Radverkehr: Radverkehrssituation Pastor-Niemöller-Platz in Niederschönhausen, Pankow, aus Senat

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Frage 1:
Inwiefern ist geplant, die Situation für den #Radverkehr um den #Pastor-Niemöller-Platz zu verbessern?
Antwort zu 1:
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Das Bezirksamt Pankow hat die Planungen für die Einrichtung von #Radverkehrsanlagen
in der #Hermann-Hesse-Straße / #Grabbeallee zwischen #Tschaikowskistraße und
#Wackenbergstraße im Jahr 2020 aufgenommen. Bestandteil dieser Planungen ist auch
der Pastor-Niemöller-Platz sowie die Einrichtung von #Fahrradstraßen im #Güllweg und in
der #Waldstraße. In diesem Zusammenhang möchten wir auf die Projektkarte auf den
Seiten der GB #infraVelo GmbH verweisen: https://www.infravelo.de/karte/. In der Karte
finden sich zahlreiche Informationen zu den einzelnen Radverkehrsprojekten im Land
Berlin.“
Frage 2:
Inwiefern ist beabsichtigt, Radstreifen o.Ä. um den Pastor-Niemöller-Platz und an der Einmündung zur
#Friedrich-Engels-Straße einzurichten?
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Antwort zu 2:
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Die aktuellen Planungen sehen die Einrichtung eines Radfahrstreifens um den Pastor-Niemöller-Platz vor. Dieser soll an die bereits vorhandenen Radverkehrsanlagen in der
Friedrich-Engels-Straße angebunden werden.“
Frage 3:
Inwiefern ist beabsichtigt, die Einfahrt (das Abbiegen) von Rad Fahrenden aus der #Grabbeallee Richtung
Pastor-Niemöller-Platz / Friedrich-Engels-Straße zu verbessern (lebensgefährliche Situation)?
Antwort zu 3:
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Die Problematik ist bekannt. Lösungsmöglichkeiten für diese komplexe Abbiegerelation
werden im weiteren Planungsverfahren untersucht.“
Frage 4:
Inwiefern ist beabsichtigt, das Abbiegen aus dem Pastor-Niemöller-Platz in die Grabbeallee sicherer zu
machen?
Antwort zu 4:
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Es ist vorgesehen, ein sicheres Abbiegen rechts in die Grabbeallee sowie links in die
Hermann-Hesse-Straße zu gewährleisten. Für die Führung des Radverkehrs in der
Knotenpunktzufahrt wird derzeit eine Lösung erarbeitet, die den geplanten barrierefreien
Umbau der Endhaltestelle der BVG-Buslinie 107 (Grabbeallee/Pastor-Niemöller-Platz)
berücksichtigt. Ein Umbau der Lichtsignalanlage bzw. eine Ergänzung dieser mit Signalen
für den Radverkehr wird vermutlich erforderlich sein. Die Untersuchungen hierzu sind Teil
der anstehenden Entwurfsplanung.“
Frage 5:
Inwiefern ist die problematische Situation für den Radverkehr in diesem Bereich bekannt?
Antwort zu 5:
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Die Defizite und die daraus resultierenden Probleme sind allen an der Planung Beteiligten
bewusst.“
Frage 6:
Wie wird diese Verkehrslage und wie werden die sich hieraus ergebenden Risiken eingeschätzt?
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Antwort zu 6:
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Die Verkehrssituation rund um den Pastor-Niemöller-Platz ist aufgrund des hohen
Verkehrsaufkommens insgesamt sowie im Speziellen wegen der Unübersichtlichkeit
aufgrund der Platzgeometrie, wegen der Führung des Radverkehrs im Mischverkehr,
wegen der querenden Straßenbahntrasse und wegen des hohen Anteils an Busverkehr
und Bushalten sehr unübersichtlich und für Radfahrende und zu Fuß Gehende subjektiv
eher unsicher. Eine objektive Einschätzung der Risiken durch das Bezirksamt ist aufgrund
nicht vorliegender Unfallzahlen nicht möglich.“
Frage 7:
Inwiefern ist beabsichtigt, die Umgestaltung des Pastor-Niemöller-Platzes (Wiederherstellung /
Wiederbegrünung) zum Anlass zu nehmen, die Radverkehrssituation im oben genannten Sinne oder in
ähnlicher Weise zu verbessern? Welche baulichen Maßnahmen werden ergriffen, erwogen?
Antwort zu 7:
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Das Bezirksamt wird in Kürze die begrünte Fläche des Pastor-Niemöller-Platzes sowie
den dort angelegten Gehweg wiederherstellen lassen. Dabei wird auch der zukünftige
Bedarf an Ladezonen und Radverkehrsanlagen rund um den Platz berücksichtigt. Konkret
bedeutet das, dass ein rund drei Meter breiter Randbereich des Platzes, der
voraussichtlich zukünftig als Verkehrsfläche benötigt werden wird, nur mit Rasen und
nicht, wie ursprünglich vorgesehen, mit Bäumen und Hecken bepflanzt werden wird. Die
Einrichtung von Radverkehrsanlagen kann erst mit dem Ausbau der Bus-Endhaltestelle
sowie nach Umgestaltung des signalisierten Knotenpunktes Pastor-Niemöller-Platz/Grabbeallee erfolgen. Radverkehrsanlagen sind daher zeitlich nicht im
Zusammenhang mit der Wiederherstellung der Platzfläche realisierbar, wurden aber wie
oben beschrieben, bereits mitgedacht.“
Frage 8:
Welche Dringlichkeit / Priorität hat die Verbesserung der Radverkehrssituation im Bereich des Pastor-Niemöller-Platzes?
Antwort zu 8:
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Das Bezirksamt sieht die Maßnahme als sehr dringlich an und hat daher auch die
Planungen aufgenommen.“
Frage 9:
Inwiefern stehen für die Verbesserung des Radverkehrs Mittel für Pankow bereit, und wie viele Mittel davon
sind bereits gebunden?
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Antwort zu 9:
Die in der Antwort zu Frage 1 beschriebene Maßnahme wird aus Mitteln zur Verbesserung
der Radverkehrsinfrastruktur durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und
Klimaschutz finanziert. Für die Planung des Vorhabens Hermann-Hesse-Straße wurden
Mittel in Höhe von 63.440,25 Euro bewilligt, die somit haushaltstechnisch gebunden sind.
Insgesamt waren dem Bezirksamt Pankow mit Stand vom 23.06.2021 1.997.778,06 € im
Haushaltstitel 72016 („Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr“) und
1.315.626,93 € im Haushaltstitel 52108 („Maßnahmen zur Verbesserung des
Radverkehrs“) zugesichert und daher in den Haushaltstiteln festgelegt.
Da die Bewilligung von Radverkehrs-Maßnahmen, für die die Finanzmittel den
Bezirksämtern auf der Grundlage der auftragsweisen Bewirtschaftung aus den
Haushaltstiteln 72016 sowie 52108 des Kapitels 0730 zur Verfügung gestellt wird,
schrittweise (in der Regel zunächst für die Vorplanung, dann für weitere Planungsstufen
und die Baumaßnahme selbst) erfolgt, lässt sich vor Abschluss der
Bauplanungsunterlagen und der darauf beruhenden Finanzierungsbewilligungen noch
keine konkrete Summe der für die mit dem Bezirksamt Pankow betriebenen Radverkehrs-Vorhaben bereitstehenden Radverkehrs-Mittel nennen. Zudem dienen auch zahlreiche
bezirkliche Maßnahmen, von denen die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und
Klimaschutz keine oder keine detaillierte Kenntnis hat, der Verbesserung des
Radverkehrs.
Frage 10:
Wie viele Mittel sollen zur Verbesserung des Radverkehrs nach Niederschönhausen, Blankenfelde,
Rosenthal, Wilhelmsruh und Französisch Buchholz fließen, und wie teilen sich diese Mittel auf die einzelnen
Ortsteile auf?
Antwort zu 10:
Neben der in der Antwort zu Frage 1 genannten Maßnahme werden zurzeit auch
Planungen für die #fahrradfreundliche #Asphaltierung des #Schönholzer Weges (gepflasterter
Straßenabschnitt, der an der Grenze zwischen #Wilhelmsruh und #Rosenthal liegt,
einschließlich einer kurzen Radweganbindung) im Zusammenwirken zwischen
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und dem Bezirksamt Pankow
betrieben. Die Finanzierung soll aus dem Haushaltstitel 72016 erfolgen; da für diese
Maßnahme bisher noch keine Bauplanungsunterlagen aufgestellt werden konnten, ist
noch keine Angabe zu den letztendlich benötigten Mitteln möglich.
Frage 11:
Über wie viel Personal verfügt der Bezirk Pankow für die Radverkehrsverbesserung (z.B. für die
Radwegplanung)? Wie viele Stellen gibt es dafür insgesamt, wie viele Stellen sind besetzt?
Antwort zu 11:
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Für die Planung von Radverkehrsanlagen stehen im Straßen- und Grünflächenamt des
Bezirksamts Pankow zwei Vollzeitstellen zur Verfügung. Beide Stellen sind voll besetzt.
Für die Umsetzung der Radverkehrsmaßnahmen stehen drei Bauleiterinnen und Bauleiter
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zur Verfügung, die jedoch nicht nur Radverkehrsmaßnahmen, sondern auch investive
Straßenbaumaßnahmen begleiten.“
Berlin, den 28.06.2021
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Schiffsverkehr: Schleusenzeit von der Havel bis zur Müritz: Kaum Baustellen, aus n-tv.de

https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Schleusenzeit-von-der-Havel-bis-zur-Mueritz-Kaum-Baustellen-article22650581.html

Die #Wasserstraßen in Brandenburg ziehen jedes Jahre Tausende #Bootstouristen an. Auf dem Weg ans Ziel müssen sie oft durch #Schleusen, viele von ihnen sind schon alt. Drohen Sperrungen?

Potsdam/Eberswalde (dpa/bb) – Sommerzeit heißt für das wasserreiche Brandenburg immer auch Schleusenzeit: Viele Bootsliebhaber sind mit Kajak, Kanu, Segelboot oder auch Motorboot auf den Seen und Flüssen unterwegs. Die Industrie-und Handelskammer Potsdam (IHK) sieht eine Gefahr für die vielen Tourismus- und Freizeitunternehmen, sollten die Baumaßnahmen an Schleusen auf den Wasserstraßen in der Hauptsaison stattfinden. „Das Beispiel der Schleuse #Zaaren hat gezeigt, welche immensen wirtschaftlichen Schäden entstehen – sowohl bei Hotellerie und Gastronomie als auch bei Verleihern. Unvorhersehbare Schwierigkeiten bei bis zu 100 Jahre alten Bauwerken sind nie auszuschließen. Doch von vorn herein den Saisonausfall mitzuplanen – das halten wir für fahrlässig“, sagte Uwe Seibt, Tourismus-Referent der IHK Potsdam, der Deutschen Presse-Agentur.

2019 war die Schleuse Zaaren bei #Templin gesperrt worden. Gastronomie und Charterunternehmen vor allem in Brandenburg beklagten Verluste in Millionenhöhe. #Skipper mussten in dem Jahr bis zu 200 Kilometer lange Umwege über die #Elbe und die #Müritz-Elde-Wasserstraße in Kauf nehmen.

Generell sei es die Strategie seines Hauses, Schleusen nur außerhalb der #Wassersport-Saison für Reparaturen zu sperren, betonte der Sprecher des #Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts Oder-Havel …

Fahrdienst: Vergabeverfahren der Regie- und Beförderungsleistungen im besonderen Fahrdienst für Menschen mit Behinderung (Sonderfahrdienst), aus Senat

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  1. Inwieweit trifft es zu, dass der Zuschlag im Rahmen der #Ausschreibung des Sonderfahrdienstes ab dem
  2. Juli 2021 dem US-Konzern #Via, vertreten durch die #ViaVan GmbH, erteilt wurde? Wenn ja, welche
    Kriterien waren hierbei ausschlaggebend?
  3. Welche Gründe waren ausschlaggebend, den Mitbewerbern nicht den Zuschlag zu erteilen?
    Zu 1. und 2.: Es trifft zu, dass die ViaVan GmbH im Rahmen eines europaweiten
    Vergabeverfahrens den Zuschlag erhalten hat, allerdings erst ab Oktober 2021. Der
    jetzige Betreiber führt bis Ende September den #Sonderfahrdienst fort. Ausschlaggebend
    für den Zuschlag an die ViaVan GmbH bei der Gesamtwertung der Angebote waren
    insbesondere die konzeptionellen und innovativen Ansätze der ViaVan GmbH. In der
    Gesamtbewertung handelt es sich um das wirtschaftlichste Angebot.
  4. Inwieweit wurde vom Senat eine Vergabe des Sonderfahrdienstes an KMU in Erwägung gezogen? Wenn
    ja, mit welchen Akteuren wurden vorab Gespräche geführt? Welche Unternehmen haben sich beworben?
    Zu 3.: Grundsätzlich wird vor jedem Vergabeverfahren überlegt, wie kleinere und mittlere
    Unternehmen (KMU) bei einer #Auftragsvergabe angemessen berücksichtigt werden
    können. Eine Begrenzung ausschließlich auf KMU wäre aber #vergaberechtlich nicht
    zulässig gewesen. Gleiches gilt für vorherige Gespräche mit potentiellen Bieterinnen und
    Bietern.
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  5. Inwieweit wurde die bisherige Zusammenarbeit mit dem Sonderfahrdienst in Regie der #WBT eG –
    #Wirtschaftsgenossenschaft Berliner Taxibesitzer eG im Rahmen der Neuvergabe berücksichtigt? Wie
    beurteilt der Senat diese rückblickend?
    Zu 4.: Die Basis für die Vergabe der Regie- und Beförderungsleistungen im besonderen
    Fahrdienst bildeten die bisher im Sonderfahrdienst vom Betreiber
    Wirtschaftsgenossenschaft Berliner Taxibesitzer eG (WBTeG) erbrachten, vertraglich
    vereinbarten Leistungen sowie die im vergangenen Vertragszeitraum gewonnenen
    Erkenntnisse und Erfahrungen bei der Umsetzung des besonderen Fahrdienstes. Hierbei
    sind insbesondere auch Anregungen und Forderungen seitens des Fahrgastbeirates im
    Sonderfahrdienst und anderer Interessengruppen von Nutzerinnen und Nutzern des
    Fahrdienstes in eine Weiterentwicklung eingeflossen, die in der Leistungsbeschreibung
    ihren Niederschlag fand.
    Der bisherige Betreiber, die WBTeG hat den Fahrdienst fast zwei Jahrzehnte erfolgreich,
    engagiert und zur Zufriedenheit der Mehrzahl der Nutzerinnen und Nutzer geprägt.
  6. Inwieweit spielten die Kriterien wie Regiezentrale, Software, Abrechnungstechnik, Kartenerfassung und
    Ortskenntnis im Rahmen der Zuschlagserteilung eine zentrale Rolle und in welcher Weise werden diese
    durch den neuen Betreiber erfüllt?
  7. Im Rahmen der Bereitstellung des Sonderfahrdienstes ist der Betrieb eines Callcenters zentral. Welche
    Referenzen hat die ViaVan GmbH hinsichtlich der Bereitstellung eines Callcenters? Wie viel Personal ist
    hier vorgesehen und welcher Tarifvertrag kommt hier zur Anwendung?
    Zu 5. und 6.: In der Leistungsbeschreibung für die „Durchführung der Regie- und
    Beförderungsleistungen im besonderen Fahrdienst für Menschen mit Behinderung“ sind
    die Anforderungen des Auftraggebers an die
    #Regieleistungen (z. B. Vorhaltung einer Regiezentrale, Bereitstellung und
    Vorhaltung einer Notfallbereitschaft, Besetzung eines Notfalltelefons),
    #Assistenzleistungen,
    #Beförderungsleistungen,
    #Beförderungsmittel,
     Nutzung einer #Magnetkarte etc. ausführlich benannt.
    Die ViaVan GmbH hat im #Vergabeverfahren dargelegt, dass diese Anforderungen des
    Auftraggebers aus dem Vergabeverfahren erfüllt werden. Mit dem erteilten Zuschlag ist
    dies nun auch vertraglich gewährleistet.
    Neben bereits praktizierten und den Nutzerinnen und Nutzern bekannten Verfahren z. B.
    bei der Fahrtenbestellung per Telefon, per Fax, per E-Mail setzt die ViaVan GmbH
    innovative Impulse für einen bedarfsorientierten Service für mobilitätsbehinderte
    Menschen, etwa durch eine onlinebasierte Erreichbarkeit und per App.
    Der neue Betreiber garantiert eine laufende Kommunikation mit Fahrenden und
    Nutzenden sowie höchste Flexibilität im Einsatz. Für alle Nutzerinnen und Nutzer wird
    eine qualitativ hochwertige Beförderung gewährleistet sein.
    Besondere Referenzen für ein Call-Center wurden von den Bietern nicht erbeten.
    Die o. a. Leistungsbeschreibung enthält qualitative Vorgaben zur Buchung, nicht jedoch
    zur Quantität des dafür vorzuhaltenden Personals. Es gibt nach dem Berliner
    Vergabegesetz keine rechtliche Grundlage für die Anwendung eines bestimmten
    Tarifvertrages. Grundlage ist der Landesmindestlohn i. H. v. derzeit 12,50 € pro Stunde.
  8. Welche Vertragslaufzeit liegt der Ausschreibung zum Sonderfahrdienst zu Grunde? Inwieweit kann im
    Rahmen der Vertragslaufzeit ausgeschlossen werden, dass der Sonderfahrdienst mit öffentlichen Mitteln
    bezuschusst werden muss?
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    Zu 7.: Die Vertragslaufzeit mit der ViaVan GmbH endet zum 30. Juni 2024. Bei Ziehung
    einer Verlängerungsoption durch das Land Berlin (längstens um weitere zwei Jahre)
    würde der Vertrag am 30. Juni 2026 enden. Der Sonderfahrdienst wird aus öffentlichen
    Mitteln finanziert. Eine Bezuschussung über die vertraglich vereinbarte Vergütung hinaus
    kann grundsätzlich ausgeschlossen werden. Die vertraglichen Regelungen sind
    eindeutig, das heißt, es wird lediglich die tatsächlich erbrachte Leistung vergütet.
  9. Inwieweit ist seitens der ViaVan GmbH vorgesehen, Fahrzeuge aus dem Bereich des BerlKönigs
    einzusetzen?
    Zu 8.: Dem Senat liegen keine Informationen dazu vor, ob die ViaVan GmbH vorgesehen
    hat, Fahrzeuge aus dem Bereich des BerlKönigs einzusetzen. Grundsätzlich sind –
    entsprechend der Vorgaben in den Vergabeunterlagen – Fahrzeuge einzusetzen, für die
    eine Genehmigung nach § 49 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vorliegt und die
    barrierefrei ausgestattet sind. Es ist selbstverständlich zu gewährleisten, dass mit der
    entsprechenden technischen Ausstattung der Fahrzeuge eine Beförderung aller
    Berechtigten des Sonderfahrdienstes gewährleistet sein muss.
  10. Inwieweit hat die Senatsverwaltung bei ihrer Vergabe-Entscheidung den Umstand berücksichtigt bzw.
    wertend betrachtet, dass die ViaVan GmbH bereits den BerlKönig nicht etatgerecht umsetzen konnte?
    Wenn ja, welche Schlüsse zieht der Senat hieraus?
    Zu 9.: Bei dem BerlKönig handelt es sich um ein eigenwirtschaftliches Projekt der BVG
    und keine vom Land Berlin bestellte und bezuschusste Verkehrsleistung. Insoweit kann
    der Senat hieraus keine Schlüsse ziehen.
  11. Inwieweit liegen dem Senat bereits Beschwerden gegen die Vergabe-Entscheidung vor?
    Zu 10.: Dem Senat liegen einzelne Schreiben von Fuhrunternehmerinnen und
    Fuhrunternehmern und Nutzerinnen und Nutzern vor, in denen sich diese kritisch zur
    Vergabeentscheidung äußern bzw. ihre Besorgnis hinsichtlich der Umsetzung des
    Fahrdienstes durch ViaVan GmbH zum Ausdruck bringen. Es liegen jedoch auch
    Schreiben vor, in denen sich Fuhrunternehmerinnen und Fuhrunternehmer für die gute
    Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren bedanken und dem neuen Betreiber für die
    kommenden Jahre gutes Gelingen wünschen.
  12. Ist den Antworten auf diese Fragen von Seiten des Senates noch etwas hinzuzufügen?
    Zu 11.: Weitere Informationen zum Vergabeverfahren des Sonderfahrdienstes können
    Sie den Antworten auf die Schriftlichen Anfragen Nr. 18/27782 und Nr. 18/27863
    entnehmen.
    Berlin, den 29. Juni 2021
    In Vertretung
    Alexander F i s c h e r

Senatsverwaltung für
Integration, Arbeit und Soziales

Radverkehr: Baustart für Berlins längste Fahrradstraße in Neukölln aus Berlin.de

https://www.berlin.de/tourismus/infos/verkehr/nachrichten/6714421-4357821-baustart-fuer-berlins-laengste-fahrradst.html

Berlins bislang längste #Fahrradstraße entsteht im Stadtbezirk #Neukölln. Nach Fertigstellung im Jahr 2024 soll sie auf der #Weserstraße über 2,5 Kilometer parallel zur #Sonnenallee verlaufen, wie Bezirksbürgermeister Martin #Hikel (SPD) am 28. Juni 2021 anlässlich des ersten Spatenstichs mitteilte.

#Radfahrer können dann zwischen #Kottbusser Damm und dem S- und U-Bahnhof Sonnenallee eine 5,5 Meter breite asphaltierte #Fahrbahn nutzen. Autos sind dort dann weitgehend tabu, für Anwohner, Liefer- oder Rettungsfahrzeuge sollen aber Ausnahmen gelten. Der erste #Bauabschnitt zwischen #Pannierstraße und #Fuldastraße soll bereits Ende diesen Jahres fertig sein, wie Hikel ergänzte. Im Zuge der insgesamt 3,7 Millionen Euro umfassenden Baumaßnahme werden auch die Gehwege erneuert und neue Bäume in der Weserstraße gepflanzt. «Mit der Fahrradstraße leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Verkehrswende», sagte Hikel.
Vor drei Jahren hatte das Berliner Abgeordnetenhaus mit rot-rot-grüner Mehrheit erste Abschnitte eines Mobilitätsgesetzes beschlossen, um die #Verkehrswende weg vom Auto rechtlich abzusichern und unter anderem den Ausbau der #Radinfrastruktur zu beschleunigen. Radfahrer wie auch Fußgänger sowie Busse und Bahnen haben nun per Gesetz Vorrang …

Bus + autonomes Fahren: Die „kleinen Gelben“ auf neuem Kurs in Alt-Tegel aus Berlin.de

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1100852.php

Eine neue Generation #hochautomatisierter #Elektro-Kleinbusse wird auf neuer Strecke erprobt. Fahrgäste können kostenlos mitfahren
Die als „kleine Gelbe“ bekannten hochautomatisierten Elektro-Kleinbusse nehmen am 29.06.2021, nach pandemiebedingter Verzögerung, um 9:30 Uhr den #Fahrgastbetrieb in #Alt-Tegel auf. Fahrgäste werden insgesamt drei Kleinbusse auf zwei Routen in Alt-Tegel kostenlos nutzen können.

Qualitativ neu ist am Projekt „#Shuttles & Co“ der Einsatz einer neuen Fahrzeuggeneration, deren verbesserte Technologie in der Praxis erprobt wird. Während der in den letzten Monaten stattfindenden #Betriebsfahrten konnten sich die neuen Fahrzeuge der Firma #EasyMile bereits mit den anspruchsvollen Strecken mit einem Kreisverkehr, Kreuzungen Kopfsteinpflaster und engen Straßenzügen vertraut machen.

Der neue Rundkurs (Linie #328B) führt über die Straßen Alt-Tegel, Medebacher Weg, Schlieperstraße und Treskowstraße. Zudem werden die E-Kleinbusse wieder die bereits 2019 erprobte Strecke „#See-Meile“ (nun als Linie #328A bezeichnet) vom #U-Bahnhof #Alt-Tegel in Richtung #Greenwichpromenade bedienen. Die Kleinbusse werden auf beiden Linien montags-sonntags von 09:30 bis 13 Uhr und von 13:40 bis 17:00 Uhr im 20 Minuten Takt verkehren.

Der Fahrgastbetrieb der hochautomatisierten Kleinbusse wird durch ein Forschungsprojekt unter Federführung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ermöglicht, das gemeinsam mit der BVG, der Berliner Agentur für Elektromobilität (eMO) und weiteren Partnern durchgeführt wird. Das Projekt wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in den Jahren 2020 und 2021 mit insgesamt 9,8 Millionen Euro gefördert. Unterstützt wird das Vorhaben vom Bezirk Reinickendorf und der Feuerwehr Berlin-Tegel, die auf ihrem Gelände die Stellplätze für die Kleinbusse zur Verfügung stellt.

Den Betrieb übernimmt erneut die BVG, die 2019 unter dem Namen „See-Meile“ gemeinsam mit der #eMO, der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, EasyMile und #ioki bereits eine 5-monatige Testphase mit einem selbstfahrenden Kleinbus der Firma EasyMile erfolgreich durchgeführt hat. Wie schon bei der „See-Meile“ werden auch diesmal Fahrzeugbegleiter*innen der BVG an Bord sein, die den Bus notfalls zum Stoppen bringen oder etwaige Hindernisse umfahren.

Ingmar #Streese, Staatssekretär für Verkehr: „Dass autonom fahrende Fahrzeuge auf hohes Interesse stoßen, hat das jüngst vorgestellte Bürger*innen-Gutachten zum Shuttle-Projekt deutlich gemacht. Dabei schätzten die Beteiligten autonom fahrende Fahrzeuge als eine sinnvolle Angebotsergänzung in der Mobilitätswende ein – und sprachen sich unter anderem dafür aus, diese Fahrzeuge dann im öffentlichen Verkehr einzusetzen, wenn ein echter Mehrwert für Sicherheit, Umwelt und Stadtverträglichkeit geschaffen wird. Wie dies gelingen kann, soll nun erprobt und genauer untersucht werden.“

Eva #Kreienkamp, BVG-Vorstandsvorsitzende: „Nach der sehr positiven Resonanz der Berliner*innen zum Projekt See-Meile freuen wir uns, dass wir nun den nächsten Schritt gehen können. Mit drei hochautomatisierten Elektro-Kleinbussen auf zwei Linien fordern wir die Technologie heraus, sich mit uns weiterzuentwickeln. Denn in hoffentlich nicht allzu ferner Zukunft wollen wir unseren Fahrgästen autonome Shuttles anbieten, die on demand die erste beziehungsweise letzte Meile bewältigen. Der Pilotbetrieb im Rahmen von „Shuttles&Co“ ist ein weiterer Schritt auf dem Weg dorthin.“

Frank #Balzer, Bezirksbürgermeister von Reinickendorf: „Ich begrüße es sehr, dass die BVG erneut Reinickendorf auserkoren hat, um den nächsten Schritt des autonomen Fahrens mit öffentlichen Verkehrsmitteln in der Praxis zu testen. Nach dem Projekt SAFARI, bei dem hier Voraussetzungen für das autonome Fahren an Ampeln und Verkehrszeichen erprobt wurden, sowie dem hochautomatisierten Bus entlang der „See-Meile“ am Tegeler Hafen, wird das faszinierende Angebot jetzt ausgeweitet. Reinickendorf freut sich auf die Zukunft.“

Über die Fahrzeuge
Die neuen Fahrzeuge der Firma EasyMile (Typ EZ10 #Gen3) bieten sechs Sitzplätze. Aufgrund der Corona-Pandemie wird die Zahl der Fahrgäste allerdings bis auf weiteres auf drei Personen beschränkt, damit ausreichend Abstand eingehalten werden kann. Für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Rollstuhlfahrende ist der Kleinbus über eine integrierte Rampe barrierefrei zugänglich. Die Fahrzeuge bieten einen Platz für Rollstuhlfahrende bzw. für einen Kinderwagen. Die Kleinbusse haben darüber hinaus sowohl eine Fußbodenheizung als auch eine Klimaanlage.

