Kategorie: Straßenverkehr

Straßenverkehr: „EINE DRASTISCHE VERBESSERUNG“ Neue Deges-Pläne zum Umbau des AD Funkturm stoßen auf breite Zustimmung, aus Berliner Woche

https://www.berliner-woche.de/charlottenburg/c-verkehr/neue-deges-plaene-zum-umbau-des-ad-funkturm-stossen-auf-breite-zustimmung_a267943

Der #Bürgerprotest hat etwas bewirkt, die #Deges hat eine Alternative zur bisherigen Vorzugsvariante für den #Umbau des maroden #Autobahndreiecks #Funkturm entwickelt. Sie wurde einerseits wohlwollend, andererseits kritisch zur Kenntnis genommen. Die Berliner Woche hat die Stimmen zur „Variante 4 d“, zur „Variante für die Stadt“, eingesammelt.

Oliver Schruoffeneger, bündnisgrüner Baustadtrat im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, sagte in der Anhörung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Abgeordnetenhauses am 13. Mai: „Wir begrüßen grundsätzlich die neue Variante. Die Deges hat damit auf die deutlichen Beschwerden aus der Anwohnerschaft und des Bezirksamtes reagiert. Die neue Variante 4 d stellt für uns die Basis für eine akzeptable Lösung dar. Neben einer Reduzierung der Belastungen für die Wohnsiedlungen gegenüber der ursprünglichen Planung bietet sich nun auch die Möglichkeit, sinnvolle Verbindungen für Fußgänger und Radfahrer auf den anliegenden Stadtstraßen zu schaffen.“ Schruoffeneger machte aber auch klar, dass es noch einige Fragen zu klären seien. Entsprechende Verbesserungsvorschläge und Forderungen habe man bereits der …

U-Bahn Berlin: U6-Sanierung verschoben – Verkehrschaos in Tegel bleibt aus, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/bezirke/reinickendorf/article229124126/U6-Sanierung-verschoben-Verkehrschaos-in-Tegel-bleibt-aus.html

Die #Sanierung der Linie #U6 wäre mit den Bauarbeiten an der #S-Bahnlinie 25 kollidiert. Die BVG fand eine Lösung, um ein Verkehrschaos zu vermeiden.

Alle Menschen, die in #Tegel wohnen oder arbeiten, können aufatmen: Wie die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mitteilten, konnte die Sanierung der Strecke der U-Bahnlinie 6 verschoben werden. Ein Verkehrschaos bleibt somit sehr wahrscheinlich aus.

Oft wurde berichtet, dass die Sanierung der Strecke der U6 zwischen den Haltestellen Alt-Tegel und Kurt-Schumacher-Platz sowie die Sanierung der Strecke der #S25 zwischen den Bahnhöfen Schönholz und Hennigsdorf gleichzeitig stattfinden. Wenn alles schlecht gelaufen wäre, wäre die Instandsetzung der #A111 auch noch hinzugekommen. „Nach langem Hin und Her haben wir es geschafft, den Starttermin der U6 zu verschieben“, sagt Petra Nelken, Pressesprecherin der BVG.

Statt im Frühjahr 2021, soll es nun im November 2021 losgehen, die Arbeiten an der S25 sollen vorher abgeschlossen sein. „Wenn alles normal verläuft und wir keinen sechswöchigen Dauerregen bekommen, kollidieren …

Straßenverkehr: Sanierung oder Neubau der Altglienicker Brücke über dem Teltowkanal?, aus Senat

www.berlin.de

Vorbemerkung des Abgeordneten:
In der Drs. 17/14219 heißt es vonseiten des Senats: „Es ist davon auszugehen, dass eine Sanierung der im
Jahr 1906 erbauten Brücke (Fachwerküberbau und Widerlager) aus bautechnischen Gründen nicht mehr
möglich ist. Um ein den heutigen Anforderungen entsprechendes Bauwerk zu erhalten, ist mit großer
Wahrscheinlichkeit ein #Ersatzneubau erforderlich.“
Frage 1:
Gibt es Planungen (aktuell oder auch mittel- oder langfristig), einen Ersatzneubau für die offenbar nicht mehr
sanierungsfähige Brücke zu schaffen?
Antwort zu 1:
Bezüglich der Planungen für einen Ersatzneubau teilt das #Wasserstraßen- und
Schifffahrtsamt Berlin mit:
„Die #Altglienicker Brücke befindet sich im Eigentum und in der Unterhaltung des
Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Berlin (WSA Berlin). Für die Planung und
Baudurchführung des Ersatzneubaus der Brücke ist jedoch das Wasserstraßenneubauamt
Berlin (WNA Berlin) zuständig.
2
Zum aktuellen Planungsstand wurde vom WNA auf Nachfrage mitgeteilt, dass die für das
Bauvorhaben erforderliche Haushaltsunterlage – in der Wasserstraßen- und
Schifffahrtsverwaltung ist das der Entwurf HU – nunmehr genehmigt wurde. Damit sind die
rechtlichen Voraussetzungen für den Ersatzneubau gegeben, sodass die Maßnahme
planmäßig fortgeführt werden kann.
Hinsichtlich der Baudurchführung wird angegeben, dass die bestehende Behelfsbrücke bis
zur Fertigstellung des Ersatzneubaus weiterhin genutzt werden soll. Der geplante Standort
für den Ersatzneubau befindet sich ungefähr in der Lage der alten Altglienicker Brücke, mit
Anpassung in Fahrtrichtung stadteinwärts, um die Verkehrssituation im Kreuzungsbereich
besser gestalten zu können.
Der Baubeginn ist für 2025 geplant, nach Fertigstellung des Ersatzneubaus für die
#Marggraffbrücke.“
Frage 2:
Die Brücke ist aktuell vom WSA Berlin lediglich als Leitungsbrücke zu erhalten. (s.o.g. Drs.). Gibt es vom
Senat die Möglichkeit, einen Brückenneubau zur allgemeinen verkehrlichen Nutzung vom WSA Berlin
einzufordern bzw. sogar zu erzwingen?
Antwort zu 2:
Durch die vorhandene Behelfsbrücke ist die Umfahrung ortsnah ohne formale
Verkehrseinschränkungen gewährleistet. Wie das WSA Berlin mitgeteilt hat, ist das WNA
Berlin in der konkreten Planung für den Ersatzneubau und der Neubau ist finanziell
gesichert.
Frage 3:
Wie bewertet der Senat die derzeitige verkehrliche Situation auf der Behelfsbrücke hinsichtlich der
#Passierbarkeit für BVG-Busse und auch hinsichtlich der zeitgleichen Passierbarkeit der Brücke durch BVG Busse bei entgegenkommendem Verkehr und auch bei Rückstau in der jeweils dem BVG-Verkehr
entgegenkommenden Richtung?
Antwort zu 3:
Zur Beantwortung der Fragestellung wurden die BVG um eine Einschätzung gebeten.
Demnach ist die aktuelle Situation aus Richtung Adlershof kommend in Richtung
Altglienicke gerade für #Gelenkbusse durch enge Kurvenradien nicht optimal. Vielfach ist es
jedoch so, dass die ortskundigen Verkehrsteilnehmenden aufgrund der langjährigen
Erfahrungen darauf Rücksicht nehmen. Insgesamt wäre nach Aussage der BVG eine
Verbesserung wünschenswert, durch den langjährigen Betrieb und die Aussicht auf einen
Ersatzneubau werden keine besonderen Forderungen erhoben.
Frage 4:
Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat hieraus?
3
Antwort zu 4:
Entsprechend den Beantwortungen ergibt sich für den Senat kein unmittelbarer
Handlungszwang.
Berlin, den 13.05.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Bahnverkehr + Straßenverkehr: Baufahrplan Bis 2028 Baustelle auf der Bahn zwischen Bernau und Berlin, aus MOZ

https://www.moz.de/landkreise/barnim/bernau/artikel3/dg/0/1/1802809/

#Bauarbeiten, Zugausfälle, #Ersatzverkehr – und das alles im Sommer. Bei vielen Barnimern dürfte ein solches Szenario ungute Erinnerungen an das letzte Jahr wecken. Schon 2019 hat die Deutsche Bahn die warme Jahreszeitz genutzt, um entlang der Strecke #Bernau-Berlin die zahlreichen maroden Brücken zu modernisieren. Und die Fortsetzung gibt es jetzt: im Sommer 2020. Bereits kommende Woche geht es los.
Einige #Brücken sind – unabhängig von der aktuell laufenden Prüfung eines 10-Minuten-Taktes bei der #S2 – bereits fertig gestellt worden (#Mewestraße, #Personentunnel Röntgental, #Feldweg/Elbestraße und #Zepernicker Chaussee). Bei anderen ist der Umbau kurz vor dem Abschluss (#Schönower Straße) beziehungsweise geht jetzt richtig los (#Schönerlinder Straße). Außerdem ist auch die Strecke Richtung Eberswalde von Bauarbeiten betroffen. Hier der Überblick:

19. Mai bis 31. Mai

In diesem Zeitraum werden die meisten Züge des #RE3 und der #RB24 zwischen Eberswalde und Bernau durch Busse ersetzt. Der Grund sind Gleisbauarbeiten an einem #Bahnübergang zwischen #Biesenthal und Eberswalde. Ausfälle einzelner Züge gibt es zudem beim #RE66 zwischen Eberswalde und …

Straßenverkehr: In verkehrlicher Nutzung befindliche Behelfsbrücken in Berlin, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Wie viele #Behelfsbrücken befinden sich aktuell in Berlin in der verkehrlichen Nutzung?
Frage 2:
Wo genau befinden sich aktuell Behelfsbrücken in der verkehrlichen Nutzung und seit wann sind diese
Brücken in der jeweiligen verkehrlichen Nutzung und welcher Art ist die verkehrliche Nutzung? (Bitte listen)
Frage 3:
In wessen Verwaltung bzw. Auftragsverwaltung liegen diese Brücken jeweils? (Bitte listen)
Frage 4:
Wie viele und welche dieser Brücken befinden sich in einem Zustand, der sie in ihrer verkehrlichen Nutzung
in irgendeiner Form einschränkt? (Bitte listen)
Frage 5:
Was sind die Ursachen dieser Einschränkungen? (Bitte listen)
Frage 6:
Welche Bauwerksnote hat jede dieser Brücken aktuell?
Frage 7:
Für welche dieser Behelfsbrücken erscheint dem Senat, ausgehend von einer typischerweise
anzunehmenden Nutzungsdauer von ca. 30 Jahren, der Austausch oder die Instandsetzung innerhalb der
nächsten 5 Jahre notwendig?
2
Frage 8:
Für welche dieser Behelfsbrücken ist, ausgehend von einer typischerweise anzunehmenden Nutzungsdauer
von ca. 30 Jahren, tatsächlich der Austausch oder die Instandsetzung innerhalb der nächsten 5 Jahre
geplant?
Antwort zu 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8:
In Berlin befinden sich derzeit neun Behelfsbrücken in verkehrlicher Nutzung in
Zuständigkeit des Senats. Die Angaben zu den Behelfsbrücken sind aus der Anlage 1
ersichtlich.
Eine Übersicht zu Behelfsbrücken der schienengebundenen Verkehrsträger der
Deutschen Bahn (DB AG) und der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), zu Behelfsbrücken
über künstliche Bundeswasserstraßen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
(WSV), sowie zu Behelfsbrücken auf privaten Flächen liegt nicht vor.
Die Behelfsbrücken des Senats werden im Rahmen der regelmäßigen Bauwerksprüfung
nach DIN 1076 überwacht und nach Erfordernis instandgesetzt. Ein Austausch ist derzeit
für keine Behelfsbrücke geplant.
Einschränkungen gemäß Ihrer Zweckbestimmung bestehen aktuell nur für die
Behelfsbrücken der Langen Brücke in Köpenick. Durch die langjährige Nutzung sind
Schäden am Korrosionsschutz, an der Fahrbahnübergangskonstruktion und der
Auflagerung der Fahrbahntafeln entstanden, welche kurzfristig instandgesetzt werden
sollen. Diese Brücken sollen im Zuge der nächsten fünf Jahre nach Abschluss des
Ersatzneubaus der Langen Brücke rückgebaut werden.

Berlin, den 07.05.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Senatsverwaltung für Umwelt,Verkehr und Klimaschutz

Abt. V-Tiefbau
Drucksache 18 / 23 228
In verkehrlicher Nutzung befindliche Brücken
in Berlin
Anlage 1
Nr. Brückenname Bezirk Baujahr Nutzung Note Verkehrseinschränkung
1 #Ebertsbrücke Mitte 1992 Straßenbrücke 2,0 keine
2 #Prenzlauer Allee Brücke Prenzlauer Berg 1999 Fußgängerbrücke 2,0 keine
3 Westliche FGB #Pfefferluchgraben Charlottenburg 2017 Fußgängerbrücke 2,4 keine
4 #Stubenrauchbrücke Köpenick 1995 Fußgänger und Radverkehr 2,8 keine
5 Behelfsbrücke #Lange Brücke Köpenick 1994 Straßenbrücke 3,0 siehe Erläuterung
6 #Möllersfelder Brücke Pankow 2002 Straßenbrücke 2,0 keine
7 #Buchholzer Brücke Pankow 2002 Straßenbrücke 1,5 keine
8 FGB #Springpfuhl Marzahn 1986 Fußgängerbrücke 2,4 keine
9 #Schnellmontagebrücke Marzahn 1981 Wirtschaftswegebrücke 2,4 keine

Straßenverkehr: Autobahn Sperrung auf der A 114 zwischen Schönerlinder Straße und Dreieck Pankow, aus MOZ

https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1802475/

Autofahrer müssen sich auf dem Pankow-Zubringer #A114 auf Einschränkungen einstellen. Wegen der Erneuerung der #Außenringbrücke wird die Autobahn am Wochenende komplett gesperrt, teilte die Planungsgesellschaft #Deges mit.
Die Sperrung betrifft den Abschnitt zwischen der Anschlussstelle #Schönerlinder Straße und dem #Autobahndreieck Pankow. Sie startet am Freitag, 15. Mai, um 18 Uhr und endet am Montag, 18. Mai, etwa gegen 5 Uhr.

In diesem Zeitraum sollen die #Brückenträger des zweiten Überbaus eingesetzt werden, heißt es. Dafür muss auf der Autobahn ein großer Kran aufgebaut werden.

Da unter der Außenringbrücke Gleise der Deutschen Bahn verlaufen, ist auch der #Schienenverkehr betroffen. Das gilt neben den #Fernverkehr auch für die S-Bahn-Linie #S8. Hier wird es zu Unterbrechungen …

Straßenverkehr: Autobahnausbau Birkenwerder wird zum Nadelöhr, aus MOZ

https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1801812/

Verkehrsteilnehmer sollen #Birkenwerder in den nächsten zweieinhalb Jahren weiträumig umfahren. Denn jetzt wird mit dem Ausbau des Teilstücks zwischen #Mühlenbeck und #Autobahndreieck Oranienburg begonnen. Es wird zahlreiche Einschränkungen und Sperrungen geben.
Unter anderem müssen alle Brücken abgerissen und erneuert werden. Der Verkehr über die B 96 läuft über eine #Behelfsbrücke, die anderen fallen für zwei Jahre ersatzlos aus. Lediglich die Überquerung nach Briese wird für Fußgänger und Radfahrer nutzbar sein.

Geplant ist nach Angaben der #Havellandautobahn GmbH & Co. KG folgender Ablauf:

Seit Freitag bis voraussichtlich bis Ende Juni 2020 sind bauvorbereitende Arbeiten vorgesehen, während derer keine Sperrungen geplant sind. Voraussichtlich vom 8. Juni bis zum 26. Juni wird die nördliche Zufahrt der Anschlussstelle Birkenwerder auf die A 10 in Fahrtrichtung Hamburg/Neuruppin gesperrt. Die Abfahrt von der A 10 aus Richtung Mühlenbeck bleibt geöffnet.

Zwei Abschnitte

Für den Ausbau wird die #Autobahn bei Birkenwerder in zwei Teilbauabschnitte unterteilt, den #Teilbauabschnitt 7.1. zwischen der Überführung der #Veltener Chaussee und Überführung an der #Fichteallee in Birkenwerder sowie den Teilbauabschnitt 7.2. zwischen der Brücke an der Fichteallee und …

Straßenverkehr: Berliner Fahrgastverband IGEB und Changing Cities fordern: Verkehrswende in der Kantstraße, aus IGEB

Gemeinsamer Pressedienst vom 7.5.2020

Die Vereine #Changing Cities und Berliner #Fahrgastverband #IGEB begrüßen gemeinsam die im Zuge der Corona-Pandemie angelegten temporären Radwege – „#Pop-Up-Radwege“. Beide Vereine fordern die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf, diese #Radwege dauerhaft beizubehalten.

