Schlagwort: Kammergericht

Ausschreibung bei der Berliner S-Bahn verzögert sich weiter, aus Berliner Morgenpost

04.09.2024

https://www.morgenpost.de/berlin/article407177788/s-bahn-ausschreibung-entscheidung-verzoegert-sich-nochmals.html

Auch 2024 fällt keine #Entscheidung mehr in der seit Jahren laufenden und milliardenschweren #S-Bahn-Ausschreibung in Berlin. Das hat Verkehrsstaatssekretär Johannes Wieczorek am Mittwoch im #Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mitgeteilt. „Die Zuschlagserteilung ist erst Anfang 2025 leistbar“, sagte Wieczorek. Ursprünglich sollte diese bereits Ende 2022 erfolgen. Hintergrund ist, dass sich auch der Termin, bis wann Bewerber ihre finalen Angebote einreichen müssen, ein weiteres Mal verzögert hat. Stichtag ist nun der 8. Oktober. „Wir wollten uns die #Finanzierungsaspekte noch einmal genauer ansehen“, sagte Wieczorek zur Begründung.

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S-Bahn Berlin: Geht der Streit um die neuen Wagen im Herbst von vorne los?, aus Berliner Zeitung

08.03.2024

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/s-bahn-berlin-geht-der-streit-um-die-neuen-wagen-im-herbst-von-vorne-los-li.2194022

Es bleibt spannend im Streit um die #Zukunft der Berliner -Bahn. Zwar kann die Ausschreibung für zwei Drittel des Netzes nach der Entscheidung des Kammergerichts weitergehen. Doch Beobachter bezweifeln, dass in das #Vergabeverfahren endlich dauerhaft Ruhe einkehrt.

Denn schon im Herbst könne ein neuer #Konflikt entstehen – mit der Gefahr, dass nach mehr als vier Jahren alles von vorn losgeht. Denn die Verstöße gegen das #Vergaberecht, die das Gericht als Makel kritisiert hatte, dauern an. Eines ist jetzt schon klar: Eine wichtige Frist muss, wie erwartet, erneut verschoben werden.

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S-Bahn: Milliardenschwerer Auftrag kann endlich vergeben werden: Berliner Kammergericht beendet Streit über S-Bahn-Ausschreibung, aus Der Tagesspiegel

04.03.2024

https://www.tagesspiegel.de/berlin/milliardenschwerer-auftrag-kann-endlich-vergeben-werden-berliner-kammergericht-beendet-streit-uber-s-bahn-ausschreibung-11307616.html

Der #juristische Streit um den #Milliardenauftrag für die Berliner -Bahn ist entschieden. Das #Kammergericht teilte am Montag mit, dass die Klage des französischen Konzerns #Alstom in den meisten Punkten #zurückgewiesen wurde. In einigen anderen Punkten der #Ausschreibung muss das Land Berlin #nachbessern. Damit endet ein langer Streit, und zwar endgültig: „Gegen die Entscheidung des Vergabesenats ist kein Rechtsmittel gegeben“, teilte das Gericht mit.

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S-Bahn Berlin – Kommunalisierung statt fauler Kompromiss, aus EINE S-Bahn für ALLE, Bahn für Alle, Gemeingut in BürgerInnenhand

28.02.2024

https://www.lok-report.de/news/deutschland/aus-den-laendern/item/47828-berlin-s-bahn-berlin-kommunalisierung-statt-fauler-kompromiss.html

Die Bündnisse EINE -Bahn für ALLE, #Bahn für Alle sowie die Initiative #Gemeingut in #BürgerInnenhand lehnen den #Vorschlag des Kammergerichts Berlin aus der Verhandlung am 23. Februar für eine Einigung mit #Alstom ab. Sie fordern den Abbruch der milliardenschweren #Ausschreibung und stattdessen die #Kommunalisierung der S-Bahn in Berlin.

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S-Bahn: S-Bahn-Vergabe: Berlin und Brandenburg prüfen Vergleichsangebot, aus Senat

26.02.2024

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1420620.php

Kammergericht Berlin schlägt im Beschwerdeverfahren eine Verhandlungslösung zwischen dem Beschwerdeführer und den Ländern vor. Beide Seiten prüfen dies nun

Das #Kammergericht Berlin hat an diesem Freitag in mündlicher Verhandlung mehrere #Rügen eines Bewerbers gegen das 2020 von Berlin und Brandenburg gestartete -Bahn-Vergabeverfahren erörtert. In dem #Vergabeverfahren der Länder geht es um die #Herstellung und #Instandhaltung neuer S-Bahn-Wagen und den Betrieb auf zwei (von drei) Teilnetzen der Berliner S-Bahn („#Nord-Süd“ und „#Stadtbahn“). In der ersten Instanz, der Vergabekammer, waren die Rügen im Jahr 2022 aus unterschiedlichen, insbesondere formalen Gründen komplett #abgewiesen worden.

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Bahnindustrie: Streit um Zukunft der S-Bahn Berlin: Showdown vor dem Kammergericht, aus Berliner Zeitung

19.02.2024

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/s-bahn-berlin-showdown-vor-dem-kammergericht-streit-um-zukunft-des-berliner-nahverkehrs-li.2188452

Es geht um die #Zukunft der Berliner -Bahn. Und es geht um viel Geld – um sehr viel Geld. Die Aufträge, die Berlin und Brandenburg bei dieser #Ausschreibung zu vergeben haben, summieren sich bereits jetzt auf rund zwölf Milliarden Euro. An dem bisher größten #Vergabeverfahren der Berliner #Verkehrsgeschichte gibt es allerdings Kritik. Ermöglicht es einen echten Wettbewerb? Wenn sich das #Kammergericht am Freitag damit befasst, ist ihm das Interesse der Öffentlichkeit gewiss. Doch wie die Berliner Zeitung erfuhr, wollten Berlin und Brandenburg Zuhörer lieber ausschließen lassen.

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S-Bahn Berlin: Miese Laune zum 100. Jubiläum, aus Neues Deutschland

19.02.2024

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180074.oepnv-s-bahn-berlin-miese-laune-zum-jubilaeum.html

Eigentlich müsste es ein Jubeljahr für die Berliner -Bahn sein. Denn vor #100 Jahren, am 8. August 1924, begann mit der Aufnahme des #elektrischen Betriebs zwischen Berlin und #Bernau die #Erfolgsgeschichte als #elektrifizierte #Stadtschnellbahn. Doch die Betreiberin, die S-Bahn Berlin GmbH, ist nicht so richtig in Feierlaune. Selbstverständlich werde gefeiert, sagt ein DB-Sprecher. »Gleichwohl gilt unsere volle #Aufmerksamkeit der laufenden #Ausschreibung von zwei Dritteln des S-Bahn-Netzes. Wir setzen alles daran, unser bestmögliches Angebot abzugeben«, heißt es weiter.

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S-Bahn-Ausschreibung: Wichtiger Gerichtstermin verschoben, aus Berliner Morgenpost

23.01.2024

https://www.morgenpost.de/berlin/article241485268/S-Bahn-Ausschreibung-Wichtiger-Gerichtstermin-verschoben.html

Es ist die größte #Ausschreibung in der Geschichte der Berliner -Bahn, doch der #Zeitplan verschiebt sich immer wieder. Eine wichtige Rolle für die Fortführung des Verfahrens spielt ein #Gerichtsurteil. Das #Kammergericht soll bewerten, ob die Ausschreibung #vergaberechtlich korrekt ist. Die mündliche Verhandlung verschiebt sich nun jedoch: Statt am 26. Januar wird der Termin erst am 23. Februar stattfinden. Das bestätigte Anne Pietzcker, Pressesprecherin der Berliner Zivilgerichte, und verwies dabei auf „dienstliche Gründe“.

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S-Bahn-Ausschreibung: Darum gibt es erneut eine Verzögerung

26.12.2023

https://www.morgenpost.de/berlin/article240871580/Naechste-Verzoegerung-bei-der-S-Bahn-Ausschreibung-in-Berlin.html

Es ist die größte #Ausschreibung in der Geschichte der Berliner -Bahn. Um was es dabei geht – und warum es bereits #Kritik gab.

Seit August 2020 läuft die größte Ausschreibung in der Geschichte der Berliner S-Bahn, doch der Abschluss des Vergabeverfahrens verzögert sich seither immer wieder. Nun gibt es die nächste #Verschiebung im Zeitplan: „Aufgrund des noch laufenden Beschwerdeverfahrens zur aktuellen S-Bahn-Vergabe wurde die Frist zur #Einreichung der verbindlichen Angebote vom 16. Januar 2024 auf den 1. März 2024 verschoben“, teilte die Sprecherin der Senatsverkehrsverwaltung, Britta Elm, auf Anfrage mit.

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Streit um die Zukunft der S-Bahn: Was im Januar als Nächstes passieren wird, aus Berliner Zeitung

23.11.2023

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-s-bahn-streit-um-die-zukunft-was-ab-januar-als-naechstes-passieren-wird-li.2161268

Es geht um ein Thema, das viele Menschen in der Hauptstadtregion betrifft: die #Zukunft der Berliner #S-Bahn. Mit einer #Ausschreibung wird ermittelt, wer für nicht weniger als zwei Drittel des S-Bahn-Netzes neue Züge liefert und betreibt. Allerdings dümpelt das #Vergabeverfahren, eines der größten seiner Art, seit langem vor sich hin. Nun jedoch zeichnet sich endlich die nächste Etappe ab. Im Januar will das #Kammergericht über die Klage eines Bieters verhandeln, wie eine Sprecherin bestätigte. Danach könnte das #Auswahlverfahren weitergehen – mit einer erneuten #Verzögerung.

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