Monat: November 2020

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Frage 1:
Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung und wie ist der Fertigstellungszeitraum sämtlicher geplanter
#Radverkehrsmaßnahmen in #Marzahn-Hellersdorf?
Antwort zu 1:
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat wie folgt geantwortet:
„a) Bau des #Radwegs von der Hoyerswerdaer Straße bis Sebnitzer Straße:
Ist abgeschlossen.
b) Bau des Radwegs inklusive Querungsstellen und Unterführungssicherung östlich
parallel zur Wuhle:
Teil A steht kurz vor der Abnahme.
Teil B ist abgeschlossen.
c) Sanierung des Radwegs Tangential-Route 7 zwischen Mehrower Allee und
Havemannstraße:
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Entwicklungskonzept steht, Grundstücksankauf von der BVG noch nicht
abgeschlossen, Vergabe wird vorbereitet.
d) Bau des Radwegs von der Bitterfelder Brücke bis zur Ludwig-Renn-Straße:
Leistungsverzeichnis ist vorbereitet, die Vergabe kann starten, scheitert aber daran,
dass kein Personal zur Verfügung steht.
e) Projekt ZR1, Teil 2 (Parchimer Str. bis Wulkower Straße einschließlich
Anbindungen an Blumberger Damm und Wuhlgartenweg):
Kein neuer Stand, das Leistungsverzeichnis für die Vergabe wird vorbereitet.
f) Bau eines Rad- und Gehwegs im Münsterberger Weg von Myslowitzer Straße bis
Neuenhagener Straße:
Abschnitt West läuft nach Plan.
Abschnitt Ost Baubeginn Ende Oktober 2020
g) Projekt ZR1, Teil 1 (Berliner Straße bis Parchimer Straße):
Kein neuer Stand.
h) Radwegsanierung Rhinstraße – Meeraner Straße (Allee der Kosmonauten):
Bauarbeiten haben begonnen.
i) Planung von Radverkehrsanlagen in der Allee der Kosmonauten zwischen
Eitelstraße und Elisabethstraße.
Leistungsfähigkeitsprüfung ist abgeschlossen, es laufen die Abstimmungen mit der
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) zur
Weiterführung der Planung.
j) Sanierung der Radwege in der Gülzower Straße:
Planungsphase ist abgeschlossen, die Finanzierung in 2021 möglich
k) Planung von Radverkehrsanlagen in der Marzahner Chaussee zwischen
Bezirksgrenze und Allee der Kosmonauten:
Das Entwässerungskonzept wurde mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr
und Klimaschutz abgestimmt, das Projekt wurde auf Eis gelegt wegen zu hoher
Kosten.
l) Erneuerung des Rad- und Gehwegs Menzelstraße parallel zur Ostbahn:
Kein neuer Stand.
m) Ausbau sicherer Radwege auf den Zufahrten zur Märkischen Allee (B1/B5),
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Kein neuer Stand.
n) Geschützter Fahrradstreifen auf der Märkischen Allee südlich der Brücke über die
Ostbahn:
Kein neuer Stand.“
Frage 2:
Welche Ergebnisse liegen in der Machbarkeitsuntersuchung für die #RSV 9 (Trassenkorridor #Landsberger
Allee-Marzahn / Ost-Route) vor?
Antwort zu 2:
Die Machbarkeitsuntersuchung der Radschnellverbindung (RSV) 9 ist derzeit in der
Finalisierung. Der umfassende Untersuchungsbericht sowie der zusammenfassende
Ergebnisbericht werden bis zum Ende des vierten Quartals veröffentlicht. Aus der
Untersuchung lässt sich jedoch bereits ableiten, dass die RSV 9 grundsätzlich realisierbar
ist. Im Rahmen der Machbarkeitsuntersuchung wurde der Trassenkorridor leicht
abgewandelt – weg von der Landsberger Allee hin zum Stadtteil Helle Mitte.
Die vorläufigen Ergebnisse wurden im Rahmen von zwei Informations- und
Dialogveranstaltungen vorgestellt und diskutiert. Die Präsentationen und Ergebnisse sowie
die Hinweise der Bürgerinnen und Bürger mit den Antworten der Fachplanung sind auf der
Website der GB infraVelo GmbH zu finden (https://www.infravelo.de/projekt/tiergartenlandsberger-allee-marzahn-hellersdorfost-route/).
Frage 3:
Wann soll die nächste Info- und Dialogveranstaltung zur RSV 9 stattfinden?
Antworten zu 3:
Es ist avisiert, dass die nächsten Info- und Dialogveranstaltungen zu den
Radschnellverbindungen nach der geprüften Vorplanung stattfinden, in der auch die
Vorzugsvariante festgelegt wird. Der genaue Zeitpunkt ist abhängig vom Fortschritt der
weiteren Planungen.
Frage 4:
Welchen aktuellen Stand haben die Planungen für den vom Bezirksamt geplanten Radschnellweg entlang
der Märkischen Allee?
Antworten zu 4:
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat wie folgt geantwortet:
„Vattenfall plant zurzeit eine Gashochdruckleitung entlang der Märkischen Allee, erst nach
dem Abschluss dieser Baumaßnahme ist die Umsetzung eines Radschnellweges
möglich.“
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Frage 5:
Welche Ergebnisse haben die Gespräche auf Fachebene (siehe Antwort zu Drs. 18/22 605) gebracht?
Welches Vorgehen ist verabredet worden?
Antwort zu 5:
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat wie folgt geantwortet:
„Auf Grund der Planungen von Vattenfall wurden die Gespräche vorerst gestoppt.“
Frage 6:
Welche Gespräche hat das Bezirksamt bisher mit Speditionen geführt, deren LKW auf der Märkischen Allee
regelmäßig geparkt werden?
Antwort zu 6:
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat wie folgt geantwortet:
„Da bei den Kontrollen des Ordnungsamtes keine Ordnungswidrigkeiten festgestellt
wurden, sind keine Maßnahmen durchgeführt worden. Abfragen nach Halterdaten sind
aus Datenschutzrechtlichen Gründen ohne Vorliegen eines Rechtsverstoßes verboten.“
Frage 7:
Verfolgt der Bezirk weiterhin den Plan, einen #Radschnellweg entlang der Waldpromenade in Mahlsdorf
einzurichten? Wie begründet der Bezirk die Notwendigkeit, dort einen Radschnellweg zu errichten?
Antwort zu 7:
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat wie folgt geantwortet:
„Zurzeit wird die Möglichkeit zur Einrichtung eines Radschnellweges mit der
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, dem Bezirk Treptow-Köpenick,
dem Umweltschutz und dem Straßen- und Grünflächenamt geprüft.“
Frage 8:
Mit welchen Eingriffen in den Waldbestand ist zu rechnen, um die Qualität eines Radschnellwegs
herzustellen?
Antwort zu 8:
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat wie folgt geantwortet:
„Die Frage kann zurzeit nicht beantwortet werden, siehe auch Antwort zu Frage 7.“
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Frage 9:
Welche Abstimmungen haben Senat und Bezirk vorgenommen, um der Beschlussfassung der
Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, aus der alten Waldpromenade einen Wanderweg
vom Erpe- bis hin zum #Wuhlewanderweg entstehen zu lassen, nachzukommen?
Antwort zu 9:
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat wie folgt geantwortet:
„Unterlagen dazu in der Anlage. Es gibt dazu keinen neuen Stand.“
Anmerkung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz:
Der Bezirk verweist auf die Anlage zu der Schriftlichen Anfrage mit der
Drucksachennummer 18/22605.
Frage 10:
Haben mittlerweile Gespräche zwischen dem Senat und dem Bezirk bezüglich einer Radschnellverbindung
„#Radbahn U5“ stattgefunden? Falls nicht, kann noch davon gesprochen werden, dass der Bezirk etwaige
Planungen verfolgt?
Antwort zu 10:
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat wie folgt geantwortet:
„Es haben noch keine Gespräche dazu stattgefunden, Planungen werden weiterverfolgt,
Verzögerungen resultieren aus dem Personalmangel.“
Frage 11:
Welche Prüfungen haben in dieser Legislatur bisher zur Einrichtung von #Fahrradstraßen stattgefunden und
welche Ergebnisse liegen hier vor? Welche Fahrradstraßen sollen im Bezirk eingerichtet werden?
Antwort zu 11:
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat wie folgt geantwortet:
„Die Cottbusser Straße als zukünftige Fahrradstraße ist in der Planung.“
Frage 12:
Welche #Grünmarkierungsprojekte sind für das Jahr 2021 vorgesehen?
Antwort zu 12:
Für das Jahr 2021 sind die Grünbeschichtungsprojekte derzeit noch in Prüfung.
Dementsprechend kann hier noch keine konkrete Aussage getroffen werden.
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Frage 13:
An welchen Standorten wurden 2020 #Radabstellanlagen eingerichtet?
Antwort zu 13:
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat wie folgt geantwortet:
„Bisher wurden 3 Anlagen am S-Bahnhof Mahlsdorf errichtet.
Folgende Anlagen werden in 2020 noch gebaut:
 Bruno-Baum-Grünzug,
 Kita „Grashüpfer“,
 Kita „Tausendfuß“,
 Humanistisches Familienhaus Felix,
 Kita „Naseweis“,
 Kita Eigenbetrieb NordOst, Teupitzer Straße 10-12,
 Kita “Galileo“,
 Kita „Wuhlehopser“,
 Kita „Raupe Nimmersatt“,
 Kita „Senfkörner“,
 Kita „Spielhaus“,
 Dussmann KulturKindergarten,
 Kita „Elementa“,
 Ernst-Hackel-OS,
 Haus „Sonneneck“,
 Schule Am Schleipfuhl,
 Schule Am Lehnitzplatz,
 S-Bahnhof-Marzahn.“
Frage 14:
An welchen Standorten sind 2021 zusätzliche Radabstellanlagen geplant?
Antwort zu 14:
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat wie folgt geantwortet:
„Das kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden, da die Anträge dazu bis Mai
2021 gestellt werden können.“
Frage 15:
Trifft es zu, dass zur Schaffung neuer Fahrradstellplätze der S- und Regionalbahnhof Mahlsdorf geprüft
worden ist? Wenn ja, welche Ergebnisse bzw. Zwischenergebnisse haben die Prüfungen erbracht?
Antwort zu 15:
Im Zuge von Standort- und Potenzialanalysen, die bereits an 160 Bahnhöfen von der
GB infraVelo GmbH durchgeführt wurden, ist auch der S- und Regionalbahnhof Mahlsdorf
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geprüft worden. Hier gibt es aktuell 260 vorhandene Stellplätze. Bis 2030 wird ein Bedarf
von 609 Stellplätzen prognostiziert. Zudem hat eine Befragung im Umkreis des Bahnhofs
ein deutlich erhöhtes Interesse an gesicherten Stellplätzen ergeben, so dass hier der
Bedarf für ein Fahrradparkhaus gesehen wird. Die Erfahrungen anderer Städte haben
gezeigt, dass Fahrradparkhäuser als qualitativ sehr hochwertige Angebote eine
zusätzliche Nachfrage an Stellplätzen hervorrufen. Deshalb wurde hier mit einem
Zuwachspotenzial von 70 Prozent gerechnet. Daraus folgt also ein erhöhter Bedarf von ca.
1.000 Stellplätzen bis 2030.
Berlin, den 06.11.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz