Frage 1:
Welchen Grund hat die Aufhebung des #Planfeststellungsverfahrens „Umbau der #Straßenbahnanlage am Sund
Regionalbahnhof #Schöneweide“ im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin?
Antwort zu 1:
Mit Schreiben vom 15.05.2017 hat die Vorhabenträgerin BVG den Antrag mit Verweis auf
sich wesentlich geänderte Planungsüberlegungen zurückgezogen.
Hierzu teilt die BVG AöR mit:
„Der Grund für die Aufhebung des Planfeststellungsverfahrens ist der Planungsbeginn der #Straßenbahn-Neubaustrecke ‚Adlershof II‘ durch den Groß-Berliner Damm in 2016 sowie
veränderte Rahmenbedingungen für den Tunnel unter den Anlagen der DB. Beide
Planfeststellungsunterlagen müssen abgeglichen […] werden. Die alte Unterlage ohne die
Gleisanlagen der Neubaustrecke ist daher nicht mehr aktuell.“
Frage 2:
Welcher Verfahrensstand wurde seit Einleitung des Verfahrens im Jahr 2008 erreicht und warum ist es in
neun Jahren Verfahrensdauer nicht gelungen, das Verfahren zu einem Ende zu führen?
2
Antwort zu 2:
Hierzu teilt die BVG AöR mit:
„Es fand die öffentliche Auslegung der Planfeststellungsunterlage statt. Die Einwendungen
wurden gesichtet. Ein Versand der Beantwortungen an die Einwender erfolgte nicht mehr.
Es wurde ein Planungsstopp vereinbart, bis es sachgemäße Erkenntnisse zum
Neubauprojekt Adlershof II gibt.“
Frage 3:
Welche Verfahrensschritte waren bereits abgeschlossen und welche Verfahrensschritte wären noch offen
gewesen?
Antwort zu 3:
Die öffentliche Auslegung war abgeschlossen, alle weiteren planrechtlichen Schritte
standen aus.
Frage 4:
Was ist nach Aufhebung der bisher geltenden Veränderungssperre nun planungsrechtlich dort wieder
möglich?
Antwort zu 4:
Die Veränderungssperre bewirkt lediglich, dass auf Grundstücken, die vom Vorhaben
betroffen sind, keine erschwerenden oder wertsteigernden Veränderungen ohne
Zustimmung der Vorhabenträgerin BVG vorgenommen werden durften. Im vorliegenden
Fall sind nur Grundstücke des Landes Berlin und der DB AG betroffen. Auswirkungen sind
daher nicht zu erwarten.
Frage 5:
Welche Kosten sind in den neun Jahren Bearbeitungsdauer für das nun abgebrochene Verfahren
entstanden und wer trägt diese?
Antwort zu 5:
Hierzu teilt die BVG AöR mit:
„Das abgebrochene Verfahren wird mit der angepassten Planfeststellungsunterlage
demnächst wieder aufgenommen. Es mussten Änderungen eingearbeitet werden, die den
Anschluss der Neubaustrecke betrafen. Die zusätzlichen Honorarkosten betreffen nur die
Änderungen und sind im Gesamtrahmen gering.“
Frage 6:
Plant die BVG ein neues Planfeststellungsverfahren und wenn ja, wann und mit welcher Zielsetzung?
Antwort zu 6:
Hierzu teilt die BVG AöR mit:
„Die Planfeststellungsunterlagen beider Projekte [Anmerkung SenUVK: gemeint sind damit
die Projekte ‚Adlershof II‘ und ‚Gleisschleife Schöneweide‘] sollen der
Planfeststellungsbehörde im Herbst dieses Jahres vorgelegt werden.“
Berlin, den 03.08.17
In Vertretung
Tidow
…………………………..
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
1. Wie lautet die Zahl der im Jahr 2016 in Berlin registrierten #Verkehrsunfälle?
Zu 1.:
In Berlin wurden im Jahr 2016 insgesamt 141.155 Verkehrsunfälle polizeilich registriert.
2. Wie viele Personen wurden dabei leicht verletzt, schwer verletzt und getötet und welche Ursachen
lagen den Unfällen zugrunde? (Bitte um Aufschlüsselung nach Unfallursachen und Unfallfolgen für
den Rad- und Fußverkehr)
Zu 2.:
Im Jahr 2016 verunglückten insgesamt 17.394 Verkehrsteilnehmende (davon 5.273 #Radfahrende und 2.242 zu #Fuß Gehende).
Bei den oben genannten Verkehrsunfällen (VU) wurden insgesamt
– 15.252 Personen leicht verletzt (davon 4.673 Radfahrende und 1.687 zu Fuß
Gehende)
– 2.086 schwer verletzt (davon 583 Radfahrende und 534 zu Fuß Gehende)
sowie
– 56 getötet (davon 17 Radfahrende und 21 zu Fuß Gehende)
Die Hauptunfallursachen von Radfahrenden waren:
– Benutzung der falschen Fahrbahn (850 VU)
– Fehler beim Einfahren in den fließenden Verkehr (681 VU)
– Nichtangepasste Geschwindigkeit (367 VU)
– Alkoholeinfluss (188 VU)
– Falsches Verhalten gegenüber zu Fuß Gehenden (184 VU)
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Die Hauptunfallursachen von zu Fuß Gehenden waren:
– Missachtung des Fahrzeugverkehrs (802 VU)
– Rotlichtmissachtung (272 VU)
– Falsches Verhalten in der Nähe von Lichtzeichenanlagen-Furten/ Fußgängerüberwegen
(188 VU)
– plötzliches Hervortreten (148 VU)
– Alkoholeinfluss (59 VU)
Die Aufschlüsselung nach Unfallursachen und Unfallfolgen für Radfahrende und zu
Fuß Gehende kann nicht dargestellt werden. Da es in den erfragten Kombinationen
eine Vielzahl von Möglichkeiten gibt, müsste nahezu jeder betreffende Verkehrsunfall
einzeln aufgelistet und visualisiert werden.
3. Wie schätzt der Senat die aktuelle Unfalltendenz für das Jahr 2017 ein? Welche Unfallarten im
Straßenverkehr haben über die Jahre 2015/2016, bis ins Jahr 2017 hinein, deutlich zugenommen
und welche Ursachen konnten/können hierfür bisher ermittelt werden?
Zu 3.:
Für 2017 liegen valide Daten derzeit lediglich für die Monate Januar bis Mai vor. Die
Anzahl der registrierten Verkehrsunfälle stieg gegenüber dem Vergleichszeitraum
des Vorjahres zwar um 3,77 Prozent (55.463 zu 57.554 Verkehrsunfälle) an. Die Zahl
der Verunglückten ist jedoch nahezu gleich geblieben. Hervorzuheben ist, dass die
Entwicklung der tödlich Verunglückten einen positiven Verlauf genommen hat. Bisher
(Stand: 1. August 2017) verstarben im laufenden Jahr insgesamt 14 Verkehrsteilnehmende,
während im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres bereits 30 Menschen
ums Leben gekommen waren.
Im Jahr 2016 haben die Verkehrsunfälle der Hauptunfallursachen „Nicht angepasste
Geschwindigkeit“ und „Fahren unter Einfluss alkoholischer Getränke“ gegenüber
dem Jahr 2015 um 11,21 bzw. 6,51 Prozent deutlich zugenommen. Dieser Trend
setzte sich auch in den ersten fünf Monaten des Jahres 2017 für die Hauptunfallursache
Alkoholeinfluss (+10,68 Prozent) fort, während die Hauptunfallursache nicht
angepasste Geschwindigkeit um 4,02 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum
zurückging. Welche Gründe für diese Veränderungen eine Rolle spielen, ist nicht bekannt.
Die jährlichen Schwankungen unterliegen vielfältigen und verschiedenen Einflüssen.
4. Lässt sich in Berlin, in den Jahren 2015/2016 eine Erhöhung der Zahl der „tödlich verunglückten
Verkehrsteilnehmer“ festmachen? Wenn ja, woraus begründet sich diese Erhöhung aus Sicht des
Senates?
Zu 4.:
Die Anzahl der tödlich verunglückten Verkehrsteilnehmenden stieg um 16,7 Prozent
von 48 im Jahr 2015 auf insgesamt 56 im Jahr 2016 an. Vor dem Hintergrund, dass
die Folgen eines Verkehrsunfalles regelmäßig von vielen Faktoren (z. B. Verkehrsverhalten,
Witterung, Fahrzeugbeschaffenheit, Rettungskette usw.) beeinflusst werden,
lässt sich die Zunahme der tödlich Verunglückten nicht eindeutig begründen.
5. Lässt sich bei Betrachtung der Gesamtunfallentwicklung für Berlin ein Anstieg im Bereich der Verkehrsunfälle
mit Radfahrerbeteiligung und Fußgängerbeteiligung verzeichnen? Wenn ja, welche
Gründe sieht der Senat hierfür und mit welchen konkreten Maßnahmen wird dieser Tendenz bereits
entgegengewirkt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Maßnahmen für den Radverkehr und für
den Fußverkehr)
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Zu 5.:
Die Anzahl der im Jahr 2016 registrierten Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Radfahrenden
nahm gegenüber dem Vorjahr ab (7.724 in 2015, 7.495 in 2016). Ebenso
sank die Zahl der gemeldeten Verkehrsunfälle mit Beteiligung von zu Fuß Gehenden
(2.595 in 2015, 2.534 in 2016).
6. Welche konkreten Maßnahmen/Programme sind oder werden künftig initiiert, um Unfällen an Unfallschwerpunkten
vorzubeugen sowie Radfahrende und Fußgänger effektiver zu schützen? (Bitte
um Aufschlüsselung nach angestrebten Maßnahmen gegen bspw. Rotlichtmissachtung, Fehler
beim Abbiegen etc.)
Zu 6.:
Der Senat hat sich das Ziel gesetzt, den Verkehr für Radfahrende und zu Fuß Gehende
sicherer zu machen. Dabei haben Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsklimas,
der Mitverantwortung der am Verkehr Teilnehmenden, die Sicherheit
der Verkehrsmittel und die Steigerung der Qualität und Sicherheit der Verkehrswege
besondere Bedeutung.
Mit dem Verkehrssicherheitsprogramm Berlin 2020 hat sich der Senat zum Ziel gesetzt,
die Zahl der Schwerverletzten und Verkehrstoten bis zum Jahr 2020 weiter zu
reduzieren (um 30 % gegenüber dem Jahr 2010). Kernelement des Verkehrssicherheitsprogramms
ist das Aktionsprogramm 2020. Es umfasst 5 Handlungsfelder, denen
die folgenden Maßnahmen zugeordnet sind:
– Verkehrssicherheitsarbeit (Maßnahmen: Verkehrsunfallbearbeitung, Vertiefende
Untersuchungen zum Unfallgeschehen, Verkehrsüberwachung)
– Verkehrsinfrastruktur und -system (Maßnahmen: Radverkehrsstreifenprogramm,
Überquerungsstellenprogramm, Beseitigung von Unfallschwerpunkten,
Stadttempokonzept)
– Schulische Verkehrs- und Mobilitätserziehung (Maßnahmen: Kontinuierliche
Verkehrs- und Mobilitätserziehung, Schulisches Mobilitätsmanagement,
Lehrerfortbildung für Verkehrs- und Mobilitätserziehung)
– Außerschulische Verkehrs- und Mobilitätsbildung (Maßnahmen: Jugendverkehrsschulen,
„Rücksicht“-Kampagne)
– Netzwerkarbeit (Maßnahmen: Zentrale Koordinierungsstelle).
Von besonderer Bedeutung für die Verkehrsunfallprävention ist die Arbeit der bei der
Verkehrslenkung Berlin angebundenen Straßenverkehrs-Unfallkommission (UK) mit
Beteiligung der Polizei, der Straßenverkehrsbehörde und der Straßenbaulastträger.
Aufgabe der UK ist es, Unfallhäufungsstellen zu erkennen, Mängel der Verkehrsanlage
zu analysieren, Abhilfemaßnahmen festzulegen und umsetzen zu lassen sowie
deren Wirkung zu überprüfen. Notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
auch im Hinblick auf die Vermeidung von Abbiegekonflikten zwischen
Kfz- und Radverkehr werden an dieser Stelle intensiv bearbeitet und umgesetzt.
Konkrete Abhilfemaßnahmen, die veranlasst worden sind oder zukünftig veranlasst
werden können sind z. B.:
– Sichtfeldfreihaltung (Anpassung von Bepflanzungen / Grün- und Baumschnitt)
– Neubau / Ersatzbau von Ampelanlagen
– Umsetzung verkehrsabhängiger Steuerungen und Koordinierungen
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– Signalisierung der Linksabbieger mit gesonderter Freigabe-Phase oder
Linksabbiegeverbote
– Unterbinden von zweispurigem Rechtsabbiegen (mit gesonderter Freigabe-
Phase möglich)
– Anbringung von zusätzlichen Schutzblinkern zur Absicherung von Fußgängern
/ Radfahrern
– Anbringung von Wiederholungssignalen mittels Auslegermasten
– Veränderung der bestehenden Spuraufteilung in Knotenpunkten und im
Kreisverkehr / Erweiterung von Stauräumen
– Verbreiterung von Fußgängerfurten / Mittelinseln
– Ersatz von unsignalisierten Fußgängerüberwegen durch Ampelanlagen
– Veränderung beim ruhenden Verkehr / Parkraum
– Anpassung der Radwegführung (Verschwenkung am Knotenpunkt an die
Fahrbahn)
– Aufstellen, Entfernen oder Verändern von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen
(Vorfahrtsbeschilderung, Tempo 30, Poller etc.)
– Aufstellen von Zäunen zum Kanalisieren querender Fußgängerströme
– Ausstattung von Knotenpunkten mit Radverkehrsanlagen
– Piktogramme auf der Fahrbahn (z. B. Tempo 30, Achtung Schulkinder
usw.)
– Rot-Markierung von Radfurten
– Überprüfung und Anpassung von Straßenbeleuchtungen (besonders in Unterführungen)
– Gehwegvorstreckung (baulich oder markiert) als Querungshilfen für zu Fuß
Gehende
– Versetzungen von Haltestellen der BVG
– Umsetzung von Werbeanschlagsäulen (Litfaßsäulen)
– Fahrspurbezogener Wegweiser statt richtungsbezogener Wegweiser
– Umwandlung von Zeichen 720 (Grüner Blechpfeil) in einen signalisierten
Vorlauf
Im Fokus der polizeilichen Maßnahmen zur Überwachung und zum Schutz des Radverkehrs
in Berlin stehen die besonders gefährlichen Hauptunfallursachen von Radfahrenden
und Kraftfahrenden gegenüber Radfahrenden. Eine konkrete interne
Schwerpunktsetzung auf Grundlage der Verkehrsunfall-/ Ahndungszahlen vergangener
Jahre gewährleistet seit geraumer Zeit eine stadtweit spürbare Überwachungsintensivierung
und trägt zur Sensibilisierung von Rad- und Kraftfahrenden für regelkonformes
Verhalten und gegenseitige Rücksichtnahme bei.
Die Ausrichtung der polizeilichen Maßnahmen orientiert sich nach der jeweils aktuellen
Analyse des stadtweiten Verkehrslagebildes sowie der örtlichen Verkehrslagebilder.
Diese Maßnahmen werden konzeptionell nach Verkehrsart und zur zielgerichteten
Bekämpfung von Hauptunfallursachen vorbereitet und durchgeführt. Hierzu zählt
insbesondere die Überwachung des Abbiegeverhaltens von Kraftfahrzeugen gegenüber
dem Radverkehr im gesamten Jahresverlauf. Darüber hinaus finden regelmäßig
mehrtägige, stadtweite sowie öffentlichkeitswirksame Schwerpunktaktionen zur Steigerung
der Radfahrsicherheit statt.
Bei den Maßnahmen zum Schutze des Verkehrs von zu Fuß Gehenden liegt der polizeiliche
Schwerpunkt im Bereich der Risikogruppen „Kinder“ und „Seniorinnen/
Senioren“. Die insgesamt 72 Verkehrssicherheitsberatenden der Polizei Berlin
sind regelmäßig an den Schulen und Kindertagesstätten präsent, unterrichten zum
Thema „Verkehrssicherheit“ und führen im Umfeld der Schulen u. a. VerkehrskontrolSeite
5 von 6
len und praktische Übungen, wie z. B. Trainings für zu Fuß Gehende, durch. Die Polizei
Berlin beteiligt sich darüber hinaus an sogenannten Kiezspaziergängen zur Steigerung
der Verkehrssicherheit für Seniorinnen und Senioren, welche von den Bezirksämtern
organisiert werden.
7. Welche konkreten Maßnahmen wird der Senat ergreifen, um dem Umstand gerecht zu werden,
dass vermehrt Radfahrende bei Zusammenstößen bzw. Abbiegefehlern in Zusammenhang mit
LKWs ums Leben kommen? (Beispiele: Unfall an der Danziger Straße/Greifswalder Str. vom
28.06.2017, Unfall an der Yorckstraße/Mehringdamm im März 2017, Unfall an der Edisonstraße/
Ecke Griechische Allee in Oberschöneweide im April 2016)
Zu 7.:
Auf die besondere Gefährdungslage von Radfahrenden geht der Senat mit gezielten
Maßnahmen ein, wie beispielsweise mit dem Radverkehrsstreifenprogramm im Verkehrssicherheitsprogramm
„Berlin Sicher Mobil“ 2020, dem Leitfaden "Sicher geradeaus!
– Sicherung des Radverkehrs vor abbiegenden Kfz" sowie dem Online-Dialog
"Abbiegen? Achtung! Sicher über die Kreuzung".
Als zentrale Erkenntnisse der über 2.000 Beiträge des Online-Dialogs wurden die am
häufigsten genannten Konfliktstellen (TOP-30-Liste) ausgewertet. Der Handlungsdruck
an diesen Punkten ist bereits erkannt, so dass in vielen Fällen bereits Maßnahmen
erarbeitet wurden bzw. in naher Zukunft ergriffen werden.
Bauliche Änderungen von identifizierten Unfallhäufungsstellen stellen einen Schwerpunkt
der Verkehrsunfallprävention dar. Durch die kontinuierliche Arbeit der Unfallkommission
(UK) konnte beispielsweise der Moritzplatz als lange Zeit größter Unfallhäufungspunkt
für Radfahrende erfolgreich umgebaut werden. Erste Untersuchungen
deuten auf einen starken Rückgang bei der Anzahl der Unfälle und verletzten
Personen hin.
Die angesprochene Kreuzung Danziger Straße / Greifswalder Straße wurde in der
UK bereits intensiv behandelt, erste Maßnahmen sind bereits umgesetzt, eine Umgestaltung
der Radverkehrsanlagen ist in Planung.
Für 47,61% der Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Radfahrenden wurden die Radfahrenden
als Haupt- oder Mitverursacher identifiziert, Führende von LKW waren dagegen
lediglich bei 4,16% der Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Radfahrenden
Haupt- oder Mitverursachende. Daher gilt es auf allen Seiten das Miteinander der am
Verkehr Teilnehmenden zu verbessern und die Akzeptanz des Fahrrades als attraktives
Verkehrsmittel zu erhöhen. Um diesen Aspekt zu unterstützen, wurde 2012 die
„Rücksichtkampagne“ ins Leben gerufen. Die Kommunikationskampagne wirbt dafür,
dass die verschiedenen Nutzungsgruppen den öffentlichen Straßenraum als geteiltes
Gut verstehen und entsprechend der Straßenverkehrsordnung Rücksicht untereinander
üben. Hierbei werden nicht nur Radfahrende, sondern auch alle anderen
Verkehrsteilnehmende, wie Autoverkehr, zu Fuß Gehende und Liefer- bzw. Busverkehr
angesprochen. Die Rücksichtkampagne ist auch Bestandteil der Berliner Radverkehrsstrategie
und soll in den kommenden Jahren in Berlin fortgesetzt werden.
Der Leitfaden "Sicher geradeaus! – Sicherung des Radverkehrs vor abbiegenden
Kfz" analysiert im Detail das Konfliktfeld zwischen Radfahrenden und abbiegenden
Kfz, analysiert und bewertet potenzielle bauliche und nicht-bauliche Maßnahmen zur
Reduktion von Unfällen zwischen Radfahrenden und abbiegenden Kfz und gibt konkrete
Empfehlungen für Kommunen.
Seite 6 von 6
Hinsichtlich der Maßnahmen der Polizei Berlin wird auf die Antwort zu Frage 6. verwiesen.
8. Wie beurteilt der Senat die Vorgabe der folgenden Sicherheitsausstattung, um den sich wiederholenden
Unfallgeschehen mit LKW im Innenstadtverkehr gerecht zu werden?
• Automatische Bremssysteme für LKW
• Fahrtenschreiber für Klein-LKW (‚Sprinter‘)
• Ergänzende Überwachungssysteme zur Einhaltung von Verkehrsregeln (Rotlichtfahren,
Geschwindigkeitsübertretungen)
• LKW-Rückspiegel, die den toten Winkel ausschließen
Zu 8.:
Die Entwicklung und Anwendung von Fahrer-Assistenz-Systemen wird vom Senat
grundsätzlich positiv beurteilt. Der Senat setzt sich aktiv sowohl auf Bundesebene als
auch auf Landesebene, hier u.a. im Rahmen des Projektes „Verkehrssicherheitsprogramm
Berlin 2020“ für verbesserte Sicherheitsstandards von Kraftfahrzeugen, insbesondere
auch durch Ausweitung der Ausstattung von LKW mit sicherheitswirksamen
Assistenz-Systemen, die im Rahmen geltender EU- und Bundesvorschriften zur
Verfügung stehen, ein.
Berlin, den 08. August 2017
In Vertretung
Christian Gaebler
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
#Falkenberg/Mark – Grauer Pferdeschwanz, Lachfalten, offenes Karohemd: Thomas Wittstock ist äußerlich nicht unbedingt das, was man sich unter einem typischen Immobilienunternehmer vorstellt. Trotzdem ist der 63-Jährige einer – mit besonderen Immobilien: Wittstock kauft #Bahnhöfe. An einem Sommertag steht er auf dem Bahnsteig vor dem Bahnhof, in den er selbst eingezogen ist. Er liegt im brandenburgischen Falkenberg/Mark, im Oderbruch, nordöstlich von Berlin. Das Empfangsgebäude ist eines von inzwischen neun ehemaligen Bahnimmobilien, die Wittstock in den vergangenen Jahren gekauft hat.
Wittstock tut an den Gebäuden, was nötig ist, und vermietet sie weiter. Mit den Mieteinnahmen finanziert er den Kauf. "Ich hab' gesehen: Die lassen sich amortisieren", sagt er. In vier bis fünf Jahren sei der Kaufpreis abbezahlt. "Die Gebäude sind so, dass man sie mit relativ geringem Aufwand auch für heutige Verhältnisse vermieten kann", sagt er. "Zumindest, wenn man nicht zwei linke Hände hat."
Seit 1999 wechselten über 2.100 Gebäude den Besitzer
Bereits seit längerem verkauft die Bahn nach und nach #Bahnhofsgebäude, die sie für den laufenden Betrieb nicht mehr braucht. Mehr als 2100 Empfangsgebäude haben seit 1999 den Besitzer gewechselt. Käufer sind sowohl Privatleute und Unternehmen als auch Kommunen. Die neue Nutzung hängt vom Käufer ab: Im brandenburgischen Bad Saarow (Oder-Spree) sitzt im alten Bahnhof heute das Standesamt, in Bad Wilsnack (Prignitz) die Touristen-Information und ein Bistro. Im sächsischen Glashütte im Erzgebirge hingegen gehört das Bahnhofsgebäude nun zu einer dort ansässigen Uhrenmanufaktur. Andere alte Bahnhofsgebäude in ganz Deutschland werden etwa als Groß-WG, Veranstaltungsbühne oder …
Im Auftrag der Berliner #Wasserbetriebe bohren zwei Spezialfirmen quer unter der Autobahn #A114 in Pankow einen 110 Meter langen Tunnel. In dem Tunnel soll dann eine neue Abwasserdruckleitung verlegt werden.
Die Arbeiten im und am Tunnel beeinflussen den Verkehr auf der Autobahn nicht. Die neue Abwasserleitung ist schon die Vorbereitung für den Umbau der Autobahn ab 2018. Der Tunnel hat mit gut zwei Metern Außen- und 1,60 Meter Innendurchmesser eine eindrucksvolle Größe, die Abwasserdruckleitung, deren Mantel der Tunnel bildet, zählt mit einem Durchmesser von 1,20 Metern zu den größten in Berlin.
#Busse im #Ersatzverkehr, #U5 als Alternative • Neue Gleise, Bahnsteige und Stellwerkstechnik für #S-Bahn
Noch elf Tage verbleiben für die Bauarbeiten in der großen Sommersperrung am #Ostkreuz. Seit dem 21. Juli ist hier der S-Bahnverkehr eingeschränkt, um neue Gleise, Bahnsteige, Signale, Stellwerke und Sicherungstechnik aufzubauen und in Betrieb zu nehmen, Auftakt für das Baufinale rund um das Ostkreuz.
Ab 21. August fahren die S-Bahnen wieder von Lichtenberg und Karlshorst in die Innenstadt, ab 10. Dezember auch die S-Bahn von Schönefeld. Zudem halten ab Dezember die Regionalzüge der Linien RE 1, 2, 7 und RB 14 an dem größten Nahverkehrsknoten Berlins.
In den vergangenen Wochen waren die Bauschwerpunkte unter anderem Gleisbauarbeiten zwischen Ostkreuz und Nöldnerplatz, hier wurden die bauzeitlich genutzten Gleise und eine Behelfsbrücke über der Karlshorster Straße abgebaut und neue S-Bahngleise gelegt sowie Stützwände errichtet. Neue Signale wurden aufgebaut und die dafür notwendigen Kabel verlegt. Im Elektronischen Stellwerk Ostbahnhof wurde ein Softwarewechsel durchgeführt mit Anpassung an die Zugbeeinflussungstechnik der S-Bahn.
Seit gestern – mit Beginn der Sperrung zwischen Ostkreuz und Karlshorst – werden auch Richtung Rummelsburg die neuen Gleise, Weichen und Signale angeschlossen. Gearbeitet wird noch an den Bahnsteigen in Ostkreuz und Warschauer Straße sowie an der bereits zum größten Teil wieder aufgebauten historischen Fußgängerbrücke im Bahnhof Ostkreuz. Bis zum 21. August werden alle neuen Anlagen geprüft, abgenommen und in Betrieb gesetzt. Am Wochenende vor der Inbetriebnahme finden Messfahrten statt.
Christian Welzel, Projektleiter bei der DB Netz AG: „Wir haben einen straffen Zeitplan und noch alle Hände voll zu tun. Aber wir werden pünktlich am 21. August mit Betriebsbeginn fertig. Dann wird die S-Bahn wieder in die Innenstadt fahren, die S 3 verkehrt ab diesem Zeitpunkt zwischen Erkner und Westkreuz und hält wieder in Rummelsburg.“
Aktuelle Anwohner-Informationen zum Ostkreuz: http://www.deutschebahn.com/Ostkreuz
Die beiden Männer laufen über die freie Fläche kurz vorm Hoftor. Holger Schwarz sagt: "Hier kommt der Waggon hin.
Wolfgang Wandelt mustert den Boden, als würde er in Gedanken den Raum vermessen. Dann nickt er.
Ein #S-Bahn-Wagen wird in der nächsten Woche von Berlin nach Schwarze Pumpe umziehen. 17 Meter lang. 3,15 Meter breit. Um die 16 Tonnen schwer. Über dieses Projekt spricht Holger Schwarz mit dem gelernten Autoschlosser Wolfgang Wandelt. Der scherzt: "Wir beide kennen uns schon seit 100 Jahren, als wir noch gar nicht auf der Welt waren."
Der S-Bahn-Waggon ist jedoch wirklich schon fast 100 Jahre alt. Über ihn scherzen die zwei Freunde auch nicht. Vielmehr sprechen sie in Ehrfurcht über ihn.
Wie eine Jungfrau zum Kind sei er zu diesem historischen Schatz gekommen, berichtet Holger Schwarz, der als Sprengstoffspürhundeführer bei der Polizei arbeitet. "Wir waren zum Training in #Schöneweide, wo mir die Waggons auffielen", sagt er. "Dann traf ich die Leute vom Verein #Historische S-Bahn, und als ich von der Idee erzählte, einen Waggon in Schwarze Pumpe aufzustellen, zeigte mir der Chef erst mal einen Vogel."
Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) wollte es genau wissen. "Wie ist das nun eigentlich mit den #Blumenbrettern?", fragt sie Firmenchef Peter Spuhler, der die Politikerin am Dienstag durch das Werk der #Stadler Pankow GmbH, dem deutschen Ableger der Schweizer Fahrzeugherstellers, führte. Denn in den Hallen in #Wilhelmsruh werden derzeit nicht nur #Straßenbahnen für Stuttgart oder #Flirt-Triebwagen für die Bayrische Oberlandbahn, sondern eben auch neue #U-Bahnzüge für die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) montiert.
Die elf Züge, die noch in diesem Jahr ausgeliefert werden, weisen dabei eine technische Besonderheit auf: Sie können in beiden Teilnetzen der Berliner U-Bahn eingesetzt werden. Weil die Wagen eigentlich für das schmalere Kleinprofil (Linien U1 bis U4) entwickelt wurden, muss allerdings der Spalt zu den Bahnsteigen im breiteren Großprofil (U5 bis U9) überbrückt werden. Diesen Notbehelf gab es schon mal nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Da wurden kurzerhand Holzbohlen – die berühmten "Blumenbretter" – an die Wagenkästen angeschraubt. "Wir haben natürlich eine elegantere Lösung gefunden", sagt Torsten Trogisch, Geschäftsführer der Stadler Pankow GmbH. An den Standorten in Wilhelmsruh, Reinickendorf, Velten und neuerdings auch Chemnitz arbeiten inzwischen rund 1200 Mitarbeiter.
U-Bahn leidet an Fahrzeugmangel
Der erste Zug der neuen Baureihe IK (Spitzname "Icke") ist im Juni von der BVG präsentiert worden, die Wagenkästen der übrigen zehn Züge stehen bereits im BVG-typischen Sonnengelb lackiert in der Montagehalle. Sie werden noch im Jahresverlauf an die BVG ausgeliefert. Wegen des jahrelangen Sparkurses in Berlin leidet die BVG speziell bei der U-Bahn an …
Auch durch Lichtenrade darf gebaut werden. Für den dritten Abschnitt bis zum Bahnhof Blankenfelde läuft das Genehmigungsverfahren.
Jetzt ist auch die letzte Hürde überwunden: Für den #Ausbau der #Dresdner Bahn gibt es im Stadtbereich durchgehend #Baurecht. Gegen den im Mai erlassenen #Planfeststellungsbeschluss des #Eisenbahn-Bundesamtes für den Abschnitt vom Prellerweg bis zum Sichauweg sind nach Angaben eines Bahnsprechers in der vorgegebenen Frist keine Klagen eingereicht worden. Für den Abschnitt vom Schichauweg zur Stadtgrenze mit der umstrittenen oberirdischen Durchfahrung von Lichtenrade hat das Bundesverwaltingsgericht im Juni nach jahrelangem Widerstand von Anwohnern alle Klagen abgewiesen. Für den dritten Abschnitt bis zum Bahnhof Blankenfelde läuft das Genehmigungsverfahren noch.
Trotzdem will die Bahn in diesem Jahr im Stadtgebiet mit vorbereitenden Arbeiten beginnen. Erste Großbaustelle wird dann im nächsten Jahr am Bahnübergang Säntisstraße sein, wo die Straße in Zukunft die Gleise unterqueren wird. Zunächst will die Bahn über den Gleisen eine Hilfsbrücke für Fußgänger bauen. Autofahrer müssen in der auf etwa eineinhalb Jahre veranschlagten Bauzeit auf den Übergang an der Buckower Chaussee ausweichen, der anschließend durch eine Straßenbrücke ersetzt wird.
1. Welche Baumaßnahmen eines provisorischen Abfertigungsterminals werden an der sogenannten
„#Ramp 1" des #BER für die #Flugbereitschaft derzeit verfolgt?
Zu 1.: Abfertigungsterminal, landseitige Flächen (Stellplätze und Wachposten) und
luftseitige Flächen (Vorfeldflächen, Betriebsbereiche).
1. a) Wann soll der Bau bezugsfertig sein?
Zu 1. a): Im 3. Quartal 2018.
1. b) Von welcher Seite wird der Bau finanziert?
Zu 1. b): Die Gesamtmaßnahme wird zum Großteil durch die FBB finanziert. Der
Bund beteiligt sich mit einem Baukostenzuschuss an dem Abfertigungsgebäude,
welcher mit Fertigstellung des Gebäudes an die FBB gezahlt wird.
1. c) Wie viele Abstellpositionen für welche Flugzeugtypen (z.B. A 430) wird es auf der „Ramp 1“ geben?
Zu 1. c): Drei Positionen sind geeignet für einen A 340 und zwei Positionen für einen
A 320.
1. d) Wo würden bei einer vollständigen Belegung ggf. weitere Flugzeuge abgestellt werden?
2/4
Zu 1. d): Die #FBB wird bei Bedarf und in Abstimmung mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
(BImA) die vorübergehende entgeltliche Nutzung weiterer Abstellflächen
für Luftfahrzeuge außerhalb des militärischen Sicherheitsbereiches prüfen.
1. e) Ist vorgesehen, ggf. das heutige Vorfeld von SXF-Nord (heutigen Positionen auf der „Ramp 2“,
Nr. 19-27) zu nutzen?
1. f) Wenn ja, wie viele Abstellpositionen werden dann dort neben der Nutzung dieser Positionen für
den Linienverkehr als möglich angesehen?
1. g) Ist vorgesehen, dass dann in Betrieb befindliche Gelände des "BER", also das neu gebaute Vorfeld
ebenfalls für diese Zwecke heranzuziehen?
1. h) Wenn ja, wie viele Abstellpositionen werden dann dort neben der Nutzung dieser Positionen für
den Linienverkehr als möglich angesehen?
Zu 1. e, f, g und h): Siehe Antwort zu Frage 1. d.
1. i) Wie viele übernachtende Linienflugzeuge gibt es heute in SXF?
Zu 1. i): Aktuell sind im Durchschnitt 26 Linienflugzeuge über Nacht in SXF geparkt.
1. j) Wie viele werden am BER insgesamt dort für 2020 nach Eröffnung erwartet?
Zu 1. j): Am BER sind ab Inbetriebnahme 84 Abstellpositionen vorhanden, im Rahmen
der aktuellen Ausbauplanung ist die Erweiterung auf 136 bis 2025 vorgesehen.
2. Wie lange wird die Flugbereitschaft nach heutigem Stand dieses Terminal nutzen?
Zu 2.: Mit Übernahme der Ramp 1 durch den Bund wird nach derzeitiger Einschätzung
das Mietverhältnis mindestens fünfeinhalb Jahre dauern. Innerhalb dieses Zeitraums
wird der eigentliche #Regierungsflughafen umgesetzt.
2. a) Wie ist der Stand der Planung für das endgültige Terminal der Flugbereitschaft?
Zu 2. a): Die Planung liegt nicht in der Verantwortung der FBB. Auskunft kann hier
das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) erteilen.
2. b) Wann werden die vorbereitenden Arbeiten für den endgültigen Standort beginnen?
Zu 2. b): Die vorbereitenden Maßnahmen der Rollbahnanbindung und des Bodenfilters
zur Niederschlagsentwässerung auf der Vorfeldfläche werden bereits umgesetzt.
Die Maßnahmen der Leitungsumverlegung beginnen nach aktueller Einschätzung mit
Fertigstellung des Terminals T1-E.
2. c) Trifft es zu, dass zu diesem Termin der westliche Teil des heutigen SXF-Vorfeldes für eine Nutzung
durch die Linienluftfahrt nicht mehr zur Verfügung steht?
Zu 2. c): Ja.
2. d) Trifft es zu, dass dann die Abstellpositionen 50-53, 30, 31 sowie 19-27 nicht mehr zur Verfügung
stehen und also der Teil "SXF-Nord" ca. 10 Abstellpositionen verlieren wird?
Zu 2. d): Ob Abstellpositionen in diesem Ausmaß verloren gehen, ist bisher nicht abschließend
zu beurteilen. Wesentlicher Teil der Kapazitäts- und Ausbauplanung ist
es, Lösungen zu finden, die den zukünftigen operativen Betrieb am Flughafen mit
optimalen internationalen Qualitätsstandards sicherzustellen.
3/4
2. e) Trifft es zu, dass derzeit drei neue Abstellpositionen südöstlich von „Ramp 3“ gebaut werden?
Zu 2. e): Derzeit werden fünf Abstellpositionen (sogenanntes Ramp 3b) neu gebaut.
2. f) Wie werden die dann immer noch fehlenden sieben Abstellpositionen ersetzt?
Zu 2. f): Mit der Verlagerung von sechs Millionen Passagieren (PAX) zum Zeitpunkt
der Fertigstellung des Terminals T1-E werden die entsprechenden Landzugänge
ebenfalls in Richtung Midfield verlegt. Für die verbleibenden Passagierzahlen in SXF
Nord reichen die vorhandenen Stellplätze (inkl. Ramp 3b) aus.
3. Welche Passagierzahlen werden in SXF für die Jahre 2018, 2019 und 2020 erwartet?
Zu 3.: Auf Grundlage der aktuellen Datenerhebungen wird durch die FBB nachfolgende
Entwicklung der Passagierzahlen prognostiziert:
2018 13.162.991
2019 13.486.062
2020 13.856.660
3. a) Welche Maßnahmen werden derzeit ergriffen, um dieses Aufkommen abzudecken?
Zu 3. a): Es werden Maßnahmen innerhalb des Ausbauprogramms auf der Landund
Luftseite vorgenommen, bspw. werden am Standort SXF Nord die Terminals A
und D umgebaut.
4. Trifft es zu, dass derzeit nur noch ein Flugzeug auf der „Ramp 4“ stehen kann und dass weitere
Flugzeuge auf dem Vorfeld des zukünftigen BER abgestellt werden müssen?
Zu 4.: Nein, das trifft nicht zu.
4. a) Welche Pläne gibt es als Ersatz dieser Abstellpositionen, wenn das so genutzte Vorfeld dann für
den Linienverkehr des eröffneten BER genutzt werden muss?
Zu 4. a): Auf der Ramp 4 ist kein Linienverkehr vorgesehen. Ein Ersatz ist nicht erforderlich.
4. b) Trifft es zu, dass das Provisorium der Flugbereitschaft in Nachnutzung als GAT benutzt werden
sollte? Welches ist die alternative Lösung, falls die Flugbereitschaft auf absehbare Zeit die „Ramp 1“
nicht räumt?
Zu 4. b): Eine Nachnutzung als General Aviation Terminal (GAT) ist Bestandteil der
derzeitigen Überlegungen.
5. Die Flughafengeschäftsführung hat erklärt, eine englische Firma mit einer neuen Passagierprognose
beauftragt zu haben. a) Welches sind die Abweichungen zu früheren Prognosen für den Berliner
Flugverkehr?
Zu 5. a): Durch die FBB wurden in den letzten zehn bis 15 Jahren in unregelmäßigen
Abständen Prognosen beauftragt. Aufgrund des anhaltend starken Wachstums hat
sich die FBB bereits vor zwei Jahren entschlossen, den Prognoseprozess inhaltlich
nochmals zu qualifizieren und regelmäßig zu aktualisieren. So wurde die angesprochene
Firma SDG consulting AG (SDG) im Jahre 2015 erstmalig beauftragt. Im Februar
dieses Jahres gab es die letzte qualifizierte Prognose, die von einer Steigerung
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der Passagierzahlen in den nächsten 20 Jahren auf bis zu 55 Mio. Pax ausgeht. Da
der Luftverkehrsmarkt zunehmend schwerer prognostizierbar ist, hält die FBB es für
sinnvoll, die Prognosen stetig zu qualifizieren und in kürzeren Abständen zu aktualisieren.
5. b) Für 2020 wird nunmehr eine Nachfrage von 37 Mio. Passagieren angegeben. Wie wird dieses
niedrigere Wachstum von rund 4 Prozent begründet, wo doch das Wachstum derzeit bei 6,7 Prozent
liegt?
Zu 5. b): Die kurzfristige Prognose wurde auf Basis von Flugplandaten der OAG
(Official Airline Guide) und der Markteinschätzung der Firma SDG Anfang des Jahres
2017 ermittelt.
5. c) Für 2030 wird nunmehr eine Nachfrage von 47 Mio. Passagieren angegeben. Daraus folgt ein
durchschnittliches Wachstum ab 2020 von 2,5 Prozent für 10 Jahre. Wie wird dieses niedrigere
Wachstum begründet?
Zu 5. c): Für die langfristigen Prognosen werden makroökonomische Daten (z.B. das
Bruttoinlandsprodukt) sowie Annahmen zu den Wachstumsstrategien der Airlines
herangezogen. Dabei unterliegen die Prognosen einem hohen Grad an Unsicherheit,
u.a. aufgrund der Auswirkungen des Brexit, politischer Entwicklungen, des Ölpreises,
der Zukunft von airberlin als größtem Kunden und des Wettbewerbs auf der Schiene.
5. d) Für 2040 wird nunmehr eine Nachfrage von 55 Mio. Passagieren angegeben. Daraus folgt ein
durchschnittliches Wachstum ab 2030 von 1,5 Prozent für 10 Jahre. Wie wird dieses noch einmal
niedrigere Wachstum begründet?
Zu 5. d): Tegel (TXL) und Schönefeld (SXF) zusammengenommen haben den
höchsten Punkt-zu-Punkt Verkehr in Deutschland (höher als in Frankfurt und München).
Langfristig ist von einer Sättigung dieses Marktes auszugehen.
5. e) Trifft es zu, dass die früheren Geschäftsführungen ein langfristiges Wachstum von 5 Prozent für
möglich hielten?
Zu 5. e): Nein.
5. f) Was ist der Grund für eine derart eklatante Unterschreitung früheren Modelle?
Zu 5. f): Frühere Modelle liegen nicht über den Verkehrszahlen des aktuellen Modells.
Berlin, den 03.08.2017
In Vertretung
Dr. Margaretha Sudhof
Senatsverwaltung für Finanzen
Beide Hände voll zu tun haben die #Gleisbauer der BVG: Am kommenden
Samstag, den 12. August 2017, machen sie sich sowohl in der #Indira-Gandhi als
auch in der Berliner Straße an die Arbeit – jeweils für drei Tage. Ab ca.
4:30 Uhr fahren die Bahnen der #M13 daher zwischen S-Bahnhof Warschauer
Straße und Hohenschönhauser Straße/Weißenseer Weg und von dort weiter
nach Hohenschönhausen, Freienwalder Straße. Auch fährt die M13 zwischen
Wedding, Virchow-Klinikum und Sulzfelder Straße. Zwischen Hohenschönhauser
Straße/Weißenseer Weg und Berliner Allee/Indira-Gandhi-Straße sind
barrierefreie Ersatzbusse im Einsatz.
Ab ca. 7:00 Uhr am Samstag gibt es dann auch Änderungen auf den Linien #M1 und #50: Die Züge der M1 fahren zwischen Mitte, Am Kupfergraben und UBahnhof
Eberswalder Straße, von dort weiter bis Berliner Allee/
Rennbahnstraße. Darüber hinaus fährt die M1 zwischen Niederschönhausen,
Schillerstraße bzw. Rosenthal Nord und Pankow Kirche und weiter als 50
nach Französisch Buchholz, Guyotstraße. Die 50 ist außerdem zwischen
Wedding, Virchow-Klinikum und Prenzlauer Berg, Björnsonstraße unterwegs.
Zwischen U-Bahnhof Eberswalder Straße und Pankow Kirche sowie zwischen
Prenzlauer Berg, Björnsonstraße und Pankow Kirche ersetzen Busse die M1
bzw. 50.
Ab Betriebsbeginn am Dienstag, den 15. August 2017 fahren die Straßenbahnen
der M13 und 50 dann wieder wie gewohnt. Auf der M1 schließt sich eine
weitere Baumaßnahme an.