Im Bereich der Charlottenburger Kantstraße/Neuen Kantstraße gibt es eine besondere Situation. Zum einen ist hier erhebliches Potenzial für den #Radverkehr vorhanden. Darüber hinaus ist die Kantstraße aber auch eine wichtige Achse im #Busnetz der BVG. So verkehren dort abschnittsweise bis zu vier Buslinien mit bis zu 21 Fahrten je Richtung und Stunde, darunter zwei Express- sowie eine #MetroBuslinie. Sämtliche Maßnahmen in der Kantstraße müssen daher die Belange sowohl des #ÖPNV wie auch des Radverkehrs berücksichtigen. Die getroffenen Maßnahmen sind daher im Hinblick auf die Entwicklungen im Bus- und Radverkehr fortlaufend zu überprüfen.

Des Weiteren leidet die Kantstraße unter sehr viel #Durchgangsverkehr. Der KfZ-Verkehr fährt vom Stadtring durch die Kantstraße, um die City West zu erreichen – und das, obwohl es in unmittelbarer Nähe den leistungsfähigen Straßenzug Hardenbergstraße, Ernst-Reuter-Platz, Bismarckstraße und Kaiserdamm gibt, der diesen Verkehr aufnehmen könnte.

Die Pop-Up-Bike-Lane in der Kantstraße kann jedoch nur ein erster Schritt sein, um die Straße von einer Auto-Schneise in einen öffentlichen Raum mit Aufenthaltsqualität zu verändern.

Die beiden Vereine fordern deshalb die Senatsverwaltung auf, den Kfz-Durchgangsverkehr aus dem Straßenzug Kantstraße/Neue Kantstraße auf ganzer Länge vollständig herauszunehmen. Ohne Durchgangsverkehr auf der Kantstraße/Neuen Kantstraße kann die Straßenfläche weitgehend für Fahrrad und ÖPNV genutzt werden; eine erhebliche Erhöhung der Aufenthaltsqualität und Vorteile für den Fußverkehr sind zu erwarten. Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Lieferverkehr können von den querenden Straßen abschnittsweise hinein- und wieder herausfahren. Ein Durchfahren über größere Distanzen für private Kfz muss jedoch ausgeschlossen werden.

Die beiden Vereine fordern, dass bei der Umsetzung der Verkehrswende die Bedürfnisse aller Verkehrsmittel des Umweltverbundes beachtet werden. An der Kantstraße bietet sich die Möglichkeit, die Verkehrswende wirklich real für alle Berlinerinnen und Berliner zu vollenden.

Bereits 2009 entschied sich Kopenhagen nach intensiver Beteiligung der Bürgerschaft für eine ähnliche Maßnahme: Die zum Zentrum führende und unter viel Durchgangsverkehr leidende Nørrebrogade wurde in eine Bus-, Rad- und Fußverkehrsstraße umgewandelt, der Kfz-Verkehr wurde ausgeschlossen. Die Straße selber und die umliegenden Kieze erleben seitdem eine Aufwertung der Wohnqualität, eine Erhöhung der sozialen Interaktionen (durch Vereine, Nachbarschaftsinitiativen etc.) und eine Stärkung der lokalen Wirtschaft.

Ragnhild Sørensen, Sprecherin Changing Cities e.V.
Christfried Tschepe, Vorsitzender Berliner Fahrgastverband IGEB
Jens Wieseke, stv. Vorsitzender Berliner Fahrgastverband IGEB

