– aus diversen Quellen zum Verkehr in Berlin, schauen Sie herein –
17.01.2024
Frage 1:
Welche #Vorgaben müssen die #Vermieter von #E-Scootern bei der #Überprüfung des Alters und weiterer #Voraussetzungen einer mietenden Person erfüllen?
Frage 2:
Wie wird bei einer #Anmietung überprüft, ob die Person wirklich vor Ort und #Nutzer des E-Scooters ist?
Frage 3:
Wie werden anmietende Personen durch den Vermieter auf entsprechende #Vorgaben hingewiesen?
24.07.2023
Vorbemerkung des Abgeordneten:
Leider musste ich feststellen, dass der Senat meine Fragen in der Antwort zur schriftlichen Anfrage 19/15812 großenteils nicht beantwortet hat. Es ist für mich nicht zu erkennen, dass der Senat überhaupt auf meine Fragen 2
bis 5 eingegangen ist. Meiner Auffassung nach steht es ernsthaft infrage, inwieweit der Senat mit der Beantwortung seiner Verpflichtung aus Artikel 45 der Verfassung von Berlin nachgekommen ist.
Frage 1:
Warum ging der Senat bei der Beantwortung der schriftlichen Anfrage 19/15812 in keiner Weise auf die Fragen 2 bis 5 ein?
Antwort zu 1:
Die Fragen 2 bis 5 wurden aufgrund des Sachzusammenhanges mit der Frage 1 beantwortet. Wie ausgeführt, ist die DB #Station & Service AG #Eigentümerin der Anlage und der #Senat kann keine #Vorgaben für #Wartungs- und #Störungsbeseitigungen aufstellen.
21.10.2022
Frage 1:
Der Senat hat angekündigt, das Thema der #Buslinien im #Vorstand und #Aufsichtsrat der #BVG zu thematisieren
(Drucksache 19 / 11 565, Antwort zu 13). Ist dies schon geschehen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche
Inhalte und Ergebnisse gab es?
Antwort zu 1:
Die #nichteingehaltenen #Vorgaben des Verkehrsvertrages und des Nahverkehrsplans wurden in mehreren Schreiben der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz gegenüber dem Vorstand im Detail angesprochen, hinterfragt und auch in Regelterminen mündlich
besprochen. Dies betraf insbesondere