BVG: Erfolgsprojekt „BVG-SchĂŒlerbegleiter“ vor dem Aus?, aus Senat

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Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nur zum Teil in eigener
ZustĂ€ndigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemĂŒht, Ihnen eine
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe
(BVG) Anstalt öffentlichen Rechts um eine Stellungnahme gebeten, die von
dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat ĂŒbermittelt wurde. Sie wird in
der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben.

  1. Wie bewertet der Senat die Arbeit des #BVG-SchĂŒlerbegleiter Projekts?
  2. Wie bewertet der Senat den wichtigen Beitrag des BVG-SchĂŒlerbegleiter Projekts zur Integration
    bei SchĂŒlerinnen und SchĂŒlern?
    Zu 1. und 7.: SchĂŒlerbegleiterinnen und #SchĂŒlerbegleiter haben die Aufgabe, auf ihrem
    Schulweg in den Bussen der BVG deeskalierend zu wirken, in Konfliktsituationen,
    an denen SchĂŒlerinnen und SchĂŒler beteiligt sind, angemessen einzugreifen
    und somit fĂŒr erhöhte Sicherheit und Ruhe auf dem Schulweg zu sorgen. Die Arbeit
    des BVG-SchĂŒlerbegleiter-Projekts bewertet der Senat positiv. Das Projekt richtet
    sich an SchĂŒlerinnen und SchĂŒler, die Zivilcourage und freiwilliges Engagement zeigen
    möchten und unterstĂŒtzt somit auch deren Integration.
  3. Wie wird das erfolgreiche Projekt in den kommenden Jahren fortgefĂŒhrt?
    Zu 2.: Die BVG teilt hierzu mit:
    Das Projekt mit seiner Zentrierung auf den nordwestlichen Teil Berlins (Reinickendorf
    8 Schulen, Wedding 1 Schule, Spandau 3 Schulen) erreicht nur einen marginalen
    Bruchteil der Berliner SchĂŒlerinnen und SchĂŒler. Eine FortfĂŒhrung in der jetzigen
    Form wird deshalb nicht befĂŒrwortet. Ob eine Fortsetzung ggf. mit Schwerpunktschulen
    ĂŒber die Stadt verteilt erfolgen soll, ist zu prĂŒfen.
  • 2 –
  1. Ist perspektivisch eine Ausweitung des Projekts geplant?
    Zu 3.: Die BVG teilt hierzu mit:
    Aktuell ist aus den unter 2. genannten GrĂŒnden keine Ausweitung des Projekts geplant.
  2. Wie hoch sind die jĂ€hrlichen Ausgaben seitens der Berliner Verkehrsbetriebe fĂŒr das BVGSchĂŒlerbegleiter
    Projekt?
    Zu 4.: Die BVG teilt hierzu mit:
    In 2018 wurden ca. 150.000,- € fĂŒr das Projekt aufgewandt, davon ca. 130.000,- € fĂŒr
    Personalkosten und ca. 20.000,- € fĂŒr Ausbildung und Equipment.
  3. Wie viele SchĂŒlerbegleiter wurden seit Beginn des Projektes ausgebildet?
    Zu 5.: Die BVG teilt hierzu mit:
    Das Projekt wurde 2002 gestartet und bis 2007 durch Mitarbeiter der Berliner Polizei
    unterstĂŒtzt. Seit dem Beginn wurden ca. 2.500 SchĂŒlerinnen und SchĂŒler ausgebildet.
  4. Wie ist die Teilnehmerstruktur (mÀnnlich/weiblich/mit Migrationshintergrund)?
    Zu 6.: Die BVG teilt hierzu mit:
    Der Anteil von MĂ€dchen und Jungen ist in etwa gleich. Eine statistische Erfassung
    eines eventuellen Migrationshintergrunds erfolgt nicht.
  5. Bestehen weiterhin die bisherigen Kooperationen zwischen der BVG, den Schulen und der Kampfkunstschule
    “Doolife”? Werden diese Kooperationen erhalten bleiben?
    Zu 8.: Die BVG teilt hierzu mit:
    Die bisherigen Kooperationen werden absehbar nicht in der bestehenden Weise erhalten
    bleiben. Der aktuelle Vertrag mit „dolife“ lĂ€uft bis August 2019.
    Berlin, den 25. Januar 2019
    In Vertretung
    Henner B u n d e
    


















.
    Senatsverwaltung fĂŒr Wirtschaft,
    Energie und Betriebe

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Tarif: E-Ticket im BVG, aus Senat

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Frage 1:
Welche Erfahrungen hat der Senat bisher mit #E-Ticket-Verfahren und elektronischen #Abo-Karten bei der
BVG gemacht und welche SchlĂŒsse wurden daraus fĂŒr aktuelle Projekte gezogen?
Antwort zu 1:
Der grĂ¶ĂŸte Teil der #Abokunden im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) sowie alle
Abokunden der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sind mit Fahrtberechtigungen auf
#Chipkarten, der sogenannten #VBB-fahrCard, ausgestattet. Wie in anderen StÀdten auch
bereitet die Umsetzung der definierten PrĂŒf- und KontrollablĂ€ufe teilweise noch Probleme.
Frage 2:
Welchen aktuellen Stand haben Überlegungen des Senats, die flĂ€chendeckende EinfĂŒhrung einer
elektronischen BVG-Card voranzutreiben, die ein fĂŒr BĂŒrgerinnen und BĂŒrger ein unkompliziertes Checkin/
Check -out-Verfahren einschließlich Bestpreisregelung im Berliner ÖPNV ermöglicht?
Antwort zu 2:
Berlin ist nicht, wie etwa andere GroßstĂ€dte in Europa, mit geschlossenen Systemen
(Schranken zur Kontrolle) ausgerĂŒstet. Aus diesem Grunde sind die Möglichkeiten der
Umsetzung nicht ohne Weiteres möglich. Der VBB beteiligt sich an den Untersuchungen
zum Einsatz von Be-In-/Be-Out-Systemen und verfolgt die Entwicklung von Feldversuchen
(z.B. im Rhein-Main-Verkehrsverbund, RMV). Im Projekt zur VBB-fahrCard sind die
Möglichkeiten fĂŒr die weitere Entwicklung zum Check-In-/Check-Out- bzw. Be-In-/Be-Out-
System implementiert.
Beim Check-in/Check-out-Verfahren wird zum Feststellen der GĂŒltigkeit des
Fahrausweises die Chipkarte an das PrĂŒfgerĂ€t gehalten (kontaktbehaftetes Verfahren).
Beim Be-in/Be-out-Verfahren erfolgt die FahrausweisprĂŒfung per DatenĂŒbertragung ĂŒber
Funk. Der Fahrgast wird automatisch beim Betreten bzw. Verlassen des Fahrzeuges bzw.
Bahnhofes erfasst.
2
Mit dem System Touch&Travel der Deutschen Bahn (DB) existierte bereits ein Check-In-
/Check-Out-System mit Bestpreisermittlung. Es wurde jedoch aus wirtschaftlichen
GrĂŒnden nicht fortgefĂŒhrt.
Eine BVG-Card mit diesem Namen ist nicht geplant.
Frage 3:
Welcher Nutzerinnen- und Nutzerkreis soll nach Ansicht des Senats von einem E-Ticket-Verfahren
profitieren? Wie ist die schrittweise AusfÀcherung auf den gesamten Nutzerinnen- und Nutzerkreises des
BVG vorgesehen?
Antwort zu 3:
Der Kreis der Nutzerinnen und Nutzer soll langfristig auf alle Kundinnen und Kunden
ausgeweitet werden.
Im Zeitkartentarif (Tarifprodukt Abonnement) sind bereits der grĂ¶ĂŸte Teil der Nutzerinnen
und Nutzer mit einer VBB-fahrCard ausgestattet. Es wird derzeitig eine Ausweitung auch
auf Monatskarten untersucht. Im Bartarif (Tarif fĂŒr Gelegenheitskunden) werden die
Nutzerinnen und Nutzer, die einen elektronischen Vertrieb wĂŒnschen, insbesondere auf
das Handyticket gelenkt.
Auch fĂŒr den Kundenkreis, die Monats- und 7-Tage-Karten nutzen, stehen die
Handyticketsysteme bereits zur VerfĂŒgung. Zudem werden in Berlin vermehrt Online-
Tickets ausgegeben (insbesondere fĂŒr touristische Tarifprodukte, Kombitickets, aber auch
Tageskarten)
Frage 4:
Wird der Senat sicherstellen, dass mit einem E-Ticket-Verfahren im BVG auch verbundĂŒbergreifende
Fahrten durchgefĂŒhrt werden können? Wie wird der Senat dieses sicherstellen?
Antwort zu 4:
Der Senat setzt sich im Vertriebsbereich stets fĂŒr verbundweite Lösungen ein.
Frage 5:
Wie steht der Senat zu der Möglichkeit, dass die BVG anonyme E-Tickets oder elektronische (Abo)Karten
nach Vorbild der Niederlande („ov–chipkaart“ oder DĂ€nemark („Rejsekort“) anbietet?
Antwort zu 5:
In DĂ€nemark und den Niederlanden wird hier eine andere Philosophie verfolgt, die von
den deutschen Normen und Standards abweicht.
Insofern können diese Formate nicht im VBB-Gebiet angewandt werden. FĂŒr das VBBGebiet
werden jedoch Möglichkeiten mit anonymen Lösungen weiter untersucht.
Berlin, den 28.01.2019
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung fĂŒr
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

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Radverkehr: Teltowkanal-Route Erster Radschnellweg in Berlin erst 2024 fertig, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/teltowkanal-route-erster-radschnellweg-in-berlin-erst-2024-fertig/23925416.html

Es dauert. Baubeginn fĂŒr den ersten #Radschnellweg soll erst 2022 sein – und zwar fĂŒr die #Teltowkanalroute. Die anderen Wege kommen noch spĂ€ter.
Es soll schneller vorangehen – fĂŒr #Fahrradfahrer. Und zwar schnell. Elf Radschnellwege sind Teil des #MobilitĂ€tsgesetzes, das die rot-rot-grĂŒne Koalition beschlossen hat – vor zwei Jahren. Diese Routen sollen auf eigenstĂ€ndigen Wegen, in Fahrradstraßen oder vom motorisierten Verkehr getrennt in Straßen verlaufen, beleuchtet und mindestens drei Meter breit. Soweit der Plan. Doch jetzt steht fest, dass es lĂ€nger dauert, als von den meisten Radfahrern gedacht.
Am weitesten gediehen ist das Projekt „#Teltowkanal“. Am Donnerstag will Verkehrssenatorin Regine GĂŒnther (parteilos, fĂŒr GrĂŒne) die ersten PlĂ€ne fĂŒr diese Route bei einer „Dialogveranstaltung“ am Donnerstagabend im Rathaus Schöneberg vorstellen. Der Termin ist allerdings bereits ausgebucht. Planer der neu gegrĂŒndeten Gesellschaft „#Infra-Velo“ wollen dort die #Machbarkeitsstudie vorstellen, die in den vergangenen Monaten erstellt wurde.

„Machbarkeit“ ist nicht in dem Sinne zu verstehen, ob der Radweg machbar ist, sondern nur wie. Die Teltowkanalroute soll vom Fernbahnhof SĂŒdkreuz (Schöneberg) bis nach Zehlendorf …

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Bahnverkehr + S-Bahn: Offizieller Baubeginn fĂŒr Projekt Dresdner Bahn, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/bezirke/tempelhof-schoeneberg/article216327261/Offizieller-Baubeginn-fuer-Projekt-Dresdner-Bahn.html

Der #Streckenausbau entlang der bestehenden #S-Bahn-Linie wird den Zugverkehr in Richtung #Dresden und zum #BER-Flughafen beschleunigen.
Das Bauprojekt #Dresdner Bahn im SĂŒden Berlins beginnt am Dienstag kommender Woche offiziell. Im Ortsteil #Lichtenrade wird der letzte Teil einer #Schallschutzwand aufgestellt. Zu dem symbolischen Akt werden Infrastruktur-Konzernvorstand Ronald #Pofalla und der Parlamentarische StaatssekretĂ€r im Bundesverkehrsministerium, Enak #Ferlemann, erwartet, wie die Deutsche Bahn am Mittwoch mitteilte.

Der Streckenausbau entlang der bestehenden S-Bahn-Linie wird den Zugverkehr in Richtung Dresden und zum kĂŒnftigen #Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg (BER) beschleunigen. Auf der neuen 16 Kilometer langen Trasse sollen von Ende 2025 an Regional- und FernzĂŒge in Richtung SĂŒdosten fahren.

Vom Berliner Hauptbahnhof zum BER gelangen FahrgĂ€ste dann in 20 Minuten, etwa 10 Minuten schneller als ĂŒber die vorhandenen Strecken. Geplant ist ein 15-Minuten-Takt. Nach Dresden geht es dann in anderthalb Stunden und damit gut eine halbe Stunde schneller als heute – vor allem, weil die Strecke fĂŒr Tempo …

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Fahrplan + U-Bahn: U-Bahn-Krise: Die BVG dĂŒnnt den Takt aus Einige Linien der U-Bahn fahren ab kommenden Montag seltener., aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article216330635/U-Bahn-Krise-Diese-Zuege-fahren-seltener.html

Jetzt bekommen die #FahrgĂ€ste die #U-Bahn-Krise ganz direkt zu spĂŒren. Weil sie nicht genĂŒgend Wagen haben, lassen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) die ZĂŒge auf mehreren Linien kĂŒnftig seltener fahren. Entsprechende PlĂ€ne hatte BVG-Chefin Sigrid Nikutta bereits in der Vorwoche angekĂŒndigt. Nun aber werden sie konkret.

So werden ab kommendem Montag die #Takte auf den Linien #U6 (Alt Tegel–Alt Mariendorf) und #U9 (Osloer Straße–Rathaus Steglitz) verlĂ€ngert. Die U6 fĂ€hrt im Berufsverkehr kĂŒnftig im #FĂŒnf-Minuten-Takt. Bislang soll laut Fahrplan alle gut vier Minuten ein Zug kommen. Auf der U9 verlĂ€ngert sich der Takt um 40 Sekunden auf einen abstand von knapp fĂŒnf Minuten. Ab 4. MĂ€rz ist auch eine TaktverlĂ€ngerung auf Berlins lĂ€ngster Linie, der #U7, vorgesehen. Statt im Abstand von viereinhalb Minuten sollen die ZĂŒge zwischen Rudow und Rathaus Spandau im Berufsverkehr nur noch alle fĂŒnf Minuten fahren. 30 oder 40 Sekunden – das klingt im ersten Moment nach wenig, bedeutet aber eine Reduzierung der Leistung um rund zehn Prozent.

Mit den als „#Taktanpassungen“ bezeichneten LeistungskĂŒrzungen reagiert die BVG auf den seit Monaten bestehenden #Fahrzeugmangel bei der U-Bahn, speziell auf den sogenannten #Großprofillinien (U5 bis U9). Allein von der auf diesen Strecken eingesetzten Baureihe #F79 (Baujahr 1979) musste die BVG bereits 44 der 70 Wagen aus dem Verkehr ziehen, weil sie irreparable #SchĂ€den

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Regionalverkehr: Die SĂ€ngerstadt Finsterwalde wird ab Dezember 2022 wochentags zu den Hauptverkehrszeiten wieder einen Direktanschluss nach Berlin haben. , aus Lausitzer Rundschau

https://www.lr-online.de/lausitz/finsterwalde/ab-2022-wieder-von-finsterwalde-direkt-nach-berlin_aid-36001651

Die Finsterwalder bekommen ab Dezember 2022 die neuerliche Chance zu beweisen, dass ein #Bahn-Direktanschluss nach Berlin dringend erforderlich ist. Nach Abbestellung des damaligen #RE3 (Senftenberg-#Finsterwalde-Berlin) im Dezember des Jahres 2006 hatten sie vehement gegen das Aus protestiert. Das Land Brandenburg hatte nur noch 80 Pendler tĂ€glich ausgemacht – zu wenig, um die Verbindung aufrecht zu erhalten, hieß es damals.

Auch eine extra eingerichtete #Buslinie zum #BER nach Berlin wurde mangels geringer Nachfrage wieder eingestellt. Weil der BER immer noch nicht am Netz ist, habe es kein Interesse gegeben, hieß es. Sicher nur die halbe Wahrheit, da allein das schnelle (77 Minuten), kostengĂŒnstige Erreichen Berlins nicht reichte, um mehr FahrgĂ€ste …

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Straßenverkehr + Bus: Salvador-Allende-BrĂŒcke gesperrt Köpenick sucht nach neuen Wegen ĂŒbers Wasser aus rbb24.de

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/01/berlin-koepenick-sperrung-allende-bruecke-umleitung.html

FĂŒr Autos und Busse wurde die #Allende-BrĂŒcke in Köpenick vergangene Woche ĂŒberraschend #gesperrt – wegen Rissen im Beton. Nun tĂŒfteln die #Verkehrsplaner an #Umleitungen. Fest steht bereits: Köpenick bekommt eine Busspur.
Die Sperrung der Salvador-Allende-BrĂŒcke in der vergangenen Woche wirft die Altstadt von Köpenick zurĂŒck auf ihr Inseldasein. Und die fehlende Querung der MĂŒggelspree verstĂ€rkt vor allem die Misere derer, die tĂ€glich wegen des Jobs ĂŒbers Wasser mĂŒssen.

Wie genau kĂŒnftig Köpenick nun am besten anzufahren und zu verlassen ist, darĂŒber brĂŒten derzeit noch Berlins Verkehrsplaner, wie BezirksbĂŒrgermeister Oliver Igel (SPD) rbb|24 sagte: „Die Verkehrslösung muss vom Senat erarbeitet werden.“ Der Bezirk habe aber „die klare Zusage bekommen, dabei auch beteiligt und auch weiter gefragt zu werden“.
Ernsthafte AlltagseinschrĂ€nkungen durch die BrĂŒckenpleite
Wann dieses Verkehrskonzept fĂŒr den fast brĂŒckenlosen Bezirk kommt, sei aber bislang unklar: „Es gibt dafĂŒr vom Senat keine Zeitangaben, aber klar ist natĂŒrlich, dass es drĂ€ngt.“ Igel appellierte zum einen an die Geduld der Köpenicker und betonte, dass der Ausfall der Allende-BrĂŒcke, ĂŒber die alltĂ€glich im intakten Zustand rund 28.000 Menschen die Ufer wechselten, sehr plötzlich gekommen sei. „Es ist Donnerstag passiert. Da kann man nachvollziehen, dass da nicht sofort etwas vorliegt.“ Ebenso klar sei aber auch, dass fĂŒr viele und vieles hier nicht so leicht ein anderer Weg zu finden sei und …

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Bus: Zahl der ausgefallenen Bus-Kilometer fast verdreifacht aus rbb24.de

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/01/bvg-ausfaelle-busfahrer-diesel-elektrobusse.html

Innerhalb von zwei Jahren hat sich die Anzahl der #ausgefallenen #Fahrkilometer im Berliner #Busverkehr fast verdreifacht. Ein BVG-Personalrat macht die „#Leistungsverdichtung auf dem RĂŒcken der Mitarbeiter“ dafĂŒr verantwortlich.
„Schauen Sie, genau das kostet mich schon wieder eine wertvolle Minute“, sagt Yasar Lal. Der 48-jĂ€hrige Busfahrer sitzt im #TXL-Bus und wird auf der Turmstraße von einem Radfahrer ausgebremst. Dieser fĂ€hrt mitten auf der Spur und Lal kann ihn nicht ĂŒberholen, weil er auf eine #Bushaltestelle zusteuert. Der Klassiker in der Turm- und in der Beusselstraße seien allerdings #Lieferwagen, die die #Busspur #zuparken. Dann mĂŒsse er jedes Mal auf die Pkw-Spur ausweichen, auf der es sich oft staue, sagt Lal.
Yasar Lal ist seit halb vier Uhr morgens am Steuer. Dreimal ist er schon an der Endhaltestelle Flughafen Tegel angekommen. Einmal pĂŒnktlich, zweimal mit jeweils fĂŒnf Minuten VerspĂ€tung. Jetzt, am Mittag, sind es zwölf Minuten. „Eine gute Bilanz“, sagt der Busfahrer. „In Tegel kommt man fast immer zu spĂ€t an, oft 30 oder 40 Minuten, weil es am Saatwinkler Damm viele Staus gibt.“ Dann fĂ€llt eine Fahrt aus und Lal wird mit seinem Bus neu eingetaktet. Meistens aber verkĂŒrzen sich seine Pausen. Notdurft gehe im Notfall immer, aber man sehe schon zu, dass man schnell weiterkommt.
Mit FahrplÀnen aus den 90ern durch den Verkehr von heute
Alle VerspĂ€tungen werden von der BVG erfasst – und wenn ein Busfahrer negativ heraussticht, kann er zu einem PersonalgesprĂ€ch vorgeladen werden“, sagt Matthias Templin, Personalrat fĂŒr den Bereich Omnibus …

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zu Fuß mobil: Förderung des Fußverkehrs, aus Senat

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Frage 1:
Wie viele Anliegen fĂŒr die Schaffung von #FußgĂ€nger-Querungshilfen sind in den Jahren 2016 bis 2018 bei
der Arbeitsgruppe „#Förderung des #Fußverkehrs“ (AG #FGÜ) eingegangen?
Antwort zu 1:
In den Jahren 2016 bis 2018 sind bei der AG FGÜ folgende Anliegen eingegangen:
2016: 80 Anliegen
2017: 104 Anliegen
2018: 140 Anliegen
Frage 2:
Gibt es statistische Erkenntnisse ĂŒber die Herkunft der jeweiligen Anliegen (z.B. Eingaben von BĂŒrgerinnen
und BĂŒrgern, BeschlĂŒsse von Bezirksverordnetenversammlungen etc.)? Wenn ja, bitte darstellen.
Antwort zu 2:
Es wurde keine statistische Erhebung ĂŒber die Herkunft der jeweiligen Anliegen erstellt.
Frage 3:
Wie wird gewĂ€hrleistet, dass das Anliegenmanagement fĂŒr FußgĂ€nger-Querungshilfen niedrigschwellig
durchgefĂŒhrt wird? Ist z. B. geplant, eine zentrale Online-Plattform zur Meldung von Stellen, an denen
FußgĂ€nger-Querungshilfen notwendig wĂ€ren, einzurichten?
2
Antwort zu 3:
Die Senatsverwaltung fĂŒr Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gewĂ€hrleistet zu Beginn des
Prozesses durch das bestehende System der einfachen, formlosen Anmeldung von
Anliegen, bei den zustÀndigen Bezirken bzw. der Senatsverwaltung und Verkehrslenkung
Berlin, eine niedrigschwellige und ortsbezogene Antragsstellung. Das Anliegen-
Management selbst ist ein interner Verwaltungs- bzw. Arbeitsvorgang, der die
Antragstellenden in keiner Weise ĂŒberfordert. Die das Anliegen Vortragenden werden im
Prozess des Anliegen-Managements an den geeigneten Stellen und zu gegebenem
Zeitpunkt ĂŒber den Stand des Verfahrens informiert (positiver / negativer Bescheid). Der
Senatsverwaltung sind in diesem Zusammenhang auch keine MissstÀnde oder Klagen
ĂŒber hohe VerfahrenshĂŒrden in der Antragsstellung oder dem Anliegen-Prozess bekannt.
Da die zentrale Seite „Mehr Sicherheit fĂŒr FußgĂ€nger“
(https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/fussgaenger/sicherheit/index.shtml)
der Senatsverwaltung fĂŒr Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bereits zentral umfassende
Informationen (Unterpunkt Zebrastreifen) zur Meldung (Unterpunkt StandortvorschlÀge)
und Umsetzung (Unterpunkt Bauprojekte seit 2004) von Zebrastreifen anbietet, ist es
aktuell nicht geplant, eine zentrale Onlineplattform – zur Meldung von Stellen, an denen
FußgĂ€nger-Querungshilfen notwendig wĂ€ren – einzurichten. Die Seite und der
Anmeldeprozess ist aus Sicht der Verwaltung bereit sehr niedrigschwellig und wird i. d. R.
jeweils im FrĂŒhjahr mit den Daten zur Programmumsetzung des Vorjahres ergĂ€nzt.
Frage 4:
Welche statistischen Erkenntnisse gibt es ĂŒber die Dauer und die Art der Erledigung der Anliegen? Wie viele
Anliegen konnten in den o.g. Jahren umgesetzt werden?
Antwort zu 4:
Es wurde keine statistische Erhebung ĂŒber die Dauer und Art der Erledigung der Anliegen
erhoben.
In den Jahren 2016-2018 wurden folgende Maßnahmen baulich umgesetzt:
52 FußgĂ€ngerĂŒberĂŒberwege
14 Mittelinseln
18 Gehwegvorstreckungen
Frage 5:
Welche GrĂŒnde fĂŒhrten in der Regel zur Ablehnung von Anliegen?
Antwort zu 5:
GrĂŒnde fĂŒr Ablehnungen bestehen in der Regel bei zu geringem QuerungsbedĂŒrfnissen,
zu geringem Fahrzeugaufkommen, bereits in der NĂ€he vorhandener gesicherter
Querungsstellen und bei unzulÀnglichen baulichen Gegebenheiten (z. B. fehlende
Gehwege, Gleisanlagen von Straßenbahnen, zu schmale Fahrbahnen, so dass keine
Mittelinsel eingebaut werden kann).
3
Frage 6:
Wie viele Anliegen sind zur Zeit noch in der AG FGÜ anhĂ€ngig?
Antwort zu 6:
Der AG FGÜ liegen zurzeit 30 neue Anliegen zur Bearbeitung und PrĂŒfung vor.
FĂŒr ca. 48 Anliegen aus dem Jahr 2018 muss die PrĂŒfung noch zu Ende gefĂŒhrt
beziehungsweise die Unterlagen fĂŒr eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung
vorbereitet werden.
Frage 7:
Wie lange dauert es durchschnittlich, bis ein Anliegen zunÀchst von der Verkehrslenkung Berlin (VLB)
bearbeitet wird?
Antwort zu 7:
Wenn der Ersteingang des Anliegens in der VLB erfolgte, dann beansprucht die
ErstprĂŒfung durchschnittlich zwei Wochen.
Frage 8:
Wie lange dauert es durchschnittlich, bis ein Anliegen von der VLB an die AG FGÜ weitergeleitet werden
kann?
Antwort zu 8:
Nach positivem Ergebnis der ErstprĂŒfung erfolgt unmittelbar danach die Weiterleitung an
die AG FGÜ, ebenfalls durchschnittlich innerhalb von zwei Wochen.
Frage 9:
Wie lange dauert durchschnittlich die Bearbeitung eines Anliegens in der AG FGÜ?
Antwort zu 9:
Da die Anliegen nicht einzeln geprĂŒft werden sondern parallel im Block den einzelnen
PrĂŒfschritten unterzogen werden, kann sich die PrĂŒfung eines Anliegens bis zu einem Jahr
hinziehen.
Frage 10:
Trifft es zu, dass nach Eingang eines Anliegens seitens der VLB in jedem Fall eine Ortsbesichtigung
durchgefĂŒhrt wird?
Antwort zu 10:
Die VLB fĂŒhrt lediglich eine Ortsbesichtigung bei eingegangenen Anliegen durch, die in
der ZustĂ€ndigkeit der VLB liegen (Straßen des Straßenhauptnetzes). Nur im Rahmen
4
einer Ortsbesichtigung kann das Vorliegen der örtlichen Voraussetzungen der zu
beachtenden Richtlinie fĂŒr die Anlage von FußgĂ€ngerĂŒberwegen (R-FGÜ 2001) geprĂŒft
werden.
Frage 11:
Nach welchen Kriterien werden Ortsbesichtigungen durchgefĂŒhrt? Welche PrĂŒfungen erfolgen in diesem
Zusammenhang?
Antwort zu 11:
Die StandortprĂŒfung durch die VLB beinhaltet u.a. die Feststellung der Anzahl von
Fahrstreifen der zu querenden Straße, die PrĂŒfung der Sichtbeziehungen zwischen
FahrzeugfĂŒhrenden und den Querenden, die Beobachtung des Querungsverhaltens der
zu Fuß Gehenden, der Recherche hinsichtlich bereits in der NĂ€he vorhandener
Querungsstellen, der Art der Bezugspunkte, die ein Queren erfordern und die Feststellung,
ob gegebenenfalls sensible Einrichtungen vorhanden sind und bei der Festlegung der
Maßnahmenart berĂŒcksichtigt werden mĂŒssen. Auch werden die baulichen
Gegebenheiten wie das Vorhandensein von Gehwegen sowie die FĂŒhrung des Rad- und
Fußverkehrs vor Ort geprĂŒft. Diese Ergebnisse sind fĂŒr die Weiterbearbeitung im Rahmen
der AG FGÜ entscheidend, da gegebenenfalls Querungshilfen wie ein FGÜ dadurch
ausgeschlossen sein können.
Alle weiteren im spĂ€teren PrĂŒfungsablauf stattfindenden Ortstermine an ausgewĂ€hlten
Standorten werden zur Abstimmung der konkreten Lage der geplanten Querungshilfe
unter Beachtung aller örtlichen und verkehrlichen Gegebenheiten durchgefĂŒhrt.
Frage 12:
Werden Ortsbesichtigungen obligatorisch mit Beteiligung der Antragstellerinnen und weiterer zustĂ€ndiger Ämter durchgefĂŒhrt? Wenn nein, warum nicht? Antwort zu 12: Die in den Antworten zu den Fragen 10 und 11 erwĂ€hnten Ortstermine der VLB werden nur von den Mitarbeitenden der VLB durchgefĂŒhrt. An allen weiteren im spĂ€teren PrĂŒfungsablauf stattfindenden Ortsterminen nehmen alle zustĂ€ndigen Mitglieder der AG FGÜ teil (das jeweils zustĂ€ndige Straßen- und GrĂŒnflĂ€chenamt der BezirksĂ€mter, die jeweils zustĂ€ndige Straßenverkehrsbehörde und Vertreterinnen und Vertreter der Direktionen und Abschnitte des PolizeiprĂ€sidenten). Antragstellende nehmen in der Regel nur im Einzelfall an den Ortsterminen zur KlĂ€rung ortsspezifischer Sachverhalte teil. Frage 13: Wird die Auffassung geteilt, dass eine frĂŒhzeitige Beteiligung aller am Verfahren zu Beteiligenden dazu fĂŒhren kann, dass Entscheidungen schneller getroffen, vorbereitet und schließlich durchgefĂŒhrt werden können? 5 Antwort zu 13: Bei der PrĂŒfung der Anliegen in der AG FGÜ sind alle am Verfahren Beteiligten schon von Anfang an mit einbezogen. Frage 14: Werden bei der Bearbeitung von Anliegen VerkehrszĂ€hlungen obligatorisch durchgefĂŒhrt? Wenn nein, warum nicht? Antwort zu 14: Bei allen Anliegen, fĂŒr die von vornherein kein Ausschlusskriterium vorliegt oder kein Bedarf fĂŒr eine Querungshilfe abgeschĂ€tzt werden kann und die somit einer weitergehenden PrĂŒfung unterzogen werden, wird eine VerkehrszĂ€hlung durchgefĂŒhrt. Das trifft in der Regel fĂŒr die Mehrzahl der Anliegen zu. Frage 15: Wie lange dauert es durchschnittlich, bis eine VerkehrszĂ€hlung nach entsprechendem Beschluss auch durchgefĂŒhrt werden kann? Antwort zu 15: Die VerkehrszĂ€hlungen werden von einem externen Dienstleister durchgefĂŒhrt, auf dessen Arbeitsablauf die Senatsverwaltung keinen Einfluss hat. Außerdem werden VerkehrszĂ€hlungen nur außerhalb der Schulferien dienstags bis donnerstags und nur in einer Kernzeit von ca. Mitte MĂ€rz bis ca. Mitte November vorgenommen. Dadurch kann es durchaus mehrere Monate dauern, bis die Ergebnisse der VerkehrszĂ€hlungen vorliegen. Frage 16: Wie erfolgt eine AbwĂ€gung zwischen den durch eine VerkehrszĂ€hlung gewonnenen quantitativen Daten und den rĂ€umlichen, baulichen und verkehrlichen VerhĂ€ltnissen vor Ort? Antwort zu 16: Die AbwĂ€gung erfolgt immer im Einzelfall. Die VerkehrszĂ€hldaten ĂŒbermitteln, wer die Fahrbahn ĂŒberquert, wie viele queren und wo die Querungen stattfinden und die Fahrzeugmengen. Je nach GrĂ¶ĂŸe der FußgĂ€nger- und Fahrzeugzahlen können verschiedene Querungshilfen wie FußgĂ€ngerĂŒberwege, FußgĂ€ngerĂŒberwege mit Mittelinseln, nur Mittelinseln oder Gehwegvorstreckungen zum Einsatz kommen oder auch ausgeschlossen werden. Die Betrachtung der rĂ€umlichen und baulichen VerhĂ€ltnisse lĂ€sst dann eine Entscheidung zu, ob und wenn ja, welche Querungshilfe zum Einsatz kommen kann. 6 Frage 17: Wie erfolgt schließlich die RĂŒckmeldung er Bearbeitung von Anliegen an die jeweiligen Antragstellerinnen?
Ist hier geplant, mehr Transparenz z. B. durch die Schaffung einer Online-Plattform zu schaffen, die die
Bearbeitung der Anliegen fĂŒr alle Interessierten nachvollziehbar macht?
Antwort zu 17:
Die Antragstellenden werden jeweils ĂŒber die Stellen, bei denen das Anliegen
eingegangen ist, ĂŒber das PrĂŒfergebnis ihres Anliegens in Kenntnis gesetzt. Das kann die
Verkehrslenkung Berlin, die Senatsverwaltung fĂŒr Umwelt, Verkehr und Klimaschutz oder
das jeweilige Bezirksamt sein.
Die Schaffung einer Online-Plattform ist aktuell nicht vorgesehen.
Frage 18:
Wie stellt sich die personelle Situation im Bereich der Planung und Anordnung von FußgĂ€nger-
Querungshilfen aktuell dar und wie wird diese durch den Senat eingeschÀtzt? Inwiefern will der Senat die
Personalsituation verbessern?
Frage 19:
Wie beurteilt der Senat letztlich die ArbeitsablĂ€ufe in der Verwaltung zur Förderung des Fußverkehrs und fĂŒr
wie effizient hĂ€lt er sie vor dem Hintergrund des dringenden Ziels, mehr Verkehrssicherheit fĂŒr
FußgĂ€nger*innen zu schaffen?
Frage 20:
Beabsichtigt der Senat eine Vereinfachung und BĂŒndelung der Prozesse (Bitte um Darstellung des
kompletten Verfahrensablaufs mit Darstellung der entsprechenden Rechtsgrundlagen fĂŒr die jeweiligen
Prozessschritte), um den Verwaltungsaufwand, der sich vom Eingang eines Anliegens bis zu Fertigstellung
von Querungshilfen ergibt, zu reduzieren?
Antwort zu 18 bis zu 20:
Die Fragen 18 bis 20 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet:
Die Senatsverwaltung fĂŒr Umwelt, Verkehr und Klimaschutz finanziert seit 2001 das
Bauprogramm fĂŒr Querungshilfen (FußgĂ€ngerĂŒberwege, Mittelinseln und
Gehwegvorstreckungen) und zeichnet dabei fĂŒr die DurchfĂŒhrung der Arbeitsgruppe
„Förderung des Fußverkehrs/Querungshilfen“ (Teilnehmende sind u. a. die Polizei,
Verkehrslenkung, Bezirke) sowie die Mittelvergabe an die Bezirke verantwortlich.
Die Planung und Anordnung von FußgĂ€nger-Querungshilfen ist jedoch originĂ€re Aufgabe
des jeweils betroffenen StraßenbaulasttrĂ€gers. In Berlin sind das i. d. R. die Bezirke und
dort die bezirklichen Straßen- und GrĂŒnflĂ€chenĂ€mter. Der Senatsverwaltung ist bekannt,
dass die personelle Situation in den vorgenannten Ämtern teilweise [sehr] angespannt ist.
Die Bezirke sind in diesem Zusammenhang selbst fĂŒr die personellen Belange sowie die
planerischen und sonstigen ArbeitsablÀufe in ihrem ZustÀndigkeitsbereich verantwortlich,
sodass die Senatsverwaltung hierauf keinen Einfluss hat.
Um den Gesamtablauf des Bauprogramms fĂŒr Querungshilfen (Zebrastreifenprogramm)
noch effizienter zu gestalten, hat die Senatsverwaltung im Jahr 2018 alle bĂŒndelbaren
Prozesse identifiziert und an einen neuen Dienstleister vergeben. Er organisiert seitdem
Ortsbesichtigungen, und Sitzungen der AG, erstellt Planzeichnungen, verkehrliche
BegrĂŒndungen, Antragstellungen bei den bezirklichen Straßenverkehrsbehörden, erstellt
7
Sachstandslisten und sorgt fĂŒr die Umsetzungsverfolgung. Den rechtlichen Rahmen
setzten hier u. a. die StVO, die Richtlinien fĂŒr die Anlage und Ausstattung von
FußgĂ€ngerĂŒberwegen (R-FGÜ 2001) der Forschungsgesellschaft fĂŒr Straßen- und
Verkehrswesen inkl. der ErgÀnzung vom MÀrz 2008 (Berliner Erlass zur Tabelle 2) und
das Berliner Straßengesetz mit dessen AusfĂŒhrungsvorschrift, Geh- und Radwege.
Der Gesamtprozess stellt sich aus Sicht der Senatsverwaltung wie folgt dar:

  1. Auftragserstellung Querungsbedarf: Hinweis aus der aktiven BĂŒrgerschaft, von
    Bezirken, Schulen etc. ĂŒber den niedrigschwelligen Antragsweg (s. Antwort zu
    Frage 3).
  2. Sitzung der AG „Förderung des Fußverkehrs/Querungshilfen bei SenUVK“: PrĂŒfung
    des Antrags auf eine Querungshilfe; Ablehnung aus fachlichen GrĂŒnden oder
    Weiterbehandlung (u. a. VerkehrszÀhlung)
  3. PrĂŒfung der verkehrlichen ZulĂ€ssigkeit (notwendige Schwellenwerte ĂŒber- oder
    unterschritten): Bei zu geringer Verkehrsbelastung wird der Antrag noch einmal in
    der AG behandelt. Ggf. sind weitere PrĂŒfungen erforderlich um die ZulĂ€ssigkeit
    doch noch zu bescheinigen.
  4. DurchfĂŒhrung des Ortstermins mit dem BaulasttrĂ€ger (Bezirk), der
    Verkehrslenkung, der Polizei und dem PlanungsbĂŒro. Dabei wird final ĂŒber die
    Erforderlichkeit der Maßnahme entschieden.
  5. Der Bezirk plant und baut den FußgĂ€ngerĂŒberweg, die Mittelinsel bzw.
    Gehwegvorstreckungen
    Berlin, den 28.01.2019
    In Vertretung
    Ingmar Streese
    Senatsverwaltung fĂŒr
    Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

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Straßenbahn + Straßenverkehr + Bus: Baumaßnahmen am Bahnhof Hohenschönhausen, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Von wann bis wann wurden und werden welche Baumaßnahmen am Bahnhof #Hohenschönhausen, durch
wen durchgefĂŒhrt (Bitte um tabellarische Auflistung nach Monaten und Baumaßnahme)?
Antwort zu 1:
Ohne eine Eingrenzung des Zeitraums ist hier eine genaue Antwort nicht möglich.
Im ZustÀndigkeitsbereich der #Verkehrslenkung Berlin (VLB) findet auf der Falkenberger
BrĂŒcke seit dem 15.05.2018 und momentan laufend die Sanierung der #Tramgleise im
Auftrag der #BVG statt. In diesem Zusammenhang erfolgen auch die Sanierungsarbeiten
innerhalb des BrĂŒckenbauwerkes.
2
Frage 2:
Wann sind die aktuellen baulichen Maßnahmen beendet und werden sie damit termingerecht fertiggestellt?
Wodurch sind mögliche Verzögerungen begrĂŒndet?
Antwort zu 2:
Die BVG haben wie folgt mitgeteilt:
„Das geplante Bauende verzögert sich aufgrund vorgefundener SchĂ€den in den unteren
Lagen der Bausubstanz von November 2018 auf Dezember 2019.“
Frage 3:
Welche bezirklichen und stÀdtischen Verwaltungen bzw. welche Unternehmen sind bei den betreffenden
Baumaßnahmen mit welchen Projekten involviert?
Antwort zu 3:
Die Verkehrslenkung Berlin erteilt im Zusammenhang mit der Baumaßnahme die
erforderliche verkehrsrechtliche Anordnung zur Absicherung der Baumaßnahme.
Als Bauherr wurde zur unter Antwort zu 1 genannten Baumaßnahme der Verkehrslenkung
Berlin die BVG genannt. Anhörungspartner der Verkehrslenkung Berlin vor Erteilung der
verkehrsrechtlichen Anordnung waren
 Das Bezirksamt Lichtenberg, Straßen- und GrĂŒnflĂ€chenamt (StraßenbaulasttrĂ€ger),
 Der PolizeiprĂ€sident in Berlin (Abschnitt 61),
 Die Senatsverwaltung fĂŒr Umwelt, Verkehr und Klimaschutz – SenUVK
(StraßenbaulasttrĂ€ger fĂŒr das BrĂŒckenbauwerk).
Frage 4:
Wann und wie wurden die Anwohner Hohenschönhausens und die umliegenden Institutionen ĂŒber die
Baumaßnahmen in Kenntnis gesetzt? Falls es keine Informationen gegeben hat, warum nicht?
Antwort zu 4:
Die BVG haben wie folgt mitgeteilt:
„Aufgrund der grĂ¶ĂŸeren Entfernung zur Baustelle wurde keine Anwohnerinformation
durchgefĂŒhrt. Es wurden jedoch Fahrgastinformationen veranlasst.“
Frage 5:
Gab es möglicherweise Beschwerden zur DurchfĂŒhrung der Baumaßnahmen, zum Beispiel in Bezug zu
einem falsch aufgestellten Bauschild? Wenn ja, durch wen gab es die Beschwerde und wie konnte es zu
diesem Fehler kommen?
Antwort zu 5:
Die Verkehrslenkung Berlin erreichten sechs Beschwerden zu der unter Antwort zu 1
genannten Baumaßnahme. Hierbei handelte es sich um
3
 zwei Beschwerden/Hinweise durch den ADFC zur VerkehrsfĂŒhrung,
 zwei Beschwerden/Hinweise durch eine BĂŒrgerin zur VerkehrsfĂŒhrung,
 eine anonyme Beschwerde, es wĂŒrde an der Baumaßnahme nicht gearbeitet
werden,
 eine Beschwerde durch einen BĂŒrger, es wĂŒrde an der Baumaßnahme nicht
gearbeitet werden.
Einzelne Verkehrszeichen wurden in den Beschwerden nicht thematisiert. Der ADFC
(Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (Bundesverband) e. V.) bemÀngelte das Fehlen
eines Baustellenschildes. Die Aufstellung eines Baustelleninformationsschildes ist im
Berliner Straßengesetz sowie der Bauordnung Berlin geregelt und obliegt dem Bauherrn.
ZustĂ€ndig fĂŒr die Überwachung dieser Regelungen ist das jeweils zustĂ€ndige Bezirksamt.
Die BVG haben wie folgt mitgeteilt:
„Nach einem Offenen Brief der ADFC-Stadtteilgruppe Lichtenberg vom 11.06.2018 an die
SenUVK, Frau Senatorin GĂŒnther, wurde die VerkehrsfĂŒhrung in Abstimmung mit der
Verkehrslenkung Berlin angepasst. Das Baustelleninformationsschild wurde aufgrund von
LieferengpĂ€ssen des Auftragnehmers leicht verspĂ€tet geliefert.“
Frage 6:
Wo und wie werden mit Abschluss der Baumaßnahmen die Haltestellen, die VerkehrsfĂŒhrung und die
Lichtsignalanlagen angesiedelt sein (Bitte um eine bildliche Darstellung)?
Antwort zu 6:
Der zustĂ€ndige StraßenbaulasttrĂ€ger (Bezirksamt Lichtenberg, Straßen- und
GrĂŒnflĂ€chenamt) hat auf Nachfrage erklĂ€rt, es sei in das Bauvorhaben nicht involviert und
Fehlanzeige gemeldet.
Der VLB sind dort keine Bauplanungen bekannt und somit mĂŒsste nach Abschluss der
jetzigen Bauarbeiten der ursprĂŒngliche Zustand wiederhergestellt werden. Lediglich in
Bezug auf die derzeit in stadtauswÀrtige Fahrtrichtung eingerichtete BVG-Haltestelle gibt
es AntrÀge, diese nach Bauende in eine stationÀre Haltestelle umzuÀndern.
Frage 7:
Welche Auswirkungen bzw. BeeintrĂ€chtigungen hatten die Baumaßnahmen im Hinblick auf die Nutzer des
ÖPNV, des Straßenverkehrs, fĂŒr die Radfahrer und fĂŒr die FußgĂ€nger und gibt es Erhebungen zu der
jeweiligen Passierdauer der oben genannten Gruppen?
Antwort zu 7:
FĂŒr die unter Antwort zu 1 genannte Baumaßnahme wurden folgende verkehrliche
Maßnahmen angeordnet:
Da sich hier die Buslinien des Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) den
Haltestellenbereich mit der Straßenbahn (Tram) teilen, mussten diese fĂŒr die Dauer der
Arbeiten umverlegt werden. HierfĂŒr wurde in stadtauswĂ€rtiger Fahrtrichtung eine
provisorische Haltestellenbucht baulich angelegt.
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StadteinwĂ€rts war kein Provisorium fĂŒr die Bushaltestellen notwendig, da bereits im
Bestand eine Bucht vorhanden war. FĂŒr die Tram wurde östlich der FußgĂ€ngerfurt eine
neue, provisorische Haltestelle baulich angelegt.
Bei der Erarbeitung einer Lösung fĂŒr diese komplexe Verkehrssituation wurden alle
Verkehrsarten berĂŒcksichtigt: ÖPNV, Radverkehr, FußgĂ€nger und motorisierter
Individualverkehr.
Die Straßenbahn wurde eingleisig gefĂŒhrt und konnte wĂ€hrend der Bauzeit durchgehend
fahren. Durch die provisorische Verlegung der Haltestelle gab es etwas lÀngere
Umsteigewege zur S-Bahn.
Bedingt durch betriebstechnisch notwendige MindestlĂ€ngen und -breiten fĂŒr die
Haltestellenbereiche mussten jedoch die dortigen RadfahrerfĂŒhrungen provisorisch verlegt
bzw. anders gefĂŒhrt werden. StadteinwĂ€rts wurde im Bereich der Verschwenkung des
vorhandenen Radweges ein zusÀtzlicher Bereich asphaltiert. Zeitweise wird der innere
Fahrstreifen stadtauswĂ€rts zur DurchfĂŒhrung einzelner Arbeiten gesperrt.
Erhebungen ĂŒber die jeweilige Passierdauer der einzelnen Verkehrsarten existieren nicht.
Durch die Baumaßnahmen auf der linken Fahrspur kam es jedoch fĂŒr den
Individualverkehr zeitweise zur Staubildung. Dies betraf mitunter auch den Busverkehr der
BVG.
Frage 8:
Wird in Zukunft sichergestellt sein, dass mit Abschluss der baulichen Maßnahmen, der reibungslose
Verkehrsfluss insbesondere im Hinblick auf die Ampelschaltung sichergestellt ist?
Antwort zu 8:
Die derzeitige Baumaßnahme bezieht sich auf die von den Bussen benötigte FlĂ€che zum
ZurĂŒckschwenken in die Kfz-Fahrspuren. Die bisherige Bordausbildung beschrĂ€nkte
diesen Vorgang fĂŒr die nachrĂŒckenden Straßenbahnen, die an den auf die Ausfahrt
wartenden Bussen nicht vorbeifahren konnten. Verkehrstechnische Anpassungen sind in
diesem Zuge nicht vorgesehen, da im Hinblick auf die Ampelschaltung mit einem
reibungslosen Verkehrsfluss gerechnet wird.
Frage 9:
Mit welchen Wartezeiten an den jeweiligen Lichtsignalanlagen mĂŒssen die in Frage 7 erwĂ€hnten
Personengruppen nach Fertigstellung der Baumaßnahmen rechnen?
Antwort zu 9:
Die FußgĂ€ngeranforderungsanlage wird verkehrsabhĂ€ngig betrieben und ist dabei durch
die Sonderphasen und die dynamischen Anpassungen infolge der ÖPNV-Abwicklung stark
beeinflusst. Daher sind die Wartezeiten sehr von diesen situativen EinflĂŒssen, aber auch
der Takt-Frequenz des ÖPNV abhĂ€ngig. Infolgedessen lassen sich hier keine konkreten
Zeiten prognostizieren.
Frage 10:
Mithilfe welcher Technologie wird die Vorrangschaltung des ÖPNV zukĂŒnftig betrieben?
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Antwort zu 10:
Es findet keine technologische Umstellung statt, so dass es sich nach wie vor um eine
Steuerung innerhalb eines koordinierten Umlaufzeitsystems handelt. Diese Steuerung
erfolgt nach dem Prinzip der freien Phasenbildung. Es findet eine ÖPNV-Abwicklung durch
Sonderphasen statt.
Frage 11:
Gibt es Überlegungen seitens des Senats, den Bahnhof Hohenschönhausen umzugestalten bzw. einen
komplett neuen, modernen Bahnhof zu errichten? Wenn ja, bis wann? Wenn nein, warum nicht?
Antwort zu 11:
Nein, der Senat sieht kein Erfordernis fĂŒr einen Neubau bzw. eine grundlegende
Umgestaltung des Bahnhofs Hohenschönhausen. Der DB Station & Service AG als
Betreiber der Station obliegt die Verantwortung fĂŒr die Gestaltung und die
FunktionsfÀhigkeit der Verkehrsstation.
Frage 12:
Gibt es aktuelle Planungen zur Inbetriebnahme einer MobilitÀts- bzw. Fahrradstation am Bahnhof
Hohenschönhausen? Wenn ja, bis wann? Wenn nein, warum nicht?
Antwort zu 12:
Der SenUVK sind keine Planungen zur Inbetriebnahme einer Fahrradstation am Bahnhof
Hohenschönhausen bekannt; SenUVK wird grundsĂ€tzlich prĂŒfen, welche Anforderungen
aus gesamtstÀdtischer Sicht an die Auswahl, Planung und Ausgestaltung von
MobilitĂ€tshubs zu stellen sind und welche Bahnhöfe sich dafĂŒr eignen.
Frage 13:
Welche Planungen existieren seitens des Senates fĂŒr die FlĂ€chen entlang der Bahntrasse (Egon-Erwin-
Kisch-Straße), die im FlĂ€chennutzungsplan fĂŒr die Tangentialverbindung Nord vorgehalten werden?
Antwort zu 13:
Die FlĂ€chen fĂŒr die im FlĂ€chennutzungsplan dargestellte Tangentialverbindung Nord
werden weiterhin langfristig freigehalten.
Berlin, den 28.01.2019
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung fĂŒr
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

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