BRÜSSEL, 22. November. Der kanadische #Bahnhersteller#Bombardier hat der EU-Kommission wesentliche Zugeständnisse gemacht, um die Genehmigung für die Übernahme von #Adtranz zu erhalten. Wie die „Berliner Zeitung“ am Mittwoch aus EU-Kreisen erfuhr, sind die Chancen für die #Schienenfahrzeug-Fusion damit erheblich gestiegen. Nach dem Vorschlag von Bombardier und Adtranz stimmte die EU-Kommission einer Verlängerung der #Prüfungsfrist um zwei Wochen zu. „Das ist ein gutes Zeichen“, hieß es in EU-Kreisen. Die Kommission muss nun bis zum 6. Dezember entscheiden, ob sie die Adtranz-Übernahme ohne weitere Verzögerungen genehmigt oder doch noch eine detaillierte Prüfung einleitet, die nochmals vier Monate in Anspruch nehmen würde. In den EU-Kreisen hielt man es inzwischen für wahrscheinlich, dass die Kommission auf weitere …
Der neue #Bahnhof#Gesundbrunnen wird in der „#Lasagnetechnik“ gebaut, sagt Volker Weiß von der Deutschen Bahn (DB) Projekt #Verkehrsbau. Die #Station für Fern-, Regional- und S-Bahn-Züge entsteht bis 2005 von unten nach oben in mehreren Schichten, an denen mitunter gleichzeitig gearbeitet wird. Nun ist die ebenerdige „Ebene null“ an der Reihe, auf der die #S-Bahnen der Linien 1, 2 und 25 verkehren. Die Reisenden müssen sich auf #Fahrzeitverlängerungen und #Umsteigezwänge einrichten. „Von Freitag, 22 Uhr, bis Montag, 1.30 Uhr, fahren keine Züge zwischen #Nordbahnhof und #Wollankstraße. #Ersatzweise verkehren #Busse. Wir empfehlen die #U-Bahn-Linien 6, 8 und 9“, sagt Christian #Morgenroth, #Baubetriebsmanager der S-Bahn. Während der folgenden drei Advents-Wochenenden wird das Zugangebot auf einen #Pendelverkehr im 20-Minuten-Tat verringert. Das gilt auch für drei Januar-Wochenenden. „Wir bedauern das. Doch wir kommen leider …
Böse Zungen würden die kurvige #Straßenbahnstrecke nordöstlich vom Alexanderplatz „Diepgens Vermächtnis“ nennen. Weil der Regierende Bürgermeister keine Züge vor dem Roten #Rathaus wünschte, verläuft die 1998 eröffnete #Alex-Bahn im #Zickzack um Diepgens Dienstsitz herum. Eine dieser Kurven hat den Anliegern der #Wadzeckstraße und den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) ein Problem beschert: Wenn ein Zug durch den #Gleisbogen fährt, kreischt und quietscht es. Am Freitag berichtete die BVG, wie sie ihre Tram leiser machen will. Täglich absolvieren 280 Züge 5 500 Fahrten. „Wir nehmen das Thema außerordentlich ernst“, sagte Betriebsvorstand Hans-Heino #Dubenkropp. „Doch unsere Bemühungen haben auch objektive Grenzen. Da will ich niemandem etwas vormachen“, sagte #Tram-Chef Wolfgang #Predl. Beispiel Wadzeckstraße: Dort lässt die BVG regelmäßig die Schienen …
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (PDS) befasst sich mit den konkreten Vorbereitungen zur künftigen Ausschreibung von Verkehrsleistungen im ÖPNV in Berlin und der zuständigen Stelle, den Vorgaben des Senats hinsichtlich Qualität, Umfang, Einhaltung von tariflichen und sonstigen Beschäftigungsbedingungen, der Frage, ob der Senat beabsichtigt, einzelne Linien, mehrere Linien, Teilnetze, Netze von bestimmten Verkehrsträgern oder lokal begrenzte Netze unabhängig von Verkehrsmitteln auszuschreiben und wer die Größe der Ausschreibungsgebiete bzw. -netze auf welcher Grundlage festlegt, den Gesetzen, auf deren Grundlage diese Ausschreibungen getätigt werden, und der Einbeziehung des Abgeordnetenhauses in diesen Prozess. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, vertreten durch Frank Bielka, erklärt, dass die Leistungen im ÖPNV in Berlin zum größten Teil durch die BVG erbracht würden, im Rahmen des Unternehmensvertrages mit einer Laufzeit bis 2007 erbringe die BVG die ÖPNV-Leistung eigenwirtschaftlich, eine Ausschreibung von ÖPNV-Leistungen sei in diesem Zeitraum daher nicht vorgesehen, weitere ÖPNV-Leistungen würden im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) von der S-Bahn Berlin GmbH und der DB Regio auf der Grundlage von Verkehrsverträgen erbracht, in Auswertung der Erfüllung der laufenden Verträge (bis 2001) sowie auf der Basis der Vorgaben des Nahverkehrsplanes und der zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel würden die neuen Vertragsverhandlungen aufgenommen, der Senat prüfe gegenwärtig, ob mittelfristig ein Teilnetz der S-Bahn Berlin GmbH ausgeschrieben werden könne, auf Grund der Gewährleistung von Sicherheit und Effizienz der Verkehrsdurchführung sowie gravierender Auswirkungen auf die Arbeitsplätze der Berliner Verkehrsanbieter werde die Notwendigkeit einer Übergangszeit bis zur Vergabe von Verkehrsleistungen durch Ausschreibungen gesehen, dabei gebe es weder für den innerstädtischen ÖPNV noch für den SPNV konkrete Vorbereitungen zu Ausschreibungen von Verkehrsleistungen, insofern könne der Senat noch keine Angaben zu den unter 2. bis 5. gestellten Fragen machen.
Details
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/1062 (Kleine Anfrage Nr. 1062)
Kleine Anfrage Nr. 14/1062 der Abgeordneten Jutta Matuschek (PDS) über: Ausschreibung von Verkehrsleistungen im ÖPNV
Ich frage den Senat:
Welche konkreten Vorbereitungen werden durch wen zur künftigen Ausschreibung von Verkehrsleistungen im ÖPNV in Berlin vorgenommen?
Welche Vorgaben hinsichtlich Qualität, Umfang, Einhaltung von tariflichen und sonstigen Beschäftigungsbedingungen werden diesbezüglich vom Senat gemacht?
Beabsichtigt der Senat, einzelne Linien, mehrere Linien, Teilnetz, Netze von bestimmten Verkehrsträgern oder lokal begrenzte Netze unabhängig von Verkehrsmitteln auszuschreiben? Wer legt die Größe der Ausschreibungsgebiete bzw. -netze auf welcher Grundlage fest?
Auf Grund welcher Gesetze werden diese Ausschreibungen getätigt?
Wie wird das Abgeordnetenhaus in diesen Prozess einbezogen werden?
Berlin, den 4. September 2000
Antwort (Schlussbericht) auf die Kleine Anfrage Nr. 1062
Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Zu 1. bis 5.:
Die Leistungen im ÖPNV in Berlin werden zum größten Teil durch die BVG erbracht. Im Rahmen des Unternehmensvertrages mit einer Laufzeit bis 2007 erbringt die BVG die ÖPNV-Leistung eigenwirtschaftlich. Eine Ausschreibung von ÖPNV-Leistungen ist in diesem Zeitraum daher nicht vorgesehen.
Weitere ÖPNV-Leistungen werden im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) von der S-Bahn Berlin GmbH und der DB Regio auf der Grundlage von Verkehrsverträgen erbracht. In Auswertung der Erfüllung der laufenden Verträge (bis 2001) sowie auf der Basis der Vorgaben des Nahverkehrsplanes und der zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel werden die neuen Vertragsverhandlungen aufgenommen. Der Senat prüft gegenwärtig, ob mittelfristig ein Teilnetz der S-Bahn Berlin GmbH ausgeschrieben werden kann.
Auf Grund der Gewährleistung von Sicherheit und Effizienz der Verkehrsdurchführung sowie gravierender Auswirkungen auf die Arbeitsplätze der Berliner Verkehrsanbieter wird die Notwendigkeit einer Übergangszeit bis zur Vergabe von Verkehrsleistungen durch Ausschreibungen gesehen. Dabei gibt es weder für den innerstädtischen ÖPNV noch für den SPNV konkrete Vorbereitungen zu Ausschreibungen von Verkehrsleistungen. Insofern kann der Senat noch keine Angaben zu den unter 2. bis 5. gestellten Fragen machen.
Berlin, den 17. November 2000
In Vertretung Frank Bielka Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Hinweis
dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt