Straßenverkehr: Treptow-Köpenick: Sperrung der Salvador-Allende-Brücke, aus Senat

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Frage 1:
Wie errechnet sich die anvisierte #Bauzeit von zehn Monaten (Stand: Januar 2019) bis zur Fertigstellung des
neuen #Brückenabschnitts der #Salvador-Allende-Brücke, deren Neubau 2017 begann? (Aufstellung erbeten.)
Antwort zu 1:
Mit Pressemitteilung vom 24.01.2019 wurde auf Grundlage des damaligen Bautenstandes
eine geplante Verkehrsfreigabe des ersten #Überbaus der neuen Salvador-Allende-Brücke
zum Jahresende 2019 mitgeteilt. Hieraus errechnet sich ein möglicher Zeitraum von zehn
bzw. elf Monaten.
Frage 2:
Wie sah die ursprüngliche Zeitplanung für diesen Brückenabschnitt aus und in wie begründen sich
eventuelle Abweichungen vom ursprünglichen Zeitplan? (Aufstellung erbeten.)
Antwort zu 2:
Der Zeitplan für den #Ersatzneubau der Salvador-Allende-Brücke muss fortlaufend
überprüft und angepasst werden. Hierbei müssen eine Vielzahl an Randbedingungen,
Auflagen, Schnittstellen und sonstigen Einflüssen berücksichtigt werden. Grundsätzlich
befindet sich die Baumaßnahme innerhalb der vertraglich vereinbarten Ausführungsfristen.
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Frage 3:
Ist die genannte Dauer von zehn Monaten (Stand: Januar 2019) bis zur Fertigstellung des neuen
Brückenabschnitts nach aktuellem Planungsstand und Baufortschritt realistisch oder hat sich ein zeitlicher
Verzug bei den Bauarbeiten ergeben beziehungsweise kann mit einer früheren Fertigstellung des
Brückenabschnitts gerechnet werden?
Antwort zu 3:
Entsprechend der Pressemitteilung vom 24.01.2019 basiert die zeitliche Einordnung bis
zur Verkehrsfreigabe des ersten Überbaus auf der zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden
Bauablaufplanung. Eine Prüfung und Bewertung der Möglichkeiten zur Beschleunigung
des Bauablaufs läuft aktuell, auch unter Hinzuziehung von externen Sachverständigen und
Bauexperten und unter Einbeziehung des Schadens vom 19.02.2019 durch angebohrte
Stromkabel.
Frage 4:
Welche Möglichkeiten bestehen dahingehend, die Dauer bis zur Fertigstellung des Brückenabschnitts zu
verkürzen und welche baulichen und personellen Kapazitäten und Mittel müssten zu diesem Zweck zur
Verfügung gestellt werden? (Aufstellung über die Möglichkeiten, potenzielle Zeitersparnis und jeweils
benötigte Mittel/Kapazitäten erbeten.)
Frage 8:
Inwieweit wird diese Bauplanung angesichts der jüngst in Kraft getretenen Vollsperrung des östlichen
Überbaus überarbeitet?
Antwort zu 4 und 8:
Eine Anpassung des Bauablaufs bzw. der damit verbundenen Bauumstandsänderungen
bedürfen der vertragsrechtlichen Vereinbarung mit den am Bau beteiligten
Vertragspartnern.
Die Fertigstellung des 1. Bauabschnitts der neuen Brücke (des Westteils) ist auf Ende
2019 terminiert.
Aufgrund der jetzigen Situation wird alles unternommen, um die Baumaßnahme zu
beschleunigen und so eine frühere Verkehrsfreigabe des 1. Bauabschnitts der neuen
Brücke zu erreichen. Hierzu laufen derzeit die Gespräche und Untersuchungen mit den
beauftragten Unternehmen, ob und wie eine Beschleunigung erreicht werden kann. Die
Einrichtung eines Mehrschichtsystems ist eine Option. Hierzu müssen jedoch zusätzliche
verfügbare Arbeitskräfte gesichert und ggf. bei anderen Baumaßnahmen abgezogen
werden. Dies ist bei der aktuellen Marktlage nicht ohne weiteres möglich. Bei der neuen
Brücke handelt es sich um eine Stahlkonstruktion, welche größtenteils im Werk gefertigt
wird. Auch hier sind alle Mitarbeitenden in der Regel bereits im Überstundenmodus. Es
muss weiter geprüft werden, ob zusätzliche oder geänderte Montagezustände vereinbart
werden können. Insofern sind die Prüfungen der Beschleunigungsoptionen einschließlich
eventueller Mehrkosten noch nicht abgeschlossen. Neben der Zielsetzung einer möglichen
Beschleunigung des Bauablaufs müssen die Zielsetzungen einer sicheren Bauausführung
und die Zielsetzung zur Einhaltung aller Prüf- und Überwachungskriterien beachtet
werden, so dass im Ergebnis ein robuster und genehmigungsfähiger Bauablauf vereinbart
werden kann. Erst wenn die machbaren Randbedingungen geklärt sind, kann eine Terminund
Kostenaussage erfolgen.
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Frage 5:
Wurde die zeitliche Ausweitung der Bauarbeiten auf Sonn- und Feiertage in Erwägung gezogen? (Falls ja,
mit welcher Zeitersparnis wäre dadurch zu rechnen; falls nicht, wieso nicht?)
Antwort zu 5:
Grundsätzlich werden alle geeigneten Möglichkeiten zur Beschleunigung des Bauablaufs
geprüft und bewertet. Hierbei sind die gesetzlichen Vorgaben zu beachten bzw.
einzuhalten.
Die detaillierten Angaben zu möglichen Auswertungen der Arbeitszeiten stehen im
unmittelbaren Zusammenhang mit der Bauablaufplanung, welche aktuell geprüft und
bewertet wird.
Frage 6:
Welche Faktoren beeinträchtigen oder verhindern die frühere Fertigstellung des neuen Brückenabschnitts
und wie kann diesen Faktoren beigekommen werden? (Aufstellung erbeten.)
Antwort zu 6:
Wesentliche Einflussfaktoren, welche einer früheren Verkehrsfreigabe des ersten
Überbaus entgegenstehen, sind:
 Mangel an ausreichenden Fachkräften,
 Mangel an erforderlichen Spezialfirmen und Spezialgerätschaften, u.a. für den
Verschub der neuen Stahlbrückenelemente,
 Auflagen aus gesetzlichen Vorgaben zum Arbeits-, Lärm- und Emissionsschutz,
 umfangreiche Umverlegungs- und Anpassungsarbeiten der verschiedenen
Leitungsbetriebe,
 Auflagen zur Aufrechterhaltung der Wasserstraße,
 vorhandene örtliche Randbedingungen.
Frage 7:
Wie sehen die derzeitige Bauplanung hinsichtlich des Abrisses des alten Brückenabschnitts (östlicher
Überbau) sowie Beginn und Dauer des Neubaus für den zweiten Brückenabschnitt aus?
Antwort zu 7:
Diese Arbeiten sollen unmittelbar nach der Verkehrsfreigabe des westlichen Überbaus und
der Umverlegung der vorhandenen Leitungen beginnen.
Frage 9:
Was spricht dafür bzw. dagegen, den Bau des zweiten Brückenabschnitts nun umgehend zu beginnen, da
der alte Brückenabschnitt nicht mehr genutzt werden darf und inwieweit würde eine solche parallele
Baumaßnahme gegebenenfalls die Fertigstellung des bereits im Bau befindlichen Brückenabschnitts
verzögern? (Aufstellung über Für und Wider erbeten.)
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Antwort zu 9:
Die vorhandenen Leitungen unterhalb und auf dem östlichen Überbau sowie in den
jeweiligen Anschlussbereichen stehen einem sofortigen Abriss des östlichen Überbaus
entgegen. Darüber hinaus wird die Freihaltung für den Fuß- und Radverkehr als Vorteil
dieser Bauabfolge gesehen.
Frage 10:
Kann ausgeschlossen werden, dass die geplanten Baumaßnahmen für den zweiten Brückenabschnitt
wiederum die Statik der gesamten Brückenkonstruktion beeinträchtigen und möglicherweise ein Absenken
des gerade im Bau befindlichen Brückenabschnitts nach sich ziehen?
Antwort zu 10:
Mit der Fertigstellung des westlichen Teilbauwerkes der Salvador-Allende-Brücke steht ein
neues Brückenbauwerk, welches auf Grundlage der aktuellen Vorschriften und
Regelwerke errichtet, wurde zur Verfügung. Grundsätzlich können Einflüsse aus dem
Baugrund und aus dem Baugeschehen heraus jedoch nicht vollständig ausgeschlossen
werden.
Frage 11:
Welche Überlegungen bestehen, den gesperrten Brückenabschnitt bis zur Fertigstellung des Neubaus zu
erhalten und per Sondergenehmigung zu Gunsten der Notfallversorgung, beispielsweise für den Einsatz von
Feuerwehr- und Rettungswagen, zu öffnen und wie ließe sich eine solche Brückennutzung im Sonderfall in
der Praxis realisieren?
Frage 12:
Welche Überlegungen bestehen dahingehend, Sondergenehmigungen für Einsätze im Bereich der
häuslichen Krankenpflege und –versorgung auszustellen?
Antwort zu 11 und 12:
Nach intensiver Prüfung kann aus Sicherheitsgründen, aufgrund des eingetretenen
irreversiblen Bauwerkszustandes keine Ausnahme von der aktuellen Sperrung der
Salvador-Allende-Brücke vorgenommen werden.
Frage 13:
Welche Versorgungsleitungen sind im alten Brückenabschnitt verbaut und müssten nun, bei dessen Abriss,
zunächst überbrückt werden und wie ließe sich dies praktisch umsetzen?
Antwort zu 13:
Alle relevanten versorgungsunternehmen (Berliner Wasserbetriebe – BWB, diverse
Telekommunikationsunternehmen, Stromnetz Berlin, NBB Netzgesellschaft Berlin-
Brandenburg mbH & Co. KG – NBB, Steuerkabel usw.) sind im Bestandsüberbau und in den
Vorlandbereichen verlegt. Eine provisorische Überbrückung ist deshalb nicht realistisch
machbar, so dass die Leitungen nach Fertigstellung des neuen Überbaus in diesen verlegt
werden müssen, bevor der geschädigte Überbau abgerissen werden kann.
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Frage 14:
Wie genau involviert die zuständige Senatsverwaltung das Bezirksamt Treptow-Köpenick in die neuen
Planungen?
Antwort zu 14:
Bezüglich der Verkehrssituation auf der Umleitungsstrecke finden laufend Abstimmungsund
Koordinierungstermine im Bezirksamt statt. Hier werden alle aktuellen Probleme und
offenen Bearbeitungsschritte geprüft und bewertet. Entlang der Umleitungsstrecke ist eine
Vielzahl an Maßnahmen erforderlich, die eine entsprechende Bearbeitungs-,
Abstimmungs- und Genehmigungsdauer erfordern und laufend umgesetzt werden.
Berlin, den 25.02.2019
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Regionalverkehr + S-Bahn: Zur Leistungsfähigkeit des ÖPNV im Berliner Nordosten, aus Senat

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Frage 1:
Warum gibt es derzeit keine #Einsetzer der Linie 5 vom -Mahlsdorf aus?
Antwort zu 1:
Aufgrund unzureichender Verfügbarkeit von Fahrzeugen sowie Triebfahrzeugführerinnen
und Triebfahrzeugführern wurden die #Verstärkerfahrten während der morgendlichen und
nachmittäglichen Hauptverkehrszeit auf der Linie S5 ab bzw. nach S-Bahnhof Mahlsdorf
vorübergehend ausgesetzt, um die übrigen Zugleistungen im Berliner S-Bahn-Netz mit
größerer Zuverlässigkeit erbringen zu können.
Frage 2:
Ab wann werden die Einsetzer der S 5 wieder vom S-Bahnhof Mahlsdorf starten?
Antwort zu 2:
Nach aktuellem Planungsstand der S-Bahn Berlin GmbH wird eine Wiedereinführung der
Verstärkerfahrten auf der Linie S5 zum 29.04.2019 angestrebt. Voraussetzung für die
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Wiedereinführung der Verstärkerfahrten zu diesem Zeitpunkt ist, dass die S-Bahn Berlin
GmbH die stabile Erbringung des Bestandsprogrammes sowie die Verfügbarkeit der für
den Leistungsaufwuchs erforderlichen zusätzlichen Fahrzeuge und Personale gegenüber
den Aufgabenträgern erfolgreich nachweist.
Frage 3:
Welche kurzfristigen Möglichkeiten sieht der Senat, um #Verspätungen des #RB26 zu reduzieren?
Antwort zu 3:
Die derzeitige Verspätungsanfälligkeit der Regionalbahn (RB) 26 hat temporäre Gründe.
Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2018 ist die RB 26 von Berlin-Lichtenberg zu dem
wichtigen Bahnhof Ostkreuz verlängert worden. Der Betrieb muss sich noch einspielen.
Durch Optimierung der #Betriebsabläufe und Stabilisierung des #Fahrzeugeinsatzes werden
hier weitere Verbesserungen erwartet.
Weiterhin wird Mitte Februar 2019 mit Abschluss der Bauarbeiten im Bereich #Hoppegarten
die damit verbundene #Langsamfahrstelle entfallen.
Die hohe Verspätungsanfälligkeit dieser Linie wird damit deutlich reduziert werden.
Frage 4:
Wie bewertet der Senat die ersten am 03.12.2018 vorgestellten Zwischenergebnisse Ausbau und der
#Elektrifizierung der #Ostbahn?
Antwort zu 4:
Aus Sicht des Berliner Senats ist der Ansatz der Untersuchung wichtig, die Ostbahn im
Zusammenhang mit der Frankfurter Bahn und der Verkehrsentwicklung auf polnischer
Seite zu sehen. Eine Schwäche der Untersuchungen zur Bundesverkehrsplanung ist die
nur unzureichende Berücksichtigung der Entwicklungen hinter den nationalen Grenzen,
die mehr oder weniger als „weißer Fleck“ betrachtet werden.
Die Zwischenergebnisse bestätigen Untersuchungen der Engpassanalyse des
Transeuropäischen Vorrangkorridors „Nordsee Baltikum“ (NSB) durch die Europäische
Union, an denen der Senat im Rahmen mehrerer EU INTERREG-Projekte mitgewirkt hat.
Demnach wird die Ostbahn zukünftig als wichtige Entlastungsstrecke für den
Schienenpersonenfernverkehr und den schnell wachsenden internationalen
Schienengüterverkehr benötigt. Auf der Frankfurter Bahn sind erhebliche Trassenkonflikte
zwischen dem wachsenden Eurocity-Verkehr, der geplanten Verdichtung im
Regionalverkehr auf der Linie RE 1 und dem wachsenden Schienengüterverkehr
absehbar.
Der Senat teilt die Schlussfolgerungen der Studie, dass mit der Fertigstellung der Rail
Baltica (einer leistungsfähigen Schienenverbindung in europäischer Normalspur bis
Tallinn) und nach Abschluss der laufenden Modernisierungsarbeiten der „Eisernen
Seidenstraße“ nach China und zum Pazifischen Ozean eine steigende Nachfrage auch für
die Ostbahn im kombinierten Verkehr zu erwarten ist, sofern diese eine Durchlassfähigkeit
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bietet. Er sieht auch in Übereinstimmung mit den Zwischenergebnissen weitere
Wachstumspotenziale für den Personenverkehr bei einer attraktiven Anbindung des
Flughafens BER (Flughafen Berlin-Brandenburg) an Westpolen über Ostkreuz.
Die Korridoruntersuchung des Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg hat gezeigt, dass mit
den erwarteten steigenden Verkehrsströmen die Kapazitäten der jetzigen RB 26
überschritten werden. Im Landesnahverkehrsplan Brandenburg von 2018 ist ab 2022 eine
Verdichtung der Linie RB 26 im kritischen Abschnitt zwischen Berlin und Müncheberg auf
einen 30-Minuten-Takt vorgesehen. Hierfür sind jedoch noch infrastrukturelle Maßnahmen
und die Beschaffung von Fahrzeugen notwendig.
Frage 5:
Wie steht der Senat zu den notwendigen Infrastrukturmaßnahmen für die Erhöhung der Leistungsfähigkeit
der Ostbahn?
Antwort zu 5:
Die Länder Berlin und Brandenburg sehen die Notwendigkeit, das 1945 von der damaligen
Sowjetunion bis zur polnischen Staatsgrenze demontierte zweite Gleis wieder aufzubauen
und die Strecke auf deutscher und polnischer Seite zu elektrifizieren. Daher wurde diese
Maßnahme beim Spitzentreffen der Oder-Partnerschaft am 13.01.2010 in Potsdam in den
Katalog der wichtigen großräumigen Verbindungen der Oder-Partnerschaft aufgenommen.
Auf Initiative der Wojewodschaft Lubuskie wird derzeit die Strecke modernisiert und die
Höchstgeschwindigkeit auf 120 km/h angehoben. Sie ist bereits zweigleisig. Auf polnischer
Seite haben bereits Vorplanungen zur Elektrifizierung begonnen.
Die Länder Berlin und Brandenburg werden gemeinsam weitere Initiativen starten, mit
dem Ziel, weitere Bundesprogramme außerhalb der Bundesverkehrswegeplanung (z. B.
das „Sonderprogramm Elektrifizierung“) zur Finanzierung heranzuziehen.
Frage 6:
Welche Mittel stehen für den Ausbau der Ostbahn zur Verfügung?
Antwort zu 6:
Es stehen keine Landesmittel für den Ausbau der Ostbahn zur Verfügung.
Frage 7:
Wann erfolgte die vollständige bauliche Fertigstellung des Regionalbahnsteiges inkl. der Inbetriebnahme des
barrierefreien Zugangs?
Antwort zu 7:
Die DB AG teilt hierzu Folgendes mit:
„Der neue Regionalbahnsteig wurde im Dezember 2017 mit Hilfe eines provisorischen
Zugangs in Betrieb genommen. Der reguläre Treppenzugangsbereich wurde im Dezember
2018 ohne die Treppeneinhausung in Betrieb genommen. Lieferengpässe beim Material
ermöglichten es leider nicht, die Treppeneinhausung zum bekanntgegebenen Termin
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vollständig fertigzustellen. Aktuell werden die Restleistungen erbracht, wofür eine
temporäre Schließung des Treppenbereiches notwendig ist. Die Nutzung des
Treppenbereiches ist voraussichtlich wieder ab März 2019 möglich. Mit der
Inbetriebnahme des Aufzuges zur barrierefreien Erschließung des Bahnsteigs rechnen wir
ebenfalls im März. Alle weiteren Restleistungen, wie die Fertigstellung der
Entwässerungsleitung, des Bahnsteiggeländers sowie die denkmalschutzgerechte
Instandsetzung der Klinkerfassade, werden voraussichtlich bis Ende April 2019
umgesetzt.“
Frage 8:
Wann erfolgt der Bau und die Inbetriebnahme der öffentlichen Toilette am Bahnhof Mahlsdorf?
Antwort zu 8:
Nach dem neuen Vertrag über Toilettenanlagen zwischen dem Land Berlin und der Wall
GmbH vom 26.06.2018 sind von der Fa. Wall 193 neue Unisex-Modultoilettenanlagen an
162 alten und 31 Anlagen an neuen Standorten in einer ersten Versorgungsstufe
(sogenannte Grundversorgung) zu errichten und zu betreiben sowie die
Bestandstoilettenanlagen (weiter-)zu betreiben. Die zusätzlichen neuen 31
Toilettenstandorte wurden gemeinsam mit den Bezirken und verschiedenen
Interessenvertretern im Rahmen der Ausschreibung bereits final festgelegt.
Die Versorgung mit öffentlichen Toilettenanlagen im Land Berlin soll ab 2021 bis 2023
weiter ausgebaut werden (sogenannte verbesserte Versorgung), zahlreiche Standorte sind
bereits von den Bezirken vorfestgelegt worden. In dieser verbesserten zweiten
Versorgungsstufe ist auch ein Toilettenstandort am S-Bahnhof Mahlsdorf vorgesehen. Für
alle neuen Standorte sind noch umfangreiche Detailprüfungen erforderlich. Der konkrete
Aufbauzeitraum der geplanten Anlage am S-Bahnhof Mahlsdorf steht derzeit noch nicht
fest.
Berlin, den 22.02.2019
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Fernbus: FERNBUSVERKEHR BlaBlaBus soll in Deutschland gegen Flixbus antreten, aus Handelsblatt

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/fernbusverkehr-blablabus-soll-in-deutschland-gegen-flixbus-antreten/24050116.html?ticket=ST-3026642-ff2Qp0RlSutJmvqtIt9M-ap3

#BlaBlaCar baut sein Bus-Geschäft in Europa aus. Das französische Start-up verspricht günstige Tickets und die Kombination von Mitfahrgelegenheiten.

Düsseldorf Der französische #Mitfahrdienst BlaBlaCar will #Flixbus, dem Quasimonopolisten auf dem deutschen #Fernbusmarkt, nicht das Feld allein überlassen. BlaBla-CEO Nicolas Brusson kündigt den Ausbau auch des Fernbusgeschäfts außerhalb Frankreichs an.

Bis Jahresende 2019 sollen in Deutschland und den Beneluxstaaten 60 Städte unter dem neuen Namen #BlaBlaBus angefahren werden, wie Brusson dem Handelsblatt sagte. Der 41-jährige Franzose startet die Expansion bewusst in dem Land, in dem die grünen Flixbusse den Markt fast vollständig beherrschen. „Die Menschen wollen ein alternatives Angebot“, meint Brusson.

Durch Übernahme des Fernbusgeschäfts der französischen Staatsbahn SNCF im vergangenen Herbst kombiniert BlaBla seit einigen Monaten Mitfahrgelegenheiten und Buslinien, bislang aber …

Fähren: Kult-Schiff F11 darf weiter schippern aus Berliner Kurier

https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/kult-schiff-f11-darf-weiter-schippern-32121052

Berlin – Es ist eine Randnotiz im neuen #Nahverkehrsplan des Senats – aber eine wundervolle Nachricht für die Bewohner von #Wilhelmstrand: Die Kult-Fähre #F11, die zwischen der Siedlung und #Baumschulenweg die Spree überwindet, ist gerettet! „Wir haben überhaupt nicht mit dieser Nachricht gerechnet – für uns war es eine riesige Überraschung“, sagt Bernhard Muschick (55), der mit seinen Mitstreitern für den Erhalt des alten Schiffes kämpfte, dem KURIER.

„Es macht uns stolz, dass wir das zusammen erreichen konnten. Und das werden wir feiern.“ Der Streit um die F11 köchelte seit über einem Jahr. Die #Spree-Querung zwischen Baumschulenweg und der Siedlung Wilhelmstrand sollte eingestellt werden – die neu gebaute #Minna-Todenhagen-Brücke in der Nähe mache sie überflüssig, zudem sei sie aufgrund niedriger #Fahrgastzahlen nicht rentabel. Dagegen gingen die Anwohner auf die Barrikaden – gerade viele ältere Menschen in Wilhelmstrand seien darauf angewiesen, weil das Schiff die kürzeste Verbindung zu Ärzten und Einkaufsmöglichkeiten auf der …

Bahnhöfe: Bahnhof Friedrichstraße: Darum stehen die Rolltreppen still Am Bahnhof Friedrichstraße stehen Rolltreppen wegen Defekten häufig still., aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article216557873/Bahnhof-Friedrichstrasse-Darum-stehen-die-Rolltreppen-still.html

Doch seit zwei Tagen sind gleich alle Anlagen außer Betrieb.
Dass am Bahnhof #Friedrichstraße eine #Rolltreppe oder ein #Aufzug nicht funktioniert, überrascht kaum noch einen Reisenden mehr. Immer wieder fallen Anlagen wegen technischer #Defekte teilweise über Wochen aus. Doch dass seit zwei Tagen gleich alle #Fahrtreppen gleichzeitig außer Betrieb sind, ist schon ein Novum.

Umsteigen ist momentan sehr #beschwerlich
Vor allem für Gehbehinderte, Reisende mit viel Gepäck und Eltern mit Kindern ist das Umsteigen seit zwei Tagen sehr beschwerlich, weil sie die steilen Treppen zum oberen S-Bahnsteig, aber auch hinab zum Bahnsteig der Nord-Süd-Linien ohne technische Hilfe bewältigen müssen.
Die Bahn begründet den vorab nicht angekündigten Stillstand mit einer „dringend notwendigen Durchsicht“. Inspiziert werden allerdings nicht die Fahrtreppen selbst, sondern die sogenannten Gleiströge. So werden die Brückenkonstruktionen genannt, auf denen die oberen Bahnsteige und die Gleise verlegt sind.

Laut einem Bahnsprecher müssten während der Inspektion die Fahrtreppen aus Sicherheitsgründen …

Bus: Falschparker auf Busspuren Warum die BVG immer noch nicht abschleppt aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/falschparker-auf-busspuren-warum-die-bvg-immer-noch-nicht-abschleppt/24047188.html

Laut Gesetz darf die BVG seit Sommer 2018 #Falschparker von #Busspuren entfernen lassen. In der Praxis muss sie weiter um Amtshilfe bitten.
Der Bus war nicht zu übersehen, er kam aus Litauen, das konnte jeder erkennen, es stand ja auf dem Kennzeichen. Wer wollte, konnte das Kennzeichen auch in aller Ruhe auswendig lernen, der Bus stand lange genug da. Auf jeden Fall stand er am Mittwoch lange genug auf der #Busspur in der Otto-Braun-Straße in Mitte, das sich genügend BVG-Busse um ihn schlängeln und Hunderte #Fahrradfahrer in den massiven Verkehr einfädeln mussten, unter Lebensgefahr natürlich.

Aber niemand griff ein, die Polizei nicht, das Ordnungsamt von Mitte auch nicht. Und die BVG? Fehlanzeige.

Natürlich gibt es seit Sommer 2018 das #Mobilitätsgesetz, demnach darf die BVG sogar selber #abschleppen und muss nicht erst die Polizei rufen, die dann einen Abschleppdienst ordert. Die BVG will dadurch Busspuren und Gleise erheblich schneller als bisher …