U-Bahn: Unternehmensstreit BVG muss weiter auf Lieferung neuer U-Bahnen warten, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article214697309/BVG-muss-weiter-auf-Lieferung-neuer-U-Bahnen-warten.html

Im Oktober geht der #Rechtsstreit mit #Siemens weiter. Das #Kammergericht lehnt einen Antrag der BVG auf früheren Verhandlungstermin ab.
Im Rechtsstreit mit Siemens über die Bestellung von 80 neuen #U-Bahnwagen müssen die Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) eine weitere Niederlage verkraften. Das Kammergericht hat einen Antrag des landeseigenen Unternehmens abgelehnt, wegen des bestehenden Handlungsdrucks den nächsten Verhandlungstag zeitlich vorzuziehen.

Das Gericht hatte, wie berichtet, vorige Woche bekannt gegeben, am 16. Oktober über den Streit weiter zu verhandeln. Die Rechtsvertreter der BVG beantragten daraufhin, den Termin wegen Eilbedürftigkeit vorzuziehen. Laut einer Gerichtssprecherin sahen die Richter diesen Zeitdruck nicht und lehnten den Antrag ab. Angesichts zahlreicher Pro­bleme mit dem veralteten Wagenpark hatte die BVG bereits im Oktober 2017 beim Siemens-Konkurrenten #Stadler 80 neue U-Bahnwagen bestellt. Stadler baut aktuell bereits eine neue Serie und will bis zum nächsten Frühjahr 27 vierteilige Züge ausliefern. Um Zeit zu sparen, wollte die BVG den bestehenden Lieferauftrag um weitere 80 Wagen erweitern.
Bestellung hat ein Volumen von 120 Millionen Euro

Die neue Bestellung mit einem Wert von rund 120 Millionen Euro wurde allerdings im Vorjahr ohne die bei Aufträgen dieser Größenordnung geforderte EU-weite Ausschreibung erteilt. Die BVG begründete dies mit einer Notlage, weil 70 ältere Wagen der Serie #F79 (ausgeliefert ab 1979) nicht noch weitere zehn Jahre eingesetzt werden können. Die Firma Siemens, die wie Stadler U-Bahnen baut, klagte gegen die von der Vergabekammer des Landes bestätigten Direktvergabe. In einer ersten Verhandlung im Mai machte der Vergabesenat des Gerichts deutlich, dass er Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung hat.

Der erneute Zeitverzug verschärft die Fahrzeugsituation bei der U-Bahn. Die verfügt zwar über rund 1300 Wagen, wegen des hohen Alters …

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