1. Wie viele #VzÄ stehen den Bezirken für den #Verkehrsüberwachungsdienst aktuell zur Verfügung? Wie viele der vorgesehenen Stellen sind aktuell unbesetzt? (bitte nach Bezirken auflisten)
Zu 1.: Seit 2006 wird die #Verkehrsüberwachung (#VÜD) in einem Mischarbeitsgebiet mit dem Allgemeinen #Ordnungsdienst (#AOD) wahrgenommen. Daher gibt es seitdem auch keine Stellen für den Verkehrsüberwachungsdienst in den Bezirken, sondern nur noch Stellen für den Allgemeinen Ordnungsdienst (AOD).
Verkehrssenatorin Manja Schreiner hat entschieden, freien #Hebammen und #Hebammenpraxen sowie ambulanten #Pflegediensten kostenfreies Parken in Gebieten mit #Parkraumbewirtschaftung zu erleichtern. Der Berliner Senat setzt damit einen weiteren Punkt seiner Vorhaben aus den Richtlinien der Regierungspolitik um. Die oberste #Straßenverkehrsbehörde hat dazu bereits eine entsprechende Bekanntmachung an die Bezirksämter herausgegeben, die den Vollzug im Rahmen der Straßenverkehrs-Ordnung regelt.
Die #Parkraumbewirtschaftung in Neukölln wird am 1. Februar 2024 mit zwei Parkzonen im Norden des Bezirks starten. Bei der Einführung werden als erstes die Parkzonen 100 zwischen #Hasenheide, #Sonnenallee und #Rathaus Neukölln und die Zone 105 im #Reuterkiez eingerichtet. Anwohnende und Gewerbetreibende können ab sofort einen #Parkausweis beantragen. Wer keinen Parkausweis hat, zahlt ab dem 1. Februar 2024 eine #Parkgebühr von 3 Euro pro Stunde. Das Bezirksamt will damit besonders die Parksituation für Anwohnende verbessern.
Frage 1: Wie viele öffentliche #Parkplätze befinden sich im Berliner Stadtgebiet nach Kenntnis des Senats? Frage 2: Wie hat sich die #Anzahl der öffentlichen Parkplätze im Berliner Stadtgebiet nach Kenntnis des Senats in den letzten 10 Jahren entwickelt?
Im Jahr 2023 wird im Bezirk Tempelhof-Schöneberg innerhalb des S-Bahn-Rings vollständig die Parkraumbewirtschaftung eingeführt. Dies teilte das Bezirksamt mit. Es gibt acht neue #Zonen, die jeweils paarweise eingeführt werden sollen. Insgesamt werden dabei 18.838 #Stellplätze kostenpflichtig. Der Bezirk beruft sich auf die „#Luftreinhalteplanung des Landes“.
Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Senat hat über künftige Gebühren für die Erteilung von Bewohnerparkausweisen, relevante Faktoren für die Gebührenbemessung und mögliche Umsetzungstermine noch nicht entschieden.
Bewohnerparkausweise können in der Regel für alle bewirtschaften bzw. in Kürze bewirtschaftenden Gebiete ausgestellt werden. Hinsichtlich einer Gebietsübersicht wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Frage 3:
Welche #Parkraumbewirtschaftungszonen gibt es aktuell in Berlin und welche #Gebühren werden hier jeweils für eine Stunde Parken erhoben (bitte nach Bezirken auflisten)?
Antwort zu 3:
Planung, Umsetzung und Betrieb von Parkraumbewirtschaftungszonen liegen im Aufgabenbereich der Berliner Bezirke. Derzeit betreiben 7 Bezirke Parkraumbewirtschaftung (Mitte, Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau).
Ein kartografischer Überblick über die bewirtschafteten Zonen steht im #FIS-Broker unter dem Schlagwort „ #Parkraumbewirtschaftung“ zur Verfügung (http s:/ / fb inter.sta d t- b erlin.d e/ fb / ind ex.jsp).
Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die aktuellen Kurzzeitparkgebühren:
Bezirk
Zone
Zeiten
AktuelleGebühren(€/h)
Pankow
41
Mo-Sa 9-24 Uhr
1-2 €, 3 € bei Veranstaltungen in Max-Schmeling-Halle
Pankow
42
Mo-Sa 9-24 Uhr
1-2 €
Pankow
43
Mo-Sa 9-24 Uhr
1-2 €, 3 € bei Veranstaltungen in Max-Schmeling-Halle
Welche Parkraumbewirtschaftungszonen werden voraussichtlich in den nächsten drei Jahren zusätzlich ausgewiesen werden? Welche Gebühren werden hier voraussichtlich für eine Stunde Parken erhoben (bitte nach Jahren und Bezirken auflisten)?
Antwort zu 4:
Es wird auf die Antwort zu Fragen 1 und 2 Ihrer Schriftlichen Anfrage Nr. 19/ 12273 vom 15. Juni 2022 verwiesen. Die Bezirke ergänzen die dortige Tabelle wie folgt:
Bezirk
Gebühren(nachderzeitigerGebO) und Start
Pankow
Die Bereiche rund um Velodrom und Blankensteinpark sind avisiert. Höhe der Gebühren und Zeitplan stehen noch nicht fest.
Charlottenburg-Wilmersdorf
2023: Zone 120 (LOR Prager Platz), Zone 121 (LOR Babelsberger Str.)
2024: Zone 138 (LOR Richard-Wagner-Str.), Zone 137 (LOR Alt-Lietzow), Zone 132 (LOR Schlossstraße), Zone 133 (LOR Klausenerplatz) 2025: Zone 135 (LOR Tegeler Weg), Zone 136 (LOR Kaiserin-Augusta-Allee), optional Zone 134 (LO R Schlossgarten) Gebührenhöhe nach bisheriger GebO 1 €/ h
Mitte
12/2022: 78, Afrikanisches Viertel 1 €/ h (Areal zwischen Lüderitzstraße und Glasgower Straße 2 €/ h) Danach ist der Bezirk fast vollständig bewirtschaftet. Weitere neue Parkzonen wird es im Bezirk Mitte von Berlin voraussichtlich nicht geben.
Friedrichshain- Kreuzberg
Nach Beschluss vom 26.07.2022 zur BA-Vorlage-Nr.: VI / 072 / 22: 2023:Krautstr. (Erweiterung Zone 18), 2 €/ h nach aktuell gültiger GebO 2023:Wrangelkiez (Zone 65), 3 €/ h nach aktuell gültiger GebO Möglichst zeitnah folgend: Lausitzer Platz und Reichenberger Kiez (Einführungszeitraum und Parkgebühren noch nicht konkretisiert)
Neukölln
Die für die Schriftliche Anfrage Nr. 19/ 12273 gemeldete Zeitplanung gilt weiterhin. Zur Höhe der Gebühren lässt sich final noch nichts sagen.
Tempelhof- Schöneberg
84, 85, 86, 87, 88, 89 mit 3 €/ h
Steglitz- Zehlendorf
Eine Erweiterung der bestehenden drei Parkzonen wird in den kommenden Jahren geprüft.
Spandau
aktuell keine Planungen
Die Angaben beziehen sich auf die aktuell gültige Parkgebühren-Ordnung (ParkGebO). Der Senat hat in seiner Sitzung vom 29. November 2022 die 5. Verordnung zur Änderung der Parkgebühren-Ordnung (ParkGebO) beschlossen. Diese setzt die in den Richtlinien für die Regierungspolitik vorgesehene Erhöhung der seit rund 20 Jahren unveränderten Parkgebühren zielgerichtet um. Mit Inkrafttreten der neuen ParkGebO zum 1. Januar 2023 werden entsprechend der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Berlin die Parkgebühren für jede Gebührenstufe von 1, 2 und 3 Euro pro Stunde auf 2, 3 und 4 Euro pro Stunde erhöht.
Frage 5:
Wie viele Mitarbeiter*innen kontrollieren in den jeweiligen Ordnungsämtern die Einhaltung der Vorgaben der Parkraumbewirtschaftung?
Antwort zu 5:
Die betroffenen Bezirke haben Folgendes zurückgemeldet:
53 Dienstkräfte in 2 Schichten, weitere 29 Dienstkräfte zurzeit anderwärtig tätig (bspw. Verkehrsüberwachungsdienst überwiegend in anderen Bezirken), oder aus sonstigen Gründen gegenwärtig nicht eingesetzt.
Charlottenburg-Wilmersdorf
Im Wirtschaftsplan bisher 96 Beschäftigungspositionen ausgewiesen, wovon aktuell 71,75 besetzt sind. Im Jahr 2023 kommen 10,8, im Jahr 2024 21,4 und im Jahr 2025 13,6 weitere Beschäftigungspositionen hinzu.
Mitte
Im Bereich der Parkraumüberwachung arbeiten derzeit insgesamt 193 Dienstkräfte (Stand August 2022).
Friedrichshain-Kreuzberg
Gemäß Organigramm des Ordnungsamtes (26.10.2022) sind 53 Mitarbeitende „ Außendienst PRK“ (davon 6 Koordinatoren) und 17 Mitarbeitende, die derzeit zum VüD abgeordnet sind, in der Parkraumbewirtschaftung tätig. Dazu kommen 3 Mitarbeitende Innendienst und Stellenanteile bei anderen Mitarbeitenden.
Tempelhof-Schöneberg
60 Stellen
Spandau
Für die Parkraumbewirtschaftung sind derzeit 8 von 10 Stellen besetzt. Allerdings sind diese Personen nicht nur in der Parkraumbewirtschaftung, sondern 7 spandauweit im Projekt Verkehrsüberwachungsdienst von SenInnDS eingesetzt, eine Person in den Bezirk Reinickendorf abgeordnet. Eine Mitkontrolle der Parkraumzonen erfolgt noch, aber lange nicht so intensiv, wie bei einer alleinigen Tätigkeit in diesem Bereich.
Steglitz-Zehlendorf
Die Frage kann nicht tabellentauglich beantwortet werden, da neben den Parkraumüberwachungskräften auch durch den Verkehrsüberwachungsdienst und den Allgemeinen Ordnungsdienst entsprechende Anzeigen geschrieben werden. In Steglitz-Zehlendorf sind zudem die Kräfte des Verkehrsüberwachungsdienstes schwerpunktmäßig innerhalb der Parkraumbewirtschaftungszonen eingeteilt.
Frage 6:
Wie viele Einnahmen haben die Bezirke in den Jahren seit 2018 aus der Parkraumbewirtschaftung erwirtschaftet (bitte nach Jahren und Bezirken auflisten)?
Antwort zu 6:
Die betroffenen Bezirke haben Folgendes zurückgemeldet:
Ist–Einna hmen PRB(inklusive7)
2018in€
2019in€
2020in€
2021in€
Pankow
11.102.598
11.195.632
9.971.361
9.029.977
Charlottenburg- Wilmersdorf
7.470.279
7.816.032
6.130.570
5.930.512
Mitte
27.902.066
30.810.705
26.449.760
30.536.764
Friedrichshain- Kreuzberg
6.541.430
8.886.457
9.544.922
7.403.903
Tempelhof- Schöneberg 1,2)
1.573.548
2.550.314
2.593.939
2.375.363
Spandau
763.949
957.579
805.845
712.889
Steglitz-Zehlendorf 2,3)
3.489.619
3.285.493
3.290.713
2.279.901
1) ohne den bezirklichen Anteil der Verwarn- und Bußgelder
2) ohne sonstige Ausnahmegenehmigungen
3) Da in SZ fast alle PRK seit Februar 2021 als VÜD eingesetzt sind, sind deren Anzeigen nicht in 2021 enthalten.
Frage 7:
Wie viele Einnahmen haben die Bezirke in den Jahren seit 2018 durch die Ausstellung von Bewohnerparkaus-weisen erwirtschaftet (bitte nach Jahren und Bezirken auflisten)?
Antwort zu 7:
Die betroffenen Bezirke haben folgendes zurückgemeldet:
Ist-Einna hmenBewohnerparkausweise
2018in€
2019in€
2020in€
2021in€
Pankow
354.287
393.752
367.347
411.313
Charlottenburg- Wilmersdorf
229.235
230.797
216.411
234.698
Mitte
338.707
298.836
342.244
783.912
Friedrichshain- Kreuzberg
104.831
48.514
93.778
60.581
Tempelhof-Schöneberg
84.929
184.346
114.094
165.858
Spandau
k.A.
k.A.
k.A.
k.A.
Steglitz-Zehlendorf
31.079
73.226
51.526
58.198
Berlin, den 01. Dezember 2022
In Vertretung
Dr. Meike Niedbal Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Der Berliner Senat will die #Parkraumbewirtschaftung besonders in der Innenstadt stark ausweiten. Das soll helfen überhaupt Parkplätze zu bekommen, aber auch die #Verkehrswende voran zu bringen. Wie weit ist die Hauptstadt damit? Von Nico Hecht
Der interaktive Stadtplan zur Parkraumbewirtschaftung auf der Internetseite der Berliner Verkehrs-Senatsverwaltung zeigt noch viele freie #Zonen. Viele Bereiche befinden sich auch in der Innenstadt, wo Autofahrer bisher kostenlos parken. Das wird sich ändern, besonders innerhalb des S-Bahn-Rings. In den verschiedenen Bezirken wird es aber unterschiedlich schnell gehen.
Die Bezirksstadträtin für Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen, Dr. Almut Neumann, informiert:
Sowohl der Landeskoalitionsvertrag als auch die Richtlinien der Regierungspolitik 2021 – 2028 sehen vor, dass die #Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahn-Rings ausgeweitet wird. Mit dem heutigen Start der Parkzone 79 hat der Bezirk Mitte für sein Bezirksgebiet mit weitem zeitlichen Abstand als erster Berliner Bezirk dieses Ziel binnen kürzester Zeit erreicht. Sämtliche Gebiete des Bezirks Mitte, die innerhalb des S-Bahn-Rings liegen und für die es eine gutachterliche Empfehlung gab, fallen nunmehr in die Parkraumbewirtschaftung.
Wirkung von Parkzonen soll zwecks effektiver Planungen für mehr Luftsauberkeit untersucht werden. Anonymisierte Erhebungen erfüllen strenge Datenschutzauflagen
Im Rahmen des Forschungsprojektes „Aufbau und Betrieb eines erweiterten #umweltsensitiven#Verkehrsmanagementsystems in Berlin (#eUVM)“ werden zunächst in dieser Woche (ab Dienstag, den 19. April 2022) und vom 1. Juni an regelmäßig #Scan-Fahrzeuge innerhalb des #S-Bahn-Rings und einiger angrenzender Areale in Mitte und Tempelhof-Schöneberg unterwegs sein. Die Fahrzeuge der Firma #dcx Innovations GmbH sollen in einem ersten Schritt sämtliche #öffentlich verfügbaren #Parkplätze erfassen, um dann von Juni 2022 bis Dezember 2023 in regelmäßigen Abständen deren #Auslastung und auch die #Wechselwirkungen mit dem fließenden Verkehr zu detektieren. Ziel der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz ist es, die Wirkung insbesondere neuer #Parkzonen zu untersuchen und relevante Erkenntnisse für eine optimierte künftige Planung von #Parkraumbewirtschaftung zu erlangen.
Die Berliner #Innenstadtbezirke wollen im kommenden Jahr ihre #Parkzonen deutlich ausweiten – kommen zugleich aber langsamer voran als eigentlich geplant. Die Ämter verweisen dabei insbesondere auf knappes #Personal; Mitarbeiter fehlen demnach zum einen für die Planung der neuen Zonen, aber auch, um diese später zu kontrollieren. Ziel ist es in Berlin entsprechend dem #Luftreinhalteplan eigentlich, Parken in der Innenstadt bis Ende 2023 flächendeckend #kostenpflichtig zu machen. Schon jetzt scheint aber klar, dass der Prozess noch einige Jahre darüber hinaus in Anspruch nehmen wird.