Am 28.11.2018 fand im Rahmen der #Schienenverkehrs-Wochen auf dem Betriebshof Lichtenberg der #Fahrgastsprechtag#BVG statt. Der Einladung des Berliner Fahrgastverbands #IGEB gefolgt sind Klaus #Emmerich, Leiter des Bereichs Angebot und Helmut #Grätz, Leiter der Abteilung Strategische Produktentwicklung im Bereich Angebot, die sich nach einem kurzen Vortrag den Fragen und der Kritik des Publikums stellten.
Ausblick
Der #Fahrplanwechsel am 15. Dezember wird nur wenige Änderungen bringen. Die größte Anpassung findet im Nachtnetz statt, in dem der östliche #Nachtknoten vom Hackeschen Markt zum Alexanderplatz (Haltestelle S+U Alexanderplatz/Memhardstraße) umzieht. Hierzu werden die Linienwege der Buslinien N2, N5, N8, N40 und N65 angepasst. Der N42 wird nicht verändert und verkehrt auch weiterhin über den Hackeschen Markt zum Alex. Die Linien N34 und N35 ändern in Kladow ihre Linienwege. Während der N34 neu über den Ritterfelddamm zur Gutsstraße verkehrt, verkehrt die Linie N35 zunächst zur Kaserne Hottengrund bevor sie ihre Schleife durch Kladow befährt. In Anlehnung an die Tageslinien 277 und 377 wird die Nachtlinie N79 in N77 umbenannt.
Im Tagesverkehr gibt es Angebotsverbesserungen auf den Straßenbahnlinien M5, die täglich bis 21 Uhr den Hauptbahnhof alle 10 Minuten anfahren wird, und 50, die samstags bis 20 Uhr und neu auch sonntags zwischen 12 und 19.30 Uhr alle 10 Minuten und bis zum Virchow-Klinikum verkehren wird. Die Buslinie 390 wird neu auch den Kaufpark Eiche bedienen.
Für den April 2020 sind weitere Angebotsverbesserungen in Form von Taktverdichtungen und Betriebszeitenausweitungen angekündigt. Dies soll die Buslinien 114, 120, 124, 125, 136, 139, 163, 164 und 194 betreffen. Des weiteren soll eine neue Linie 215 eingeführt werden, die zwischen S+U-Bahnhof Heidelberger Platz und Elsterplatz über die Forckenbeckstraße im 20 Minuten-Takt verkehrt. Es ist geplant, diese am Elsterplatz mit den Verstärkerleistungen der Linie 249 …
Die Anwohner am Stadtrand und im Umland sind genervt. Auf dem Weg zur Arbeit stehen sie häufig stundenlang im Stau. Der Verband Deutscher #Grundstücksnutzer (#VDGN) hat detaillierte Lösungsvorschläge ausgearbeitet. Hier ein Teil der Forderungen und der derzeitige Stand:
In Verlängerung der #TVO
Schon seit 2008 wird über die Verlängerung Tangentiale Verbindung Ost (TVO) zwischen #Marzahn-Hellersdorf und #Köpenick diskutiert. Das Großprojekt zur Entlastung des Südostens Berlins und zur Bewältigung der Verkehrsströme zum neuen #Flughafen#BER müsse jetzt ohne weitere Verzögerungen realisiert werden, fordert der Verband.
„Die TVO hat auch bei uns hohe Priorität“, sagt dazu Jan Thomsen, Sprecher der Berliner Senatsverkehrsverwaltung. Leider sei Anfang des Jahres die Bahn als Planerin für die nötigen #Eisenbahnbrücken vertragswidrig ausgestiegen. Nun müsse die #Tiefbau-Bauabteilung im eigenen Haus übernehmen. Der Beginn des #Planfeststellungsverfahrens verschiebe sich so um rund 1,5 Jahre auf voraussichtlich Ende …
Frage 1:
In welchem Turnus werden die Waggons der Berliner #U-Bahnen regulär #grundgereinigt und gewartet?
Antwort zu 1:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Die #Fahrzeugreinigung der Berliner #U-Bahn setzt sich aus mehreren Bausteinen
zusammen:
1) Umlaufreinigung:
Jedes Fahrzeug, welches sich im Fahrgastverkehr befindet, erhält täglich eine
Umlaufreinigung an den entsprechenden Endbahnhöfen der Linien. Die
Umlaufreinigung umfasst eine #Grobschmutzbeseitigung.
2) Aussetzerreinigung:
Es gibt über das gesamte U-Bahn-Netz verteilt 12 Aussetzerstandorte. An diesen
fixierten Standorten erfolgt in jeder Nacht eine feuchte Innenreinigung. In der Regel
erhält alle drei Tage jedes Fahrzeug eine Aussetzerreinigung, wenn es auf einem dieser
Standorte abgestellt wird.
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3) Reinigungs-Stufen in den 3 Betriebswerkstätten:
Im Zuge der Fahrzeuginstandhaltung erfolgt eine regelmäßige Fahrzeugreinigung aller
im Einsatz befindlichen Fahrzeuge über deklarierte Reinigungsstufen. Spätestens alle
28 Tage wird jedes Fahrzeug in die Werkstatt gefahren.
Intensivreinigung
Einmal im Jahr erfolgt ein (Intensiv-)Reinigungsprogramm, in dessen Zuge z.B. alle
Decken und Lampenraster einer Intensivreinigung unterzogen werden.
4) Graffiti-Entfernung
Die Beseitigung von Graffiti erfolgt grundsätzlich bedarfsabhängig.
5) Außenwäsche (Waschanlage)
Im Zuge der Reinigungsleistungen in den Werkstätten erhalten die U-Bahnfahrzeuge in
der Waschanlage eine Außenwäsche, somit je nach Fahrzeugtyp spätestens alle 28
Tage.“
Frage 2:
In welchem Zeitfenster werden #Komfortmängel an und in den Waggons der Berliner U-Bahnen, die eine
weitere Nutzung des Waggons im Fahrtbetrieb jedoch zulassen, behoben?
Antwort zu 2:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Starke Verschmutzungen werden sofort beseitigt. Komfortmängel, wie z.B.
Beschädigungen an Sitzen werden im Rahmen der Fristuntersuchungen in den
Werkstätten repariert.“
Frage 3:
Wie wird mit Waggons verfahren, die durch #Graffitis verschmutzt sind? (Aufstellung nach #Verschmutzungsgrad, Dauer bis zur Reinigung und gegebenenfalls Dauer bis zur Wiederinbetriebnahme der
Waggons erbeten.)
Antwort zu 3:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Die #BOStrab (Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen) verbietet den
Einsatz von Zügen, deren wichtige Signaleinrichtungen (z. B. die Türöffnungstaster,
optische Warneinrichtungen, Signaleinrichtung am Zug vorn und hinten) beschmiert und
somit nicht funktionstüchtig sind. Auch muss der Zugfahrer freie Sicht haben. Sollte keines
der Aspekte betroffen sein, kann das Fahrzeug im Fahrgastverkehr eingesetzt werden.
Die reguläre Außenzugreinigung geschieht vollautomatisch. Graffitizüge dagegen müssen
aufwendig von Hand gereinigt werden, da die giftigen Farbstoffe mit einem
Spezialreinigungsmittel gereinigt und als Sondermüll entsorgt werden. Das aggressive
Reinigungsmittel greift dabei auf die Dauer auch die Züge an.
In einer Acht-Stunden-Schicht können zwei Mitarbeiter ca. 50 m² Graffiti entfernen, was
jedoch stark auf die Größe und Art des Graffitis sowie auf die verwendete Farbe ankommt.
Wenn gehäufte Farbangriffe vorkommen, wie es oft der Fall ist, entsteht ein
„Reinigungsstau“, der in Folge über mehrere Tage zu Zugausfällen führen kann.“
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Frage 4:
Hat sich das Prinzip der „zeitnahen Reinigung“ von durch Graffitis beschmutzten U-Bahn-Waggons – wie im
Jahr 2018 seitens der BVG angekündigt – als praktikabel erwiesen, oder wurde es zwischenzeitlich wieder
ausgesetzt? (Wann ja, wann genau und wieso?)
Frage 5:
Welchen Anteil machen die entstehenden Kosten allein für Maßnahmen der „zeitnahen Reinigung“ im
Verhältnis zu den Gesamtkosten für Reinigung, Wartung und Instandhaltung der U-Bahnwaggons aus?
(Aufstellung erbeten.)
Frage 6:
Wenn das Prinzip der „zeitnahen Reinigung“ (siehe Frage 4) wieder ausgesetzt wurde:
a) Wie viele Fälle von Verschmutzungen durch Graffitis an Fahrzeugen der BVG wurden im Zeitraum eines
Jahres vor Aussetzen dieser Regelung erfasst? (Aufstellung nach Fahrzeugart, Schadenssumme und –
wenn bekannt – Tatort der Verschmutzung erbeten.)
b) Wie viele Fälle von Verschmutzungen durch Graffitis an Fahrzeugen der BVG wurden seit Aussetzen
dieser Regelung erfasst? (Aufstellung nach Fahrzeugart, Schadenssumme und – wenn bekannt – Tatort der
Verschmutzung erbeten.)
c) Wie viele Fälle von Verschmutzungen durch Graffitis an sonstigen Einrichtungen der BVG, wie
beispielsweise Fahrstühle, Wartebereiche und Aufsichtshäuschen, wurden im Zeitraum eines Jahres vor
Aussetzen dieser Regelung erfasst? (Aufstellung nach Einrichtung, zugehöriger Haltestelle und
Schadenssumme erbeten.)
d) Wie viele Fälle von Verschmutzungen durch Graffitis an sonstigen Einrichtungen der BVG, wie
beispielsweise Fahrstühle, Wartebereiche und Aufsichtshäuschen, wurden seit Aussetzen dieser Regelung
erfasst? (Aufstellung nach Einrichtung, zugehöriger Haltestelle und Schadenssumme erbeten.)
Antwort zu 4, 5 und 6:
Die Fragen 4, 5 und 6 wurden von der BVG auf Grund des Sachzusammenhangs
gemeinsam beantwortet. Die BVG teilt hierzu mit:
„Jeder Zug, der mit Graffiti beschmiert wird, steht dem Verkehr für 24 h oder länger nicht
zur Verfügung. Das Fahrzeug muss nach dem Vorfall innerhalb von 4-5 Tagen der
Werkstatt zugeführt, dort aufwendig von Hand gereinigt und anschließend dem Verkehr
wieder zurückgeführt werden.
Die BVG hat durchweg ein hohes Interesse daran, Graffitibeschmutzungen an Zügen
möglichst umgehend zu entfernen und trotz der Umstände einen stabilen Zugverkehr
anzubieten.“
Frage 7:
Fallen die Reinigungskosten für Verschmutzungen durch Graffitis unterschiedlich hoch aus, je nachdem, ob
die Reinigung zeitnah erfolgt oder erst zu einem späteren Zeitpunkt? (Wenn ja, wie kommt dieser
Unterschied zustande?)
Antwort zu 7:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Frisches Graffiti lässt sich verhältnismäßig leichter und schneller entfernen als ältere
Farbe. Auch ist die Art der aufgetragenen Farbe für den Aufwand entscheidend.“
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Frage 8:
Wie hat sich das Aufkommen an Graffitis und vergleichbaren Formen der Sachbeschädigungen (z.B.
Scratchings) in und an den Waggons der Berliner U-Bahnen innerhalb der vergangenen fünf Jahre
entwickelt? (Aufstellung nach Art und Grad der Verschmutzung/Beschädigung sowie nach Jahren erbeten.)
Antwort zu 8:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Die jährlichen Kosten speziell für die Graffiti- und Vandalismusbeseitigung liegen
weiterhin im Millionenbereich. Darüber hinaus findet die Entfernung von Schmierereien
auch im Rahmen der regulären Fahrzeugreinigung statt und schlägt auch dort mit
erheblichen Kosten zu Buche.
Die eingesetzten Folien (Motiv Brandenburger Tor) in den U-Bahnfahrzeugen haben sich
gegen Scratching bewährt.“
Frage 9:
Welche Strategien und Maßnahmen hat die BVG in den vergangenen fünf Jahren ergriffen, um mutwilliger
Sachbeschädigung beizukommen und – insofern eine Evaluation dieser Maßnahmen vorliegt – mit welchen
Ergebnissen? (Aufstellung erbeten.)
Antwort zu 9:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Sachbeschädigungen / Vandalismus, worunter auch Graffitis erfasst werden, werden
grundsätzlich mittels Fotos dokumentiert und zur Anzeige gebracht. Die entstandenen
Schäden werden – sofern eine entsprechende Verurteilung erfolgt – gegenüber den
Schädigern geltend gemacht und ggf. auch mit rechtlichen Mitteln eingefordert.
Als personelle Maßnahme wurde eine Sondereinheit aufgestellt, die vornehmlich in ziviler
Kleidung und mit nicht gekennzeichneten Fahrzeugen gegen Vandalismus vorgeht.
Technisch werden zur Abwehr alarmgesteuerte Videoanlagen eingesetzt.
Zur Prävention und dadurch auch Verhinderung künftiger Straftaten wurde ein Programm
aufgelegt, in dem es jugendlichen Ersttätern ermöglicht wird, ihre verursachten Schäden
abzuarbeiten.
Die BVG befindet sich sowohl innerbetrieblich, mit anderen Verkehrsunternehmen, als
auch mit der Industrie in regelmäßigem Austausch, um aus fahrzeugtechnischer Sicht und
unter Berücksichtigung von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sinnvolle präventive
Maßnahmen (Sicherung der Fahrzeuge, Schutzbeschichtungen) zu entwickeln und
Erfahrungen im Umgang mit Vandalismus und neuen Technologien zur Graffitibeseitigung
zu diskutieren.“
Frage 10:
Wurde der formelle Umgang seitens der BVG mit Sachbeschädigung durch Graffitis innerhalb der
vergangenen fünf Jahre geändert? (Wenn ja, wie genau, wann und aus welchen Gründen, bzw. mit welchen
Zielen?)
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Antwort zu 10:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Siehe dazu Beantwortung der Frage 9. Die technischen und operativen Maßnahmen
wurden und werden selbstverständlich im Detail dem aktuellen Bedarf angepasst.“
Frage 11:
In wie weit sind die Gleisanlagen und Züge der BVG gegen Zugriff oder Einwirkung durch Unbefugte
gesichert und welche Verbesserungen hinsichtlich der Absicherung sind derzeit in Arbeit, bzw. in Planung?
Antwort zu 11:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Siehe dazu Beantwortung der Frage 9 und 10. Darüber hinaus bitten wir um Verständnis,
dass wir (geplante) Sicherheitsvorkehrungen hier nicht im Detail preisgeben können.“
Berlin, den 20.11.2019
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Frage 1:
In welchem Turnus werden die Waggons der Berliner #S-Bahnen regulär #grundgereinigt und #gewartet?
Antwort zu 1:
Die DB AG teilt hierzu mit:
„Wartungen werden an den Fahrzeugen spätestens alle ein bzw. zwei Wochen
vorgenommen. #Grundreinigungen finden alle drei Monate regelmäßig statt, darüber hinaus
auch bei besonderem Bedarf. Die Grundreinigung stellt die intensivste #Reinigungsstufe
dar, die von weiteren Reinigungsarbeiten regelmäßig flankiert wird. Die kleinste
Reinigungsstufe ist beispielsweise die #Grobmüllbeseitigung, die an den Wendebahnhöfen
mehrfach am Tag stattfindet.“
Frage 2:
In welchem Zeitfenster werden #Komfortmängel an und in den Waggons der Berliner S-Bahnen, die eine
weitere Nutzung des Waggons im Fahrtbetrieb jedoch zulassen, behoben?
2
Antwort zu 2:
Die DB AG teilt hierzu mit:
„Abhängig vom Umfang der Komforteinschränkung und der mit ihr einhergehenden
Beeinträchtigung für den Fahrgast variieren die daraus abgeleiteten Maßnahmen: Wurde
beispielsweise das Innere eines Fahrzeuges stark verunreinigt und ist eine Nutzung
dadurch unzumutbar geworden, wird dieses Fahrzeug umgehend verschlossen und
ausgetauscht, sobald ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung steht. An einem weiteren Beispiel
lässt sich der Einfluss weiterer Rahmenbedingungen veranschaulichen: Denn fällt die
Heizung aus, verkehrt das Fahrzeug bei gemäßigten Außentemperaturen weiter und wird
beim nächsten regulären #Werkstatteinsatz dahingehend untersucht; lassen dies die
Außentemperaturen aber nicht zu, wird das Fahrzeug bereits bei nächster Gelegenheit
ausgetauscht.“
Frage 3:
Wie wird mit Waggons verfahren, die durch Graffitis verschmutzt sind? (Aufstellung nach
Verschmutzungsgrad, Dauer bis zur Reinigung und gegebenenfalls Dauer bis zur Wiederinbetriebnahme der
Waggons erbeten.)
Antwort zu 3:
Die DB AG teilt hierzu mit:
„Innen- und #Außengraffitis sind laut Verkehrsvertrag binnen 48 Stunden zu beseitigten.
Das muss für 97 % der Schmierereien fristgerecht erfolgen. Diese Anforderung aus den
Verkehrsverträgen erfüllt die S-Bahn zuverlässig. Bei #Graffitischäden mit besonderer
Aussage z.B. verfassungsfeindliche Symbole wird der Zug bereits beim nächsten
planmäßigen Halt aus dem Betrieb genommen, bei einem Graffiti Schadbild über die
gesamte Wagenfläche wird das Fahrzeug verschlossen und noch am selben Tag
ausgetauscht. Die Dauer des Werkstattaufenthaltes hängt vom Schadbild ab.“
Frage 4:
Nach eigenen Angaben der S-Bahn Berlin wird eine zeitnahe Behebung von Mängeln beispielsweise durch
den Einsatz des mobilen Streckenservice angestrebt. Seit wann sind mobile Reinigungs- und Serviceteams
bei der S-Bahn im Einsatz, um zusätzlich zu den regelmäßigen Reinigungs- und
Instandsetzungsmaßnahmen auch noch eine unmittelbare Mängelbeseitigung zu gewährleisten?
