Wann konkret beabsichtigt der Senat die #Vergabeentscheidung zur Ausschreibung von Verkehrsleistungen der Berliner #S-Bahn (Teilnetze #Nord-Süd und #Stadtbahn) zu veröffentlichen?
Frage 2:
Welche Erkenntnisse liegen dem Senat bzgl. eines #Nachprüfungsantrag des unterlegenen Bieters vor?
Antwort zu 1 und 2:
Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Welche Auswirkungen hat die Entscheidung, den Preis für das #Deutschlandticket zu erhöhen (von 49 Euro auf 58 Euro), auf die Pläne, die #Tarifstruktur des #VBB weiter zu reformieren?
Antwort zu 1:
Die Entscheidung der #Verkehrsministerkonferenz zur Erhöhung des Preises des Deutsch- landtickets ab 1.1.2025 ist auf eine #Deckungslücke bei der #Finanzierung zurückzuführen. Für den #VBB-Tarif hat diese Preismaßnahme keine direkten Auswirkungen. Voraussetzung für grundsätzlichere Anpassungen des VBB-Tarifs wäre eine langfristige Perspektive des Deutschlandtickets. Diese gibt es bislang aber noch nicht. Die Finanzierung und damit die Existenz des Deutschlandtickets ist im #Regionalisierungsgesetz bislang nur bis Ende 2025 gesichert. Verbindliche Festlegungen seitens des Bundes zur weiteren Finanzierung stehen bislang noch aus. Eine stärkere Ausrichtung des VBB-Tarifs auf das Deutschlandticket als #Ankerprodukt erscheint dann sinnvoll, wenn dieses dauerhafter Bestandteil der Tariflandschaft wird und auch die Rahmenbedingungen, wie etwa das Preisniveau, langfristig feststehen.
„ Der Begriff „ Ausweichstrecken“ ist hier nicht bekannt. Der #Abwägungsvermerk des #BAF aus dem Jahr 20121 stellt die wesentlichen Erwägungen bei der Festlegung der #Flugverfahren dar. Soweit Flugverfahren mit erhöhten Anforderungen (z.B. Mindeststeiggradienten) festgelegt wurden
Brandenburgs Verkehrsminister Rainer #Genilke (CDU) hat vor einer deutlichen #Erhöhung der #Trassenpreise für die Nutzung der Bahnschienen gewarnt. Er befürchtet negative Folgen für den #Regionalverkehr.
Im Zusammenhang mit der am Mittwoch beginnenden #Verkehrsministerkonferenz sagte der CDU-Politiker, die Länder wollten ihren Unmut über die im Raum stehenden enormen #Trassenpreiserhöhungen durch die zuständige Bahn-Gesellschaft #Infrago äußern. „Sollten diese so kommen, steht die #Finanzierung des Regionalverkehrs in allen Ländern auf der Kippe.“
Bisher war ihnen fast alles verboten, was den #Autoverkehr einschränken könnte. Vor allem in großen Städten sind die Menschen aber viel öfter zu Fuß, per Bus, Bahn und #Rad unterwegs. Das können die Städte jetzt mit #Verkehrsregeln und #Straßenumbauten stärker berücksichtigen.
Frage 1: Die #VMK hat sich am 22.01.2024 darauf geeinigt, dass auch 2024 das „#Deutschlandticket“ für 49 Euro angeboten wird. Der #VBB ging in einem Interview mit der Berliner Zeitung davon aus, dass der Ticketpreis auf 54 oder 59 Euro erhöht werden wird (Berliner Zeitung, 22.01.2024). Wie kam er zu dieser Auffassung? Antwort zu 1: Die Aussage des VBB im Interview mit der Berliner Zeitung beruht auf #Schätzungen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (#VDV), die dieser im Oktober 2023 im Vorfeld der #Beschlussfassung der #Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 zur Fortführung des Deutschlandtickets erstellt hatte.