Straßenverkehr + Bus: Grundrecht Parkplatz? – Geht der Erhalt von Parkplätzen vor Verkehrssicherheit und ÖPNV-Beschleunigung?, aus Senat
…Bindung an die Linienführung durch den Bundesminister für Verkehr, § 16 Abs. 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG). Als Ermessensgrenzen sind auch stets die Grundrechte der durch den Plan betroffenen Personen zu beachten….