Seit Anfang Juni wartet die #Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg auf 74 Millionen Euro aus Berlin. Bislang haben die Grünen die #Überweisung verhindert. Sie fordern unabhängige #Wirtschaftsprüfer. Von René Althammer und Susanne Opalka Am Mittwoch steht das Thema wieder auf der Tagesordnung des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus: die „Bitte um #Entsperrung von #Haushaltsmitteln und Kenntnisnahme einer darlehensweisen Auszahlung von Gesellschaftermitteln an die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH“. 74 Millionen Euro Corona-Liquiditätshilfe – zugesagt für den 1. Juni.
Nachfrage bei der #FBB: Bis wann braucht das Unternehmen die aktuell beim Land Berlin beantragten Corona-Gelder, um die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens zu verhindern.
Antwort der FBB: „Über die bereits zugesagten #Corona-Liquiditäts-Hilfen ist die FBB in diesem Jahr vor #Zahlungsunfähigkeit geschützt. Die FBB steht mit allen Gesellschaftern in engem Kontakt, um den notwendigen Mittelzufluss zu gewährleisten.“
Eigentlich scheint damit alles gesagt. Aber nur weil Finanzsenator Matthias #Kollatz (SPD) die „Corona-Liquiditäts-Hilfen“ in Höhe von 74 Millionen Euro für Juni zugesagt hat, kann er sie noch lange nicht an die FBB überweisen lassen. Denn SPD, Linke und Grüne haben eine „Sperre“ verhängt und die Grünen sind bislang nicht bereit, sie aufzuheben. Konsens war, weitere Corona-Hilfsmittel sollte es nur geben, so Steffen Zillich von der Linken, wenn …
Vor mittlerweile mehr als sieben Monaten hat der #Flughafen#BER eröffnet, doch Berliner #Taxifahrer konnten dort bislang nur wenig verdienen. Der Grund ist nicht nur, dass lediglich 300 Taxifahrer aus der Hauptstadt dort Laderecht haben, am BER also Fahrgäste aufnehmen dürfen. Vor allem spüren auch sie die Folgen der Pandemie und den damit geringen Flug- und Passagierzahlen in den vergangenen Monaten. Die Folge: „Die Wartezeit am Flughafen ist unendlich lang. Da können Sie nur eine, maximal zwei Fahrten am Tag machen“, sagt Leszek Nadolski, Vorsitzender der Berliner #Taxi-Innung.
Aus Berlin, sagt er, würden deshalb zurzeit auch kaum Taxis zum Hauptstadt-Airport fahren. Er selbst habe vielleicht eine, höchstens zwei Fahrten im Monat zum BER. Stattdessen hätten sich viele der Berliner Taxis in den vergangenen Wochen auf die Fahrten zu den Impfzentren konzentriert, die das Land Berlin für Über-70-Jährige finanziert hat. Für das #Taxigewerbe seien diese Touren „die letzte Rettung“ gewesen, so Nadolski. Dennoch ging die Zahl der Unternehmen und Fahrzeuge seit Anfang 2020 deutlich zurück. Mit Stand April gab es in der Stadt noch 2383 Taxibetriebe, wie eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tino Schopf zeigte – 470 weniger als im Januar 2020. Die Zahl der Fahrzeuge ging in dem Zeitraum um rund 1300 zurück.
Seit über einem Jahr ist in Berlin kein Vorhang mehr gefallen, keine Zugabe gespielt worden und kein einziger Tropfen Schweiß von der Decke eines Clubs getropft. Die Pandemie hat die Stadt in einen tiefen Schlaf versetzt und viele Kulturschaffende in eine schwierige finanzielle Lage. Das Land Berlin und der Bund unterstützen bereits umfangreich. Doch auch die #BVG will ihren Teil dazu beitragen, Berlin wieder zu der kunterbunten #Kulturmetropole zu machen, die zu Recht einen Weltruf genießt.
Einen kleinen Beitrag leisten die Berliner Verkehrsbetriebe ab heute in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Kultur und Europa. Und alle Berliner*innen und alle Kulturfans können mitmachen, indem sie das #BVG-Kultur-Ticket kaufen – einen #Einzelfahrausweis Berlin AB mit einem Euro Aufschlag, der direkt an die #Kulturszene fließt.
