Kategorie: Taxi

Einjähriger Beobachtungszeitraum ohne neue Taxen-Genehmigungen, aus Senat

16.02.2026

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1643434.php

Berlin sichert die Funktionsfähigkeit seines Taxengewerbes

Ab sofort und zunächst begrenzt auf eine Dauer von einem Jahr werden in Berlin keine neuen #Genehmigungen für den #Taxenverkehr mehr erteilt. Dies gilt auch für #Erweiterungsanträge bestehender Unternehmen. #Neuantragsteller können sich für diesen Zeitraum auf eine Warteliste setzen lassen. Bereits genehmigte Unternehmen erhalten weiterhin die Möglichkeit, ihren Betrieb im bisherigen Umfang fortzuführen.

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Novelliertes Personenbeförderungsgesetz – Wann kommen die Mindesttarife für Mietwagen? (III), aus Senat

23.06.2025

Frage 1:

Wie ist der aktuelle Stand zur Einführung eines #Mindesttarifs für #Mietwagen in Berlin? Welche Fortschritte gibt es seit Beantwortung der Drs. 19/ 20823?

Frage 2:

Liegt dem Senat externe #Rechtsexpertise zur Vorbereitung und Anordnung preisregulierender Maßnahmen nach § 51a Abs. 1 PBefG vor? Wenn ja, welche Erkenntnisse zur rechtssicheren #Anordnung der entsprechenden Maßnahmen liegen dazu vor?

Frage 3:

Der Senat antwortete in der Drs. 19/ 20823: „ Da noch nicht bekannt ist, wann genau die schriftliche Begründung vorliegen wird und inwieweit diese die Prüfungen und Abstimmungen beeinflusst, ist es derzeit nicht möglich, eine verbindliche Aussage zum Zeitplan zu treffen.“

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Taxihalteplätze in Berlin, aus Senat

21.08.2024

Frage 1:

Wie viele #Taxi-Halteplätze gibt es aktuell in Berlin und wo befinden sich diese, bitte nach Bezirken gliedern?

Antwort zu 1:

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg teilt mit, dass er über keine Statistik zu Taxihalteplätzen verfügt.

Die  Bezirke  Marzahn-Hellersdorf,  Neukölln,  Reinickendorf  und  Charlottenburg-Wilmersdorf haben die beigefügten Tabellen (Anlage) übersandt, aus denen die Standorte hervorgehen.

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„Dumpingpreise“ bei Uber, Bolt und Co.: Mindesttarif für Berliner Fahrdienste kommt nicht vor 2025, aus Der Tagesspiegel

13.08.2024

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/dumpingpreise-bei-uber-bolt-und-co-mindesttarif-fur-berliner-fahrdienste-kommt-nicht-vor-2025-12189230.html

Berlin will das Geschäft von #Uber und Co. mit #Mindestpreisen regulieren. Den von Ex-Senatorin Manja Schreiner (CDU) in Aussicht gestellten Termin wird die Verkehrsverwaltung aber nicht einhalten.

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Taxi: Novelliertes Personenbeförderungsgesetz – Plant der Senat übergangsweise eigene Regelungen für die „kleine Fachkunde“?, aus Senat

06.08.2024

Frage 1:

Anfang August 2021 ist die #Ortskundeprüfung im #Personenbeförderungsgesetz (#PBefG) entfallen. In der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (#Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV) heißt es in Paragraph 48, Absatz 4: „Die Fahrerlaubnis zur #Fahrgastbeförderung ist zu erteilen, wenn der Bewerber – falls die Erlaubnis für #Taxen, #Mietwagen und den gebündelten #Bedarfsverkehr gelten soll – einen Nachweis der #Fachkunde vorlegt. Der Nachweis kann durch eine Bescheinigung einer geeigneten Stelle geführt werden. Die geeignete  Stelle wird durch die für das Personenbeförderungsgesetz zuständige oberste #Landesbehörde oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen bestimmt.“ Es ist demnach eigentlich ein „Nachweis der Fachkunde“ für die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gefordert. Seitens des Bundesgesetzgebers gibt es bisher aber noch keine konkreten Anforderungen bzw. Regelungen dazu. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um auf die Umsetzung einer bundeseinheitlichen Regelung zur Ausgestaltung des sog. Fachkundenachweises hinzuwirken?

