Frage 1:
In welcher Form unterstützt der Berliner Senat die Deutsche Bahn, den #S-Bhf. #Gehrenseestraße #barrierefrei
zu gestalten?
Frage 2:
Welche Gespräche haben dazu bereits stattgefunden und mit welchem Ergebnis?
Frage 3:
Welcher Zeitplan ist für eine Umsetzung der Barrierefreiheit vorgesehen und wann war die eigentliche
Realisierung erstmals geplant?
Antwort zu den Fragen 1 bis 3:
Die barrierefreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zählt zu den
wesentlichen verkehrlichen Zielsetzungen des Landes Berlin. Daher hat sich das Land
Berlin auch frühzeitig um die Bereitstellung von Mitteln durch den Bund im Rahmen der
„Förderinitiative Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen (FABB)“
bemüht. Der Bund stellt für dieses Programm im Zeitraum von 2020 bis 2026 zusätzliche
Mittel zur beschleunigten Herstellung der #Barrierefreiheit an kleinen bis mittleren
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Verkehrsstationen mit 1.000 bis 4.000 Reisenden (pro Tag) zur Verfügung.
Daraufhin hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit der DB AG
im Juli 2021 einen Finanzierungsvertrag abgeschlossen, um den Einsatz von
Bundesmitteln zur Verbesserung der Barrierefreiheit an den Berliner S-Bahnhöfen
Gehrenseestraße, #Hirschgarten und #Stresow sicherzustellen. Die Finanzierung dieser
Maßnahmen soll paritätisch durch den Bund und das Land Berlin zuzüglich eines
Eigenanteils der DB AG erfolgen. Das Land Berlin hat vertraglich zugesichert, sich an den
Investitionskosten mit einer Zuwendung in Höhe von ca. 6,6 Mio. EUR zu beteiligen.
Für den S-Bahnhof Gehrenseestraße sind konkret der Neubau des Treppenaufgangs und
eines Aufzugs zwischen Straßenbrücke und Bahnsteig sowie ergänzende
Modernisierungsmaßnahmen geplant.
Gemäß dem Bauzeiten-Finanzierungsplan soll die Realisierung des Vorhabens zur
Herstellung der Barrierefreiheit im S-Bahnhof Gehrenseestraße 2023 erfolgen.
Die DB AG teilt hierzu Folgendes mit:
„Als Deutsche Bahn ist uns die Herstellung der Barrierefreiheit ein wichtiges Anliegen,
welches wir konsequent verfolgen. Durch die „Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung
und Barrierefreiheit von Bahnhöfen“ wird es ermöglicht, die Stationen Hirschgarten,
Stresow sowie Gehrenseestraße in den kommenden Jahren barrierefrei auszubauen. Der
S-Bahnhof Gehrenseestraße wird in diesem Zuge modernisiert, was folgende Maßnahmen
mit einer Realisierung voraussichtlich in 2023 umfasst:
Neubau eines Aufzuges und des Treppenzugangs inklusive Bahnsteigbeleuchtung,
Modernisierung der Personenüberführung, des Bahnsteigs und des Daches.“
Frage 4:
Warum werden terminliche Verschiebungen zur Realisierung der Barrierefreiheit überhaupt ermöglicht bzw.
durch den Senat offensichtlich einfach akzeptiert?
Antwort zu 4:
Die barrierefreie Erreichbarkeit der ÖPNV-Infrastruktur zählt zu den wesentlichen
verkehrlichen Zielsetzungen des Landes Berlin. In den vergangenen Jahren wurden durch
die DB AG zahlreiche Fern-, Regional- und S-Bahnhöfe barrierefrei ausgebaut, so dass
inzwischen der Großteil der Berliner Bahnhöfe für die Fahrgäste barrierefrei erschlossen
ist. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz steht im regelmäßigen
intensiven Austausch mit der DB AG, um auch die noch fehlenden Stationen in den
nächsten Jahren mit Aufzügen, Rampen, taktilen Leitstreifen und weiteren Maßnahmen
zur Herstellung der Barrierefreiheit nachzurüsten.
Die DB AG teilt hierzu ergänzend Folgendes mit:
„Das Personenbeförderungsgesetz ist für die Eisenbahnen – zu denen auch die Stationen
der DB Station&Service AG gehören – nicht einschlägig und richtet sich nur an Busse und
Straßenbahnen. Daher ist ein barrierefreier Ausbau des S-Bahnhofs Gehrenseestraße
nicht bis Anfang kommenden Jahres eingeplant.
Ziel ist es jedoch, Barrieren für unsere Kund*innen schrittweise abzubauen und so die
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Nutzbarkeit der Stationen grundsätzlich ohne fremde Hilfe zu ermöglichen. Nach Auskunft
der DB Station&Service AG sind 95 % der rund 200 Bahnsteige in Berliner Bahnhöfen und
Haltepunkten stufenfrei erreichbar. Für hörgeschädigte Reisende liegt der
Ausstattungsgrad in Berlin bei 100 %. Ebenso sind 94 % der Bahnsteige mit
Lautsprecheranlagen ausgestattet. Etwa 8 % der Berliner Bahnsteige erfüllen bereits alle
vorgenannten Merkmale (Infrastrukturkataster 2020, Datenstand 30.11.2020). Die DB
Station&Service AG strebt grundsätzlich eine größtmögliche Barrierefreiheit ihrer
Bahnhöfe an und hat entsprechende Zielstellungen im eigenen Regelwerk verankert.“
Berlin, den 25.11.2021
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
www.berlin.de
