Der Abschnitt der #Schönerlinder Straße/ #B109 zwischen der Einmündung Am #Vorwerk und der nördlichen Einmündung der Straße Am #Posseberg muss wegen #Bauarbeiten vom 08.01.2020 bis 28.02.2020 gesperrt werden. Auf diesem Abschnitt, der die Autobahn A 10 unterführt, wird die Fahrbahn einschließlich der Entwässerungsanlagen erneuert. Die beidseitigen Geh- und Radwege werden wie auf den bereits fertiggestellten Abschnitten ausgebaut. Das Abbiegen in die Straßen am Vorwerk und Am Posseberg wird per Baustellenampel weiterhin möglich sein.
Der Verkehr wird ortsnah über die parallel verlaufende #Hobrechtsfelder Chaussee mit Anbindung über Bucher Straße bzw. Schönerlinder Chaussee umgeleitet. Radfahrer*innen und Fußgänger*innen können die bestehenden Anlagen des Rad- und Fußgängerverkehrs im gesperrten Bereich auf einer Seite weiter nutzen.
Während der genannten Bauzeit ist mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen. Es wird dringend empfohlen, den Bereich weiträumig zu umfahren. Mögliche Ausweichstrecken sind weiter westlich die #B96 und #B96a mit dem Anschluss 33 an die A 10 in Birkenwerder, die L 21 mit Anschluss 34 (A 10) in Mühlenbeck / Summt sowie östlich die B 2 mit der Anschlussstelle Weißensee (A 10).
Die mit den Bauarbeiten einhergehenden Verkehrseinschränkungen sind mit der Verkehrslenkung Berlin sowie den Verkehrsbehörden der Landkreise Oberhavel und Barnim abgestimmt. Das Bezirksamt Pankow und die BVG sind informiert. Für die unabdingbaren Einschränkungen bitten wir um Verständnis.
Eine #Sonderlösung sollte ab dem Dreikönigstag den #Verkehrsfluss in Pankow verbessern. Jetzt wird sie abgeblasen. Das ist der Grund.
Wer sich im Pankower Norden mit den Buslinien #150 und #158 nach #Buch fortbewegt, kennt die Probleme: Vor allem im #Berufsverkehr ist es fraglich, ob man pünktlich ans Ziel gelangt. Wenn die Busse an einer der zahlreichen Straßenbaustellen im Stau stehen, summiert sich die Verspätung bisweilen auf ein Maß, dass die Fahrt vorzeitig in #Blankenburg endet – so geschah es nach der Schilderung vieler Pankower in den vergangenen Monaten recht häufig. Um diese Schwierigkeit aufzulösen, wollte die BVG ab dem dem 6. Januar eine Neuerung einführen: Einen #Shuttle-Bus speziell für Fahrgäste zwischen Alt-Blankenburg und S-Bahnhof Buch. Nun hat sich die Lage laut der Verkehrsbetriebe aber entscheidend verändert.
An welchen Stellen in Berlin sind grüne Pfeile (Zeichen #720#StVO), die das #Rechtsabbiegen deutlich erleich tern sollen, angeordnet und angebracht? (Bitte um standortgenaue Auflistung)
Antwort zu 1:
Die Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Verkehrsknoten
Bezirk
Anzahl der Grünpfeile
Otto-Suhr-Allee/ Cauerstraße – Leibniz- straße
Charlottenburg-Wilmersdorf
1
Angerburger Allee/ Glockenturmstraße
Charlottenburg-Wilmersdorf
2
Brandenburgische Straße/ Konstanzer Straße
Charlottenburg-Wilmersdorf
1
Bundesallee/ Hildegardstraße
Charlottenburg-Wilmersdorf
1
Hubertusallee/ Koenigsallee
Charlottenburg-Wilmersdorf
1
Spandauer Damm/ Reichsstraße
Charlottenburg-Wilmersdorf
1
Tegeler Weg/ Olbersstraße
Charlottenburg-Wilmersdorf
1
Spandauer Damm/ Wiesendamm
Charlottenburg-Wilmersdorf
1
Otto-Suhr-Allee/ Eosanderstraße – Wil- mersdorfer Straße
Falkenseer Chaussee/ Siegener Straße – Westerwaldstraße
Spandau
2
Falkenseer Chausee/ Stadtrandstraße
Spandau
1
Heerstraße/ Alt Pichelsdorf – Pichelsdor- fer Straße
Spandau
1
Pionierstraße/ Kisselnallee – Zeppelin- straße
Spandau
1
Klosterstraße – Wilhelmstraße/ Seeburger Straße
Spandau
1
Drakestraße/ Curtiusstraße – Gardeschüt- zenweg
Steglitz-Zehlendorf
1
Attilastraße/ Steglitzer Damm – Reutlinger Straße
Steglitz-Zehlendorf
1
Joachim-Tiburtius-Brücke/ A 103 Nord (Teilknoten 1)
Steglitz-Zehlendorf
1
Potsdamer Chaussee I Zufahrt Aldi (Teil- knoten 2)
Steglitz-Zehlendorf
1
Platz der Luftbrücke : Tempelhofer Damm/ Manfred-von-Richthafen-Straße (Teilknoten 2)
Tempel hof-Schöneberg
1
Tempelhofer Damm – Platz der Luftbrü- cke (südliche Umfahrung)
Tempel hof-Schöneberg
1
Grazer Damm/ Grazer Platz (Süd)
Tempel hof-Schöneberg
1
Germaniastraße/ Felixstraße – Ringbahn- straße
Tempel hof-Schöneberg
1
Berlinickeplatz – Manteuffelstraße/ Alt-Tempelhof
Tempel hof-Schöneberg
1
Rathausstraße/ Ullsteinstraße
Tempel hof-Schöneberg
1
An der Wuhlheide/ Triniusstraße
Treptow-Köpenick
1
Schnellerstraße/ Fennstraße
Treptow-Köpenick
1
Lange Brücke – Müggelheimer Straße I
Alt-Köpenick (Schloßplatz)
Treptow-Köpenick
1
A 113/ Adlershof
Treptow-Köpenick
1
Michael-Brückner-Straße/ Hasselwerder- straße (Teilknoten 2)
Treptow-Köpenick
1
Frage 2:
Ist es zutreffend, dass auf Veranlassung des Senats diese an acht Kreuzungen abmontiert werden sollen? Wenn ja, mit welcher Begründung?
Antwort zu 2:
Die Aussage ist zutreffend. Anlässlich eines Antrages wurden die Verkehrssituationen an den betroffenen Örtlichkeiten beobachtet und Gefährdungen der zu Fuß Gehenden im Zusammenhang mit den #Grünpfeilschildern geprüft. Im Ergebnis wurde im Interesse der Ver kehrssicherheit entschieden, die #Grünpfeile zu entfernen. Ausschlaggebend waren sowohl die fehlende blindengerechte Ausstattung als auch komplexe Verkehrsabläufe, bei denen das Grünpfeilschild als verkehrsgefährdend eingeschätzt wurde.
Frage 3:
Ist dem Senat bekannt, dass die grünen Pfeile bereits seit 1978 zu DDR-Zeiten ein gutes Mittel waren, den Verkehr und das Rechtsabbiegen flüssiger zu gestalten und deshalb auch nach der Wiedervereinigung in die StVO (West) übernommen worden sind?
Antwort zu 3:
Die Verwendung des Grünpfeils in der ehemaligen DDR und die Einführung des Grünpfeil schilds in die bundesweite Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sind bekannt.
Im Zuge der jeweiligen örtlichen und verkehrlichen Gegebenheiten wird im Einzelfall an der #Lichtzeichenanlage (LZA) geprüft, ob ergänzende verkehrssichere Maßnahmen zur besseren Verkehrsabwicklung angeordnet werden können. Mögliche zum Einsatz kom mende Maßnahmen sind neben der Verwendung von Grünpfeilen auch Rechtsvorläufe und/oder verkehrsabhängige Steuerungen. Insoweit wird der Grünpfeil auch weiterhin dort
Anwendung finden, wo dessen Verwendung gemäß den Voraussetzungen nach der Ver waltungsvorschrift zu § 37 StVO zulässig, verkehrssicher sowie zur Verbesserung des Verkehrsablaufs sinnvoll ist.
Frage 4:
Ist dem Senat ferner noch bekannt, dass es Mitte der 90er Jahre eine große Protestwelle gegen die Abmontierung von grünen Pfeilen gab, in dessen Ergebnis die meisten Standorte erneut angeordnet worden sind und bspw. der damalige Treptower Bürgermeister Michael Brückner öffentlichkeitswirksam an der Einmün dung des Sterndamms in die heutige Michael-Brückner-Straße den grünen Pfeil wieder anschraubte – an einem Standort, der nun angeblich wieder zur Disposition steht, obwohl dort keine Unfallhäufung zu ver zeichnen ist?
Antwort zu 4:
Die damaligen Proteste sind bekannt. Der Grünpfeil an der Michael-Brückner-Straße/ Sterndamm wird nunmehr entfernt, weil ein erhöhtes Gefährdungspotential von zu Fuß Gehenden vorliegt.
Die Einmündung weist sehr starken Verkehr auf der Michael-Brückner-Straße auf, so dass die Konzentration auf das Finden von Verkehrslücken mit erforderlichen Blick nach links die Gefahr birgt, dass zu Fuß Gehende von rechts übersehen werden. Gleichzeitig gibt es starken fußläufigen Verkehr auch von Schülerinnen und Schülern wegen der benachbar ten Tramhaltestelle und des S-Bahnhofs Schöneweide. Die LZA ist auch nicht blindenge recht ausgestattet.
Berlin Der schlechte Zustand vieler #Brücken an #Bundesfernstraßen könnte zur Sicherheitsgefahr werden, gesteht das Verkehrsministerium ein. Seit Jahren ist das ein Problem – doch die Sanierung geht nur schleppend voran.
Die Bundesregierung hat eingestanden, dass der schlechte Zustand vieler älterer Brücken an #Autobahnen und Bundesstraßen zu einer Sicherheitsgefahr werden kann. „Aufgrund der Altersstruktur der Straßen- und #Brückensubstanz und der schnellen Entwicklung des Verkehrsaufkommens, insbesondere des Schwerverkehrs mit erheblich gestiegenen Gesamtgewichten, sind bei älteren Brücken die #Tragreserven allmählich aufgebraucht“, heißt es in der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Insgesamt seien 2506 Brücken und Teilbauwerke an Autobahnen und Bundesstraßen dringend …
Anbieter wie #Moia versprechen die schöne neue Mobilitätswelt. Können sie das Versprechen einhalten? Eine Testfahrt
Billiger als das #Taxi, komfortabler als der Bus und klimafreundlicher als das eigene Auto: Die Idee des #Ridepooling klingt verlockend und hat mittlerweile etliche deutsche Städte erreicht. Durch Hamburg, Berlin, München oder Hannover fahren Hunderte moderne #Elektro-Sammeltaxis, Kunden können einfach per App buchen, Algorithmen bestimmen die effektivsten Routen. Ist das der Aufbruch in die Zukunft der urbanen Mobilität? Und vor allem: Funktioniert die Idee?
Arasch Keshvari ist zwei Meter groß und hat keine Lust auf den Bus. Die Beine immer angewinkelt, zu viele Leute um ihn herum, alle sind hektisch: „Das ist nichts für mich.“ Deswegen probiert der 28-Jährige heute zum dritten Mal das Angebot der VW-Tochter Moia aus. Vom nordwestlichen Rand Hannovers geht es für sieben Euro in den Süden der Stadt, Keshvari muss sein Auto aus der Werkstatt holen. Nach der Buchung hat er rund zehn Minuten gewartet, …
Der Einsatz BVG-eigener #Abschleppwagen wurde bereits 2018 mit dem Berliner #Mobilitätsgesetz beschlossen. Nun sind die gelben Kolosse einsatzbereit – ab Januar können sie #Falschparker selbst an den Haken nehmen.
