Monat: März 2019

Straßenverkehr: Messstationen zur Luftqualität in Berlin, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
An welchen Standorten befinden sich in Berlin Messstationen zur Beurteilung der #Luftqualität nach der

  1. BImSchV Anlage 3 und bei welchen handelt es sich um verkehrsbezogene #Probenahmestellen (bitte
    Aufstellung nach Bezirk, Straße, Hausnummer beziehungsweise einer anderen Angabe, aus der ersichtlich
    ist, an welcher konkreten sich die Messstation befindet)?
    Antwort zu 1:
    Es wird auf die Antwort zu Frage 1 der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/13941 verwiesen. Hier
    sind die Adressen der Messcontainer unterteilt nach Verkehr, städtischer Hintergrund und
    Stadtrand aufgelistet. Zusätzlich sind die Standorte der Stickoxid-Passivsammler-
    Messpunkte aufgeführt.
    Frage 2:
    Inwieweit entsprechen die Messstationen (siehe Frage 1) den Regelungen zur großräumigen Bestimmung
    der Messstationen gemäß Unterpunkt B. 1. der der Anlage 3 zur 39. BImSchV (bitte Aufstellung nach
    Messstationen und der Erfüllung der Kriterien B. 1.a), B. 1.b) B.1.c), B.1.e), B.1.f) – also Angabe der
    Entfernungen, inwieweit sind repräsentative Daten gegeben oder nicht, ist eine Repräsentativität für nicht in
    der unmittelbaren Umgebung befindlicher Orte gegeben etc.)?
    Antwort zu 2:
    Die Berliner Messstationen erfüllen die Vorgaben gemäß Unterpunkt B. 1 der Anlage 3 der
  2. Bundes-Immissionsschutzverordnung (#BImSchV).
    2
    Frage 3:
    Inwieweit erfüllen die einzelnen #Messstationen (siehe Frage 1) die Vorgaben zur kleinräumigen
    Ortsbestimmung der #Probenahmestellen gemäß Unterpunkt C. der Anlage 3 zur 39. BImSchV (bitte gemäß
    den Unterpunkten der Frage 3 jede einzelne Messstation aufschlüsseln)?
    Antwort zu 3:
    Es wird auf die Vorbemerkung und die Antwort zu Frage 2 der Schriftlichen Anfrage Nr.
    18/13941 sowie auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/15704 verwiesen.
    Frage 3a:
    Befindet sich die Probenahmestelle an einer Baufluchtlinie und falls ja, ist sichergestellt, dass die Luft in
    einem Bogen von 270° oder 180° frei strömen kann (bitte den Strömungsgrad angeben) und dass ein
    Abstand von mindestens 0,5 m zum nächsten Gebäude gegeben ist (bitte jeweils den Abstand angeben)?
    Antwort zu 3a:
    Es befindet sich keine der Messstation direkt in der Baufluchtlinie. Die Vorgaben der 39.
    BImSchV hinsichtlich der freien Anströmbarkeit und des Abstandes zum nächsten
    Gebäude werden eingehalten.
    Frage 3b:
    Ist im Umfeld des Messeinlasses der Probenahmestelle ein Hindernis vorhanden und falls ja, worum handelt
    es sich dabei?
    Antwort zu 3b:
    Es sind bei keinem Messcontainer Hindernisse im Umfeld des Messeinlasses vorhanden.
    Frage 3c:
    Welchen Abstand hat die Probenahmestelle zum nächstgelegenen Gebäude, Balkon, Baum oder einem
    anderen Hindernis?
    Antwort zu 3c:
    Die Vorgaben der 39. BImSchV hinsichtlich des Abstandes zum nächsten Gebäude,
    Balkon oder Baum werden eingehalten.
    Frage 3d:
    In welcher Höhe befindet sich der Messeinlass der Probenahmestelle?
    Frage 3e:
    Sofern sich Messeinlässe von Probenahmestellen nicht in einem Bereich zwischen 150 cm und 400 cm über
    dem Boden befinden sollten (Frage 3d): Aus welchen konkreten Gründen ist dies der Fall und welche
    Dokumentationen bestehen hinsichtlich der Abweichungen?
    3
    Antwort zu 3d und 3e:
    Der Messeinlass befindet sich bei allen Messcontainern in einer Höhe zwischen 3 und 4
    Metern.
    Frage 3f:
    Welcher Abstand besteht zwischen der Probenahmestelle und der nächstgelegenen Emissionsquelle?
    Antwort zu 3f:
    Für die Verkehrsstationen wird auf die Antwort zu Frage 2 der Schriftlichen Anfrage Nr.
    18/13941 verwiesen. Alle anderen Messstationen sind mindestens 100 Meter von der
    nächstgelegenen Emissionsquelle entfernt. Im Detail sind folgende Emissionsquellen in
    der Nähe der Hintergrund- bzw. Stadtrandcontainer dokumentiert:
     MC010 – Straßenkreuzung ca. 100 m südlich gelegen,
     MC032 – Autobahn ca. 700 m südöstlich gelegen,
     MC171 – Heizkraftwerk Mitte ca. 200 m süd- bis südöstlich gelegen.
    Frage 3g:
    Inwieweit ist bei der Probenahmestelle sichergestellt, dass die Abluftleitung so gelegt ist, dass ein
    Wiedereintritt der Abluft in den Messeinlass ausgeschlossen werden kann?
    Antwort zu 3g:
    Die Abluft wird in allen Containern durch den Containerboden nach draußen geführt. Ein
    Wiedereintritt der Abluft in den Messeinlass, der sich auf dem Dach der Container
    befindet, ist ausgeschlossen.
    Frage 3h:
    Sofern es sich um verkehrsbezogene Probenahmestellen handelt: Handelt es sich jeweils um eine
    Probenahmestelle an einer verkehrsreichen Kreuzung im Sinne der der Anlage 3 zur 39. BImSchV und wie
    weit ist die Entfernung der Probenahmestelle zum Fahrbahnrand?
    Frage 3j:
    Bei welchen Probenahmestellen erfolgte eine nach dem Unterpunkt C. der Anlage 3 zur 39. BImSchV
    erforderliche Dokumentation wegen Abweichung der in dem Abschnitt vorgegebenen Kriterien und aus
    welchem Begründung erfolgten die jeweiligen Abweichungen?
    Antwort zu 3h und 3j:
    Es wird auf die Antwort zu Frage 2 der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/13941 verwiesen.
    4
    Frage 3i:
    Inwieweit sind bei den Probenahmestellen die in der der Anlage 3 zur 39. BImSchV genannten weiteren
    Faktoren (Störquellen, Sicherheit, Zugänglichkeit, Stromversorgung und Telefonleitungen, Sichtbarkeit der
    Messstation in der Umgebung, Sicherheit der Öffentlichkeit und des Betriebspersonals, Vorteile einer
    Zusammenlegung der Probenahmestellen für verschiedene Schadstoffe, Anforderungen der Bauleitplanung)
    berücksichtigt und aus welchem jeweiligen Grund erfolgte eine Berücksichtigung?
    Antwort zu 3i:
    Die genannten Faktoren gingen bei der Erstaufstellung der Messcontainer in die
    prinzipielle Planung der Messstellenstandorte ein. So ist beispielsweise der Betrieb eines
    Messcontainers ohne Stromversorgung nicht möglich. Die Festlegung der konkreten
    Standorte erfolgte daher stets in enger Abstimmung mit zuständigen Stellen vor Ort (also
    beispielsweise mit den zuständigen Bezirksämtern und dem Energieversorger).
    Berlin, den 25.02.2019
    In Vertretung
    Stefan Tidow
    Senatsverwaltung für
    Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Tarife: Frag doch mal BerTi Als erstes deutsches Nahverkehrsunternehmen testet die BVG mit dem Pro-jekt „BerTi“ den Ticketverkauf über einen Chat-Bot im Facebook Messenger. aus BVG

Als erstes deutsches Nahverkehrsunternehmen testet die BVG mit dem Pro-jekt „#BerTi“ den #Ticketverkauf über einen #Chat-Bot im Facebook Messenger. Ab sofort, pünktlich zum Start der #Tourismusmesse #ITB am Mittwoch, ist die vor allem bei Touristen beliebte #Tageskarte für den Tarifbereich Berlin AB über diesen neuen #Vertriebskanal erhältlich.

„Wir glauben, dass der schnelle und bargeldlose Ticketkauf ohne vorherige Registrierung vor allem bei den Berlinbesucherinnen und -besuchern aus aller Welt gut ankommen wird“, sagt Dr. Martell Beck, BVG-Bereichsleiter für Vertrieb und Marketing. „Bei entsprechender Akzeptanz prüfen wir eine Ausweitung auf andere Ticketkategorien.“

Die Nutzung ist für die Fahrgäste denkbar einfach. Sie müssen lediglich in der Messenger-App den „BVG -TicketBot““ kontaktieren. BerTi leitet die Kunden durch einen geführten Dialog auf Deutsch oder Englisch und bietet den Kauf einer Tageskarte Berlin AB an. Durch die Tastenauswahl „Ticket kaufen“ wird der Kaufvorgang automatisch in der Messenger-App gestartet und die digitale Tageskarte nach der Bezahlung direkt im Messenger angezeigt.

Der Name „BerTi“ für das neueste Kind der BVG-Vertriebsfamilie ist übrigens eine Abkürzung und steht für Berlinticket.

Facebookseite: https://www.facebook.com/bvg.TicketBot/

—–

Mit freundlichen Grüßen

BVG-Pressestelle

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Fernbus: Umbau wird deutlich teurer Bauarbeiten am ZOB dauern noch mindestens drei Jahre, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/umbau-wird-deutlich-teurer-bauarbeiten-am-zob-dauern-noch-mindestens-drei-jahre-32139028?dmcid=nl_20190303_32139028

Am Zentralen #Omnibusbahnhof (#ZOB) Berlins wird noch mindestens drei Jahre lang gebaut. „Die Gesamtfertigstellung ist für Mitte #2022 geplant“, teilte die Senatsverkehrsverwaltung der Deutschen Presse-Agentur mit. Zwar sollen in diesem November die #Bussteige fertig sein. Dann werde aber weiter an der neuen Leitstelle gearbeitet und ab Mitte 2020 eine neue Wartehalle gebaut.

Der ZOB am Messegelände in Charlottenburg wird seit 2016 im laufenden Betrieb umgebaut. Das soll mehr Platz für #Fernbusse bringen. Ursprünglich sollten die Arbeiten in diesem Jahr abgeschlossen werden. Das Projekt zieht sich aber in die Länge, da es zahlreiche Umplanungen gab.
Gebäude werden neu errichtet statt nur instandgesetzt, die Wartehalle soll größer werden als zunächst geplant, die #Fahrgastinformation erneuert und die #Leitstelle versetzt werden. Das trieb auch die Kosten in die Höhe: von ursprünglich 14 Millionen Euro auf …

S-Bahn: S-Bahn zwischen Berlin und Potsdam für zehn Tage unterbrochen Am Potsdamer Hauptbahnhof wird ein zweites Gleis gebaut – dafür müssen Pendler ab 14. März erst mal mit dem Bus fahren. , aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/bauarbeiten-s-bahn-zwischen-berlin-und-potsdam-fuer-zehn-tage-unterbrochen/24058672.html

Am Hauptbahnhof #Potsdam wird ein #zweites -Bahn-Gleis gebaut. Am 25. März soll es in Betrieb genommen werden und die Fahrtzeit nach Berlin um zwei bis drei Minuten verkürzen.

Die S-Bahn verspricht sich davon künftig weniger Verspätungen auf der #S7, weil ausfahrende S-Bahnen nicht mehr so lange auf den entgegenkommenden Zug warten müssen.

Bisher konnten sie auf der eingleisigen Strecke nur an den Bahnhöfen aneinander vorbeifahren. Dadurch hatten sich Verspätungen häufig aufgestaut.

Bevor das neue Gleis in Betrieb geht, müssen Pendler noch einmal erhebliche Einschränkungen auf sich nehmen und auf Ersatzverkehr mit Bussen umsteigen. Für zehn Tage wird die S7 zwischen Berlin und Potsdam …

Magnetbahn: Vor 25 Jahren sollte der Transrapid gebaut werden Mit 300 km/h von Berlin nach Hamburg: Vor 25 Jahren wurde der Bau des Transrapids beschlossen. aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/schnell-von-berlin-nach-hamburg-vor-25-jahren-sollte-der-transrapid-gebaut-werden/24056842.html

Mit Tempo #300 nach #Hamburg! Eine Stunde Fahrzeit! Heute vor 25 Jahren, am 2. März 1994, beschloss die Bundesregierung den Bau der #Magnetschnellbahn von Berlin nach Hamburg. 14,5 Millionen Passagiere sahen die Planer pro Jahr zwischen beiden Städten hin- und herschweben, also 20 000 pro Tag und Richtung.

Und das trotz horrender Preise, ein Ticket sollte 30 Prozent teurer sein als ein 1.-Klasse-Ticket für den ICE. Diese blühende Fantasie musste sein, um das Projekt schönzurechnen. Die Kosten stiegen immer schneller, der Traum vom Schweben zerplatzte fünf Jahre nach dem Beschluss der damaligen CDU/FDP-Regierungskoalition.

Sechs Milliarden Euro „für 20 Minuten Fahrzeitgewinn“, rechnete Bahn-Chef Mehdorn vor
Anfang 2000 verkündete der frisch ernannte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn das Aus. Der #Transrapid sei ein „betriebswirtschaftlicher Mühlstein“, den er sich nicht „an den Hals hängen“ werde. Mehdorns Rechnung sah so aus: Sechs Milliarden Euro „für 20 Minuten Fahrzeitgewinn“, das geht nicht. Die Notbremse kam spät, aber sie kam – …

Bahnhöfe + Straßenverkehr: Neuer Übergang am S-Bahnhof Greifswalder Straße erst für 2021 geplant, aus Berliner Woche

https://www.berliner-woche.de/prenzlauer-berg/c-verkehr/neuer-uebergang-am-s-bahnhof-greifswalder-strasse-erst-fuer-2021-geplant_a202594

Die Senatsverkehrsverwaltung plante eigentlich, die #Umsteigesituation am -Bahnhof #Greifswalder Straße im Laufe des Jahres 2019 zu verbessern. Doch das Vorhaben verzögert sich.

Damit sollte es Fahrgästen erleichtert werden, ohne den Tunnel benutzen zu müssen, zwischen Straßenbahn und S-Bahn umzusteigen. Als Alternative zum Tunnel soll ein weiterer #Übergang über die Greifswalder Straße gebaut werden, so wie es ihn bereits an der Ecke Greifswalder und Storkower Straße gibt. Dieser Umsteigeknoten gehört zu den wichtigsten in Berlin – rund 45 000 Menschen sind dort täglich unterwegs. Die Bahnsteige der Straßenbahn sind zwar barrierefrei, aber der Weg dorthin über den Fußgängertunnel ist es nicht. Und der Umweg über die Ampel an der Kreuzung zur Storkower Straße ist für viele Fahrgäste zu …

U-Bahn + Bahnindustrie: Neue U-Bahnen lassen doch länger auf sich warten Senat und BVG wollen 1500 neue Wagen bestellen. Doch die Hersteller brauchen mehr Zeit für ihre Angebote., aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article216560593/Neue-U-Bahnen-lassen-doch-laenger-auf-sich-warten.html

Der seit Monaten erhoffte #Großauftrag zur #Bestellung dringend benötigter neuer -Bahnwagen für Berlin lässt weiter auf sich warten. Eigentlich sollten die Bewerber um den Großauftrag am gestrigen Freitag ihre verbindlichen Angebote abgeben. Doch wie die Berliner Morgenpost aus BVG-Kreisen erfuhr, ist der Abgabetermin erneut verschoben worden.

Ursprünglich sollten die Angebote schon Ende des vorigen Jahres abgegeben werden. Doch wegen der vielen Rückfragen der #Hersteller musste bereits dieser Termin verschoben werden. Mit der neuerlichen Fristverlängerung wird es jedoch immer unwahrscheinlicher, dass der #Aufsichtsrat der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wie geplant Anfang April die #Fahrzeugbestellung, die mit einem Finanzvolumen von vier Milliarden Euro als größte in der BVG-Geschichte gilt, beschließen kann. Davon hängt wiederum ab, ob die ersten neuen Züge wie von Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) angekündigt, tatsächlich schon 2021 das U-Bahnangebot verbessern können.

#Fahrgastverband sprach von „#U-Bahn-Krise“
Vor allem in der zweiten Jahreshälfte 2018 hatten sich bei der Berliner U-Bahn Zugausfälle und Verspätungen gehäuft. Angesichts der Vielzahl von Einschränkungen sprach der Berliner Fahrgastverband #Igeb bereits von einer …

Straßenverkehr: Autofreies Berlin Regine Günther will Privatautos aus der Innenstadt drängen, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/autofreies-berlin-regine-guenther-will-privatautos-aus-der-innenstadt-draengen-32130870?dmcid=nl_20190302_32130870

Berlin – Es war ein Satz, der viele Berliner #Autofahrer verstört hat, weil Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) damit jahrzehntelange Gewohnheiten scheinbar kompromisslos infrage stellte. „Wir möchten, dass die Menschen ihr Auto #abschaffen“, hat Günther am Donnerstag auf einem Treffen der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung am Mittwoch gesagt. CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici bezeichnete Regine Günther daraufhin umgehend als „Anti-Auto-Senatorin“ und forderte ein Recht auf Mobilität, auch für Autofahrer.

In Regine Günthers Senatsverwaltung und bei den Grünen sprach man später von einer verkürzten Darstellung. Einen „Verbotssprech“ …

„Verkehrswende muss eine Wende weg vom individuellen Autoverkehr sein“
Laut Günthers Sprecher Jan Thomsen hat die Senatorin den kontrovers diskutierten Satz denn auch in einem größerem Zusammenhang formuliert. „Wir möchten, dass die Menschen ihr Auto abschaffen und mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren, mit dem Fahrrad fahren oder zu Fuß gehen oder die Sharing-Angebote nutzen“, hat Günther demnach tatsächlich gesagt. „Denn je weniger Autos auf der Straße sind, desto besser – desto mehr Platz haben wir für diejenigen, die wirklich aufs Auto angewiesen sind, nämlich Handwerker, Lieferdienste, Pflegedienste, Polizei.“

Straßenbahn: Viel Gleis und etwas Fahrleitung aus BVG

Am kommenden Montag, den 4. März 2019, rücken die Bautrupps der BVG gleich an zwei Orten aus. Sowohl in der #Greifswalder als auch in der #Indira-Gandhi-Straße erneuern sie die Gleise der #Straßenbahn. Änderungen gibt es daher ab ca. 4:30 Uhr auf den Linien #M4 und #M13.

Die Züge der M4 fahren bis Montag, den 15. April 2019, ca. 4:30 Uhr zwischen Zingster Straße bzw. Falkenberg und Arnswalder Platz. Barrierefreie #Ersatzbusse sind zwischen Greifswalder Straße/Danziger Straße und Spandauer Straße/Marienkirche unterwegs, im Nachtverkehr wird der mit Bussen bediente Abschnitt bis zum S-Bahnhof Hackescher Markt verlängert. In der zweiten Bauphase ab Ende März kommt es auch zu Änderungen auf den Buslinien 142 und 200.

Wegen der Arbeiten in der Indira-Gandhi-Straße fahren bis Montag, den 18. März 2019, ca. 4:30 Uhr auf dem Abschnitt der Linie M13 zwischen Berliner Allee/Indira-Gandhi-Straße und Hohenschönhauser Straße/Weißenseer Weg Busse statt Bahnen. Zu Änderungen kommt es auch bei der Buslinie N50. Am 10. sowie am 17. März, jeweils ca. 7 bis 15 Uhr, wird der Ersatzverkehr für die M13 aufgrund zusätzlicher Fahrleitungsarbeiten auf den Abschnitt zwischen Berliner Allee/Indira-Gandhi-Straße und Möllendorffstraße/Storkower Straße ausgeweitet.

Alle Informationen finden sich wie immer auch in der BVG-App FahrInfo Plus, auf BVG.de, im BVG Navi sowie an den Aushängen vor Ort.

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Mit freundlichen Grüßen

BVG-Pressestelle

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Bahnhöfe: Steht der noch nicht vollendete Regionalbahnhalt Mahlsdorf schon wieder zur Disposition?, aus Senat

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Frage 1:
Treffen die in der Presse veröffentlichten Äußerungen zu, wonach es der Wunsch des Landkreises
#Märkisch-Oderland ist, im Aufsichtsrat des #VBB zu diskutieren, ob die Linie #RB26 künftig vorerst nicht mehr
am #Regionalbahnhalt #Mahlsdorf halten soll? Wenn ja, steht bereits fest, wann Diskussionen geführt und
Entscheidungen dazu getroffen werden sollen?
Antwort zu 1:
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) hat übermittelt, dass sich der Landrat des
Brandenburger Landkreises Märkisch-Oderland an ihn mit einem Schreiben mit Fragen
zur #Qualität der Linie RB 26 gewandt habe. Dabei sei der Berliner Bahnhof Mahlsdorf nicht
angesprochen worden.
Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sind die Länder Berlin und
Brandenburg. Unbeschadet dieser Zuständigkeit steht der Berliner Senat jedoch zu
Fragen zum Regionalbahnhof Mahlsdorf im VBB-Aufsichtsrat gern zur Verfügung, falls
diese gewünscht sein sollte.
Frage 2:
Wie positioniert sich der Senat zu dieser Forderung?
2
Antwort zu 2:
Der Senat hat sich erfolgreich für den Bau des Regionalbahnhofes Mahlsdorf eingesetzt.
Die Verkehrshalte an diesem Bahnhof werden daher weiterhin bestellt werden.
Frage 3:
Teilt der Senat die Einschätzung, dass der neue Fahrplan der Linie RB26 zu eng gestrickt ist und die NEB
an den Endstationen zu wenig Zeit zum Wenden hat, so dass Verspätungen zwangsläufig entstehen
müssen?
Frage 4:
Wie soll dem Problem der verspäteten Züge begegnet werden? Ist eine Änderung des Fahrplans geplant?
Antwort zu 3 und 4:
Die Fragen 3 und 4 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2018 ist die RB 26 von Berlin-Lichtenberg zu dem
wichtigen Umsteigebahnhof Berlin-Ostkreuz verlängert worden. In den ersten Wochen
führten technische Probleme an den Fahrzeugen und an der Infrastruktur zu
Verspätungen. Der Betrieb auf der neuen Strecke muss sich zudem einspielen. Durch
Optimierung der Betriebsabläufe und Stabilisierung des Fahrzeugeinsatzes werden hier
Verbesserungen erwartet.
Weiterhin wurde der Betrieb bis Mitte Februar 2019 durch Bauarbeiten im Bereich
Hoppegarten beeinträchtigt. Mit dem Wegfall der damit verbundenen Langsamfahrstelle
wird eine weitere Verspätungsursache entfallen.
Die derzeitige Verspätungsanfälligkeit der RB 26 hat also temporäre Gründe. Die derzeit
hohe Verspätungsanfälligkeit dieser Linie wird daher kurzfristig abnehmen.
Frage 5:
Wie werden die Fahrzeugkapazitäten auf der Linie aktuell eingeschätzt? Ist vorgesehen, weitere Kapazitäten
auf der Linie zu schaffen?
Antwort zu 5:
Es ist positiv, dass sich die Linie RB 26 mit ihrem internationalen Bezug einer steigenden
Nachfrage erfreut. Aus diesem Grunde wurden die Fahrzeugkapazitäten bei stark
nachgefragten Fahrten in den vergangenen Jahren bereits erhöht. Mit Erlangen der
polnischen Zulassung der vier zusätzlich beschafften Fahrzeuge der Baureihe Link des
polnischen Herstellers Pesa werden weitere Kapazitäten bei den Zügen der Linie RB 26
bereitgestellt werden. Konkret ist der Einsatz von Zügen in Dreifachtraktion zu den
Hauptverkehrszeiten zwischen Berlin und Müncheberg (Mark) vorgesehen.
Frage 6:
Teilt der Senat die Auffassung, dass nur ein Ausbau der Infrastruktur die Probleme auf der Strecke lösen
wird?
3
Frage 7:
Wie positioniert sich der Senat vor diesem Hintergrund zu der bekannten Forderung vieler Akteure aus der
Region, die Ostbahn zweigleisig auszubauen und zu elektrifizieren?
Antwort zu 6 und 7:
Die Fragen 6 und 7 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Um die Voraussetzungen für die Verlängerung der RB 26 nach Berlin-Ostkreuz zu
schaffen, wurde die von dieser Linie befahrene Strecke in den vergangenen Jahren
zwischen Rehfelde und Strausberg zweigleisig ausgebaut. Die Strecke weist aber
weiterhin eingleisige Streckenabschnitte auf. Dies ist keine optimale Voraussetzung für
eine zuverlässige Betriebsabwicklung sowie für die Ausweitung der Verkehre auf der
Schiene und steht damit im Widerspruch zu den verkehrlichen Aufgaben dieser Strecke für
die Zukunft. Mittelfristig ist daher ein weiterer Ausbau der Strecke notwendig.
Seitens der Länder Berlin und Brandenburg wurden der zweigleisige Ausbau, die
Elektrifizierung und eine Erhöhung der Streckengeschwindigkeit für den
Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Dies wurde vom Bundesverkehrsministerium als
dem für die Eisenbahninfrastruktur zuständigen Bereich leider abgelehnt.
Im Rahmen anderer Infrastrukturprogramme setzen sich die Länder daher weiter für einen
schrittweisen Ausbau der Ostbahn ein.
Beim Spitzentreffen der Oder-Partnerschaft am 13.01.2010 in Potsdam wurden der
zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung auf deutscher und polnischer Seite in den
Katalog der wichtigen großräumigen Verbindungen der Oder-Partnerschaft aufgenommen.
Auf Initiative der Wojewodschaft Lubuskie wird die Strecke auf polnischer Seite derzeit
modernisiert und die Höchstgeschwindigkeit auf 120 km/h angehoben. Auf polnischer
Seite ist sie bereits zweigleisig. Zudem haben Vorplanungen zu Elektrifizierung bereits
begonnen.
Berlin wird gemeinsam mit Brandenburg Initiativen starten, mit dem Ziel weitere
Bundesprogramme außerhalb der Bundesverkehrswegeplanung (z.B. das
„Sonderprogramm Elektrifizierung“) zur Finanzierung heranzuziehen.
Berlin, den 25.02.2019
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

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