Bei der #Nahverkehrs-Erschließung des neuen Berliner #Hauptbahnhofs spielt in den offiziellen Planungen die #Verlängerung der #U5 vom #Alexanderplatz eine zentrale Rolle. Der Berliner #Fahrgastverband#IGEB hatte das wiederholt kritisiert und gefordert, die neue #Nord-Süd-S-Bahn (#S21) vor der parallel zur Stadtbahn in Ost-West-Richtung verkehrenden U 5 zu bauen. Die politischen Weichenstellungen erfolgten jedoch anders.
Berlin – Die fünf #Fluggesellschaften#Germania, #Air Berlin, #dba, #Hapag-Lloyd und Hapag-Lloyd Express seien durch den Senatsbescheid nicht in ihren Rechten verletzt, urteilten die Richter am Donnerstag. Die #Schließung sei grundsätzlich zulässig und setze nicht voraus, dass die #Planfeststellung aufgehoben werden muss. (Az.: OVG 12 A 3.05)
BBI bleibt alternativlos: Senat weist Sperenberg erneut zurueck
Ereignis
Im Sommer 2005 reagierte der Berliner Senat auf Berichte über einen angeblichen „Plan B“ mit dem Flughafenstandort Sperenberg. Der Senat stellte klar, dass weder die Gesellschafter der Flughafengesellschaft noch die Geschäftsführung der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH entsprechende Überlegungen verfolgten. Gleichzeitig verteidigte er die laufenden Planungen für den Ausbau des Flughafens Schönefeld zum Berlin Brandenburg International (BBI). 【3-9cfa78】
Details
Quelle: ka15-12614.pdf. 【3-9cfa78】
Kleine Anfrage des Abgeordneten Frederik Over (PDS) vom 16. Juni 2005
BBI-Planspiel B: Plan B mit Sperenberg gilt, wenn Plan A und Plan C scheitern oder nicht existieren? 【3-9cfa78】
Fragen 1 bis 4
Sind Überlegungen zu einem Flughafenstandort Sperenberg Gegenstand der Unternehmenspolitik und welche Auswirkungen hätten sie auf Finanzierung und Planung? 【3-9cfa78】
Antwort zu 1 bis 4
„Es gibt keine Überlegungen zu einem Plan B ‚Sperenberg‘.
Das angeführte Zitat in der MAZ vom 4./5.6.2005 ist schlicht falsch und wurde von der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH schriftlich richtig gestellt.
Eine solche Aussage des Geschäftsführers der FBS hat es nicht gegeben.
Die Planungen zu einem Ausbau des Flughafens Schönefeld sind alternativlos.“ 【3-9cfa78】
Frage 5
Wie kann das Planfeststellungsverfahren plausibel begründet werden, obwohl noch zahlreiche Grundstücke fehlen? 【3-9cfa78】
Antwort zu 5
„Für die Begründung eines Planfeststellungsantrages ist ein abgeschlossener Grunderwerb nicht erforderlich.“
Nach Angaben des Senats waren durch Kaufverträge, Optionsrechte oder Zustimmungserklärungen bereits etwa 70 Prozent der benötigten Flächen gesichert. Weitere Verhandlungen liefen. Enteignungen sollten erst nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt werden. 【3-9cfa78】
Frage 6
Wie begründet der Senat weitere Haushaltsmittel für den BBI? 【3-9cfa78】
Antwort zu 6
Der Senat erklärte, dass weder eine Reaktivierung der Nordbahn noch ein Alternativstandort vorgesehen seien. Grundlage aller Planungen bleibe der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau Schönefelds. 【3-9cfa78】
Frage 7
Welche Aufträge hat die Flughafengesellschaft trotz Baustopps vergeben? 【3-9cfa78】
Antwort zu 7
„Durch die FBS werden bis zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Hauptsacheverfahren keine Bauaufträge für BBI vergeben.“
Zugelassen seien lediglich vorbereitende Maßnahmen wie:
Rückbau von Diepensee,
Bauwasserüberleitung,
Maßnahmen zur Grundwasserhaltung,
Leitungsumverlegungen,
Planungsleistungen. 【3-9cfa78】
Frage 8
Auf welcher Grundlage erfolgte die Umsiedlung von Diepensee? 【3-9cfa78】
Antwort zu 8
Die Umsiedlung stützt sich auf:
den Konsensbeschluss vom 28. Mai 1996,
den Umsiedlungsvertrag vom 23. Juni 1999,
die Zustimmung des Berliner Abgeordnetenhauses vom 20. Mai 1999.
Die Finanzierung erfolgte aus den der Flughafengesellschaft gewährten Darlehen. 【3-9cfa78】
Fragen 9 und 10
Warum wird der vom OVG beanstandete Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung erneut überarbeitet? 【3-9cfa78】
Antwort zu 9 und 10
Der Senat erklärte, die Ergänzung des Landesentwicklungsplans diene einer zusätzlichen rechtlichen Absicherung.
Das Verfahren beschränke sich auf die vom Gericht kritisierten Punkte:
Lärmbetroffenheit,
Freiraumschutz,
Leitbild der dezentralen Konzentration.
Der rechtliche Bestand des Planfeststellungsbeschlusses sei hiervon jedoch unabhängig. 【3-9cfa78】
Berlin, den 30. Juni 2005
Klaus Wowereit
Regierender Bürgermeister 【3-9cfa78】
Hinweis
Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt.
BBI-Grunderwerb: Mehr als 1800 Flurstuecke fuer den Flughafen benoetigt
Ereignis
Im Frühjahr 2005 berichtete der Senat über den Stand des Grunderwerbs für den Ausbau des Flughafens Schönefeld zum Berlin Brandenburg International (BBI). Für das Vorhaben wurden insgesamt 1.858 Flurstücke benötigt. Ein Großteil war bereits erworben oder durch Optionen gesichert, weitere Grundstücke sollten bis 2008 angekauft werden. Gleichzeitig waren mögliche spätere Enteignungsverfahren Gegenstand der politischen Debatte. 【3-aa279c】
Details
Quelle: Drucksache 15/12489. 【3-aa279c】
Kleine Anfrage des Abgeordneten Frederik Over (PDS) vom 28. April 2005
Alle Grundstücke für den BBI unter Dach und Fach und dieses Mal sogar die richtigen? 【3-aa279c】
Fragen 1 und 2
Wie weit ist der Grundstückserwerb für den BBI fortgeschritten? 【3-aa279c】
Antwort zu 1 und 2
Für den BBI wurden eingeplant:
908 Hektar Erwerbsfläche,
523 Hektar Flächen mit dauerhaften Beschränkungen,
5 Hektar vorübergehende Beschränkungen,
insgesamt 1.858 Flurstücke. 【3-aa279c】
Zum Stichtag 2. Mai 2005:
Verträge über 511 Flurstücke abgeschlossen,
421 Hektar Erwerbsfläche gesichert,
38 Hektar dauerhaft beschränkte Flächen erworben,
zusätzlich 27 Flurstücke bereits im Eigentum der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH,
Optionsverträge für weitere 150 Flurstücke abgeschlossen. 【3-aa279c】
Für diese Flächen wurden bislang insgesamt 44,6 Millionen Euro aufgewandt. 【3-aa279c】
Noch offen waren:
1.170 Flurstücke,
308 Hektar Erwerbsfläche,
469 Hektar dauerhaft zu sichernde Flächen. 【3-aa279c】
Der Senat plante den Grunderwerb bis 2008 abzuschließen. 【3-aa279c】
Fragen 3 und 4
Wie viele Enteignungen werden erforderlich sein? 【3-aa279c】
Antwort zu 3 und 4
Hierzu konnten noch keine verbindlichen Angaben gemacht werden. Enteignungen seien erst nach Bestandskraft beziehungsweise sofortiger Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses möglich. Zu diesem Zeitpunkt lagen die Voraussetzungen wegen laufender Gerichtsverfahren nicht vor. 【3-aa279c】
Fragen 5 und 6
Wie wird das Allgemeinwohlinteresse begründet? 【3-aa279c】
Antwort zu 5 und 6
Der Senat verwies auf die sogenannte enteignungsrechtliche Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses. Bereits im Planfeststellungsverfahren werde geprüft, ob das Projekt dem Wohl der Allgemeinheit dient. Diese Bewertung sei für spätere Enteignungsverfahren bindend. Das Urteil zum Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung ändere daran nichts. 【3-aa279c】
Fragen 7 und 8
Wie bewertet der Senat die weiteren Erfolgsaussichten des Projekts? 【3-aa279c】
Antwort zu 7 und 8
Der Senat verwies darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht die Hauptsacheentscheidung ausdrücklich als offen bezeichnet habe. Die ursprüngliche Planung sah eine Eröffnung zum Winterflugplan 2010/2011 vor. Aufgrund gerichtlicher Verzögerungen werde der Flughafen jedoch voraussichtlich nicht vor 2011 eröffnet werden können. 【3-aa279c】
Berlin, den 17. Mai 2005
Klaus Wowereit
Regierender Bürgermeister 【3-aa279c】
Hinweis
Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt.