Straßenverkehr: Baufortschritt Fahrbahnerneuerung B 96a / Am Seegraben, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Wann begannen die Bauarbeiten zur #Fahrbahnerneuerung der #B96a / #Am Seegraben und wann ist mit
deren Ende zu rechnen?
Antwort zu 1:
Im Juni 2018 wurde mit der Ausführung der #Straßenbaumaßnahme begonnen. Als
geplantes Ende der Maßnahmen ist der Juni 2021 vorgesehen.
Frage 2:
Befinden sich die Arbeiten momentan im Zeitplan oder gibt es Verzögerungen? Wenn ja, wodurch wurden
diese verursacht?
Antwort zu 2:
Die Baumaßnahme ist im Zeitplan.
Frage 3:
Welche konkreten Maßnahmen werden im Rahmen der Bauarbeiten durchgeführt? Was wird erneuert und
was an der Aufteilung des Straßenraums verändert?
Antwort zu 3:
Die grundhafte Erneuerung erfolgt auf einer Strecke von ca. 2.400 m, beginnend an der
#Grünbergallee / Schwalbenweg bis zum #Adlergestell im Vorfeld der „Grünauer Schleife“.
Die Straße bleibt weiterhin vierspurig, wird aber infolge zunehmender Bebauung im Gebiet
2
zu einer #Stadtstraße umgestaltet. Die Fahrspuren werden schmaler, der Mittelstreifen
breiter und begrünt. Es erfolgt der Rückbau nicht mehr erforderlicher Standstreifen und die
Anlage eines neuen -bisher fehlenden- einseitigen 4 m breiten Geh- und Radweg
einschließlich neuer Lichtsignalanlagen als Querungsmöglichkeiten des Adlergestells und
der Rampen zur #A117. Im Zuge der Bauarbeiten erfolgt auch die Erneuerung der
#Regenwasserkanalisation sowie die Erneuerung der #Straßenbeleuchtungsanlage.
Frage 4:
Wie wird mit der noch aus DDR-Zeiten vorhandenen überdimensionierten Beleuchtung auf dem
Mittelstreifen umgegangen? Ist eine neuerliche Beleuchtung auf diesem innerstädtischen Straßenabschnitt
überhaupt erforderlich?
Antwort zu 4:
Die vorhandene Beleuchtung wird im Zuge der Baumaßnahme zurückgebaut und durch eine
neue LED-Beleuchtung auf dem Mittelstreifen ersetzt. Laut dem Berliner Straßengesetz § 7
Abs. 5 sind die öffentlichen Straßen in der Gesamtheit zu beleuchten.
Frage 5:
Was kostet die Gesamtmaßnahme und wie wird diese finanziert?
Antwort zu 5:
Die Maßnahme kostet ca. 10,7 Mio. €. Die Kosten werden durch den Bund mit 8,7 Mio. €,
durch das Land Berlin mit 1,5 Mio. € und durch die Deutsche Bahn mit 0,5 Mio. €
finanziert.
Berlin, den 30.04.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Straßenverkehr: Perspektiven für den Gleimtunnel II, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Wer hat die Aufhebung der #Sperrung des #Gleimtunnels wann veranlasst?
Die Verkehrsfreigabe erfolgte gemäß verkehrsrechtlicher Anordnung von der
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Abt. VI. Im Rahmen des
Baufortschritts zur Errichtung des #Stauraumkanals im #Mauerpark wurde seitens der
bauausführenden Firma Anfang des Jahres ein Änderungsantrag für eine neue Bauphase
gestellt. Dieser beinhaltete neben kleineren, verbleibenden Baufeldern im Seitenbereich
und im Gehweg auch die Verkehrsfreigabe der #Gleimstraße und damit einhergehend,
auch die Öffnung des Gleimtunnels. Termin zur Umsetzung der neuen Bauphase war der
02.04.2020.
2
Frage 2:
Welche Rahmenbedingungen haben die verlängerte Sperrung des Gleimtunnels verursacht?
Antwort zu 2:
Im Zuge der Errichtung des Stauraumkanales kam es immer wieder zu Verzögerungen im
Baufortschritt. Die Gründe waren beispielsweise die Erbringung von Mehrleistungen im
Baubereich sowie witterungsbedingte Bauverzögerungen.
Frage 3:
Gibt es eine Entscheidung in der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Land Berlin, der DB AG
sowie dem BEV und konnte die Baulastträgerschaft für die #Brückenbauwerke des Gleimtunnels geklärt
werden?
Antwort zu 3:
Nein.
Frage 4:
Falls Frage 3 mit „ja“ beantwortet wurde: Wer ist zukünftig mit der Instandhaltung des Gleimtunnels betraut
und wurden bereits Maßnahmen zur Instandhaltung ergriffen?
Frage 5:
Falls Frage 3 mit „nein“ beantwortet wurde: Wann wird mit einer Entscheidung gerechnet und wer übernimmt
bis dahin die Instandhaltungsmaßnahmen?
Antwort zu 4 und 5:
Ein verlässliches Zeitfenster bzgl. eines Termins zur mündlichen Verhandlung kann
angesichts der allgemein sehr langen Vorlaufzeiten in Verwaltungsstreitverfahren nicht
genannt werden; im Übrigen kommt erschwerend hinzu, dass für das Verwaltungsgericht
Berlin mit Wirkung vom 17. März 2020 die Pandemiestufe 1 des Pandemieplans des
Verwaltungsgerichts Berlin angeordnet wurde. Die diesbezüglichen Einzelheiten sind
abrufbar unter: https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/.
Die Instandhaltungsmaßnahmen werden derzeit ohne präjudizielle Wirkung vom Land
Berlin wahrgenommen.
Frage 6:
Was hat die Bauwerksprüfungen nach DIN 1076 im Jahr 2019 bezüglich der Standsicherheit,
Verkehrssicherheit und Dauerhaftigkeit des Gleimtunnels ergeben – müssen kurz- oder mittelfristig
bestimmte Maßnahmen ergriffen werden?
3
Antwort zu 6:
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Im Ergebnis der einfachen #Bauwerksprüfung nach DIN 1076 im Jahr 2019 wurde durch
die Gutachter festgestellt, dass im Vergleich zur vorangegangenen Hauptprüfung im Jahr
2016 an den vier Überbauten und an den Unterbauten keine erheblichen Veränderungen
am Schadensbild festgestellt werden konnten. Es wurden Empfehlungen zu kurz-, mittelund langfristigen Maßnahmen aufgestellt.“
Frage 7:
Konnte eine Abstimmung zwischen dem Bezirk Pankow sowie der #BSR erzielt werden, was die regelmäßige,
möglichst umfassende #Reinigung des Gleimtunnels betrifft, um bei weiteren Starkregenereignissen keine
weiteren #Überschwemmungen befürchten zu müssen?
Antwort zu 7:
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Die Gleimstraße im Bereich des „Gleimtunnels“ ist als gewidmetes öffentliches
Straßenland zur regelmäßigen Straßenreinigung im #Straßenreinigungsverzeichnis des
Landes Berlin aufgeführt. Es besteht hier also für die Berliner Stadtreinigungsbetriebe
(BSR) eine gesetzliche Verpflichtung zur ordnungsgemäßen #Straßenreinigung je nach
Reinigungsklasse. Der betroffene Straßenbereich gehört bei der BSR zum
Reinigungsbereich Wedding. Nach Aussage der BSR soll er auch nach der
Bezirksgrenzenänderung weiter in dortiger Zuständigkeit verbleiben.
Eine separate Abstimmung zwischen dem Bezirksamt Pankow und der BSR ist somit nicht
erforderlich.“
Frage 8:
Wer ist für die direkt an die Erweiterungsflächen des Mauerparks angrenzende, asphaltbedeckte Oberfläche
des Gleimtunnels und die vielen dort aufgestellten Zäune (auch um die einzelnen Oberlichter) zuständig und
was wird perspektivisch mit dieser Fläche passieren?
Antwort zu 8:
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Siehe Antwort zu 3.
Die Fläche auf der Gleimstraßenbrücke wurde im Zuge der Herstellung des Mauerparks
hergestellt und mit Zäunen gesichert.“
Frage 9:
Ist die Presseberichterstattung über die Pläne zur vollständigen Schließung des Gleimtunnels noch in
diesem Jahr zutreffend und falls ja, wer ist hierfür zuständig?
Antwort zu 9:
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Eine vollständige Schließung des Gleimtunnels im Zusammenhang einer evtl. Einrichtung
einer #Fahrradstraße im Zuge der Gleimstraße wird bisher nicht beabsichtigt.“
4
Frage 10:
Wird bei den Plänen zur durchgängigen Fahrradstraße in der Gleim- und Rügenerstraße bedacht, dass
diese Strecken beim bevorstehenden Abriss und Neubau der Schönhauser Allee Brücke zentrale
Durchwegungen – auch für den Autoverkehr – sein werden und deshalb eine temporäre Freigabe wird
erfolgen müssen?
Antwort zu 10:
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Die Planungen einer Einrichtung einer Fahrradstraße im Zuge der Gleimstraße befinden
sich gegenwärtig noch im konzeptionellem Stadium. Eine Realisierung ist davon abhängig,