Die Fahrzeuge fahren auf einer zuvor vermessenen und angelernten #Route. Während der Fahrt scannt der Kleinbus mit Hilfe von Sensoren ständig seine Umgebung ab. Wenn Hindernisse erkannt werden, stoppt der Bus und die Fahrzeugbegleiter*innen umfahren das Hindernis.

Über das #Forschungsprojekt Shuttles & Co
Das Projekt unter der Federführung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz widmet sich der Erforschung weiterer Basistechnologien für die zukünftige Digitalisierung des Verkehrs. Untersucht wird, wie automatisierte und vernetzte Fahrzeuge ihre Umgebung besser erkennen können, wie der Austausch der dafür notwendigen Informationen verbessert und auf dieser Grundlage digitale Karten erstellt und ständig aktualisiert werden können. Hierfür werden hochgenaue digitale Karten des Landes Berlin eingesetzt.

Eine wichtige Rolle spielt auch die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die neue Technologie. Über Dialogforen wird die breite Öffentlichkeit einbezogen. Das erste Dialogforum für Anwohnerinnen und Anwohner wird am 17. September 2021 an den Seeterrassen am Tegeler Hafen stattfinden. Ein weiteres für Gewerbetreibende findet am 18. September 2021 ebenfalls an den Seeterrassen am Tegeler Hafen statt.
Weitere Informationen
Aus den Ergebnissen des Projektes werden die Projektpartner gemeinsam Erkenntnisse für den Verkehr der Zukunft ableiten können. So wird untersucht, wie hochautomatisierte Elektro-Kleinbusse als sinnvolle und wirtschaftliche Ergänzung in den Linienbetrieb des öffentlichen Nahverkehrs eingebunden werden können.

Projektpartner sind:
Die Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG)
Die Berliner Agentur für Elektromobilität eMO
Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (#DLR), Institut für Verkehrssystemtechnik
#Fraunhofer FOKUS
Freie #Universität Berlin – Dahlem Center for Machine Learning and Robotics
#IAV GmbH Ingenieurgesellschaft Auto und Verkehr
Technische Universität Berlin mit
Daimler Center for Automotive IT Innovations (#DCAITI)
Zentrum Technik und Gesellschaft (#ZTG), Bereich „Mobilität und Raum”
#VMZ Berliner Betreibergesellschaft mbH

Straßenverkehr + Straßenbahn: Streit um Umbau der Dörpfeldstraße, aus Senat

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Frage 1:
Sind dem Senat die aus dem #Kiezbeirat für das Aktive Zentrum #Dörpfeldstraße vorgetragenen Argumente
gegen die vom Bezirksamt Treptow-Köpenick favorisierte „#Variante E“ für den geplanten Umbau der
Dörpfeldstraße bekannt und wenn ja, wie bewertet er sie?
Antwort zu 1:
Die vom Bezirksamt Treptow-Köpenick favorisierte „Variante E“ ist eine aus einem
mehrjährigen Planungs- und Abstimmungsprozess hervorgegangene Kompromisslösung,
die unter Abwägung der verschiedenen Belange auch von der Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mitgetragen wird. Der Senat ist über eine
#Öffentlichkeitsbeteiligung durch das Bezirksamt informiert, ihm liegen aber keine
Auswertungen oder neuen Argumente aus dem Kiezbeirat für das Aktive Zentrum
Dörpfeldstraße vor.
Frage 2:
Wie ist der Sachstand bzgl. des Planfeststellungsverfahrens für den von der BVG angestrebten
zweigleisigen Ausbau der #Straßenbahn in der Dörpfeldstraße?
2
Antwort zu 2:
Hierzu teilt die BVG mit:
„Auch auf Anregung des „Aktiven Zentrums“ wurde zusätzlich eine intensive und
vertiefende Variantenuntersuchung bzgl. der Haltestellenanordnung und -ausbildung
durchgeführt. Diese hat den geplanten Fertigstellungstermin für die
#Planfeststellungsunterlage verzögert. Die BVG geht davon aus, dass ein
#Planfeststellungsverfahren in 2021 eingeleitet werden kann.“
Frage 3:
Welche Alternativen zu einem zweigleisigen #Ausbau der Straßenbahn in der Dörpfeldstraße wurden mit
jeweils welchem Ergebnis wann und durch wen geprüft?
Antwort zu 3:
Die Bestandsstrecke der Dörpfeldstraße soll zweigleisig ausgebaut werden, um die
Kapazität und Qualität der Strecke zu erhöhen und das Umfeld besser zu erschließen.
Grundsätzlich sind im #ÖPNV-Bedarfsplan (Anlage 3 des Nahverkehrsplans Berlin 2019–
2023) im weiteren Umfeld der Dörpfeldstraße keine Neubaustrecken vorgesehen, die als
#Alternativerschließung in Frage kommen würden.
Darüber hinaus teilt die BVG mit, dass zur Erschließung des Stadtteiles Adlershof und der
#Wissenschaftsstadt Adlershof sowie zur Anbindung des neuen Betriebshofes Adlershof
keine bessere Alternative als die Streckenführung durch die Dörpfeldstraße gesehen wird.
Frage 4:
Hat in Zusammenhang mit dem geplanten Umbau der Dörpfeldstraße und insbesondere dem zweigleisigen
Ausbau der Straßenbahn eine schriftliche #Anwohnerbefragung stattgefunden und wenn ja, in welchen
Bereichen des Ortsteils, mit welchem Inhalt und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
Antwort zu 4:
Hierzu teilt die BVG mit:
„Im Vorfeld des in 2021 geplanten Planfeststellungsverfahrens erfolgte für den
zweigleisigen Ausbau der Straßenbahn eine Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Abs. 3
#VwVfG, die aufgrund der pandemischen Lage als #Online-Veranstaltung am 16.06.2020 ab
18:00 Uhr bis 19:45 Uhr stattgefunden hat.
Neben der direkten Beantwortung einzelner Fragen wurde die zusammenfassende
Beantwortung aller Fragen online gestellt. […]
Parallel hat die BVG (28.05.2021) dem „Aktiven Zentrum“ auf eine Vielzahl von
Bürgerfragen eine Stellungnahme übergeben, die den aktuellen Planungsstand
wiedergibt.“
Frage 5:
Wie ist der Sachstand bezüglich der Ausweisung von Lieferzonen in Nebenstraßen der Dörpfeldstraße,
wurden Anwohner hierüber informiert und ist jeweils gewährleistet, dass auch bei größeren Lieferfahrzeugen
eine ausreichende Fahrbahnbreite z.B. für Rettungsfahrzeuge gesichert ist?
3
Antwort zu 5:
Die vorhandene angrenzende Bebauung mit der daraus resultierenden lichten Weite des
Verkehrsraums lässt unter Berücksichtigung eines zweigleisigen Ausbaues der
Straßenbahn und sicherer Anlagen für zu Fußgehende und Radfahrende keine separaten
Lieferzonen in der Dörpfeldstraße zu. Bei allen bisher untersuchten Varianten sollen
Lieferzonen in den Nebenstraßen eingerichtet werden. Die Öffentlichkeit wurde darüber in
allen Planungsphasen informiert, der Kiezbeirat hat dabei auch die Belange der
Anwohnenden und Gewerbetreibenden vertreten.
Frage 6:
Hält der Senat angesichts der Zentren-Funktion der Dörpfeldstraße das Parkplatzangebot im Umfeld und
dessen Erschließung zukünftig für ausreichend bzw. angemessen und wenn ja, aus welchen Gründen?
Antwort zu 6:
Dem Senat liegt auch aufgrund der diesbezüglich fehlenden Zuständigkeit keine Übersicht
über vorhandene Parkplatzangebote im Umfeld der Dörpfeldstraße vor.
Bezüglich der verkehrlichen Erschließung der Dörpfeldstraße sowie des lokalen Umfeldes
ist zu beachten, dass neben der vorliegenden und weiterbestehenden Erreichbarkeit mit
dem motorisierten Individualverkehr (MIV) nach dem Umbau die Erschließung durch den
zweigleisigen Straßenbahnausbau mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
sowie durch die Ergänzung der gegenwärtig fehlenden Radverkehrsanlagen weiter
ausgebaut wird.
Berlin, 27.06.2021
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Regionalverkehr + Polen: Projekt RailBLu gestartet – Für eine nachhaltige Verbesserung des grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehrs zwischen Brandenburg und Lubuskie (Polen), aus VBB

