– aus diversen Quellen zum Verkehr in Berlin, schauen Sie herein –
13.08.2024
Berlin will das Geschäft von #Uber und Co. mit #Mindestpreisen regulieren. Den von Ex-Senatorin Manja Schreiner (CDU) in Aussicht gestellten Termin wird die Verkehrsverwaltung aber nicht einhalten.
„„Dumpingpreise“ bei Uber, Bolt und Co.: Mindesttarif für Berliner Fahrdienste kommt nicht vor 2025, aus Der Tagesspiegel“ weiterlesen12.08.2024
1. Wie verteilen sich die Schulen mit #Förderschwerpunkten im Bereich geistige und körperlich-motorische Entwicklung auf die Berliner Bezirke (bitte um Auflistung aller Schulen nach Bezirken inkl. zentral verwalteter Schulen und jeweiliger Schüler*innenzahl)?
„barrierefrei + Mobilität: Beförderung von Schüler*innen mit Beeinträchtigungen, aus Senat“ weiterlesen12.08.2024
Frage 1:
Auf wie viele #Unternehmen (einschließlich ihrer Fahrzeuge) verteilen sich die #Beanstandungen auf folgende Kriterien?
(Aufstellung jeweils nach relativer und absoluter Zahl der Fahrzeuge sowie nach Vermittlungsplattformen erbeten.)
„Fahrdienst: Schein und Sein bei der Bekämpfung illegaler Strukturen im Mietwagengewerbe (II), aus Senat“ weiterlesen06.08.2024
Frage 1:
Anfang August 2021 ist die #Ortskundeprüfung im #Personenbeförderungsgesetz (#PBefG) entfallen. In der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (#Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV) heißt es in Paragraph 48, Absatz 4: „Die Fahrerlaubnis zur #Fahrgastbeförderung ist zu erteilen, wenn der Bewerber – falls die Erlaubnis für #Taxen, #Mietwagen und den gebündelten #Bedarfsverkehr gelten soll – einen Nachweis der #Fachkunde vorlegt. Der Nachweis kann durch eine Bescheinigung einer geeigneten Stelle geführt werden. Die geeignete Stelle wird durch die für das Personenbeförderungsgesetz zuständige oberste #Landesbehörde oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen bestimmt.“ Es ist demnach eigentlich ein „Nachweis der Fachkunde“ für die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gefordert. Seitens des Bundesgesetzgebers gibt es bisher aber noch keine konkreten Anforderungen bzw. Regelungen dazu. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um auf die Umsetzung einer bundeseinheitlichen Regelung zur Ausgestaltung des sog. Fachkundenachweises hinzuwirken?
„Taxi: Novelliertes Personenbeförderungsgesetz – Plant der Senat übergangsweise eigene Regelungen für die „kleine Fachkunde“?, aus Senat“ weiterlesen04.07.2024
Frage 1:
In welcher Form werden Daten über fehlende, abgelaufene oder falsche #Genehmigungen von #Mietwagenunternehmen, die das #Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (#LABO) erhoben hat, an die Brandenburger Behörden weitergegeben?
Frage 2:
Werden auch Informationen des Zolls der Finanzämter oder weiterer Berliner Behörden im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten bei der Überprüfung von Mietwagenkonzessionen an Brandenburger Behörden weitergegeben? Wenn ja in welchem Umfang, wenn nein warum nicht?
Frage 3:
Welches Abstimmungsprozedere besteht in diesem Zusammenhang zwischen der Berliner und den Brandenburger Behörden? Gibt es konkrete Gespräche über eine Intensivierung, bzw. Verbesserung des Informationsaustausches?
Wie viele Anfragen der Brandenburger Behörden zu „ Neu Konzessionsanträgen“ im Mietwagenbereich gab es seit dem 01.03.24 an Berliner Behörden?
Antwort zu 1, 2 und 3:
Die Fragen 1, 2 und 3 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Auskunft des LABO wurde mit den Genehmigungsbehörden im Land Brandenburg Ende 2023 u. a. vereinbart, dass sich die dortigen Genehmigungsbehörden an das LABO wenden können, um im Rahmen des dortigen Genehmigungsverfahrens in Berlin vorliegende Informationen zu Unternehmen und verantwortlichen Personen zu erhalten. Dies soll insbesondere dann erfolgen, wenn erkennbar ist, dass ein Unternehmen seinen Sitz von Berlin ins Umland verlegt hat oder verantwortliche Personen ihren Wohnsitz in Berlin haben. Diese Möglichkeit wird von den brandenburgischen Genehmigungsbehörden nach Eindruck des LABO erkennbar genutzt, sodass das LABO auf Nachfrage über den vollständigen Sachverhalt, insbesondere über nicht oder nicht mehr vorhandene Genehmigungen und deren Hintergründe entsprechend informiert.
Die Austauschrunden mit den Brandenburger Behörden finden nach Auskunft des LABO regelmäßig statt und dienen der Verbesserung des Informationsaustausches.
Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten gemäß § 6 Abs. 4 Nr. 10 SchwarzArbG die jeweils zuständige Genehmigungsbehörde, wenn sich bei der Durchführung ihrer Aufgaben nach dem SchwarzArbG Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz ergeben. Die Mitteilung über Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren erfolgt, sobald diese rechts- bzw. bestandskräftig abgeschlossen sind.
Finanzämter leisten im Wege der Amtshilfe bei konkreten Einzelanfragen Unterstützung unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Anforderungen.
Eine statistische Erfassung von tatsächlichen Anfragen Brandenburger Behörden erfolgt nicht.
Frage 4:
Welche konkreten Zahlen von Neubeantragungen von Konzessionen in Brandenburg von Mietwagenunternehmen, die in Berlin Ihre Konzession verloren haben oder in den letzten 3 Monaten freiwillig zurückgegeben haben, sind dem LABO bekannt?
Frage 5:
Welche Erkenntnisse liegen dem LABO vor, in welchen Fällen von Brandenburger Behörden diesen Konzessionsanträgen stattgegeben worden sind?
Antwort zu 4 und 5:
Die Fragen 4 und 5 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach Auskunft des LABO liegt diesem aufgrund der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit der brandenburgischen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden keine Zahlen zu den dort beantragten und stattgegebenen Konzessionsanträgen vor.
Frage 6:
Welche Möglichkeiten bestehen für Berliner Behörden #Mietwagenfahrzeuge mit Brandenburger Zulassungen bei Kontrollen auf Berliner Straßen zu untersuchen?
Antwort zu 6:
Das LABO und die #Polizei Berlin kontrollieren im Rahmen ihrer Verkehrskontrollen jede Art von Mietwagen, unabhängig davon, wo das Fahrzeug #zugelassen oder #konzessioniert ist. Etwaige in Berlin festgestellte Verstöße gegen das #Personenbeförderungsgesetz werden nach Auskunft des LABO dann an die für den Sitz des Unternehmens zuständige #Genehmigungsbehörde übermittelt. Diese führt dann ein #Ordnungswidrigkeitenverfahren in eigener Zuständigkeit durch.
Berlin, den 27.06.2024 In Vertretung
Johannes Wieczorek Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
www.berlin.de
20.06.2024
Frage 1:
Wie viele Mittel standen in den vergangenen vier Jahren durch den Landeshaushalt für den Bau von #Jelbi-Punkten und -Stationen bereit (bitte nach Jahr angeben)?
Frage 2:
Wie viele Mittel aus dem Titel 52122 in Kapitel 0730 standen in den vergangenen vier Jahren für den Bau von Jelbi- Punkten und -Stationen bereit (bitte nach Jahr angeben)?
Frage 3:
Wie viele Mittel stehen im laufenden Haushalt für den Bau der Jelbi-Punkten und -Stationen bereit?
„Jelbi-Finanzierung, aus Senat“ weiterlesen18.06.2024
1. Wie sichert der Senat, dass Fahrer*innen, die Sonderfahrdienste für Menschen mit #Behinderung durchführen, entsprechend #geschult sind? Sind diese auch bei #Sub-Unternehmen gesichert?
3. Welche Schulungsangebote bestehen für Fahrer*innen zum angemessenen Umgang mit Menschen mit körperlichen und/oder psychischen #Einschränkungen, insbesondere mit Kindern und Jugendlichen? Gibt es verpflichtende Angebote?
Zu 1. und 3.: Der #Sonderfahrdienst wird im Land Berlin durch #Via Mobility DE GmbH unter dem Label „#WirMobil“ geleistet. Vor dem ersten Einsatz bei WirMobil müssen alle Fahrer/innen, auch die der Subunternehmen, eine verpflichtende umfangreiche Schulung absolvieren. Inhalte dieser Schulung sind unter anderem:
„Fahrdienste für gesellschaftliche Teilhabe, aus Senat“ weiterlesen23.05.2024
…
Ab Montag, den 3. Juni 2024 kommen nun weitere 64 S- und U-Bahnstationen zum #Bediengebiet hinzu. Damit ist der BVG #Muva #Aufzugersatz an insgesamt 159 #Stationen buch- und #nutzbar, wenn ein #Aufzug mal nicht in Betrieb oder noch nicht vorhanden ist.
Des Weiteren #modernisiert die BVG ihre #Fahrzeugflotte für den Aufzugersatz, um den Fahrgästen einen noch besseren Service zu bieten. Bisher waren in der Flotte Fahrzeuge mit Schwenk- und #Linearlift im Einsatz. Diese werden durch neue #Niederflurfahrzeuge mit seitlicher #Rampe ersetzt. Der Ein- und Ausstieg wird dadurch deutlich komfortabler und schneller.
„barrierefrei + Mobilität: Ausweitung Bediengebiet BVG Muva Aufzugersatz, aus BVG“ weiterlesen21.03.2024
Sie sollen dort ein Angebot schaffen, wo die Anbindung an den öffentlichen #Nahverkehr bislang unzureichend ist: die #Rufbusse der Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG), die unter dem Titel „#Muva“ unterwegs sind. Doch die Nutzung der Fahrzeuge fällt bislang deutlich geringer aus als vorher erwartet. 2023, im ersten vollen #Betriebsjahr, wurden insgesamt knapp 49.300 #Fahrgäste registriert, die Zahl der #Fahrten lag bei rund 35.500. Prognostiziert wurden vorher 213.000 Fahrgäste im Jahr, wie es von der BVG heißt. Tatsächlich erreicht wurde also nicht mal ein Viertel der Prognose.
„Fahrdienst: Enttäuschende Zahlen: Dieses BVG-Angebot ist bisher ein Flop, aus Berliner Morgenpost“ weiterlesen07.12.2023
Die #BVG-Mobilitätsplattform #Jelbi setzt einen weiteren Meilenstein und erweitert ihr Netz im Südwesten der Stadt. Mit insgesamt acht neuen Standorten für #Sharing-Fahrzeuge wird der weitläufige #Campus #Dahlem der Freien #Universität Berlin ab sofort mit der U- und #S-Bahn verbunden. Dieser Schritt ermöglicht es den rund 33.500 Studierenden und 5.000 Beschäftigten der FU Berlin sowie den Bewohner*innen der umliegenden Viertel, noch flexibler und bequemer durch die Stadt zu kommen.
„Fahrdienst: We love to share you – to FU, Jelbi erweitert sein Mobilitätsnetz in Steglitz-Zehlendorf: Neue Wege für Studierende und Anwohner*innen“ weiterlesen