Pendler machen beim Antenne-Stammtisch ihrem Unmut Luft / Direkte Anbindung nach Berlin gefordert
Wriezen (MOZ) „Abgehängt im Pendlerland?“ So lautete am Mittwochabend das Thema des Antenne-Stammtischs im gut gefüllten Wriezener Humpensaal. Anderthalb Stunden wurde über #Verkehrsanbindungen disktutiert. Dabei ging es auch um die Reaktivierung der #Wriezener Bahn.
Seit fast 30 Jahren spricht Ingo #Ruff die #Ansagen der Berliner #S-Bahn ein. Ein Gespräch über kuriose Situationen im Zug. Berlin. Sein inoffizieller Titel lautet „die Stimme der Bahn“. Seit fast drei Jahrzehnten spricht Ingo Ruff (53) für die Nahverkehrszüge der Deutschen Bahn die Ansagen ein — und ist damit natürlich auch in den Zügen der Berliner S-Bahn zu hören.
Nicht ohne Stolz merkt er an, dass seine Stimme zu den meist gehörten in Deutschland zählt. Wenn der gebürtige Ost-Berliner nicht gerade im #Tonstudio einspricht, als #Moderator auftritt oder mit seiner Firma auf Messen unterwegs ist, hält er sich in seinem Biesdorfer Heimatkiez auf, wo er seit 2001 lebt.
Nur wenige Stunden hatten die Planer der BVG am 24. Januar Zeit, um auf die kurzfristige #Sperrung der #Salvador-Allende-Brücke zu reagieren. Für die dort verkehrenden Linien #X69, #169, #269 und #N67 mussten bis zum Abend neue Routen festgelegt werden.
Seitdem wurde am
Feinschliff gearbeitet, wozu auch die zahlreichen Hinweise der Fahrgäste
und Anwohner sowie des Fahrpersonals der BVG herangezogen wurden. Ab
dem 11. Februar und voraussichtlich für die gesamte
Bauzeit gilt nun folgendes Routenkonzept:
Die Linie X69 verkehrt
weiterhin im 20-Minuten-Takt durch die Friedrichshagener Straße, zur
Endstelle Neuer Weg. Von dort geht es dann über Bellevuestraße und
Seelenbinder Straße zurück.
Bei der Linie 169 wurde besonders darauf geachtet, alle Fahrgäste aus Müggelheim und dem Allende-Viertel im 10-Minuten-Takt und ohne umzusteigen zum S-Bahnhof Köpenick zu bringen. Sie fährt nun vom #S-Bahnhof #Köpenick kommend über Bahnhofstraße, Lindenstraße, Schloßplatz Köpenick, Wendenschloßstraße, Salvador-Allende-Straße und dann nach einer Schleifenfahrt über Müggelschlößchenweg weiter planmäßig nach Müggelheim Dorf oder Odernheimer Straße.
In der Gegenrichtung
verkehrt die Linie ebenfalls mit der Stichfahrt über
Müggelschlößchenweg, Salvador-Allende-Straße, Wendenschloßstraße,
Müggelheimer Straße, Freiheit, Lindenstraße, S-Bahnhof Köpenick und ab
dort weiter planmäßig.
Die Linie 269 verkehrt im
20-Minuten-Takt vom S-Bahnhof Köpenick kommend über Seelenbinderstraße,
Friedrichshagener Straße, Bahnhofstraße, Lindenstraße bis zum Stadion an
der Alten Försterei.
Die Nachtbusse der Linie
N67 fahren vom Fürstenwalder Damm über Friedrichshagener Straße,
Bahnhofstraße, Lindenstraße zum Schloßplatz Köpenick. Von dort geht es
planmäßig weiter nach Schöneweide. Der wichtige Umsteigepunkt
im Nachtnetz an der Haltestelle Schloßplatz wird damit angefahren.
Frage 1: Wie lange ist die #Salvador-Allende-Brücke für den Kraftfahrzeugverkehr voraussichtlich #unpassierbar? Antwort zu 1: Die Verkehrseinschränkungen bleiben nach derzeitigem Stand bis zur Fertigstellung des ersten Teils der neuen Salvador-Allende-Brücke bestehen. Mit einer Fertigstellung des 1. Bauabschnitts der neuen Brücke ist aktuell Ende 2019 zu rechnen. Frage 2: Was sind die Ursachen für die nunmehr erfolgte Vollsperrung für den Kraftverkehr? Antwort zu 2: Bei den regelmäßig stattfindenden #Bauwerkskontrollmessungen wurde festgestellt, dass sich das unter Verkehr befindliche Brückenteil in Richtung der neu zu bauenden Brücke geneigt hat. Hierdurch entsteht eine irreversible Verdrehung der alten Brücke, die zu einer gravierenden Überlastung der Konstruktion geführt hat. Aus Gründen der #Standsicherheit und da bereits #Vorschädigungen durch #Alkali-Kiesel-Säure-Reaktion („#Betonkrebs“) sowie an den Koppelfugen der Spannstähle vorhanden sind, ist ein Verbleib unter Verkehr nach den vorherigen stufenweisen #Lasteinschränkungen, zuletzt auf 7,5 t, nicht mehr verantwortbar. 2 Frage 3: Wie stellt der Senat ab sofort sicher, dass in der Folge der durchgeführten Vollsperrung der Salvador- Allende-Brücke Rettungskräfte, Einsatzkräfte und Feuerwehr in kürzester Zeit an ihrem Einsatzort eintreffen können trotz der auf Fußgänger und Radfahrer beschränkten Passierbarkeit? Frage 4: Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um die negativen Folgen der Vollsperrung der Salvador-Allende- Brücke möglichst schnell abzumildern und insbesondere die Umfahrungsmöglichkeiten, die innerörtlich ausschließlich über die Altstadt Köpenick und die Lange Brücke (ebenfalls stark geschädigt) möglich wären, zu gewährleisten? Frage 5: Wie und mit welchen Maßnahmen stellt der Senat sicher, dass die Lange Brücke unter der zu erwartenden erhöhten Verkehrslast insbesondere in den Spitzenstunden sowie die Altstadt Köpenick am zusätzlichen Durchgangsverkehr nicht unzumutbar leiden werden? Frage 6: Sind kurzfristig der Einsatz von Behelfsbrücken oder anderen Behelfsmaßnahmen in Arbeit, um die gegebene Situation der Vollsperrung der Salvador-Allende-Brücke zu entspannen? Antwort zu 3 bis 6: Die Fragen 3 bis 6 werden wegen ihres sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die vorhandenen Umfahrungsstrecken werden ausgeschildert. Die Steuerung der Lichtsignalanlagen auf den Umfahrungsstrecken wird zeitnah überprüft und gegebenenfalls angepasst. Der Einsatz von Behelfsbrücken ist aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zeitnah nicht machbar. Behelfsmaßnahmen, wie z. B. eine Hebung der Brücke in die alte Lage oder eine Abstützungskonstruktion, sind aufgrund des komplizierten statischen Systems und der Vorschädigungen der Brücke nicht möglich. Aufgrund der jetzigen Situation wird alles unternommen, die laufende Baumaßnahme zu beschleunigen, um eine frühere Verkehrsfreigabe zu erreichen. Berlin, den 29.01.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Frage 1: In welchem Stadium befinden sich die Planungen des Verkehrskonzepts #Schöneweide für die Neugestaltung der #Edison-, #Spree- und #Siemensstraße, um diese Straßen sicherer zu machen und die Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärmbelastung zu schützen? Antwort zu 1: Seit Herbst letzten Jahres sind nach Instandsetzung und Wiederinbetriebnahme der Stubenrauchbrücke als zwischenzeitliche Lösungen auf der Edison- und Spreestraße #Radfahrstreifen zu Lasten eines Fahrstreifens aufgetragen worden. Die Verkehrsführung über die #Stubenrauchbrücke entspricht mit je einem Fahrstreifen pro Richtung und einem Radfahrstreifen in Richtung Edisonstraße der Zielplanung. Die Behelfsbrücke kann nur noch von zu Fuß Gehenden und Radfahrenden genutzt werden. Gegenwärtig werden durch die beauftragten Ingenieurbüros auf Basis aktueller Vermessungsunterlagen die Lagepläne für die Zielplanung erstellt und innerhalb der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie mit dem Bezirk und den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) abgestimmt. Frage 2: Wie hat sich die Eröffnung der #Minna-Todenhagen-Brücke auf die Verkehrs- und Lärmbelastung in Oberschöneweide – insbesondere auf die in Frage 1 gennannten Straßen – ausgewirkt? Antwort zu 2: Die Minna-Todenhagen-Brücke wurde im Dezember 2017 für den Verkehr freigegeben. Im Juni 2018 und im Oktober 2018 wurden an verschiedenen Knotenpunkten in Ober- und Niederschöneweide Verkehrszählungen zwischen 7 Uhr und 19 Uhr (12 Stunden) durchgeführt. 2 Im Ergebnis ist belegbar, dass die Verkehrsbelastung in der Edisonstraße (südlich der Straße An der Wuhlheide) von etwa 21.600 Kfz/12 Stunden auf rund 11.000 Kfz/12 Stunden bis 13.000 Kfz/12 Stunden zurückging. Diese Größenordnung der Verkehrsabnahme von ca. 10.000 Kfz /12 Stunden (entspricht rund 13.000 Kfz/24 Stunden werktags) lässt sich auch für die Karlshorster Straße im Bereich der Stubenrauchbrücke nachweisen (von 26.600 Kfz/12 Stunden auf 15.700 Kfz/12 Stunden). Weniger deutlich stellt sich die Verkehrssituation auf dem östlichen Ast zwischen Niederund Oberschöneweide dar. In der #Spreestraße nördlich der #Michael-Brückner-Straße ging die Verkehrsbelastung von rund 5.900 Kfz/12 Stunden auf etwa 4.200 Kfz/12 Stunden zurück. Frage 3: Inwieweit wurden die Ergebnisse der Online-Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger über die Plattform mein.berlin.de und des Ortsteilgespräches vom 13. Februar 2018 in die Planungen einbezogen? Antwort zu 3: Die Vorschläge und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger wurden alle aufgenommen, katalogisiert, diskutiert und bewertet. Sie sind anschließend in die erneut auf Fachebene geführte Querschnittsdiskussion eingeflossen, ebenso wie die neuen Anforderungen aus dem Mobilitätsgesetz. Frage 4: Wird es eine weitere Anschlussveranstaltung und eine damit verbundene Online-Beteiligung zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geben? Antwort zu 4: Es ist beabsichtigt, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort über die Ergebnisse der Untersuchung und die neuen Straßenraumgestaltungen zu informieren. Frage 5: Gibt es einen Termin für den Abbau der Behelfsbrücke neben der Stubenrauchbrücke? Antwort zu 5: Aufgrund der Prioritätensetzung und Fokussierung auf unabdingbar notwendige Instandsetzungs- bzw. Ersatzneubaumaßnahmen kann ein Zeitpunkt für den Rückbau der Behelfsbrücke z.Zt. nicht benannt werden. Berlin, den 04.02.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Frage 1: Welche konkreten Pläne verfolgt der Senat für eine #Taktverdichtung der #S25 zwischen #Hennigsdorf und Bornholmer Straße? Antwort zu 1: Derzeit wird im Rahmen des Projektes „Infrastruktur des Schienenverkehrs in Berlin und Brandenburg – #i2030“, vorangetrieben durch die Länder Berlin und Brandenburg mit der Deutsche Bahn AG (DB AG) und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (#VBB), der Korridor der #Kremmener Bahn mit hoher Priorität untersucht. Es wird u.a. untersucht, wie mit den begrenzten räumlichen Ressourcen, eine zukunftsfähige Infrastruktur für den S-Bahn- und den #Regionalverkehr geschaffen werden kann. Ziel ist es zwischen #Schönholz und #Tegel für die S 25 einen 10-Minuten-Takt zu realisieren. Frage 2: Welche Anträge wurden bei der DB/S-Bahn Berlin dazu gestellt? Antwort zu 2: Die Finanzierungsvereinbarung zum Projekt i2030 für die Leistungsphase 1 (Grundlagenermittlung) wurde zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg und der DB AG unterzeichnet. Die Weiterführung des Vorhabens befindet sich zwischen den Beteiligten bereits in Verhandlung. 2 Frage 3: Welche Priorität misst der Senat diesem Projekt bei? Antwort zu 3: Dem Vorhaben wird eine sehr hohe Priorität beigemessen. Frage 4: Welcher Zeithorizont ist für die Realisierung dieses Projekts zu erwarten? Antwort zu 4: Bis Mitte 2020 wird im Rahmen des Projektes i2030 die Leistungsphase 1 gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) erarbeitet, darin enthalten ist u.a. die Konkretisierung eines Inbetriebnahmetermins. Frage 5: Welche baulichen Veränderungen sind entlang der S25 erforderlich, um eine Taktverdichtung zu ermöglichen? Antwort zu 5: Der (abschnittsweise) zweigleisige Ausbau der S 25 von Schönholz nach Tegel ist erforderlich, um einen 10-Minuten-Takt für die S 25 realisieren zu können. Dieser 10- Minuten-Takt wird auch aus Landessicht aufgrund der weiterhin steigenden Verkehrsnachfrage als zwingend erforderlich angesehen. Neben diesem Ausbau der SBahn, wird zudem die Weiterführung des PrignitzExpress von Hennigsdorf bis nach Berlin- Gesundbrunnen forciert. Berlin, den 31.01.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Frage 1: Wie viele Mitarbeiter des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (#LABO) kontrollieren derzeit die Einhaltung der #Rückkehrpflicht von #Mietwagen-Unternehmen aus dem Land Brandenburg? Antwort zu 1: Das Sachgebiet, das die Aufgaben der Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde für den Gelegenheitsverkehr mit #Mietwagen wahrnimmt, besteht einschließlich Führungskräften aus 15 Personen. Die Zuständigkeit dieses Sachgebietes erstreckt sich auch auf den Verkehr mit #Taxen und den #Krankentransport, Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen mit Pkw und den im Land Berlin stattfindenden Erprobungsverkehren (z. B. BerlKönig). Die Mitarbeitenden stehen auch nicht ausschließlich für gewerbeüberwachende Aufgaben zur Verfügung. Sie werden gleichermaßen eingesetzt für die Durchführung von Antrags- und Genehmigungsverfahren, Betriebsprüfungen, Ordnungswidrigkeiten, Außenkontrollen und die Bearbeitung des Schriftverkehrs. Frage 2: Welche personellen Kapazitäten sieht der Senat für notwendig, damit die Kontrolle der Rückkehrpflicht adäquat gewährleistet werden kann? 2 Antwort zu 2: Um die Aufgabenwahrnehmung der Genehmigungsbehörde einschließlich der Aufsicht über das Gewerbe im Land Berlin adäquat gewährleisten zu können, ist schätzungsweise der dauerhafte Einsatz von bis zu 7 weiteren Mitarbeitenden notwendig; die Stellen wurden beantragt. Frage 3: Welche Zusammenarbeit besteht zwischen dem LABO und den zuständigen Behörden der Brandenburger Gemeinden zur Einhaltung der Rückkehrpflicht als zentrale Marktverhaltensregelung? Antwort zu 3: Die Behörden der beiden Länder stehen in grundsätzlichem Kontakt und beraten über den Handlungsbedarf im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten. Das betrifft beispielsweise die Anpassung der Buchführungspflichten für Mietwagenunternehmen. Allgemeine und unternehmensbezogene Erkenntnisse werden ausgetauscht. Der Vollzug des #Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) hat jedoch in eigener örtlicher Zuständigkeit zu erfolgen. Frage 4: Welche Auffassung vertritt der Senat gegenüber Forderungen der #Taxi-Branche, Verstöße gegen die Rückkehrpflicht künftig nach dem Tatortprinzip zu verfolgen? Antwort zu 4: Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Tatortprinzip ist bereits heute – neben der Verfolgung nach dem Wohnortprinzip – im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) verankert und kommt grundsätzlich auch bei bußgeldbewährten Verstößen im Personenverkehr zur Anwendung. Die heute viel genutzten Apps ermöglichen den Mietwagenunternehmen allerdings technisch die Annahme von Aufträgen am Betriebssitz und die schnelle Weiterleitung an die einzelnen Fahrzeuge bzw. Fahrer noch während der Auftragserledigung oder der Rückfahrt und somit ein taxiähnliches Verhalten. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden, denn in diesen Fällen darf der Mietwagenfahrer gleich im Anschluss seinen nächsten Fahrauftrag ausführen, ohne vorher zum Betriebssitz zurückzukehren (§ 49 Abs. 4 S. 3 PBefG). Durch diesen Umstand erweist sich die Aufklärung von Verstößen als schwierig. In der Regel führen Ordnungswidrigkeitenverfahren zur Einstellung, wenn ein Vorwurf nicht bewiesen werden kann und der Betroffene das Gegenteil behauptet. Daher ist z. B. allein die Mitteilung, die häufig an das LABO ergeht, Fahrzeuge halten sich in der Nähe oder auf dem Gelände des Flughafens Tegel auf, im Ergebnis nicht ausreichend, selbst wenn offensichtlich ist, dass es sich dabei um Mietwagen handelt. Sobald ein (Folge- ) Auftrag vorhanden ist, kann in der Regel der Vorwurf des Bereithaltens nicht aufrechterhalten werden. Insofern bedarf es belegbarer Feststellungen. Oft sind die Möglichkeiten des LABO aber bereits dadurch beschränkt, dass der Betriebssitz des Unternehmens nicht im Land Berlin und daher nicht im Zuständigkeitsbereich des LABO liegt. Dies hat zur Folge, dass das 3 LABO nicht die Betriebsunterlagen einsehen kann, um sich ein Bild über die Auftragsannahme, Abwicklung des Fahrauftrages und Einhaltung der Rückkehrpflicht machen zu können. Derartige Maßnahmen können nur von der zuständigen Genehmigungsbehörde ergriffen werden, die gem. § 54 i. V. m. § 54 a PBefG die erforderlichen Befugnisse hat Frage 5: Wie viele angemeldete #Mietwagenunternehmen wurden seit 2014 im Land Berlin registriert? (bitte auflisten nach Jahr und Flottengröße) Antwort zu 5: Zum jeweiligen Stichtag 31.12. können folgende Zahlen benannt werden: Jahr Unternehmen Fahrzeuge 2014 319 1631 2015 329 1626 2016 353 1593 2017 392 1606 2018 530 2287 Frage 6: Wie viele #Taxiunternehmen haben sich seit 2014 im Land Berlin abgemeldet? (bitte auflisten nach Jahr und Flottengröße) Antwort zu 6: Hierüber wird keine explizite Statistik geführt. In den meisten Fällen wird von den Unternehmern keine Betriebsaufgabe angezeigt, sondern nach Ablauf einer Genehmigung lediglich kein erneuter Antrag gestellt. Diesen nicht erneut beantragten Genehmigungen stehen wiederum zahlreiche Ersterteilungen gegenüber. Insofern können folgende Zahlen zum jeweiligen Stichtag 31.12. benannt werden: Jahr Unternehmen Fahrzeuge 2014 2990 7643 2015 3043 7907 2016 3201 8313 2017 3232 8010 2018 3253 8373 Berlin, den 05.02.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Das #gepanzerte Fahrzeug sieht unheimlich aus, fast wie ein Ein-Mann-Bunker auf Rädern. Doch hinter dem breiten #Schlitz, der sich waagrecht durch den grau lackierten Stahl zieht, verbirgt sich kein Heckenschütze. Ein #Messgerät stellt die Geschwindigkeit der Fahrzeuge fest, die an dem Anhänger vorbeifahren, und wenn sie zu schnell sind, wird ein #Blitzer ausgelöst. Vitronic Poliscan Enforcement Trailer heißt das neueste #Tempo-Messgerät der Berliner Polizei. Seit kurzem steht die schusssichere Stahlkonstruktion am Columbiadamm in Kreuzberg und nimmt den Verkehr ins Visier, der in Richtung Flughafenstraße rollt. Säule in Köpenick beschädigt
„Der neue #Geschwindigkeitsmessanhänger wird seit Mittwoch eingesetzt“, hieß es am Donnerstag bei der Polizei. Nachdem das Personal geschult worden ist, sollen nun Erfahrungen gesammelt werden, um über einen möglichen Kauf zu entscheiden. Der 1,3 Tonnen schwere Blitzeranhänger, der am Columbiadamm steht, hat ein Wiesbadener Kennzeichen – in Wiesbaden hat die Firma Vitronic ihren Sitz. Das Gerät ist gemietet, wofür pro Monat etwa 5000 Euro berechnet werden. Bei einem Kauf würden 130 000 Euro fällig. Der zweite Blitzeranhänger geht nächste …
Berlin – Sie ist ziemlich lang, die Liste. Und für viele #S-Bahn-Fahrgäste bedeutet sie zusätzliche Umsteigezwänge sowie längere Reisezeiten. Es geht um die neue Liste der #Baustellen im Berliner #S-Bahn-Netz, die jetzt bekannt geworden ist. Besonders betroffen sind in diesem Jahr Fahrgäste, die regelmäßig auf den Linien #S5, #S7 und #S75 unterwegs sind. Die Strecken in die Neubaugebiete im Osten werden wochenlang gesperrt. Auch Nutzer der Ringbahn, die noch stärker frequentiert wird, müssen auf Busse umsteigen. Sie wird viermal unterbrochen. Erneuerungen sind nötig, sagen Experten. Aber warum dauern die Bauarbeiten zum Teil so lange? Der Osten wird abgehängt: Dieser Schluss drängt sich auf, wenn man die Baustellenliste von DB Netz liest. Mehr als zwei Monate lang, vom 30. August bis zum 4. November, gibt es keine S75 nach #Wartenberg. Zunächst beginnt die Sperrung in Springpfuhl, vom 4. Oktober an ist schon am …
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Wie viele Anträge auf einen Zuschuss zu einem #Inklusionstaxi wurden seit Ausschreibung im November 2018 gestellt und wie viele sind davon bereits beschieden? Zu 1.: Seit der Veröffentlichung der #Förderrichtlinie im November 2018 wurden 3 Anträge auf Bezuschussung von insgesamt 5 „Inklusionstaxis“ gestellt. Diese Anträge befinden sich in der Bearbeitung.
Hält der Senat angesichts des Ist-Standes und des Interesses im Taxi-Gewerbe das Ziel, dass bis 2021 mindestens 250 Inklusionstaxen auf Berlins Straßen unterwegs sind, für realistisch? Zu 2.: Die Möglichkeit der Förderung, wie sie mit der o. a. Förderrichtlinie veröffentlicht wurde, ist ein Angebot des Senats an die Berliner #Taxiunternehmen. Die Entscheidung über die Neuanschaffung bzw. den Umbau entsprechender Fahrzeuge liegt ausschließlich in der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit der Taxiunternehmen. Es ist daher zum jetzigen (frühen) Zeitpunkt der gerade angelaufenen Fördermaßnahmen keine Tendenz hinsichtlich der gestellten Frage erkennbar.
Wenn der Senat die Auffassung des Fragestellers teilt, dass 250 Inklusionstaxen bis 2021 derzeit praktisch ausgeschlossen erscheint, was wird er tun, um das Projekt zum Erfolg zu bringen? Zu 3.: Die Auffassung des Fragestellers wird zum jetzigen Zeitpunkt nicht geteilt. Ungeachtet dessen ist das mit der Umsetzung der „Inklusionstaxis“ beauftragte Landesamt für Gesundheit und Soziales damit befasst, auf unterschiedlichen Wegen die Möglichkeiten der Förderung bekannter zu machen und – insbesondere bei der Zielgruppe Taxi-Unternehmen – dafür zu werben, diese in Anspruch zu nehmen.
Inwieweit hält der Senat es für zielführend, für die Neuanschaffung von Taxen in Berlin generell deren 2 Eignung als Inklusionstaxi vorzuschreiben, d.h. beispielsweise in § 47 Abs. 3 Punkt 4 PBefG festzuschreiben, dass Taxen in Berlin inklusive sein müssen? Zu 4.: Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) regelt in seiner aktuellen Fassung keine Anforderungen an die barrierefreie Taxen-Ausstattung; der Einsatz barrierefreier Taxen erfolgt auf freiwilliger Basis. Zuständig für eine etwaige gesetzliche Regelung, die bei Neuanschaffung von Taxen generell deren Eignung als Inklusionstaxi vorschreiben würde, ist der Bundesgesetzgeber. Auf Landesebene (etwa für Berlin) erlaubt das PBefG aktuell nur die Berücksichtigung jeweils besonderer örtlicher Gegebenheiten bei Festsetzung des Taxitarifs und bei bestimmten Regelungen der Taxenordnung (Umfang der Betriebsplicht, die Ordnung auf Taxenständen sowie Einzelheiten des Dienstbetriebes). Soweit der in der vorliegenden Frage in Bezug genommene § 47 Abs. 3 Ziffer 4 PBefG als Regelungsmöglichkeit („insbesondere“) auch die „Behindertenbeförderung“ nennt, betrifft dies an dieser Stelle nur die nähere Ausgestaltung zur Regelung der „Einzelheiten des Dienstbetriebes“ und damit nur das Vorgehen des Fahrers bei Ausübung des Dienstes. Regelungen zur Ausstattung und Einrichtung von Taxen fallen nicht darunter, sondern unter die in § 57 Abs. 1 Nr. 2 PBefG geregelte Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Insofern beschränken sich (folgerichtig) die Taxenordnungen auf Landesebene im Wesentlichen auf Regelungen, wonach hilfsbedürftigen Fahrgästen beim Ein- und Aussteigen Hilfe zu leisten ist. Zur Entscheidung der Frage, ob es zielführend erscheint, für die Neuanschaffung von Taxen generell deren Eignung als Inklusionstaxi gesetzlich vorzuschreiben, bedarf vorab der Klärung verschiedener Gesichtspunkte: Bislang wird für Inklusionstaxis eine Ausstattung diskutiert, die die Beförderung von Elektrorollstühlen ermöglicht. Zu entscheiden wäre, ob mit den damit verbundenen erheblichen Mehrkosten die einzelnen Taxiunternehmer belastet werden sollten. Das dürfte im Zweifel zu einer Verteuerung des Taxitarifs führen (ggf. mit der Folge von Fahrgastabwanderungen und damit einer Gefährdung der Rentabilität des Taxenverkehrs), weil der Taxitarif die wirtschaftliche Lage der Unternehmer angemessen berücksichtigen muss. Ob und ggf. wie das Bundesgesetz zur Vermeidung insoweit höherer Taxitarife u. U. eine Förderungsmöglichkeit (wie sie in Berlin aktuell erfolgt) berücksichtigen könnte, wäre zu prüfen.
Welche Erfahrungen aus der erfolgreichen Einführung von inklusiven Taxen in New York, Sydney und London hat der Senat in seine Planungen bisher einfließen lassen und welche wird er ggf. künftig berücksichtigen? Zu 5.: Die Erkenntnisse des europäischen Marktes und die Erfahrungen aus dem SoVD-Projekt „Inklusionstaxi-Taxi für alle“, das sich ebenfalls intensiv mit den Erfahrungen anderer Metropolen auseinandersetzte, sind in die Erstellung der Förderrichtlinie eingeflossen. Nicht zuletzt deshalb werden auch Fahrzeuge, wie das sogenannte „Londontaxi-Black Cab“ grundsätzlich als förderungsfähig erachtet, soweit diese den in den Förderrichtlinien beschriebenen Kriterien entsprechen. Berlin, den 4. Februar 2019 In Vertretung Daniel T i e t z e
Senatsverwaltung für
Integration, Arbeit und Soziales