Die Zahl der Fahrzeuge im aktiven Betrieb hat sich bis heute mehr als halbiert. Bis sich die Lage bessert, wird noch einige Zeit vergehen.
Sie gehören zu den Dingen, die diese Stadt zu etwas Besonderem machen. Touristen freuen sich über die Aussicht vom #Oberdeck, Berliner mögen sie, weil sie relativ viele Sitzplätze bieten. Doch die Zahl der #Doppeldeckerbusse schrumpft immer weiter. Weniger als die Hälfte der Fahrzeuge, die es vor einigen Jahren bei den Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) gab, sind heute noch im Einsatz. Das ärgert viele Fahrgäste. Sie müssen mit kleineren Bussen vorliebnehmen, die dem Andrang häufig nicht gewachsen sind. Bis sich die Lage spürbar bessert, wird noch einige Zeit vergehen.
„Von ehemals 416 Fahrzeugen sind noch 330 im Bestand“, sagte die BVG-Sprecherin Petra Nelken der Berliner Zeitung. Doch längst nicht alle verbliebenen Doppeldeckerbusse befördern noch Fahrgäste. „Von den 330 befinden sich 130 in der Hauptwerkstatt zum technischen Bearbeitung“, teilte das Landesunternehmen weiter mit. Unterm Strich werden also gerade mal 200 Doppeldeckerbusse im täglichen Betrieb eingesetzt – nur 48 Prozent des früheren Bestands.
Auf stark genutzten Linien wie der #M29 oder #M48, wo einst alle Fahrten mit #Doppeldeckern abgewickelt wurde, tauchen immer öfter kleine Busse auf – und dann kann es voll werden. „Auf manchen Strecken sind #Gelenkbusse nicht zugelassen. Daher müssen teilweise #Eindecker eingesetzt werden“, erklärte Jens #Wieseke vom Fahrgastverband #IGEB. Attraktiver Nahverkehr sieht …
Und wieder ein Grund mehr, auf eine #Karriere bei den Berliner Verkehrsbetrieben umzusatteln: Am heutigen Mittwoch, den 26. Februar 2020, erhielt Deutschlands größtes Nahverkehrsunternehmen die Auszeichnung als „#Fahrradfreundlicher Arbeitgeber“. Die Zertifizierung durch den #ADFC nahm der #BVG-Vorstand für Personal/Soziales, Dirk Schulte, entgegen.
Dirk Schulte: „Immer mehr unserer rund 15.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen mit dem #Fahrrad zur Arbeit. Das ist gut für die Gesundheit und – wie die Fahrt mit unseren Bussen und Bahnen – gut für unsere Umwelt. Daher ist selbstverständlich, dass wir die Rahmenbedingungen für unsere radelnden Angestellten schaffen: Dazu gehören zum Beispiel Fahrradständer, Umkleiden oder auch unsere gelben Dienstfahrräder.“
Die BVG gehört berlinweit zu den ersten vier zertifizierten Arbeitgebern und trägt fortan die Auszeichnung in Bronze. Zufriedengeben will man sich damit aber noch nicht. „Jetzt nehmen wir Silber ins Visier. Zum Beispiel wird es in Zukunft auf allen unseren Liegenschaften überdachte Abstellmöglichkeiten geben“, sagt Dirk Schulte.
Frage 1:
Seit wann besteht die #Fahrbahnverengung durch „#Planken“ auf der Fahrbahn auf der #Bundesallee zwischen
Spichern- und Schaperstraße?
Antwort zu 1:
Die Fahrbahnverengung mit #Leitborden wurde am 13.01.2020 eingerichtet. Die
dazugehörige Beschilderung wurde bereits am 10.01.2020 aufgebaut.
Frage 2:
Welche Stelle hat diese aus welchen sachlichen Gründen einrichten lassen?
Antwort zu 2:
Die temporäre verkehrsrechtliche Anordnung wurde durch die #Verkehrslenkung Berlin (#VLB)
ausgestellt. Hintergrund sind #unterirdische Arbeiten der Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) am
#U-Bahn-Tunnel. Während der jetzt laufenden Bauphase besteht an der Stelle bei einer
Belastung der Bundesallee durch #Schwerverkehr die Gefahr eines Einsturzes. Da
erfahrungsgemäß eine alleinige Beschilderung mit einer #Lastbeschränkung nicht ausreicht,
um den kompletten Schwerverkehr vom Befahren der Straße abzuhalten, wurde in
Abstimmung mit dem Bezirksamt und dem #Polizeiabschnitt 26 die jetzt vorhandene
Kombination aus Beschilderung und baulicher Einschränkung gewählt. Eine Vollsperrung
für alle Kfz-Arten wurde auf Grund der dann zu erwartenden massiven Überlastung der
Umfahrungsstraßen ausgeschlossen.
