Der #juristische Streit um den #Milliardenauftrag für die Berliner #S-Bahn ist entschieden. Das #Kammergericht teilte am Montag mit, dass die Klage des französischen Konzerns #Alstom in den meisten Punkten #zurückgewiesenwurde. In einigen anderen Punkten der #Ausschreibung muss das Land Berlin #nachbessern. Damit endet ein langer Streit, und zwar endgültig: „Gegen die Entscheidung des Vergabesenats ist kein Rechtsmittel gegeben“, teilte das Gericht mit.
Kurzfristig ist die Verhandlung über den #Milliardenauftrag für neue #U-Bahnen verschoben worden. Damit bleibt unklar, wann die #BVG neue Wagen bekommt.
Dieser Montag wird doch nicht zum entscheidenden Tag für die Berliner #U-Bahn. Eigentlich sollte Montagvormittag im Kammergericht die zweite Verhandlung über die Rechtmäßigkeit des Milliardenauftrags an #Stadler stattfinden.
Das Pankower Zweigwerk des Schweizer Herstellers sollte für drei Milliarden Euro 1500 Wagen liefern, also eine komplett neue #U-Bahn-Flotte. Dagegen hatte der französische Konzern #Alstom Beschwerde bei der #Vergabekammer eingelegt. Nun wurde dieser Termin am Freitag kurzfristig verschoben auf den 20. März.
Das Interesse ist groß. Post kam aus Deutschland, Spanien, Tschechien, China. Zehn #Firmen sind dem Aufruf gefolgt, sich an der Vorbereitung der geplanten großen #S-Bahn-Ausschreibung zu beteiligen. So steht es in einer Vorlage des Senats für den Hauptausschuss.
Wichtige Fragen wurden diskutiert: Sollen die S-Bahnen #Tempo 120 schaffen? Wie könnten sie leiser werden? Doch anders als geplant wird das 306-seitige Papier an diesem Mittwoch noch nicht beraten. Auf Vorschlag der SPD wird das Thema vertagt.
Es geht um einen #Milliardenauftrag – und um die Zukunft des nach der #U-Bahn zweitwichtigsten Nahverkehrsmittels in der Region. Bis zu 1380 Wagen sollen im Zeitraum Ende 2026 bis 2033 geliefert werden. Geplant ist, sie auf den #Stadtbahn- und #Nord-Süd-Linien einzusetzen.
Berlin soll Eigentümer der neuen S-Bahn-Züge werden Aber wer wird sie bauen? Und wer wird sie betreiben – das DB-Tochterunternehmen S-Bahn Berlin GmbH, das heute noch für den gesamten S-Bahn-Verkehr verantwortlich ist? Oder jemand anderes? Das soll 2021 am Ende des #Vergabeverfahrens entschieden werden, das der Senat und die Unternehmensberatung #KCW …
Tempo, Tempo! Die Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) bemühen sich, das größte #Vergabeverfahren ihrer Geschichte zu beschleunigen. Zuletzt hieß es, dass der #Milliardenauftrag für bis zu 1500 #U-Bahn-Wagen nach der Sommerpause erteilt werden soll – von September 2019 war die Rede. Jetzt könnte es früher so weit sein, sagte die Vorsitzende des BVG-Aufsichtsrats, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne).
„Die BVG muss vermeiden, dass das Ergebnis später vor Gericht beklagt werden kann. Doch in der Tat wird alles getan, das Verfahren zu beschleunigen, damit der Auftrag vor der Sommerpause erteilt werden kann“, so Pop. „Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die ersten neuen U-Bahnen möglichst bald in den Betrieb kommen. Jede Woche zählt!“
Ramona Pop über neue U-Bahnen: „Das braucht Zeit“ Dem Vernehmen nach sollen die Unternehmen, die sich um den Auftrag beworben haben, in den nächsten Wochen ihre finalen Angebote abgeben. Im März könnte es eine Sondersitzung des BVG-Aufsichtsrats geben, in der die Ergebnisse des Verfahrens vorgestellt werden. Wenn nicht innerhalb von zehn Tagen ein Bieter die Entscheidung rügt, darf die BVG die Bahnen …