Straßenverkehr: Mieter sollen Autobahn weichen Damit ihre Häuser abgerissen werden können, müssen Bewohner der Beermannstraße ihre Wohnungen räumen, aus Neues Deutschland

http://www.neues-deutschland.de/artikel/950290.mieter-sollen-autobahn-weichen.html Nicht blaue, sondern gelbe Briefe erhielten #Treptower #Mieter vom #Senat. Der Inhalt ist in jedem Falle sehr folgenreich. Unangenehme Post in Form gelber Briefe aus der #Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erhielten dieser Tage die letzten Mieter in der Treptower #Beermannstraße 20 und 22. Die beiden Häuser nahe des S-Bahnhofes Treptower Park stehen dem Bau der #Stadtautobahn #A100 im Wege und sollen abgerissen werden. Den Mietern wurde bereits gekündigt, doch zehn Parteien wollen nicht weichen und haben Widerspruch eingelegt.

Deshalb kündigte ihnen jetzt die Behörde ein sogenanntes vorzeitiges Besitzeinweisungsverfahren an. Dessen Ziel ist es, das Verfahren zu beschleunigen und die Übergabe der Wohnungen noch in diesem Jahr zu erreichen. Mit diesem Instrument aus dem Baurecht verlieren die Mieter zahlreiche Rechte. So kann jederzeit ein Gerichtstermin innerhalb von zwei Wochen angesetzt und die Übergabe der Wohnungen innerhalb von sechs Wochen nach Urteil erzwungen werden. »Damit droht uns noch vor Winterbeginn der Wohnungsverlust«, empört sich Benjamin Sauer, einer der betroffenen Mieter. Er fühlt sich unter Druck gesetzt, weil die Stadt die …

Bahnverkehr + Straßenverkehr: Autoreisezug ab Bahnhof Wannsee, aus Senat

www.berlin.de Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Frage 1: Hat die Deutsche #Bahn den #Senat vor der #Einstellung des #Autoreisezuges vom Bahnhof #Wannsee Ende April dieses Jahres von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt, und wenn ja, welche Gründe wurden für die Einstellung des Zuges genannt? Antwort zu 1: DB Fernverkehr hat die Bundesländer bereits im Juni 2012 auf der jährlichen Fahrplankonferenz in Kenntnis gesetzt, dass die für den Autoreise- und den Nachtzugverkehr zuständige Tochter DB Autozug beabsichtigt, das Angebot der Autoreise– und Nachtzüge schrittweise zu reduzieren und möglicherweise den gesamten Autoreisezugverkehr einzustellen. Es wurden folgende Gründe genannt: 1. Vor dem Hintergrund der Wettbewerbsverzerrungen Schiene – Flugverkehr (Befreiung von der Kerosin- und Mehrwertsteuer), der Billig-Flugangebote und der jüngsten Trassenpreiserhöhungen in Frankreich und Italien, ist es DB Autozug nicht möglich, marktgerechte Preise anzubieten, die kostendeckend sind. An den Flughäfen in den Zielgebieten des Urlaubsverkehrs stehen viele Leihwagenanbieter mit attraktiven Tarifangeboten zur Verfügung. 2. Mit den „Billig-Flugangeboten“ hat sich auch das Verkehrsmittelwahlverhalten der Urlauber verändert. Bei größeren Entfernungen des Urlaubsortes ist die Kombination Flug – Leihwagen (in geringer Zahl auch Bahn – Leihwagen) zunehmend eine Alternative zu einer Fahrt mit dem eigenen Pkw. 3. Die bestehende Fahrzeugflotte der DB Autozug hat hohen Erneuerungsbedarf. Die Investitionskosten für eine Erneuerung der Flotte waren ein weiterer Grund für die Überlegungen zum Abbau des Angebots zum jetzigen Zeitpunkt. Frage 2: Ist dem Senat bekannt, dass die Deutsche Bahn seither die PKWs mit einem (Schwer-)Transporter über die Autobahn nach München transportiert? Antwort zu 2: Ja. Frage 3: Hält der Senat dieses Verfahren angesichts der bekannten Infrastrukturprobleme auf den Autobahnen und den damit einhergehenden Umweltbelastungen für sinnvoll und zweckmäßig, zumal durch diese Transporter die an den Bahnhof Wannsee angrenzenden engen Wohnstraßen erheblich belastet werden? Antwort zu 3: Der Senat hält dieses Verfahren nicht für sinnvoll. Aus energetischer Sicht ist die Ökobilanz einer Kombination aus Personenzug und parallelem Transport der Pkws auf der Autobahn noch ungünstiger. Die Lärmbelastung von Autozügen und Transportern im Bereich Wannsee ist allerdings vernachlässigbar aufgrund des geringen Angebotes (ein Zugpaar pro Tag), nachdem fast alle Angebote im Autoreisezugverkehr zum Bahnhof Wannsee eingestellt wurden. Möglicherweise wird es zeitnah zu einer vollständigen Einstellung der Angebote im Autozugnetz in Deutschland kommen. Gegenwärtig ist die Österreichische Bundesbahn das einzige Eisenbahnverkehrsunternehmen in Europa, das auf der Relation Wien – Feldkirch in die Modernisierung des Autoreisezugverkehrs investiert. Hier liegen aber andere Rahmenbedingungen vor (Fehlen eines leistungsfähigen Flughafens in Voralberg, niedrige Trassenpreise, Möglichkeiten einer Bezuschussung des Fernverkehrs, hohe Bemautung der Alpenpässe). Frage 4: Beabsichtig der Senat die Aufnahme von Gesprächen mit der Deutschen Bahn zu diesem Thema bzw. sieht der Senat Perspektiven, um den Autoreisezug wieder in Betrieb zu nehmen? Antwort zu 4: Der Senat sieht unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen in Deutschland keine realistische Perspektive für den Autoreisezugverkehr und wird daher zum jetzigen Zeitpunkt das Thema Autoreisezüge nicht in die Gesprächsliste bei den Chefgesprächen mit der DB AG aufnehmen. Berlin, den 26. August 2014 In Vertretung R. L ü s c h e r ………………………….. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. August 2014)

BVG: Bekenntnis des Senats zum Fortbestand der BVG, aus Senat

www.berlin.de

Aus der Sitzung des Senats am 6. Mai 2014: Der #Senat hat heute ein Bekenntnis zum Fortbestand der Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) abgegeben. Er garantiert den #Fortbestand der BVG als voll integriertes und vollständig im öffentlichen Eigentum stehendes #Nahverkehrsunternehmen bis zum 31. Dezember 2025. Der Beschluss erfolgte auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Cornelia Yzer, und des Senators für Finanzen, Dr. Ulrich Nußbaum. Die Bestandsgarantie ist unabhängig von der jeweiligen Rechtsform des Unternehmens BVG. Der aktuelle zwischen dem Land Berlin und der BVG – Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) abgeschlossene Verkehrsvertrag über die Erbringung von Verkehrs- und Infrastrukturleistungen der Verkehrsmittel U-Bahn, Straßenbahn, Bus und Fähre in Berlin hat eine Laufzeit bis zum 31. August 2020. Das Land Berlin beabsichtigt, die BVG auch künftig als zentralen Mobilitätsdienstleister in der Stadt zu beauftragen. Im Rahmen der Tarifverhandlungen für die rund 13.000 Beschäftigten der BVG und ihres Tochterunternehmens Berlin Transport (BT) steht die Zukunftssicherung des BVG-Konzerns auch nach dem Auslaufen des derzeitigen Verkehrsvertrages mit dem Land Berlin im Jahr 2020 im Vordergrund. Durch die verbindliche Erklärung des Landes Berlin als Eigentümer des BVG-Konzerns bietet sich die Chance, den öffentlichen Personennahverkehr für das Land nachhaltig optimal zu gestalten. Rückfragen: Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen, Telefon: (030) 9020-4172

Bahnhöfe: Im Schatten des Hauptbahnhofs Beim Bahnhof Berlin Südkreuz haben viele versagt, aus Signal

https://signalarchiv.de/Meldungen/10002940

Es sei zugestanden, dass bei Planung und #Inbetriebnahme eines großen #Bahnhofs immer auch etwas misslingt. Aber so gravierende #Unzulänglichkeiten wie beim neuen Bahnhof Berlin #Südkreuz (bisher S-Bahnhof #Papestraße) darf es nicht geben. Dass hierfür nicht nur die #DB verantwortlich ist, sondern auch #BVG, #Senat und #Bezirk, macht es für die Fahrgäste kein Stück erträglicher.

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Bus + Straßenbahn: Informationen gibt es später – den Protest schon jetzt BVG krempelt ihr Liniennetz um …, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/informationen-gibt-es-spaeter-den-protest-schon-jetzt/550592.html

Die #BVG will am 12. Dezember ihr #Liniennetz vollkommen #umkrempeln. Wer sich über die Änderungen schon jetzt informieren will, muss jedoch meist noch warten. Die #Informationskampagne zum neuen Angebot, die 5,1 Millionen Euro kosten soll, wird erst im November beginnen. 61 verschiedene so genannte #Flyer will die BVG dann mit „ortsteilbezogenen Informationen“ an Haushalte, aber auch in Einkaufszentren, Freizeiteinrichtungen, Behörden, Schulen sowie Firmen verteilen. Doch dann ist längst alles entschieden.

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allg.: Verkehrsmanagmentzentrale VMZ am Potsdamer Platz, Alles über Staus, Störungen, Sperrungen! Was läuft im Berliner Verkehr? Die VMZ weiß es., aus Punkt 3

Das kann weder irgendeine Radio- oder #Fernsehstation, die #Polizei und noch
der #Senat: ein umfassendes Bild von der Berliner #Verkehrslage vermitteln. Aber die #Verkehrsmanagamentzentrale (#VMZ) in der Eichhornstraße am #Potsdamer Platz kann das, zumindest annähernd. Sie steht kurz vor der endgültigen Inbetriebnahme. Denn es war das Land, das – infolge der Übersiedlung von Bundestag und Bundesregierung nach Berlin – in der zweiten Hälfte der 90er Jahre den #Verkehrskollaps befürchtete und eine Einrichtung installieren wollte, die die #Verkehrsströme sinnvoll und effektiv so lenkt, dass Staus weitgehend vermieden werden. Sie schrieb das Projekt europaweit aus, 30 Firmen bewarben sich, die #Siemens AG und die #Daimler Chrysler Services AG blieben übrig und bildeten 2001 die VMZ Betreibergesellschaft, wobei Daimler mit 51 Prozent die Federführung übernahm. Nach 30 Monaten Aufbauarbeit läuft nun die Endphase mit der #Abnahme durch die #Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Verkehr.

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