ob die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz einer Entlassung der
Gleimstraße aus dem übergeordnetem Straßenverkehrsnetz zustimmt. Die Entlassung der
Gleimstraße aus dem übergeordnetem Straßenverkehrsnetz muss vom Bezirk Pankow bei
der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz beantragt werden. Mit dem
Antrag sind seitens des Antragstellers umfangreiche verkehrstechnische Nachweise zu
erbringen. Diese konnten bisher aufgrund verschiedener Hindernisse noch nicht erarbeitet
werden.
Eine Änderung des Straßenquerschnitts der Gleimstraße ist mit der Einrichtung der
Fahrradstraße ohnehin nicht vorgesehen. Die geplanten Maßnahmen beinhalten
überwiegend verkehrsrechtliche Anordnungen wie Fahrbahnmarkierungen und
Beschilderungen. Eine Aufhebung der Fahrradstraße ist im Falle einer #Umleitungsstrecke
durchaus denkbar und durch den Austausch von Verkehrszeichen schnell umsetzbar.“
Frage 11:
Wird bei den Plänen zur durchgängigen Fahrradstraße in der Gleim- und Rügenerstraße bedacht, dass
diese Strecke für den (inklusive) Besucherverkehr nach der Sanierung des #Friedrich-Ludwig-JahnSportparks benötigt werden könnte und deshalb ein übergeordnetes Verkehrskonzept für den gesamten
Gleimkiez benötigt wird?
Antwort zu 11:
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Unserer aktuellen Kenntnis nach soll die Haupterschließung des Friedrich-Ludwig-JahnSportparks nicht über die Gleimstraße, sondern über die Eberswalder Straße im Süden
erfolgen. Die geplanten Maßnahmen im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark dürfen zu keiner
zusätzlichen Belastung des Gleimkiezes durch den motorisierten Verkehr führen.
Dahingehend ist ein verkehrliches integriertes Gesamtkonzept für das Vorhaben FriedrichLudwig-Jahn-Sportpark seitens der zuständigen Hauptverwaltung zu erarbeiten und mit
den betroffenen Bezirken Pankow und Mitte abzustimmen. In diesem Konzept sollte auch
die aktuelle Erschließungssituation der #Max-Schmeling-Halle überdacht werden, die
gegenwärtig im Wesentlichen über die Gleimstraße erfolgt und den Kiez durch den von ihr
induzierten Veranstaltungsverkehr übermäßig stark belastet. Sollte eine Erschließung der
Max-Schmeling-Halle von der Eberswalder Straße über das Gelände des FriedrichLudwig-Jahn-Sportparks auch zukünftig versagt bleiben, wäre auch nach der Einrichtung
einer Fahrradstraße in der Gleimstraße die Erschließung der Max-Schmeling-Halle über
die Gleimstraße weiterhin gesichert, da diese für den Anliegerverkehr geöffnet bliebe. Eine
engere Involvierung des Betreibers der Max-Schmeling-Halle in den Planungsprozess zur
Fahrradstraße in der Gleimstraße ist seitens des BA Pankow beabsichtigt.“
5
Frage 12:
Ist ein (Online-)Beteiligungsverfahren für die Anwohner des Gleimtunnels und die umliegenden
Gewerbetreibenden geplant, um sie als direkt Betroffene in die Frage, ob eine dauerhafte Sperrung des
Gleimtunnels für den Autoverkehr überhaupt gewollt ist, einzubinden und falls ja, wer wird dieses
Beteiligungsverfahren wann beginnen?
Antwort zu 12:
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Wie in der Antwort zu Frage 9 bereits erläutert, ist eine dauerhafte Sperrung des
Gleimtunnels im Zusammenhang einer evtl. Einrichtung einer Fahrradstraße im Zuge der
Gleimstraße nicht beabsichtigt. Zu den konzeptionellen Planungen der Fahrradstraße gab
es im Oktober 2018 eine umfängliche öffentliche Informations- und
Beteiligungsveranstaltung, der eine vierwöchige Online-Beteiligung über die Plattform
„mein.berlin.de“ folgte. In den Auswertungsergebnissen der Partizipationsveranstaltungen
zeigte sich sowohl für die Stargarder Straße wie auch für die Gleimstraße ein deutlicher
mehrheitlicher Zuspruch für die Umwandlung des durchgängigen Streckenzuges in eine
Fahrradstraße.“
Berlin, den 29.04.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz