Schlagwort: DBV

Radverkehr: Berlin braucht ein leistungsfähiges und sicheres Radverkehrsnetz – als Teil eines starken, attraktiven und leistungsfähigen Umweltverbundes, aus DBV

Es ist politisch gewollt, dass immer mehr Menschen in Berlin ihre täglichen Wege mit dem #Fahrrad erledigen. Der #DBV-Landesverband findet es kontraproduktiv, auf Bahntrassen in Berlin Fahrradwege und -autobahnen zu planen und möglicherweise auch anzulegen. Eine Nutzung dieser Trassen, die eigentlich jetzt schon schnellstmöglich reaktiviert werden müssten, löst keines der bestehen Probleme. Es ist eher ein Ausweichen auf den Weg des geringsten Widerstandes.

In Berlin muss der Autoverkehr reduziert werden. Das wird dadurch erreicht, dass unter anderem alle Spielarten des #Umweltverbundes – also des Zufußgehens, der Fortbewegung mit Fahrrad und Bahn und Bus – gefördert und bevorrechtigt werden. Dazu wäre es notwendig, den Platz, den der Autoverkehr im Moment durch Fahr- und Parkspuren beansprucht, zu verkleinern. Hier traut sich keine Partei aus der Deckung. Deshalb wurschtelt man sich lieber durch und geht den geringsten Weg des Widerstandes. Jedoch: blumige Worte und ständiges Ankündigen reichen nicht mehr aus. Es müssten Taten folgen! Aber zu groß ist wohl die Befürchtung, bei den bevorstehenden Abgeordnetenhauswahlen für diese Ehrlichkeit abgestraft zu werden.

Eine "Zwischennutzung" von Bahngleisen ist Unsinn. So kam das Gutachten zur Wiederinbetriebnahme der Stammbahn vom Potsdamer Platz über Griebnitzsee aus dem Jahr 2009 bereits zum Ergebnis, dass durch ein Regionalverkehrsangebot jährlich fast 21 Millionen Pkw-km eingespart werden können und mit 13.800 Fahrgästen im Durchschnitt pro Tag zu rechnen sei (Mitfall-Variante E 1). Mit den anderen Verbindungen verhält es sich wohl ähnlich.

Der DBV-Landesverband begrüßt grundsätzlich alle Überlegungen und Projekte, den #Fahrradverkehr in Berlin zu stärken. Was bisher jedoch in der Senatspolitik zu kurz kommt, sind konkrete Infrastrukturprojekte im Schienenbereich. Die "Verkehrswende" und Emissionsreduzierung, so sie denn erst gemeint ist, gelingt nur dann, wenn auch bald wieder auf den brachliegenden Schienenstrecken innerhalb Berlins und in das Umland Züge fahren. Nur so bekommt man in nennenswerter Zahl Autofahrer zum Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel.

Pressekontakt: Frank Böhnke, stv. Landesvorsitzender, Ruf 01 77 / 8 93 43 94

Bahnverkehr + Güterverkehr: Eisenbahnregulierungsgesetz – Bund bremst Schienenverkehr aus, aus DBV

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Pressedienst des DBV-Bundesverbandes vom 4. August 2016

Das kürzlich verabschiedete #Eisenbahnregulierungsgesetz wird nicht zur Stärkung des Schienenverkehrs als Gesamtsystem führen – so die enttäuschte Meinung des #DBV-Bundesverbandes. Stattdessen ist zu befürchten, dass die einzelnen Schienensparten gegeneinander ausgespielt werden.

Was für den Kunden des #Nahverkehrs zunächst positiv erscheint ist die Begrenzung des jährlichen #Trassenpreisanstiegs auf 1,8 %. Das ist der Prozentsatz, um den die Regionalisierungsmittel in den nächsten Jahren durchschnittlich steigen werden. Damit könnte für Fahrgäste des Nahverkehrs der jährliche Anstieg der Fahrpreise zumindest abgebremst werden – jedoch auf Kosten des #Fern- und des #Güterverkehrs. Die DB Netz AG rechnet aufgrund immer höher werdender baulicher Anforderungen mit einer jährlichen Kostensteigerung von 2,4 %!

