Es geht um ein Thema, das viele Menschen in der Hauptstadtregion betrifft: die #Zukunft der Berliner #S-Bahn. Mit einer #Ausschreibung wird ermittelt, wer für nicht weniger als zwei Drittel des S-Bahn-Netzes neue Züge liefert und betreibt. Allerdings dümpelt das #Vergabeverfahren, eines der größten seiner Art, seit langem vor sich hin. Nun jedoch zeichnet sich endlich die nächste Etappe ab. Im Januar will das #Kammergericht über die Klage eines Bieters verhandeln, wie eine Sprecherin bestätigte. Danach könnte das #Auswahlverfahren weitergehen – mit einer erneuten #Verzögerung.
Die #Ausschreibung des künftigen Betriebs weiter Teile der Berliner S-Bahn verzögert sich erneut. Grund ist, dass das #Beschwerdeverfahren des französischen Konzerns #Alstom gegen die Ausschreibung vor dem #Kammergericht noch immer nicht abgeschlossen ist.
Das #Vergabeverfahren für den milliardenschweren Berliner #S-Bahn-Großauftrag kann wie geplant fortgesetzt werden. Die Berliner #Vergabekammer wies am Montag einen #Nachprüfungsantrag gegen die Ausschreibung ab, wie ein Sprecher der Senatswirtschaftsverwaltung dem rbb mitteilte.
Berlin darf endlich die neuen U-Bahnen bestellen. Das hat das Kammergericht am Freitagnachmittag entschieden. Das Gericht wies die Beschwerde des französischen Konzerns gegen die Bestellung neuer #U-Bahn-Züge zurück. Es ging um die Rechtmäßigkeit des Milliardenauftrags zum Bau neuer U-Bahnen. 2019 hatte die BVG den Schweizer Hersteller Stadler beauftragt, in seinem Pankower Zweigwerk für drei Milliarden Euro 1500 Wagen zu bauen, also eine komplett neue #U-Bahn-Flotte.
Der juristische Holzweg
Dagegen hatte Alstom Beschwerde bei der #Vergabekammer eingelegt. In zwei mündlichen Verhandlungen im November und am Freitag hatte das Gericht immer durchblicken lassen, dass es die Klage von Alstom für aussichtslos hält. Einmal sagte die Richterin zur Alstom-Chefjuristin am Freitag wörtlich: „Da sind sie juristisch auf dem Holzweg.“
Fahrgäste warten darauf, dass die #Wagenflotte endlich vergrößert wird. Nun geht die mündliche Verhandlung vor dem Kammergericht weiter
Der #Rechtstreit um die geplante Beschaffung von bis zu 1500 #U-Bahn-Wagen für die Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) geht in eine weitere Runde. Für den 17. Februar um 10.30 Uhr hat das #Kammergericht eine zweite mündliche Verhandlung anberaumt, teilte die Justiz am Mittwoch mit. Ob dann schon eine Entscheidung fällt oder erst später, sei noch nicht absehbar, hieß es. Beobachter gehen auf jeden Fall davon aus, dass sich der ursprüngliche Zeitplan, wonach die ersten U-Bahnen Mitte 2021 geliefert werden, nicht mehr halten lässt. In dieser Wahlperiode werde kein neuer Zug kommen.
Die neuen #Waggons für die Berliner #U-Bahn könnten bereits 2022 da sein. Doch es ist zu befürchten, dass diese #technisch hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben.
Die gute Nachricht zuerst: Andres als befürchtet wird sich der Kauf neuer U-Bahnen nicht um mehrere Jahre verzögern. Der #Super-GAU, dass die ersten Wagen erst 2025 oder 2026 fertig werden, ist gebannt.
Am Freitag hat das #Kammergericht Berlin klar gemacht, dass es den Rechtsstreit um die geplante Auftragsvergabe aller Voraussicht nach zugunsten der BVG entscheiden wird. Wenn das #Gerichtsverfahren tatsächlich so endet, kann der Berliner #Bahnhersteller#Stadler 2020 mit dem Bau der U-Bahnen beginnen.
Ein halbes Jahr Verzögerung gibt es schon jetzt. Berliner Fahrgäste wären froh, wenn es dabei bliebe. Vor #Gericht könnte es am morgigen Freitag einen Gau für die BVG und die Stadt geben, wenn nämlich die #Vergabe des #Drei-Milliarden-Auftrags für neue #U-Bahnen vollständig gekippt wird. Brancheninsider halten das für sehr wohl möglich.
Am 20. Mai wollte die BVG verkünden: „The winner is …“, nämlich bekannt geben, welche Firma die neuen Züge bauen darf. Es kam anders. Ziemlich genau ein halbes Jahr später verhandelt das #Kammergericht über die Beschwerde der bei der Ausschreibung unterlegenen Firma #Alstom. Es geht um nicht weniger als die Zukunft der #U-Bahn.
Die Züge sind völlig überaltert, im Schnitt 30 Jahre alt. Viel zu lange waren keine neuen Züge geliefert worden, beim sogenannten Großprofil (das sind die Linien 5 bis 9) zuletzt im Jahr 2002. Berlin musste sparen.
Erst im Oktober 2016 hatte die BVG den Großauftrag ausgeschrieben. Für drei …
Die Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) wollen Milliarden in neuen #U-Bahn-Züge investieren. Die Vergabe wird jetzt aber weiter die Gerichte beschäftigen.
Man sei weiterhin daran gehindert, die für Berlin und die Fahrgäste so wichtigen neuen #U-Bahnen zu beschaffen, teilte die BVG in einer betont knappen Stellungnahme mit. Zur Erläuterung verbreitete das Unternehmen lediglich den ergänzenden Satz: „Nachdem die #Vergabekammer den #Nachprüfungsantrag eines Bieters zurückgewiesen hatte, hat dieser nun ’sofortige #Beschwerde‘ beim #Kammergericht eingelegt“.
Im Oktober geht der #Rechtsstreit mit #Siemens weiter. Das #Kammergericht lehnt einen Antrag der BVG auf früheren Verhandlungstermin ab.
Im Rechtsstreit mit Siemens über die Bestellung von 80 neuen #U-Bahnwagen müssen die Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) eine weitere Niederlage verkraften. Das Kammergericht hat einen Antrag des landeseigenen Unternehmens abgelehnt, wegen des bestehenden Handlungsdrucks den nächsten Verhandlungstag zeitlich vorzuziehen.
Das Gericht hatte, wie berichtet, vorige Woche bekannt gegeben, am 16. Oktober über den Streit weiter zu verhandeln. Die Rechtsvertreter der BVG beantragten daraufhin, den Termin wegen Eilbedürftigkeit vorzuziehen. Laut einer Gerichtssprecherin sahen die Richter diesen Zeitdruck nicht und lehnten den Antrag ab. Angesichts zahlreicher Probleme mit dem veralteten Wagenpark hatte die BVG bereits im Oktober 2017 beim Siemens-Konkurrenten #Stadler 80 neue U-Bahnwagen bestellt. Stadler baut aktuell bereits eine neue Serie und will bis zum nächsten Frühjahr 27 vierteilige Züge ausliefern. Um Zeit zu sparen, wollte die BVG den bestehenden Lieferauftrag um weitere 80 Wagen erweitern.
Bestellung hat ein Volumen von 120 Millionen Euro
Die neue Bestellung mit einem Wert von rund 120 Millionen Euro wurde allerdings im Vorjahr ohne die bei Aufträgen dieser Größenordnung geforderte EU-weite Ausschreibung erteilt. Die BVG begründete dies mit einer Notlage, weil 70 ältere Wagen der Serie #F79 (ausgeliefert ab 1979) nicht noch weitere zehn Jahre eingesetzt werden können. Die Firma Siemens, die wie Stadler U-Bahnen baut, klagte gegen die von der Vergabekammer des Landes bestätigten Direktvergabe. In einer ersten Verhandlung im Mai machte der Vergabesenat des Gerichts deutlich, dass er Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung hat.
#Siemens will verhindern, dass die #BVG Züge beim Konkurrenten #Stadler kauft. Doch das #Kammergericht will erst nach den Sommerferien entscheiden.
Jetzt wird die Zeit wirklich knapp. Erst nach den Sommerferien will das Kammergericht entscheiden, ob die BVG ohne Ausschreibung 80 #U-Bahn-Wagen bei Stadler im Wert von rund 120 Millionen Euro bestellen kann. Dagegen klagt Konkurrent Siemens. Wenn sich das Verfahren weiter in die Länge zieht, droht der BVG nach eigenen Angaben ein #Fahrzeugmangel, der zu erheblichen Einschränkungen für die Fahrgäste führen kann. Pikant: 2012 hatte Siemens in #München unter ähnlichen Bedingungen den Auftrag für die Lieferung von #Straßenbahnen erhalten. Die Konkurrenz hatte damals auf eine Klage verzichtet.
Die BVG will, wie berichtet, mit einer „#Dringlichkeitsbeschaffung“ schnellstmöglich neue #U-Bahnen kaufen, weil nach ihren Angaben Züge einer älteren Baureihe nicht wie vorgesehen repariert werden und deshalb jederzeit ausfallen können. Schnell liefern kann nur das Pankower Unternehmen Stadler, das derzeit neue Züge für die BVG baut. Diese Serie will die BVG nun aufstocken – und eine langwierige Ausschreibung vermeiden. Die Züge könnten so 2019 geliefert werden. Ein Ausschreiben eines Auftrags für neue Bahnen würde dagegen mindestens fünf Jahre dauern. So lange halten die alten Züge aber wohl nicht durch.
Auch in München gab es Streit
In einer ähnlichen Lage befand sich 2012 die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG). Diese hatte bei Stadler nach einer Ausschreibung 14 Straßenbahnen des Typs Variobahn bestellt. Deren Zulassung durch die als besonders streng geltende Aufsichtsbehörde verzögerte sich jedoch. Obwohl die MVG dringend auf weitere Bahnen angewiesen war, verzichtete sie deshalb auf die Option, zusätzliche Bahnen bei Stadler zu bestellen. Inzwischen laufen auch die Variobahnen. Die MVG entschied sich für ein Verhandlungsverfahren mit europäischen Herstellern, von denen bekannt war, dass deren Fahrzeuge in München …