Falschparker auf #Busspuren, an #Haltestellen oder auf #Tramschienen müssen im neuen Jahr damit rechnen, von Abschleppfahrzeugen der Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) umgesetzt zu werden. Wie die BVG rbb|24 am Montag mitteilte, hat sie bereits fünf kleine und zwei große Abschleppwagen angeschafft. Weitere sollen hinzukommen.
Die BVG hat die Fahrzeuge gebraucht gekauft und dafür zwischen 30.000 und 180.000 Euro pro Stück bezahlt. Voraussichtlich am 6. Januar …
Wegen zu vieler Unfälle gilt ab dem kommenden Montag auf einem großen Streckenabschnitt der A13 ein #Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde.
Die Geschwindigkeitsbeschränkung zwischen dem Kreuz Schönefeld und dem Dreieck Spreewald in beiden Fahrtrichtungen hat eine Länge von etwa 60 Kilometern, wie der Landesbetrieb Straßenwesen am Freitag weiter mitteilte.
Auf dem betreffenden Streckenabschnitt der Autobahn wurden im Jahr 2018 662 Unfälle registriert, bei denen zwei Menschen starben und 147 verletzt wurden.
Die meisten Autobahnen haben dann Tempolimit
2017 lag die Zahl mit 684 Unfällen noch höher. Vier Menschen kamen in dem …
Autofahrer müssen sich auf der Autobahn A114 in Berlin-Pankow in den kommenden zwei Wochen auf Einschränkungen einstellen. Seit Donnerstag 9 Uhr werden die komplette #Autobahnanschlussstelle Schönerlinder Straße und ein Teilstück der Bundesstraße #109 gesperrt. Die Auffahrten erhalten neue Asphaltdecken.
Frage 1:
Wie viele Tage war die #Straße des 17. Juni in den Jahren 2017, 2018 und dem Zeitraum zwischen
01.01.2019 und 14.11.2019 zwischen Platz vor dem #Brandenburger Tor und großem #Stern, wie viele Tage
zwischen Platz vor dem Brandenburger Tor und #Yitzhak-Rabin-Straße für den #Straßenverkehr gesperrt oder
nur eingeschränkt nutzbar? Angaben bitte in Tagen je Jahr für beide Abschnitte.
Antwort zu 1:
Die Straße des 17. Juni wurde für #Veranstaltungen im Jahr 2017 13 Mal, 2018 14 Mal und
2019 11 Mal gesperrt. Die Frage nach weiteren tagesgenauen Sperrungen der genannten
Abschnitte der Straße des 17. Juni kann nicht beantwortet werden, da eine derartige
statistische Erhebung nicht geführt wird.
Frage 2:
Wie erklären sich die Auf- bzw. Abbauzeit von Sperrungen und Aufbauten für Großereignisse, die bis zu
einer Woche vor deren Beginn bzw. bis zu einer Woche nach deren Ende, beispielsweise bei den
Feierlichkeiten zum Tag des Mauerfalls am 09. November 2019 oder jeweils zum Jahresende zu den
Sylvesterfeierlichkeiten?
Antwort zu 2:
Die Kunstinstallation am Brandenburger Tor war für die Feierlichkeiten zu 30 Jahre
Mauerfall von zentraler Bedeutung. Das Brandenburger Tor stellte, wie auch bei den
vorherigen Mauerfall-Jubiläen, als besonderes Wahrzeichen des Mauerfalls das Zentrum
der Feierlichkeiten dar. Daher war mit der Kunstinstallation eine großformatige
Inszenierung geplant, die sowohl das Brandenburger Tor als auch die Straße des 17. Juni
auf besondere Art und Weise in den Fokus der Veranstaltungswoche gerückt hat. Dies
2
nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass die Installation größtenteils durch die
Beteiligung Zehntausender Berlinerinnen und Berliner gestaltet wurde und insofern auch
für die Stadtgesellschaft von großer Wichtigkeit an diesem bedeutungsvollen Ort war. Die
Medienbilder haben das bestätigt.
Weil diese Installation bereits ab dem 04.11.2019 für alle Gäste am Brandenburger Tor
erlebbar sein sollte, mussten die Aufbauarbeiten für die aufwendige Konstruktion bereits
ab dem 21.10. beginnen. Die Krantürme, an denen das Netz befestigt war, standen auf
entsprechenden Lastverteilungen (Kiesbett, Splittbett, Verteilerplatten und Beton).
