Die neue U-Bahnlinie #U5 ist nach zehn Jahren #Bauzeit fast fertig. In den Herbstferien gibt es aber Einschränkungen.
Die #Verlängerung der U-Bahnlinie U5 in Berlin-Mitte ist nach rund zehn Jahren Bauzeit fast fertig.
Auf dem neuen Abschnitt der U5 läuft bereits der #Probebetrieb.
Fahrgäste der U6 müssen sich aber in den Herbstferien auf Einschränkungen einstellen.
Am 4. Dezember 2020 soll die neue Strecke der U5 dann #eröffnet werden.
Nach rund zehn Jahren Bauzeit ist die Verlängerung der U-Bahnlinie 5 in Berlin-Mitte so gut wie fertiggestellt. Auf dem Mittelstreifen des Boulevards Unter den Linden stehen bereits Aufzüge und Zugänge zum U-Bahnhof – aber beide noch teilweise in Holz gehüllt. „Wir sind #betriebsbereit“, sagt Petra Nelken, Sprecherin der Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) in Bezug auf den Stand des Großprojekts. Es müssten größtenteils nur noch kleine Bauarbeiten an der Strecke erledigt werden – etwa „Türklinken anbringen“.
1. Seit wann ist dem Senat bekannt, dass der #Flughafengesellschaft F#BB die Zahlungsunfähigkeit
droht?
2. Welchen Anteil an der Situation hat die Corona Pandemie? Wie ist sie dafür mitverantwortlich?
Zu 1 und 2.: Die FBB hat die Gesellschafter im März 2020 darüber informiert, dass
durch den zeitweisen Rückgang der Passagierzahlen von bis zu 99% im Kontext der
COVID-19-Pandemie nicht mehr durch Einsparungen kompensierbare Erlösausfälle
für 2020 in Höhe von bis zu 300 Mio. EUR zu erwarten sind. Eine drohende #Zahlungsunfähigkeit wurde nicht angezeigt.
3. Was wird unternommen, um im Rahmen des europäischen Aufbaufonds Gelder für die Abwendung
der #Insolvenz zu akquirieren?
Zu 3: Die FBB prüft alle verfügbaren Unterstützungsprogramme.
4. Wird der Einstieg eines Investors geprüft? Gibt es hierzu Überlegungen im Berliner Senat? Wenn
nein, warum nicht? Wenn ja, wer?
5. Befürwortet der Senat eine #Teilprivatisierung der FBB, oder lehnt er sie ab (bitte mit Begründung)?
Zu 4. und 5.: Die Beteiligung des Landes Belrin an der FBB resultiert aus dem
Vorliegen eines wichtigen Interesses des Landes Berlin nach § 65
Landeshaushaltsordnung (LHO) am Flughafen als Infrastruktur mit überragender
Bedeutung für die Hauptstadtregion. Im aktuellen vom Senat jährlich beschlossenen
Zielbild der FBB, das die verbindliche wirtschaftliche und fachpolitischen Leitlinie für
die künftige Unternehmensstrategie umreisst, sind die mittelfristigen Ziele des Landes
u.a. in Form der Neuordnung der Luftverkehrsinfrastruktur, der bedarfsgerechten
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Kapazitätsausweitung und der Ausweitung des Interkontinentalverkehrs definiert. Eine
Teilprivatisierung der FBB entspricht nicht den Zielen des Senats und wird auch nicht
im Kreise der Gesellschafter erörtert. Zudem wäre aktuell – in der tiefsten Krise des
Luftverkehrs und der nur schwer abschätzbaren weiteren Entwicklung – nicht der
geeignete Zeitpunkt für einen soliden Verkauf von Gesellschaftsanteilen.
6. Gibt es Überlegungen hinsichtlich eines Verzichts auf die Rückzahlung der Gesellschaftsdarlehen?
Wenn ja, wie weit ist es mit solchen Überlegungen? Wenn nein, warum nicht?
Zu 6.: Ein Verzicht auf die Rückzahlung der Gesellschafterdarlehen stellt eine
mögliche Option dar, um das Unternehmen durch Stärkung des Eigenkapitals von den
Lasten der Pandemie abzuschirmen.
7. Wie bewertet der Senat die Option einer geordneten Insolvenz (bitte mit Begründung)?
Zu 7.: Eine geordnete Insolvenz ist keine für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
vorteilhafte Lösung, da das Insolvenzverfahren im Wesentlichen auf die
Schuldenbereinigung ausgerichtet ist. Da der Großteil der Verbindlichkeiten
gegenüber Kreditinstituten durch die Gesellschafter Land Berlin, Land Brandenburg
und Bund verbürgt ist, müssten diese daher unmittelbar von den Gesellschaftern
ausgeglichen werden.
8. Im Bericht zum Konzernabschluss der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH zum
31.12.2019 ist die Position „Sonstige Verpflichtungen“ mit gesamt 838,2 Mio. € ausgewiesen;
a) Wie schlüsselt sich diese Position im Einzelnen auf, was entfällt insbesondere auf Beraterleistungen, Schallschutzmaßnahmen, Beratungsaufträge etc.?
b) Inwiefern halten Sie den verwendeten Bilanzierungsansatz für korrekt? Hätte hier nicht eine Rückstellung passiviert werden müssen?
c) Inwiefern werden diese Verpflichtungen ausgabewirksam?
d) Wie stellt das Unternehmen die Liquidität zur Finanzierung dieser Ausgaben sicher?
e) Gibt es seitens der jeweiligen Gesellschafter entsprechende Erklärungen zur Bereitstellung der
Liquidität?
Zu 8.:
a) Die sonstigen finanziellen Verpflichtungen in Höhe von EUR 838,2 Mio betreffen
folgende, bereits zum Stand 31.12.2019 vertraglich fixierte bzw. beauftragte
Sachverhalte:
Nr. Sonstige finanzielle Verpflichtungen
31.12.2019
Mio. EUR
31.12.2018
Mio. EUR
1 Schallschutzmaßnahmen 366,3 374,0
2
Bestellobligo aus erteilten Investitionsaufträgen 352,1 173,9
3
noch in Prüfung befindliche
Rechnungen für aktivierungspflichtige Maßnahmen
59,0 85,5
4
Zahlungsverpflichtungen aus
Miet- und Leasingverträgen 60,8 30,4
3/3
b) Die „Sonstigen finanziellen Verpflichtungen“ im Jahresabschluss 2019 sind
aktivierungspflichtige Sachverhalte (Investitionen). Somit können hierfür keine
Rückstellungen gebildet werden.
c) Die ausgewiesenen Verpflichtungen werden zahlungswirksam, sofern sie
vertragsgemäß realisiert werden. Sie werden in der Kapitalflussrechnung und –
planung berücksichtigt.
d) Die „Sonstigen finanziellen Verpflichtungen“ sind grundsätzlich Bestandteil der
langfristigen Planung und somit im Finanzierungskonzept berücksichtigt.
e) Die Gesellschafter haben bekräftigt, weiter hinter ihrer Beteiligung FBB zu stehen
und diese auch finanziell zu unterstützen. Hierzu gehört auch der Beschluss, der FBB
in 2020 bis zu 300 Mio. EUR für COVID-19 bedingte Erlösausfälle zur Verfügung zu
stellen.
Berlin, den 02.10.2020
In Vertretung
Vera Junker
Senatsverwaltung für Finanzen
Berlin, 3. Oktober 2020. Im #Schienennetz sind die Folgen der Teilung auch 30 Jahre nach der Einheit an zahlreichen Stellen spürbar. Zwar wurden nach 1990 wichtige Hauptstrecken zwischen Ost und West #ausgebaut und #modernisiert. Auch kamen bedeutende #Neubaustrecken wie Berlin-Wolfsburg oder Erfurt-Bamberg als #Schnellverbindungen zwischen Ost und West hinzu. Doch die #Wiedervereinigung ist bis heute im Schienennetz nicht abgeschlossen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden durch die deutsch-deutsche #Teilung laut dem gemeinnützigen Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene rund 40 Eisenbahnstrecken stillgelegt. Nur sieben davon gingen in den drei Jahrzehnten nach 1990 wieder in Betrieb. Bei allen anderen teilt die alte innerdeutsche Grenze das Schienennetz weiter. Nicht mitgezählt sind dabei die Strecken in und um Berlin.