Klaus Lederer, Senator für Kultur und Europa: „Das Ziel, den Berlinerinnen Vorfreude und Hoffnung auf die Zeit nach Corona zu machen, teilen wir alle. Dass auch die BVG die Berliner Kultur unterstützt, begrüße ich deshalb sehr. Denn es muss unser aller Ziel sein, die durch die Corona-Pandemie schwer getroffenen Kultur Berlins auf großer Breite zu sichern. Die große Lücke, die das Land Berlin durch Senatsunterstützung allein nicht füllen kann und konnte, betrifft die Künstlerinnen, die schon vor der Pandemie in prekären, jedenfalls sozial nicht gegen solcherart Ausfälle abgesicherten, Verhältnissen gearbeitet haben.“
Eva Kreienkamp, Vorstandsvorsitzende der BVG: „Die BVG ist ein elementarer Teil der Berliner Kulturszene. Schließlich sind es wir, die die Menschen zu den Clubs, Bühnen und Hallen und wieder nach Hause bringen. Mit diesem einzigartigen Ticket können wir gemeinsam mit allen Berliner*innen ganz einfach dabei helfen, das vielfältige Kulturangebot unserer Stadt zu unterstützen.“
Das BVG-Kultur-Ticket kann man vorerst bis zum 18. Juli an allen Automaten und Verkaufsstellen der BVG kaufen. Wer keinen Fahrausweis braucht, kann sich mit einer Spende an den BVG-Automaten oder auf BVG.de/Kultur-Ticket beteiligen. Die Spendenfunktion über die Landingpage wird technisch bedingt erst in einigen Tagen zur Verfügung stehen. Der gesamte Erlös wird durch das „Bündnis Freie Szene Berlin e.V.“, einem Zusammenschluss von Verbänden und Vereinen der „Freien Szene“ der zeitgenössischen Kunst und Kultur in Berlin, fair an die Berliner Kulturszene verteilt.
Genau dort hat die BVG prominente Unterstützung für ihren Film zum Kultur-Ticket gefunden. Den passenden Sound liefert das Berliner DJ-Duo Modeselektor, indem sie typische Klänge der BVG mit ihren elektronischen Beats verschmelzen lassen.
Folgende Berliner Kulturgrößen und -institutionen sind im Film zu sehen:
Alle Farben, Barbie Breakout, Chamäleon Theater, Dieter Kosslick, Drangsal,
Fil Bo Riva, Flying Steps, Friedrichstadt-Palast, Harald Hauswald, Jim Avignon, Katharina Thalbach, Katharina Wackernagel, Langston Uibel, MIA., Modeselektor, Sero, Lary, Smiley Baldwin und Crew, Stefanie Stappenbeck, Stella Bossi, The Darvish, The Swingin‘ Hermlins, Von Wegen Lisbeth.
Unterstützt wird die Aktion außerdem von der PSD Bank Berlin-Brandenburg, die die Spendensumme verdoppelt, und von radioeins (rbb).
Nach der pandemiebedingten Pause kann der #Kulturzug/ #Pociąg do Kultury am 18. Juni wieder starten. Ab dann wird er an den Wochenenden wieder kontinuierlich zwischen Berlin und #Breslau (#Wrocław) fahren.
Bereits im Zug werden die Fahrgäste zum Beispiel durch Lesungen, Musik und Schauspiel während der etwa vierstündigen Fahrt auf unser #Nachbarland eingestimmt. Der Kulturzug fährt freitags hin und zurück, am Samstagmorgen von Berlin nach Breslau (Wrocław) und am Sonntagnachmittag nach Berlin zurück.
Nicht nur Breslau (Wrocław) ist immer eine Reise wert: Jede Fahrt mit dem Kulturzug ist ein einmaliges Erlebnis. Die Kulturschaffenden haben die unfreiwillige Pause genutzt und mit viel kreativer Energie neue Konzepte und Programme entwickelt, die selbstverständlich unter Einhaltung aller Hygienemaßnahmen im Zug durchgeführt werden können.
Oliver Spatz, Projektleiter des Kulturprogramms für den Kulturzug: „Wir freuen uns, dass es am 18. Juni endlich losgeht und wir wieder spannende Persönlichkeiten aus Kunst, Kultur und Wissenschaft und viele neugierige Fahrgäste aus Deutschland, #Polen und der ganzen Welt an Bord dieses außergewöhnlichen Zuges begrüßen dürfen. Lassen Sie sich von unserem Programm überraschen, das dieses Jahr unter dem Motto ‚Szenen einer Nachbarschaft‘ steht. Wir wollen allen einen vielfältigen Reisespaß bieten, besonders auch Eltern mit Kids: An Bord des Zuges wird jeden Samstag ein Familienprogramm angeboten!“
Bereits im Vorjahr hatten das Brandenburger Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung und die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (#VBB) mit der Fortführung des Kulturzugs bis zum Dezember 2022 beauftragt.