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Frage 3:
Aufgrund welcher konkreten Rechtsgrundlage sind diese „Längsplanken“ aufgestellt worden?
Antwort zu 3:
Die verkehrsrechtliche Anordnung erfolgt nach § 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO).
Die Kombination aus Verkehrszeichen Z 251 mit Zusatzzeichen und zusätzlicher
Verkehrseinrichtung (Leitbord) zur besonderen Verdeutlichung, ist in der dazugehörigen
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung festgehalten.
Frage 4:
Auf welcher Länge und an wie vielen Stellen besteht die Fahrbahnverengung zu 1)?
Antwort zu 4:
Die Fahrbahnverengung besteht in zwei Teilabschnitten über insgesamt etwa 50 Meter
Länge und zwei Fahrsteifen.
Frage 5:
Welche Breite(n) haben die Fahrspuren an diesen Stellen jeweils exakt?
Antwort zu 5:
Die verbleibenden Fahrstreifen sind 2,50 m breit.
Frage 6:
Welche Breite ist für PKW in Deutschland maximal zulässig?
Antwort zu 6:
Die zulässige Breite für Pkw in Deutschland bestimmt § 32 Abs. 1 Nr. 5 StVZO
(Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) mit 2,50 m.
Frage 7:
Welche Breite haben die Rettungswagen der Berliner Feuerwehr? Welche Breite haben die Löschfahrzeuge
der Berliner Feuerwehr? Welche Breite haben die Drehleiterfahrzeuge der Berliner Feuerwehr?
Antwort zu 7:
Die Rettungsdienste sind vorab informiert worden und kennen die Engstelle. Für Einsätze
nördlich der Engstelle wird dann von Norden angefahren und an der Wendestelle
unmittelbar hinter der Baustelle gewendet. Eine Durchfahrt der Engstelle mit großen
Drehleiterfahrzeugen ist nicht möglich.
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Fragen zu den exakten Breiten der in Berlin eingesetzten Fahrzeuge können nur die
einzelnen Dienststellen der Rettungsdienste selbst beantworten. Von dieser Anfrage wurde
abgesehen, da die Verkehrsregelung mit der Feuerwehr einvernehmlich abgestimmt wurde.
Frage 8:
Sind – wenn ja, wo und wie genau – Mindestbreiten von Fahrbahnen innerorts rechtlich geregelt?
Antwort zu 8:
Die Mindestbreiten von Fahrstreifen bei temporären Verkehrsführungen regeln die
„Richtlinien für die Sicherheit von Arbeitsstellen an Straßen“ (RSA 95) mit dem Regelfall von
2,75 m Breite. Wenn weniger als 2,60 m möglich ist, dann muss die Nutzung auf den PkwVerkehr begrenzt werden. Dazu gibt es das dazugehörige Verkehrszeichen Z 264, wobei
bis auf 2,20 m Breite reduziert werden kann.
Frage 9:
Welche zulässige Höchstgeschwindigkeit war am 01.02.2020 auf dem Abschnitt zu 1) angeordnet? Ist diese
mittlerweile geändert worden? Falls ja, wie?
Antwort zu 9:
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit war am 01.02.2020 und ist immer noch mit 30 km/h
angeordnet. Das vorhandene Verkehrszeichen Z 123 (Arbeitsstelle) weist zusätzlich auf die
möglichen Gefahren hin. Von Verkehrsteilnehmenden wird höchste Aufmerksamkeit
erwartet.
Frage 10:
Wo und wie wird rechtzeitig auf die Fahrbahnverengung hingewiesen?
Antwort zu 10:
Vor jeder Einengung wird mit Verkehrszeichen Z 264 auf eine maximale Breite von 2,20 m
hingewiesen. Im Vorfeld finden sich mehrere große Spurtafeln mit Blinklicht zur Erhöhung
der Aufmerksamkeit. Zudem gibt es im Hohenzollerndamm, in der Bundesallee und in der
Nachodstraße LED-Tafeln, die auf eine Sperrung für den Schwerverkehr hinweisen.
Frage 11:
Wie viele Verkehrsunfälle haben sich seit Einrichtung der Verengung zu 1) in diesem Bereich ereignet?
Antwort zu 11:
Der zuständige Polizeiabschnitt 26 übermittelte der VLB auf Anfrage für den Zeitraum vom
13.01.2020 bis zum 13.02.2020 insgesamt acht registrierte Verkehrsunfälle. Die Polizei
sieht keinen Änderungsbedarf an den Verkehrsmaßnahmen, da es sich eindeutig um
Fehlverhalten handelt.
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Frage 12:
Wie sind die „Längsplanken“ aktiv oder passiv beleuchtet?
Antwort zu 12:
Die Längsplanken sind durch die vorhandene Straßenbeleuchtung sehr gut ausgeleuchtet.
Innen an den Planken befinden sich Reflektoren.
Berlin, den 20.02.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Die #BVG und die #S-Bahn Berlin unterstützen Berliner Bürgerinnen und Bürger, die #ehrenamtlich anderen Menschen helfen. Die beiden Berliner Verkehrsunternehmen stellen in den kommenden zwei Jahren pro Jahr 17.000 #kostenlose#Einzelfahrscheine zur Verfügung. Diese kommen vor allem denjenigen zugute, die über ein geringes Einkommen verfügen und für die ihre Fahrten zum Einsatzort eine finanzielle Belastung sind. Ein entsprechender Vertrag ist zwischen der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, der BVG und der S-Bahn Berlin sowie dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Landesverband Berlin e. V. unterzeichnet worden. Diese erfolgreiche Kooperation findet bereits zum zehnten Mal statt.
Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales: „Mein herzlicher Dank gilt auch in diesem Jahr den beiden großen Verkehrsunternehmen BVG und der S-Bahn Berlin, dass sie die kostenlosen Fahrscheine wieder in so großer Zahl zur Verfügung stellen. Für viele ehrenamtlich Engagierte ist das eine große Unterstützung. Es ist auch ein Dankeschön dafür, dass sie anderen Berlinerinnen und Berlinern selbstlos zur Seite stehen und damit den Zusammenhalt in unserer Stadt stärken.“
Dirk Schulte, Vorstand Personal und Soziales der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG):„Ehrenamtliches Engagement bringt Bewegung ins Leben vieler Berlinerinnen und Berliner. Denn die Freiwilligen sorgen mit ihrem Einsatz dafür, dass andere vorankommen – Schülerinnen und Schüler etwa, Pflegebedürftige oder sozial benachteiligte Bürgerinnen und Bürger. Dieses vielfältige Engagement unterstützen wir als BVG gerne mit kostenlosen Fahrscheinen. Die Ehrenamtlichen und die BVG – gemeinsam bewegen wir Berlin. Und auch unter den 15.000 BVGerinnen und BVGern gibt es viele, die in ihrer Freizeit ehrenamtlich aktiv sind.“
Peter Buchner, Vorsitzender der Geschäftsführung der S-Bahn Berlin: „Ehrenamtliche Helfer unterstützen die Schwächsten in unserer Stadt überall dort, wo das Geld dafür fehlt. Diese Spende ist deshalb für mich ein wichtiger Teil unseres gesellschaftlichen Engagements. So sorgen wir mit dafür, dass Hilfe für andere nicht an den Fahrtkosten scheitert.“
Dr. Gabriele Schlimper, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin: „Die kostenlosen Fahrscheine für Ehrenamtliche sind nicht nur eine wichtige Unterstützung für diejenigen, die sich vielleicht sonst einen Fahrschein nicht leisten könnten. Sie sind auch eine kleine Anerkennung dafür, dass sich Menschen ehrenamtlich für andere einsetzen und damit unsere Gesellschaft etwas menschlicher machen. Jeder einzelne Fahrschein kann dabei helfen.“
In Berlin engagieren sich mehrere tausend Menschen freiwillig und helfen damit unter anderem
sozial benachteiligten Bürgerinnen und Bürgern bei Behördengängen,
Menschen in Pflegeheimen durch Besuchsdienste,
älteren und alten Menschen bei der Aufrechterhaltung eines selbstständigen Lebens,
Schüler und Schülerinnen bei den Hausaufgaben als Paten und Coaches,
Familien mit Kindern durch Großelterndienste und
Menschen, die Beratung in besonderen Lebenslagen benötigen.
Die Vergabe der Fahrtscheine übernimmt der Paritätische Wohlfahrtsverband Landesverband Berlin e. V. als Kooperationspartner der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. Die Einzelfahrscheine werden von jeweils einem Stadtteil- oder Nachbarschaftszentrum direkt an soziale Organisationen und Initiativen in den einzelnen Bezirken ausgegeben, die sie an die bei ihnen freiwillig Engagierten weiterreichen. Interessierte gemeinnützige Organisationen finden die Adressen der bezirklichen Ausgabestellen hier:
Die BVG testet in den kommenden 18 Monaten neue #Ticketautomaten in ihren #Straßenbahnen. Die 32-Zoll-großen Touchscreens erinnern an die #BVG-Ticket-App und das Angebot deckt fast die gesamte #BVG-Produktpalette ab – bis hin zur #Monatskarte. In insgesamt 36 Zügen können die Tickets dann mit #Bankkarte, #Kreditkarte, #Apple-Pay und #Google Pay bezahlt werden. In jedem dieser Züge fährt allerdings auch weiterhin ein #Münzautomat mit.
Im Test werden die Funktionen gesucht, die der Nachfolger des aktuellen Münzautomaten mitbringen muss. Dazu kommen zwei verschiedene Automatenmodelle zum Einsatz. Die Fahrgäste sind dazu aufgerufen, vor Ort oder per Online-Umfrage Feedback zu geben und ihre Wünsche zu äußern. (www.BVG.de/neueAutomaten)
Rico Gast, Bereichsleiter #Straßenbahn, sagt: „Die Berliner Straßenbahn macht sich gerade fit für die Zukunft. Neben neuen Strecken, Linien und einem Betriebshof, verjüngen wir auch kontinuierlich unsere Fahrzeugflotte durch moderne Flexity-Züge. Selbstverständlich wollen wir dabei auch unseren #Ticketverkauf auf den neuesten Stand bringen.“
Der aktuelle Fahrscheinautomat hängt mittlerweile seit fast 30 Jahren in den Straßenbahnen der BVG. Er erlaubt ausschließlich die Zahlung mit Münzen und lässt daher nur ein beschränktes Angebot an Tickets zu.
Dr. Martell Beck, Bereichsleiter Vertrieb und Marketing, sagt: „Unsere BVG-Ticket-App hat den alten Fahrscheinautomaten in Sachen Bedienung und Angebot längst überholt. Die Möglichkeit, bargeldlos zu bezahlen ist in der heutigen Zeit eigentlich selbstverständlich. Durch den Test mit zwei verschiedenen modernen Automaten bieten wir außerdem viel Spielraum, um die Wünsche unserer Fahrgäste und unsere eigenen Erfahrungen in die kommende Ausschreibung für rund 500 Automaten einfließen zu lassen.“
Wer die Automaten gerne testen möchte, muss dafür nicht im gesamten Netz suchen. Die Geräte werden nach und nach in die Fahrzeuge eingebaut, die auf der Linie M5 verkehren. In etwa einem Monat soll dann in jedem Zug der Linie bargeldlos bezahlt werden können. Um weitere Fahrgäste zu erreichen, wird ab dem 1. Mai auf die Linie M10 gewechselt. Bei späteren „Linienwechseln“ informiert die BVG jeweils auf der Projektwebsite. Außerdem können die Berlinerinnen und Berliner beide Automaten auch vor dem Kundenzentrum im U-Bahnhof Alexanderplatz ausprobieren.
Für Fahrgäste, die anonym mit einer Karte bezahlen wollen oder über kein Konto verfügen, bietet die BVG demnächst auch eine aufladbare Geldkarte an. Diese werden vorerst in den Kundenzentren, Kiosken mit BVG-Angebot und später auch online und bei diversen Einzelhandelspartner erhältlich sein.
Kurzfristig ist die Verhandlung über den #Milliardenauftrag für neue #U-Bahnen verschoben worden. Damit bleibt unklar, wann die #BVG neue Wagen bekommt.
Dieser Montag wird doch nicht zum entscheidenden Tag für die Berliner #U-Bahn. Eigentlich sollte Montagvormittag im Kammergericht die zweite Verhandlung über die Rechtmäßigkeit des Milliardenauftrags an #Stadler stattfinden.
Das Pankower Zweigwerk des Schweizer Herstellers sollte für drei Milliarden Euro 1500 Wagen liefern, also eine komplett neue #U-Bahn-Flotte. Dagegen hatte der französische Konzern #Alstom Beschwerde bei der #Vergabekammer eingelegt. Nun wurde dieser Termin am Freitag kurzfristig verschoben auf den 20. März.
Frage 1:
Welche Verbesserungen bei der #Qualitätssicherung im #ÖPNV in Hinsicht auf Pünktlichkeit und
Verlässlichkeit will der Senat in den Verhandlungen zum #Verkehrsvertrag 2020 – 2035 mit der #BVG
erreichen?
Antwort zu 1:
Der Senat möchte im Verkehrsvertrag 2020-2035 entsprechend der Vorgaben aus dem
Berliner #Mobilitätsgesetz und den Spezifizierungen im Berliner #Nahverkehrsplan 2019-
2023 (NVP) ein hohes #Qualitätsniveau im öffentlichen Nahverkehr sicherstellen.
Hierzu sollen Qualitätsanreize in den Arbeitsprozessen der Berliner Verkehrsbetriebe
(BVG) wirksam verankert und über alle Ebenen und Gremien der BVG effektiv zur
zielorientierten Unternehmenssteuerung genutzt werden.
Welche Verbesserungen im Einzelnen hierfür umgesetzt werden, ist Gegenstand der
laufenden Vertragsverhandlungen mit der BVG.
Frage 2:
Erachtet der Senat den bislang üblichen jährlichen Turnus der Veröffentlichungen der Qualitätsberichte als
ausreichend an?
Antwort zu 2:
Ja. Das Land Berlin berichtet über die Qualität des BVG-Verkehrs sowohl im Form der
jährlich veröffentlichten Gesamtberichte zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
des Landes Berlin
(https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/oepnv/qualitaet/index.shtml) sowie
über die Jahresberichte „Qualität im Berliner ÖPNV“ (https://www.cnb-online.de/bvgverkehrsvertrag/qualitaetsberichte/). Darüber hinaus wird monatlich über die Pünktlichkeit
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und Regelmäßigkeit der BVG-Verkehrsmittel auf der Homepage des vom ÖPNVAufgabenträger mit dem Qualitätscontrolling beauftragten Center Nahverkehr Berlin (CNB)
berichtet.
Frage 3:
Besteht die Möglichkeit, z.B. Messungen der Pünktlichkeit im Busverkehr linienbezogen regelmäßig der
Öffentlichkeit über das Internetangebot des CNB zugänglich zu machen?
Frage 4:
Welche anderen Möglichkeiten zur zeitnahen und detaillierten Darstellung der Qualitätsdaten im ÖPNV sieht
der Senat, um den Forderungen nach mehr Transparenz seitens der Fahrgäste nachzukommen?
Frage 5:
Sollen solche Verbesserungen in punkto Transparenz der Qualität im ÖPNV-Teil des neuen
Verkehrsvertrages 2020-2035 verankert werden?
a) Wenn ja, was ist bislang vorgesehen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort zu 3, 4 und 5:
Im aktuellen, noch bis 31.08.2020 laufenden Verkehrsvertrag zwischen dem Land Berlin
und BVG ist die regelmäßige Veröffentlichung von linienbezogenen Qualitätsdaten zur
Leistungserbringung nicht vorgesehen.
Das Land Berlin verfolgt aber eine Open-Data-Strategie, die gemäß NVP Kapitel VIII.2.4
die Veröffentlichung von Nahverkehrsdaten in Form von Verfügbarkeitsdaten einschließt.
Über Qualitätsdaten künftig regelmäßig detaillierter als bisher zu informieren, soll die
Leistungserbringung transparenter machen. Inwiefern und in welcher zeitlichen Folge
detailliertere Qualitätsdaten veröffentlicht werden, ist Gegenstand der
Vertragsverhandlungen und kann derzeit noch nicht abschließend beantwortet werden.
Berlin, den 10.02.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Auch im Jahr 2020 darf sich die #BVG wieder zu den besten #Arbeitgebern Deutschlands zählen. Zum vierten Mal in Folge gehört das größte deutsche Nahverkehrsunternehmen nach Einschätzung des Top Employer Institute zu jenen Unternehmen in Deutschland, die mit herausragender #Personalführung und -strategie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Mittelpunkt stellen.
Dirk Schulte, Vorstand Personal & Soziales der BVG: „Als viertgrößter Arbeitgeber Berlins sind wir nun auch zum vierten Mal in Folge #Top-Arbeitgeber. Bestätigung bekommen wir aber nicht nur durch Zertifikate an der Wand, sondern vor allem durch unsere Kolleginnen und Kollegen. Durchschnittlich arbeiten sie fast 20 Jahre bei uns – das ist das größte Lob überhaupt. Und wer jetzt bei der BVG einsteigen möchte, für den haben wir gute Nachrichten: Allein in diesem Jahr werden wir wieder rund 1.900 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen.“
Die größte Stärke der BVG liegt gemäß Ergebnis der Zertifizierung in der #Personalplanung. In den Bereichen „#Führungskräfteentwicklung“ und „#Talentstrategie“ konnte die BVG ihre sehr guten Bewertungen aus dem Vorjahr noch einmal übertreffen, verbesserte sich zudem in einer Reihe weiterer Kategorien.
Ein Projekt mit Berliner Hochschulen soll mehr Echtzeitdaten in die „#Jelbi“-App integrieren. Geld dafür kommt vom Umweltministerium.
Der Bund will die Weiterentwicklung der #Mobilitäts-App „Jelbi“ der Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) finanziell unterstützen. Das #Bundesumweltministerium plane „die Förderung eines Projektes in Berlin, bei dem eine bestehende #Mobilitätsplattform um zusätzliche (Echtzeit-)Daten erweitert werden soll“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Steffen Bilger (CDU) auf Anfrage des Pankower Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (Grüne) im Bundestag. Das Ziel sei, dadurch verschiedene #Mobilitätsangebote besser kombinieren zu können.
Das Umweltministerium und die Berliner Verkehrsbetriebe wollten sich zu dem Projekt auf Anfrage nicht äußern, da eine Bewilligung der Förderung noch ausstehe. Nach Informationen der Berliner Morgenpost sind an dem #Forschungsprojekt neben der BVG auch die #Humboldt-Universität, die #Technische Universität, die #Hochschule für Technik und Wirtschaft in Schöneweide sowie der Softwarekonzern #SAP beteiligt.
Frage 1:
Wie viele #Fahrgäste beförderten #BVG und #S-Bahn jeweils in Berlin 2019 bis zum Stichtag 31.12.2019?
Antwort zu 1:
Die S-Bahn beförderte ca. über 480 Mio. Fahrgäste im Jahr 2019. Genauere Zahlen
werden im Frühjahr 2020 bekannt gegeben.
Die BVG beförderte 1.126 Mio. Fahrgäste im Jahr 2019.
Frage 2:
Wie viele #Fahrscheinkontrollen wurden in Berlin von BVG und S-Bahn bis zum Stichtag 31.12.2019
durchgeführt?
Antwort zu 2:
Die S-Bahn teilt hierzu mit:
„Im Jahr 2019 wurden ca. 9,3 Mio. Fahrscheinkontrollen durchgeführt.“
Die BVG teilt hierzu mit:
„2019 wurden durch die BVG AöR ca. 11,4 Mio. #Fahrausweiskontrollen durchgeführt.“
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Frage 3:
Wie viele Fahrgäste wurden ohne gültigen Fahrschein bei BVG und S-Bahn in Berlin bis zum Stichtag
31.10.2019 angetroffen? Wie hat sich diese Quote in Berlin gegenüber dem Vorjahr bis zum Stichtag
31.12.2019 bei BVG und S-Bahn entwickelt?
Antwort zu 3:
Die S-Bahn teilt hierzu mit:
„Bis zum Stichtag 31.10.19 wurden ca. 228.000 Fahrgäste ohne gültigen Fahrschein
angetroffen, zum Stichtag 31.12.2019 waren es ca. 280.000 Fahrgäste. Die Quote hat sich
im Vergleich zum Jahr 2018 (2,6 %) um 0,4 % auf 3,0 % erhöht.“
Die BVG teilt hierzu mit:
„Die BVG geht davon aus, dass als Stichtag der 31.12.2019 gemeint ist: Bezogen auf
diesen Stichtag wurden bei der BVG AöR im Jahr 2019 343.251 Fälle von erhöhtem
Beförderungsentgelt (#EBE) festgestellt.“
Die dargestellten Werte der BVG ergeben eine Quote von 3,0 % von Fahrgästen, die ohne
gültigen Fahrschein angetroffen worden sind. Damit ist sie im Vergleich zu den Vorjahren
noch einmal etwas gesunken (2018: 3,1%, 2017 5,0%, 2016 5,7%).
Frage 4:
Von wie vielen sog. „#Schwarzfahrer/innen“ wurde bis zum Stichtag 31.12.2019 das erhöhte
Beförderungsentgelt a) verlangt, b) bezahlt/ nicht bezahlt und wie hoch waren die kumulierten Einnahmen
daraus?
Antwort zu 4:
Zu a: Das erhöhte Beförderungsentgelt wird von allen durch die S-Bahn und BVG
kontrollierten Personen ohne gültigen Fahrschein eingefordert
(S-Bahn: ca. 280.000 Fahrgäste, BVG: 343.251 Fahrgäste).
Zu b:
Die S-Bahn teilt hierzu mit:
„Mit Stand 31.12.2019 wurden für das Jahr 2019 ca. 38 % der offenen Forderungen
beglichen.“
Die BVG teilt hierzu mit:
„Durch das erhöhte Beförderungsentgelt konnte die BVG einen Betrag in Höhe von
17,4 Mio. EUR (vorbehaltlich Abschreibungen und Absenkungen) vereinnahmen.“
Frage 5:
Wie viele Strafanzeigen haben BVG und S-Bahn vom 1.1.2019 bis 31.12.2019 wegen sog.
„Schwarzfahrens“ (Erschleichen von Leistungen nach § 265 a StGB) gestellt?
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Antwort zu 5:
Die S-Bahn teilt hierzu mit:
Mit Stand 31.12.19 wurden 11.650 Strafanzeigen nach § 265a Strafgesetzbuch (StGB)
gestellt.
Die BVG teilt hierzu mit:
„Die BVG AöR stellt grundsätzlich Strafanträge gemäß § 265 a StGB nur gegen
Mehrfachtäter. Mehrfachtäter sind definiert als Personen, gegen die in einem Zeitraum von
zwei Jahren mindestens drei Vorgänge von erhöhtem Beförderungsentgelt geltend
gemacht worden sind.
Im Jahr 2019 wurden durch die BVG 10.871 Strafanträge gemäß § 265 a StGB gestellt.“
Frage 6:
Wie viele Strafverfahren wurden seit dem 1.1.2019 aufgrund der vorbezeichneten Strafanzeigen eröffnet und
zu wie vielen Verurteilungen ist es gekommen (Angaben bitte auch aufschlüsseln nach Jahren)?
Antwort zu 6:
Der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung liegen
lediglich Daten der Strafverfolgungsstatistik über rechtskräftig Abgeurteilte nach § 265 a
Strafgesetzbuch (StGB) vor. Allerdings wird in der Strafverfolgungsstatistik das Delikt 265
a StGB – Erschleichen von Leistungen – ohne Unterscheidung einzelner
Tatbestandsalternativen erfasst. Die Strafvorschrift sanktioniert neben dem Erschleichen
der Beförderung durch ein Verkehrsmittel auch das Erschleichen der Leistung eines
Automaten, eines öffentlichen Zwecks dienenden Telekommunikationsnetzes und den
Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung. Im Jahr 2018 sind in Berlin aufgrund
dieses Delikts insgesamt 6.267 Personen abgeurteilt (Verurteilungen und Freisprüche)
worden. Aus dieser Angabe kann nicht auf die Anzahl der Strafverfahren wegen
Schwarzfahrens geschlossen werden. Für das Jahr 2019 liegen dem Senat derzeit noch
keine Zahlen der Strafverfolgungsstatistik über rechtskräftig abgeurteilte Personen vor.
Frage 7:
Wie viele Personen verbüßten zum aktuellsten Stichtag in welchen Haftanstalten eine Ersatzfreiheitsstrafe
aufgrund des sogenannten „Schwarzfahrens“ und welche durchschnittlichen Tageshaftkosten sind dadurch
in 2019 entstanden?
Antwort zu 7:
Statistische Zahlen zu Gefangenen mit Ersatzfreiheitsstrafen, die ursprünglich zu einer
Geldstrafe wegen Erschleichens von Leistungen gem. § 265a StGB verurteilt wurden,
werden regelmäßig nicht erhoben. Eine Stichtagsabfrage in den Justizvollzugsanstalten
zum 29. Januar 2020 anhand des IT-Fachverfahrens BASIS-Web hat ergeben, dass zu
diesem Zeitpunkt in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit 1 Gefangener, in der JVA
Plötzensee 41 Gefangene, in der JVA für Frauen 14 Gefangene, in der JVA Heidering 9
Gefangene, in der JVA Tegel 2 Gefangene und in der JVA des Offenen Vollzuges Berlin 3
Gefangene eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen Erschleichens von Leistungen aktuell
verbüßten. In der Jugendstrafanstalt verbüßte am Stichtag kein Gefangener eine
Ersatzfreiheitsstrafe wegen Erschleichens von Leistungen. Zu beachten ist jedoch, dass
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der Tatbestand des § 265a StGB neben dem „Schwarzfahren“ noch andere
Tatbestandsvarianten enthält.
Die durchschnittlichen Tageshaftkosten einer/eines Gefangenen werden seit dem
Haushaltsjahr 1994 bundeseinheitlich berechnet. Ausgewiesen werden seitdem die
Tageshaftkosten bei Vollbelegung aller Haftplätze entsprechend der Belegungsfähigkeit
und die Kosten aufgrund der tatsächlichen Belegung im abgelaufenen Kalenderjahr. Eine
Differenzierung der Haftkosten nach Haftarten oder nach den der Verurteilung
zugrundeliegenden Delikten ist nicht möglich, da Haushaltstitel die Berechnungsgrundlage
bilden.
Die Tageshaftkosten für das Jahr 2019 liegen noch nicht vor. Für das Land Berlin ergaben
sich im Haushaltsjahr 2018 folgende Tagessätze:
2018 nach
Belegungsfähigkeit
nach tatsächlichen
Hafttagen
Tageshaftkosten 126,79 € 157,39 €
Bau-Investitionskostensatz 1,19 € 1,47 €
Sach-Investitionskostensatz 2,04 € 2,54 €
Gesamt-Tageshaftkosten 130,02 € 161,40 €
Frage 8:
Mit welchen Maßnahmen und Projekten des Senates oder von welchen vom Senat geförderten Maßnahmen
und Projekten wird in Berlin versucht, Ersatzfreiheitsstrafen aufgrund des Erschleichens von Leistungen zu
reduzieren und wie viele Hafttage konnten dadurch eingespart werden?
Antwort zu 8:
Die Bemühungen des Senats, die Ersatzfreiheitsstrafenvollstreckung im Berliner Vollzug
zu reduzieren, richten sich auf die Gesamtheit derjenigen, denen wegen einer nicht beitreibbaren Geldstrafe Ersatzfreiheitsstrafe droht oder die eine solche Strafe bereits
angetreten haben. Die von den Sozialen Diensten der Justiz und von den vom Senat
zuwendungsfinanzierten freien Trägern angebotenen Maßnahmen zur Tilgung von
Geldstrafen (Vermittlung in gemeinnützige Arbeit, Schuldnerberatung,
Ratenzahlungsvereinbarungen) werden unabhängig davon ergriffen, wegen welcher
Straftat die jeweilige Klientin/der jeweilige Klient zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.
Dasselbe gilt auch für „day-by-day“-Maßnahmen, wonach im Land Berlin Personen, die
bereits eine Ersatzfreiheitsstrafe angetreten haben, die Möglichkeit haben, ihren
Gefängnisaufenthalt durch Ableistung freier Arbeit während des Vollzuges zu verkürzen.
Auf die weiteren Ausführungen in Frage 8 der Schriftlichen Anfrage vom 4. Oktober 2018 –
Drucksache 18/16 627 – wird verwiesen.
Soweit es den konkreten Kontext Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafe und
Beförderungserschleichung gemäß § 265a Strafgesetzbuch (StGB) betrifft, ist Berlin dem
Gesetzesantrag des Freistaates Thüringen (Bundesrat-Drucksache 424/19) beigetreten,
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wonach künftig das „Fahren ohne Fahrschein“ lediglich als Ordnungswidrigkeit verfolgbar
sein soll.
Belastbare Zahlen eingesparter Hafttage für das Jahr 2019 liegen dem Senat noch nicht
vor. Jedoch betrug bis November 2019 die Zahl der durch freie Arbeit im Sinne der
Berliner Tilgungsverordnung abgeleisteten Tagessätze (von denen einer einem Tag
Ersatzfreiheitsstrafe entspricht) über 60.000. Durch Ratenzahlungsvereinbarungen, die
von einem der zuwendungsfinanzierten freien Träger betreut werden, wurden bis
November 2019 mehr als 11.000 Tagessätzte getilgt.
Frage 9:
Wie stellt sich der aktuelle Stand und Zeitplan hinsichtlich der Prüfung und Modellerarbeitung zur Einführung
eines fahrscheinlosen Nahverkehrs bzw. der im Koalitionsvertrag auf Seite 46 (Version
https://www.berlin.de/rbmskzl/_assets/rbm/161116-koalitionsvertrag-final.pdf) vereinbarten
Machbarkeitsstudie dar, in der die Einführung einer Nahverkehrsabgabe/Infrastrukturabgabe für Berlin und
das Tarifgebiet des VBB, die Einführung einer solidarischen Umlagefinanzierung im ÖPNV in Berlin und im
Tarifgebiet des VBB und die Übernachtungspauschale für Gäste getrennt voneinander untersucht werden
sollten?
Antwort zu 9:
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Machbarkeitsstudie wurde im August 2019
bezuschlagt und befindet sich gegenwärtig noch in der Bearbeitung. Die Übermittlung der
Ergebnisse ist gegenwärtig für Mitte März 2020 vorgesehen.
Berlin, den 04.02.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz