Der neue Chef der #Berlin-Brandenburg #Flughafen#Holding, Dieter #Johannsen-Roth will die #Schließung des Flughafen #Tempelhof verstärkt vorantreiben und den Verkehr mit #Billigfluglinien in #Schönefeld konzentrieren. Johannsen-Roth hat seinen Posten offiziell erst am 1.Januar 2003 übernommen, doch die Zeit vor dem Jahreswechsel genutzt, um sich einen Überblick zu verschaffen. Dabei sei sofort klar geworden, dass der Betrieb in Tempelhof aus wirtschaftlichen Gründen schnell aufgegeben werden müsse, sagte Johannsen-Roth dem Tagesspiegel. Der Flughafen macht pro Jahr ein Defizit von 10 Millionen Euro. Besserung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil. Da die Lufthansa ihr Angebot von Tempelhof nach #Tegel verlagert hat, geht die Zahl der Passagiere auf dem einstigen Zentralflughafen mit steigender Tendenz zurück. Die Flughafengesellschaft muss aber die Infrastruktur für einen internationalen Flughafen vorhalten und finanzieren.
Die #Flughafen Holding bleibt dabei: Die #Gebühren auf den Flughäfen #Schönefeld, #Tegel und #Tempelhof werden wie vorgesehen erhöht. Gestern versuchte die Holding auch die #Fluggesellschaften von der Notwendigkeit der Preissteigerung zu überzeugen, die von diesen bisher entschieden abgelehnt wird. Die Bedenken sind auch nach dem Gespräch noch nicht ausgeräumt. Wenn es der Holding nicht gelingt, die Fluggesellschaften auf ihre Seite zu ziehen, sinken die Chancen, neue #Flugverbindungen zu etablieren. Wenn Berlin zum teuersten #Flughafensystem Deutschlands werde, würden die Gesellschaften Berlin meiden und, wo immer es möglich ist, auf andere Flughäfen ausweichen, kündigten die Gesellschaften an.
Die Pläne für den Ausbau Schönefelds zum #Flughafen Berlin-Brandenburg International (#BBI) sind weiter #abgespeckt worden. Nach Tagesspiegel-Informationen soll das neue #Abfertigungsgebäude jetzt zunächst nur noch für jährlich 17,5 Millionen Passagiere ausgelegt werden. Ursprünglich war eine #Abfertigungskapazität für 20 Millionen Fluggäste vorgesehen. Bei Bedarf sollen die #Neubauten schnell zu erweitern sein. Die Verträge zum Verkauf der #Flughafengesellschaft sollen spätestens Anfang 2003 unterschriftsreif sein.
Korrekte Abwaegung zum Standort des Flughafens Berlin-Brandenburg International (BBI)
Ereignis
Der PDS-Abgeordnete Frederik Over stellte Fragen zur rechtlichen Absicherung des Flughafenstandortes Schönefeld nach Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg. Der Senat vertrat die Auffassung, dass die laufenden landesplanerischen Verfahren eine ordnungsgemäße Abwägung ermöglichen und die Anforderungen des Gerichts berücksichtigt werden.
Details
Quelle: Drucksache 15/10105, Kleine Anfrage des Abgeordneten Frederik Over (PDS), 25.10.2002.
Korrekte Abwägung zum Standort des Flughafens Berlin-Brandenburg International (BBI)
Ich frage den Senat:
Inwiefern kann entsprechend der Mitteilung zur Kenntnisnahme über „Zügige Realisierung des internationalen Verkehrsflughafens Berlin-Brandenburg“ (Drs. 15/765) unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Brandenburg eine korrekte Abwägung erfolgen?
Inwieweit drängt sich dem Senat die Auffassung auf, dass entsprechend der Logik des OVG-Urteils auch LEPro und LEP SF nicht verfassungsgemäß sein könnten?
Welche Konsequenzen ergeben sich für den Senat, wenn mit dem gegenwärtigen Beteiligungsverfahren zum LEPro und LEP FS die Abwägung nicht korrekt nachgeholt wird?
Inwieweit ist der Senat der Auffassung der Anhörungsbehörde, dass der planungsrechtliche Fortschritt für den BBI durch den Träger des Vorhabens substanziell gefährdet wurde?
Ist dem Senat die vom Träger des Vorhabens im Schreiben vom 21.5.2002 in Aussicht gestellte Darstellung bekannt, dass für den Träger „sich aufdrängende Alternativen“ nicht bestehen?
Wie wertet der Senat die Empfehlung der Anhörungsbehörde, die Notwendigkeit einer Alternativenprüfung im Planfeststellungsverfahren eingehend zu untersuchen?
Inwieweit ist der Senat der Auffassung, dass die Koalitionsvereinbarung mit der Festschreibung einer „korrekten Abwägung unter Berücksichtigung des OVG-Urteils“ erheblich diskreditiert wird?
Antwort
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Die Raumverträglichkeit eines Ausbaus des Flughafenstandorts Schönefeld wird zurzeit in einem Verfahren zur Neuaufstellung landesplanerischer Ziele geprüft. Maßstab ist die gegenwärtige Sach- und Rechtslage. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Zu 2.:
Angesichts der noch ausstehenden gerichtlichen Entscheidungen hat sich der Senat in Abstimmung mit dem Land Brandenburg zur Neuaufstellung landesplanerischer Ziele entschlossen. Die laufenden Verfahren führen ebenfalls zu einer geeigneten raumordnerischen Bewertung, so dass von der Durchführung eines Raumordnungsverfahrens abgesehen werden konnte.
Zu 3.:
Der Senat geht davon aus, dass die Anforderungen des OVG durch eine ordnungsgemäße Ermittlung und Abwägung der raumordnerisch relevanten Belange erfüllt werden können.
Zu 4.:
Die Empfehlung der Anhörungsbehörde zur Notwendigkeit einer Standortalternativenprüfung entspricht der Stellungnahme des Senats im Anhörungsverfahren zum Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld. Die Bewertung obliegt der Planfeststellungsbehörde.
Zu 5.:
Nein. Sowohl die Anhörungs- als auch die Planfeststellungsbehörde sind Behörden des Landes Brandenburg, denen allein die Verfahrensführung obliegt.
Zu 6.:
Siehe Antwort auf Frage 4.
Zu 7.:
Das zitierte Urteil des OVG bezog sich auf die Abwägung im landesplanerischen Zielaufstellungsverfahren. Die daraus resultierenden Anforderungen werden in den laufenden Verfahren zum Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung und zum Landesentwicklungsprogramm berücksichtigt.
Berlin, den 12.12.2002
In Vertretung
Dr. Stimmann
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Hinweis
Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt.
Die Bahn hat für den #Flughafen-Express nach #Schönefeld die Signale intern auf #Rot gestellt. Während der #Flughafen nach der derzeitigen Planung Ende 2007/Anfang 2008 eröffnet werden soll, will die Bahn den #Express-Zug vom #Lehrter Bahnhof zum künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg International (#BBI) erst „voraussichtlich“ vom Dezember 2009 an rollen lassen. So hat es jetzt der Vorstand beschlossen. Vor einem Jahr hatte Bahnchef Hartmut Mehdorn noch versprochen: „Wenn der Flughafen da ist, wird auch die Bahn da sein“.
Die Flughäfen #Schönefeld, #Tegel und #Tempelhof haben im vergangenen Jahr erneut einen Gewinn eingeflogen, trotzdem ist die Berlin Brandenburg #Flughafen Holding (#BBF) weiter auf Zuschüsse der öffentlichen Hand angewiesen. Den größten Batzen muss sie für den geplanten #Ausbau Schönefelds zum Flughafen Berlin-Brandenburg International (#BBI) aufbringen, der ursprünglich privat finanziert werden sollte. Die Verhandlungen mit dem Konsortium von IVG und Hochtief laufen seit Ostern. Am Jahresende wird der Kredit für das so genannte Baufeld Ost in Schönefeld fällig. Wenn die 288 Millionen Euro aus dem missglückten Grundstücksgeschäft zurückgezahlt werden müssen, wären auch hier Hilfen der Gesellschafter erforderlich. Noch sind dafür Berlin, Brandenburg und der Bund zuständig.
#Schönefeld. Jetzt ist alles wieder offen: Nach dem Vertagen der Entscheidung zur #Privatisierung der #Flughafengesellschaft wird nicht mehr ausgeschlossen, dass es doch noch zu einer Einigung mit dem #Käuferkonsortium um Hochtief und IVG kommt. Hinter den Kulissen hat es wohl gekracht, denn der Verhandlungsführer für die Flughafengesellschaft, Michael Pieper, erklärte nach einer Zusammenkunft mit den Altgesellschaftern Berlin, Brandenburg und Bund seinen sofortigen Rücktritt. Dabei war die Verhandlungsführung Piepers bis zuletzt von fast allen Seiten gelobt worden.
Der #Flughafen Berlin-Brandenburg International (#BBI) in #Schönefeld soll erst 2011 in Betrieb gehen – vier Jahre später als bisher geplant. So sieht es nach Tagesspiegel-Informationen das nachgebesserte #Privatisierungsangebot von Hochtief und IVG vor. Damit blieben nicht nur #Tegel und wahrscheinlich auch #Tempelhof länger in Betrieb – auch die ohnehin geringen Chancen, Berlin zu einem #Drehkreuz für den #Luftverkehr auszubauen, würden aus Sicht von Fachleuten weiter sinken.
Das Ende des Flughafens #Tegel ist eingeleitet. Gestern hat der #Aufsichtsrat der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (#BBF) beschlossen, den #Schließungsantrag für Tegel einzureichen. Spätestens sechs Monate nach der #Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg International (#BBI) in #Schönefeld soll der Flugbetrieb in Tegel aufgegeben werden.