Der Aufbau dieser Lastverteilung, die Anlieferung der Kranteile (72 Sattelschlepper) und
der Aufbau nahmen demzufolge die entsprechende Zeit in Anspruch. Für die
Silvesterfeierlichkeiten und andere Großveranstaltungen gilt Ähnliches.
Frage 3:
Wie stellt der Senat bei planbaren Sperrungen sicher, dass der Verkehr auf den umliegenden Straßen wie
John-Foster-Dulles-Allee, Spreeweg, Hofjägerallee, Klingelhöferstraße oder Tiergartenstraße nicht
zusammenbricht, und die Zeit der Sperrung so gering wie möglich gehalten wird?
Antwort zu 3:
Die Verkehrslenkung Berlin (VLB) verfolgt gemeinsam mit allen bei der Genehmigung
einer Veranstaltung zu beteiligenden Behörden das Ziel, die Verkehrsbehinderungen bei
Veranstaltungen auf das notwendige Mindestmaß zu reduzieren und geeignete
verkehrsregelnde Maßnahmen in Abstimmung mit der Polizei und der BVG zu treffen.
Zudem wird jeder Veranstalter verpflichtet, durch eine umfangreiche Öffentlichkeits- und
Medienarbeit über die anstehende Veranstaltung und die zu erwartenden
Beeinträchtigungen zu informieren. Diesen Forderungen kommen die Veranstalter auch
regelmäßig nach.
In Abstimmung mit dem zuständigen Straßenbaulastträger (Bezirksamt Mitte von Berlin)
wird restriktiv mit der Vergabe der öffentlichen Flächen umgegangen. Die Sperrungen und
Sondernutzungen werden auf das unumgängliche Maß beschränkt.
Frage 4:
Gibt es eine maximale Sperrzeit pro Jahr, die für die Straße des 17. Juni nicht überschritten werden darf,
und wenn nein, wie hält der Senat eine solche unlimitierte potenzielle Einschränkung mit dem zu
gewährleistenden Gemeingebrauchs dieser Straße als Hauptverkehrsstraße für den innerstädtischen
Kraftfahrzeugverkehr vereinbar?
Antwort zu 4:
Der Senat hat in Abstimmung mit dem Bezirksamt Mitte die „Zulassungskriterien für
Veranstaltungen (nicht Demonstrationen und Staatsbesuche etc.) auf der Straße des
17. Juni“ festgelegt, nach denen im Straßenzug Straße des 17. Juni/Brandenburger Tor
maximal 20 Veranstaltungen pro Jahr erlaubt werden sollen. Hierbei werden
Veranstaltungen, die nicht von internationaler oder herausragender Bedeutung sind oder
an denen kein gesamtstädtisches Interesse besteht, grundsätzlich nicht erlaubt.
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Für die Jahre 2017 – 2019 wurde folgende Anzahl an Veranstaltungen genehmigt:
2017 13 Veranstaltungen
2018 14 Veranstaltungen
2019 11 Veranstaltungen
Frage 5:
Wie hoch ist derzeit das Sondernutzungsentgelt pro 24 Std, das z.B. Konzertveranstalter zahlen müssen,
wenn Sie die unter Pkt 1 genannten Bereiche nutzen und dementsprechend sperren lassen müssen?
Antwort zu 5:
Eine Sondernutzungserlaubnis ausschließlich für Konzerte wird auf der Straße des 17.
Juni grundsätzlich nicht erteilt. Konzerte sind Teil von (Groß-)Veranstaltungen mit
differenzierten Bühnenprogrammen. Für die beantragten Sondernutzungen der
öffentlichen Straßen werden differenzierte Gebühren nach der Verordnung über die
Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen
(Sondernutzungsgebührenverordnung – SNGebV) und dem Gebührenverzeichnis der
Anlage 1 erhoben (Sondernutzungsgebühren). Grundsätzlich werden
Sondernutzungsgebühren auf den Einzelfall bezogen ermittelt und in der durch das
Gebührenverzeichnis festgelegten Höhe festgesetzt. Für Sondernutzungen im
Zusammenhang mit Veranstaltungen finden in der Regel die Tarifstelle 1.2.3, Buchstaben
a) bis e) sowie gegebenenfalls die Tarifstelle 1.2.4 Anwendung. Innerhalb dieser Tarifstelle
wird nach den verschiedenen in Betracht kommenden und im Zusammenhang stehenden
Sondernutzungen differenziert, nämlich nach abgesperrten Flächen mit verschiedenen
Nutzungszwecken und Aufbauten, wie zum Beispiel Handelsstände (Speisen- und
Getränkeverzehr, mobile Geldautomaten), Werbestände (Promotion, Merchandising),
Logistikfläche, Zuschauertribünen und sonstige Aufbauten (wie Toiletten, TV, Video,
Bühne und Podium).
Berlin, den 29.11.2019
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Alle acht Pfeile verstoßen gegen Regeln in der Verwaltungsvorschrift zur
Straßenverkehrsordnung. Bei den meisten Kreuzungen ist für abbiegende
Fahrer die Sicht nach links verdeckt. Teils hängen sie an Straßen mit
zwei Rechtsabbiege-Spuren, was ebenfalls unzulässig ist. Den
Negativ-Rekord hält ein Grünpfeil am Stralauer Platz vor dem Ostbahnhof:
Hier sind gleich drei Bedingungen erfüllt, die einen solchen Pfeil
verbieten: Die schlechte Sicht, die zwei Abbiegespuren und
konfliktträchtiger Gegenverkehr.
Staatssekretär Streese strebt mit dem Abschrauben auch die „Reduzierung
der Komplexität von Verkehrssituationen“ an. Die Kreuzungen seien „unter
Berücksichtigung der aktuellen Verkehrsströme und Notwendigkeiten neu
bewertet“ worden. FUSS e.V. begrüßt Streeses Ankündigung. „Die Pfeile
bringen Gefahren für Fußgänger und sie untergraben die Verkehrsmoral,
weil sie das Tabu brechen, dass man bei Rot grundsätzlich warten muss“,
sagt Vorstand Roland Stimpel. „Eine Studie der TU Dresden und der
Versicherer hat gezeigt, dass drei Viertel der Autofahrer bei solchen
Pfeilen gegen ihre Pflicht verstoßen, kurz anzuhalten und sich zu
vergewissern, dass keine Fußgänger bei Grün über die Ampel wollen.“ FUSS
e.V. hofft jetzt, dass dies der Anfang vom Ende der Blech-Grünpfeile in
Berlin ist. Sie hingen 2018 noch an 34 Kreuzungen.
FUSS e.V. fordert nach dem Misserfolg des Blech-Grünpfeils auch, den
geplanten Sonderpfeil für Radfahrer nicht zuzulassen. Er hängt derzeit
in einem Test an fünf Kreuzungen, die größte davon ist die von
Schönhauser Allee und Torstraße in Mitte. Die Erfahrung von FUSS e.V.:
„Hier stauen sich auf dem schmalen Radweg oft die Räder vor der Ampel.
Offenbar vom Grünpfeil ermuntert nehmen rechts abbiegende Radfahrende
den ebenfalls schmalen Gehweg neben der Fahrrad-Kolonne. Das zeigt: Auch
der Rad-Pfeil schafft gefährliche Situationen.“
Die jetzt zum Abschrauben vorgesehenen Grünpfeile hängen an folgenden
Berliner Kreuzungen:
Otto-Suhr-Allee / Cauerstr. – Leibnizstr. (Charlottenburg)
Otto-Suhr-Allee / Eosanderstr. – Wilmersdorfer Str. (Charlottenburg)
Schlüterstr. / Mommsenstr. (Charlottenburg)
Mühlenstr. – Stralauer Pl. / Str. der Pariser Kommune (Friedrichshain)
Urbanstr. / Blücherstr. (Kreuzberg)
Schnellerstr. / Fennstr. (Schöneweide)
Michael-Brückner-Straße/Sterndamm (Schöneweide)
Spreeweg / John-Foster-Dulles-Allee (Tiergarten)