Straßenverkehr: Wer blockiert den Weiterbau der A100?, aus Senat

24.01.2023

Frage 1:
Wie weit ist die Umsetzung des Inbetriebnahmekonzeptes für den 16. #Bauabschnitt der #A100 (Vgl. Drucksache 19/13685)?
a. Was genau soll mit dem #Inbetriebnahmekonzept geregelt werden?
b. Wie verteilen sich die #Zuständigkeiten von Bund und Land Berlin für den Anschluss des 16. Bauabschnitts an den städtischen Verkehr und die #Verteilung der Verkehrsmengen in die nachgeordneten Straßen, bspw.
Anschluss #B96, #Elsenbrücke, #Markgrafendamm?
c. Welche baulichen und nicht-baulichen #Verkehrsmaßnahmen sind nach Einschätzung des Senats im Umfeld der Anschlussstelle des 16. Bauabschnitts erforderlich?
d. Welche baulichen und nicht-baulichen Verkehrsmaßnahmen sind nach Kenntnis des Senats im Umfeld der Anschlussstelle des 16. Bauabschnitts für wann geplant?
e. Welche baulichen und nicht-baulichen Verkehrsmaßnahmen sind seitens des Senats im Umfeld der Anschlussstelle des 16. Bauabschnitts für wann geplant?
f. Haben bereits Gespräche zwischen der #Autobahn GmbH, der Verkehrsbehörde und der #Polizei des Bundeslandes Berlin stattgefunden?
g. Falls nein, warum nicht?
h. Falls ja, wann ist mit der Fertigstellung des Inbetriebnahmekonzeptes zu rechnen?

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Schiffsverkehr: Kampf gegen Krach und Raser: Berlins Wasserschutzpolizei rüstet weiter auf, aus Der Tagesspiegel

14.12.2022

https://www.tagesspiegel.de/berlin/kampf-gegen-krach-und-raser-berlins-wasserschutzpolizei-rustet-weiter-auf-9024229.html

Neue Jetbikes und ein drittes #Speedboot für #Havel, #Wannsee und Co: Nach massiven Beschwerden kann die Berliner #Polizei endlich Geld in flexibles Gerät investieren.

Havel, Wannsee & Co: Die Berliner #Wasserschutzpolizei rüstet weiter auf und findet endlich Gehör in der Berliner Landespolitik. Letztens erst war Behördenchef René Behrendt (seit 45 Jahren bei der Polizei) zu Gast im Sportausschuss des Abgeordnetenhauses. Und es gab interessanten Stoff für die Berliner #Wassersportszene

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Werkstätten: Altes Straßenbahndepot mit Zukunft, Von der Pferdeeisenbahn zum Abstellplatz der Polizei – und jetzt zur Kunst?, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/altes-strassenbahndepot-mit-zukunft-von-der-pferdeeisenbahn-zum-abstellplatz-der-polizei-und-jetzt-zur-kunst/28584104.html

Schon in den Neunzigerjahren wollte das Kunstamt #Schöneberg die Hallen des alten #Straßenbahndepots in der #Belziger Straße für #Kiezkultur und als Atelierräume nutzen. Bekannterweise wurde da bisher nichts draus. Wo sich um 1900 noch die Ställe der „Großen Berliner #Pferdeeisenbahn“ befanden und bis in die Sechziger #Straßenbahnen ein- und ausfuhren, stehen immer noch die Fahrzeuge, die die Berliner #Polizei sichergestellt hat. Aber jetzt sieht es anscheinend wirklich danach aus, als ob sich auf dem rund anderthalb Hektar …

Fahrdienst: Genehmigungsbehörde verhängt hohes Bußgeld gegen illegales Mietwagen-Unternehmen, aus Senat

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1232439.php

Novelliertes Personenbeförderungsrecht: Kontrollmöglichkeiten haben sich mit der Ausgabe von Ordnungsnummern für Mietwagen deutlich verbessert

Kontrollen sowohl des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (#LABO) als auch der #Polizei Berlin haben einen besonders schwerwiegenden Fall von #illegalem #Mietwagen-Betrieb aufgedeckt: Das LABO verhängte jetzt ein #Bußgeld in Höhe von 500.000 Euro gegen den Geschäftsführer eines illegal agierenden #Mietwagen-Unternehmens. Das Unternehmen hatte von August 2021 bis März 2022 mehr als 100.000 Fahrten mit rund 160 Fahrzeugen durchgeführt, ohne die dafür erforderliche #Genehmigung zu besitzen. Durch die Kontrollen ist bereits seit Längerem bekannt, dass einzelne Mietwagen in der Stadt unterwegs sind, die nicht die erforderliche Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung besitzen. Laut den bisherigen Ermittlungen war dies möglich, weil die Unternehmen den Vermittlungsdiensten bei der Registrierung gefälschte Unterlagen vorgelegt hatten.

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Straßenbahn + Bus: Plexigalshaltestellen, aus Senat

Frage 1:
Gibt es konkrete Überlegungen bzw. Umsetzungen der BVG, #Haltestellen mit #Plexiglas auszustatten?
Antwort zu 1:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Derzeit testen wir an einzelnen Standorten, ob Plexiglas eine adäquate Alternative ist.“

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U-Bahn + Straßenbahn + Bus: Einschränkungen während der Bombenentschärfung am Sonntag, aus BVG

… wird am kommenden Sonntag, 12. Dezember 2021, im Ortsteil #Gesundbrunnen eine #Weltkriegsbombe entschärft. In einem #Sperrkreis um die #Fundstelle werden Tausende Menschen evakuiert. Betroffen von den Sperrungen sind auch die Busse und Bahnen der BVG. Federführend bei allen Maßnahmen und Entscheidungen sind – wie immer in solchen Fällen – die erfahrenen Expert*innen der #Polizei. Die BVG dankt der Polizei Berlin schon jetzt für die hochkompetente Vorbereitung und allen Fahrgäste vorab für ihr Verständnis und ihre Geduld.

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Taxi: Taxihalteplätze, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Wie viele #Taxihalteplätze existieren aktuell?
Frage 2:
Wie verteilen sich die Taxihalteplätze auf die einzelnen Bezirke?
Antwort zu 1 und 2:
Es wird auf die Beantwortung der Frage 1 der Schriftlichen Anfrage 18/27735 verwiesen.
Frage 3:
Wie hat sich die Zahl der Taxihalteplätze in den einzelnen Bezirken in den letzten 5 Jahren entwickelt?
Antwort zu 3:
Dem Senat liegen hierüber keine Erkenntnisse vor. Eine gesamtstädtische
Steuerungskompetenz des Berliner Senats in Bezug auf die #Taxenhalt-Infrastruktur gibt es
nicht.
Frage 4:
Welche Gründe liegen jeweils für den Wegfall von Taxihalteplätzen vor?
Antwort zu 4:
Es wird auf die Beantwortung der Frage 3 der Schriftlichen Anfrage 18/27735 verwiesen.
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Bahnhöfe: Sachschäden und Verschmutzung: Bahnhof Pankow stark belastet, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/bezirke/pankow/article232910251/Sachschaeden-und-Verschmutzung-Bahnhof-Pankow-stark-belastet.html

109 Anzeigen zu Sachbeschädigungen seit 2019: Am #U-Bahnhof #Pankow, wo #Sicherheitsdienste und #Polizei-Streifen regelmäßig Trinker zurechtweisen, schlagen sich Sorgen von Pendlern jetzt auch statistisch wieder. Auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Stephan Lenz legt die Senatsverkehrsverwaltung erstmals Zahlen vor, die ein ungewöhnlich hohes Maß an #Vandalismus und #Verwahrlosung belegen. Laut dieser Untersuchung ist die Endhaltestelle der BVG-Linie #U2 im eigentlich eher beschaulichen Pankow „überdurchschnittlich belastet“.

Während in Berlin an U-Bahnhöfen im Jahr durchschnittlich 27 Sachbeschädigen gemeldet werden, war dieser Wert in Pankow zuletzt fast doppelt so hoch. Allein im ersten Halbjahr 2021 sind bereits 24 Vorfälle gemeldet. Unauffällig erweist sich die Situation an stark mit feierndem Publikum frequentierten Stationen in Prenzlauer Berg – wie am U-Bahnhof Eberswalder Straße. Dort sind seit 2019 insgesamt nur 25 Sachschäden verzeichnet sind. Ein Bruchteil der 109 Vorkommnisse am Bahnhof Pankow.

Bahnhof Pankow viel stärker belastet als U2-Stationen in Prenzlauer Berg
Diese neuen Auskünfte liegen der Morgenpost vorab vor. Tatsächlich gibt es bereits auch erste Konsequenzen. Stephan Lenz kündigt an, den Runden Tisch zum Thema Obdachlosigkeit und Alkoholismus am Bahnhof Pankow nach längerer Pause erneut zu beleben. „Diese Zahlen legen eine starke Belastung nahe und bereiten uns große Sorge. Wir müssen verhindern, dass sich hier ein Brennpunkt bildet“, sagt der Abgeordnete zu den schwierigen Verhältnissen am Pankower Bahnhofsvorplatz.

Ob ein direkter Zusammenhang zwischen der hiesigen Obdachlosen- und Trinkerszene …

Straßenverkehr: Berliner Bezirk plant Modellprojekt: Mit Kameras gegen Falschparker Friedrichshain-Kreuzberg will Kennzeichen parkender Autos im Vorüberfahren scannen., aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-bezirk-plant-modellprojekt-mit-kameras-gegen-falschparker-li.166612

Die Mitarbeiter des Drogeriemarkts am Kottbusser Damm in Kreuzberg wussten sich nicht anders zu helfen. Sie legten #Gitterwagen, mit denen normalerweise Waren zu den Regalen transportiert werden, auf den Asphalt vor ihrem Geschäft. Sonst wäre die dortige #Ladezone gleich wieder illegal zugeparkt. „Die mangelnde Durchsetzung der #Straßenverkehrsordnung ist eines der größten Probleme in Berlin“, sagte Monika Herrmann (Grüne), Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, am Montag. Doch das #Ordnungsamt und die #Polizei kämen dagegen nicht an – und nicht selten hätten die Mitarbeiter auch zu viel Verständnis für #Falschparker, meinen Kritiker. Um die Behörden zu entlasten, will der Bezirk möglichst bald ein neues Verfahren testen: die #digitale #Parkraumüberwachung mit Kameras. Dazu wird ein #Modellprojekt vorbereitet.

In anderen Ländern, zum Beispiel in den Niederlanden, gibt es das schon, berichtet Herrmann: Mitarbeiter von Ordnungsbehörden fahren an parkenden Fahrzeugen vorbei und #scannen die Kennzeichen. Computersysteme vergleichen sie mit Daten, die darüber Aufschluss geben, ob ordnungsgemäß Parkgebühren gezahlt wurden. Falls dies nicht der Fall ist, wird ein Verfahren in Gang gesetzt – und der Fahrzeughalter muss Strafe zahlen.

Ordnungsamt braucht 130 bis 150 neue Parkraumkontrolleure
So viel ist klar: Im grün regierten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wären die Parkraumüberwacher natürlich nicht mit Autos unterwegs. „Sondern mit Lastenrädern oder E-Scootern“, sagt Felix #Weisbrich, Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes. Doch das Prinzip wäre vergleichbar: Kennzeichen parkender Autos werden im Vorüberfahren erfasst – was den Vorteil habe, dass die Mitarbeiter…

VBB: Fahrgäste tragen Mund-Nase-Schutz – Polizei und Verkehrsunternehmen ziehen positive Bilanz, aus VBB

https://www.vbb.de/search/press/fahrgaeste-tragen-mund-nase-schutz-polizei-und-verkehrsunternehmen-ziehen-positive-bilanz

Fahrgäste tragen #Mund-Nase-Schutz
#Polizei und #Verkehrsunternehmen
ziehen positive Bilanz nach Aktionstagen im November

Während des gesamten Novembers fanden in Berlin und Brandenburg Schwerpunktkontrollen zur Einhaltung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes im öffentlichen Personennahverkehr statt. Gemeinsam mit den VBB-Verkehrsunternehmen kontrollierten die Landes- und die Bundespolizei in den letzten Wochen die ÖPNV-Fahrgäste im gesamten VBB-Land. Die Bilanz ist durchweg positiv, nur noch sehr wenige halten sich nicht an die sogenannte Maskenpflicht. Die Verkehrsunternehmen und Landespolizeien Berlins und Brandenburgs werden sich auch am 7. Dezember am bundesweiten Aktionstag zur Überprüfung der Regeln im ÖPNV beteiligen.

Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) hat zusammen mit den Verkehrsunternehmen sowie der Landes- und Bundespolizei an regionalen Aktionstagen im November verstärkte Kontrollen zur Einhaltung des Tragens eines Mund-Nase-Schutzes im öffentlichen Personennahverkehr durchgeführt. Es hat sich gezeigt, dass die Akzeptanz in den letzten Monaten kontinuierlich gesteigert werden konnte und Uneinsichtige kaum mehr vorhanden sind.

Die Landes- und Bundespolizei und die Verkehrsunternehmen ziehen für den November eine überaus positive Bilanz: Die beteiligten Polizeidirektionen trafen bei ihren Kontrollen überwiegend auf Fahrgäste, die sich vorbildlich an das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes hielten. Nur wenige mussten auf die korrekte Trageweise hingewiesen werden. Die Kontrollen wurden von den allermeisten ÖPNV-Nutzer*innen ausdrücklich befürwortet und unterstützt.

Eine weitere gute und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundespolizei, den Verkehrsunternehmen sowie den Gesundheits- und Ordnungsämtern wird dann auch am 7. Dezember, bundesweit, noch einmal für eine weitere Sensibilisierung und Einhaltung der AHA-Regeln im ÖPNV werben und sorgen.

Seit Ende Oktober gilt in Brandenburg eine neue Coronaschutzverordnung. Demnach gilt die sogenannte Maskenpflicht nicht nur in öffentlichen Verkehrsmitteln, sondern nun auch an allen Haltestellen. In Berlin gilt die Verordnung für Fahrzeuge und Bahnhöfe sowie an Orten, an denen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.

Susanne Henckel, Geschäftsführerin des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg:

„Die Schwerpunktkontrollen haben gezeigt, dass wir uns auch in schwierigen Zeiten auf unsere Fahrgäste verlassen können. Ihre Bereitschaft, in Bus und Bahn sowie an Haltestellen einen Mund-Nase-Schutz zu tragen, trägt dazu bei, dass sich alle im ÖPNV sicher fühlen können. Nur durch gegenseitige Rücksichtnahme und Zusammenarbeit können wir die Verbreitung des Virus eindämmen. Ich möchte mich deshalb bei allen Fahrgästen bedanken, die sich und vor allem andere durch das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes schützen. Mein Dank geht auch an die Polizei und Behörden, den mitwirkenden Verkehrsunternehmen und besonders auch an die Landkreise. Sie haben hier optimale Zusammenarbeit bewiesen.“