BBI-Schienenanbindung: 636 Millionen Euro fuer Flughafenanschluss

BBI-Schienenanbindung: 636 Millionen Euro fuer Flughafenanschluss

Ereignis

Im Herbst 2006 konkretisierte der Senat den Stand der Planungen für die Schienenanbindung des zukünftigen Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI). Die Deutsche Bahn plante Gesamtkosten von rund 636 Millionen Euro. Neben Airport-Express-Zügen sollte eine rund sechs Kilometer lange S-Bahn-Neubaustrecke den Flughafen an das Berliner Schnellbahnnetz anbinden. Die Inbetriebnahme war weiterhin für den Winterflugplan 2011 vorgesehen. 【2-3a434b】

Details

Quelle: ka15-13737.pdf. 【2-3a434b】

Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Hämmerling (Bündnis 90/Die Grünen) vom 15. September 2006

Planung und Kosten für BBI-Schienenanbindung 【2-3a434b】

Frage 1

Welchen Verfahrensstand hat das Planfeststellungsverfahren zur Schienenanbindung des geplanten neuen Flughafenbahnhofs an die Görlitzer Bahn? 【2-3a434b】

Antwort zu 1:

„Die Erarbeitung der Verfahrensunterlagen der Schienenanbindung des neuen Flughafenbahnhofs an die Görlitzer Bahn erfolgt derzeit mit Hochdruck.

Der Antrag zum Planfeststellungsverfahren soll noch in diesem Jahr beim Eisenbahnbundesamt gestellt werden.

Ziel ist es, die Flughafenanbindung an die Görlitzer Bahn bis zur Inbetriebnahme des Flughafens BBI fertig zu stellen.“ 【2-3a434b】

Frage 2

Welche Baukosten werden derzeit erwartet? 【2-3a434b】

Antwort zu 2:

„Die Schienenanbindung des Flughafens BBI wird in der Verantwortung der Deutschen Bahn realisiert.

Die Gesamtkosten des Projektes Schienenanbindung betragen ca. 636 Mio. €.“ 【2-3a434b】

Fragen 3 und 4

Wie lang wird die neue S-Bahn-Strecke und welche Fahrzeiten werden erwartet? 【2-3a434b】

Antwort zu 3 und 4:

  • Länge der S-Bahn-Neubaustrecke: ca. 6 km.
  • Fahrzeit Bahnhof Flughafen Schönefeld (alt) – BBI: ca. 5 Minuten.
  • Fahrzeit Berlin Hauptbahnhof – BBI mit der S-Bahn: ca. 45 Minuten. 【2-3a434b】

Frage 5

Wurde eine Standardisierte Bewertung durchgeführt? 【2-3a434b】

Antwort zu 5:

Eine Standardisierte Bewertung wurde nicht durchgeführt, da die Maßnahme nicht aus dem GVFG-Bundesprogramm finanziert wird.

Allerdings wurde die Gesamtmaßnahme nach der Methodik der Europäischen Union bewertet. Ergebnis:

„Die Bewertung der Gesamtmaßnahme einschließlich der S-Bahnanbindung ergab ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis.“ 【2-3a434b】

Frage 6

Welche Varianten wurden untersucht? 【2-3a434b】

Antwort zu 6:

Untersucht wurden:

  • Ausschleifung aus dem Berliner Außenring mit Unterfahrung des Flughafens in Nord-Süd-Richtung; verworfen aus Trassierungs- und Kostengründen.
  • Verlängerung ab Grünau; verworfen wegen der großen Neubaulänge.
  • Die planfestgestellte Variante erwies sich als verkehrlich und funktional beste sowie kostengünstigste Lösung. 【2-3a434b】

Fragen 7 und 8

Welche Verkehrsleistungen müssen die Länder künftig bestellen? 【2-3a434b】

Antwort zu 7 und 8:

Bestellt werden sollen:

  • Airport-Express-Züge zwischen Berlin Hauptbahnhof und BBI.
  • S-Bahn-Züge zwischen Flughafen Schönefeld (alt) und BBI. 【2-3a434b】

Die Bestellung soll:

„ab Inbetriebnahme des Flughafens BBI voraussichtlich zum Winterflugplan 2011 erfolgen.“ 【2-3a434b】

Berlin, den 09. Oktober 2006

Klaus Wowereit

Regierender Bürgermeister 【2-3a434b】

Hinweis

Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt.

