Die #U10 hält mal wieder Pankows Lokalpolitik in Atem. CDU und SPD warben auf der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung dafür, die legendäre Geister-U-Bahn endlich anzugehen.
Zunächst legte die CDU einen Antrag vor. Unter dem Titel „U10 jetzt!“ wurde darin dem #Bezirksamt empfohlen, bei der #Senatsverwaltung für Verkehr „für eine ambitionierte Planung der #U-Bahnlinie 10 vom #Alexanderplatz über #Weißensee und #Blankenburg nach #Buch zu werben“. Auch wenn neue U-Bahnlinien nicht kurz- und mittelfristig errichtet werden könnten, „sollen jetzt die Weichen für einen sinnvollen #Netzausbau in der Zukunft gestellt werden“.
Dann zog die SPD nach, schaltete einen Gang zurück und strich die Strecke bis nach Buch. SPD-Fraktionschef Roland Schröder warf der CDU „Populismus“ vor und „Baumaßnahmen für zehn Milliarden“ zu fordern: „Wir sollten etwas bescheidener sein.“
Frage 1: Wie hoch sind die Anteile der Straßen in Marzahn-Hellersdorf mit ausgebauten Fußwegen (aufgeteilt in ein und beidseitig) und zu welchem Anteil sind die vorhandenen #Fußwege#barrierefrei? Bitte nach Ortsteilen aufgliedern. Antwort zu 1: Hierzu kann das Straßen- und Grünflächenamt (#SGA) des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf keine Aussage treffen, da im SGA diese Informationen so nicht erfasst werden. Frage 2: An welchen Orten in Marzahn-Hellersdorf bestehen Planungen zum Ausbau der Fußwege und mit welchem Zeithorizont? Bitte nach Ortsteilen aufgliedern. Antwort zu 2: Das #Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu mit: „Aktuell sind für das Jahr 2021 folgende Sanierungen oder Neubauten von Fußwegen in Marzahn-Hellersdorf aus dem Gehwegprogramm geplant: 2 Hellersdorf, #Mahlsdorf Nord: Markgrafenstraße 1-8, Neubau Gehweg Uckermarkstraße, von Heinrich-Grüber-Straße bis Am Baltenring, Neubau Gehweg Hörselbergstraße, von Giesestraße bis Wodanstraße, Gehwegneubau Ostseite Biesdorf, Marzahn-Süd: Gerstenweg, von Roßlauer Straße bis Wendehammer, Gehwegbau Schackelsterstraße, von Wulkower Straße bis Weidenbruch, Gehwegbau Marzahn-Nord, Marzahn-Mitte: Blumberger Damm, von Rudolf-Leonhardt-Straße Richtung Landsberger Allee, Neubau Gehweg AdK/ Blenheimstraße, Sanierung Gehweg Gehweg/Treppe Pölchaustraße, Umbau am Übergang Ringenwalder Straße/ Marzahner Promenade, Gehweginstandsetzung Kaulsdorf-Süd, Mahlsdorf-Süd: Hultschiner Damm Gehweg Westseite, Lückenschlüsse Gehweg Eschenstraße, Neubau Gehweg Neuenhagener Straße von Dirschauer Straße bis Neuenhagener Str. 45, Neubau Gehweg I-Planungen 2021 Mahlsdorf: Fertigstellung der Pilgramer Straße von Alt-Mahlsdorf bis Straße 48 Hellersdorf: Baubeginn der Hellersdorfer Straße von Neue Grottkauer Straße bis Alte Hellersdorfer Straße“ Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat von 2012 bis 2020 an 168 Stellen die Borde barrierefrei abgesenkt. Die Kosten betrugen 1,081 Mio. €. Für das Jahr 2021 sind 25 Maßnahmen angemeldet. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 150.000,00 €. Frage 3: Wo bestehen in Marzahn-Hellersdorf aus Sicht des Senats bezüglich der Fußwege Defizite? Bitte nach Ortsteilen aufgliedern. Antwort zu 3: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu mit: „In allen Ortsteilen bestehen bzgl. der Fußwege Defizite. Jedoch ist das Defizit im Siedlungsgebiet wesentlich höher, weil vielfach gar kein Gehweg vorhanden ist. Ein Abbau der Defizite ist mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht möglich.“ 3 Der Senat bestätigt, dass Defizite bestehen; er hat allerdings bezüglich der Beurteilung von Fußwegen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf keine Zuständigkeit und keine Kontrollfunktion. Berlin, den 20.04.2021 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Frage 1: Welchen Stand hat das #Planfeststellungsverfahren für den 2. #Zugang zum #S-Bahnhof #Prenzlauer Allee? Antwort zu 1: Die Planunterlagen für das Bauvorhaben „Bau eines 2. Zuganges zum S-Bf. Berlin Prenzlauer Allee“ lagen vom 13.04. bis 13.05.2015 im #Bezirksamt Pankow von Berlin zur allgemeinen Einsichtnahme aus. #Einwendungsschluss war der 27.05.2015. Zu den fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen erwiderte die #Vorhabenträgerin (#DB Station & Service AG) mit Schreiben vom 14.10.2016 und 21.11.2016. Der #Erörterungstermin fand am 14.02.2017 statt. Frage 2: Im Februar 2017 fand ein Erörterungstermin im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens statt. Welche Erkenntnisse wurden aus den Stellungnahmen und Einwendungen der Anwohnenden gewonnen und inwieweit werden diese im Planfeststellungsverfahren berücksichtigt? Antwort zu 2: Im Erörterungstermin stellte sich heraus, dass die #Entwässerung des geplanten Bauwerkes noch nicht geklärt ist. Eine #Einleitgenehmigung der Berliner Wasserbetriebe in den öffentlichen Mischwasserkanal liegt nicht vor. Weiterhin besteht für die Zugangsbereiche zur Überführung noch weiterer Optimierungsbedarf. Probleme wurden auch beim Grunderwerb aufgezeigt. 2 Die DB Station & Service AG hat im Erörterungstermin Optimierungen der Zugänge und einzelne Planänderungen (u.a. zur Entwässerungsproblematik und Grunderwerb) zugesagt. Bei den Themen insbesondere zur Planrechtfertigung, zum Variantenvergleich sowie weiteren Einwendungen der Anwohnenden (Lärm, Erschütterungen, Unfallgefahr, Unrat, Verslumung, Unsicherheit/Kriminalität,) blieben die Standpunkte zwischen den Einwendenden und der DB Station & Service AG konträr; eine Einigung konnte nicht erzielt werden. Zur Lösung der Probleme hat die Vorhabenträgerin weitere Gespräche mit den Betroffenen angeboten. Frage 3: Über welche Grundstücke/Wege soll die Erschließung des S-Bahnhofs erfolgen? Antwort zu 3: Die Zuwegungen zur geplanten Fußgängerbrücke führen vom Süden über das private Grundstück Ahlbecker Straße 6 (derzeit Dienstbarkeit) und im Norden über das landeseigene Grundstück zwischen Kanzowstraße 11 und 13. Frage 4: Wann ist konkret mit der Planfeststellung und daraus abgeleitet mit dem Beginn der Baumaßnahmen zu rechnen? Wann sind die Bautätigkeiten abgeschlossen? Antwort zu 4: Zum Termin der Planfeststellung und zum Baubeginn kann der Senat keine Aussagen treffen, da das Verfahren sich noch in der Anhörungsphase befindet und die Vorhabenträgerin Planänderungen angekündigt hat, die eine weitere Beteiligung Betroffener zur Folge haben kann. Frage 5: Welche Gründe machen das Bauvorhaben derartig komplex und rechtfertigen eine 27-jährige Entscheidungsfindung? Antwort zu 5: Den förmlichen Antrag auf Planfeststellung hat die DB Station & Service AG am 19.12.2013 beim Eisenbahn-Bundesamt gestellt. Damit ergibt sich eine Verfahrensdauer von rund sieben Jahren. Über die Dauer der Vorplanungszeit liegen dem Senat keine Kenntnisse vor. Aus Sicht des Senats ist das Bauvorhaben nicht sehr komplex. Es besteht im Wesentlichen aus einer Fußgängerbrücke, zwei Zugängen und einer Treppenanlage zum Bahnsteig. Auf bestehende Probleme und die durch DB Station und Service angekündigte Planänderung wurde bereits bei den Antworten zu den Fragen 2 und 4 hingewiesen. 3 Frage 6: Ist den Antworten auf meine Fragen seitens des Senates noch etwas hinzuzufügen? Antwort zu 6: Nein. Berlin, den 20.04.2021 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Warum es noch Jahre dauern könnte, bis die #Straßenschilder der #Mohrenstraße ausgetauscht werden und was Anwohner wissen müssen.
Das Bezirksamt Mitte hat nun endgültig die #Umbenennung der Mohrenstraße beschlossen. Künftig soll die Straße am südlichen Gendarmenmarkt #Anton-Wilhelm-Amo-Straße heißen. Damit ist das Bezirksamt einer Beschlussempfehlung der Bezirksverordnetenversammlung aus dem vergangenen Jahr gefolgt. #Rechtskräftig vollzogen werde die Umbenennung aber erst, wenn die #Allgemeinverfügung im #Amtsblatt veröffentlicht wurde, heißt es auf Nachfrage der Berliner Morgenpost.
Zudem müssten noch Widersprüche und Klagen gegen die Umbenennung rechtskräftig abgeschlossen sein. Mittes Verkehrsstadträtin Sabine #Weißler (Grüne) rechnete mit vielen Klagen wegen der Umbenennung. „Zwar wohnen nicht so viele Menschen in der Mohrenstraße, klagen kann aber theoretisch jeder“, sagte sie Ende des vergangenen Jahres. Bis die 26 Straßenschilder der Mohrenstraße ausgetauscht werden, könnten Mittes #Bezirksamt zufolge sogar noch mehrere Jahre vergehen. Es komme auf die Bearbeitungszeit der Gerichte an, so ein Sprecher des Bezirksamts.
Die Änderung der Anschrift im Personalausweis sei kostenlos ebenso wie die erstmalige Änderung des Fahrzeugscheines, heißt es. Zudem sei beabsichtigt, …
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat das Bezirksamt auf am Donnerstagabend aufgefordert, den von Kritikern als rassistisch empfundenen Namen der Berliner #Mohrenstraße Straße zu ändern – und diese künftig nach Anton Wilhelm #Amo zu benennen, der im 18. Jahrhundert erster Gelehrter afrikanischer Herkunft an einer preußischen Universität war. Ein entsprechender Antrag von Grünen und SPD sei am Donnerstag mehrheitlich angenommen worden, bestätigte die BVV am Freitag.
Die SPD Berlin-Mitte gab am Abend auf Twitter bekannt: „Klarer Beschluss und ein toller Erfolg: Auch die #Bezirksverordnetenversammlung Mitte schließt sich der Zivilgesellschaft an und fordert das #Bezirksamt auf, den Prozess der Umbenennung der M*straße unverzüglich einzuleiten. Neuer Name soll Anton-Wilhelm-Amo-Straße werden. Ein Meilenstein.“
Wie schnell das nun passiert, ist offen. Das von Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) geleitete Bezirksamt teilte mit, der weitere Fortgang des Verfahrens sei noch nicht klar. Die BVV- Fraktionen von Grünen und SPD erklärten, Anrainer und Stadtgesellschaft müssten über den Umbenennungsprozess informiert werden, der nun „unverzüglich“…
Tempo am #Pankower Tor: #Möbelunternehmer Kurt #Krieger will schnellstmöglich bauen. Die Bürger wollen und sollen mitreden.
Kurt Krieger sitzt mit gesenktem Kopf auf einer Kirchenbank und hört zu. Hinter den Unternehmer diskutieren die Menschen im überfüllten Gotteshaus das Für und Wider seines 550 Millionen Euro teuren Bauvorhabens, das Pankow 2000 Wohnungen beschert. Die einen fürchten sich vor zusätzlichem #Verkehr. Die anderen fragen: Warum es so lange dauert mit dem wichtigsten Bauvorhaben in Pankow seit der Wende? Die Leute wollen mitreden – das zeigt die #Bürgerversammlung in der Hoffnungskirche von der ersten Minute an. Und sie sollen es sogar. Seit Freitagabend läuft nach einem zehnjährigen Ringen um das Pankower Tor das offizielle Dialogverfahren. Bis Heiligabend kann jeder seine Wünsche zu Protokoll geben. Auf einer Seite im Internet und am Tresen eines Infomobils. Dieser Wagen tourt in den nächsten Wochen kreuz und quer den Bezirk – das Beteiligungsverfahren läuft auf Kriegers Rechnung.
600 der 2000 Wohnungen werden sozial vermietet
Bernau (MOZ) Die Bahn habe das Ziel, die baubedingten Einschränkungen des #S-Bahn- und #Regionalverkehrs so gering wie möglich zu halten. Dies stellte Bahnsprecher Burkhard Ahlert auf Anfrage der MOZ zu den derzeitigen Belastungen der Bahnkunden durch die #Sperrung der S-Bahnlinie 2 zwischen #Karow und #Pankow fest.
Schon ein Jahr vor Beginn der Arbeiten im Bereich #Karower Kreuz hätten deshalb unter anderem die #Verkehrslenkung Berlin (#VLB), das #Bezirksamt Pankow, der #Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (#VBB), die Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) sowie die DB Netz AG Abstimmungen vorgenommen. Es habe sich gezeigt, dass es wegen der vielen dringenden #Bauarbeiten nicht möglich war, alle erforderlichen Maßnahmen nacheinander abzuarbeiten. So hätte eine Verschiebung der Arbeiten ins kommende Jahr Auswirkungen auf die Verfügbarkeit der Infrastruktur gehabt und zu erheblichen Verzögerungen der komplexen Baumaßnahmen im Bereich Karower Kreuz geführt.
Zum Ersatzkonzept gehöre die zusätzliche #Expressbuslinie zwischen Pankow und Karow. Wegen der schwierigen Verkehrslage werde der S-Bahnhof #Blankenburg in Abstimmung mit dem VBB nicht direkt vom Ersatzverkehr angefahren, wodurch der stauanfällige Doppelknoten Krugstege/Bahnhofstraße und Krugstege/Alt-Blankenburg umfahren werde.
Trotz sorgfältiger Planung "besteht gerade in den Hauptverkehrszeiten leider ein hohes Risiko der Staubildung aufgrund der schwierigen Verkehrslage in Pankow", so der Bahnsprecher weiter. So habe in der letzten Woche ein Wasserrohrbruch zu einer Sperrung der Autobahnabfahrt Pasewalker Straße geführt. In deren Folge kam es zu Staubildung im Bereich …
Nichts geht, wenns kein Geld gibt. Gibt’s Geld, geht’s auch nicht – oder wenigstens unakzeptabel zerrig. Das wäre der aktuelle Wissensstand zum Thema „#Busanbindung #S-Bahnhof #Tegel“ in Kurzfassung.
punkt 3 hatte mehrfach von der unendlichen Geschichte berichtet. Am S-Bahnhof Tegel steigen täglich nach S-Bahn-Angaben mehr als 6.000 Fahrgäste ein und aus, doch keine #Buslinie bindet ihn sinnvoll ans übrige #ÖPNV-Netz an. Die #BVG sagt: „Finanzierung ist Sache des Bezirks“, nachdem sie auf einer kostenintensiven Maximallösung beharrte. Das #Bezirksamt sagt: „Wir haben das Geld nicht“.
Nun ist die Senatsverwaltung für #Stadtentwicklung in die Bresche gesprungen und hat die notwendigen 211.000 DM für eine Haltestelle des #133er Busses abgezweigt. Auf eine parlamentarische Anfrage hin hatte Maria Krautzberger, Staatssekretärin für Verkehr und Umwelt beim Berliner Senat, im Juni vergangenen Jahres in Aussicht …