Schlagwort: Kammergericht

S-Bahn: Probleme bei Berliner Milliardenprojekt: S-Bahn-Ausschreibung verzögert sich schon wieder, aus Der Tagesspiegel

18.10.2023

https://www.tagesspiegel.de/berlin/probleme-bei-berliner-milliardenprojekt-s-bahn-ausschreibung-verzogert-sich-schon-wieder-10647991.html

Erneut muss die #Verkehrsverwaltung die Frist zur #Angebotsabgabe für den Betrieb der -Bahn-Netze verlängern. Auch der #Zuschlag dürfte dadurch später erfolgen.

Die #Ausschreibung des künftigen Betriebs weiter Teile der Berliner S-Bahn verzögert sich erneut. Grund ist, dass das #Beschwerdeverfahren des französischen Konzerns #Alstom gegen die Ausschreibung vor dem #Kammergericht noch immer nicht abgeschlossen ist.

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S-Bahn: Rügen unzulässig und unbegründet, Alstom scheitert mit Einspruch im S-Bahn-Vergabeverfahren, aus rbb24

01.11.2022

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2022/11/alstom-einspruch-gescheitert-bahn-vergabeverfahren-s-bahn-ausschreibung.html

Das #Vergabeverfahren für den milliardenschweren Berliner -Bahn-Großauftrag kann wie geplant fortgesetzt werden. Die Berliner #Vergabekammer wies am Montag einen #Nachprüfungsantrag gegen die Ausschreibung ab, wie ein Sprecher der Senatswirtschaftsverwaltung dem rbb mitteilte.

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Bahnindustrie + BVG: Neue Wagen für die Berliner U-Bahn Kammergericht entscheidet für BVG und gegen Alstom aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-wagen-fuer-die-berliner-u-bahn-kammergericht-entscheidet-fuer-bvg-und-gegen-alstom/25664620.html

Das #Kammergericht wies heute die Klage von #Alstom gegen die #Auftragsvergabe für den Bau neuer -Bahnen zurück. Die #BVG darf jetzt 1500 Wagen bei #Stadler kaufen.

Berlin darf endlich die neuen U-Bahnen bestellen. Das hat das Kammergericht am Freitagnachmittag entschieden. Das Gericht wies die Beschwerde des französischen Konzerns gegen die Bestellung neuer -Bahn-Züge zurück. Es ging um die Rechtmäßigkeit des Milliardenauftrags zum Bau neuer U-Bahnen. 2019 hatte die BVG den Schweizer Hersteller Stadler beauftragt, in seinem Pankower Zweigwerk für drei Milliarden Euro 1500 Wagen zu bauen, also eine komplett neue -Bahn-Flotte.

Der juristische Holzweg
Dagegen hatte Alstom Beschwerde bei der #Vergabekammer eingelegt. In zwei mündlichen Verhandlungen im November und am Freitag hatte das Gericht immer durchblicken lassen, dass es die Klage von Alstom für aussichtslos hält. Einmal sagte die Richterin zur Alstom-Chefjuristin am Freitag wörtlich: „Da sind sie juristisch auf dem Holzweg.“

Das hatte den Konzern nicht davon abgehalten, dass Verfahren immer wieder mit Anträgen zum Beispiel auf Akteneinsicht zu verzögern. Bei der BVG dürften am Freitag um 16 Uhr die Sektkorken …

Bahnindustrie: Neuer Gerichtstermin im Streit um U-Bahnen für die BVG, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/neuer-gerichtstermin-im-streit-um-u-bahnen-fuer-die-bvg-li.4977

Fahrgäste warten darauf, dass die #Wagenflotte endlich vergrößert wird. Nun geht die mündliche Verhandlung vor dem Kammergericht weiter

Der #Rechtstreit um die geplante Beschaffung von bis zu 1500 -Bahn-Wagen für die Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) geht in eine weitere Runde. Für den 17. Februar um 10.30 Uhr hat das #Kammergericht eine zweite mündliche Verhandlung anberaumt, teilte die Justiz am Mittwoch mit. Ob dann schon eine Entscheidung fällt oder erst später, sei noch nicht absehbar, hieß es. Beobachter gehen auf jeden Fall davon aus, dass sich der ursprüngliche Zeitplan, wonach die ersten U-Bahnen Mitte 2021 geliefert werden, nicht mehr halten lässt. In dieser Wahlperiode werde kein neuer Zug kommen.

Der Bahnhersteller #Alstom klagt gegen die Entscheidung der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), #Stadler Pankow den Drei-Milliarden-Euro-Auftrag zu geben. Bei dem #Vergabeverfahren sei vieles nicht mit rechten Dingen zugegangen, hatte Alstom-Anwalt Alexander Csaki während der ersten mündlichen Verhandlung …

U-Bahn: Es bleibt ein schlechter Nachgeschmack Die neuen Waggons für die Berliner U-Bahn könnten bereits 2022 da sein. aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/kommentar-es-ist-unklar-ob-neue-u-bahnen-das-los-der-fahrgaeste-verbessern-li.1489

Die neuen #Waggons für die Berliner -Bahn könnten bereits 2022 da sein. Doch es ist zu befürchten, dass diese #technisch hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben.

Die gute Nachricht zuerst: Andres als befürchtet wird sich der Kauf neuer U-Bahnen nicht um mehrere Jahre verzögern. Der #Super-GAU, dass die ersten Wagen erst 2025 oder 2026 fertig werden, ist gebannt.

Am Freitag hat das #Kammergericht Berlin klar gemacht, dass es den Rechtsstreit um die geplante Auftragsvergabe aller Voraussicht nach zugunsten der BVG entscheiden wird. Wenn das #Gerichtsverfahren tatsächlich so endet, kann der Berliner #Bahnhersteller #Stadler 2020 mit dem Bau der U-Bahnen beginnen.

Die Fahrgäste werden die frohe Botschaft gern vernehmen. 2022, so ist nun zu hoffen, werden die ersten neuen Züge für die Berliner Untergrundbahn …

U-Bahn: Anschaffung neuer U-Bahnen verzögert sich Unterlegene Firma klagt gegen BVG-Auftragsvergabe Die BVG hat einen Drei-Milliarden-Auftrag für neue U-Bahnen vergeben. aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/anschaffung-neuer-u-bahnen-verzoegert-sich-unterlegene-firma-klagt-gegen-bvg-auftragsvergabe/25225698.html

Ein halbes Jahr Verzögerung gibt es schon jetzt. Berliner Fahrgäste wären froh, wenn es dabei bliebe. Vor #Gericht könnte es am morgigen Freitag einen Gau für die BVG und die Stadt geben, wenn nämlich die #Vergabe des #Drei-Milliarden-Auftrags für neue -Bahnen vollständig gekippt wird. Brancheninsider halten das für sehr wohl möglich.

Am 20. Mai wollte die BVG verkünden: „The winner is …“, nämlich bekannt geben, welche Firma die neuen Züge bauen darf. Es kam anders. Ziemlich genau ein halbes Jahr später verhandelt das #Kammergericht über die Beschwerde der bei der Ausschreibung unterlegenen Firma #Alstom. Es geht um nicht weniger als die Zukunft der -Bahn.

Die Züge sind völlig überaltert, im Schnitt 30 Jahre alt. Viel zu lange waren keine neuen Züge geliefert worden, beim sogenannten Großprofil (das sind die Linien 5 bis 9) zuletzt im Jahr 2002. Berlin musste sparen.

Erst im Oktober 2016 hatte die BVG den Großauftrag ausgeschrieben. Für drei …

Bahnindustrie: Gerichtsstreit um BVG-Auftrag Lieferung der neuen Berliner U-Bahn-Züge verzögert sich Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wollen Milliarden in neuen U-Bahn-Züge investieren., aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/gerichtsstreit-um-bvg-auftrag-lieferung-der-neuen-berliner-u-bahn-zuege-verzoegert-sich/24922808.html

Die Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) wollen Milliarden in neuen -Bahn-Züge investieren. Die Vergabe wird jetzt aber weiter die Gerichte beschäftigen.

Man sei weiterhin daran gehindert, die für Berlin und die Fahrgäste so wichtigen neuen -Bahnen zu beschaffen, teilte die BVG in einer betont knappen Stellungnahme mit. Zur Erläuterung verbreitete das Unternehmen lediglich den ergänzenden Satz: „Nachdem die #Vergabekammer den #Nachprüfungsantrag eines Bieters zurückgewiesen hatte, hat dieser nun ’sofortige #Beschwerde‘ beim #Kammergericht eingelegt“.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der BVG und dem französischen Schienenfahrzeughersteller #Alstom über den Auftrag zur Lieferung von insgesamt bis zu 1500 U-Bahn-Wagen. Die BVG hatte nach einem Ausschreibungsverfahren den Auftrag an Alstoms Berliner Konkurrenten #Stadler …

U-Bahn: Unternehmensstreit BVG muss weiter auf Lieferung neuer U-Bahnen warten, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article214697309/BVG-muss-weiter-auf-Lieferung-neuer-U-Bahnen-warten.html

Im Oktober geht der #Rechtsstreit mit #Siemens weiter. Das #Kammergericht lehnt einen Antrag der BVG auf früheren Verhandlungstermin ab.
Im Rechtsstreit mit Siemens über die Bestellung von 80 neuen -Bahnwagen müssen die Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) eine weitere Niederlage verkraften. Das Kammergericht hat einen Antrag des landeseigenen Unternehmens abgelehnt, wegen des bestehenden Handlungsdrucks den nächsten Verhandlungstag zeitlich vorzuziehen.

Das Gericht hatte, wie berichtet, vorige Woche bekannt gegeben, am 16. Oktober über den Streit weiter zu verhandeln. Die Rechtsvertreter der BVG beantragten daraufhin, den Termin wegen Eilbedürftigkeit vorzuziehen. Laut einer Gerichtssprecherin sahen die Richter diesen Zeitdruck nicht und lehnten den Antrag ab. Angesichts zahlreicher Pro­bleme mit dem veralteten Wagenpark hatte die BVG bereits im Oktober 2017 beim Siemens-Konkurrenten #Stadler 80 neue U-Bahnwagen bestellt. Stadler baut aktuell bereits eine neue Serie und will bis zum nächsten Frühjahr 27 vierteilige Züge ausliefern. Um Zeit zu sparen, wollte die BVG den bestehenden Lieferauftrag um weitere 80 Wagen erweitern.
Bestellung hat ein Volumen von 120 Millionen Euro

Die neue Bestellung mit einem Wert von rund 120 Millionen Euro wurde allerdings im Vorjahr ohne die bei Aufträgen dieser Größenordnung geforderte EU-weite Ausschreibung erteilt. Die BVG begründete dies mit einer Notlage, weil 70 ältere Wagen der Serie #F79 (ausgeliefert ab 1979) nicht noch weitere zehn Jahre eingesetzt werden können. Die Firma Siemens, die wie Stadler U-Bahnen baut, klagte gegen die von der Vergabekammer des Landes bestätigten Direktvergabe. In einer ersten Verhandlung im Mai machte der Vergabesenat des Gerichts deutlich, dass er Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung hat.

Der erneute Zeitverzug verschärft die Fahrzeugsituation bei der U-Bahn. Die verfügt zwar über rund 1300 Wagen, wegen des hohen Alters …

U-Bahn: Siemens gegen die BVG Verfahren über U-Bahnkauf zieht sich in die Länge, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/siemens-gegen-die-bvg-verfahren-ueber-u-bahnkauf-zieht-sich-in-die-laenge/22641876.html

#Siemens will verhindern, dass die #BVG Züge beim Konkurrenten #Stadler kauft. Doch das #Kammergericht will erst nach den Sommerferien entscheiden.
Jetzt wird die Zeit wirklich knapp. Erst nach den Sommerferien will das Kammergericht entscheiden, ob die BVG ohne Ausschreibung 80 -Bahn-Wagen bei Stadler im Wert von rund 120 Millionen Euro bestellen kann. Dagegen klagt Konkurrent Siemens. Wenn sich das Verfahren weiter in die Länge zieht, droht der BVG nach eigenen Angaben ein #Fahrzeugmangel, der zu erheblichen Einschränkungen für die Fahrgäste führen kann. Pikant: 2012 hatte Siemens in #München unter ähnlichen Bedingungen den Auftrag für die Lieferung von #Straßenbahnen erhalten. Die Konkurrenz hatte damals auf eine Klage verzichtet.
Die BVG will, wie berichtet, mit einer „#Dringlichkeitsbeschaffung“ schnellstmöglich neue -Bahnen kaufen, weil nach ihren Angaben Züge einer älteren Baureihe nicht wie vorgesehen repariert werden und deshalb jederzeit ausfallen können. Schnell liefern kann nur das Pankower Unternehmen Stadler, das derzeit neue Züge für die BVG baut. Diese Serie will die BVG nun aufstocken – und eine langwierige Ausschreibung vermeiden. Die Züge könnten so 2019 geliefert werden. Ein Ausschreiben eines Auftrags für neue Bahnen würde dagegen mindestens fünf Jahre dauern. So lange halten die alten Züge aber wohl nicht durch.
Auch in München gab es Streit

In einer ähnlichen Lage befand sich 2012 die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG). Diese hatte bei Stadler nach einer Ausschreibung 14 Straßenbahnen des Typs Variobahn bestellt. Deren Zulassung durch die als besonders streng geltende Aufsichtsbehörde verzögerte sich jedoch. Obwohl die MVG dringend auf weitere Bahnen angewiesen war, verzichtete sie deshalb auf die Option, zusätzliche Bahnen bei Stadler zu bestellen. Inzwischen laufen auch die Variobahnen.
Die MVG entschied sich für ein Verhandlungsverfahren mit europäischen Herstellern, von denen bekannt war, dass deren Fahrzeuge in München …

U-Bahn + Bahnindustrie: Kammergericht Berlin zum U-Bahn-Streit – Siemens und BVG sollen U-Bahn-Streit unter sich ausmachen, aus rbb24.de

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2018/05/siemens-bvg-streit-ubahnen-auftrag.html

Damit alte U-Bahn-Züge möglichst schnell ersetzt werden können, will die #BVG neue Fahrzeuge bei #Stadler kaufen – ohne den Auftrag ausgeschrieben zu haben. Doch #Siemens hat dagegen geklagt. Am Freitag hat das #Kammergericht nun eine #Mediation beschlossen.
BVG und Siemens sollen sich im U-Bahn-Streit gütlich einigen. Das hat das Berliner Kammergericht am Freitag beschlossen. Bei diesem #Einigungsverfahren bekommen beide Seiten die Möglichkeit, selbst eine Lösung für ihr Problem zu entwickeln – unter der Leitung eines speziell ausgebildeten sogenannten #Güterichters.
Alte U-Bahn-Baureihe muss dringend ersetzt werden

Hintergrund ist der Streit um die in die Jahre gekommene -Bahn-Baureihe #F79. Die BVG benötigt dringend 80 neue Wagen dieses Typs, denn ab 2019 müssen die alten Züge von den Gleisen. Die BVG hatte die Wagen bei dem Schweizer Unternehmen Stadler für rund 115 Millionen Euro bestellt. Auf die eigentlich erforderliche europaweite Ausschreibung verzichtete die BVG – wegen der Dringlichkeit.
Siemens stellt "Notfallbeschaffung" der BVG in Frage

Stattdessen wurde der Auftrag als "Notfallbeschaffung" deklariert. Damit konnte die BVG die sonst üblichen Vorgaben des …

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