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Senat führt Festpreise im Taxitarif ein, aus Senat

28.05.2024

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1450737.php

Der Senat hat auf Vorlage der die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Ute #Bonde, die Verordnung über #Beförderungsentgelte im #Taxenverkehr geändert. Die neue Verordnung ermöglicht es, künftig in Berlin ein #Taxi zum #Festpreis zu bestellen. Taxi-Fahrgäste haben damit auch die Möglichkeit, sich vor der Fahrt für #Preissicherheit in einem #Tarifkorridor zu entscheiden.

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Taxi: Flughafen BER: Taxi-Streit zwischen Berlin und Brandenburg, aus Berliner Morgenpost

22.05.2024

https://www.morgenpost.de/incoming/article242397748/Flughafen-BER-Taxi-Streit-zwischen-Berlin-und-Brandenburg.html

Im Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses haben die Abgeordneten am Mittwoch deutliche Kritik in Richtung Brandenburg geäußert. Dabei ging es um die #Organisation des #Taxiverkehrs am #Flughafen Berlin Brandenburg (#BER). Kern des Problems: Berlin ist für die Taxis am BER nicht selbst zuständig, sondern angewiesen auf den brandenburgischen Landkreis #Dahme-Spreewald. Wegen der Lage des Flughafens wird dort darüber entschieden, welche Taxis #ladeberechtigt sind, also nicht nur Fahrgäste zum Flughafen bringen dürfen, sondern auch dort ankommende Reisende aufnehmen dürfen.

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Bahnhöfe: Taxen dürfen wieder halten, aber es bleibt chaotisch, aus Berliner Morgenpost

03.04.2024

https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article242019120/Taxen-duerfen-wieder-am-Berliner-Hauptbahnhof-halten.html

Seit Kurzem dürfen Taxen wieder am #Europaplatz am Berliner #Hauptbahnhof halten. Auf Drängen der #Taxibranche dürfen Fahrgäste nun wieder am nördlichen Eingang aufgenommen werden. Doch es bleibt unübersichtlich. Allein, wie sich die Taxen nun vor dem Eingang aufstellen, scheint sich täglich zu ändern. Die #Taxiinnung Berlin ist dennoch froh über die Rückkehr des Taxistandes.

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Taxi: So soll das Taxi-Chaos am Hauptbahnhof kurzfristig gelöst werden, aus rbb24

01.02.2024

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/01/taxi-streit-bus-bvg-vorplatz-hauptbahnhof-invalidenstrasse-nordseite-berlin.html

Mittwochmittag, eine typische Szene an der #Invalidenstraße nördlich des Hauptbahnhofs. Ein #Linienbus, unterwegs Richtung Osten, versucht lautstark, sich den Weg zu seiner Haltestelle #freizuhupen. Auf der #Busspur stehen mehrere Taxis. Seitdem der frühere #Wartebereich auf dem #Bahnhofsvorplatz, dem südlichen Teil des Europaplatzes, im vergangenen Herbst ersatzlos gestrichen wurde, kommt es hier regelmäßig zu Konflikten.

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Taxi + barrierefrei: Start für 80 barrierefreie Taxis: Senatssozialverwaltung und Freenow stellen neues Angebot für Menschen mit Beeinträchtigungen vor, aus Senat

19.01.2024

https://www.berlin.de/sen/asgiva/presse/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1406934.php

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung teilt mit:

Am Brandenburger Tor in Berlin haben am Freitag der Staatssekretär für Soziales, Aziz #Bozkurt, #Freenow-Präsident Alexander #Mönch und Inklusions-Aktivist Raul #Krauthausen ein neues #Mobilitäts-Angebot für Menschen mit Beeinträchtigungen vorgestellt.

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