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1. Inwieweit trifft es zu, dass der Zuschlag im Rahmen der #Ausschreibung des Sonderfahrdienstes ab dem
2. Juli 2021 dem US-Konzern #Via, vertreten durch die #ViaVan GmbH, erteilt wurde? Wenn ja, welche
   Kriterien waren hierbei ausschlaggebend?
3. Welche Gründe waren ausschlaggebend, den Mitbewerbern nicht den Zuschlag zu erteilen?
   Zu 1. und 2.: Es trifft zu, dass die ViaVan GmbH im Rahmen eines europaweiten
   Vergabeverfahrens den Zuschlag erhalten hat, allerdings erst ab Oktober 2021. Der
   jetzige Betreiber führt bis Ende September den #Sonderfahrdienst fort. Ausschlaggebend
   für den Zuschlag an die ViaVan GmbH bei der Gesamtwertung der Angebote waren
   insbesondere die konzeptionellen und innovativen Ansätze der ViaVan GmbH. In der
   Gesamtbewertung handelt es sich um das wirtschaftlichste Angebot.
4. Inwieweit wurde vom Senat eine Vergabe des Sonderfahrdienstes an KMU in Erwägung gezogen? Wenn
   ja, mit welchen Akteuren wurden vorab Gespräche geführt? Welche Unternehmen haben sich beworben?
   Zu 3.: Grundsätzlich wird vor jedem Vergabeverfahren überlegt, wie kleinere und mittlere
   Unternehmen (KMU) bei einer #Auftragsvergabe angemessen berücksichtigt werden
   können. Eine Begrenzung ausschließlich auf KMU wäre aber #vergaberechtlich nicht
   zulässig gewesen. Gleiches gilt für vorherige Gespräche mit potentiellen Bieterinnen und
   Bietern.
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5. Inwieweit wurde die bisherige Zusammenarbeit mit dem Sonderfahrdienst in Regie der #WBT eG –
   #Wirtschaftsgenossenschaft Berliner Taxibesitzer eG im Rahmen der Neuvergabe berücksichtigt? Wie
   beurteilt der Senat diese rückblickend?
   Zu 4.: Die Basis für die Vergabe der Regie- und Beförderungsleistungen im besonderen
   Fahrdienst bildeten die bisher im Sonderfahrdienst vom Betreiber
   Wirtschaftsgenossenschaft Berliner Taxibesitzer eG (WBTeG) erbrachten, vertraglich
   vereinbarten Leistungen sowie die im vergangenen Vertragszeitraum gewonnenen
   Erkenntnisse und Erfahrungen bei der Umsetzung des besonderen Fahrdienstes. Hierbei
   sind insbesondere auch Anregungen und Forderungen seitens des Fahrgastbeirates im
   Sonderfahrdienst und anderer Interessengruppen von Nutzerinnen und Nutzern des
   Fahrdienstes in eine Weiterentwicklung eingeflossen, die in der Leistungsbeschreibung
   ihren Niederschlag fand.
   Der bisherige Betreiber, die WBTeG hat den Fahrdienst fast zwei Jahrzehnte erfolgreich,
   engagiert und zur Zufriedenheit der Mehrzahl der Nutzerinnen und Nutzer geprägt.
6. Inwieweit spielten die Kriterien wie Regiezentrale, Software, Abrechnungstechnik, Kartenerfassung und
   Ortskenntnis im Rahmen der Zuschlagserteilung eine zentrale Rolle und in welcher Weise werden diese
   durch den neuen Betreiber erfüllt?
7. Im Rahmen der Bereitstellung des Sonderfahrdienstes ist der Betrieb eines Callcenters zentral. Welche
   Referenzen hat die ViaVan GmbH hinsichtlich der Bereitstellung eines Callcenters? Wie viel Personal ist
   hier vorgesehen und welcher Tarifvertrag kommt hier zur Anwendung?
   Zu 5. und 6.: In der Leistungsbeschreibung für die „Durchführung der Regie- und
   Beförderungsleistungen im besonderen Fahrdienst für Menschen mit Behinderung“ sind
   die Anforderungen des Auftraggebers an die
    #Regieleistungen (z. B. Vorhaltung einer Regiezentrale, Bereitstellung und
   Vorhaltung einer Notfallbereitschaft, Besetzung eines Notfalltelefons),
    #Assistenzleistungen,
    #Beförderungsleistungen,
    #Beförderungsmittel,
    Nutzung einer #Magnetkarte etc. ausführlich benannt.
   Die ViaVan GmbH hat im #Vergabeverfahren dargelegt, dass diese Anforderungen des
   Auftraggebers aus dem Vergabeverfahren erfüllt werden. Mit dem erteilten Zuschlag ist
   dies nun auch vertraglich gewährleistet.
   Neben bereits praktizierten und den Nutzerinnen und Nutzern bekannten Verfahren z. B.
   bei der Fahrtenbestellung per Telefon, per Fax, per E-Mail setzt die ViaVan GmbH
   innovative Impulse für einen bedarfsorientierten Service für mobilitätsbehinderte
   Menschen, etwa durch eine onlinebasierte Erreichbarkeit und per App.
   Der neue Betreiber garantiert eine laufende Kommunikation mit Fahrenden und
   Nutzenden sowie höchste Flexibilität im Einsatz. Für alle Nutzerinnen und Nutzer wird
   eine qualitativ hochwertige Beförderung gewährleistet sein.
   Besondere Referenzen für ein Call-Center wurden von den Bietern nicht erbeten.
   Die o. a. Leistungsbeschreibung enthält qualitative Vorgaben zur Buchung, nicht jedoch
   zur Quantität des dafür vorzuhaltenden Personals. Es gibt nach dem Berliner
   Vergabegesetz keine rechtliche Grundlage für die Anwendung eines bestimmten
   Tarifvertrages. Grundlage ist der Landesmindestlohn i. H. v. derzeit 12,50 € pro Stunde.
8. Welche Vertragslaufzeit liegt der Ausschreibung zum Sonderfahrdienst zu Grunde? Inwieweit kann im
   Rahmen der Vertragslaufzeit ausgeschlossen werden, dass der Sonderfahrdienst mit öffentlichen Mitteln
   bezuschusst werden muss?
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   Zu 7.: Die Vertragslaufzeit mit der ViaVan GmbH endet zum 30. Juni 2024. Bei Ziehung
   einer Verlängerungsoption durch das Land Berlin (längstens um weitere zwei Jahre)
   würde der Vertrag am 30. Juni 2026 enden. Der Sonderfahrdienst wird aus öffentlichen
   Mitteln finanziert. Eine Bezuschussung über die vertraglich vereinbarte Vergütung hinaus
   kann grundsätzlich ausgeschlossen werden. Die vertraglichen Regelungen sind
   eindeutig, das heißt, es wird lediglich die tatsächlich erbrachte Leistung vergütet.
9. Inwieweit ist seitens der ViaVan GmbH vorgesehen, Fahrzeuge aus dem Bereich des BerlKönigs
   einzusetzen?
   Zu 8.: Dem Senat liegen keine Informationen dazu vor, ob die ViaVan GmbH vorgesehen
   hat, Fahrzeuge aus dem Bereich des BerlKönigs einzusetzen. Grundsätzlich sind –
   entsprechend der Vorgaben in den Vergabeunterlagen – Fahrzeuge einzusetzen, für die
   eine Genehmigung nach § 49 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vorliegt und die
   barrierefrei ausgestattet sind. Es ist selbstverständlich zu gewährleisten, dass mit der
   entsprechenden technischen Ausstattung der Fahrzeuge eine Beförderung aller
   Berechtigten des Sonderfahrdienstes gewährleistet sein muss.
10. Inwieweit hat die Senatsverwaltung bei ihrer Vergabe-Entscheidung den Umstand berücksichtigt bzw.
    wertend betrachtet, dass die ViaVan GmbH bereits den BerlKönig nicht etatgerecht umsetzen konnte?
    Wenn ja, welche Schlüsse zieht der Senat hieraus?
    Zu 9.: Bei dem BerlKönig handelt es sich um ein eigenwirtschaftliches Projekt der BVG
    und keine vom Land Berlin bestellte und bezuschusste Verkehrsleistung. Insoweit kann
    der Senat hieraus keine Schlüsse ziehen.
11. Inwieweit liegen dem Senat bereits Beschwerden gegen die Vergabe-Entscheidung vor?
    Zu 10.: Dem Senat liegen einzelne Schreiben von Fuhrunternehmerinnen und
    Fuhrunternehmern und Nutzerinnen und Nutzern vor, in denen sich diese kritisch zur
    Vergabeentscheidung äußern bzw. ihre Besorgnis hinsichtlich der Umsetzung des
    Fahrdienstes durch ViaVan GmbH zum Ausdruck bringen. Es liegen jedoch auch
    Schreiben vor, in denen sich Fuhrunternehmerinnen und Fuhrunternehmer für die gute
    Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren bedanken und dem neuen Betreiber für die
    kommenden Jahre gutes Gelingen wünschen.
12. Ist den Antworten auf diese Fragen von Seiten des Senates noch etwas hinzuzufügen?
    Zu 11.: Weitere Informationen zum Vergabeverfahren des Sonderfahrdienstes können
    Sie den Antworten auf die Schriftlichen Anfragen Nr. 18/27782 und Nr. 18/27863
    entnehmen.
    Berlin, den 29. Juni 2021
    In Vertretung
    Alexander F i s c h e r

Senatsverwaltung für
Integration, Arbeit und Soziales