BBI-Ausbau soll bedarfsorientiert und in mehreren Stufen erfolgen
Ereignis
Der Senat bekräftigte 2005 den Ausbau des Flughafens Schönefeld zum Berlin Brandenburg International (BBI), stellte jedoch klar, dass die Realisierung schrittweise und entsprechend der tatsächlichen Verkehrsnachfrage erfolgen solle. Die zunächst geplante Eröffnungskapazität sollte bei rund 20 Millionen Passagieren pro Jahr liegen. Gleichzeitig lehnte der Senat alternative Bahnhofskonzepte oder Änderungen am Grundwassermanagement ab. 【3-677c73】
Details
Quelle: ka15-12389.pdf 【3-677c73】
Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Hämmerling (Bündnis 90/Die Grünen) vom 23. März 2005
Baurecht ist nicht Baupflicht: Bedarfsoptimierte Anpassung der Flughafenplanung von Schönefeld 【3-677c73】
Frage 1
Wie bewertet der Senat die Chancen, die Planungen für den Ausbau des Flughafens Schönefeld an aktuelle Entwicklungen und Prognosen anzupassen? 【3-677c73】
Antwort zu 1
Der Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 genehmigt den Ausbau des Flughafens Schönefeld für ein prognostiziertes Verkehrsaufkommen von 30 Millionen Passagieren um das Jahr 2020.
Bereits im ursprünglichen Antrag sei deutlich gemacht worden, dass der Ausbau schrittweise und bedarfsorientiert erfolgen solle.
Die damalige Entwurfsplanung ging von einer Eröffnungskapazität von rund 20 Millionen Passagieren pro Jahr aus. Weitere Ausbaustufen sollten abhängig von der tatsächlichen Verkehrsentwicklung vorbereitet und umgesetzt werden. 【3-677c73】
Frage 2
Ist es planungsrechtlich und ingenieurtechnisch möglich, die Planungen von Terminal und Bahnhof zu trennen? 【3-677c73】
Antwort zu 2
Die schienenrechtliche Planfeststellung sei in den luftrechtlichen Planfeststellungsbeschluss integriert worden.
Terminal und Flughafenbahnhof stünden in engem zeitlichen, räumlichen und funktionalen Zusammenhang. Zwar bestehe konstruktiv eine gewisse Unabhängigkeit, jedoch sei eine zeitlich nachgelagerte Realisierung der Bahnanlagen einschließlich Flughafenbahnhof nicht möglich. 【3-677c73】
Frage 3
Welche Möglichkeiten gibt es, auf den geplanten Fernbahnhof zu verzichten und stattdessen eine kostengünstigere Schienenanbindung zu schaffen? 【3-677c73】
Antwort zu 3
Der Senat erklärte, dass die planfestgestellte Lösung eine optimale Verknüpfung von Luft-, Straßen- und Schienenverkehr sicherstellen solle.
Der Flughafenbahnhof ermögliche:
kurze Umsteigezeiten,
hohe Netzerschließung,
Einbindung von Fernverkehrszügen,
Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene,
gleichzeitigen Betrieb von S-Bahn, Regional- und Fernverkehr.
Die Projektziele seien nach Auffassung des Senats mit keiner Alternativlösung erreichbar. 【3-677c73】
Frage 4
Wie bewertet der Senat die Möglichkeit, durch eine Alternativplanung Versäumnisse beim Grundwassermanagement zu beheben? 【3-677c73】
Antwort zu 4
Der Senat wies den Vorwurf zurück.
Mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 seien sämtliche erforderlichen wasserrechtlichen Genehmigungen erteilt worden. Versäumnisse beim Grundwassermanagement lägen nicht vor. 【3-677c73】
Berlin, den 07. April 2005
Klaus Wowereit
Regierender Bürgermeister 【3-677c73】
Hinweis
Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt.
Rund 19 Jahre nach den ersten Plänen für einen #S-Bahnhof an der #Kolonnenstraße soll dieser nun endlich gebaut werden. Nachdem der Bau zuletzt immer wieder an einem Planungs- und #Finanzierungsstreit zwischen Senat und Deutscher Bahn AG gescheitert ist, haben sich beide Seiten nun im Grundsatz auf die #Finanzierung geeinigt. Die Deutsche Bahn legte der Senatsverkehrsverwaltung dazu vor wenigen Tagen den Entwurf einer Bau- und Finanzierungsvereinbarung vor. Dieser wird zurzeit zwar noch geprüft, aber „von uns im Grundsatz geteilt und gibt wieder, was auch wir uns vorstellen können“, so Petra Rohland, Sprecherin der Verkehrsverwaltung.
Einhaltung des Planungsrechts und eine Schienenanbindung für den BBI – nur noch eine Illusion?
Ereignis
Der Abgeordnete Frederik Over stellte erneut Fragen zur rechtlichen Absicherung des Ausbaus des Flughafens Schönefeld zum BBI sowie zur Abtrennung der Schienenanbindung vom eigentlichen Planfeststellungsverfahren. Der Senat hielt an seiner bisherigen Rechtsauffassung fest und erklärte, keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Realisierung der Schienenanbindung zu sehen. Gleichzeitig verwies er bei mehreren Fragen auf die Zuständigkeit der brandenburgischen Planfeststellungsbehörde. 【3-d828c0】
Details
Quelle: Drucksache 15/11565, Kleine Anfrage des Abgeordneten Frederik Over (PDS). 【3-d828c0】
Einhaltung des Planungsrechts und eine Schienenanbindung für den BBI – nur noch eine Illusion? 【3-d828c0】
Antwort
Zu 1. bis 3.:
Der Senat hält an der bereits in der Kleinen Anfrage 15/11163 vertretenen Rechtsauffassung fest, wonach das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz auf den Ausbau des Flughafens Schönefeld anwendbar ist. Andere vergleichbare Großverfahren, aus denen sich eine abweichende Bewertung ergeben könnte, seien dem Senat nicht bekannt. 【3-d828c0】
Zu 4.:
Die nachträgliche Unterzeichnung der ergänzenden Unterlage zur Standortsuche durch die DB Netz AG und die DB Station & Service AG sei rechtlich unproblematisch, da entsprechende Erklärungen jederzeit abgegeben werden können. Zudem hätten beide Unternehmen ausdrücklich erklärt, die Unterlage mitzutragen. 【3-d828c0】
Zu 5.:
Der Senat wies den Vorwurf zurück, seine frühere Antwort sei irreführend gewesen. Die Notwendigkeit der nachgereichten Unterschriften habe unabhängig von der Diskussion über die Ostanbindung bestanden. Im Übrigen verfüge die brandenburgische Planfeststellungsbehörde nicht über einen automatischen Informationsfluss zum Berliner Senat. 【3-d828c0】
Zu 6. bis 8.:
Die Bewertung der Auswirkungen einer Trennung von Flughafen- und Schienenverfahren müsse in den Planfeststellungsbeschluss der zuständigen brandenburgischen Luftfahrtbehörde einfließen. Der Senat wolle diesem Verfahren nicht vorgreifen. 【3-d828c0】
Zu 9.:
Die Vorhabenträger halten nach Angaben des Senats unverändert an der vollständigen Schienenanbindung einschließlich der Ostanbindung fest. Der Senat sehe keinen Anlass, daran zu zweifeln. 【3-d828c0】
Zu 10. und 11.:
Der Senat geht davon aus, dass die brandenburgische Planfeststellungsbehörde sämtliche rechtlichen Fragen umfassend geprüft hat. Deshalb sieht er keine Veranlassung, Schritte zur Aussetzung oder zum Abbruch des Planfeststellungsverfahrens einzuleiten. 【3-d828c0】
Berlin, den 11. August 2004
In Vertretung
Dunger-Löper
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 【3-d828c0】
Hinweis
Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt.
Der S-Bahnhof Baumschulenweg soll abgerissen und neu aufgebaut werden. Er soll auch künftig drei #Bahnsteigkanten haben. Eine Kante vom #Südring Richtung Süden, eine vom Ostring Richtung Süden (an einem #Mittelbahnsteig) und eine Kante von Süden (am #Außenbahnsteig).
Die #Planfeststellung zum #Umbau des #S-Bahnhofs #Charlottenburg soll in den nächsten Tagen erfolgen. Das Verfahren sei abgeschlossen, sagte S-Bahn-Geschäftsführer Günter Ruppert: „Senator Strieder hat sich dabei auf unsere Seite gestellt.“ Dessen Sprecherin Petra Reetz bestätigt, dass „alles gut aussieht“, letzte Details wie ein Ersatz für die zu fällenden Bäume aber noch nicht geklärt seien. Der Umbau des Bahnhofs kann damit, wie von der S-Bahn gewünscht, #viergleisig erfolgen. Wenn Bürgerinitiativen und Anwohner nun die Bäume noch retten wollen, bleibt ihnen nur noch eine Klage gegen den #Planfeststellungsbeschluss. Ruppert bekräftigte, dass die viergleisige Auslegung des Bahnhofs vor allem notwendig sei, um bei Betriebsstörungen flexibel …
Auf dem #Flughafen#Tegel können 20 weitere #Abfertigungsschalter und ein zusätzlicher #Abflugwarteraum gebaut werden. Eine Klage auf Baustopp von einer Anwohnerin des Flughafens hatte vor dem #Bundesverwaltungsgericht keinen Erfolg. Das Gericht entschied gestern, dass nur eine Änderung der „luftseitigen Anlagen“, zum Beispiel der Rollbahnen, eine #Planfeststellung erfordern, gegen die dann geklagt werden könnte.