Kahlschlag beim Ausbau sicherer Radverkehrsinfrastruktur, aus Senat

10.12.2024

Frage 1:

Wie viele #Finanzmittel für den Ausbau der #Radverkehrsinfrastruktur (inkl. Fahrradverleihsystem) standen bereit bzw. werden nach Umsetzung der Konsolidierungsbeschlüsse bereitgestellt werden zu folgenden Zeitpunkten: 1.1.2023, 1.1.2024, 1.1.2025 (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Haushaltstitel-Titel, SIWA-Titel, externe Förderungen z.B. GRW, einzelne   Bundesförderprogramme)?

Antwort zu 1:

Die Beantwortung der Frage erfolgt in tabellarischer Form.

1

Tabellen 1 – 4: Für den Radverkehr bereitgestellte Landes-Mittel in €.

Kapitel 0730 TitelNr.  Titelbezeichnung  Ansatz 2023  Ansatz 2024  Erläuterung
    52108  Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs (konsumtive Mittel)    10.750.000    7.500.000In 2023: Verlagerung von 1.905.000 € nach 2707/ 52108 zur Ausstattung des neuen Titels, Ansatz = 10,75 Mio. – 1,305 Mio. – 0,6 Mio. €; verbleibend 8,845 Mio. €
  68353Maßnahmen zur Förderung eines öffentlichen Leihfahrradsystems  1.500.000  1.500.000 
  72016Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr (investive Mittel)  7.250.000  6.000.000 
Summe Kapitel 073019.500.00015.000.000 
Kapitel 0740 TitelNr.  Titelbezeichnung  Ansatz 2023  Ansatz 2024  Erläuterung
52108Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs05.000 
  68228Zuschüsse zur Koordinierung, Vorbereitung und Umsetzung von Radverkehrsprojekten  3.500.000  3.495.000 
68290Zuschüsse an öffentliche Unternehmen aus zweckgebundenen Einnahmen0120.000 
89115Zuschuss zum Bau von Radschnellwegen410.000320.000 
  89116Zuschüsse an die infraVelo zur Verbesserung der gesamtstädtischen Radwegeinfrastruktur  2.500.000  2.500.000 
Summe Kapitel 07406.410.0006.440.000 
 
Summe Kapitel 0730+074024.605.00021.440.000
  Kapitel 9810 (SIWA) Titel- Nr.    TitelbezeichnungFür den Radverkehr vorgesehene Mittel (Stand 2023)Für den Radverkehr vorgesehene Mittel (Stand 2024)    Erläuterung
73030 bis 73042Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr in den Bezirken11.686.3099.724.224 
          82034 und 84027        Zuwendungen an die GB infraVelo GmbH zur Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr (Teil I und II)          73.072.238          70.771.500Voraussichtlich im Jahr 2024 Umwidmung der Mittel für Radverkehrsmaßnahmen  im SIWA (84027) in Höhe von 30 Mio. € für die Durchführung der 3D-Seismik zur Vorbereitung der Umsetzung der Tiefen Geothermie. Zustimmung durch SIWA-Lenkungsgremium ist bereits erfolgt; HA-Vorlage ist nun im Umlauf.
Summe SIWA84.758.54780.495.724 
Kapitel 2707 (SuL) Titel-Nr.  Titelbezeichnung  Ansatz 2023  Ansatz 2024  Erläuterung
    52108    Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs    0    1.500.000In 2023: Umsetzung von 1.305.000 + 600.000 per Deckungsfähigkeit aus 0730/52108 zur haushaltswirtschaftlichen Ausstattung des neuen Titels
72016Verbesserung Infrastruktur Radverkehr0500.000 
Summe Kapitel 270702.000.000 

Tabelle 5: Zur Verfügung stehende Fördermittel in Programmen, die durch die Senatsverwaltung für die Radverkehrsförderung genutzt werden

Titelbezeichnung202320242025Erläuterung
Bundesprogramm Stadt und Land (Anteil Land Berlin)10.209.7186.675.3568.064.812Dem Land Berlin jährlich verfügbare Fördersumme
Bundesprogramm VV-Radschnellwege 2017-2030 (Anteil Land Berlin)25.450.000Dem Land Berlin überjährig verfügbare Gesamtfördersumme
GRW-Mittel (bewilligte Radverkehrs-Projekte)  2.845.609  3.918.337  1.350.000Summe der im Rahmen von Radverkehrsprojekten bewilligten jährlichen Tranchen

Da die Beratungen zum #Nachtragshaushalt 2024/ 25 noch laufen, sind Aussagen über die Höhe der Ansätze für das #Haushaltsjahr 2025 aktuell noch nicht möglich.

Berlin, den 09.12.2024 In Vertretung

Johannes Wieczorek Senatsverwaltung für

Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

www.berlin.de

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-20939.pdf

Tarife: Deutschlandticket: Landesverkehrsminister einigen sich – jetzt ist Bundesverkehrsminister Volker Wissing gefragt, aus DBV

22.01.2024

#Deutschlandticket soll in 2024 weiterhin 49 Euro kosten

Heute fand eine digitale #Sondersitzung der #Verkehrsminister der Bundesländer statt. Auf dieser Sitzung haben sie festgestellt, dass ihrer Meinung nach die zur Verfügung stehenden #Finanzmittel auch in 2024 ausreichen, um dieses Angebot fortzusetzen. Seit 1. Mai 2023 gibt es das Deutschlandticket; einen bundesweit gültigen Fahrschein für den Stadt- und Regionalverkehr. Gerade vor dem Hintergrund gestiegener Kraftstoffpreise und Personalkosten ist die weiterhin hälftige Finanzierung durch die Verkehrsminister ein wichtiges und eindeutiges Zeichen. Jetzt kommt es auf #Bundesverkehrsminister Wissing an.

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Bahnhöfe: Überdachung des Überganges vom S-Bahnhof Charlottenburg zum U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße (I), aus Senat

22.12.2023

Frage 1: Seit wann besteht die Planung, den #Übergang zwischen dem #S-Bahnhof #Charlottenburg (östlicher Ausgang) zum #U-Bahnhof #Wilmersdorfer Straße (Krumme Straße/Wilmersdorfer Straße) mit einer #Überdachung zu versehen?

Antwort zu 1: Nach Aussage der DB AG wurde 2019 gemeinsam mit dem Bezirk die Entscheidung getroffen, das Vorhaben für die Überdachung für den #Verbindungsweg zwischen S- und U-Bahnstation umzusetzen. 2

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allg.: Berliner Toiletten: Kostenlos-Versuch kann ausgeweitet werden, aus Senat

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1282238.php

Auswertung des Testbetriebs positiv – zunächst 100 #kostenfreie #Toiletten in Berlin, #Ausweitung auf alle Standorte mit entsprechender Finanzierung für nächsten Haushalt geplant

Nach positiver Evaluation soll die Zahl der kostenfreien Toiletten mit dem Ziel erhöht werden, absehbar alle automatischen Berliner Toiletten ohne Kosten für die Nutzenden bereitzustellen. In Berlin sollen künftig zunächst 100 Berliner Toiletten zur kostenlosen Nutzung bereitstehen.

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Bus: Ganztägiger 10-Minuten-Takt für die Buslinie 165 in Treptow-Köpenick, aus Senat

Vorbemerkung des Abgeordneten:
Im #Nahverkehrsplan 2019-2023 hat das Land Berlin eine Strategie zur Ausweitung des flächendeckenden attraktiven Taktes im Berliner #ÖPNV-Netz festgelegt, um der Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner über ein
fußläufig erreichbares ÖPNV-Angebot im #10-Minuten-Takt im Tagesverkehr zur Verfügung zu stellen („10-MinutenNetz“, siehe Kapitel V.1.1.2 des Nahverkehrsplans). Hier finden sich auch Priorisierungskriterien dafür, welche Linien zuerst vom 20- auf einen 10-Minuten-Takt im Tagesverkehr umgestellt werden sollen, wie z.B. #Fahrgastzahlen und #Fahrgastpotenziale sowie Bebauungsdichte und Bebauungsstruktur.

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