Da zwei Drittel der Gesamtleistung auf der Schiene durch den Regionalverkehr erbracht werden, müssen bei einer Begrenzung des Preisanstiegs dort Personenfern- und Güterverkehr die ausbleibende Steigerung kompensieren. Weil beide zusammen nur ein Drittel der gefahrenen Kilometer zurücklegen – also halb so viel wie der Regionalverkehr – heißt das, wir müssen zukünftig mit Trassenpreissteigerungen von 3,6% pro Jahr im Güterverkehr und im Personenfernverkehr rechnen. Oder mit einer weiteren drastischen Ausdünnung des Streckennetzes und der Konzentration auf Hauptrelationen.

Das Problem besteht im falschen Grundsatz. Während das Europarecht vorsieht, dass jeder Nutzer des Netzes nur mit den tatsächlich bei der Zugfahrt entstehenden Kosten (Grenzkosten) belastet wird, während der Staat den Rest ausgleicht, sind in Deutschland alle Betriebskosten (Vollkosten) durch den Nutzer zu decken. Das führt zu einer künstlichen Verteuerung des Schienenverkehrs und ist vor allem eine massive Ungleichbehandlung gegenüber dem Straßenverkehr, der größtenteils mautfrei unterwegs ist.

Es passt zu vielen anderen verkehrspolitischen Entscheidungen dieser Bundesregierung. Ob es um die im europäischen Vergleich dürftigen Pro-Kopf-Investitionen in das Schienennetz geht oder um den Bundesverkehrswegeplan – die Vorfahrt für die Straße ist ungeschriebenes Gesetz. Das mag zu Zeiten des Wirtschaftswunders sinnvoll gewesen sein. Das gegenwärtig zu erwartende steigende Verkehrsaufkommen ohne ein massives Wachstumsprogramm für die Schiene mit dem Schwerpunkt Engpassbeseitigung bewältigen zu wollen ist unökologisch und unsozial. Dass sich der Verkehrsminister für seine Investitionsprogramme ständig selbst auf die Schulter klopft, ändert daran nichts.

Pressekontakt: Frank Petrovsky, Bundesvorstand Umweltschutz, Ruf 01 73 / 8 13 23 45

Regionalverkehr + Bus: RB 70 Pritzwalk – Putlitz: Der letzte Zug ist abgefahren Bahn- und Busverkehr in den schwach besiedelten Regionen Brandenburgs ist und bleibt schlecht, aus DBV

http://www.bahnkunden.de/

Pressedienst des Berlin-Brandenburgischen Bahnkunden-Verbandes vom 2. August 2016

Der #DBV-Landesverband kritisiert, dass das #Bahnstrecken-Sterben in Brandenburg wieder weitergeht. Trotz anderslautender Beteuerungen der Landesregierung. Denn seit gestern fährt auf der #RB70 zwischen #Pritzwalk und #Putlitz der Bus statt der Bahn. Wenig Verbesserungen bringt das neue #Busangebot für die Pendler und Schüler.

"Straßen und Radwege, Bahnstrecken und Wasserstraßen sind für den Personen- und Güterverkehr in Brandenburg lebenswichtige Verkehrsadern. Alle Landesteile müssen ausreichend versorgt und angebunden werden." So steht es in der Koalitionsvereinbarung zwischen der Brandenburger SPD und Die Linke auf Seite 44. Soweit die Theorie, die Praxis sieht anders aus: "Ein gut ausgebautes Straßennetz ist für die Entwicklung der Wirtschaft unerlässlich" sagte Brandenburgs Verkehrsministerin Schneider in einem Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung am 11. Juni 2016. Straßen sind in den ländlichen Regionen wichtig – nicht Bahn- und Busverbindungen!

Wie "straßenlastig" die Verkehrspolitik ist, zeigt die Tatsache, dass beim Straßenbau seit Jahrzehnten nicht gekleckert, sondern geklotzt wird. Die Prignitz mag dünn besiedelt sein. Dennoch haben in den vergangenen Jahren Pritzwalk (ca. 11.900 Einwohner) Putlitz (ca. 2.700 Einwohner), Kuhbier (ca. 200 Einwohner), Groß Pankow (ca. 9.900 Einwohner) oder Breese (ca. 1.480 Einwohner) ihre Ortsumgehung erhalten haben oder werden sie noch erhalten. Schwerverkehr und Pendlerverkehre finden auf der Straße statt.

Fast neun Jahre lang gab es auf Initiative des Landkreises ein Eisenbahn-Rumpfangebot zwischen Pritzwalk und Putlitz. 5 Zugpaare am Tag, abgestimmt auf den Schülerverkehr, waren das Angebot. Seit heute fährt auch hier statt des Zuges der Bus. Eine durchgreifende Verbesserung ist es dennoch nicht. Denn er fährt häufig als Rufbus, muss dann rechtzeitig vorher angemeldet werden und kostet pro Fahrt einen Euro mehr ("Komfortzuschlag") und hat genauso unattraktive Fahrzeiten.

Der DBV sieht das Land Brandenburg in der Verantwortung, weil es seit 10 Jahren die gleiche Summen (= 6 Millionen für den Landkreis Prignitz) zur Finanzierung weitergibt. Lohn- und Preissteigerungen werden durch eigene Steuergelder, durch höhere Fahrpreise oder ein Zusammenstreichen des Angebotes ausgeglichen. Der Landkreis als Aufgabenträger ist verantwortlich für ein Angebot, das noch nicht einmal die wichtigsten Pendlerbeziehungen frühmorgens und abends mit interessanten Bahn- und Bus-Reisezeiten abdeckt. Aus und in den Landkreis Prignitz pendeln täglich mehrere hundert Berufstätige von/nach Stendal, Ludwigslust , Parchim, Hamburg und Berlin. Dennoch sind aktuell die Reisezeiten mit Bahn und Bus in der Regel doppelt bis viermal so lang wie mit dem Auto. Es gibt zu wenige Verbindungen und die Umsteigezeiten sind völlig unattraktiv. Das Ergebnis kann in der Prignitz besichtigt werden.

Viele Busangebote sind neu als Rufbus konzipiert. Mit einer Vorbestellzeit von 90 Minuten montags bis freitags von 6 Uhr bis 19 Uhr mag man sich beim neuen Betreiber auch Mühe geben, die Bestellzeiten recht kurz zu halten. Jedoch kostet die Fahrt zusätzlich zum VBB-Tarif 1,00 € "Komfortzuschlag". Das Busangebot wird zum Luxusgut … Was für ein Signal! Monats- oder Wochenkarten werden hierfür nicht angeboten! Bei 20 Arbeitstagen pro Monat macht das 40 € mehr – kostet soviel nicht eine Tankfüllung, die viel unabhängiger macht?

Im Vorfeld zur "Verkehrsumstellung" hatte der DBV-Landesverband bereits Mitte Mai 2015 die im Landkreis vertretenen Parteien um eine Stellungnahme zur Einstellung des Bahnverkehrs auf der RB 70 gebeten. Geantwortet haben nur Bündnis 90/Die Grünen und die CDU. Den Parteien SPD, Freie Wähler, FDP und Linke war das Thema der "Daseinsvorsorge" nicht wichtig genug für eine Antwort.

Mobilität in ländlichen Regionen wird in den kommenden Jahren noch schwieriger werden. Denn das Geld, dass die Verantwortlichen dafür bereit sind auszugeben, wird nicht mehr – es wird weniger.

Pressekontakt: Frank Böhnke, stv. Landesvorsitzender, Ruf 01 77 / 8 93 43 94

Bahnverkehr: Bund bremst Fernverkehr auf der Schiene aus, aus DBV

Der Deutsche #Bahnkunden-Verband e. V. fordert eine Halbierung der als „#Trassenpreis“ bezeichneten Maut für die Nutzung von Eisenbahnstrecken durch Züge.

 

Im Gegensatz zu der im Europarecht vorgesehen Berechnung dieser Trassenpreise auf Basis der unmittelbar durch die Zugfahrt verursachten Kosten (Grenzkosten), wie es in vielen europäischen Ländern praktiziert wird, setzt Deutschland noch immer darauf, dass sämtliche Kosten des Schienenweges durch das Eisenbahnunternehmen zu tragen sind. Diese Kosten muss das Bahnunternehmen dann auf die Kunden abwälzen.

 

Derartiges verlangt man von keinem anderen Verkehrsmittel. Der Bund sorgt mit dieser Politik dafür, dass der umweltfreundliche #Schienenverkehr seine Potenziale nicht enfalten kann.

 

Hintergrund der gegenwärtigen Forderung des #DBV ist das beabsichtigte Inkrafttreten des neuen #Eisenbahnregulierungsgesetzes. Es sieht vor, den Trassenpreisanstieg nur für Nahverkehrszüge auf 1,8 % pro Jahr zu begrenzen. Was zunächst positiv für Kunden des Nahverkehrs zu sein scheint, wird sich äußerst nachteilig auf Fern- und Güterverkehr auswirken und damit dem Schienenverkehr als Gesamtsystem schaden. Der Bund selbst geht von einer jährlichen Steigerung der Kosten des Schienennetzes in Höhe von 2,4 % aus. Da ca. 2/3 der Züge auf dem Netz Nahverkehrszüge sind (und damit der Trassenpreisbegrenzung unterliegen), ist ein deutlich stärkerer Anstieg der Trassenpreise im Fern- und auch im Güterverlehr zu erwarten. Die Folge wären Jahr für Jahr höhere Ticketpreise und der weitere Abbau von Leistungen im Güter- und im Schienenfernverkehr statt eines dringend notwendigen Leistungszuwachses in beiden Bereichen. Deshalb darf das Gesetz in dieser Form keinesfalls kommen. Stattdessen müssen endlich politisch verursachte Wettbewerbsnachteile des Schienenverkehrs abgebaut werden.

 

Rückfragen an: Frank Petrovsky, Telefon 01 73 / 8 13 23 45,

E-Mail: umwelt@bahnkunden.de

barrierefrei + Mobilität: Begleitdienste endlich auf sichere Beine stellen – Serviceangebot muss Standard werden, aus DBV

Die #Begleitdienste, so die Forderung des #DBV-Landesverbandes Berlin-Brandenburg, müssen auf eine sichere finanzielle und organisatorische Basis gestellt werden. Denn sie gehören inzwischen zu den gut funktionierenden Angeboten, die nur Gewinner kennen.

„Die Begleiter“ heißen sie in #Cottbus und sie haben ein Problem, dass landauf, landab alle ähnlichen Projekte haben. Ihre Finanzierung ist immer als Projekt zeitlich begrenzt. Sie machen nichts anderes, als Menschen, die eine Unterstützung bei der Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln benötigen, zu begleiten. Der Haken an der Sache: sie werden, zeitlich begrenzt, als Arbeits- und Eingliederungsmaßnahmen von EU, aus Bundes- und Landesgeldern finanziert.

„Die Begleiter“ in Cottbus stehen zum Jahresende vor dem Aus, weil die Förderung auf dem Brandenburger Programm „Arbeit für Brandenburg“ ausläuft und bisher noch keine Anschlussfinanzierung gefunden wurde. Zu besten Zeiten wurden 15 Menschen über die Diakonie Niederlausitz beschäftigt, es gab 200 Begleitwünsche und alle Begleiteten, überwiegend ältere Menschen, waren für die Hilfe dankbar.

Das gleiche Dilemma gibt es mit der gleichen wiederkehrenden Regelmäßigkeit unter anderem auch in Berlin und Brandenburg an der Havel. Zuspruch und verbale Unterstützung erfahren diese Angebote von allen Verantwortlichen. Wenn es jedoch auf das Ende des Förderzeitraums zugeht, werden die Nutzungszeiten drastisch eingeschränkt und es können nicht mehr alle Begleitwünsche erfüllt werden.

Was ist daran so schwierig, die Projekte in ein Dauerangebot zu überführen? Sie haben sich bewährt, stoßen überall auf positive Resonanz, die Nutzung ist enorm und sie erfüllen vollständig ihr Ziel: mobilitätseinschränkten Menschen die Teilhabe am öffentlichen Leben zu gewährleisten.

Und bitte nicht gebetsmühlenartig wiederholen, dass dafür angeblich kein Geld da sei. Weil es für wichtig erachtet wurde, der Autoindustrie in Deutschland unter die Arme zu greifen, stehen ganz plötzlich auch 650 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für eine „Kaufprämie“ von Elektroautos zur  Verfügung – ohne dass nur ein Kilometer Straße nicht gebaut wird.

Wer es ernst meint mit dem demografischen Wandel, sorgt auch dafür, dass mobilitätseingeschränkte Menschen selbstverständlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln mobil sind und bleiben.

Pressekontakt: Frank Böhnke, stv. Landesvorsitzender, Ruf 01 77 / 8 93 43 94

Bus: 15 Busspurbetreuer reichen nicht aus – DBV fordert Verdoppelung und Abmarkierung aller Haltestellenflächen, aus DBV

Offenbar wird der #Parkplatzdruck in der Innenstadt immer größer. Jedenfalls lassen die vermehrten Informationen und Beschwerden, die der #DBV erhält, diesen Schluss zu. Immer rücksichtloser werden #Busspuren für Lkw-Ladetätigkeiten genutzt und #Haltestellen #zugeparkt. Sogar im #Gleisbereich der Straßenbahn parkende Fahrzeuge kommen offenbar häufiger vor.

 

Der DBV sieht hier dringenden Handlungsbedarf und erwartet vom Berliner Senat, durch mehr #Überwachungspersonal auf die Einhaltung der bestehenden Vorschriften zu wirken. Es ist rücksichtslos, wenn Autofahrer aus eigener Bequemlichkeit oder um Geld für den kostenpflichtigen Parkplatz zu sparen, einfach den Haltestellenbereich (immerhin 15 Meter vor und hinter dem Haltestellenschild) als Notparkplatz missbrauchen.

 

Die BVG beschäftigt im Moment nach eigener Aussage "bis zu" 15 eigene Mitarbeiter, die an Schwerpunkten montags bis freitags kontrollieren. Leider interessieren sich die Ordnungsämter und die Polizei kaum für diese Verstöße. Und selbst das "beschleunigte Umsetzverfahren", dass besonders geschulte BVG-Kräfte veranlassen dürfen, dauert nach Einschätzung der BVG mindestens 30 Minuten – manchmal sogar 60 Minuten.

 

Neben den Fahrgästen sind die Bus- und Straßenbahnfahrer die Leidtragenden. Sie sind diejenigen, die parcoursartig versuchen, an falsch geparkten Fahrzeugen vorbeizukommen und möglichst nah an zugeparkte Haltestellen herabzufahren.

 

Deshalb fordert der DBV den Senat auf, gegen das rücksichtslose Verhalten mancher Pkw- und Lkw-Fahrer vorzugehen:

 

1. Schnellstmöglich sind mindestens 15 weitere Busspurbetreuerstellen zu schaffen und aus dem Etat des Senats bzw. der Bezirke zu bezahlen.

 

2. Alle im Stadtgebiet, zumindest in der Innenstadt, liegenden Haltestellen müssen mit der sogenannten Zickzacklinie (Verkehrszeichen Z 299) eindeutig markiert werden. Damit wird auch dem vergesslichsten Autofahrer deutlich gemacht, dass er hier nicht parken darf.

 

3. Der Zeitraum von der Meldung der Behinderung bis zur Beseitigung muss beschleunigt und verkürzt werden. Polizei und Ordnungsämter müssen sensibilisiert werden, während ihrer Überwachungstätigkeit auch auf den öffentlichen Verkehr zu achten.

 

Neben dem Ausbau des gesamten Liniennetzes und der Taktverdichtung auf zahlreichen Strecken gehört inzwischen auch die Überwachung der Busspuren und Haltestellen zu den vordringlichen Aufgaben der Berliner Verkehrspolitik.

 

Pressekontakt: Frank Böhnke, stv. Landesvorsitzender, Ruf 01 77 / 8 93 43 94

Güterverkehr + Bahnverkehr: Bahnkunden-Verband fordert Wachstumsprogramm für Güterverkehr auf der Schiene, aus DBV

Presseinformation des DBV-Bundesverbandes vom 23. März 2016

Der #DBV fordert die Bundesregierung auf, ihre eigenen Ziele zur #Verlagerung von #Güterverkehren auf die #Schiene endlich ernsthaft zu verfolgen. In seiner nationalen #Nachhaltigkeitsstrategie hatte sich der Bund 2002 zum Ziel gesetzt, den Anteil der

Schiene am Güterverkehr von damals 17% auf 25% im Jahr 2015 zu erhöhen. Dieses Ziel wurde gründlich verfehlt. Der Anteil der Schiene beträgt  heute wie damals 17%.

DB Cargo als Güterverkehrsparte der Deutschen Bahn AG hat nach Informationen des Wirtschaftsmagazins zudem noch die Schließung von 215 Güterverkehrsstellen und einen Arbeitsplatzabbau im vierstelligen Bereich beschlossen. Auf diese Weise wird der Anteil der Bahn am Güterverkehr vermutlich eher weiter sinken.

Betriebswirtschaftlich mag die Einstellung nicht kostendeckend betreibbarer Güterverkehrsstellen  nachvollziehbar sein, volkswirtschaftlich und umweltpolitisch betrachtet ist dieser Schritt jedoch nicht hinnehmbar. Es würden weitere Güterverkehre auf die Straße verlagert und dort erhebliche volkswirtschaftliche Schäden verursachen, für die dann in erster Linie die Allgemeinheit aufkommen müsste. Insbesondere würden bei weiterem Wachstum des Straßengüterverkehrs die Aufwendungen für  Straßenausbau und die Beseitigung von Straßenschäden ungebremst weiter steigen. Die Schadstoffemissionen des Verkehrs würde ebenso weiterhin anwachsen wie die Versiegelung von Landschaftsräumen und die Zerschneidung von Biotopen.

Um dieser negativen Entwicklung Einhalt zu gebieten ist es Aufgabe des Bundes, die generellen Rahmenbedingungen des Schienenverkehrs weiter zu verbessern.

Hierzu zählen z. B.

– Netzausbau durch Zweigleisigkeit, Elektrifizierung, Abbau von Engpässen, Schaffung statt Abbau von Ausweich- und Anschlussstellen,

– verbesserte Förderung von Gleisanschlüssen,

– bessere Förderung der nichtbundeseigenen Bahnstrecken, diese dienen vielerorts – insbesondere in der Fläche – als Verbindungsglied zwischen dem Güterkunden und dem DB-Hauptnetz,

– Abbau von politisch verursachten Wettbewerbsnachteilen des Verkehrsträgers Schiene, beispielsweise durch Senkung der im europäischen Vergleich sehr hohen Stromsteuer.

Ein Beispiel für eine bahn- und damit umweltfreundlichere Verkehrspolitik ist unser Nachbarland Österreich, in dem es einen vergleichsweise hohen Anteil des Verkehrsträgers Schiene im Güter- wie auch im Personenverkehr gibt. Dort existiert ein Bundesprogramm „für die Beihilfe des Bundes für die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen“, das auch mit geltendem EU-Recht vereinbar ist. Eine intelligente Förderung des Güterverkehrs trägt der Tatsache Rechnung, dass Güterverkehr auf der Schiene nicht nur als von vornherein profitabler Ganzzugverkehr sondern auch als Wagenladungs- oder kombinierter Verkehr ökologisch und volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Der DBV fordert daher, ein entsprechendes Programm auch in Deutschland aufzulegen.

Durch diese Zielsetzung wird auch ein Beitrag zum Erreichen der gemeinsamen europäischen Klimaziele (Vision/Road Map 2050: Reduzierung von 20% CO2-Emissionen) geleistet werden. Ein „Weiter so“ als eine Fortsetzung der bisherigen Verkehrspolitik hingegen wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zur Verfehlung der Klimaziele führen.

 

Pressekontakt: Frank Petrovsky, Bundesvorstand Umweltschutz, Ruf 01 78 / 4 49 09 79

Straßenverkehr: Zulassung von Monstertrucks auf Brandenburger Straßen widerspricht der Koalitionsvereinbarung und der Nachhaltigkeitsstrategie, aus DBV

"Was interessieren mich meine Worte von gestern" wird Konrad Adenauer kolportiert. Die Brandenburger Landesregierung scheint es ihm nach machen zu wollen. Denn seit 1. Januar 2016 sind bestimmte Autobahn- und Kommunalstraßenabschnitte auch für #Monstertrucks – verharmlosend #Lang-Lkw – freigegeben. Diese Freigabe, so kritisiert der #DBV, steht im Widerspruch zur gültigen Koalitionsvereinbarung und zur #Nachhaltigkeitsstrategie.

 

In der gültigen Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und der Partei Die Linke heißt es auf Seite 45: "Wo immer möglich, muss #Güterverkehr auf #Schienen und# Wasserstraßen #verlagert werden".

 

Auch die Nachhaltigkeitsstrategie fordert auf Seite 39 (Überschrift "Handeln – Konkrete Schwerpunkte"!) eine Verlagerung auf Schiene und Wasserweg: "Verstärkte Verlagerung überregionaler und internationaler Gütertransporte auf nachhaltige Infrastrukturen (z. B. Wasserstraße und Schiene)".

 

In der Presseerklärung vom 17. Dezember 2015 klingt Ministerin Schneider mehr hilflos als aktiv gestaltend: "Man kann die Realitäten nicht ausblenden. […]. Da wir als Logistikregion auch von dem wachsenden Seehafenhinterlandverkehr profitieren, ergibt es keinen Sinn, sich dem Feldversuch zu verschließen. Dennoch setzen wir uns wie bisher für die Verlagerung des Gütertransportes auf die Wasserstraßen und die Schiene ein." Nein, Realitäten sollte man nicht ausblenden. Es ist Aufgabe der Politik, sie zu gestalten. Dabei ohne Not bisherige Überzeugungen aufzugeben, ist wohl mehr Ausdruck eigener Ohnmacht!

 

So handelt die Landesregierung ihren eigenen Erklärungen und Zielen zuwider. Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit bleiben auf der Strecke.

 

Pressekontakt: Frank Böhnke, Landesvorsitzender, Ruf 01 77 / 8 93 43 94

Güterverkehr: Monstertrucks kommen auch in Brandenburg – die Landesregierung knickt ein, aus DBV

Presseinformation des DBV-Landesverbandes Berlin-Brandenburg vom 17.12.2015

(17.12.2015) Der #DBV-Landesverband Berlin-Brandenburg hält überhaupt nichts von der #Zulassung von #Monstertrucks auf ausgewählten #Brandenburger Straßen. Die "testweise" Zulassung von 25,5 Meter langen und 44 Tonnen schweren Lkw wird kein verkehrs- und umweltpolitisches Problem lösen. Im Gegenteil: durch den Verlagerungseffekt weg vom umweltfreundlichen Schienenverkehr werden die Probleme noch größer werden. "Wenn Brandenburg beim Feldversuch mitmacht, zeigt das, wer die verkehrspolitischen Hosen anhat. Nicht die Politik, sondern die Straßenlobby bestimmt die Marschrichtung" sagt dazu Frank Böhnke, Vorsitzender des Landesverbandes.

Ab dem kommenden Jahr soll es sie auch in Brandenburg geben. Die harmlos als "#Lang-Lkw" titulierten Gütertransporte auf der Straße. Brandenburgs Verkehrsministerin Schneider: "Da wir als Logistikregion auch von dem wachsenden Seehafenhinterlandverkehr profitieren, ergibt es keinen Sinn, sich dem Feldversuch zu verschließen." Wenn alle den gleichen Fehler machen, darf Brandenburg nicht abseits stehen? Nutzung der vorhandenen Schieneninfrastruktur und Ausbau von Polen und Tschechien nach Brandenburg wäre das Gebot der Stunde. Da wäre gerade eine Nichtbeteiligung an Bundesverkehrsminister Dobrindts Lieblingsprojekt das richtige Signal.

Angeblich tut die Landesregierung alles für den Erhalt des Bahn-Ausbesserungswerkes in Eberswalde. Dort werden hauptsächlich Güterwagen gewartet und repariert. Andererseits befördert die Zustimmung zum Monstertruck, dass immer mehr Transporte auf die Straße verlagert werden. Hier kommt die Landesregierung logischerweise in Erklärungsnot. Konsequent wäre es, wenn die Verladeeinrichtungen für den Kombinierten Verkehr Straße/Schiene an den Autobahnen und Bahn-Knotenpunkten ausgebaut werden würden. Dann bräuchte man auch im Transit durch Brandenburg keine Zulassungen für diese Lkws.

Untersuchungen zur Verkehrsverlagerung, zur Verkehrssicherheit und zum volkswirtschaftlichen Nutzen der Monstertrucks gibt auf der Internetseite http://www.nomegatrucks.eu/deu/wissenschaftliche-studien/

Pressekontakt: Frank Böhnke, Landesvorsitzender, Ruf 01 77 / 8 93 43 94

Über den Deutschen Bahnkunden-Verband (DBV):

Als „Lobby der Bahnkunden“ versteht sich der Deutsche Bahnkunden-Verband. Dabei vertritt der eingetragene und als gemeinnützig anerkannte Verein sowohl die Interessen von Fahrgästen im Nahverkehr, von Reisenden im Fernverkehr und Kunden im Güterverkehr. 1990 in Berlin gegründet, hat der bundesweit tätige Dachverband heute über 7.500 Mitglieder. Sie sind in Landesverbänden organisiert, die sich wiederum in Regionalverbände, Vereine und Initiativen untergliedern. Parteipolitisch neutral und auch ansonsten unabhängig beschäftigen sich die ehrenamtlichen DBV-Mitglieder mit Themen wie Mobilität auf der Schiene, Infrastruktur, Finanzierung und barrierefreies Reisen. Neben der Interessenvertretung von Bahnkunden erarbeitet der DBV auch alternative Verkehrsmodelle, Verbindungen und gesetzliche Regelungen. Eines der Ziele des Verbraucherschutzvereins ist die Verbesserung des Kundenservices. Daneben widmen sich die DBV-Landesverbände der  „Bewahrung von eisenbahngeschichtlichen Werten“ und zeichnen Personen bei der Förderung des öffentlichen Verkehrs aus. Spenden und Beiträge sind steuerlich absetzbar.

Der Bundesverband ist Mitglied im Europäischen Fahrgastverband EPF, der Allianz pro Schiene und des Klima-Bündnisses.

Bahnhöfe + barrierefrei + Potsdam: Aufzüge in Potsdam Hbf endlich modernisieren!, aus DBV

Der DBV kritisiert die ständigen Ausfälle

Aktuell krisisiert der #DBV, dass schon wieder der einzige #Aufzug zum #S-Bahnsteig seit mehreren Wochen außer Betrieb ist. Hinzu kommt, dass auch die Rolltreppen immer häufiger ausfallen. DB Station & Service, Betreiber der Bahnsteige, konnte leider keinen konkreten Termin zur Störungsbehebung nennen. Das ist ein unhaltbarer Zustand!

Der Aufzug ist Voraussetzung dafür, damit #Rollstuhlfahrer, #gehbehinderte Menschen und #Kinderwagen den S-Bahnsteig überhaupt erreichen können. Steht er nicht zur Verfügung, bedeutet das erhebliche Probleme.

Für den DBV ist es nebensächlich, wer für die Wartung der Aufzüge zuständig ist. Fakt ist, dass Aufzüge und Rolltreppen immer häufiger ausfallen. Hier muss endlich Abhilfe geschaffen werden.

Aufzüge und Rolltreppen kommen den Fahrgästen im ÖPNV zugute. Deshalb schlägt der DBV vor, dass in Zukunft der VBB in Berlin und Brandenburg die Möglichkeit erhalten sollte, Ausfälle und längere Stillstände bei BVG und DB AG finanziell zu ahnden. Offenbar geht es nicht ohne den Griff in den Geldbeutel.

Pressekontakt: Frank Böhnke, Landesvorsitzender, Ruf 01 77 / 8 93 43 94