https://www.vbb.de/presse/projekt-railblu-gestartet/

#RailBLu ist ein grenzübergreifendes Projekt zwischen #Polen und Deutschland. Im Zuge dessen sollen die #Mobilitätsangebote in der Region im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) nachhaltig verbessert und gestärkt werden. Zunächst werden die vorhandenen Schwächen analysiert und die Maßnahmen für eine Gegensteuerung definiert sowie erforderliche vertragliche Vereinbarungen zwischen Verkehrsunternehmen getroffen. Danach werden in einem Testversuch neue Service-Angebote im Projektgebiet erprobt und validiert.
Die Projektpartner sind das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg (MIL), Marschallamt der Woiwodschaft Lubuskie (Urząd Marszałkowski Województwa Lubuskiego) und der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH (VBB).  

Das Projekt RailBLu hat das Ziel, die Attraktivität der Regionen sowohl für Bewohner*innen als auch für Besucher*innen und #Wirtschaftsunternehmen durch die Verbesserung der grenzüberschreitenden Mobilitätsangebote deutlich zu erhöhen.
Mittels Nachfrageanalyse aller #Verkehrsmittel auf grenzüberschreitenden Strecken des Fördergebiets, soll ein #Verkehrsmodell erstellt und anschließend eine gemeinsame Zielkonzeption im #SPNV für die Zeithorizonte 2030 und 2050 erarbeitet werden. 

Darüber hinaus sollen die bereits bestehenden grenzüberschreitenden Verbindungen durch pilothaft eingeführte Angebote und Maßnahmen für den Fahrgast attraktiver gestaltet werden. Das sind im Einzelnen:

  • Pilothafte Ausgabe von #digitalen Tickets im internationalen Verkehr
  • 6-monatiger #Pilotbetrieb von #Shuttleverkehren zur Anbindung abgelegener Stationen: RailBLu realisiert in einer Testphase neue Mobilitätsangebote zur Verbesserung der Anbindung ortsferner Zugangspunkte zum SPNV. 

Der #Feldversuch wird jeweils zwischen einem Ort und einem Bahnhof auf der deutschen und auf der polnischen Seite stattfinden.

Diese pilothaft eingeführten und erfolgsversprechenden Lösungen sollen dann möglichst langfristig eingesetzt werden und bieten einen Anreiz für alle, um verstärkt die attraktiven SPNV-Angebote auf den grenzüberschreitenden Strecken zu nutzen. Das Projekt leistet somit einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele und zur Verkehrswende, da es den Umstieg vom Auto auf die Schiene fördert. Zudem schafft es einen Anreiz, das Nachbarland mit der Eisenbahn zu entdecken.

RailBLu wird von der Europäischen Union durch die Förderinitiative #INTERREG gefördert und umfasst im Projektgebiet die #Woiwodschaft #Lubuskie und den östlichen Teil des Landes Brandenburg – konkret sind das die #Landkreise #Märkisch-Oderland, #Oder-Spree, #Spree-Neiße sowie die kreisfreien Städte #Frankfurt (Oder) und #Cottbus.

Die Projektpartner:

  • #Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg (#MIL)
  • #Marschallamt der Woiwodschaft Lubuskie (Urząd Marszałkowski Województwa Lubuskiego)
  • Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH (#VBB)

Mehr Informationen zum Projekt finden Sie unter: www.vbb.de/vbb-themen/forschung-und-projekte/railblu

BVG: Kreienkamp: „Wir bieten auch ein emotionales Produkt an“ Zu den Berliner Verkehrsbetrieben haben viele Menschen eine Meinung. Umso wichtiger sei es, die Vielfalt der Ansichten auch im eigenen Unternehmen abzubilden, so die Chefin des Nahverkehrsunternehmens. Wie das gelingen kann., aus zfk.de

https://www.zfk.de/mobilitaet/oepnv/kreienkamp-wir-bieten-auch-ein-emotionales-produkt-an

Mit weit über 1 Milliarde Fahrgästen pro Jahr sind die Berliner #Verkehrsbetriebe (#BVG) das größte #Nahverkehrsunternehmen Deutschlands. Im #ZfK-Podcast sprich Eva #Kreienkamp, #Vorstandsvorsitzende, BVG über integrierte #Mobilität, den Austausch zwischen Berlin und Brandenburg und darüber, wie sich mehr #Straßenbahn-Fahrerinnen finden lassen.

„Wir möchten, dass Kunden so viele Mobilitätsangebote wie möglich in Anspruch nehmen können“, so Kreienkamp. Das Angebot soll dabei integriert, modal und öffentlich sein. Dazu hat die BVG unter anderem die #Jelbi-App entwickelt. Diese verknüpft verschiedene Anbieter, von der Deutschen Bahn bis zum Leih-Elektroroller, und bietet deren Services den Fahrgästen gebündelt an.

365-Euro-Ticket
In der Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg müssten die BVG dagegen noch dazulernen. Auch hier soll es mehr integrierte Angebote geben. So könnten etwa mehr Zubringerverkehre von Brandenburg nach Berlin, eventuell auch über Shuttles oder On-Demand …

Straßenverkehr: Staugefahr Autobahn 10 im Berliner Norden wird für mehrere Tage gesperrt, aus rbb24.de

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/06/autobahn-berlin-norden-sperrung-dreieck-pankow-frankfurt-barnim.html

Der sechsspurige Ausbau der #Autobahn #10 im Norden Berlins sorgt immer wieder für Verkehrsbehinderungen. Nun ist schon bald eine #Vollsperrung nötig. Bereits zum Ferienbeginn am Wochenende rechnet der #ADAC mit #Staus und Verzögerungen.
Die Autobahn 10 muss Anfang Juli im Berliner Norden mehrere Tage voll gesperrt werden. Das teilte das Unternehmen Havellandautobahn am Donnerstag mit. Betroffen sei der Bereich am Dreieck Pankow in Fahrtrichtung Frankfurt (Oder) sowie die Strecke zwischen Dreieck Pankow und Barnim in Fahrtrichtung Rostock.
Die Vollsperrungen sollen von 2. Juli um 22 Uhr bis zum 4. Juli um 14 Uhr bestehen. Entsprechend beschilderte Umleitungen würden eingerichtet, hieß es weiter. Grund für die Vollsperrungen sind notwendige Arbeiten an einer Brücke. Die Brückenbauarbeiten sind Teil des sechsspurigen Ausbaus der Autobahn 10. Der Ausbau sorgt immer wieder für Verkehrsbehinderungen.

ADAC rechnet mit Staus und Verzögerung
Der ADAC rechnet derweil zum Beginn der Sommerferien mit einem erhöhten #Verkehrsaufkommen. Am Wochenende seien Staus und Verzögerungen auf den Autobahnen in Berlin und Brandenburg zu erwarten. Vor allem die Baustellen auf der Autobahn 10 am nördlichen Berliner Ring …

allg.: „Tiefste Krise seit Jahrzehnten“ Der öffentliche Nahverkehr steckt weiter in einer verfahrenen Lage Die ÖPNV-Betreiber erhalten zusätzliche Milliarden., aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/tiefste-krise-seit-jahrzehnten-der-oeffentliche-nahverkehr-steckt-weiter-in-einer-verfahrenen-lage/27365348.html

Die #ÖPNV-Betreiber erhalten zusätzliche Milliarden. Zur Rettung der Branche braucht es aber ein neues #Finanzierungsmodell. Und neue Marketing-Ideen und Tarife.

Der Bundestag war in Abschiedsstimmung. Langgediente Abgeordnete hielten am letzten regulären Sitzungstag vor der Wahl im September ihre letzten Reden. Das Parlament war mitten in der Nacht nur noch spärlich besetzt.

Doch für die Betreiber des öffentlichen Nahverkehrs fiel am Freitag um 1.22 Uhr noch eine wesentliche Entscheidung. Mit den Stimmen von Union, SPD und den Grünen beschloss der Bundestag den zweiten #ÖPNV-Rettungsschirm.
Corona hat den öffentlichen Nahverkehr in eine Existenzkrise gebracht. Die Fahrgastzahlen brachen in ganz Deutschland ein. Das Angebot fuhren die Betreiber wegen des Infektionsschutzes jedoch kaum zurück, in der Hoffnung, dass die fehlenden Einnahmen ersetzt werden.

Es fehlen sieben Milliarden Euro
Der Verband Deutscher #Verkehrsunternehmen (#VDV) schätzt, dass Corona in der Branche 2020 und 2021 zu einem Schaden von sieben Milliarden Euro führt. Nach einem ersten ÖPNV-Rettungsschirm von fünf Milliarden Euro im vergangenen Jahr, war deshalb schon lange ein zweites Hilfspaket von zwei Milliarden Euro vereinbart – je zur Hälfte …