In ihrem Büro am Köllnischen Park in Mitte sind die Wände noch kahl. Ute #Bonde ist noch nicht dazu gekommen, sich neue Bilder auszusuchen, seit sie vor drei Wochen als Nachfolgerin der zurückgetretenen Manja #Schreiner ins Amt kam. Der „Berliner Morgenpost“ erklärt die CDU-Politikerin, was sie nun vorhat.
Frau Bonde, Sie waren ja schon 2021 im #Schattenkabinett von Kai Wegner. Nun sind Sie doch noch #Senatorin geworden. War das ein berufliches Ziel von Ihnen?
In internen Runden der Landespolitiker von CDU und SPD wird derzeit gerne eine Tabelle gezeigt. Sie listet auf, welche Senatsverwaltungen seit der Corona-Krise ihre Ausgaben besonders stark in die Höhe getrieben haben. Vorne liegt das in Kai Wegners Rotem Rathaus angesiedelte Budget für #Digitalisierung mit einem Plus von 240 Prozent. Aber auch der Verkehrs- und #Umweltsektor hat mit 130 Prozent überproportional zugelegt, was anders als bei Software und Computern durch die Pandemie kaum zu erklären ist.
Am 31.12.2023 lebten 3.782.202 Menschen in Berlin. Davon waren 49,2 % männlichen und 50,8 % weiblichen Geschlechts.
Berlin erzielte gegenüber dem Vorjahr einen #Bevölkerungsgewinn von 26.951 Personen bzw. 0,7 %. Während die Anzahl der Deutschen auf 2.901.363 (–19.539) Menschen sank, stieg die Zahl der ausländischen Bevölkerung auf 880.839 (+46.490) Personen. Der Anteil der deutschen Bevölkerung an der gesamten Berliner Bevölkerung sank damit auf 76,7 %, die der ausländischen Bevölkerung stieg auf 23,3 %.
Die 30‑ bis unter 40‑Jährigen bildeten die zahlenmäßig stärkste #Altersgruppe.
Brandenburger Bevölkerung leicht gewachsen
Brandenburg wies zum 31.12.2023 einen #Bevölkerungsbestand von 2.581.667 Personen aus. Davon lebten 40,5 % der Bevölkerung im Berliner Umland und 59,5 % im Weiteren Metropolenraum.
Gegenüber dem Vorjahr erreichte das Land einen Bevölkerungsgewinn von 8.532 Personen (+0,3 %). Die Zahl der Deutschen sank auf 2.387.544 (–5.719), die der ausländischen Bevölkerung stieg auf 194.123 (+14.251) Personen. Damit sank der Anteil der deutschen Bevölkerung an der #Gesamtbevölkerung des Landes auf 92,5 %, die der ausländischen Bevölkerung stieg auf 7,5 %.
Die 55‑ bis unter 65‑Jährigen bildeten bei beiden Geschlechtern die zahlenmäßig stärkste Altersgruppe.
Zu wenig Bus- und #Bahnfahrer: Die Betriebe leiden unter #Personalmangel. Das zeigt eine Umfrage. Die Situation dürfte sich noch verschärfen. Der #Branchenverband sieht jedoch eine positive Entwicklung.
Fast jedes zweite #Verkehrsunternehmen in Deutschland sieht sich gelegentlich gezwungen, seinen Betrieb wegen Personalengpässen vorübergehend #einzuschränken. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Branchenverbandes #VDV. Dafür wurden 135 Betriebe im März und April befragt. Knapp 43 Prozent gaben dabei an, dass im Jahr 2023 Fahrten aus personellen Gründen ausfallen mussten.
Ute #Bonde will die #Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin erweitern. „Wir müssen in eine Diskussion über eine dritte #Finanzierungssäule kommen“, sagte die neue #Verkehrssenatorin der Stadt am Montag auf einem IHK-Kongress im Ludwig-Erhard-Haus. Dabei könnten auch Unternehmen zur Kasse gebeten werden, betonte Bonde, die erst vor gut zwei Wochen ihr Amt angetreten hatte.
Der Berliner Haushalt für 2024/ 2025 lässt sich nur mit rigorosen, nachträglichen Einsparungen umsetzen. Der Regierende Bürgermeister und die Koalitionsparteien veranschlagen 130 Millionen Euro Einsparungen allein für den Berliner ÖPNV. Leider konnte der Senat im Ausschuss für Mobilität und Verkehr am 17. April nicht beantworten, wie sich diese Einsparungen zusammensetzen. Auch die schriftliche Anfrage DS 19/ 736 zu diesem Thema konnte nicht vollumfänglich beantwortet werden. Eine Konkretisierung der Kürzungen stehe noch aus. Aktuell leitet der Senator für Finanzen auch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Vor diesem Hintergrund, der gewiss eine vollumfängliche Beantwortung ermöglicht und damit die Antwortpflicht des Senats auf parlamentarische Anfragen erfüllt, frage ich den Senat:
#Dieselrußpartikel gehören zu den besonders #gesundheitsschädlichen Stoffen in der Luft. Daher verfolgt die Berliner Luftreinhaltepolitik die Devise: „Kein Diesel ohne Filter“. Im #Straßenverkehr ist der Partikelfilter für Dieselfahrzeuge heute Standard. Handlungsbedarf besteht aber weiterhin, unter anderem auf #Baustellen. Dort kommen überwiegend dieselbetriebene #Baumaschinen zum Einsatz, die noch keinen Filter haben. Werden die Maschinen langfristig an einem Ort eingesetzt, kann es zu einer Anreicherung von Schadstoffen kommen. Im Fokus stehen hier insbesondere #Rußpartikel, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als #krebserregend eingestuft werden.
Das seit Ende 2022 durchgeführte #Vergabeverfahren im wettbewerblichen Dialog für den #Stadteingang West wurde erfolgreich abgeschlossen. Die Planungsteams von Hosoya Schaefer Architects AG aus Zürich und Agence Ter.de GmbH aus Karlsruhe sind mit der Erarbeitung des Masterplans beauftragt. Ein Empfehlungsgremium, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerschaft und Verwaltung sowie Expertinnen und Experten, hatte sich nach intensiver #Rückkopplung mit der interessierten #Öffentlichkeit in mehreren Veranstaltungen für das städtebauliche Konzept des schweizerisch-deutschen Teams ausgesprochen. Dieser umfangreiche Beteiligungsprozess wurde durchgeführt, um eine grundlegende Konzeption für das Planungsgebiet Stadteingang West zu entwickeln.
taz: Herr #Wieseke, wir sitzen in Ihrem Wohnzimmer, da erübrigt sich die klassische Einstiegsfrage, wie Sie als #Nahverkehrslobbyist zum Interview angereist sind. Wie bewegen Sie sich denn normalerweise in der Stadt?
Jens Wieseke:#Fifty-fifty mit dem #ÖPNV und dem Auto. Ich arbeite im Briefzentrum 10 der Deutschen Post, Nähe #Südkreuz, muss aber auch oft zu meinen Kollegen ins Briefzentrum #Schönefeld. Gelegentlich muss ich auch in #Zustellstützpunkte fahren. Das kann am #Nordbahnhof sein, aber auch mal in Vierlinden bei #Seelow. Meine Schwester wohnt in #Mahlsdorf, mein Freund in #Ahrensfelde – insgesamt ist diese Stadt so groß und wenig kompakt, dass das Auto doch an vielen Stellen einen zeitlichen Vorteil bietet. Ich nutze es aber auch, weil ich eine #Gehbehinderung mit besseren und schlechteren Phasen habe.