Seit seiner ersten Fahrt vor fünf Jahren von Berlin über #Cottbus in die damalige europäische Kulturhauptstadt Wrocław ist der mehrfach preisgekrönte Zug eine Plattform für zahlreiche kulturelle deutsch-polnische Begegnungen.
Das Interesse an diesem interregionalen und interkulturellen europäischen Zug ist nach wie vor ungebrochen und setzt ein wichtiges Zeichen zur Erholung des Bahnverkehrs nach der Corona-Pandemie. Zugleich sendet es wichtige Signale im europäischen Jahr der Schiene 2021.
Berlin und Brandenburg legen Wert auf kundenfreundlichen Tarif
Der Spezialpreis für den Kulturzug wird daher weiterhin bei 19 Euro für die einfache Fahrt liegen, Kinder bis elf Jahre zahlen die Hälfte. (An Bord des Zuges wird jeden Samstag ein Familienprogramm für Reisende mit Kindern angeboten.) Im Fahrpreis eingeschlossen ist die freie Fahrt in allen öffentlichen Verkehrsmitteln in Breslau (Wrocław) für das gesamte Wochenende. Fahrgäste mit Kulturzugticket bekommen zudem Rabatte in ausgewählten Hotels in Breslau (Wrocław). Weitere Informationen auf vbb.de/kulturzug
Die erfolgreiche Pionierarbeit des Kulturzuges zahlt sich für Reisende zwischen dem VBB-Land und Breslau (Wrocław) auch durch zunehmende Auswahlmöglichkeiten aus. Im #Fernverkehr auf der Schiene sind zwei tägliche Direktverbindungen hinzugekommen, mit
dem EuroCity (#EC) Berlin – Frankfurt (Oder) – Breslau (Wrocław) – Krakau (Kraków) und
dem Nachtzug/ Nightjet (#NJ) Berlin – Frankfurt (Oder) – Breslau (Wrocław) – Wien / Budapest / Przemyśl,
die ebenfalls etwa vier Stunden zwischen Berlin und Breslau (Wrocław) benötigen.
Darüber hinaus werden zusätzliche Fahrten auch im Regionalverkehr angeboten: Hier führen am Wochenende zwei Umsteigeverbindungen über Cottbus Hbf und Forst (Lausitz) in die niederschlesische Metropole Breslau (Wrocław). Details unter: vbb.de/polen
Im grenzüberschreitenden Regionalverkehr der Linie RB93 von Forst (Lausitz) über Żary nach Żagań gibt es schon ab dem 14. Juni eine zusätzliche Verbindung. Über die beiden bestehenden Verbindungen hinaus kommt die neue Fahrt von Montag bis Freitag gegen 9:20 Uhr in Forst an und kehrt gegen 09:40 Uhr nach Żagań zurück. Somit werden in Forst (Lausitz) die Anschlüsse zur RB46 Forst (Lausitz) – Cottbus Hbf, sowie zu den Bussen des Regionalverkehrs gewährleistet.
Die Regionalbahnlinie 93 wird in Kooperation von POLREGIO und Deutscher Bahn betrieben. Die Fahrtzeit zwischen Forst (Lausitz) und Żary beträgt nur 37 Minuten. In Żary besteht ein kurzer Anschluss mit dem REGIO nach Zielona Góra Główna. Der Kulturzug hält ebenfalls in Forst, Żary und Żagań, sowie in Legnica.
#Autofahrer erwarten in #Potsdam in der neuen Woche ein paar Hindernisse. Einige sind bekannt, andere ganz neu – zum Beispiel in #Babelsberg. Der Überblick über die #Baustellen in der Stadt.
Potsdam – Die Fahrt durch Potsdam wird auch in dieser Woche durch zahlreiche Baustellen auf den Straßen behindert. Staugefahr herrscht ab Freitagnachmittag rund um die #Friedrich-Engels-Straße und den #Lutherplatz, dort sind Straßenbauarbeiten geplant. Am kommenden Wochenende wird der Bereich zwischen Daimlerstraße bis zur Einmündung Schulstraße, inklusive Lutherplatz bis einschließlich Einmündung Friesenstraße voll gesperrt.
Die Sperrung dauert von Freitag um 16 Uhr bis Sonntag um 4 Uhr an. Am folgenden Wochenende wird der Bereich erneut gesperrt. In beiden Richtungen sind Umleitungen über die Nuthestraße und den Horstweg ausgeschildert. Richtung Babelsberg wird über die Friedrich-Engels-Straße, die Nutheschnellstraße und den Horstweg umgeleitet.
Fortgesetzt werden die bereits bekannten Bauarbeiten rund um das #Leipziger Dreieck. Die Friedrich-Engels-Straße ist in Fahrtrichtung Babelsberg ab dem Hauptbahnhof weiterhin gesperrt. Gesperrt bleibt auch die Leipziger Straße. Der Verkehr wird über den Brauhausberg umgeleitet. Die Speicherstadt ist mit dem Auto nur noch aus südlicher Richtung erreichbar. Die Durchfahrt in der Leipziger Straße ist für Radfahrer …
#Klima- und #Umweltaktivisten haben zwei Abschnitte der #Autobahn 100 in Berlin #besetzt – in #Treptow und #Neukölln. .Die Berliner Polizei war mit mehreren hundert Beamten im Einsatz und nahm die Personalien vieler Aktivisten auf. 80 Menschen hatten am frühen Sonnabendmorgen in Neukölln ein bereits fast fertiges Stück der #A100 besetzt. Gegen neun Uhr gelang es 250 Menschen in Treptow in eine Art Sandgrube an den Ringbahngleisen zu gelangen. Hier haben bislang technische Schwierigkeiten den Bau der Autobahn unter den Gleisen hindurch verhindert.
Letztlich durften am Nachmittag fast alle Besetzer das Gelände verlassen, ohne ihre Personalien zu hinterlassen. Zuvor hatte es ein stundenlanges Hin und Her gegeben. Gegen 11 Uhr hatte der Chef der Autobahndirektion Nordost, Ronald Normann, als Hausherr den etwa 250 Aktivsten das Angebot gemacht, auf eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs zu verzichten, wenn sie friedlich die Baustelle verlassen.
Die Aktivisten forderten, dass die Polizei auf eine Personalienfeststellung verzichtet, was jedoch rechtlich unmöglich sei, wie ein Polizeisprecher sagte. Bestehe der Verdacht eines Rechtsbruchs müssten Personalien aufgenommen werden. Gegen 13 Uhr war die Situation festgefahren, die Besetzer formierten sich zu einem Block und stürmten auf die Polizeiabsperrung zu. Den Beamten gelang es mit Androhung des Schlagstocks, die Menge zu stoppen. Am Nachmittag forderte die Polizei Verstärkung an, um die Menschen einzeln …
Sowohl eine Demo gegen die #A100-Verlängerung als auch die #ADFC-Sternfahrt sind vom Verbot betroffen. Die #Autobahn darf trotzdem benutzt werden. Die Berliner Polizei hat den Veranstaltern der beiden für dieses Wochenende geplanten #Fahrraddemonstration verboten, durch den Britzer #Tunnel der #Stadtautobahn zu fahren. „Das hat #gefahrenabwehrrechtliche Gründe“, sagte ein Polizeisprecher am Freitag: Im Fall einer #Panik stünden nicht ausreichend Fluchtwege zur Verfügung, sodass „eine Vielzahl an Verletzten“ zu befürchten sei.
Betroffen sind sowohl die „Fahrraddemo gegen den Weiterbau der A100 für eine sozial- und klimagerechte Mobilitätswende jetzt“ am Sonnabend als auch die traditionelle Sternfahrt des ADFC am Sonntag. Bei der gehört die Tour durch den Britzer Tunnel seit Jahren für viele Teilnehmer zu den Hauptattraktionen.
Zu dem Aktionsbündnis mehrerer verkehrs- und umweltpolitischer Organisationen, das gegen den Weiterbau der A100 von Neukölln nach Treptow demonstrieren will, gehört auch der Umweltverband BUND. Der wirft angesichts des Verbotes die Frage auf, ob der Tunnel denn für den Autoverkehr sicher genug sei, wenn er für die Radler für zu gefährlich befunden wurde: Die Polizei habe erklärt, dass es nur fünf Fluchttüren gebe, die im Notfall nicht ausreichen würden und zu eng für Rettungstragen seien.