„Mit der Einheit auf der Schiene könnten und müssten wir weiter sein“
„Nicht bei jeder vor langer Zeit stillgelegten Eisenbahnstrecke ist es dringlich oder überhaupt sinnvoll, die Verbindung wieder in Betrieb zu nehmen“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, am Samstag in Berlin. „Dennoch sollten wir mit der Einheit auf der Schiene im Jahr 2020 deutlich weiter sein. An zu vielen Stellen teilt die alte innerdeutsche Grenze bis heute auf der Schiene Ost und West, obwohl Bedarf für eine Schienenverbindung besteht. Wir brauchen dringend mehr Reaktivierungen, um auf den Gleisen 30 Jahre nach der Einheit die Folgen der Teilung zu überwinden“, so Flege.
Vier Vorschläge für mehr #Einheit auf der Schiene
Die Allianz pro Schiene nennt dazu am Tag der Deutschen Einheit vier konkrete Beispiele. Eine Reaktivierung dieser vier Strecken über die alte innerdeutsche Grenze bzw. die Berliner Mauer hinweg ist besonders dringlich. Diese vier Verbindungen stehen beispielhaft für durch die Teilung stillgelegte Strecken, deren Reaktivierung sinnvoll ist.
Thüringen – Bayern: Blankenstein – Marxgrün
Wenn die nur sechs Kilometer lange Lücke zwischen Blankenstein in Thüringen und dem bayerischen Marxgrün geschlossen wird, würde – endlich – eine Folge der deutsch-deutschen Teilung beseitigt. Die Region bekäme mit dem Comeback der Höllentalbahn eine massive Entlastung vom Lkw-Verkehr. Eine große Papierfabrik in Blankenstein hat wiederholt ihr Interesse an der Reaktivierung angemeldet. Im Personenverkehr würde wieder eine direkte Verbindung zwischen Saalfeld und Hof möglich.
Brandenburg-Berlin: #Basdorf /Abzweig #Schönwalde – Berlin- #Wilhelmsruh
Auch im Norden Berlins warten die Menschen seit der Wiedervereinigung auf die Wiederbelebung einer alten Verbindung. Die Strecke von Basdorf bis Berlin-Wilhelmsruh und weiter nach Berlin Gesundbrunnen wurde durch den Mauerbau 1961 unterbrochen. In den 30 Jahren seit dem #Mauerfall ist es nicht gelungen, die nur einen Kilometer lange Lücke im Schienennetz zu schließen. Dabei ist der Bedarf immens, wie die Pendlerströme und der intensive #Ausflugsverkehr zeigen. Inzwischen laufen die Planungen für die #Wiederinbetriebnahme und Ende 2020 soll es den ersten Spatenstich geben.
Brandenburg-Berlin: Potsdam- #Griebnitzsee – #Berlin Potsdamer Platz
Im Süden Berlins ist es ganz ähnlich: Berlin und sein Brandenburger Umland wachsen immer mehr zusammen. Daher wird die #Reaktivierung der alten „Potsdamer #Stammbahn“ für die Entlastung der Berliner Stadtbahn dringend gebraucht. Diese Strecke ist auch im Zielfahrplan Deutschlandtakt 2030 enthalten.
Thüringen – Bayern: Eisfeld – Coburg
Für die Reisenden und die Wirtschaft im südlichen Thüringen brächte die Reaktivierung der Strecke den großen Vorteil, dass sie eine direkte Anbindung an den ICE-Bahnhof Coburg bekämen. Diese Strecke ist daher ebenfalls im Zielfahrplan Deutschlandtakt 2030 enthalten.
Entlang der früheren #Grenze stehen Neubauträume, Vereinsräume, Kiefern – und die Erinnerungen überlagern sich. Eine Radtour in vier Etappen.
