Schlagwort: Privatisierung

S-Bahn: Ausschreibung der Superlative: Das Rennen um die S-Bahn hat begonnen Wer will die übernächste Fahrzeuggeneration bauen und betreiben?, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/ausschreibung-der-superlative-das-rennen-um-die-s-bahn-hat-begonnen-li.136849

Keine #Zerschlagung und #Privatisierung der S-Bahn! Unter diesem Motto fordert das Bündnis „ -Bahn für alle“, die begonnene #Ausschreibung zu stoppen. Doch das umstrittene Vergabeverfahren nimmt seinen Lauf – und erreicht demnächst eine weitere wichtige Etappe. Bis zum 11. Februar, 12 Uhr, haben interessierte Unternehmen Zeit, ihren #Teilnahmeantrag einzureichen. Das geht aus dem offiziellen „Verfahrensbrief“ hervor. Das Rennen um die Berliner S-Bahn beginnt. Gesucht werden Unternehmen, die für rund zwei Drittel des Streckennetzes Züge herstellen und diese dann betreiben.

Es geht um nicht weniger als elf S-Bahn-Linien – zum Beispiel um die S1, S3, S5 und S7. Sie führen über die #Stadtbahn und in #Nord-Süd-Richtung durch Berlin. Den Planern beim #Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg und deren Beratern ist es wichtig, dass die Hürden für potenzielle Bewerber bei der Ausschreibung möglichst niedrig sind. Sie wollen, dass außer der Deutsche Bahn (#DB) auch andere Interessenten eine reelle Chance haben. Unternehmen können sich für die Lieferung der übernächsten S-Bahn-Generation oder für deren Betrieb bewerben – oder für beides.

Anders als bei bisherigen Ausschreibungen müssen #Zugbetreiber nicht ihre eigenen Fahrzeuge mitbringen. Die neuen S-Bahnen, die zwischen 2027 und 2034 geliefert werden sollen, werden dem Land Berlin gehören – auch das ist ein Novum. Fest bestellt sind 1308 Wagen, die Order könnte auf bis zu …

Potsdam: OPERATION ÖPNV Potsdam will Nahverkehr vor Privatisierung retten, aus PNN

http://www.pnn.de/potsdam/1100308/

Die Stadt will den Vertrag mit dem Verkehrsbetrieb verlängern – um eine #Privatisierung zu #verhindern.

Hinter den Kulissen haben Stadtverwaltung und Kommunalpolitik eine langwierige Operation begonnen, um eine mögliche Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs (#ÖPNV) in #Potsdam zu verhindern. Sichtbares Zeichen: Das Rathaus hat gerade im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gegeben, dass sie eine #Direktvergabe für den Straßenbahn- und Busverkehr in Potsdam beabsichtigt – und zwar wie schon seit der Wende 1990 an den kommunalen Verkehrsbetrieb (#ViP). Die Laufzeit für den ab 2018 geplanten Vertrag beträgt immerhin 15 Jahre.

Hintergrund der Aktion sind nach PNN-Informationen aus dem Rathaus bundesweit in die Schlagzeilen gerückte Beispiele wie der Fall der Stadt Pforzheim (Baden-Württemberg), in der der ÖPNV privatisiert wird – dort soll ab Jahresende eine Tochter der Deutschen Bahn zuständig sein. Das sorgt in der Stadt mit 120 000 Einwohnern für heftige Diskussionen und im defizitären Pforzheimer Verkehrsbetrieb für Existenzangst bei Mitarbeitern, die sogar einen Arbeitskampf begonnen haben. Auch in anderen Kommunen wie Hildesheim (Niedersachsen) gab es in diesem Jahr Schlagzeilen, es drohe die Übernahme des ÖPNV-Angebots durch eine Bahntochter.

Verlierer seien die städtischen Verkehrsunternehmen

So etwas soll in Potsdam nicht passieren können. Von der geplanten Direktvergabe sollen laut der Bekanntmachung im EU-Blatt „sämtliche Verkehrsleistungen auf allen Straßenbahn- und Buslinien erfasst werden“. Potsdam könne solch einen Schritt „zur Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung“ unternehmen, heißt es in der Ausschreibung – so seien im Übrigen auch schon andere Kommunen wie Hannover oder Frankfurt/Oder verfahren, hieß es von Verantwortlichen für den Potsdamer Nahverkehr. Bereits im Mai hatte ViP-Chef Martin Grießner in einer internen und den PNN vorliegenden E-Mail an die 400 Mitarbeiter des Unternehmens erklärt, für die Zukunftssicherung des Unternehmens sei die begonnene Operation von „überragender Bedeutung“ und zeuge vom Vertrauen des Rathauses in die Leistungsfähigkeit …

S-Bahn-Tisch: Vergabe stoppen Initiativen wollen über Privatisierungsfolgen aufklären / Mahnwache verboten, aus Neues Deutschland

http://www.neues-deutschland.de/artikel/943657.s-bahn-tisch-vergabe-stoppen.html Ein #Bündnis aus #Verbänden und -Bahnern macht weiter gegen die #Privatisierung der S-Bahn Front. Gefordert wird der Abbruch des #Vergabeverfahrens. »Keine S-Bahn-Privatisierung« steht auf den Flyern, die Susanne Klodt, Peter Polke und Uwe Krug am Montagvormittag auf dem S-Bahnhof Ostkreuz verteilen. Eigentlich wollten sie auf dem Ringbahnsteig auch eine Mahnwache abhalten und als Auftakt einer »Protest- und Aktionswoche 100 Prozent S-Bahn« gleich noch eine Pressekonferenz geben, aber das hat die Berliner Versammlungsbehörde auf Antrag der Deutschen Bahn untersagt. »Wir würden die Sicherheit gefährden, lautete die Begründung«, sagt Uwe Krug und hält das natürlich für vorgeschoben, da man sich ganz am Ende des riesigen Bahnsteigs versammelt und nichts blockiert hätte.

Krug und Polke sind Triebfahrzeugführer und haben mit Kollegen den »Aktionsausschuss 100 Prozent S-Bahn« gebildet, um sich gegen die Privatisierung ihres Unternehmens zu wehren. Unterstützung kommt vom Berliner …

Bahnindustrie: Auf neuen Gleisen Der Bund will die Bahn privatisieren. Heftig gestritten wird über eine Trennung vom Schienennetz. Milliarden stehen auf dem Spiel, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/auf-neuen-gleisen/677572.html

Frank Müller hetzt zum nächsten Termin – im ICE. Unterwegs checkt der Manager per Internet, ob die Containerlieferung seines Exportunternehmens den Hafen von Singapur schon verlassen hat. Müller kommt auf die Minute pünktlich an, frühstückt im blitzsauberen Bahnhof noch schnell und sieht dabei im Börsen-Fernsehen, dass die Bahn-Aktie, mittlerweile ein echter Blue Chip, schon wieder um drei Prozent zugelegt hat. Nach seinem Geschäftsessen klappt es auch mit dem Heimweg reibungslos, trotz spontaner Umbuchung per Telefon-Hotline.

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Flughäfen: Passagiere müssen keinen „Schönefeld-Taler“ zahlen Gebühr für Flughafen-Ausbau ist vom Tisch., aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/passagiere-muessen-keinen-schoenefeld-taler-zahlen/486004.html

Das #Finanzierungskonzept für den #Flughafenausbau in #Schönefeld wird zwar noch entwickelt, doch steht bereits fest, dass Passagiere keine #Extragebühren dafür zahlen müssen. „Einen #Schönefeld-Taler wird es nicht geben“, sagte der neue technische Geschäftsführer der #Flughafengesellschaft, Thomas Weyer, dem Tagesspiegel. Das #Rahmenkonzept für die Finanzierung des Zwei-Milliarden-Euro-Projekts soll Ende März vorliegen. Ende 2005 könnten dann die Verträge mit den Banken unterzeichnet werden.

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Flughäfen: Großflughafen: Baubeginn Mitte 2005 Arbeiten sollen am unterirdischen Bahnhof starten, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/themen/brandenburg/grossflughafen-baubeginn-mitte-2005-arbeiten-sollen-am/458592.html

Die #Projektgesellschaft des geplanten Großflughafens in #Schönefeld hat am Dienstag ihren #Zeitplan vorgestellt: im zweiten Quartal 2004 #Baugenehmigung (#Planfeststellungsbeschluss), Mitte 2005 Baubeginn am unterirdischen #Bahnhof, Ende 2006 erste Arbeiten am #Terminal, 2010 #Eröffnung des neuen Airports und #Schließung des Flughafens #Tegel. In #Tempelhof soll Ende 2004 die letzte Maschine starten. „Wir haben in diesem Schema schon Eilanträge der #Flughafengegner und mögliche Gerichtsverfahren eingerechnet“, sagte Chefplaner Ulrich Schindler auf einer von der Industrie und Handelskammer Cottbus und dem #Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg in Schönefeld veranstalteten Tagung. Die Gesamtkosten liegen nach seinen Angaben bei drei Milliarden Euro. Bislang habe die Planung rund 30 Millionen Euro gekostet.

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Flughäfen: Alle sind sich einig: Jetzt soll es endlich zügig vorangehen Reaktionen auf das Ende der Privatisierung, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/alle-sind-sich-einig-jetzt-soll-es-endlich-zuegig-vorangehen/417014.html

In drei Punkten sind sich gestern alle Parteien nach der #gescheiterten #Privatisierung des #Großflughafens einig gewesen: Der Abbruch des Verfahrens ist richtig, am Projekt #Großflughafen wird trotzdem festgehalten und der #Ausbau ist für die wirtschaftliche Entwicklung der Region von enormer Bedeutung. Wie allerdings der Bau des Flughafens künftig finanziert werden soll – die öffentliche Hand allein oder mit privaten Gesellschaftern zusammen – darüber gingen die Meinungen während der Parlamentsdebatte im Berliner Abgeordnetenhaus auseinander. CDU, FDP und PDS können sich eine Beteiligung privater Investoren vorstellen, die Grünen plädieren für eine #Finanzierung über die öffentliche Hand – und die SPD hat sich die Entscheidung darüber noch offen gelassen.

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Flughäfen: Landung in Schönefeldchen Verwirrung nach erneuter Verschiebung der Privatisierungsentscheidung / Minivariante für Ausbau erwogen, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/themen/brandenburg/landung-in-schoenefeldchen/391694.html

#Schönefeld. Jetzt ist alles wieder offen: Nach dem Vertagen der Entscheidung zur #Privatisierung der #Flughafengesellschaft wird nicht mehr ausgeschlossen, dass es doch noch zu einer Einigung mit dem #Käuferkonsortium um Hochtief und IVG kommt. Hinter den Kulissen hat es wohl gekracht, denn der Verhandlungsführer für die Flughafengesellschaft, Michael Pieper, erklärte nach einer Zusammenkunft mit den Altgesellschaftern Berlin, Brandenburg und Bund seinen sofortigen Rücktritt. Dabei war die Verhandlungsführung Piepers bis zuletzt von fast allen Seiten gelobt worden.

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Flughäfen: Großflughafen: Angebot unter 300 Millionen, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/themen/brandenburg/grossflughafen-angebot-unter-300-millionen/247904.html

#Kursänderung in Sachen #Großflughafen: Nachdem das Angebot für die Errichtung von #Schönefeld deutlich geringer ausfiel als erwartet, schließt die rot-grüne Regierung in Berlin einen Verzicht auf die bisher geforderte #Privatisierung nicht mehr aus. Nach Angaben des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, liegt die Offerte des Bewerberkonsortiums, dass den #Flughafen Berlin Brandenburg International (#BBI) privatwirtschaftlich errichten soll, noch unter den bisher genannten 300 bis 400 Millionen Mark.

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