Antwort zu 4:
Die DB AG teilt hierzu mit:
„Bereits vor Gründung der S-Bahn Berlin GmbH im Jahr 1995 wurden bereits Störungen
an Fahrzeugen mobil instandgesetzt, wofür Teams von Fahrzeuginstrukteuren und
Fahrmeistern bzw. Zugprüfer im Einsatz waren, die zwischenzeitlich als sog. „Mobiler
Streckenservice“ im Einsatz sind. Weiterhin gibt es seit 2014 im System der Ringbahn
zwischen Westend und Hohenzollerndamm eine Unterwegsreinigung, sowie zusätzliche
mobile Reinigungsteams, die nach Bedarf eingesetzt werden.“
Frage 5:
Welchen Anteil machen die entstehenden Kosten für die mobilen Reinigungsteams und den mobilen
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Streckenservice im Verhältnis zu den Gesamtkosten für Reinigung, Wartung und Instandhaltung der SBahnwaggons
aus? (Aufstellung erbeten.)
Antwort zu 5:
Die DB AG teilt hierzu mit:
„Eine Erfassung im Sinne der Abfrage wird bei der S-Bahn Berlin GmbH nicht geführt.
Nach einer groben Abschätzung entfallen ca. 2 % des jährlichen
Fahrzeugreinigungsbudgets und 2,5 % der anfallenden Fertigungsstunden in der
betriebsnahen Instandhaltung auf die erforderlichen Arbeiten.“
Frage 6:
Wie viele Fälle von Verschmutzungen durch Graffitis an Fahrzeugen der S-Bahn Berlin wurden in den
vergangenen fünf Jahren erfasst? (Aufstellung nach Jahren, Schadenssumme und – wenn bekannt – Tatort
der Verschmutzung erbeten.)
Antwort zu 6:
Die DB AG teilt hierzu mit:
„Es werden jährlich rund 3.000 Fälle von Graffitischäden an den Fahrzeugen der S-Bahn
Berlin GmbH erfasst. Die Kosten zur Beseitigung von Graffitischäden und Vandalismus in
Berlin belaufen sich auf mehr als fünf Mio. Euro im Jahr. Die Schäden entstehen im
gesamten S-Bahn-Netz, die Züge werden sowohl während des Betriebes, als auch in den
Abstellanlagen angegriffen.“
Frage 7:
Wie viele Fälle von Verschmutzungen durch Graffitis an sonstigen Einrichtungen der S-Bahn Berlin, wie
beispielsweise Fahrstühle, Wartebereiche und Aufsichtshäuschen, wurden in den vergangenen fünf Jahren
erfasst? (Aufstellung nach Jahren, Einrichtung, zugehöriger Haltestelle und Schadenssumme erbeten.)
Antwort zu 7:
Die DB AG teilt hierzu mit:
„Die DB führt Nachweise zur Beseitigung von Graffitischäden […], jedoch nicht in der hier
geforderten Struktur. Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass es sich
hierbei um Einrichtungen des Infrastrukturbetreibers und nicht der S-Bahn Berlin GmbH
handelt.“
Frage 8:
Fallen die Reinigungskosten für Verschmutzungen durch Graffitis unterschiedlich hoch aus, je nachdem, ob
die Reinigung zeitnah erfolgt oder erst zu einem späteren Zeitpunkt? (Wenn ja, wie kommt dieser
Unterschied zustande?)
Antwort zu 8:
Die DB AG teilt hierzu mit:
„Ja, die Kosten für die Entfernung der Schäden variieren je nach Größe des Schadbilds
und chemischer Zusammensetzung der eingesetzten Lacke, Stifte etc. bzw. Schichtdicke
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ihres Auftrags, Beschaffenheit des Untergrunds etc. Müssen die Arbeiten im
Gefahrenbereich der Gleise durchgeführt werden, fallen hierfür zusätzliche
Sicherungskosten an. Der Zeitpunkt der Entfernung spielt für die Kostenentwicklung keine
Rolle.“
Frage 9:
Wie hat sich das Aufkommen an Graffitis und vergleichbaren Formen der Sachbeschädigungen (z.B.
Scratchings) in und an den Waggons der S-Bahn Berlin innerhalb der vergangenen fünf Jahre entwickelt?
(Aufstellung nach Art und Grad der Verschmutzung/Beschädigung sowie nach Jahren erbeten.)
Antwort zu 9:
Die DB AG teilt hierzu mit:
„Das Aufkommen an Graffiti und Vandalismus ist in den letzten Jahren zwar gering aber
dennoch stetig gestiegen.“
Frage 10:
Welche Strategien und Maßnahmen hat die S-Bahn Berlin in den vergangenen fünf Jahren ergriffen, um
mutwilliger Sachbeschädigung beizukommen und – insofern eine Evaluation dieser Maßnahmen vorliegt –
mit welchen Ergebnissen? (Aufstellung erbeten.)
Antwort zu 10:
Die DB AG teilt hierzu mit:
„Zur Abwehr bzw. Minimierung von Graffiti- und Vandalismusschäden, setzt die S-Bahn
einerseits auf präventive Maßnahmen, wie vandalismusresistente Bauteile, Schutzlacke
und Schutzfolien und andererseits auf technische und personelle Abwehrmaßnahmen, wie
Zäune oder Bewachungspersonal. Zusätzlich wird durch personelle Maßnahmen versucht,
die Täter gerichtsfest zu überführen. Aufgrund der Größe des S-Bahnsystems und der sich
dadurch ergebenden Tatgelegenheiten begrenzen die Maßnahmen die Straftaten nur
bedingt.“
Frage 11:
Wurde der formelle Umgang seitens der S-Bahn Berlin mit Sachbeschädigung durch Graffitis innerhalb der
vergangenen fünf Jahre geändert? (Wenn ja, wie genau, wann und aus welchen Gründen, bzw. mit welchen
Zielen?)
Antwort zu 11:
Die DB AG teilt hierzu mit: „Nein.“
Frage 12:
In wie weit sind die Gleisanlagen und Züge der S-Bahn Berlin gegen Zugriff oder Einwirkung durch
Unbefugte gesichert und welche Verbesserungen hinsichtlich der Absicherung sind derzeit in Arbeit, bzw. in
Planung?
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Antwort zu 12:
Die DB AG teilt hierzu mit:
„Der Betrieb der Berliner S-Bahn macht es erforderlich, die Züge der S-Bahn Berlin GmbH
an mehr als fünfzig Orten im gesamten Netz abzustellen. Ein Teil dieser Fahrzeuge ist
gesichert und bewacht, jedoch kann dies aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und örtlichen
Begebenheiten nicht für alle Orte gleichermaßen gewährleistet werden. Beobachtungen
zeigen auch, dass sich die Szene nicht nur auf die Beschädigung abgestellter Fahrzeuge
konzentriert, sondern auch im Betrieb eingesetzte Fahrzeuge an Haltebahnhöfen besprüht
und neben der Sachbeschädigung so noch die Störung des Betriebsablaufs und ggf. sogar
Bedrohungen zum Nachteil von Personalen und Fahrgästen erschwerend hinzukommen.
Somit verschiebt zusätzlicher Aufwand zur Bewachung abgestellter Fahrzeuge im
Ergebnis die Straftaten nur, kann sie aber nicht verhindern.“
Berlin, den 21.11.2019
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Die Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) und die #S-Bahn haben im Vorjahr mehr als 22 Millionen Euro für die Reinigung ihrer Bahnhöfe ausgegeben. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort der Senatsverkehrsverwaltung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tino Schopf hervor. Allein die Beseitigung von Farbschmierereien an den Stationen habe rund zwei Millionen Euro gekostet.
Die BVG gab im Vorjahr 490.000 Euro für das Entfernen von Graffiti in ihren U-Bahnhöfen aus. In den ersten neun Monaten dieses Jahres entstanden bereits Kosten von 323.000 Euro.
Frage 1:
Welche Bahnen der #RB10 / #RB14 sind in diesem Jahr #ausgefallen? Bitte Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung
nennen!
Antwort zu 1:
Für die Abwicklung der Verträge und die #Leistungsüberwachung hat das Land Berlin den #Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (#VBB) beauftragt. Der VBB teilt hierzu mit: „Aktuell
liegen vonseiten des beauftragten Verkehrsunternehmens, DB Regio, Liefernachweise bis
einschließlich September 2019 vor. Zu Beantwortung der Frage wird auf Anlage 1
verwiesen. In der Tabelle wurde unterschieden, ob der Zug „planmäßig“ ausfiel, das heißt
auf Grund von Bauarbeiten, oder ob der Zug „operativ“ ausfiel, das heißt, dass diese Fahrt
im Fahrplan angekündigt war, jedoch unvorhersehbar ausfiel.“
Frage 2:
Welche Bahnen der RB 10/14 sind in diesem Jahr #verspätet gewesen? Bitte Datum, Uhrzeit, Fahrtrichtung
und Verspätungsdauer nennen!
2
Antwort zu 2:
Der VBB teilt hierzu mit: „Hierzu ist zunächst eine Vorbemerkung erforderlich: Laut
Anforderungen des Verkehrsvertrages ist ein Zug, der die im Fahrplan veröffentlichte und
den Fahrgästen bekannt gegebene Ankunfts- und Abfahrtszeit auf die Minute einhält,
pünktlich. Für die Bewertung der vertraglichen Regelungen zu Abzügen wegen
Schlechtleistungen sind Verspätungen ab 3 Minuten relevant. Für die Berechnung des
Pünktlichkeitsgrades, der vom VBB veröffentlicht wird, werden Verspätungen ab 5 Minuten
berücksichtigt.
In Anlage 2 werden diejenigen Fahrten ausgegeben, die vom Betreiber mit einer
Verspätung an einem Messpunkt von mindestens 3 Minuten gemeldet wurde.
Da eine Fahrt mehrere Messpunkte berührt, wurde in Anlage 2 je Fahrt der höchste Wert
ausgegeben, der an einem der durchfahrenen Messpunkte gemessen wurde.“
Frage 3:
Welche Bahnen der RB 10/14 sind in diesem Jahr so #voll gewesen, dass nicht alle Fahrgäste mitgenommen
worden konnten? Bitte Datum, Uhrzeit, Fahrtrichtung nennen!
Antwort zu 3:
Der VBB teilt hierzu mit: „Eine solche Auskunft ist nicht möglich, da im Falle des
Zurückbleibens von Fahrgästen keine Meldungen abgesetzt werden, die für die
Beantwortung dieser Frage herangezogen werden könnten. Es kann jedoch davon
ausgegangen werden, dass diejenigen Fahrten der RB10 und RB14, die montags bis
freitags
· zwischen 6 und 8 Uhr ab Nauen Richtung Berlin sowie
· zwischen 16 Uhr 18 Uhr ab Berlin Richtung Nauen
mit einer Kapazität von 300 oder weniger Sitzplätzen verkehrten, dazu führten, dass nicht
alle Fahrgäste mitgenommen werden konnten. Diese Fälle sind ersichtlich in der
Auflistung, die in der Antwort auf Frage 4 gegeben wird.“
Ergänzend dazu ist aus Sicht des Senats festzustellen, dass die bestellten Kapazitäten auf
den Linien RB10 und RB14 unverzichtbar sind und insbesondere in der Hauptverkehrszeit
benötigt werden, um alle Fahrgäste zuverlässig zu befördern. Aus diesem Grund hat der
Senat eine Leistungsausweitung bei der DB Regio AG als bestehenden Betreiber der
Linien bestellt. Im Weiteren wird dazu auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Frage 4:
Welche Bahnen der RB 10/14 sind in diesem Jahr als #Kurzzug verkehrt? Bitte Datum, Uhrzeit und
Fahrtrichtung nennen!
Antwort zu 4:
Der VBB teilt dazu mit: „Vorbemerkung zur Frage: Ein „Kurzzug“ ist im Regionalverkehr
kein klar definierter Begriff. Des Weiteren bestellen die Länder Berlin und Brandenburg
keine Zuglängen. Die eingesetzten Züge und damit die Zuglängen ergeben sich jedoch
aus der vertraglich zu erfüllenden Sitzplatzkapazität.
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Es wird im Folgenden davon ausgegangen, dass gemeint ist, in welchen Fällen der Zug
die bestellte Kapazität der Länder Berlin und Brandenburg deutlich unterschritten hat. In
Anlage 3 sind alle Züge aufgelistet, deren Sitzplatzkapazität um mindestens 50 Sitzplätze
unterschritten wurde.“
Frage 5:
Was sind die Gründe dafür, dass häufig gerade im #Berufsverkehr#Kurzzüge eingesetzt werden?
Frage 6:
Wie schätzt der Senat die Situation für Pendler ein, die auf die RB 10 bzw. die RB 14 angewiesen sind?
Antwort zu 5 und 6:
Die Qualitätsmängel, welche von der DB Regio AG zu verantworten sind, begründen sich
zum einen damit, dass die Wagen, welche für eine vom Senat beauftragte
Kapazitätsausweitung auf mehreren Linien vorgesehen sind, noch mit einer
Notbremsüberbrückung für den Einsatz im Nord-Süd-Tunnel ausgerüstet werden müssen.
Diese Wagen wurden nicht für diesen Einsatz neu hergestellt, sondern wurden aus
anderen Regionalbereichen der DB Regio AG an die DB Regio AG, Region Nordost
abgegeben, weil diese in Ihrem ursprünglichen Einsatzgebiet nicht mehr benötigt werden.
Nur so war es überhaupt möglich, zeitnah für die stark gestiegenen Fahrgastzahlen ein
angemessenes Angebot verkehrsvertraglich abzusichern.
Es ist nicht unüblich, dass Fahrzeuge für den Einsatz in anderen Regionen oder auf
anderen Linien zunächst ertüchtigt oder umgerüstet werden müssen. Bei dieser
Ausrüstung mit einer Notbremsüberbrückung bzw. deren Zulassung haben sich allerdings
Verzögerungen ergeben, so dass die Fahrzeuge zur Kapazitätsausweitung nicht, wie im
November 2018 angekündigt, im zweiten Quartal 2019 zur Verfügung standen.
Zum anderen sieht sich die DB Regio AG derzeit einem ungeplant hohen #Schadstand und #Reparaturbedarf bei den Bestandsfahrzeugen ausgesetzt. Dadurch sind die dortigen #Werkstattkapazitäten vollends ausgelastet. Unglücklicherweise fällt dies mit der bisher
nicht vollumfänglich umgesetzten Kapazitätsausweitung zusammen, so dass es zu der
derzeit kaum erträglichen Situation im Pendelverkehr auf den Linien RB10 und RB14
kommt.
Der VBB teilt dazu ergänzend mit: „Es gibt für zahlreiche Schlechtleistungen in den
Verträgen Minderungen, die Minderung wegen mangelnder Sitzplatzkapazität ist nur eine
davon. Auf den Linien RB10 und RB14 belaufen sich die Minderungen im Zeitraum Januar
bis September 2019 voraussichtlich auf ca. 780.000 €. Dies sind vorläufige Berechnungen
auf Basis der Liefernachweise des Verkehrsunternehmens. Eine endgültige Abrechnung
erfolgt mit der Schlussabrechnung für das Fahrplanjahr 2019.“
Frage 7:
Was hat der Senat unternommen, um die Situation für die Pendler zu verbessern, und wie schätzt der Senat
die Wirkung dieser Maßnahmen ein?
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Antwort zu 7:
Grundsätzlich wird bei Schlecht- und Nichtleistungen das an das
Eisenbahnverkehrsunternehmen gezahlte Bestellentgelt gemindert. Darüber hinaus hat
der Senat zum einen eine Ausweitung der Kapazitäten gegenüber den ursprünglich
vertraglich vereinbarten Fahrzeuggrößen vereinbart. Diese Kapazitätsausweitungen
konnten allerdings nicht, wie ursprünglich von der DB Regio AG mitgeteilt, im zweiten
Quartal 2019 umgesetzt werden.
Zum anderen hat der Senat aufgrund der Qualitätsmängel durch Verminderung der
Kapazitäten sogar gegenüber dem ursprünglich vereinbarten Zustand den VBB, welcher
das Qualitätsmonitoring für diese Linien durchführt, beauftragt, eine deutlich
engmaschigere Kontrolle der DB Regio AG durchzuführen. In einem Spitzengespräch am
27.06.2019 zwischen Bahnunternehmen, Verkehrsverbund und Ländervertretern wurden
mehrere Maßnahmen vereinbart, um die Fahrzeug- und Personalverfügbarkeit
schnellstmöglich zu erhöhen.
Die Umsetzung dieser Maßnahmen wurde und wird laufend überprüft und zeigt erste
Wirkungen. Seitens der DB Regio AG wurde den Ländern und dem Verkehrsverbund
zugesichert, dass ab dem 4. November 2019 das Angebot mit der vertraglich vereinbarten
Kapazität und einer guten Zuverlässigkeit wiederhergestellt ist. Mit Stand vom
7. November 2019 muss festgestellt werden, dass die DB Regio AG diesen Termin nicht
einhalten konnte.
Frage 8:
Ist es für den Senat hinnehmbar, dass nicht alle Pendler in die Regionalbahn passen und so weiterhin auf
das Auto angewiesen sind
Antwort zu 8:
Nein.
Berlin, den 15.11.2019
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Die neuen #Waggons für die Berliner #U-Bahn könnten bereits 2022 da sein. Doch es ist zu befürchten, dass diese #technisch hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben.
Die gute Nachricht zuerst: Andres als befürchtet wird sich der Kauf neuer U-Bahnen nicht um mehrere Jahre verzögern. Der #Super-GAU, dass die ersten Wagen erst 2025 oder 2026 fertig werden, ist gebannt.
Am Freitag hat das #Kammergericht Berlin klar gemacht, dass es den Rechtsstreit um die geplante Auftragsvergabe aller Voraussicht nach zugunsten der BVG entscheiden wird. Wenn das #Gerichtsverfahren tatsächlich so endet, kann der Berliner #Bahnhersteller#Stadler 2020 mit dem Bau der U-Bahnen beginnen.
Sie wird von einem mächtigen #Batterieblock und #Brennstoffzellen mit Strom versorgt. Die #Elektra soll ab Ende 2020 zwischen #Hamburg, Berlin und #Stettin pendeln und Kohle, Kies, Schrott, aber auch Gasturbinen transportieren.
Auf der #Schiffswerft#Barthel in #Elbe-Parey im Landkreis #Jerichower Land in Sachsen-Anhalt hat der Bau des weltweit ersten #Elektro-Schubschiffs begonnen, das seinen Strom ausschließlich aus Batterien und Brennstoffzellen bezieht. Es soll bereits 2020 in Betrieb genommen werden. Die Elektra wird ein sogenannter #Leichter, also antriebslose Kähne, über Flüsse und Kanäle von Hamburg nach Berlin und zurück schieben. Sie soll auch zwischen Berlin und Stettin pendeln. Zu den Transportgütern gehören Kohle für Berliner Kraftwerke, Kies, Schrott, aber auch technische Güter wie #Gasturbinen, die Siemens in Berlin herstellt. Die Größte wiegt stolze 520 Tonnen und wird auf einem Spezialleichter namens „Ursus“ zum Export nach …
Ein halbes Jahr Verzögerung gibt es schon jetzt. Berliner Fahrgäste wären froh, wenn es dabei bliebe. Vor #Gericht könnte es am morgigen Freitag einen Gau für die BVG und die Stadt geben, wenn nämlich die #Vergabe des #Drei-Milliarden-Auftrags für neue #U-Bahnen vollständig gekippt wird. Brancheninsider halten das für sehr wohl möglich.
Am 20. Mai wollte die BVG verkünden: „The winner is …“, nämlich bekannt geben, welche Firma die neuen Züge bauen darf. Es kam anders. Ziemlich genau ein halbes Jahr später verhandelt das #Kammergericht über die Beschwerde der bei der Ausschreibung unterlegenen Firma #Alstom. Es geht um nicht weniger als die Zukunft der #U-Bahn.
Die Züge sind völlig überaltert, im Schnitt 30 Jahre alt. Viel zu lange waren keine neuen Züge geliefert worden, beim sogenannten Großprofil (das sind die Linien 5 bis 9) zuletzt im Jahr 2002. Berlin musste sparen.
Erst im Oktober 2016 hatte die BVG den Großauftrag ausgeschrieben. Für drei …
Betreibt das Land Berlin eigene Tankstellen für die Dienstfahrzeuge der Verwaltung (z.B. Polizei, Wasserschutzpolizei, Feuerwehr, Ordnungsamt o.ä.) oder die Fahrzeuge der landeseigenen Be triebe (BSR, BVG, etc.)? Wenn ja, wie viele und wo liegen diese?
Zu 1.:
Den folgenden Ausführungen sind die eigenen Tankstellen der Behörden sowie de ren Standorte zu entnehmen.
Polizei Berlin:
Die Polizei Berlin betreibt insgesamt acht polizeieigene Tankstellen, davon fünf für Straßenfahrzeuge. Die unter den Nummern 6. bis 8. genannten Tankstellen sind für Wasserfahrzeuge der Wasserschutzpolizei (WSP) vorgesehen:
Direktion 1
Direktion 2
Direktion 3
Direktion 4
Direktion 5
Pankstraße 29
Charlottenburger Chaussee 75
Kruppstraße 2
Eiswaldstraße 18
Friesenstraße 16
13357 Berlin-Wedding
13597 Berlin-Spandau
10557 Berlin-Tiergarten
12249 Berlin-Steglitz
10965 Berlin-Kreuzberg
WSP West
WSP Mitte
WSP Ost
Mertensstraße 140
Neues Ufer 1
Baumschulenstraße 1
13587 Berlin-Spandau
10553 Berlin-Tiergarten
12437 Berlin-Treptow
Bezirksamt Neukölln
Auf dem Wirtschaftshof des Straßen- und Grünflächenamtes (SGA) in 12349 Berlin, Buckower Damm 20 befindet sich eine behördeneigene Tankstelle.
Bezirksamt Pankow
Das SGA betreibt eine eigene Kraftstoffabfüllstation mit einer Füllmenge von 2.000 Liter Diesel.
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Eine behördeneigene Tankstelle befindet sich auf dem Werkhof des Fachbereichs Grünflächen in 12107 Berlin, Fritz-Werner-Str. 71.
Bezirksamt Treptow-Köpenick
Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) betreibt eine Tankstelle für die Dienstfahr zeuge. Diese befindet sich in 12459 Berlin, An der Wuhlheide 161.
Die folgenden Behörden verfügen über keine eigenen Tankstellen:
Berliner Feuerwehr
Landesverwaltungsamt
Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Bezirksamt Lichtenberg
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf
Bezirksamt Mitte
Bezirksamt Reinickendorf
Bezirksamt Spandau
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf.
Den nachfolgenden Ausführungen sind die eigenen Tankstellen der landeseigenen Betriebe sowie deren Standorte zu entnehmen.
Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbH (BEHALA)
Die Betriebstankstelle befindet sich in 13353 Berlin, Westhafenstr. 1.
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Die BVG betreibt insgesamt 8 eigene Tankstellen.
Betriebshof Britz in 12347 Berlin, 10
Betriebshof Cicerostraße in 10709 Berlin, Westfälische 73
Betriebshof Indira-Gandhi-Straße in 13053 Berlin, lndira-Gandhi-Str. 76-98
Betriebshof Lichtenberg in 10365 Berlin, 35
Betriebshof Müllerstraße in 13349 Berlin, Müllerstr. 79
Betriebshof Spandau in 13593 Berlin, Am Omnibushof 1-11
Außenstelle in 12359 Berlin, 55
Außenstelle in 14052 Berlin, Machandelweg
Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR)
Die BSR betreibt Gastankstellen auf BSR-eigenen Standorten.
BSR Recyclinghof 12681 Berlin, Nordring 5
BSR Betriebshof 10439 Berlin, Malmöer 26B
BSR Betriebshof 14199 Berlin, 2
*Eine Reduzierung auf 2 Tankautomaten ist vorgesehen.
2 Tankautomaten
4 Tankautomaten*
2 Tankautomaten
Die folgenden landeseigenen Unternehmen bzw. Betriebe verfügen über keine eige nen Tankstellen:
STADT UND LAND Wohnbauten mbH aller Tochtergesellschaften*
IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin)
GESOBAU AG
Messe Berlin GmbH
Investitionsbank Berlin (IBB)
Degewo AG
Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH
Berliner Wasserbetriebe – Anstalt des öffentlichen Rechts
Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH, Berlinovo Apartment GmbH,
Berlinovo Grundstücksentwicklungs GmbH
Grün Berlin GmbH
Berliner Bäder Betriebe – Anstalt des öffentlichen Rechts (BBB)
*Fortfolgend nur STADT UND LAND genannt , gleiches gilt für die HOWOGE und Berlinovo. Die Immobi liengesellschaften werden in den Antworten nicht differenziert.
Für die Behörden und landeseigenen Unternehmen bzw. Betriebe, die keine eigenen Tankstellen betreiben, entfallen weiterführend die Antworten zu den Fragen 2 bis 5.
Wer kann dort tanken? Sind diese Tankstellen nur für dienstlichen Gebrauch oder kann dort auch privat getankt werden?
Zu 2.:
Polizei Berlin
An den unter 1. genannten Tankstellen können alle Fahrzeuge der Polizei Berlin durch die Dienstkräfte der Polizei Berlin betankt werden. Eine Betankung privater Fahrzeuge und die Entnahme von Kraftstoffen für private Zwecke sind untersagt.
Bezirksamt Neukölln
Die Nutzung erfolgt überwiegend durch Fahrzeuge des SGA sowie des Ordnungs amtes (OA).
Bezirksamt Pankow
Es werden ausschließlich Dienstfahrzeuge des SGA Pankow betankt.
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Alle Dienststellen des Landes Berlin mit denen eine Vereinbarung abgeschlossen wurde (Vermessungsamt , Bibliothek (Bücherbus), Serviceeinheit Facilitymanagement
(Bezirk), Fachbereich Straßen, Straßenverkehrsbehörde , Fachbereich Grünflächen , Steuerfahndung) können dort tanken. Privatfahrzeuge dürfen nicht betankt werden.
Bezirksamt Treptow-Köpenick
Ausschließlich Fahrzeuge des SGA werden für dienstliche Zwecke betankt.
BEHALA
Der Großteil der Straßen- und Schienenfahrzeuge wird an der Betriebstankstelle ausschließlich für den dienstlichen Gebrauch betankt.
BVG
Die Omnibusse und Dienstfahrzeuge der BVG sind tankberechtigt. Privates Tanken ist nicht möglich.
In der Betriebstankstelle 3) ist das Tanken für einen externen Vertragskunden noch so lange möglich, bis dieser über eine eigene Betriebstankstelle verfügt.
BSR
Es werden Dienstfahrzeuge betankt. Diese Dienstfahrzeuge sind im Besitz der BSR und der Tochter Berlin Recycling.
Unterliegen diese Tankstellen denselben gesetzlichen Vorschriften wie private Tankstellen? Gel ten dort dieselben ökologischen Standards?
Zu 3.:
Für die behördeneigenen sowie für die Tankstellen der landeseigenen Unternehmen gelten dieselben gesetzlichen Vorschriften wie für private Tankstellen.
Welche Mengen werden an den einzelnen Standorten getankt?
Zu 4.:
Polizei Berlin:
Nachfolgender Tabelle sind die an den Tankstellen der jeweiligen Direktionen (Dir) im Jahr 2018 getankten Mengen in Litern zu entnehmen.
Dir 1
Dir 2
Dir 3
Dir 4
Dir 5
Benzin
124.733,1
183.842,9
183.592,9
218.922 ,4
249.677 ,6
Diesel
125.379,3
307.500 ,9
343.862
188.024,6
453.999 , 1
Bezirksamt Neukölln
In 2018 wurden 8.423 Liter Super und 25.166 Liter Diesel an der Tankstelle des Wirtschaftshofes getankt.
Bezirksamt Pankow
Der Jahresumsatz beträgt ca. 22.000 Liter Diesel.
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Beim Straßen- und Grünflächenamt werden pro Jahr ca. 10.000 Liter Super und
60.000 Liter Diesel getankt.
Bezirksamt Treptow-Köpenick
Es werden jährlich ca. 120.000 Liter Dieselkraftstoff verbraucht.
BEHALA
In 2018 wurden ca. 258.523 Liter getankt.
BVG
Im Zeitraum Januar 2019 bis September 2019 wurden an den Betriebshöfen der Omnibusse durchschnittlich 6,38 Mio. Liter getankt.
BSR
Bei den einzelnen Standorten wurden folgende Gasmengen in Kilogramm getankt.
1)
BSR Recyclinghof
12681 Berlin, Nordring 5
491.290 kg
2)
BSR Betriebshof
10439 Berlin, Malmöer Str. 26B
528.006 kg
3)
BSR Betriebshof
14199 Berlin, Forckenbeckstr. 2
541.701 kg
Zu welchen Kosten kann dort getankt werden?
Zu 5.:
Polizei Berlin
Die Versorgung der internen Tankstellen mit Kraftstoffen erfolgt per Rahmenvertrag durch einen externen Dienstleister. Dabei sind die jeweils gültigen Preisnotierungen für Mineralölprodukte des O.M.R. Oil Market Report (Tages Inlands Quotation) am Bestelltag Grundlage der Preisgestaltung. Bei der Berechnung der Logistikkosten wird jeweils die Bestellmenge je Sorte und Anlieferungsstelle zugrunde gelegt.
Bezirksamt Neukölln
In 2018 fielen Kosten für den Treibstoff Super in Höhe von 11.344,88 € und für den Treibstoff Diesel in Höhe von. 30.025,44 € an.
Vor Ort findet keinerlei Bezahlung statt. Das SGA bezahlt die Treibstoffe direkt an den Lieferanten. Die getankten Mengen der anderen Ämter des Bezirksamtes Neu kölln werden diesen durch das SGA jährlich in Rechnung gestellt.
Bezirksamt Pankow
Die Tanks werden zu Zeiten der günstigen Preise gefüllt und abgerechnet.
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Die Kosten richten sich nach dem Tagespreis der Treibstoffbeschaffung.
Bezirksamt Treptow-Köpenick
Der Kraftstoff wird zu Tagespreisen nach Angeboten der Mineralölgesellschaften be schafft.
BEHALA
Es kann zum Einkaufspreis getankt werden , da ausschließlich eine betriebliche Eigennutzung besteht.
BVG
Der Verkaufspreis in Kalenderwoche 45/2019 bei der Betriebstankstelle 3) lag bei 1,0068 € I Liter (netto).
BSR
Das Gas wird in der BSR-Biogasanlage selbst produziert – daher erfolgt eine interne Leistungsverrechnung mit einem Durchschnittspreis.
Wie werden die übrigen Dienstfahrzeuge betankt (z.B. öffentliche Tankstellen)?
Zu 6.:
Die Dienstfahrzeuge der folgenden Behörden werden an öffentlichen Tankstellen betankt:
Polizei Berlin (vgl. nachstehende Ausführungen)
Berliner Feuerwehr (vgl. nachstehende Ausführungen)
Für die Betankung der Fahrzeuge der Polizei Berlin ist der Fuhrpark mit Tankkredit karten ausgestattet. Die Tankkreditkarten werden fahrzeugbezogen ausgegeben und für den bargeldlosen Bezug von Kraftstoffen und Dienstleistungen an externen Tank stellen sowie gleichzeitig für die Freischaltung der Tankautomaten für die Betankung an den internen Tankstellen genutzt. Mit den derzeit verwendeten Tankkreditkarten ist eine Netzabdeckung von über 75 % in Berlin gesichert , d.h. alle Dienstfahrzeuge können (wenn nicht intern) extern an über 75 % der in der Stadt vorhandenen Tank stellen bargeldlos betankt werden. Die Versorgung mit bzw. Bereitstellung von Tank kreditkarten erfolgt ebenfalls per Rahmenvertrag durch einen externen Dienstleister.
Berliner Feuerwehr
Die Betankung aller Fahrzeuge (inklusive 1 Fahrzeug mit kombiniertem Antrieb – Gas) der Berliner Feuerwehr erfolgt per Vertrag mittels Tankkarten an Shell-, Esso und Westfalen-Tankstellen. Für größere oder länger dauernde Einsätze wird ein Ab rollbehälter „Tankstelle“ vorgehalten.
Bezirksamt Pankow
Fahrzeuge, die nicht im Einzugsgebiet der Abfüllfläche sind (Außenstellen des Werk hofes), werden an öffentlichen Tankstellen (Total) betankt. Benzin wird grundsätzlich an öffentlichen Tankstellen betankt.
Bezirksamt Reinickendorf
Das Fahrzeug des Bezirksbürgermeisters wird derzeit bei einer Shell-Tankstelle (nach Ausschreibung) betankt.
Bezirksamt Spandau
Die im Fachvermögen Sport und des Schulumweltzentrums befindlichen Fahrzeuge werden über die Tankstelle der Fa. Total betankt.
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Die Betankung des Dienstfahrzeuges der Bezirksbürgermeisterin erfolgt bei einer ARAL-Tankstelle. Das Ordnungsamt tankt bei einer öffentlichen Tankstelle.
Fahrzeuge der Serviceeinheit Facility Management sowie des Stadtentwicklungsam tes werden ausschließlich bei der bezirkseigenen Tankstelle auf dem Werkhof des Fachbereiches Grünflächen betankt.
Das Dienstfahrzeug des Umwelt- und Naturschutzamtes ist ein Elektrofahrzeug , wel ches nicht betankt wird. Die Ladung des Elektrofahrzeugs erfolgt an bezirkseigenen Ladestationen.
Die Dienstfahrzeuge , die dem Jugendamt zur Verfügung stehen, werden an öffentli chen Tankstellen betankt.
Die Fahrzeuge der folgenden landeseigenen Unternehmen werden an öffentlichen Tankstellen betankt:
STADT UND LAND Wohnbauten mbH aller Tochtergesellschaften
Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH, Berlinovo Apartment GmbH,
Berlinovo Grundstücksentwicklungs GmbH
BVG
BSR
Grün Berlin GmbH
BBB
Wie erfolgt die Bezahlung und die personenbezogene oder fahrzeugbezogene Abrechnung (z.B. Tankkarte)?
Zu 7.:
Polizei Berlin
Siehe Antworten zu den Fragen 6 und 11. Die Abrechnung aller Betankungsvorgän ge mit den externen Auftragnehmern erfolgt zentral durch das Referat Mobilität der Polizei Berlin.
Berliner Feuerwehr
Die Betankung aller Fahrzeuge (inklusive 1 Fahrzeug mit kombiniertem Antrieb – Gas) der Berliner Feuerwehr erfolgt per Vertrag mittels Tankkarten an Shell-, Esso und Westfalen-Tankstellen. Die Abrechnung erfolgt fahrzeugbezogen mittels Tank karte und am Ende jeden Monats als Sammelrechnung.
Landesverwaltungsamt
Die Bezahlung an öffentlichen Tankstellen erfolgt fahrzeug- und auch personenbe zogen über Tankkarten der DKV Euro Service GmbH & Co. KG, dem Tankkartenan bieter mit dem größten marktübergreifendem Tankstellennetz in Europa (über
Akzeptanzstellen). Die Abrechnung erfolgt 14-tägig per
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Die Bezahlung bzw. Abrechnung für die Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren erfolgt fahrzeugbezogen per Tankkarte. Für die E-Fahrzeuge wird über eine Stromrechnung abgerechnet.
Bezirksamt Lichtenberg
Die Bezahlung erfolgt beim Ordnungsamt Lichtenberg per Tankkarte.
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf
Die Bezahlung erfolgt mittels einer fahrzeuggebundenen Tankkarte für eine öffentli che Tankstelle bzw. über einen Vertrag mit einem Dienstleister, so dass Tankstellen unterschiedlicher Betreiber benutzt werden können. Die Fahrer achten auf kosten günstige Angebote.
Bezirksamt Mitte
Die Bezahlung und Abrechnung erfolgt in Form von Tankkarten.
Bezirksamt Neukölln
Es erfolgt keine personenbezogene Abrechnung.
Die fahrzeugbezogene Abrechnung erfolgt über Kodierschlüssel an der Zapfsäule mit automatischer Registratur in der zentralen Tankdatei. Dementsprechend erhalten dann andere Ämter eine verbrauchsbezogene Rechnung.
Bezirksamt Pankow
Es erfolgt eine fahrzeugbezogene Abrechnung der Tankvorgänge als Sammelbeleg der betriebseigenen Tankstelle (Diesel) sowie als monatliche Sammelabrechnung im Rahmen eines vereinbarten Flottenvertrages.
Die Abrechnungen der Fahrzeuge werden von Mitarbeitenden des Werkhofs (SGA) und die Bezahlung nach Plausibilitätsprüfung durch den Werkhofleiter per Überwei sung durchgeführt.
Bezirksamt Reinickendorf
Schulhausmeister , die das Fahrzeug fahren , betanken das Fahrzeug und verausla gen den Tankbetrag. Die Kosten werden Ihnen auf Antrag zurückerstattet.
Bei allen anderen Dienstfahrzeugen sind Tankkarten vorhanden. Die Bezahlung er folgt über monatliche Rechnungen der Mineralölgesellschaft. Bei der Kontierung werden die einzelnen Beträge den entsprechenden Nutzern zugewiesen.
Für den Dienstwagen des Bezirksbürgermeisters erfolgt die Zahlung per Rechnung. Die Abrechnung erfolgt einmal monatlich im Nachhinein.
Bezirksamt Spandau Schul- und Sportamt:
Die Bezahlung erfolgt über eine jeweils fahrzeugbezogene Tankkarte mit Bonausga be. Es erfolgt sodann eine monatliche Abrechnung in Form einer Rechnungsstellung.
Überwiegend erfolgt die Abrechnung und Bezahlung über fahrzeuggebundenen Tankkarten.
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Für das Straßen- und Grünflächenamt erfolgt die Erfassung per Computer und fahr zeugbezogenem Chip. Die Dienststellen erhalten eine Abrechnung an Hand der er fassten Tankdaten.
Beim Ordnungsamt und Facility Management erfolgt die Bezahlung bargeldlos per Tankkarte.
Die Bezahlung für die Betankung des Fahrzeuges der Bezirksbürgermeisterin erfolgt durch eine fahrzeugbezogene Abrechnung mittels einer ARAL-Tankkarte.
Die Abrechnung beim Jugendamt erfolgt über die jeweiligen Träger/Einrichtungen , die das Dienstfahrzeug nutzen.
Vom Fachbereich Grün erfolgt jährlich eine fahrzeugbezogene Abrechnung an das Stadtentwicklungsamt.
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf
Die Bezahlung erfolgt in den Ämtern mittels einer Tankkarte mit tankkartenbezogener Abrechnung oder durch Erstattung bei Auslage durch die Mitarbeitenden.
Bezirksamt Treptow-Köpenick
Die Bezahlung erfolgt mittels fahrzeugbezogener Tankkarten
BVG
Bei dem externen Kunden erfolgt eine fahrzeugbezogene Abrechnung und Bezah lung über die Rechnungslegung.
Innerbetrieblich erfolgt diese über eine Kostenstellenverrechnung.
Für die nachfolgenden Unternehmen erfolgt die Bezahlung über personen- oder fahrzeuggebundene Tankkarten:
STADT UND LAND
ITDZ Berlin
GESOBAU AG
Messe Berlin GmbH
BEHALA
IBB
Degewo AG
Vivantes
Berliner Wasserbetriebe
BIM GmbH
HOWOGE
Berlinovo
BSR
Grün Berlin GmbH
Werden mit einzelnen Tankstellenbetreibern besondere Konditionen verabredet? Wenn ja , welche?
Zu 8.:
Polizei Berlin und Berliner Feuerwehr
Für alle Tankstellenbetreibenden gelten den Rahmenverträgen entsprechend die gleichen Konditionen (siehe Antwort zu 7).
Bezirksamt Pankow
Es sind die Verträge des Flottenmanagements der Tankstellen (Total) vereinbart. Es bestehen keine gesonderten Regelungen.
Bezirksamt Reinickendorf
Für die Betankung des Dienstwagens des Bezirksbürgermeisters erfolgt die Zahlung per Rechnung.
Bezirksamt Spandau
Facility Management, Umwelt- und Naturschutz: Die Firma LAT gewährt einen Rabatt von 0,0126 EUR pro Liter (netto).
Für das Straßen- und Grünflächenamt wird ein Rabatt je nach getankter Menge ge währt.
Die Firma Total gewährt dem Schul- und Sportamt einen Rabatt i.H.v. 0,0126 € je Liter (netto).
Durch folgende Behörden wurden keine besonderen Konditionen mit Tankstellenbe treibern verabredet:
Landesverwaltungsamt
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Bezirksamt Lichtenberg
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf
Bezirksamt Mitte
Bezirksamt Neukölln
Bezirksamt Pankow
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Bezirksamt Treptow-Köpenick .
Für landeseigene Unternehmen bzw. Betriebe gelten folgende Konditionen:
Messe Berlin GmbH
Sonderkonditionen wurden nicht mit den einzelnen Pächtern, jedoch mit den Tankar tenbetreibern (DKV, ESSO, Total) vereinbart.
Berliner Wasserbetriebe
Über den Tankkartenanbieter wurden Sonderkonditionen vereinbart.
Es wird ein Rabatt pro Liter Diesel in Höhe von 0,043 € bzw. 0,035 € gewährt.
HOWOGE
Im Totaltankstellennetz wird ein Preisnachlass in Höhe von 1,5% auf Diesel- und Ot tokraftstoff gewährt. Ebenso erfolgt ein Rabatt von 10% auf die Total Fahrzeugwäschen.
BSR
Es wurde ein Rahmenvertrag mit der DKV abgeschlossen.
Durch folgende landeseigene Unternehmen wurden keine besonderen Konditionen mit Tankstellenbetreibern verabredet:
STADT UND LAND
ITDZ Berlin
GESOBAU AG
BEHALA
IBB
Degewo AG
Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH
BIM GmbH
Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH, Berlinovo Apartment GmbH,
Berlinovo Grundstücksentwicklungs GmbH
BVG
Grün Berlin GmbH
Wie viele Liter Benzin oder Diesel sind in den vergangenen Jahren so getankt worden? Welche Kosten sind dabei entstanden?
Zu 9.:
Berliner Polizei
Exemplarisch werden die Verbrauchsdaten und Kosten aller Betankungsvorgänge (intern und extern, keine WSP) eines Jahres ausgewiesen , konkret für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018:
Benzin Liter (L)
Kosten (€)
Diesel Liter (L)
Kosten (€)
2018
1.648.641
2.240.285 €
2.070.291
2.435.566 €
Die Kosten für den Kraftstoffverbrauch der Polizei Berlin liegen durchschnittlich pau schal zwischen 4,5 und sechs Millionen Euro pro Jahr.
Berliner Feuerwehr
Pro Jahr werden ca. 1,6 Millionen Liter zum Preis von ca. 2 Millionen Euro getankt. Davon sind etwa 21.000 Liter für ca. 29.000 Euro für Benzin und Diesel für ca. 1,9 Millionen Euro verausgabt worden.
Zusätzlich wurden im Jahr 2018 insgesamt 886 Liter Gas für 933,00 Euro und in 2019 662 Liter Gas für 754,00 Euro getankt.
Landesverwaltungsamt
Fuhrpark Berlin
Diesel (L)
Diesel (€)
Benzin (L)
Benzin (€)
2017
76.564,96
87.867 ,96
27.083 ,87
38.205 ,72
2018
30.527 ,91
38.554,40
78.581 ,08
117.312,48
bis 10/2019
21.515 ,98
27.264 ,57
63.527 ,08
91.180,86
Bezirksamt Lichtenberg
In den Jahren 2016 – 2019 sind folgende Kosten für 6 Dienstfahrzeuge des Ord nungsamtes entstanden:
Kraftstoff (L)
Kosten (€)
2016
11.232,42
13.871,53
2017
11.709,82
15.079,55
2018
13.094,00
18.127,00
Bezirksamt Treptow-Köpenick
Jährlich werden insgesamt 176.500 € für Diesel und Benzin verausgabt.
Bezirksamt Reinickendorf
Folgende Aufstellung zeigt die Gesamtkosten aller Fahrzeuge für die Betankung:
2015 für:
150.558,82 €
2016 für:
136.710,81 €
2017 für:
137.147,52 €
2018 für:
124.922,48 €
Die Literanzahl ist im Nachhinein nicht ermittelbar.
Aufschlüsselung für das Fahrzeug des Bezirksbürg
ermeisters
Benzin (L)
Kosten (€)
Diesel (L)
Kosten (€)
2016
1.726,65
1.893,60
2017
1.480,48
1.772,06
2018
650,38
971,38
879,80
1.126,67
bis 09/2019
..
1.299,95
1.878, 13
30,37
39,60
Die Uberschneidungen in 2018 resultieren aus einem Fahrzeugwechsel und in 2019 handelte es sich kurzfristig um ein Ersatzfahrzeug.
Bezirksamt Neukölln
Benzin (L)
Kosten (€)
Diesel (L)
Kosten (€)
2017
4.321
5.562 ,45
18.374
20.078.35
2018
8.423
11.344,88
25.166
30.025 ,44
Bezirksamt Pankow
Straßen- und Grünflächenamt
Diesel (L)
Kosten (€)
2018
22.223
27.320,00
Kosten an öffentlichen Tankstellen (gesamt)
Benzin (L)
Kosten (€)
Diesel (L)
Kosten (€)
2018
6.200
9.042.00
36.700
47.540,00
Bezirksbürgermeister
Liter Diesel
Kosten (€)
2018
519
856,40
bis 10/2019
332
588,89
*Hybrid
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf
Abteilung Weiterbildung, Kultur, Soziales und Facility Management
Benzin (L)
Diesel (L)
Kosten (€)
2016
5.202,01
6.128,95
2017
5.711,88
6.935, 18
2018
600,3
5.256,48
7.936,36
Abteilung Stadtentwicklung, Gesundheit, Personal und Finanzen
Kraftstoff (L)
Kosten (€)
2016
3.052,82
2.855,04
2017
2.960,00
3.939,56
2018
2.669.52
3.532,03
Jahr
Benzin (L)
Gas (Kg)
Kosten (€)
2018
152,16
132,92
419,75
Bezirksamt SpandauGesundheitsamt
Facility Management, Umwelt- und Naturschutz*
Benzin (L)
Kosten (€)
Diesel (L)
Kosten (€)
3.331.74
4.712,66
2.883,77
3.679,44
. .
*Durchschnittl1ch 1m Jahr
Straßen- und Grünflächenamt*
Benzin (L)
Diesel (L)
Kosten (€)
6.000
70.000
95.000,00
. .
*Durchschnittl1ch 1m Jahr
Schul- und Sportamt*
Kraftstoff (L)
Kosten (€)
2016
1.407,24
1.496,08
2017
1.324,34
1.480,54
2018
1.453,68
1.804,95
*Aufschlüsselung nach Benzin/Diesel war nicht möglich.
In der Abteilung – Weiterbildung und Kultur – entstanden in 2018 Kosten in Höhe von 823,26 €. Die Literangaben sind nicht mehr möglich.
Eine Aufschlüsselung war für folgende Behörden nicht möglich:
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Bezirksamt Mitte
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf.
Benzin (L)
Diesel (L)
Kosten (€)
11.858.58
8.509 ,46
19.042, 31
Nachfolgend die Aufschlüsselungen der landeseigenen Unternehmen: STADT UND LAND
ITDZ Berlin
Kraftstoff (L)
Kosten (€)
7963 ,66
11.468,35
GESOBAU AG
Kraftstoff (L)
Kosten (€)
7.600
10.500
Messe Berlin GmbH
Benzin (L)
Kosten (€)
Diesel (L)
Kosten (€)
15.400
22.000
25.000
32.000
BEHALA
Kraftstoff (L)
Kosten (€)
265.906
260.125
IBB
Kraftstoff (L)
Kosten (€)
2016
2.212
3.662 ,71
2017
2.114
2.679 ,38
2018
3.039
4.003 ,07
Degewo AG
Durchschnittlich werden in einem Jahr 164.000 Liter an Benzin oder Diesel getankt. Der durchschnittliche Literpreis orientiert sich hierbei an den gängigen Marktpreisen.
Vivantes
Benzin (L)
Kosten (€)
Diesel (L)
Kosten (€)
2018
107.000
155.000
121.000
152.000
bis 09/2019
100.000
145.000
83.000
103.000
Berliner Wasserbetriebe
Benzin (L)
Kosten (€)
Diesel (L)
Kosten (€)
2016
122.853
132.986
1.157.764
1.009.590
2017
116.043
128.554
1.107.265
1.006.950
2018
88.262
106.529
1.066.032
1.117.095
BIM GmbH
Benzin (L)
Kosten (€)
Diesel (L)
Kosten (€)
2018
1.736,88
2.315,72
bis 10/2019
902,22
1.328,36
1306,98
1.705,62
HOWOGE
Durchschnittlich wurden im Jahr 2019 1.660 Liter pro Monat (hauptsächlich Erdgas) zu durchschnittlich 2.081,00 € pro Monat getankt.
Berlinovo
Benzin (L)
Diesel (L)
Kosten (€)
2017
23.126,41
18.356,47
44.244,70
2018
28.056, 15
12.385,20
47.120,82
BVG
Kraftstoff (L)
Kosten (€)
2017
52,3 Mio.
45,7 Mio.
2018
52,3 Mio.
51,3 Mio.
bis 10/2019
44,1 Mio.
42,5 Mio.
BSR
Benzin (L)
Kosten (€)
Diesel (L)
Kosten (€)
2018
27,9 Mio.
40,2 Mio.
15,2 Mio.
18,8 Mio.
Benzin (L)
Kosten (€)
Diesel (L)
Kosten (€)
2018
840
1.200
2.400
3.000
Grün Berlin GmbH
BBB
Benzin (L)
Kosten (€)
Diesel (L)
Kosten (€)
2018
1.815,81
2.714,33
7.404,50
9.270,44
Werden auch synthetische Kraftstoffe (sog. Eco-Fuels) beschafft? Wenn ja, in welchem Umfang?
Zu 10.:
Polizei Berlin
Alle gängigen Kraftstoffarten stehen zur Verfügung. Getankt wird je nach Bedarf bzw. Motorisierung Diesel-, E 10-, E 5- oder SuperPlus-Kraftstoff. Die jeweiligen Mengen differieren und sind abhängig vom Verbrauch.
Bezirksamt Treptow-Köpenick
Es wurden in 2018 Eco-Fuels in einem Umfang von 500 Litern beschafft.
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Das Straßen- und Grünflächenamt beschafft pro Jahr ca. 1.500 Liter benzolfreien Treibstoff.
Für folgende Behörden entfällt die Antwort , da keine eigenen Tankstellen vorhanden sind bzw. keine beschafft wurden:
Berliner Feuerwehr
Landesverwaltungsamt
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Bezirksamt Lichtenberg
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf
Bezirksamt Mitte
Bezirksamt Neukölln
Bezirksamt Pankow
Bezirksamt Reinickendorf
Bezirksamt Spandau
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf .
STADT UND LAND
In Leasing-Vorbereitung: CNG-Fahrzeuge (Erdgas).
Für folgende landeseigene Unternehmen entfällt die Antwort , da keine eigenen Tankstellen vorhanden sind bzw. keine Rohstoffe beschafft wurden:
ITDZ Berlin
GESOBAU AG
Messe Berlin GmbH
BEHALA
IBB
Degewo AG
Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH
Berliner Wasserbetriebe
BIM GmbH
HOWOGE
Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH, Berlinovo Apartment GmbH,
Berlinovo Grundstücksentwicklungs GmbH
BVG
BSR
Grün Berlin GmbH
Welche Stellen sind für den Einkauf der Rohstoffe zuständig? Erfolgt die Beschaffung zentral oder dezentral und wie erfolgt die Ausschreibung?
Zu 11.:
Polizei Berlin
Die Beschaffung erfolgt mittels europaweiter Ausschreibung zentral für alle Fahrzeu ge und den gesamten Kraftstoffbedarf.
Bezirksamt Neukölln
Es erfolgen regelmäßig Preisabfragen bei bekannten Treibstoffanbietern , sobald die Tankstelle wieder befüllt werden muss.
Bezirksamt Pankow
Für den Einkauf von Kraftstoffen und Ölen ist die Beschaffungsstelle des Werkhofes des SGA zuständig.
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Die Beschaffung erfolgt durch das Straßen- und Grünflächenamt über Ausschreibun gen zum Tagespreis.
Bezirksamt Treptow-Köpenick
Die Beschaffung erfolgt zentral durch den Einkauf des SGA. Die Vergabe erfolgt mit tels Angebotseinholung , da Treibstoff ein Börsenartikel ist und daher nach Tages preise beschafft wird.
Für folgende Behörden entfällt die Antwort , da keine eigenen Tankstellen vorhanden sind bzw. Rohstoffe nicht beschafft werden:
Berliner Feuerwehr
Landesverwaltungsamt
Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Bezirksamt Lichtenberg
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf
Bezirksamt Mitte
Bezirksamt Reinickendorf
Bezirksamt Spandau
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf.
Nachfolgend die entsprechenden Ergebnisse für die landeseigenen Unternehmen. BEHALA
Der Einkauf erfolgt zentral über den internen Einkauf mittels Marktabfrage zum
tagesaktuellen Preis.
BVG
Der Diesel wird als fertiges Produkt (als Tankware) eingekauft. Die Beschaffung er folgt wöchentlich zentral durch den Einkauf der BVG im Rahmen eines Verhand lungsverfahrens mit mehreren qualifizierten Bietern.
Die Ausschreibung der Rahmenverträge erfolgte im Rahmen eines EU Vergabeverfahrens.
BSR
Es erfolgt eine offene Ausschreibung eines Rahmenvertrags für die gebündelten Be darfe der BSR durch den Zentralen Einkauf.
Für folgende landeseigene Unternehmen entfällt die Antwort , da keine eigenen Tankstellen vorhanden sind bzw. Rohstoffe nicht beschafft werden: