Kategorie: Straßenverkehr

Frage 1:
In Fahrradstraßen (Anlieger frei), die Teil einer Parkzone sind, gibt es eine uneindeutige Regelung: Die Parkzone
erlaubt auch jenen die Einfahrt in die Fahrradstraße, deren Parkzone dort liegt und die dort parken wollen, die
aber keine unmittelbaren Anlieger (im Sinne von Anrainer) sind. Das Schild „Fahrradstraße, Anlieger frei“ verbietet es denselben Autofahrer*innen wiederum. Kann der Senat die Frage eindeutig beantworten, welche Regelung
Vorrang hat?
Antwort zu 1:
Fahrradstraßen mit einer Verkehrsfreigabe „Anlieger frei“ dürfen von anderem Fahrzeugverkehr als Radverkehr sowie Elektrokleinstfahrzeugen nur dann benutzt werden, wenn eine
Anliegereigenschaft besteht. Diese Anliegereigenschaft wird regelmäßig durch eine Beziehung zu den an die gesperrte Straße anliegenden Grundstücken begründet. Die beabsichtigte Nutzung des Parkraums allein führt nicht bereits dazu, dass die Anliegereigenschaft
erlangt wird.
Die Parkregelungen im Zuge einer Fahrradstraße richten sich folglich an den dort zugelassenen Verkehr und begründen für sich genommen keine Erlaubnis zur Nutzung der Straße.

Berlin, den 25.05.2022
In Vertretung
Dr. Meike Niedbal
Senatsverwaltung für
Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-11799.pdf

www.berlin.de

1. Wie viele Verkehrskontrollen fanden in den Jahren 2019 – 2021 speziell zum Halten/ Parken von PKW und LKW auf Rad- und Gehwegen im Land Berlin statt? (Bitte nach Jahren, Bezirken sowie Einsatzkräftestunden  aufschlüsseln.)

• In wie vielen Fällen kam es zu einer Umsetzung, begonnenen Umsetzung oder vermiedenen Umsetzung von Fahrzeugen (bitte separat und aufgeschlüsselt nach Monaten und nach Grund der Umsetzung angeben)?

Zu 1. und 2.:

Eine statistische Erfassung von Daten im Sinne der Fragestellungen erfolgt nicht.

• Wie viele Umsetzungen von Fahrzeugen wurden nach Kenntnis des Senates durch den Abschleppdienst der BVG seit seiner Inbetriebnahme durchgeführt (bitte aufschlüsseln nach Monaten, Grund der Umsetzung)? Wie hoch waren die Kosten und die dadurch erzielten Einnahmen (bitte aufschlüsseln nach Jahren)?

Zu 3.:

Hierzu teilt die BVG mit:

„ Das Vorgehen gegen das rechtswidrige Halten/ Parken auf Fahrradwegen ist nicht Gegenstand der Abschleppleistung der BVG. Die Berechtigung für Umsetzungen der BVG ist das Berliner Mobilitätsgesetz § 23. Demnach handelt es sich primär um die Freihaltung der Bussonderfahrstreifen. Dies bedeutet, dass nur Fahrzeuge, die im Haltestellenbereich oder auf den Bussonderfahrstreifen parken und somit den ÖPNV behindern, umgesetzt werden dürfen.“

• Gab es Fälle, bei denen trotz Vorliegen eines Regelfalles zur Anordnung des Umsetzens Fahrzeuge nicht umgesetzt worden sind? Wenn ja, wie häufig und aus welchen Gründen?

Zu 4.:

Eine statistische Erfassung von Daten im Sinne der Fragestellungen erfolgt nicht.

• Wie viele Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung zum Halten/ Parken von PKW und LKW auf Rad- und Gehwegen sowie Busspuren wurden in den Jahren 2019 – 2021 im Land Berlin geahndet? (Bitte separat aufschlüsseln nach Jahren und Bezirken)

Zu 5.:

Die erfragten Daten sind den nachstehenden Tabellen zu entnehmen:

Halten/ Parken auf Radwegen (beschildert und unbeschildert) sowie gemeinsa men/ getrennten Rad- und Gehwegen	2019	2020	2021
Charlottenburg-Wilmersdorf	951	1.400	1.159
Friedrichshain-Kreuzberg	4.652	1.098	810
Lichtenberg	559	369	333
Marzahn-Hellersdorf	128	63	119
Mitte	3.585	2.369	2.313
Neukölln	1.446	926	856
Pankow	606	695	557
Reinickendorf	487	486	562
Spandau	339	457	507
Steglitz-Zehlendorf	870	1.012	1.099
Tempelhof-Schöneberg	3.606	2.039	3.036
Treptow-Köpenick	921	441	553
Gesa mt	18.150	11.355	11.904

Halten/ Parken auf Radschutzstreifen	2019	2020	2021
Charlottenburg-Wilmersdorf	9.369	5.196	4.847
Friedrichshain-Kreuzberg	2.400	1.465	1.210
Lichtenberg	320	255	377
Marzahn-Hellersdorf	32	18	36

Mitte	8.479	4.910	4.063
Neukölln	5.224	2.646	2.505
Pankow	559	418	596
Reinickendorf	156	160	365
Spandau	229	218	320
Steglitz-Zehlendorf	960	568	378
Tempelhof-Schöneberg	1.447	1.205	1.566
Treptow-Köpenick	349	264	277
Gesa mt	29.524	17.323	16.540

Halten/ Parken auf Bussonderfa hrstreifen	2019	2020	2021
Charlottenburg-Wilmersdorf	4.417	3.272	2.679
Friedrichshain-Kreuzberg	889	869	671
Lichtenberg	430	117	140
Marzahn-Hellersdorf	11	16	22
Mitte	5.500	1.634	1.713
Neukölln	3.345	3.556	4.895
Pankow	373	126	163
Reinickendorf	115	181	261
Spandau	417	529	325
Steglitz-Zehlendorf	2.582	2.117	1.150
Tempelhof-Schöneberg	10.975	8.291	6.227
Treptow-Köpenick	98	80	37
Gesa mt	29.152	20.788	18.283

(Stand: 29. April 2022)

• Wie viele Verwarngelder und Bußgeldbescheide hat die Bußgeldstelle des Landes Berlin insgesamt zum Halten/ Parken von PKW und LKW auf Rad- und Gehwegen und Busspuren in den Jahren 2019 – 2021 ausgestellt, wie viele wurden eingenommen? (Bitte separat aufschlüsseln nach Jahren)

Zu 6.:

Eine Speicherung der erfragten Daten bei der Bußgeldstelle der Polizei Berlin erfolgt maximal 14 Monate. Dementsprechend gingen im Zeitraum vom 4. März 2021 bis 4. Mai 2022 insgesamt 51.392 Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen zu o. g. Verstößen bei der Bußgeldstelle ein. Dazu wurden 1.652.875,23 Euro an Verwarn- und Bußgeldern erhoben.

• Wie plant der Senat gegen das Halten/ Parken von Fahrzeugen auf Rad- und Gehwegen sowie Busspuren entschiedener vorzugehen (Koalitionsvertrag S. 83)? Inwiefern wird hier die Fahrradstaffel der Berliner Polizei einbezogen?

Zu 7.:

Im Lichte der vom Senat angestrebten Mobilitätswende, der Abkehr von der sogenannten

„ Berliner Linie“ in der Verkehrsüberwachung sowie der Novellierung der Bußgeldkatalogverordnung sind die mit Verkehrsüberwachungsaufgaben betrauten Dienstkräfte der Polizei Berlin und der bezirklichen Ordnungsämter gehalten, konsequent gegen verkehrswidrig geparkte Fahrzeuge einzuschreiten und diese auch nach Einzelfallprüfung   umzusetzen.   In   diesem   Zusammenhang   sind   zum   Themenfeld

„ Verkehrswidriges Halten und Parken“ auch im Jahr 2022 stadtweite Schwerpunktmaßnahmen vorgesehen. Ganzjährig flankiert werden diese Bemühungen durch die personell aufgestockte Fahrradstaffel und die im Jahr 2021 eingeführten Fahrradstreifen der örtlichen Direktionen 1 bis 4. Die hier eingesetzten Dienstkräfte haben vorrangig den Auftrag, das Fehlverhalten von und gegenüber Radfahrenden festzustellen und zu ahnden.

Mit Blick auf die bezirklichen Ordnungsämter hat der Senat in den Richtlinien der Regierungspolitik seine Pläne für die 19. Wahlperiode wie folgt dargestellt: „ Im Rahmen der    vorhandenen    Ressourcen    in   den    Ordnungsämtern   wird    ein    Fachbereich

„ Parkraumbewirtschaftung und Überwachung Ruhender Verkehr“ eingerichtet. Dieser Prozess ist bis spätestens 2023 abzuschließen.“

Im Rahmen der verschiedenen Projekte  und Arbeitsgruppen der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz werden Leitfäden für die Umsetzung der Kontroll- und Überwachungsaufgaben zur Stärkung der Verkehrssicherheit in Berlin erarbeitet,    die    die    Grundlage    für    den    Aufbau    des    neuen    Fachbereichs

„ Parkraumbewirtschaftung und Überwachung Ruhender Verkehr“ in allen 12 bezirklichen Ordnungsämtern zum Ziel hat. Im Rahmen des Projektes „ Zukunftsfähige Ordnungsämter“ werden bis Ende dieses Jahres die Umsetzungspläne einschließlich der Ressourcenausstattung der Bezirke erstellt. Eckpunkte werden hierbei die vom Rat der Bürgermeister eingeforderte Verstetigung des Verkehrsüberwachungsdienstes als eigenständiges Tätigkeitsfeld sowie die Übernahme der bisher in die Verkehrsüberwachung temporär abgeordneten Parkraumüberwachungskräfte auf noch zu schaffende Stellen in den bezirklichen Ordnungsämtern sein. Mit den dann ausschließlich für die Verkehrsüberwachung eingesetzten Dienstkräften wird eine gezieltere Einsatzplanung zur Stärkung der Verkehrssicherheit möglich sein, als es heute im Rahmen von Mischarbeitsgebieten gegeben ist.

Berlin, den 12. Mai 2022 In Vertretung

Torsten Akmann

Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport

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