Berlin – Die fünf #Fluggesellschaften#Germania, #Air Berlin, #dba, #Hapag-Lloyd und Hapag-Lloyd Express seien durch den Senatsbescheid nicht in ihren Rechten verletzt, urteilten die Richter am Donnerstag. Die #Schließung sei grundsätzlich zulässig und setze nicht voraus, dass die #Planfeststellung aufgehoben werden muss. (Az.: OVG 12 A 3.05)
Rund 19 Jahre nach den ersten Plänen für einen #S-Bahnhof an der #Kolonnenstraße soll dieser nun endlich gebaut werden. Nachdem der Bau zuletzt immer wieder an einem Planungs- und #Finanzierungsstreit zwischen Senat und Deutscher Bahn AG gescheitert ist, haben sich beide Seiten nun im Grundsatz auf die #Finanzierung geeinigt. Die Deutsche Bahn legte der Senatsverkehrsverwaltung dazu vor wenigen Tagen den Entwurf einer Bau- und Finanzierungsvereinbarung vor. Dieser wird zurzeit zwar noch geprüft, aber „von uns im Grundsatz geteilt und gibt wieder, was auch wir uns vorstellen können“, so Petra Rohland, Sprecherin der Verkehrsverwaltung.
Der S-Bahnhof Baumschulenweg soll abgerissen und neu aufgebaut werden. Er soll auch künftig drei #Bahnsteigkanten haben. Eine Kante vom #Südring Richtung Süden, eine vom Ostring Richtung Süden (an einem #Mittelbahnsteig) und eine Kante von Süden (am #Außenbahnsteig).
Die #Planfeststellung zum #Umbau des #S-Bahnhofs #Charlottenburg soll in den nächsten Tagen erfolgen. Das Verfahren sei abgeschlossen, sagte S-Bahn-Geschäftsführer Günter Ruppert: „Senator Strieder hat sich dabei auf unsere Seite gestellt.“ Dessen Sprecherin Petra Reetz bestätigt, dass „alles gut aussieht“, letzte Details wie ein Ersatz für die zu fällenden Bäume aber noch nicht geklärt seien. Der Umbau des Bahnhofs kann damit, wie von der S-Bahn gewünscht, #viergleisig erfolgen. Wenn Bürgerinitiativen und Anwohner nun die Bäume noch retten wollen, bleibt ihnen nur noch eine Klage gegen den #Planfeststellungsbeschluss. Ruppert bekräftigte, dass die viergleisige Auslegung des Bahnhofs vor allem notwendig sei, um bei Betriebsstörungen flexibel …
Auf dem #Flughafen#Tegel können 20 weitere #Abfertigungsschalter und ein zusätzlicher #Abflugwarteraum gebaut werden. Eine Klage auf Baustopp von einer Anwohnerin des Flughafens hatte vor dem #Bundesverwaltungsgericht keinen Erfolg. Das Gericht entschied gestern, dass nur eine Änderung der „luftseitigen Anlagen“, zum Beispiel der Rollbahnen, eine #Planfeststellung erfordern, gegen die dann geklagt werden könnte.