1. Etappe: Abgeordnetenhaus – Lichterfelde Süd
Ein Spätsommermorgen in Mitte, die Wetteraussichten sind gut, die Reifen des Fahrrads prall. Ideale Bedingungen für die #Südwest-Etappe des #Mauerwegs. Hier, in der Stallschreiberstraße, müssen die Zeitzeugen doch irgendwo noch leben! Da kommt Ursula Christiani auf ihrem Weg zur Grippeschutzimpfung vorbei. Die Rentnerin zeigt nach oben. „Von diesem Balkon flogen regelmäßig kleine Würstchen.“ Wie bitte? „Für die Wachhunde!“
Christiani musste hier 1962, ein Jahr nach dem Mauerbau, mit ihrem Mann in eine Einraumwohnung ziehen, weil es sonst nichts gab. Heute stehen gegenüber schicke Neubauten, verziert mit bunten Farbbombenflecken.
Von der Stallschreiberstraße führt ein #Zickzackkurs zur Spree, ab der Sonnenallee ist der #Radweg für ein paar Kilometer durch Holzpaletten vom motorisierten Verkehr getrennt. Doch die Autogeräusche der #A113 Richtung Süden sind zu hören, blaue Schilder zu sehen. Es fühlt sich an, wie mit dem Fahrrad über die #Autobahn zum neuen #Großflughafen zu fahren.
Frage 1:
Am 5. August 2020 fand mit Vertreterinnen und Vertretern der BVG, des Landesdenkmalamts (LDA), des
Stadtentwicklungsamts (Amtsleiter, Fachbereich Stadtplanung, Untere Denkmalschutzbehörde) sowie der
bezirklichen Wirtschaftsförderung ein Treffen zum Thema „Stadtentwicklungspotenziale im Umfeld der
nördlichen #Dietzgenstraße“ statt. Hierbei kam es zu einem „konstruktiven Dialog im Sinne der
Weiterentwicklung des Umfeldes“ (vgl. Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. 18 / 24 523). – Was wurde dort
konkret besprochen, insbesondere mit Blick auf den #Straßenbahnbetriebshof und auch in sonstiger Hinsicht?
Antwort zu 1:
Die BVG teilt hierzu Folgendes mit:
„Die BVG hat die Hintergründe erläutert, aus denen ein Bedarf an betrieblicher Nutzung
weiterhin besteht und die Voraussetzungen dafür dargelegt, dass das Grundstück keiner
anderen Nutzung zugeführt werden könnte. Weiterhin ging es darum, dass die BVG ihre
Position im Landesdenkmalrat am 14.08.2020 vertreten sollte. Der Bezirk wiederum
erläuterte seine Absicht, das Grundstück einer städtebaulichen Betrachtung zu unterziehen
und zukünftige Perspektiven aus Bezirkssicht zu entwickeln. Weiterhin hat der Bezirk
deutlich gemacht, dass für ihn ein Abriss der Gebäude keine Option darstellt und eine
Erhaltung sowie eine Sicherung für ihn von oberster Priorität ist.“
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Frage 2:
Im Rahmen der „Standortuntersuchung Betriebshof #Nordostraum“ werden verschiedene Standort-Alternativen
geprüft. – Inwiefern ist auch eine Fläche des Friedhofs Nordend im Gespräch für eine StraßenbahnbetriebshofNutzung, worüber der RBB (Beitrag von Ulli Zelle: https://www.rbb-online.de/abendschau/serien/-
zelleberlin/strassenbahndepot-in-niederschoenhausen.html) berichtet hatte? Wie sieht es mit anderen
Friedhofsflächen aus?
Antwort zu 2:
Eine Fläche des Friedhofs #Nordend ist nicht Bestandteil der Standortuntersuchung
Betriebshof Nordostraum. Die Aussage im Abendschaubeitrag vom 09.08.2020 ist deshalb
nichtzutreffend. Auch andere Friedhofsflächen sind nicht in der Standortuntersuchung
betrachtet worden.
Frage 3:
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um am Standort des Straßenbahnbetriebshofs #Niederschönhausen ein #Straßenbahnmuseum unterzubringen, in dem historische Straßenbahnen präsentiert
werden (z.B. als Außenstelle des Museums für Verkehr und Technik – als „Mitmachmuseum“)?
Antwort zu 3:
Die BVG teilt hierzu Folgendes mit:
„Da die BVG als Verkehrsbetrieb keine Erfahrung mit der Errichtung von Ausstellungsstandorten in dieser Größenordnung hat, können wir zu den Voraussetzungen keine
Aussage treffen. Solange für diese Betriebshoffläche die Notwendigkeit einer betrieblichen
Nutzung nicht ausgeschlossen werden kann, wird die BVG jedoch keine Nachnutzungskonzepte verfolgen.“
Frage 4:
Inwiefern werden auch andere öffentliche Nutzungen, z.B. für die Unterbringung eines Jugendstützpunkts /
Jugendklubs, geprüft? Wie sieht es aus mit einem Mehrgenerationenzentrum für Niederschönhausen und
Rosenthal (Seniorencafé, Kita, ein Bistro, Veranstaltungsfläche für den Kiez, Bildungszentrum mit Koch- und
Sportkursen, Integrationszentrum u.Ä.)?
Antwort zu 4:
Die BVG teilt hierzu Folgendes mit:
„Erst nach endgültiger Klärung der Sicherung betrieblicher Bedarfe durch einen geplanten
Neubauhof für die Straßenbahn im Nordosten von Berlin, der ausreichend groß bemessen
ist, kann die Zukunft des Betriebshofs Niederschönhausen durch die BVG geprüft werden.
Eine Beurteilung von Nutzungen außerhalb des Betriebsbereichs der BVG wird seitens der
BVG nicht vorgenommen.“
Berlin, den 01.10.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Von Montag auf Dienstag sowie von Dienstag auf Mittwoch, jeweils von 21 Uhr bis 5 Uhr, erfolgt eine Vollsperrung der Fahrtrichtung Süd von der Anschlussstelle (AS) Adlershof bis zur AS Schönefeld Nord. Die Vollsperrung wird von Dienstag auf Mittwoch, in der Zeit von 0 Uhr bis 5 Uhr, in Fahrtrichtung der AS Schönefeld Nord bis zur AS Späthstraße ausgeweitet.
Frage 1:
Ist eine vorzeitige temporäre Anbindung des #Kaskelkiez beispielsweise über die #Marktstraße an den
wichtigen Verkehrsknoten #Ostkreuz geplant? Wenn ja,
a) Bis wann ist mit der Realisierung einer solchen Anbindung zu rechnen?
b) Ist auch eine Fläche vorgesehen, damit #Radfahrende in Bahnhofsnähe ihre Fahrräder sicher abstellen
können?
Antwort zu 1:
Die Grün Berlin GmbH hat wie folgt geantwortet:
„Aktuell befinden sich alle für die Realisierung des nordwestlichen Vorplatzes am Bahnhof
Berlin Ostkreuz benötigten Flächen noch im Eigentum der Deutschen Bahn AG. Um
kurzfristig eine temporäre Anbindung des Kaskelkiezes über die Marktstraße zu
ermöglichen, wird aktuell durch die Grün Berlin GmbH auf Basis eines
Gestattungsvertrages zwischen der Grün Berlin GmbH und der Deutschen Bahn AG ein #Fußgängerschutzgang errichtet. Die Fertigstellung ist bis voraussichtlich Mitte Oktober
2020 geplant.
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Aufgrund der zu gewährleistenden Rettungs-, Liefer- und Baustellenzufahrten auf dem
Grundstück der Deutschen Bahn ist eine temporäre Errichtung von #Fahrradstellplätzen
nicht möglich.“
Frage 2:
Bis wann ist mit einer dauerhaften Anbindung des Kaskelkiez zu rechen?
Antwort zu 2:
Die Grün Berlin GmbH hat wie folgt geantwortet:
„Die bauliche Realisierung der nördlichen Vorplätze ist von zahlreichen Faktoren, wie der
Klärung der Grundstücksübertragungen an das Land Berlin und der tiefbaulichen
Erschließung bzw. dem Bau der unterirdischen Anlagen zur Regenentwässerung durch
die Berliner Wasserbetriebe, abhängig. Die Planungen hierzu laufen aktuell. Mit dem Bau
der nördlichen Vorplätze kann voraussichtlich 2023 begonnen werden. Es wird von einer
Bauzeit nicht unter 12 Monaten ausgegangen.“
a) Sind bei der dauerhaften Anbindung auch auf Lichtenberger Seite des Ostkreuzes Fahrradabstellanlagen
in Bahnhofsnähe vorgesehenen?
Antwort zu 2a:
Die Grün Berlin GmbH hat wie folgt geantwortet:
„Im Rahmen des Projektes „Gestaltung der Vorplätze am Bahnhof Ostkreuz“ werden
Fahrradstellplätze in unterschiedlichen Abstellanlagen-Typen in maximal möglicher
Kapazität geplant. Hierbei müssen jedoch auch die weiteren Nutzergruppen sowie die
Bedarfe von Feuerwehr, Rettungsfahrzeugen, Lieferverkehr und öffentlichem Nahverkehr
einschließlich Schienenersatzverkehr berücksichtigt werden. Insbesondere der
nordöstliche Vorplatz bietet aufgrund des geringen zur Verfügung stehenden Platzes leider
keine Möglichkeiten, umfangreiche Fahrradabstellanlagen zur integrieren.“
b) Wenn ja, welche Art von Abstellanlagen sind geplant und für wie viele Fahrräder werden sie Platz bieten?
Antwort zu 2b:
Die Grün Berlin GmbH hat wie folgt geantwortet:
„Es sind 14 Abstellplätze an 7 Fahrradbügeln im Bereich der Treppenanlagen
Kynastbrücke geplant.“
c) Sind dabei ebenfalls spezielle Abstellanlagen für Lastenräder vorgesehen?
d) Sind Flächen zum Abstellen von Leihrädern bzw. e-Scootern vorgesehen?
Antwort zu 2c und 2d:
Die Grün Berlin GmbH hat wie folgt geantwortet:
„Für Lastenräder, Leihräder bzw. e-Scooter sind aktuell aufgrund der engen räumlichen
Situation im Bereich des nordöstlichen Vorplatzes keine speziellen Abstellanlagen
vorgesehen.“
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Frage 3:
Wie ist der Planungsstand zu weiteren Fahrradabstellanlagen am Ostkreuz am Ausgang Neue
Bahnhofstraße/Sonntagstraße?
a) Wie bewertet der Senat die aktuelle Situation für Fahrradparken in diesem Bereich, insbesondere in der
Neuen Bahnhofstraße und Sonntagsstraße?
Antwort zu 3a:
Das Land Berlin hat sich das Ziel gesetzt, den Anteil des Radverkehrs am Modal-Split,
insbesondere durch eine Verlagerung der Fahrten des Motorisierten Individualverkehrs
(MIV) zum Radverkehr, weiter zu erhöhen. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, muss
die Radverkehrsinfrastruktur verbessert und weiter ausgebaut werden. Bei diesem Ausbau
hat nach Einschätzung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz das
Fahrradparken auch in der Neuen Bahnhofstraße und Sonntagsstraße eine große
Bedeutung, denn ein hochwertiges Angebot an Fahrradabstellanlagen trägt wesentlich
dazu bei, die Fahrradnutzung zu erhöhen. Der Bedarf an Fahrradabstellanlagen am
Bahnhof Ostkreuz soll unter anderem mit einem Fahrradparkhaus gedeckt werden. Wie
hoch der Bedarf ist und wie dieser berechnet wurde, ist auf der Internetseite der GB
infraVelo GmbH dargestellt: https://www.infravelo.de/projektarten/fahrradparken/standortund-potenzialanalysen/#c1145.
b) Ist geplant bis zur Fertigstellung des Fahrradparkhauses auf Friedrichshainer Seite temporäre
Fahrradabstellanlagen im Bereich des Bahnhofvorplatzes, der derzeit in großen Teile eine ungenutzte Brache
ist, zu installieren?
c) Wenn ja, bis wann werden weitere Fahrradabstellanlagen eingerichtet und wie viele?
d) Sind dabei spezielle Abstellanlagen für Lastenräder vorgesehen?
e) Sind Flächen zum Abstellen von Leihrädern bzw. e-Scootern vorgesehen?
Antwort zu 3b-e:
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat wie folgt geantwortet:
„Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat derzeit keine laufenden Planungen zu
Fahrradabstellanlagen im Bereich Neue Bahnhof- und Sonntagstraße. Die Flächen
jenseits der genannten Straßen einschließlich der Gehwege sind kein Eigentum des
Bezirks.“
Berlin, den 29.09.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