BBI: Unterirdische Bahnanbindung gilt als alternativlos

BBI: Unterirdische Bahnanbindung gilt als alternativlos

Ereignis

Im Jahr 2006 verteidigte der Berliner Senat die geplante unterirdische Schienenanbindung des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI). Nach Auffassung des Senats waren eine oberirdische Trassenführung und die dauerhafte Nutzung des bestehenden Bahnhofs Schönefeld keine realistischen Alternativen. Entscheidend seien die kreuzungsfreie Verknüpfung von Luft- und Schienenverkehr sowie kurze Wege zwischen Bahnhof und Terminal. 【1-862e1a】

Details

Quelle: Drucksache 15/13551. 【1-862e1a】

Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus-Peter von Lüdeke (FDP) vom 30. Mai 2006

Verkehrsanbindung des BBI – geht es auch einfacher? 【1-862e1a】

Frage 1

Inwieweit ist vorgesehen, den BBI mit unterirdischen Verkehrsanlagen auszustatten? 【1-862e1a】

Antwort zu 1:

„Die Schienenverkehrsanlagen für die Anbindung des BBI sind innerhalb des Flughafengeländes überwiegend unterirdisch geplant. Das heißt, die Führung des Schienenverkehrs erfolgt im Einschnitt, Trog und Tunnel.“

Dies sei erforderlich, um:

  • einen kreuzungsfreien Betrieb zwischen Luft- und Schienenverkehr,
  • kurze Übergänge zwischen den Verkehrssystemen

zu gewährleisten.

Für den Straßenverkehr seien hingegen keine unterirdischen Anlagen vorgesehen. 【1-862e1a】

Frage 2

Ist eine solche Tieflage bei Flughäfen üblich? 【1-862e1a】

Antwort zu 2:

Der Senat verwies auf zahlreiche Vergleichsbeispiele:

  • Flughafen München (unterirdischer S-Bahnhof),
  • Flughafen Frankfurt/Main (unterirdischer S- und Fernbahnhof),
  • Flughafen Amsterdam Schiphol,
  • Flughafen Paris Charles de Gaulle,
  • Flughafen Zürich,
  • Flughafen London Heathrow,
  • Flughafen Oslo. 【1-862e1a】

Fragen 3 und 4

Wurden Alternativen untersucht und ist die Tieflage wirtschaftlich vertretbar? 【1-862e1a】

Antwort zu 3 und 4:

Der Senat erklärte, dass die aktuelle Planung auf dem Planfeststellungsbeschluss beruhe und durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden sei.

Eine oberirdische Führung komme nicht in Betracht, da:

  • Platzmangel bestehe,
  • bestehende Anlagen berücksichtigt werden müssten,
  • Anforderungen an die Hindernisfreiheit des Luftverkehrs einzuhalten seien,
  • die Kreuzungsfreiheit der Verkehrssysteme gewährleistet werden müsse,
  • luftsicherheitsrechtliche Anforderungen zu beachten seien. 【1-862e1a】

Zugleich betonte der Senat, dass auch Passagiere von Billigfluggesellschaften Anspruch auf hochwertige Schienenanbindungen hätten. Nach Passagierbefragungen nutzten am Flughafen Schönefeld bereits 2005 rund 43 % der Fluggäste den öffentlichen Schienenverkehr. 【1-862e1a】

Frage 5

Warum soll nicht der bestehende Bahnhof Schönefeld weiter genutzt werden? 【1-862e1a】

Antwort zu 5:

Der Senat lehnte eine dauerhafte Nutzung des bestehenden Bahnhofs ab.

Als Hauptgründe wurden genannt:

  • fehlende direkte Verknüpfung von Bahn und Flugterminal,
  • zusätzlicher Systemwechsel durch Shuttleverkehr,
  • geringerer Komfort für Reisende mit Gepäck,
  • schlechtere ÖPNV-Attraktivität. 【1-862e1a】

„Das Ziel, den ÖPNV zu stärken und einen Metropolenregionen angemessenen Komfort für Besucher und Einwohner zu bieten, wird deutlich verfehlt.“ 【1-862e1a】

Berlin, den 12. Juni 2006

Klaus Wowereit

Regierender Bürgermeister

Hinweis

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BBI-Bahnanbindung: Senat vertraut auf moderne Tunneltechnik

BBI-Bahnanbindung: Senat vertraut auf moderne Tunneltechnik

Ereignis

Nach den langen Sanierungsarbeiten am durch einen Zugbrand beschädigten S-Bahnhof Anhalter Bahnhof wurden Fragen zur künftigen Betriebssicherheit des unterirdischen Flughafenbahnhofs BBI aufgeworfen. Der Senat verwies auf moderne Bauverfahren, aktuelle Brandschutzstandards und zusätzliche Sicherheitseinrichtungen, die eine vergleichbare Entwicklung am künftigen Flughafenbahnhof unwahrscheinlich machen sollten. 【2-64c428】

Details

Quelle: ka15-12733.pdf. 【2-64c428】

Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Hämmerling (Bündnis 90/Die Grünen) vom 17. August 2005

Störungsfreie Anbindung des Single-Airport Schönefeld durch die Bahn 【2-64c428】

Frage 1

Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass zur Wiederinbetriebnahme des Anhalter Bahnhofs mehr als ein Jahr Bauzeit erforderlich ist? 【2-64c428】

Antwort zu 1

Der Senat verwies auf seine frühere Antwort zur Kleinen Anfrage 15/12635 und erklärte erneut, dass Bewertung und Kontrolle der Sanierungsmaßnahmen nicht in seiner Zuständigkeit liegen.

Gleichzeitig teilte der Senat mit, die Deutsche Bahn wiederholt zu einer möglichst raschen vollständigen Wiederinbetriebnahme des S-Bahnhofes Anhalter Bahnhof gedrängt zu haben. 【2-64c428】

Frage 2

Wie schätzt der Senat angesichts dieser Erfahrungen die Anfälligkeit des geplanten Flughafenbahnhofs BBI ein? 【2-64c428】

Antwort zu 2

„Bei der Sanierung des durch den Zugbrand schwer beschädigten, als Altanlage anfälligeren Anhalter S-Bahnhofs werden dort zusätzliche Brandschutzanlagen vorgesehen, welche bei dessen Bau noch nicht vorgeschrieben waren.

Der unterirdische Bahnhof für Fern-, Regional- und S-Bahnverkehr im künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) wird als Neuanlage u.a. nach neuen Brandschutzrichtlinien erstellt.

Zwar kann eine Havarie im Tunnel nie ganz ausgeschlossen werden. Es wird aber davon ausgegangen, dass es im Tunnel-Bahnhof BBI wegen neuzeitlicher Baumethoden und Schutzeinrichtungen nicht zu derartigen Schäden und daher Verzögerungen bei Wiederherstellung beschädigter Anlagenteile im Fall eines Zugbrandes kommen dürfte.“ 【2-64c428】

Frage 3

Welche Alternativen zur Anbindung des Flughafens Schönefeld bestehen bei einer Störung des Bahnhofs? 【2-64c428】

Antwort zu 3

„Da der Flughafen BBI auch Straßenanschluss aufweist, ist der Flughafen im Fall einer Funktionsstörung des Bahnbetriebes auch jederzeit oberirdisch durch Busse, Taxen und PKW erreichbar.“ 【2-64c428】

Berlin, den 07. September 2005

In Vertretung

Maria Krautzberger

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 【2-64c428】

Hinweis

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BBI bleibt alternativlos: Senat weist Sperenberg erneut zurueck

BBI bleibt alternativlos: Senat weist Sperenberg erneut zurueck

Ereignis

Im Sommer 2005 reagierte der Berliner Senat auf Berichte über einen angeblichen „Plan B“ mit dem Flughafenstandort Sperenberg. Der Senat stellte klar, dass weder die Gesellschafter der Flughafengesellschaft noch die Geschäftsführung der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH entsprechende Überlegungen verfolgten. Gleichzeitig verteidigte er die laufenden Planungen für den Ausbau des Flughafens Schönefeld zum Berlin Brandenburg International (BBI). 【3-9cfa78】

Details

Quelle: ka15-12614.pdf. 【3-9cfa78】

Kleine Anfrage des Abgeordneten Frederik Over (PDS) vom 16. Juni 2005

BBI-Planspiel B: Plan B mit Sperenberg gilt, wenn Plan A und Plan C scheitern oder nicht existieren? 【3-9cfa78】

Fragen 1 bis 4

Sind Überlegungen zu einem Flughafenstandort Sperenberg Gegenstand der Unternehmenspolitik und welche Auswirkungen hätten sie auf Finanzierung und Planung? 【3-9cfa78】

Antwort zu 1 bis 4

„Es gibt keine Überlegungen zu einem Plan B ‚Sperenberg‘.

Das angeführte Zitat in der MAZ vom 4./5.6.2005 ist schlicht falsch und wurde von der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH schriftlich richtig gestellt.

Eine solche Aussage des Geschäftsführers der FBS hat es nicht gegeben.

Die Planungen zu einem Ausbau des Flughafens Schönefeld sind alternativlos.“ 【3-9cfa78】

Frage 5

Wie kann das Planfeststellungsverfahren plausibel begründet werden, obwohl noch zahlreiche Grundstücke fehlen? 【3-9cfa78】

Antwort zu 5

„Für die Begründung eines Planfeststellungsantrages ist ein abgeschlossener Grunderwerb nicht erforderlich.“

Nach Angaben des Senats waren durch Kaufverträge, Optionsrechte oder Zustimmungserklärungen bereits etwa 70 Prozent der benötigten Flächen gesichert. Weitere Verhandlungen liefen. Enteignungen sollten erst nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt werden. 【3-9cfa78】

Frage 6

Wie begründet der Senat weitere Haushaltsmittel für den BBI? 【3-9cfa78】

Antwort zu 6

Der Senat erklärte, dass weder eine Reaktivierung der Nordbahn noch ein Alternativstandort vorgesehen seien. Grundlage aller Planungen bleibe der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau Schönefelds. 【3-9cfa78】

Frage 7

Welche Aufträge hat die Flughafengesellschaft trotz Baustopps vergeben? 【3-9cfa78】

Antwort zu 7

„Durch die FBS werden bis zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Hauptsacheverfahren keine Bauaufträge für BBI vergeben.“

Zugelassen seien lediglich vorbereitende Maßnahmen wie:

  • Rückbau von Diepensee,
  • Bauwasserüberleitung,
  • Maßnahmen zur Grundwasserhaltung,
  • Leitungsumverlegungen,
  • Planungsleistungen. 【3-9cfa78】

Frage 8

Auf welcher Grundlage erfolgte die Umsiedlung von Diepensee? 【3-9cfa78】

Antwort zu 8

Die Umsiedlung stützt sich auf:

  • den Konsensbeschluss vom 28. Mai 1996,
  • den Umsiedlungsvertrag vom 23. Juni 1999,
  • die Zustimmung des Berliner Abgeordnetenhauses vom 20. Mai 1999.

Die Finanzierung erfolgte aus den der Flughafengesellschaft gewährten Darlehen. 【3-9cfa78】

Fragen 9 und 10

Warum wird der vom OVG beanstandete Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung erneut überarbeitet? 【3-9cfa78】

Antwort zu 9 und 10

Der Senat erklärte, die Ergänzung des Landesentwicklungsplans diene einer zusätzlichen rechtlichen Absicherung.

Das Verfahren beschränke sich auf die vom Gericht kritisierten Punkte:

  • Lärmbetroffenheit,
  • Freiraumschutz,
  • Leitbild der dezentralen Konzentration.

Der rechtliche Bestand des Planfeststellungsbeschlusses sei hiervon jedoch unabhängig. 【3-9cfa78】

Berlin, den 30. Juni 2005

Klaus Wowereit

Regierender Bürgermeister 【3-9cfa78】

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BBI-Grunderwerb: Mehr als 1800 Flurstuecke fuer den Flughafen benoetigt

BBI-Grunderwerb: Mehr als 1800 Flurstuecke fuer den Flughafen benoetigt

Ereignis

Im Frühjahr 2005 berichtete der Senat über den Stand des Grunderwerbs für den Ausbau des Flughafens Schönefeld zum Berlin Brandenburg International (BBI). Für das Vorhaben wurden insgesamt 1.858 Flurstücke benötigt. Ein Großteil war bereits erworben oder durch Optionen gesichert, weitere Grundstücke sollten bis 2008 angekauft werden. Gleichzeitig waren mögliche spätere Enteignungsverfahren Gegenstand der politischen Debatte. 【3-aa279c】

Details

Quelle: Drucksache 15/12489. 【3-aa279c】

Kleine Anfrage des Abgeordneten Frederik Over (PDS) vom 28. April 2005

Alle Grundstücke für den BBI unter Dach und Fach und dieses Mal sogar die richtigen? 【3-aa279c】

Fragen 1 und 2

Wie weit ist der Grundstückserwerb für den BBI fortgeschritten? 【3-aa279c】

Antwort zu 1 und 2

Für den BBI wurden eingeplant:

  • 908 Hektar Erwerbsfläche,
  • 523 Hektar Flächen mit dauerhaften Beschränkungen,
  • 5 Hektar vorübergehende Beschränkungen,
  • insgesamt 1.858 Flurstücke. 【3-aa279c】

Zum Stichtag 2. Mai 2005:

  • Verträge über 511 Flurstücke abgeschlossen,
  • 421 Hektar Erwerbsfläche gesichert,
  • 38 Hektar dauerhaft beschränkte Flächen erworben,
  • zusätzlich 27 Flurstücke bereits im Eigentum der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH,
  • Optionsverträge für weitere 150 Flurstücke abgeschlossen. 【3-aa279c】

Für diese Flächen wurden bislang insgesamt 44,6 Millionen Euro aufgewandt. 【3-aa279c】

Noch offen waren:

  • 1.170 Flurstücke,
  • 308 Hektar Erwerbsfläche,
  • 469 Hektar dauerhaft zu sichernde Flächen. 【3-aa279c】

Der Senat plante den Grunderwerb bis 2008 abzuschließen. 【3-aa279c】

Fragen 3 und 4

Wie viele Enteignungen werden erforderlich sein? 【3-aa279c】

Antwort zu 3 und 4

Hierzu konnten noch keine verbindlichen Angaben gemacht werden. Enteignungen seien erst nach Bestandskraft beziehungsweise sofortiger Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses möglich. Zu diesem Zeitpunkt lagen die Voraussetzungen wegen laufender Gerichtsverfahren nicht vor. 【3-aa279c】

Fragen 5 und 6

Wie wird das Allgemeinwohlinteresse begründet? 【3-aa279c】

Antwort zu 5 und 6

Der Senat verwies auf die sogenannte enteignungsrechtliche Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses. Bereits im Planfeststellungsverfahren werde geprüft, ob das Projekt dem Wohl der Allgemeinheit dient. Diese Bewertung sei für spätere Enteignungsverfahren bindend. Das Urteil zum Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung ändere daran nichts. 【3-aa279c】

Fragen 7 und 8

Wie bewertet der Senat die weiteren Erfolgsaussichten des Projekts? 【3-aa279c】

Antwort zu 7 und 8

Der Senat verwies darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht die Hauptsacheentscheidung ausdrücklich als offen bezeichnet habe. Die ursprüngliche Planung sah eine Eröffnung zum Winterflugplan 2010/2011 vor. Aufgrund gerichtlicher Verzögerungen werde der Flughafen jedoch voraussichtlich nicht vor 2011 eröffnet werden können. 【3-aa279c】

Berlin, den 17. Mai 2005

Klaus Wowereit

Regierender Bürgermeister 【3-aa279c】

Hinweis

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BBI-Ausbau soll bedarfsorientiert und in mehreren Stufen erfolgen

BBI-Ausbau soll bedarfsorientiert und in mehreren Stufen erfolgen

Ereignis

Der Senat bekräftigte 2005 den Ausbau des Flughafens Schönefeld zum Berlin Brandenburg International (BBI), stellte jedoch klar, dass die Realisierung schrittweise und entsprechend der tatsächlichen Verkehrsnachfrage erfolgen solle. Die zunächst geplante Eröffnungskapazität sollte bei rund 20 Millionen Passagieren pro Jahr liegen. Gleichzeitig lehnte der Senat alternative Bahnhofskonzepte oder Änderungen am Grundwassermanagement ab. 【3-677c73】

Details

Quelle: ka15-12389.pdf 【3-677c73】

Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Hämmerling (Bündnis 90/Die Grünen) vom 23. März 2005

Baurecht ist nicht Baupflicht: Bedarfsoptimierte Anpassung der Flughafenplanung von Schönefeld 【3-677c73】

Frage 1

Wie bewertet der Senat die Chancen, die Planungen für den Ausbau des Flughafens Schönefeld an aktuelle Entwicklungen und Prognosen anzupassen? 【3-677c73】

Antwort zu 1

Der Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 genehmigt den Ausbau des Flughafens Schönefeld für ein prognostiziertes Verkehrsaufkommen von 30 Millionen Passagieren um das Jahr 2020.

Bereits im ursprünglichen Antrag sei deutlich gemacht worden, dass der Ausbau schrittweise und bedarfsorientiert erfolgen solle.

Die damalige Entwurfsplanung ging von einer Eröffnungskapazität von rund 20 Millionen Passagieren pro Jahr aus. Weitere Ausbaustufen sollten abhängig von der tatsächlichen Verkehrsentwicklung vorbereitet und umgesetzt werden. 【3-677c73】

Frage 2

Ist es planungsrechtlich und ingenieurtechnisch möglich, die Planungen von Terminal und Bahnhof zu trennen? 【3-677c73】

Antwort zu 2

Die schienenrechtliche Planfeststellung sei in den luftrechtlichen Planfeststellungsbeschluss integriert worden.

Terminal und Flughafenbahnhof stünden in engem zeitlichen, räumlichen und funktionalen Zusammenhang. Zwar bestehe konstruktiv eine gewisse Unabhängigkeit, jedoch sei eine zeitlich nachgelagerte Realisierung der Bahnanlagen einschließlich Flughafenbahnhof nicht möglich. 【3-677c73】

Frage 3

Welche Möglichkeiten gibt es, auf den geplanten Fernbahnhof zu verzichten und stattdessen eine kostengünstigere Schienenanbindung zu schaffen? 【3-677c73】

Antwort zu 3

Der Senat erklärte, dass die planfestgestellte Lösung eine optimale Verknüpfung von Luft-, Straßen- und Schienenverkehr sicherstellen solle.

Der Flughafenbahnhof ermögliche:

  • kurze Umsteigezeiten,
  • hohe Netzerschließung,
  • Einbindung von Fernverkehrszügen,
  • Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene,
  • gleichzeitigen Betrieb von S-Bahn, Regional- und Fernverkehr.

Die Projektziele seien nach Auffassung des Senats mit keiner Alternativlösung erreichbar. 【3-677c73】

Frage 4

Wie bewertet der Senat die Möglichkeit, durch eine Alternativplanung Versäumnisse beim Grundwassermanagement zu beheben? 【3-677c73】

Antwort zu 4

Der Senat wies den Vorwurf zurück.

Mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 seien sämtliche erforderlichen wasserrechtlichen Genehmigungen erteilt worden. Versäumnisse beim Grundwassermanagement lägen nicht vor. 【3-677c73】

Berlin, den 07. April 2005

Klaus Wowereit

Regierender Bürgermeister 【3-677c73】

Hinweis

Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt.