Straßenverkehr + Radverkehr: Jugendverkehrsschulen – Personalausstattung, aus Senat

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  1. Welche Rolle spielen die #Jugendverkehrsschulen (#JVS) im Gesamtkonzept des Senats für die #Mobilitätsbildung und #Verkehrserziehung?

Zu 1.:

Gemäß § 124 a Absatz 3 des Schulgesetzes von Berlin sollen die Einrichtungen Kindern und Jugendlichen den chancengerechten Zugang zu Mobilitätsbildung und Verkehrserziehung eröffnen, unterrichtliche, außerunterrichtliche und außerschulische Angebote unterbreiten sowie mit den allgemeinbildenden Schulen und mit anderen Einrichtungen, insbesondere mit der Polizei und mit Trägern der außerschulischen Mobilitätsbildung und Verkehrserziehung kooperieren.

Die Jugendverkehrsschulen sind demnach die Orte eines Bezirks für Aufgaben der Mobilitätsbildung und Verkehrserziehung für Kinder,Jugendliche und Erwachsene. Sie bieten insbesondere auf den #Rad-und #Fußverkehr bezogene Übungs-und Trainingsangebote in einem der heutigen Straßenverkehrsrealität nachgebildeten Schonraum. Mit theoretischen und praktischen Angeboten fördern sie ein sicheres, regelgerechtes, rücksichtsvolles,selbständiges sowie umwelt- und gesundheitsbewusstes Mobilitätsverhalten.

Der Senat hat sich in den Richtlinien der Regierungspolitik für diese Legislaturperiode unter anderem die Aufgabe gestellt, die Jugendverkehrsschulen zu sichern und auszubauen sowie mit fachlich und pädagogisch qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu stärken. Damit macht der Senat deutlich, dass die Jugendverkehrsschulen eine wichtige Komponente im Gesamtkonzept der Mobilitätsbildung und Verkehrserziehung in der Stadt sind, deren Potentiale künftig aber durch gezielte Maßnahmen wie die Verbesserung der Personalstrukturen noch intensiver genutzt werden könnten.

  • In wessen Trägerschaft werden die bezirklichen Jugendverkehrsschulen (JVS) derzeit betrieben? (Wir bitten um Auflistung aller JVS in Berlin nach Bezirken geordnet und unter Angabe des aktuellen Trägers/Betreibers und der jeweiligen Vertragsform und Vertragslaufzeit.)

Zu 2.:

Träger der Jugendverkehrsschulen sind die Bezirke. Gemäß § 124 a des Schulgesetzes von Berlin sind sie zum Unterhalt der Jugendverkehrsschulen verpflichtet. Für die Aufgabenerfüllung können die Bezirke freie Träger beauftragen bzw. Kooperationsvereinbarungen mit freien Trägern schließen. Gegenwärtig haben elf Bezirke entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen.

Eine Übersicht der gegenwärtig mit freien Trägern abgeschlossenen Vereinbarungen ist der Anlage 1 zu entnehmen.

  • Wie ist der Stand der Erarbeitung gemeinsamer Qualitätsstandards für die Jugendverkehrsschulen gemäß § 124a Absatz 3 des Berliner Schulgesetzes und entsprechender Standards für die Personalausstattung?

Zu 3.:

Eine Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern des Senats und der Bezirke, unter Federführung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, hat im August 2018 ihre Arbeit aufgenommen. Im Gesamtprozess wird auch die für die Aufgabenerfüllung erforderliche Personalausstattung betrachtet. Es ist beabsichtigt, dass die zu entwickelnden Qualitätsstandards Aussagen zu den für die Arbeit an Jugendverkehrsschulen erforderlichen Tätigkeiten und Qualifikationen enthalten.

  • Welche personelle und materiell-sächliche (Mindest-)Ausstattung ist nach Meinung des Senats aus fachlicher Sicht für den regelhaften Betrieb einer JVS notwendig und wie stellt der Senat diese Ausstattung pro Standort in qualitativer und quantitativer Hinsicht sicher?

Zu 4.:

Die Jugendverkehrsschulen sind bezirkliche Einrichtungen. Die Mittel für den Betrieb, mithin für die personelle und materiell-sächliche Ausstattung, sind im Bezirksplafond enthalten. Die Kosten werden in der Kosten- und Leistungsrechnung über das Produkt 79 388 – Jugendverkehrsschulen – abgebildet und zugewiesen.

In den Jahren 2016/2017 und 2018/2019 wurden umfangreiche Mittel durch das Abgeordnetenhaus zur Verfügung gestellt, welche die Bezirke für die Modernisierung

der materiell-sächlichen Ausstattung und die Verbesserung des Angebots nutzen konnten und weiterhin nutzen.

Für die systematische Entwicklung der Jugendverkehrsschulen in den Bezirken hält es der Senat für erforderlich, dass die Bezirke auch selbst fachliche und verwaltungsmäßige Strukturen auf- und ausbauen.

Wie zuvor dargelegt, werden im Ergebnis der Arbeit der AG zur Entwicklung von Qualitätsstandards Aussagen zu einer qualitativen Mindestausstattung sowohl für das Personal, den Übungsparcours sowie das Funktionsgebäude der Jugendverkehrsschulen angestrebt. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe liegen voraussichtlich im zweiten Quartal 2019 vor.

  • Wie ist derzeit die Personalausstattung der JVS? (Wir bitten um Aufschlüsselung der einzelnen Einrichtungsstandorte mit Unterscheidung zwischen festangestelltem, befristet bzw. unbefristet beschäftigtem Personal sowie Personal in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie z.B. MAE und sonstigem Personal.)

Zu 5.:

Eine Übersicht über die gegenwärtige Personalausstattung ist der Anlage 2 zu entnehmen.

  • Welche pädagogischen Qualifikationen und persönlichen Anforderungen sind für die Tätigkeit an einer JVS zwingend notwendig?

Zu 6.:

Die erforderlichen Qualifikationen richten sich nach der Tätigkeit, welche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Jugendverkehrsschulen ausüben sollen. Welche Tätigkeiten bzw. welche Leistungen ausgeführt werden sollen, regeln die Bezirke im Rahmen der Vereinbarungen zum Betrieb mit den jeweils beauftragten freien Trägern.

Die Radfahrausbildung der Schulen, welche in den Jugendverkehrsschulen stattfindet, wird von qualifizierten Lehrkräften, Erzieherinen und Erziehern verantwortlich durchgeführt und von geschulten Verkehrssicherheitsberaterinnen und Verkehrssicherheitsberatern der Polizei unterstützt.

Die Auswahl der eingesetzten MAE-Kräfte (MAE=Mehraufwandsentschädigung) wird durch die Jobcenter im Rahmen der bewilligten Maßnahmen gesteuert.

Eignungskriterien für den Einsatz an Jugendverkehrsschulen sind beispielsweise organisatorische und handwerkliche Fähigkeiten, Kompetenzen im Umgang mit Kindern und Jugendlichen (u.a. ist ein einwandfreies erweitertes Führungszeugnis notwendig), Teamfähigkeit. Die von den freien Trägern im Rahmen der durch die Jobcenter genehmigten Maßnahmen eingesetzten MAE-Kräfte erhalten eine vertiefte Einweisung in die vorgesehenen Aufgaben.

Bei sonstigen Angeboten an Jugendverkehrsschulen, bei denen die Teilnahme von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen auf freiwilliger Basis erfolgt, soll sich die

Qualifikation der Mitarbeitenden/Anbieter nach dem für das Angebot erforderlichen Maß richten. Für die Zusammenarbeit mit Kindern und Jugendlichen ist ein einwandfreies erweitertes Führungszeugnis unabdingbar. Die Jugendverkehrsschulen führen diese Leistungen in eigener Verantwotung bzw. im beauftragten Umfang selbständig aus.

Empfehlungen für regelhaft an allen Jugendverkehrsschulen vorkommende Tätigkeiten und die dafür erforderlichen Qualifikationen, werden im Rahmen der Entwicklung von Qualitätsstandards erarbeitet.

  • Wie werden Fort- und Weiterbildung der bei den JVS Beschäftigten gewährleistet und welche Anforderungen gelten dafür seitens des Senats?

Zu 7.:

Die Qualifizierung, Fort- und Weiterbildung der in den Jugendverkehrsschulen eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der freien Träger wird in der Regel durch die freien Träger selbst organisiert und vorgenommen. Bei der Qualifizierung wirken die Verkehrssicherheitsberatenden der Polizei und in einzelnen Fällen auch externe Partner wie die Landesverkehrswacht Berlin e.V. aktiv mit. Vermittelt werden

u.a. Grundlagen der Verkehrs- und Mobilitätsbildung, Umgang mit Mobilitätseinschränkungen, Erste Hilfe und Kommunikationsfähigkeit. Die Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten der Bezirke wird von diesen selbst organisiert und durchgeführt. Seitens des Senats gibt es gegenwärtig keine Vorgaben für die Fort- und Weiterbildung der an den Jugendverkehrsschulen eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirke bzw. der beauftragten freien Träger.

Die für die Durchführung der Radfahrausbildung der Schulen zuständigen Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher werden im Rahmen der regionalen Fortbildung der für Bildung zuständigen Senatsverwaltung geschult.

Eine Übersicht zu den von den Bezirken mitgeteilten Maßnahmen und Vorgehensweisen ist der Anlage 3 zu entnehmen.

  • Wie wirkt sich die Befristung der Verträge mit den Trägern auf die Situation des Personals in JVS aus? Warum werden keine Verträge mit längeren Laufzeiten abgeschlossen?

Zu 8.:

Die Verträge der Bezirke mit freien Trägern sind zum Teil auf ein Jahr befristet bzw. mit anderen Befristungen versehen, da die Umsetzung der Aufgaben des Kooperationspartners häufig von der Bewilligung von Arbeitsmarktfördermaßnahmen der Jobcenter abhängig sind. Die Förderdauer begrenzt die Einsatzzeit der über diese Maßnahmen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Darüber hinaus ist die Befristung von Verträgen und Leistungen ein übliches Verfahren und orientiert sich an der jeweils gewählten Form der Beauftragung.

  • Welche Rolle spielen beim Betrieb der bezirklichen JVS ehrenamtlich Tätige (bitte ebenfalls bezirklich und differenziert nach Standorten aufschlüsseln)?

Zu 9.:

Ehrenamtlich tätige Personen sind nur an drei Jugendverkehrsschulen aktiv. Eine Übersicht über die Anzahl der ehrenamtlich tätigen Personen ist der Anlage 2 zu entnehmen.

  1. Wie ist die derzeitige personelle Ausstattung je Bezirk für die Fachberatung der Schulen im Bereich der Mobilitätsbildung und Verkehrserziehung?

Zu 10.:

In der Regionalen Fortbildung Berlin stehen in den vier Regionenverbünden für die jeweiligen drei Regionen/Bezirke Schulberaterinnen und Schulberater für den Bereich Mobilitätsbildung und Verkehrserziehung zur Verfügung. Die personelle Ausstattung beträgt insgesamt in diesem Themenfeld 23 Anrechnungsstunden, wobei zwei Regionenverbünde personell kooperieren.

Die Schulberaterinnen und Schulberater arbeiten mit den Jugendverkehrsschulen zusammen, wobei sie diese auch als Veranstaltungsorte für Fortbildungen nutzen.

  1. In welchem Umfang und für welche Aufgaben ist die Berliner Polizei in den Jugendverkehrsschulen unterstützend tätig?

Zu 11.:

Auf Anfrage der Schulen wird die Radfahrausbildung und -prüfung der 4. Klassen durch die Verkehrssicherheitsberatenden der Polizei Berlin nach Maßgabe freier Kapazitäten in allen Jugendverkehrsschulen der Bezirke unterstützt. Dabei sollen die wesentlichen motorischen und rechtlichen Grundlagen für eine sichere Teilnahme als Radfahrende gesetzt werden.

Weiterhin stehen die Verkehrssicherheitsberatenden der Polizei Berlin, wenn angefragt, den Kindertagesstätten beim Mobilitätstraining hilfreich zur Seite, um frühzeitig die motorischen Kompetenzen für den Straßenverkehr und das Gefahrenbewusstsein zu entwickeln. Vereinzelt finden auch themenbezogene Aktionen und Veranstaltungen, wie z.B. „Achtung Auto“, „Toter Winkel“, „Radfahren mit Geflüchteten“ oder „Seniorensicherheitstag“ unter Beteiligung der Polizei Berlin statt, um zielgruppenorientiert und ursachenbezogen auf die Gefahren im Verkehrsgeschehen hinzuweisen.

  1. Durch wen und in welchem Stellenumfang erfolgt gegenwärtig die gesamtstädtische fachliche Steuerung und Koordination zur Unterstützung und Qualitätsentwicklung der Arbeit der JVS?

Zu 12.:

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat gemäß Geschäftsverteilung des Senats die fachliche Zuständigkeit für Fragen der gesamtstädtischen Steuerung der Jugendverkehrsschulen. Die Aufgabe wird im Referat Erwachsenen- und Grundbildung, Lebenslanges Lernen, außerschulische

Bildung wahrgenommen. Der Stellenumfang für die Aufgabenwahrnehmung beträgt rund eine Vollzeiteinheit. Darin eingeschlossen ist die Steuerung des Arbeitsprozesses zur Entwicklung gemeinsamer Qualitätsstandards für die Jugendverkehrsschulen.

  1. Wie bewertet der Senat die gegenwärtigen Öffnungszeiten und Angebote der Jugendverkehrsschulen in Abhängigkeit von der Personalausstattung? Inwieweit sind diese bedarfsgerecht?

Zu 13.:

Die Öffnungszeiten und Angebote der Jugendverkehrsschulen entsprechen der gegenwärtigen Leistungsfähigkeit der Einrichtungen sowohl hinsichtlich der personellen als auch der gebäude- und parcourstechnischen Gegebenheiten.

Für die schulische Radfahrausbildung im Rahmen der Mobilitätsbildung und Verkehrserziehung der Schulen kann soweit bekannt festgestellt werden, dass der gegenwärtig nachgefragte Bedarf an Übungs- und Prüfungseinheiten im Rahmen der Öffnungszeiten der Jugendverkehrsschulen gedeckt werden kann.

Eine flächendeckende Bedarfserhebung zu möglichen Leistungen und Angeboten liegt dem Senat nicht vor. Im Rahmen von zwei Projekten zum Thema Jugendverkehrsschulen (Teilmaßnahmen aus dem Verkehrssicherheitsprogramm Berlin Sicher Mobil 2020), welche durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gefördert wurden, konnten Hinweise herausgearbeitet werden, die auf einen zusätzlichen Bedarf für Kinder im vorschulischen Alter, für Familien und für Senioren hindeuten. Es ist beabsichtigt, diese Hinweise aufzunehmen und bei der künftigen Aufgabenentwicklung zu berücksichtigen.

  1. In welchem Umfang gibt es derzeit Wartezeiten für die Nutzung der JVS? Welche signifikanten Unterschiede gibt es diesbezüglich zwischen den Bezirken und welchen Handlungsbedarf leitet der Senat daraus ab?

Zu 14.:

Wartezeiten für die Nutzung der Jugendverkehrsschulen sind dem Senat nicht bekannt.

Berlin, den 20. Dezember 2018 In Vertretung

Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie

Schriftliche Anfrage 18 / 17240                                            Frage 2

Bezirk / Träger Standorte Kooperationspartner / mit dem Betrieb beauftragter freier Träger / Name Vertragsform / Form des Vertrages Laufzeit des Vertrages, Vertragsende (Datum) Begründung für die Befristung
           
    Mitte   Bremer Str. 10; 10551 Berlin (Tiergarten)     Bremer Str. 10; 10551 Berlin (Tiergarten)   Kooperationspartner: Wendepunkt gGmbH (Träger der sozialen Arbeit) Kooperationsvertrag und Nutzungsvertrag werden für 2019 für den voraussichtlichen Saisonbeginn am 01.03.2019 vorbereitet.   Vertragsbeginn und Vertragsende orientieren sich an den Maßnahmekonzepten des Jobcenter Berlin-Mitte
      Gottschedstr. 23; 13357 Berlin (Wedding)     Gottschedstr. 23; 13357 Berlin (Wedding)     Kooperationspartner: Wendepunkt gGmbH (Träger der sozialen Arbeit)   Kooperationsvertrag und Nutzungsvertrag werden für 2019 für den voraussichtlichen Saisonbeginn am 01.03.2019 vorbereitet.   Vertragsbeginn und Vertragsende orientieren sich an den Maßnahmekonzepten des Jobcenter Berlin-Mitte
           
Friedrichshain- Kreuzberg Weinstr. 1-3; 10249 Berlin (Friedrichshain) KidBike e.V. Kooperationsvereinbarung 1 Jahr mit automatischer Verlängerung  
  Wassertorplatz; 10999 Berlin (Kreuzberg I) KidBike e.V. Kooperationsvereinbarung 1 Jahr mit automatischer Verlängerung  
  Wiener Str. 59 c; 10999 Berlin (Kreuzberg II) KidBike e.V. Kooperationsvereinbarung 1 Jahr mit automatischer Verlängerung  
           
Pankow Straße vor Schönholz 20; 13158 Berlin (Pankow) Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung Berlin mbH (GAB) schriftlicher Vertrag 28.02.2019 AGH-MAE-Maßnahmen für 1 Jahr beschränkt
  Rennbahnstr. 45; 13086 Berlin (Weißensee) Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung Berlin mbH (GAB) schriftlicher Vertrag 28.02.2019 AGH-MAE-Maßnahmen für 1 Jahr beschränkt
  Thomas-Mann-Str. 65; 10409 Berlin (Prenzlauer Berg) Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung Berlin mbH (GAB) schriftlicher Vertrag 28.02.2019 AGH-MAE-Maßnahmen für 1 Jahr beschränkt
           
Charlottenburg- Wilmersdorf Bundesallee 164; 10715 Berlin (Wilmersdorf) agens Arbeitsmarktservice gGmbH Zuwendungsbescheide für Projekte 31.12.2018 Vorgabe der LHO
  Loschmidtstr. 6-10; 10587 Berlin (Charlottenburg) agens Arbeitsmarktservice gGmbH Zuwendungsbescheide für Projekte 31.12.2018 Vorgabe der LHO
           
Spandau Borkzeile 34; 13583 Berlin (Spandau I)   Chance – Bildung, Jugend und Sport BJS gGmbH   Nutzungsvertrag 1 Jahr – 31.08.2019 (Option zur Verlängerung – max. 3 Jahre)  
  Hakenfelder Str. 9c; 13587 Berlin (Spandau II)  
           
Steglitz-Zehlendorf Albrechtsstr. 42; 12167 Berlin (Steglitz) Wendepunkt gGmbH Nutzungsvertrag 01.03.2018 – 30.11.2018 Nutzungsvertrag an Maßnahmedauer gekoppelt
  Brittendorfer Weg 16a; 14167 Berlin (Zehlendorf) Wendepunkt gGmbH Nutzungsvertrag 01.30.2018 – 30.11.2018 Nutzungsvertrag an Maßnahmedauer gekoppelt
           
Tempelhof- Schöneberg Friedenstr. 23; 12107 Berlin (Tempelhof) Keine Angaben

1

  Sachsendamm 25; 10829 Berlin (Schöneberg)        
           
Neukölln Wörnitzweg 5; 12043 Berlin (Neukölln I) Verein zur Förderung der Jugendverkehrsschulen Neukölln e.V. schriftlicher Vertrag über die Nutzung des Geländes unbefristet  
  Heideläufer Weg 11; 12353 Berlin (Neukölln II) Verein zur Förderung der Jugendverkehrsschulen Neukölln e.V. schriftlicher Vertrag über die Nutzung des Geländes unbefristet  
           
  Treptow-Köpenick An der Wuhlheide 193, FEZ; 12459 Berlin Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin; Abteilung Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport; Schul- und Sportamt      
           
Marzahn-Hellersdorf Erich-Kästner-Str. 100; 12610 Berlin (Hellersdorf) G.U.T. Consult GmbH Kooperationsvereinbarung und Dienstleistungsvertrag unbefristet  
  Borkheider Str. 30; 12689 Berlin (Marzahn) G.U.T. Consult GmbH Kooperationsvereinbarung und Dienstleistungsvertrag unbefristet  
           
  Lichtenberg Malchower Weg 66; 13053 Berlin (Hohenschönhausen) Atina gUG – Gemeinnützige Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft   Kooperationsvereinbarung   Vertrag läuft bis Jahresende (aktuell: 31.12.2018).   Stillschweigende Verlängerung um ein Jahr möglich, sofern die Kooperationsvereinbarung nicht innerhalb von drei Monaten vor Vertragsende durch den Auftrag- geber o. -nehmer gekündigt wird. Feststellung beider V-Partner, ob effiziente zufriedenstellende Zusammenarbeit erzeugt wirdErkenntnis für Auftraggeber, ob Auftragnehmer die zu erwartenden Potenziale und Arbeitsaufgaben zuverlässig, ordnungsgemäß umsetzt Fristsetzung verhilft im Bedarfsfall zu einer zeitlich bestimmten rechtskräftigten Auflösung der Zusammenarbeit.
        Baikalstr. 4; 10319 Berlin (Lichtenberg)     Atina gUG – Gemeinnützige Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft       Kooperationsvereinbarung
           
  Reinickendorf Aroser Allee 195; 13407 Berlin (Reinickendorf I) Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung (GAB) Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (AGH Maßnahme)   09.04.2018-21.12.2018 Ist abhängig von der jeweiligen Haushaltslage des Bundes.
  Senftenberger Ring 25a; 13435 Berlin (Reinickendorf II) Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung (GAB) Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (AGH Maßnahme)   09.04.2018-21.12.2018 Ist abhängig von der jeweiligen Haushaltslage des Bundes.

Frage 2                        In wessen Trägerschaft werden die bezirklichen Jugendverkehrsschulen (JVS) derzeit betrieben? (Wir bitten um Auflistung aller JVS in Berlin nach Bezirken geordnet und unter Angabe des aktuellen Trägers/Betreibers und der jeweiligen Vertragsform und Vertragslaufzeit.)

Hinweise:

Treptow-Köpenick:          Das Bezirksamt Treptow-Köpenick, Schul- und Sportamt, betreibt die JVS selbst. Ein Betreibervertrag mit einem freien Träger besteht gegenwärtig nicht.

Der bisherige freie Träger TJP e.V. hatte zum April 2018 seinen Vertrag einseitig gekündigt. Es wird derzeit geprüft, welche Bedarfe von Seiten der JVS bestehen und wie eine künftige Betreibung der JVS mit oder ohne die Kooperation mit einem freien Träger bestritten werden kann.

2

Schriftliche Anfrage 18 / 17240

  Frage 5 Frage 9
  Bezirksamt – Angestellte Mitarbeiter für die Aufgabe Jugendverkehrsschule Kooperationspartner / beauftragter freier Träger – Angestellte und sonstige Mitarbeiter für die Jugendverkehrsschule Ehrenamt
     
    Bezirk     Standorte Anzahl Personen davon unbefristet angestellt davon befristet angestellt sonstige Mitarbeiter Anzahl Personen davon unberistet angestellt dvon befristet angestellt   MAE-Kräfte   FAV-Kräfte Sonstige Mitarbeiter Anzahl Ehren- amtliche Personen
                         
  Mitte Bremer Str. 10; 10551 Berlin (Tiergarten)   1     1                
  Gottschedstr. 23; 13357 Berlin (Wedding)   1     1     15            
                         
  Friedrichshain-Kreuzberg Weinstr. 1-3; 10249 Berlin (Friedrichshain)   0       0   5   0   0   0   0   5   4
  Wassertorplatz; 10999 Berlin (Kreuzberg I)   0       0   5   0   0   0   0   5   2
  Wiener Str. 59 c; 10999 Berlin (Kreuzberg II)   0       0   5   0   0   0   0   5   2
                         
  Pankow Straße vor Schönholz 20; 13158 Berlin (Pankow)   0       0   8   k.A.   k.A.   6   0   2   0
  Rennbahnstr. 45; 13086 Berlin (Weißensee)   0       0   7   k.A.   k.A.   4   1   2   0
  Thomas-Mann-Str. 65; 10409 Berlin (Prenzlauer Berg)   0       0   8   k.A.   k.A.   4   2   2   0
                         
  Charlottenburg-Wilmersdorf Bundesallee 164; 10715 Berlin (Wilmersdorf)   0,25   0,25     0   2     2     10   0   6
  Loschmidtstr. 6-10; 10587 Berlin (Charlottenburg)   0,25   0,25     0   2     2     10   0   5
                         
  Spandau Borkzeile 34; 13583 Berlin (Spandau I)   0       0   7       5   2 1 Honorar- kraft (1 x Wo.)   0
  Hakenfelder Str. 9c; 13587 Berlin (Spandau II)   0       0   7       5   2   0
                         
  Steglitz-Zehlendorf Albrechtsstr. 42; 12167 Berlin (Steglitz)   0,1   0,1     0   11     0,5   10,5   0   0   0
  Brittendorfer Weg 16a; 14167 Berlin (Zehlendorf)   0,1   0,1     0   9     0,5   8,5   0   0   0
                         
  Tempelhof-Schöneberg Friedenstr. 23; 12107 Berlin (Tempelhof)   Keine Angaben
  Sachsendamm 25; 10829 Berlin (Schöneberg)
                         
  Neukölln Wörnitzweg 5; 12043 Berlin (Neukölln I)   0       0   5   1   1   3   0   0   2
  Heideläufer Weg 11; 12353 Berlin (Neukölln II)   0       0   5   1   1   3   0   0   2
                         
  Treptow-Köpenick An der Wuhlheide 193, FEZ; 12459 Berlin   1   1     0   1   0   1   0   1   0   2
                         
  Marzahn-Hellersdorf Erich-Kästner-Str. 100; 12610 Berlin (Hellersdorf)   1   1     0   10   2     8   0   0   0
  Borkheider Str. 30; 12689 Berlin (Marzahn)   0       0   5       5   0   0   0
                         
  Lichtenberg Malchower Weg 66; 13053 Berlin (Hohenschönhausen)   1   1     0   6   1       5   0   0
  Baikalstr. 4; 10319 Berlin (Lichtenberg)   1   1     0   6   1       5   0   0
                         
  Reinickendorf Aroser Allee 195; 13407 Berlin (Reinickendorf I)   2   1   1   0   5   0   5   5   0   1   0
  Senftenberger Ring 25a; 13435 Berlin (Reinickendorf II)   2   1   1   0   5   0   5   5   0   1   0

Frage 5                                         Wie ist derzeit die Personalausstattung der JVS? (Wir bitten um Aufschlüsselung der einzelnen Einrichtungsstandorte mit Unterscheidung zwischen festangestelltem, befristet bzw. unbefristet beschäftigtem Personal sowie Personal in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie z.B. MAE und sonstigem Personal.)

Frage 9                                         Welche Rolle spielen beim Betrieb der bezirklichen JVS ehrenamtlich Tätige (bitte ebenfalls bezirklich und differenziert nach Standorten aufschlüsseln)?

Hinweise:

Mitte:                                            Anzahl Personen freier Träger Standort Bremer Str. – Information für 2019 liegt noch nicht vor, Anzahl Ehrenamtliche: Die Information ist aufgrund der Kürze der Zeit nicht verfügbar. Aus dem Personalstamm des Schul- und Sportamtes ist derzeit eine Person dauerhaft anteilig mit Fragen der Jugendverkehrsschule befasst. Aus unterschiedlichen Arbeitsbereichen (u.a. Wirtschaftsstelle, Bau/Infrastruktur) sind weitere Beschäftigte kontinuierlich mit Aufgaben für die Jugendverkehrsschulen des Bezirks befasst.

Friedrichshain-Kreuzberg:                  Kooperationspartner / beauftragter freier Träger – Angestellte und sonstige Mitarbeiter für die Jugendverkehrsschule, Spalte Anzahl der Personen – inklusive Ehrenamt Charlottenburg-Wilmersdorf:             Bezirksamt – Angestellte Mitarbeiter – Bei Mitarbeiter/innen des BA wurden VZÄ angegeben.

Spandau:                                        Kooperationspartner / beauftragter freier Träger – Angestellte und sonstige Mitarbeiter für die Jugendverkehrsschule – Spalte MAE- Kräfte – 5 (ab April 2019 zusätzlich 7 Personen) Steglitz-Zehlendorf:       Bezirksamt – Angestellte Mitarbeiter – Bei Mitarbeiter/innen des BA wurden VZÄ angegeben.

Neukölln:                                       Ehrenamtliche – Bei den ehrenamtlichen Mitarbeitern handelt es sich um ehemalige Polizisten, die zwischenzeitlich pensionert sind und früher als Verkehrserzieher in den beiden Jugendverkehrsschulen Neuköllns gearbeitet haben. Des Weiteren wird die ganze administrative Arbeit ehrenamtlich erledigt.

Treptow-Köpenick:                           Eine Stelle für eine FAV-Kraft, welche vom vorherigen kooperierenden freien Träger TJP e.V. noch gestellt wird, ist bis zum 30.04.2019 befristet.

Reinickendorf:                                 Aroser Allee: Festangestelltes Personal: 16 Wochenstunden Verwaltungsleitung, 19,5 Wochenstunden Hausmeister, ein Pädagoge mit 0,75 Wochenstunden, Befristeter Arbeitsvertrag beim Bez.Amt: 14 Wochenstunden ein Mitarbeiter, Befristeter Arbeitsvertrag / Minijob): 12,5 Wochenstunden ein Mitarbeiter, Befristete Arbeitsverträge des freien Trägers: jeweils 30 Wochenstunden, fünf Mitarbeiter/innen

Senftenberger Ring: Festangestelltes Personal: 16 Wochenstunden Verwaltungsleitung, 19,5 Wochenstunden Hausmeister, ein Pädagoge mit 0,75 Wochenstunden, Befristeter Arbeitsvertrag beim Bez.Amt: 14 Wochenstunden ein Mitarbeiter, Befristeter Arbeitsvertrag / Minijob): 12,5 Wochenstunden ein Mitarbeiter, Befristete Arbeitsverträge des freien Trägers: jeweils 30 Wochenstunden, fünf Mitarbeiter/innen

Anlage 3 zur Antwort auf die Schriftliche Anfrage 18 / 17240

Schriftliche Anfrage 18 / 17240                                                                                                                                                                      Frage 7

Bezirk / Träger Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Beschäftigte an den Jugendverkehrsschulen (ggf. getrennt für bezirkliche Beschäftigte und Beschäftigte des mit dem Betrieb beauftragten freien Trägers, ggf. allgemeine Hinweise)
   
      Mitte Für Beschäftigte des Bezirksamtes Mitte von Berlin stehen vielfältige Fort- und Weiterbildungsangebote u.a. der Verwaltungsakademie sowie weitere fachbezogene Veranstaltungen zur Verfügung. Für die Teilnehmenden an dem Arbeitsförderungsprojekt des Trägers Wendepunkt gGmbH mit Finanzierung des Jobcenters Berlin Mitte erfolgt „zu Beginn der Maßnahme erfolgt eine Einweisung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu folgenden Themen: Information über das Unternehmen Wendepunkt gGmbH, Projektmanagement, Nutzung der Dokumentenvorlagen, Administration, Aktenführung, Pflichten der TN, Daten- und Informationsschutz, Umgang mit der materiellen und technischen Ausstattung, der EDV-Technik, den Kommunikationssystemen, Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz, Brandschutzordnung, Erste Hilfe, Unfallverhütung. Das Projekt wird den Teilnehmerinnen und Teilnehmern vorgestellt (Bezeichnung, Förderart, Nummer), der Projektinhalt und die Projektziele werden mitgeteilt. Die projektbezogenen Arbeitsorganisation wird erläutert und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer verpflichten sich zur Einhaltung der Festlegungen.“ (Maßnahmekonzept des Trägers)
   
Friedrichshain-Kreuzberg Keine
   
Pankow Keine Angaben
   
Charlottenburg-Wilmersdorf Entfällt
   
Spandau Ab Januar 2019 sollen Verkehrsschulungen/Fortbildungen für die FAV-Kräfte angeboten werden (durch den freien Träger).
   
Steglitz-Zehlendorf Keine gesonderten Qualifizierungen für Mitarbeiter des BA, der Maßnahmeträger bietet Qualifizierung für MA und MAE an, sofern diese vom Jobcenter finanziert werden.
   
Tempelhof-Schöneberg Keine Angaben
   
Neukölln Die Beschäftigten der Jugendverkehrsschulen werden durch die ehemaligen Verkehrserzieher der Berliner Polizei geschult. Die beiden pensionerten Polizisten haben jahrelang in den Jugendverkehrsschulen gearbeitet, als die Polizei noch die Jugendverkehrsschulen betrieben hat.
   
Treptow-Köpenick Die Fort- und Weiterbildung ist für die Beschäftigte des Schul- und Sportamtes über die Struktur des Bezirksamtes sichergestellt. Die Fort- und Weiterbildung für die FAV-Kraft des TJP e.V. findet in Verantwortung des TJP e.V. statt; nähere Informationen liegen nicht vor.
   
Marzahn-Hellersdorf Die Teilnahme an Fort- und Weiterbildung wird durch Freistellung während der Dienstzeit gewährleistet.
   
    Lichtenberg Den angestellten Hausmeistern werden arbeitsrelevante Fort- und Weiterbildungskurse durch das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin finanziert, bspw. Kurse „Erste Hilfe“ oder „Fahrradreparatur“. Für die Konzept- und Projektumsetzung in den Standorten der JVS werden den zugewiesenen Beschäftigten (Arbeitsmarktförderunginstrument; FAV-Teilnehmer/innen) keine Fort- u. Weiterbildungsmaßnahmen angeboten, weil die entstehenden Kosten nicht durch das bezirkliche Jobcenter finanziert werden können. Der gemeinnützige Träger (gegenwärtig: Atina gUG) besitzt ebenfalls keine entsprechenden Finanzmittel, um Schulungmaßnahmen den eingesetzten Personalkräften in den JVS zu unterbreiten.
   
    Reinickendorf Fortbildungen zur Mobilitätsbildung und Verkehrserziehung werden für Lehrkräfte und an Schulen tätige Erzieherinnen und Erzieher im Rahmen der für die regionale Fortbildung der SenBildJugFam für die Bezirke für Reinickendorf, Mitte und Pankow zur Verfügung stehenden 6 Wochenstunden durch den für diese übergreifende Bildungs- und Erziehungsaufgabe zuständigen Schulberater in den Reinickendorfer Jugendverkehrsschulen angeboten. Daran nehmen auch bezirkliche Mitarbeitende und örtlich zuständige Verkehrssicherheitsberatende der Polizei Berlin teil. Grundlage dafür sind insbesondere § 13 der Grundschulverordnung und der Rahmenlehrplan Berlin-Brandenburg die Jahrgangsstufen 1-10.
   

Frage 7

Wie werden Fort- und Weiterbildung der bei den JVS Beschäftigten gewährleistet und welche Anforderungen gelten dafür seitens des Senats?

Straßenverkehr: Raserei auf Straßen Null Toleranz: Polizei nimmt neue Blitzer in Betrieb aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/raserei-auf-strassen-null-toleranz-polizei-nimmt-neue-blitzer-in-betrieb/23782230.html

Drei #Blitzer für Berlin, auch auf der Autobahn. Moderne Technik wurden jetzt auch in andere Geräte eingebaut.
Null Toleranz herrscht ab sofort auf der Autobahn #A111 im Norden Berlins. Dort wird der berühmte #Tempo-60-Abschnitt in beide Richtungen automatisch nach #Bleifüßen gescannt. Im Januar kommen weitere Blitzer in Berlin hinzu – dazu gleich mehr.
Der neue Blitzer in Berlin-Reinickendorf befindet sich an der Landesgrenze zu Brandenburg, nahe der Anschlussstelle Schulzendorfer Straße. „Ausgewählt wurde der Standort des Gerätes anhand der Auswertung einer #Verkehrsunfallanalyse“, heißt es in der Ankündigung der Berliner Polizei.

Die Autobahn dort ist eng und kurvig – statt Tempo 80 wie auf den meisten Abschnitten gilt dort auf Berliner Gebiet Tempo 60. Früherer Spitzname: „#Vetter-Knie“. So wurde einst der Autobahn-Schlenker um die dortige Polizeikaserne an der Abfahrt Schulzendorfer Straße genannt, nach dem damaligen Umweltsenator Horst Vetter (FDP). Mehr zur Geschichte der Autobahn von Berlin nach Hamburg lesen Sie hier im …

Straßenverkehr: Maroder Zustand trotz umfangreicher Sanierung – Arbeiten an der Elsenbrücke im Jahr 2008, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Welche Arbeiten sind bei der Sanierung der #Elsenbrücke 2008 ausgeführt worden?
Antwort zu 1:
Im Rahmen der #Instandsetzungsarbeiten von 2007 bis 2010 wurden folgende Arbeiten
ausgeführt:

  • Rückbau und Neubau der Fahrbahnbeläge und Abdichtung
  • Rückbau und Neubau der #Fahrbahnübergangskonstruktionen
  • #Betoninstandsetzungen der Betonoberflächen und Oberflächenbeschichtung
  • Instandsetzung der Stahlbetoneinfassung der #Spannkammer und
    Spannkammerrückwand
  • Rückbau und Neubau Geländer
    Frage 2:
    Was hat die Sanierung damals gekostet?
    Antwort zu 2:
    Die Instandsetzungskosten beliefen sich auf rd. 3,6 Millionen Euro.
    Frage 3:
    Trifft es zu, dass im Rahmen der Sanierungsarbeiten auch die Spannkammern geöffnet wurden? Was wurde
    dabei entdeckt? Kam es durch den vorgefundenen Bauzustand zu Verzögerungen und Veränderungen im
    2
    Zeitplan der Sanierungsarbeiten? Wurden im Bereich der Spannkammern damals Wartungsarbeiten
    vorgenommen?
    Antwort zu 3:
    Die Spannkammern bzw. #Widerlagerkammern sind begehbar. Es wurde festgestellt, dass
    infolge der defekten Übergangskonstruktion und den damit verbundenen
    Feuchtigkeitseinwirkungen die erdseitige Fläche der Spannkammerwand geschädigt war.
    Die geschädigten Bereiche wurden ersetzt bzw. instandgesetzt. Es wurden keine
    Baumaßnahmen an tragenden Bauteilen vorgenommen.
    Frage 4:
    Wie beurteilt der Senat die Tatsache, dass es trotz der Sanierung zehn Jahre später zu gravierenden
    Schäden kam und wie effektiv wird vor diesem Hintergrund die damalige Sanierung eingeschätzt?
    Antwort zu 4:
    Schäden an den tragenden Bauteilen oder darauf hin deutende Risse in Betonbauteilen
    waren bei der Sanierung vor 10 Jahren nicht feststellbar, sodass die Dauerhaftigkeit des
    Bauwerkes für einen langen Zeitraum gegeben sein sollte.
    Frage 5:
    Wann genau erfolgte die Feststellung der jetzigen Schäden und wie lässt sich das nun analysierte
    #Schadensausmaß konkret beschreiben? Was waren die Fehler beim Bau und der Sanierung 2008?
    Antwort zu 5:
    Die jetzigen Schäden wurden am 30.08.2018 festgestellt. Die Ursache ist auf eine
    Kombination aus verschiedenen Einflussgrößen und hier insbesondere auf den
    #Spannkraftverlust des spannungsrisskorrosionsgefährdeten #Spannstahls und einem hohen
    Temperaturgradienten im Sommer 2018 zurückzuführen. Die Ursachen konnten in
    Auswertung des Schadensbildes, durch Verformungsauswertungen des
    Bestandsbauwerkes, der Wertung von #Laboruntersuchungen und Schadensbildern von
    anderen Brückenmaßnahmen, sowie rechnerischer #FEM-Modelle empirisch belegt
    werden.
    Mit Ausnahme eines zeitlichen Verzuges beim Betoneinbau im Bereich des Spannkastens
    konnten nach Auswertung der vorliegenden Bauwerksunterlagen keine Fehler festgestellt
    werden. Der Bau der Elsenbrücke erfolgte nach dem damaligen Stand der Technik.
    Die Schäden lassen sich dem verwendeten Spannstahl zuordnen. Gefährdungen einer
    Spannstahlstahlbewehrung infolge Spannungsrisskorrosion wurden erst zu einem
    späteren Zeitpunkt belegbar dokumentiert.
    Frage 6:
    Welche Gründe führten zu der Entscheidung, die Brücke nun komplett abzureißen und neu zu bauen?
    3
    Antwort zu 6:
    Der Spannstahl ist über die gesamte Länge unmittelbar mit dem gesamten Bauwerk
    verbunden. Eine Ertüchtigung des Bauwerks oder der Austausch von geschädigten
    #Spanngliedern im Spannkasten ist nicht durchführbar.
    Frage 7:
    Welche Kosten werden für den Neubau veranschlagt? Was hätte eine Sanierung gekostet?
    Antwort zu 7:
    Nach erster vorliegender Kostenschätzung ist von Kosten für einen Ersatzneubau in Höhe
    von 50,2 Millionen Euro auszugehen. Da eine Instandsetzung/Sanierung nicht möglich ist,
    kann keine Kostenermittlung hierfür erfolgen.
    Frage 8:
    Wie sieht der #Zeitplan für den Neubau aus?
    Antwort zu 8:
    Nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand ist die Angabe eines belastbaren Zeitplanes nicht
    möglich. Entsprechend einer groben Abschätzung könnte sich der Ablauf folgendermaßen
    darstellen:
    Abriss östlicher Überbau: 2020
    Errichtung #Behelfsbrücke: 2021 bis 2022
    Ersatzneubau der westlichen Brückenhälfte: 2023 bis 2025
    Rückbau Behelfsbrücke: 2025/2026
    Ersatzneubau der östlichen Brückenhälfte: 2026 bis 2028
    Frage 9:
    Wo sollen die Kosten für den Neubau etatisiert werden und werden diese schon bei der
    Haushaltsanmeldung 2020/21 berücksichtigt? Können Fördermittel in Anspruch genommen werden und
    wenn ja, welche Programme und in welcher Höhe?
    Antwort zu 9:
    Hierzu finden derzeit Abstimmungen statt. Weitere Angaben sind nach dem
    gegenwärtigen Kenntnisstand nicht möglich.
    Frage 10:
    Wird der #Querschnitt der Brücke so gewählt werden, dass ein möglicher Weiterbau der #A100 berücksichtigt
    ist? Wenn nein, warum nicht?
    4
    Antwort zu 10:
    Alle relevanten Fragen zur Planung des Ersatzneubaus werden im Rahmen der
    verschiedenen Planungsstufen geprüft, bewertet und beantwortet.
    Berlin, den 18.12.2018
    In Vertretung
    Ingmar Streese
    Senatsverwaltung für
    Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Bus: Schöneberger Hauptstraße Mehr als 1250 Falschparker von Busspur abgeschleppt, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/schoeneberger-hauptstrasse-mehr-als-1250-falschparker-von-busspur-abgeschleppt-31773220?dmcid=nl_20181220_31773220

Schöneberg –Ich war eben nur mal ganz schnell Schrippen kaufen! Ich musste die Oma vom Arzt holen!  Ich habe ein Paket ausgeliefert! Das sind Ausreden, die sich Busspurbetreuer der BVG, Polizeibeamte und Ordnungsamtsleute anhören müssen, wenn sie einen Falschparker zur Rede stellen. Mal eben in zweiter Reihe parken, weil man etwas zu erledigen hat, selbst wenn dabei auch der Radweg und die Busspur blockiert werden – dieses rücksichtslose Verhalten unzähliger Autofahrer ist in Berlin an der Tagesordnung. So auch auf der Busspur in der Schöneberger Hauptstraße: Hier haben die Polizei, Ordnungsamt und BVG allein vom 8. Oktober bis 30. November 1256 Fahrzeuge umgesetzt. 

Außerdem ahndeten die Ordnungshüter 7555 Ordnungswidrigkeiten, berichtete Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) am Mittwoch. Auch 2019 werde kontrolliert, sagte sie.

Bezirk hofft auf eigenen Abschleppdienst der BVG

Zufrieden zeigte sich Heiß mit dem Ergebnis aber noch nicht: „Wir hätten noch viel mehr Fahrzeuge umsetzen lassen, wenn das von uns beauftragte Unternehmen dies geschafft hätte“, bedauerte sie. Dessen Kapazitäten reichten nicht, um alle Aufträge auszuführen. So hoffe der Bezirk, dass die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) bald ihren eigenen Abschleppdienst … 

Bus: Zugeparkte Busspuren und Schienen: Wie arbeitet die Busspurbetreuung der BVG? aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Wie viele #Busspurbetreuerinnen und #Verkehrsmeisterinnen sind bei der BVG beschäftigt (bitte Angabe von
Stellen insgesamt, davon besetzt, von den besetzten Stellen tatsächlich einsetzbar – also abzüglich
dauerkrank, Elternzeit, Mutterschutz o.ä.)?
Antwort zu 1:
Die BVG hat mitgeteilt, dass es 18 Planstellen für Busspurbetreuende gibt, von denen
aktuell 14 besetzt und die entsprechenden Mitarbeitenden im Einsatz sind.
Frage 2:
Ist es zutreffend, dass die BVG in Bezug auf die neuen Befugnisse aus § 23 MobG plant, die Anzahl der
Busspurbetreuerinnen zu erhöhen? Wenn ja, auf welchen #Personalbestand soll die Anzahl der Busspurbetreuerinnen anwachsen? Wann soll der Personalaufwuchs abgeschlossen sein?
2
Antwort zu 2:
Die BVG hat mitgeteilt, dass eine Aufstockung der Anzahl von Kräften, die bei den
#Fahrzeugumsetzungen eingebunden sind, nach heutigem Stand in Höhe von ca. 40
Personalen erfolgen soll. Dabei wird es teilweise zu internen Veränderungen einzelner
Arbeitsaufgaben kommen, sodass noch keine Aussage zum endgültigen Abschluss des
Personalaufwuchses möglich ist.
Frage 3:
Zu welchen Zeiten sind Busspurbetreuerinnen der BVG verfügbar? Wonach richten sich die gegenwärtigenDienstzeiten? Sofern nicht im 24-Stunden-Betrieb gearbeitet wird: Ist eine solche Ausweitung insbesondereim Hinblick auf 24/7-Busspuren sowie Nachtbushaltestellen vorgesehen?Antwort zu 3:Die BVG hat mitgeteilt, dass derzeit die Busspurbetreuenden in einem Zwei-Schicht-System jeweils von Montag bis Freitag in der Zeit von 05:30 Uhr bis 20:30 Uhr im Einsatzsind. Geplant ist perspektivisch die Ausweitung auf einen Rund-um-die Uhr-Einsatz.Frage 4:Wann sollen die acht eigenen Abschleppfahrzeuge der BVG in Dienst gestellt werden?Antwort zu 4:Die BVG hat mitgeteilt, dass bei Planmäßigkeit des Beschaffungsprozesses die neuenAbschleppfahrzeuge im zweiten Halbjahr 2019 einsatzbereit sind.Frage 5:Hat diese Indienststellung bei der BVG Auswirkungen auf die Verträge des Landes Berlin mit Unternehmenzum Umsetzen von Fahrzeugen?Antwort zu 5:Bislang und derzeit werden auch die Fahrzeugumsetzungen von Flächen des ÖffentlichenPersonennahverkehrs (ÖPNV) unter anderem durch die BVG initiiert und stets durch diePolizei Berlin angeordnet bzw. Vertragspartner der Polizei Berlin mit dem Umsetzenbeauftragt. Diese Fälle sollen künftig eigenverantwortlich durch die BVG abgewickelt unddaher nicht mehr im Auftragsvolumen für die polizeilichen Verträge und derenAusschreibung einkalkuliert werden. Die derzeitigen und künftigen vertraglichen Inhaltewerden darüber hinaus von der Aufgabenübernahme durch die BVG nicht berührt.Frage 6:Sind die Verwaltungsvorschriften nach § 23 Abs. 4 MobG bereits erlassen worden? Wenn ja: Welchen Inhalthaben diese, insbesondere in Bezug auf die verkehrsrechtliche Ausbildung der BVG-Kräfte? Wenn nein:Wann sollen diese Vorschriften erlassen werden? Wie ist bis dahin die Ausbildung der BVG-Kräfte geregelt?3Antwort zu 6:Die Verwaltungsvorschriften gemäß § 23 Abs. 4 Mobilitätsgesetz (MobG) werden derzeitzwischen den für Verkehr und für Inneres zuständigen Senatsverwaltungen abgestimmtund sollen schnellstmöglich erlassen werden. Die BVG wird erst dann eigenverantwortlichFahrzeugumsetzungen anordnen, wenn sämtliche notwendigen organisatorischen undstrukturellen Voraussetzungen dafür geschaffen sind. Bis dahin kommt ausschließlich dasbereits in den zurückliegenden Jahren bei der Polizei Berlin verkehrsrechtlich ausgebildetePersonal im Rahmen des bisher noch praktizierten beschleunigten Umsetzverfahrens zumEinsatz.Frage 7:Ist es zutreffend, dass die weitere Bearbeitung der durch BVG-Kräfte verteiltenOrdnungswidrigkeitenanzeigen durch die Bußgeldstelle der Berliner Polizei veranlasst wird?Antwort zu 7:Die BVG-Kräfte haben die Möglichkeit, im Wege der sogenannten Privatanzeige durch siefestgestellte Verkehrsverstöße im ruhenden Verkehr auf Busspuren, inHaltestellenbereichen oder Straßenbahngleisen zur Anzeige bei der Bußgeldstelle derPolizei Berlin zu bringen. Die Entscheidung über die Einleitung und Einstellung vonVerkehrsordnungswidrigkeitenverfahren unterliegt im Rahmen des Opportunitätsprinzipsdem pflichtgemäßen Ermessen der Bußgeldstelle.Frage 8:Wem stehen die Einnahmen aus den vorgenannten Anzeigen zu? Wer trägt die Kosten der Verfahren?Antwort zu 8:Einnahmen aus Verfahren, die gemäß der Darstellung in der Antwort zu Frage 7eingeleitet wurden, fließen dem Berliner Landeshaushalt zu. Sämtliche Verfahrenskostenwerden aus dem Haushalt der Polizei Berlin finanziert. Soweit im Rahmen vonVerkehrsordnungswidrigkeitenverfahren Bußgelder rechtskräftig verhängt werden, habendie Betroffenen neben dem Bußgeld weitere Gebühren und Auslagen nach Maßgabe desGesetzes über Ordnungswidrigkeiten zu tragen, um die Verwaltungsverfahrenskostenabzugelten.Frage 9:Sofern die Verfahren nicht durch die Bußgeldstelle bearbeitet werden: Wie stellt der Senat sicher, dass eineStatistik über die Anzahl der von der BVG veranlassten Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen undUmsetzungen geführt wird?Antwort zu 9:Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren, die gemäß der Darstellung in der Antwort zuFrage 7 eingeleitet wurden, sind Bestandteil der Statistik der Bußgeldstelle der PolizeiBerlin. Maßnahmen zur Gefahrenabwehr durch die BVG (Kfz-Umsetzungen) werden dabei4nicht erfasst. Die entsprechenden Zahlen können über die polizeiliche Auskunfts – undFahndungsstelle abgerufen werden.Frage 10:Ist es zutreffend, dass die BVG nach der gegenwärtigen Ausgestaltung Probleme hat, als nicht mithoheitlichen Befugnissen bzw. nicht mit dem Recht zur Selbsttitulierung ausgestattete Institution bei selbstveranlassten Umsetzungen die entstandenen Kosten einzutreiben? Wie gedenkt der Senat, dieses Problemzu lösen? Wie gedenkt der Senat, mit den drohenden Einnahmeausfällen umzugehen?Antwort zu 10:Die BVG hat mitgeteilt, dass sie hinsichtlich des bislang praktizierten Verfahrens die ihrdurch die Busspurbetreuung entstandenen Kosten anteilig gegenüber denFalschparkenden im Rahmen zivilrechtlicher Ansprüche geltend macht, wobei ihrgrundsätzlich – bestätigt durch die Rechtsprechung des Landgerichts Berlin – Ansprücheauf Erstattung hinsichtlich der Personal- und Verwaltungskosten sowie einesNutzungsentgelts für ihre eingesetzten Fahrzeuge zustehen.Frage 11:Plant der Senat die Ausweitung von Busspurbetreuerinnen (sowohl durch Anlage von neuen Spuren als
auch durch die Aufhebung zeitlicher Beschränkungen von Busspurbetreuer*innen)?
Antwort zu 11:
Ja, die Ausweitung von Bussonderfahrstreifen (sowohl durch Anlage von neuen Spuren
als auch durch die Aufhebung zeitlicher Beschränkungen von Bussonderfahrstreifen) ist
geplant (der Senat geht davon aus, dass die Frage 11 auf die Ausweitungen der
Bussonderfahrstreifen zielt und lediglich aufgrund eines redaktionelles Versehens nach
der Ausweitung von Busspurbetreuerinnen/Busspurbetreuern gefragt wird).
Berlin, den 17.12.2018
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Straßenverkehr: Tatsachengrundlagen NO2, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:

An welchen exakten Standorten in Berlin wurden bzw. werden durch das Land Berlin #NO2-Werte mit welchen Geräten (Hersteller und Modellbezeichnung, ggf. Software und Version derselben) in den Jahren 2007 bis heute erhoben?

Antwort zu 1:

Das Berliner #Luftgütemessnetz (BLUME)betreibt derzeit 16 stationäre #Messcontainer und an insgesamt 29 Messstellen #Passivsammler, an denen Daten für #Stickstoffdioxid(NO2) erhoben werden (vgl. auch Antwort 1 zu 18/13941). Außerdem steht ein #Messbus zur Verfügung, der zurzeit im Rahmen des Modellversuches Tempo-30-Zone in der Leipziger Straße zur Messungvon Stickstoffdioxid zum Einsatz kommt.

Von den 16 Messcontainern zur Überwachung der Luftqualität gemäß der 39. BImSchV sind sechs verkehrsnah und jeweils fünf in innerstädtischen Wohngebieten und am Stadtrand platziert. Fast alle Messcontainer werden bereits seit mindestens 2007 am jetzigen Standort betrieben. Ein Container (Mariendorfer Damm 148, Tempelhof- Schöneberg) läuft erst seit 2008 im Routinebetrieb, eine weitere Messstation (Buch) musste im Jahr 2017 zu einem anderen – etwa 300 Meter westlich gelegenen – Standort umgesetzt werden. Alle anderen 14 Messcontainer werden durchgehend seit 2007 am gleichen Standort betrieben.

Der Messbus kam im Rahmen von verschiedenen Projekten seit 2007 an folgenden Standorten zur NO2-Messung zum Einsatz:

·     08/2007-12/2007        Leipziger Str. 20, 10117 Berlin

·     02/2009-06/2009        Glienicker Weg 102, 12489 Berlin

·     05/2014-09/2014        Nansenstr. 10, 12047 Berlin

  • 06/2016-12/2016        Invalidenstr./Am Nordbahnhof, 10115 Berlin
    • seit 12/2017              Leipziger Straße 20, 10117 Berlin

Außerhalb der genannten Zeiten wurde der Messbus für Testmessungen bzw. Parallel- messungen im Rahmen der Qualitätssicherung eingesetzt oder er stand wegen Wartungs- und Reparaturarbeiten bzw. Geräteumrüstung nicht für Messungen zur Verfügung.

Im Jahr 2007 waren folgende Messgerätetypen zur kontinuierlichen Bestimmung der Konzentration von Stickstoffmonoxid (NO) und Stickstoffdioxid (NO2) im Berliner Luftgütemessnetz in den Messcontainern bzw. im Messbus im Einsatz:

  • Hersteller: Firma Advanced Pollution Instrumentation/ MLU; Gerätetyp MLU-M200A
    • Hersteller: Firma Horiba, Gerätetyp APNA350
    • Hersteller: Firma Horiba, Gerätetyp APNA360
    • Hersteller: Firma Horiba, Gerätetyp APNA370

Alle älteren Gerätetypen wurden seit 2007 sukzessive durch Geräte des Typs APNA370 der Firma Horiba ersetzt, so dass seit Juni 2013 nur noch Geräte diesen Typs eingesetzt werden. Standorte und Zeitpunkt des Typwechsels sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:

BLUME-Standorte und eingesetzte Messgerätetypen für die Bestimmung von NO und NO2:

Verkehr

Gerätetyp am 01.01.2007*)

Gerätetypwechsel**)

Hardenbergplatz                             10623  Berlin                                                MLU-M200A                                                           07/2007: APNA360; 07/2012: APNA370

Schildhornstr. 76                             12163  Berlin                                                MLU-M200A                                                           06/2011: APNA370

Mariendorfer Damm 148                12107  Berlin    seit 2008                            APNA360

(01.01.2008)

05/2013: APNA370

Silbersteinstr. 1                                12051  Berlin                                                APNA360                                                           02/2012: APNA370

Frankfurter Allee 86b                      10247  Berlin                                                APNA360                                                           04/2012: APNA370

Karl-Marx-Straße 76                       12043  Berlin                                                APNA360                                                           06/2012: APNA370

Städtischer Hintergrund

Limburger/Amrumer Str.                 13353  Berlin                                                MLU-M200A                                                           08/2011: APNA370

Belziger Str. 52                                10823  Berlin                                                APNA350                                                           07/2007: APNA370

Nansenstr. 10                                  12047  Berlin                                                MLU-M200A                                                           09/2010: APNA370

Brückenstr. 6                                    10179  Berlin                                                MLU-M200A                                                           06/2011: APNA360; 03/2013: APNA370

Rheingoldstr./ Königswinterstr.     10318  Berlin                                                MLU-M200A                                                           01/2007: APNA370

Stadtrand

Schichauweg 58                             12307  Berlin                                                MLU-M200A                                                           01/2007: APNA370

Jagen 91 /Grunewald                     13465  Berlin                                                APNA360                                                           04/2013: APNA370

Wiltbergstr. 50                                  13125  Berlin    Containerstandort im Juli 2017 verlegt nach

APNA360

Hobrechtsfelder Chaussee 110-113

13125  Berlin    seit 27.07.2017                                             10/2012: APNA370

Müggelseedamm 308                     12587  Berlin                                                APNA360                                                           02/2011: APNA370

Jägersteig 1                                      13465  Berlin                                                MLU-M200A                                                           01/2010: APNA360; 01/2013: APNA370

Sondermessungen

Messbus, wechselnder Ort                                        siehe Text                          APNA360                                                                                        03/2013: APNA370

*) MC124: Gerätetyp am 01.01.2008; **) angegeben sind jeweils Monat/Jahr des Wechsels und der Gerätetyp, der ab diesem Zeitpunkt im Einsatz war

3

Spezielle Stickstoffdioxid-Passivsammler werden zurzeit im Routinebetrieb an 29 Stellen exponiert. Damit werden die zeitlich hoch aufgelösten Messungen des Container- messnetzes um Zweiwochenwerte für Standorte ergänzt, an denen ansonsten aus Platzgründen keine Messungen durchgeführt werden könnten. Die Aufnahme für die Passivsammler ist dabei so an Straßenlaternen befestigt, dass die freie Anströmbarkeit gesichert ist.

Insgesamt 6 Messpunkte befinden sich an Containern des BLUME-Messnetzes, um kontinuierlich den direkten Vergleich mit dem Referenzverfahren durchzuführen und damit auch die Qualität der Passivsammler-Daten zu sichern. Diese Standorte sind in der folgenden Tabelle kursiv gekennzeichnet.

Die Passivsammler-Messungen erfolgen in einem photometrischen Laborverfahren nach einer modifizierten Saltzman-Methode, das im BLUME-eigenen Labor durchgeführt wird. Der Passivsammler für Stickstoffdioxid beruht auf dem Prinzip der passiven Diffusion von Stickstoffdioxid-Molekülen an ein absorbierendes Medium. Nach einer Expositionszeit von zwei Wochen wird die Gesamtmenge an Stickstoffdioxid extrahiert und photometrisch bei einer Wellenlänge von 535 Nanometern bestimmt.

Straße PLZ Messung erst ab Messung nur bis einschließlich
Berliner Allee 118 13088    
Schildhornstr. 88 12163   2007
Beusselstr. 66 10553    
Potsdamer Str.102 10785    
Michael-Brückner-Str. 5 12439    
Karl-Marx-Str. 236 12055   2007
Spreestr. 2 12439   2014
Alt Friedrichsfelde 7a 10315    
Nansenstr. 10 12047    
Frankfurter Allee 86b 10247    
Schildhornstr. 76 12163    
Silbersteinstr. 1 12051    
Karl-Marx-Straße 76 12043    
Leipziger Str.32 10117    
Kantstr. 117 10627    
Hauptstr. 54 10827    
Spandauer Damm 103 14059    
Gitschiner Str. 97 10969   2007
Hermannstr. 120 12051    
Hobrechtsfelder       Chaussee      110- 113 13125    
Alt Moabit 63 10555    
Schloßstr.29 12163    
Tempelhofer Damm 148 12099    
Sonnenallee 68 12045    
Landsberger Allee 6-8 10249    
Frankfurter Allee 96 10247   2007
Schnellerstr. 20-21, Laterne 48 12439   2007
Herrmannplatz Laterne 21 12047    
Buschkrugallee 8; Laterne 3 12359    
Friedrichstr.172; Laterne 156 10117    
Straße PLZ Messung erst ab Messung nur bis einschließlich
Adlergestell (stadtauswärts)/ Köpenicker Str.   12489     2007
Badstr. 67 13357    
Mariendorfer Damm 62 12109   2007
Potsdamer Str. 3 10785   2007
Klosterstr. 12; Laterne 24 13581    
Zossener Str. 4 10961   2007
Glienicker Weg 110 12489 2008 2010
Eichborndamm 23-25 13403 2008  
Spandauer Damm 51 14059 2008 2010
Markgrafendamm 33 10245 2011  
Invalidenstraße 30 10115 2015  

Kursiv = Standorte an Messcontainern

Frage 2:

Aus welchen natürlichen und anthropogenen Quellen (bei mehreren Quellen bitte deren Anteil in Prozent angeben) stammt aktuell jeweils das an Berliner Messstationen gemessene Stickstoffdioxid?

Antwort zu 2:

Natürliche Quellen für Stickoxide sind Blitze bei Gewittern, mikrobielle Prozesse in Böden und natürlich durch Blitzschlag entstandene Waldbrände. Anthropogene Quellen für Stickoxide sind überwiegend Verbrennungsprozesse in Verbrennungsmotoren, Kraftwerken und Hausheizung. In geringem Maße stammen Stickoxide auch aus industriellen Prozessen wie die Salpetersäureherstellung sowie aus der Landwirtschaft durch die Ausbringung von stickstoffhaltigen Düngemitteln auf Böden und deren mikrobielle Umsetzung zu Stickoxiden.

Für die Stickstoffdioxidbelastung in Berlin wurden Verursacheranteile für die straßennahen Messstationen für das Jahr 2015 mit Hilfe von Ausbreitungsmodellen auf der Basis von Angaben zum Schadstoffausstoß berechnet. Die Ergebnisse sind in der Tabelle 1 zusammengestellt. Danach ist der Straßenverkehr die mit Abstand wichtigste Quelle. Er verursacht im Mittel 74 % der NO2-Belastung an Hauptverkehrsstraßen. Aus dem in der betrachteten Straße fahrenden Verkehr stammen im Mittel 48 % des NO2 (lokaler Kfz- Zusatzbeitrag), weitere 26 % kommen vom stadtweiten Straßenverkehr, dessen Emissionen sich über Berlin verteilen und den größten Anteil an der NO2-Belastung im städtischen Hintergrund haben. Quellen außerhalb Berlins tragen im Mittel nur 14 % zur NO2-Belastung an Berliner Hauptverkehrsstraßen bei.

Tabelle 1: Anteile der Verursacher der NO2-Belastung an verkehrsnahen Messstationen

    Mess- station       Standort lokaler Kfz- Zusatz- beitrag Kfz-Verkehr städt. Hintergrund   Flug- verkehr Haus- brand (GHD)   Industrie   Bau- stellen   Bio-gen   Off-road   Schienen- verkehr   Schiffs- verkehr Regionaler Hinter- grund
MC117 Schildhornstr. 76 56,7% 21,4% 0,3% 3,8% 1,1% 1,8% 0,1% 0,4% 0,1% 0,2% 14,0%
MC124 Mariendorfer Damm 148 53,9% 21,4% 0,3% 3,7% 1,4% 1,6% 0,1% 0,8% 0,1% 0,2% 16,5%
MC143 Silbersteinstr. 1 43,9% 28,5% 0,5% 4,5% 2,9% 1,9% 0,1% 1,3% 0,1% 0,4% 15,9%
MC174 Frankfurter Allee 86 b 42,9% 27,7% 0,6% 5,0% 3,1% 3,6% 0,1% 0,7% 0,6% 0,8% 14,9%
MS501 Berliner Allee 118 46,6% 26,0% 0,8% 3,8% 2,0% 4,2% 0,2% 0,5% 0,3% 0,6% 14,9%
MS504 Beusselstr. 66 54,4% 20,8% 0,7% 3,5% 2,3% 5,7% 0,1% 0,4% 0,3% 1,2% 10,6%
MS505 Potsdamer Str. 102 54,8% 23,9% 0,4% 3,6% 1,3% 3,3% 0,1% 0,6% 0,1% 0,7% 11,3%
MS507 Michael Brückner Str. 5 33,5% 30,9% 0,8% 4,1% 4,2% 3,5% 0,2% 0,9% 0,3% 0,6% 21,0%
MS514 Alt Friedrichsfelde 8a 51,1% 24,8% 0,6% 3,1% 2,5% 2,7% 0,1% 0,5% 0,8% 0,5% 13,3%
MS525 Leipziger Str. 32 65,6% 18,4% 0,3% 2,0% 1,2% 2,7% 0,1% 0,4% 0,1% 0,9% 8,4%
MS528 Kantstr. 117 40,5% 32,3% 0,4% 4,6% 2,0% 4,5% 0,1% 0,4% 0,3% 0,5% 14,3%
MS530 Hauptstr.54 50,6% 28,6% 0,2% 4,1% 1,3% 1,9% 0,1% 0,5% 0,1% 0,3% 12,3%
MS531 Spandauer Damm 103 50,2% 30,0% 0,5% 2,5% 1,8% 3,1% 0,1% 0,3% 0,3% 0,4% 10,8%
MS533 Hermannstr. 120 60,1% 19,4% 0,3% 3,2% 2,1% 1,3% 0,1% 0,8% 0,1% 0,3% 12,3%
MS537 Alt Moabit 63 55,8% 21,0% 0,6% 3,0% 2,1% 4,3% 0,1% 0,4% 0,2% 2,0% 10,6%
MS539 Schloßstr. 29 41,5% 31,8% 0,3% 4,6% 1,2% 2,1% 0,1% 0,6% 0,1% 0,3% 17,3%
MS542 Tempelhofer Damm 148 49,6% 26,1% 0,3% 4,1% 2,1% 1,7% 0,1% 0,7% 0,1% 0,3% 14,9%
MS545 Sonnenallee 68 49,8% 24,4% 0,4% 4,9% 2,1% 2,0% 0,1% 0,8% 0,1% 0,5% 14,8%
MS547 Landsberger Allee 6-8 41,3% 30,2% 0,7% 3,8% 2,1% 4,4% 0,1% 0,6% 0,3% 1,4% 15,0%
MS555 Hermannplatz, Laterne 21 56,5% 21,4% 0,4% 4,1% 1,7% 1,8% 0,1% 0,7% 0,1% 0,5% 12,7%
MS562 Friedrichstr. 172 27,1% 37,6% 0,7% 4,3% 2,6% 6,1% 0,1% 0,8% 0,3% 2,6% 17,8%
MS576 Spandau, Klosterstr. 12 62,3% 16,7% 0,5% 2,9% 1,9% 1,7% 0,2% 0,3% 0,3% 0,5% 12,7%
MS579 Eichborndamm 23-25 33,0% 29,1% 10,4% 4,7% 2,6% 2,9% 0,2% 0,7% 0,2% 0,5% 15,7%
MS581 Markgrafendamm 6 35,1% 32,9% 0,6% 4,1% 2,9% 3,4% 0,2% 0,9% 0,4% 1,5% 18,1%
  Mittelw. 48,2% 26,1% 0,9% 3,8% 2,1% 3,0% 0,1% 0,6% 0,2% 0,7% 14,2%
Min 27,1% 16,7% 0,2% 2,0% 1,1% 1,3% 0,1% 0,3% 0,1% 0,2% 8,4%
Max 65,6% 37,6% 10,4% 5,0% 4,2% 6,1% 0,2% 1,3% 0,8% 2,6% 21,0%

6

Frage 3:

Welche durchschnittlichen NO2-Werte wurden in den Jahren 2005 bis heute jeweils jährlich in der Leipziger Straße in Mitte (bzw. der nächstgelegenen Station) gemessen?

Antwort zu 3:

Für den Probenahmepunkt in der Leipziger Straße 32 wurden mittels Passivsammlern seit 2005 folgende NO2-Jahresmittelwerte in Mikrogramm pro Kubikmeter bestimmt:

2005 67
2006 82
2007 80
2008 76
2009 79
2010 67
2011 77
2012 77
2013 79
2014 69
2015 73
2016 66
2017 63

Frage 4:

Ist dem Senat das Gutachten des Fraunhofer-Instituts für Verkehrs- und Infrastruktursysteme IVI zum Zielkonflikt zwischen Feinstaubminderung und Stickstoffdioxidreduzierung und den Auswirkungen von Tempo-30-Zonen auf Feinstaub- und NO2-Emissionen aus Oktober 2011 bekannt?

Antwort zu 4:

Das Gutachten ist dem Senat bekannt. Es wurde im Auftrag der IHK Ulm erstellt, um gegen die Umweltzone in Ulm zu argumentieren. Die Wirkung von Tempo 30 wird in dem Gutachten nicht behandelt. Der in dem Gutachten dargestellte Zielkonflikt zwischen der Reduzierung von motorbedingten Feinstaubpartikeln und Stickoxiden ist nur zutreffend für die Rohemissionen eines Dieselmotors. Durch den Einsatz von modernen Abgasnachbehandlungssystemen können heute technisch sowohl Partikel als auch Stickoxide gleichzeitig wirksam um über 90 % reduziert werden. Dies wird in dem Gutachten nicht berücksichtigt.

Frage 5:

Trifft es zu, dass das Berliner Verwaltungsgericht mit Urteil vom 09.10.2018 entschieden habe, es müssten an acht Berliner Straßen Fahrverbote eingeführt werden? Wie genau lautet der Tenor der Entscheidung?

Antwort zu 5: Ja.

Der Tenor der Entscheidung lautet:

„Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat.

Der Beklagte wird verurteilt, den Luftreinhalteplan für Berlin bis zum 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser – unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zur Notwendigkeit der Anordnung von streckenbezogenen Fahrverboten – die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Grenzwertes für NO2 i. H. v. 40 μg/Kubikmeter im Stadtgebiet Berlin enthält.

Die Gerichtskosten tragen der Kläger und der Beklagte je zur Hälfte, ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Beteiligten jeweils selbst.

Die Berufung wird zugelassen.“

Frage 6:

Welcher  Teil  einer  verwaltungsgerichtlichen  Entscheidung  (Tenor,  Tatbestand,  Gründe)  erwächst  in Rechtskraft?

Antwort zu 6:

Die Bestandskraft eines Urteils erstreckt sich nicht nur auf den Tenor der Entscheidung, sondern auch auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe, soweit diese – wie hier – den Streitgegenstand und die Entscheidung des Gerichts hierüber bestimmen.

Berlin, den 13.12.2018 In Vertretung

Stefan Tidow Senatsverwaltung für

Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Elektromobilität + Straßenverkehr: Ist Berlin für Elektromobilität?, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Wie viele #E-Ladestellen gibt es derzeit in Berlin und wie ist deren Ausbau geplant?
Antwort zu 1:
Der Aufbau von #Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenland in Berlin erfolgt im Rahmen
des einheitlichen Ladeinfrastrukturkonzeptes des Landes Berlin. In Berlin gibt es 259
be emobil #Ladeeinrichtungen mit 485 Ladepunkten im öffentlichen und halböffentlichen
Raum (Stand Oktober 2018). Davon befinden sich 239 Ladeeinrichtungen mit 448
#Ladepunkten im öffentlichen Raum. Der Ausbau wird kontinuierlich fortgesetzt.
Angaben zum Gesamtbestand an Ladeinfrastruktur in Berlin liegen der Senatsverwaltung
für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz nicht vor. Hinsichtlich der Ladeinfrastruktur auf
öffentlichem Straßenland wird derzeit ein Bestand von rund 400 Ladeeinrichtungen mit
insgesamt rund 700 Ladepunkten geschätzt.
Frage 2:
Wie werden in Berlin die Parkflächen an den E-Ladestationen beschildert? Es wird um eine Aufstellung nach
Bezirken gebeten.
Frage 3:
Gibt es für die Beschilderung eine Vorgabe des Senats? Wenn ja, wird um deren konkrete Mitteilung im
Wortlaut gebeten.
2
Antwort zu 2 und zu 3:
Parkberechtigungen für elektrisch betriebene Fahrzeuge werden bundeseinheitlich nach
Maßgabe der VwV-StVO zu § 45 Abs. 1g durch Verkehrszeichen (Z) 314 (Parken), Z 315
(Parken auf Gehwegen) und Zusatzzeichen, sowie unter Hinzuziehung von Regelplänen,
durch die Straßenverkehrsbehörden einheitlich angeordnet. Die Parkerlaubnis zum Parken
an Ladesäulen ist darüber hinaus zeitlich eingeschränkt. Die maximale Parkdauer an
Ladesäulen beträgt in Berlin der VwV-StVO entsprechend auf Stadtstraßen in der Zeit von
8-18 Uhr einheitlich vier Stunden.
Beschilderung mit Z 314/Z 315 StVO
Die Beschilderung der Berliner Ladestationen erfolgt in allen Bezirken wie folgt:
Hauptverkehrszeichen:
Z 314-10/-20 (Parken Anfang / Parken Ende) oder
Z 314-50 (Parken) bei Einzelparkständen (z.B. bei Ladepunkten an Beleuchtungsmasten)
oder
Z 315 ff (Parken auf Gehwegen)
Zusatzzeichen:
Z 1050-32 und (Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs)
Z 1040-32 (Parkscheibe „4 Stunden“)
Z 1040-30* (zeitliche Befristung „8-18 h“)
*Z 1040-32 und Z 1040-30 können auf einem Zusatzzeichen kombiniert werden
Einheitliche Beschilderung im Land Berlin
3
Parkflächenrahmenmarkierung:
Alle Ladestationen sind mit einer weißen Parkflächenrahmenmarkierung versehen.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, im Interesse einer verbesserten Durchsetzung
von Stellflächen für die Ladeinfrastruktur bei den Verkehrsteilnehmenden, bei der
Anordnung von solchen Stellflächen, insbesondere bei solchen Ladeparkplätzen, die
häufig fremd bzw. von Verbrennungsfahrzeugen falsch beparkt werden, ein E-Auto-
Symbol nach Maßgabe des § 39 Abs. 10 StVO als weiße Bodenmarkierung
straßenverkehrsbehördlich zusätzlich aufzutragen.
E-Auto-Symbol nach Maßgabe des § 39 Abs. 10 StVO
Bis 2017 wurden im Land Berlin e-Mobility-Ladestationen mit Verkehrszeichen Haltverbot
(Z 283) mit Zusatzzeichen beschildert:
oder
oder
Elektrofahrzeuge
während des
Ladevorgangs
frei
auf dem
Seitenstreifen
auf dem
Seitenstreifen
4
Beide Beschilderungen bedeuten im Ergebnis das gleiche, nämlich dass nur
Elektrofahrzeuge während des Ladesvorgangs dort parken dürfen, und dies in der Zeit von
8 – 18 Uhr beschränkt auf 4 Stunden. Die sog. „Negativbeschilderung“ (mit Z 283) führte
jedoch zu Missdeutungen. Je nach Arbeitsfortschritt der bezirklichen Straßenbaulastträger
bei der Aktualisierung der Verkehrsbeschilderung kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht
ausgeschlossen werden, dass in einem Übergangszeitraum noch einige mit Zeichen 283
versehene Ladestationen in einzelnen Bezirken vorhanden sind.
Berlin, den 17.12.2018
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Straßenverkehr: Vollsperrung wegen Brückenmontage auf A114 vor Weihnachten, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article216007627/Vollsperrung-wegen-Brueckenmontage-auf-A114-vor-Weihnachten.html

Kurz vor Weihnachten wird die #Autobahn #114 zwischen den Anschlussstellen Dreieck Pankow und Schönerlinder Straße für die Montage einer neuen Brücke gesperrt. Vom 21. Dezember 18.00 Uhr bis 24. Dezember 5.00 Uhr müssen Autofahrer zur Umfahrung die Bundesstraße #109/Schönerlinder Straße nutzen, wie die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (#DEGES) am Donnerstag mitteilte. Auch die Autobahn 111 könne als Ausweichstrecke genutzt werden, hieß es weiter.

Weil die Arbeiten über Bahngleisen stattfinden, ist auch der gesamte #Zugverkehr an dieser Stelle für den Montagezeitraum #unterbrochen. Der Termin ist nach Angaben der DEGES unvermeidbar, da später Frost und Schneefall die Arbeiten behindern könnten. Ein früherer Termin sei aufgrund des Fahrplanwechsels der …

Straßenverkehr: Feinstaubbelastung Berlin hat die schmutzigsten Straßen, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/feinstaubbelastung-berlin-hat-die-schmutzigsten-strassen-31715990?dmcid=nl_20181210_31715990

Berlin ist Spitze – wenn es um #schmutzige #Luft geht. Drei Berliner Straßen führen die Liste an, in der das #Umweltbundesamt die Straßen mit der höchsten #Feinstaubbelastung in Deutschland aufführt. In einem Fall ist die Luft sogar so stark mit den schädlichen Teilchen belastet, dass Berlin dort als einzige deutsche Stadt den Grenzwert der Europäischen Union reißt – erstmals seit 2015.

Es handelt sich um die Silbersteinstraße in Neukölln. Dort wurde seit Jahresbeginn bereits an 36 Tagen mehr als 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft gemessen. Dabei darf dieser Wert pro Jahr maximal an 35 Tagen überschritten werden.

In der Frankfurter Allee in Friedrichshain schwebte in diesem Jahr bisher an 33 Tagen zu viel Feinstaub in der Luft. Der dritte Platz geht an die Karl-Marx-Straße in Neukölln, wo der Tagesmittelwert für Feinstaub seit Anfang Januar an 30 Tagen das zulässige Maß überschritten hat.

Gesundheitsrisiko Feinstaub
Die Menschen in Europa würden im Durchschnitt zehn Monate länger leben, wenn sie nicht so viel Feinstaub einatmen …

Straßenverkehr: Freie Fahrt am Autobahnkreuz Zehlendorf aus Berliner Abendblatt

Freie Fahrt am Autobahnkreuz Zehlendorf

Bauarbeiten an #A115 sollen bis zum 21. Dezember abgeschlossen sein.

Noch vor Weihnachten stehen den Autofahrern auf der Autobahn 115 in Höhe des #Zehlendorfer #Kleeblatts in beiden Richtungen wieder zwei Fahrstreifen in voller Breite zur Verfügung.

Die bestehenden #Verkehrseinschränkungen auf der A115 werden bis zum 21. Dezember aufgehoben und rechtzeitig zu den Weihnachtsfeiertagen wieder für den Verkehr freigegeben. Das teilt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit.

Die umfangreiche, mehrjährige Baumaßnahme inklusive Abriss und Neubau zweier Brückenbauwerke werde somit drei Monate früher …