http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2016/12/bundesverkehrswegeplan-2030-bundestag.html
Der #Bundesverkehrswegeplan bis 2030 ist #verabschiedet. Darin enthalten ist auch die #Verlängerung der #A100, obwohl hier die künftige Berliner Koalition auf die Bremse drückt. Dafür stehen dutzende #Brandenburger Projekte in dem Papier – darunter #Wackelkandidaten.
In Deutschland sollen bis 2030 insgesamt 270 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege investiert werden. Das sieht der neue Bundesverkehrswegeplan bis 2030 vor, den der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition verabschiedet hat.
Die Hälfte der Mittel ist für Bundesstraßen und Autobahnen vorgesehen, 40 Prozent gehen an Bahnprojekte, der Rest soll für Flüsse und Kanäle verwendet werden. Der Erhalt soll generell Vorrang vor neuen Projekten haben: Zwei Drittel der Summe sollen in die Sanierung gehen, ein Drittel in den Neubau. Der Plan bündelt mehr als 1.000 Projekte, die bis 2030 realistisch finanzierbar sein sollen.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach in der Debatte von dem größten Investitionsprogramm in die Infrastruktur, das es je gegeben habe. Die Opposition hingegen lehnt den Plan ab. Eine bessere Vernetzung, mehr Öffentlichen Nahverkehr und einen Ausbau des Schienennetzes forderte die Linkspartei. Die Grünen erklärten, der Verkehrswegeplan sei schlecht für die Umwelt und außerdem nicht bezahlbar. Die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock (Grüne) kritisierte, es fließe "viel Geld in Straßenprojekte in den Wahlkreisen der Koalitionsabgeordneten, auch in Brandenburg".
A100-Verlängerung steht ganz oben
In Berlin gibt es nur ein fest disponiertes Projekt: den Ausbau der Autobahn …