Am 22.02.2018 hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die #Markterkundung zur #Bereitstellung von neuen #S-Bahn-Fahrzeugen für die Berliner #S-Bahn gestartet.
Frage 1:
Was genau bezweckt der Senat mit der Durchführung der o. g. Markterkundung?
Antwort zu 1:
Der Senat will zukünftig einen effektiven Zugang zu Fahrzeugen gewähren, die unter den
besonderen Bedingungen des Netzes der Berliner S-Bahn eingesetzt werden können. Gegenstand
dieser Markterkundung ist deshalb die Prüfung, ob es gegenüber der bisher im #Teilnetz#Ring praktizierten Vergabekonzeption Vorteile bietet, wenn die für den Betrieb der
Teilnetze #Nord/Süd und #Stadtbahn erforderlichen #Neufahrzeuge beginnend ab 2026 dem
Eisenbahnverkehrsunternehmen von einem #Fahrzeugdienstleister mit Hilfe eines #Bereitstellungsvertrages,
der auch die Instandhaltung der Fahrzeuge umfasst, zur Verfügung
gestellt werden. Die Ausgestaltung der Fahrzeugbereitstellung durch einen zunächst gemischtwirtschaftlichen
und perspektivisch voll kommunalen Fahrzeugdienstleister und das
daran bestehende Interesse der Marktteilnehmer wird in den nächsten Wochen Gegenstand
der Gespräche zwischen dem Senat und den Interessenten sein.
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Frage 2:
Wie nimmt der Senat bereits heute aktiv Einfluss, um die überhöhten Preise (Euro pro ZugKM) der neu
abgeschlossenen S-Bahn-Verträge mit der S-Bahn Berlin GmbH zu reduzieren und einen qualitativ
hochwertigen Betrieb sicherzustellen?
Antwort zu 2:
Vor Abschluss der Interimsverträge für die Teilnetze Ring, Stadtbahn und Nord/Süd wurde
eine ex ante Überkompensationskontrolle gemäß Anhang zur Verordnung der
Europäischen Gemeinschaft [VO(EG)] Nr. 1370/2007 durchgeführt. Die Länder Berlin und
Brandenburg als Vertragspartner der S-Bahn Berlin GmbH haben auf der Grundlage
dieser #Überkompensationskontrolle festgestellt, dass die Ausgleichsleistungen dieser
Verträge den Anforderungen der VO (EG) Nr. 1370/2007 entsprechen und die Zuschüsse
der Länder nicht über die gem. der VO anrechenbaren Kosten zuzüglich eines
angemessenen Gewinns hinausgehen. Der Vertrag Teilnetz Ring wurde im Ergebnis eines
wettbewerblichen Verfahrens geschlossen. Eine nachträgliche Preisreduzierung ist
rechtlich nicht möglich.
Frage 3:
Welche Beratungsunternehmen sind mit der Durchführung der Markterkundung betraut? Ist es wiederum die #CNB GbR (ARGE aus #KCW und #VBB), deren Beratungsvertrag am 21. November 2017 verlängert wurde
(siehe Drs. 18/13 390 – Antwort zu Frage 7 und 8)?
Antwort zu 3:
Die Markterkundung wird unter Leitung der Senatsverwaltung für Umwelt , Verkehr und
Klimaschutz mit Unterstützung vom Center Nahverkehr Berlin (CNB) durchgeführt.
Frage 4:
Welche Rechtsanwaltskanzlei ist mit der Durchführung der Markterkundung betraut?
Antwort zu 4:
Mit der Durchführung der Markterkundung ist keine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt
worden.
Frage 5:
Welche Kosten sind für das Markterkundungsverfahren vorgesehen? Beteiligt sich das Land Brandenburg
oder der VBB an diesen Kosten (Wenn „ja“: in welcher Höhe?; wenn „nein“: warum nicht?)
Frage 6:
Wo im Haushalt sind die Kosten für die Markterkundung etatisiert?
Antwort zu 5 und 6:
Inwieweit im Rahmen der Durchführung und der anschließenden Auswertung der
Ergebnisse der Markterkundung eine zusätzliche Beauftragung von Experten notwendig
wird, ist gegenwärtig noch nicht absehbar.
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Frage 7:
In der Bekanntmachung ist von Gesprächen mit den Interessenten in zwei Blöcken die Rede, die Gespräche
des ersten Blocks sollen in den Monaten April und Mai 2018, die des zweiten Blocks im Sommer 2018
stattfinden.
Wie genau soll die Markterkundung und die Gespräche ablaufen (bitte Ablaufdiagramm beifügen)?
Ist die Einrichtung eines elektronischen Datenraums vorgesehen, in dem Unterlagen etc. bereitgestellt
werden?
Werden Frage-Antworten-Runden durchgeführt?
Antwort zu 7:
Ein Markterkundungsverfahren darf lt. § 28 Abs. 2 Verordnung über die Vergabe
öffentlicher Aufträge (VgV) ausschließlich zur Vorbereitung der Auftragsvergabe und zur
Unterrichtung der Unternehmen über ihre Auftragsvergabepläne und -anforderungen
durchgeführt werden. Dabei sind die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz und
der Gleichbehandlung zu berücksichtigen. Weitergehende vergaberechtliche Vorgaben zur
Durchführung einer Markterkundung gibt es nicht. Es bleibt somit dem öffentlichen
Auftraggeber ein breites Gestaltungsfeld für die Art der Gespräche. Im konkreten Fall
erfolgen für den ersten Block des Verfahrens im Monat Mai jeweils Einzelgespräche mit
den Interessenten in denen – vgl. Abschnitt IV.3) der Bekanntmachung – die Ausgestaltung
des Verfahrens nebst Anforderungen an die Bewerber im Vordergrund stehen. Zu klären
ist dabei auch, welche Chancen und Risiken aus Sicht der Interessenten mit dem Erwerb
des Fahrzeugeigentums oder gesellschaftsrechtlichen Eigentums an dem
Fahrzeugdienstleister durch die Länder verbunden wären. Die Einrichtung eines Datenraums
ist nicht vorgesehen.
Frage 8:
Ist im Rahmen der Markterkundung eines „Investorenkonferenz“ vorgesehen, analog zum Interessensbekundungsverfahren
für die Berlin TXL – The Urban Tech Republic? (Wenn „ja“: wann und wie?; wenn
„nein“: Warum nicht?)
Antwort zu 8:
Der Senat plant im Rahmen der Markterkundung zusätzlich keine Investorenkonferenz, da
dadurch keine für die spätere Auftragsvergabe notwendigen weiteren Informationen
erwartbar sind.
Frage 9:
Ist der Teilnehmerkreis auf Eisenbahnverkehrsunternehmen, Bahntechnikhersteller, Eisenbahndienstleistungsunternehmen
und Finanzierungsgesellschaften beschränkt oder kann an der Markterkundung jeder
teilnehmen, der sachdienliche Hinweise für das Verfahren geben kann? Wer entscheidet aufgrund welcher
Kriterien, wer teilnehmen kann und wer nicht?
Frage 10:
Mit wieviel Teilnehmern rechnet der Senat? Und mit was für Teilnehmer (siehe Frage 9) rechnet der Senat?
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Antwort zu 9 und 10:
Die Absicht des Senats zur Durchführung einer Markterkundung erfolgte mit der europaweiten
Auftragsbekanntmachung am 22.02.2018. Es hatten alle daran Interessierten (es
erfolgte keine Beschränkung auf bestimmte Unternehmen) die Möglichkeit, ihre Interessenbekundung
bis zum 21.03.2018 an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und
Klimaschutz zu senden. Alle, die ihr Interesse bekundet haben, wurden von der
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu den Gesprächen schriftlich
eingeladen.
Berlin, den 23.04.2018
In Vertretung
Jens-Holger Kirchner
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Berlin. Die Berliner #Verkehrsbetriebe (#BVG) haben das vergangene Jahr mit einen #Überschuss von 12,9 Millionen Euro abgeschlossen. Dies sei das vierte positive Jahresergebnis in Folgte, teilte Deutschlands größtes #Nahverkehrsunternehmen am Mittwoch mit. Gründe für das Plus seien "stetig steigende Fahrgastzahlen sowie erneut gesteigerte Abonnementverkäufe", so BVG-Sprecherin Petra Reetz. Das Verkehrsunternehmen konnte sein Ergebnis um 1,2 Millionen Euro gegenüber 2016 verbessern. Die BVG könne nun "gleichzeitig Schulden abbauen sowie wichtige Investitionen tätigen", sagte die Aufsichtsratsvorsitzende Ramona Pop. Im vergangenen Jahr sind die Schulden der BVG um zehn Millionen auf 679 Millionen Euro gesunken.
Knapp die Hälfte der Investitionen von insgesamt 380 Millionen Euro entfiel auf neue #Fahrzeuge. Außerdem wurde in "leistungsfähige #Gleisanlagen, #Werkstätten und #Betriebshöfe sowie #barrierefreie und moderne #Bahnhöfe" investiert, sagte BVG-Vorstandsvorsitzende Sigrid #Nikutta. Fahrgäste haben im vergangenen Jahr 1,064 Milliarden Fahrten mit der BVG unternommen – 19 Millionen mehr als ein Jahr zuvor.
Hochhausbau am Alex weiter unsicher
Anders als angekündigt wird eine wichtige Bahnverbindung zwischen Berlin und der #Ostsee im Sommer nun doch nicht unterbrochen. Das teilte Bengt Steffan von der Deutschen Bahn (DB) am Dienstagabend während einer Informationsveranstaltung in Buch mit.
Ursprünglich war geplant, zwischen Berlin und Oranienburg den gesamten Regionalzugverkehr der Linie #RE5 einzustellen. Vom 29. Juli bis zum 29. August sollten alle Regionalexpresszüge zwischen Berlin, Rostock und Neubrandenburg–Stralsund auf diesem Abschnitt ausfallen. Ostsee-Urlauber, Ausflügler, Wochenendpendler und andere Fahrgäste hätten zwischen Berlin und Oranienburg auf die S-Bahn umsteigen müssen, ausgerechnet im Sommer, wenn auf dieser Verbindung besonders viel los ist. Kein Wunder, dass es Kritik gab, auch in Mecklenburg-Vorpommern.
Großbaustelle im Nordosten Berlins
Anlass sind #Bahnbauarbeiten im Nordosten Berlins. Die Trasse der Stettiner Bahn, die #Blankenburg, #Karow, Buch und andere Bereiche im Nordosten durchschneidet, ist zu einer Großbaustelle geworden. Ein Schwerpunkt ist das #Karower Kreuz, wo die Strecke mit dem #Außenring verknüpft wird. Im Sommer nehmen die Bauleute nun ein kompliziertes Projekt in Angriff: Die Brücke, auf der künftig die Züge zwischen Berlin und Rostock fahren, wird in zwei Teilen neu gebaut und dann in einer spektakulären Aktion eingeschoben. Dafür muss allerdings das #provisorische Gleis, auf dem der Regionalexpress RE5 heute den Knotenpunkt durchquert, …
Wie viele Fahrräder werden insgesamt angeboten/bereitgestellt (Stückzahl) und an welchen Standorten werden diese für die Nutzung bereitgestellt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bezirken und jeweiliger Stückzahl)
Frage 4:
Wird #Bike-Sharing nur in bestimmten Regionen Berlins (innerhalb des S-Bahn-Ringes) angeboten oder verteilt über die gesamte Stadt (auch in den Außenbezirken)?
Antwort zu 2 und zu 4:
Da die Anbieter ihre Mieträder ohne Abstimmung mit den Bezirksämtern im öffentlichen Straßenland abstellen, können die tatsächliche Anzahl und die konkreten Standorte nicht benannt werden. Die Fahrradverleihsysteme werden bevorzugt im inneren S-Bahn-Ring angeboten.
Frage 3:
Welche unterschiedlichen Arten der Aufstellungsmöglichkeiten für Leihräder existieren in Berlin? Wo befinden sich jeweils „feste“ #Aufstell-Standorte und wie viele Anbieter von sog. „#Freefloating-Angeboten“ haben wir in Berlin?
Antwort zu 3:
Es gibt den Anbieter „Deezer Nextbike“ mit festen Stationen, die weiteren in der Antwort zu Frage 1 genannten sieben Anbieter verleihen ihre Fahrräder als „freefloating“ oder
„dock-less“ bezeichnetes System.
Eine tabellarische Übersicht der gegenwärtig genehmigten Stationen mit der Anzahl an Ständereinheiten liegt nur für das öffentliche Fahrradverleihsystem „Deezer Nextbike“ vor; insoweit wird auf die Beantwortung zu Frage 2 der Schriftlichen Anfrage 18/13328 verwiesen.
Frage 5:
Wie bzw. nach welchen Kriterien wird die Wahl der Aufstellungsorte der Leihräder getroffen? Wer trifft die Entscheidung?
Antwort zu 5:
Beim Abstellen von Leihfahrrädern ist zu beachten, dass keine Zugänge oder Ein- und Ausgänge zu Gebäuden oder U- und S-Bahneingängen einschließlich der Aufzüge versperrt werden – oder deren Zugang erheblich erschwert oder in ihrer Funktion wesentlich gestört werden. Gleiches gilt für abgesenkte Bordsteine, die zum Passieren von Rollstuhl Fahrenden wichtig sind, Rollstuhlrampen oder Leitsysteme für Blinde und sehbehinderte Menschen.
Es dürfen keine Gehwege eingeengt oder blockiert werden und Bereiche von Querungs- Stellen (Gehwegvorstreckungen, Mittelinseln), Zufahrten zu Grundstücken für Feuerwehr, Rettungsdienste, Polizei, Flächen für Fahrzeuge der Abfallentsorgung / Straßenreinigung / Winterdienste müssen frei gehalten werden. Daneben müssen auch Briefkästen, Parkscheinautomaten, oberirdische Verteilerkästen, Bushaltestellen, Aufzüge und Auffahrten zugänglich bleiben. Zu guter Letzt dürfen keine städtebaulichen oder historisch sensiblen Bereiche beeinträchtigt werden, z.B. Brandenburger Tor und Umgebung. Die Anbieter wurden hierüber informiert.
Die Wahl der Aufstellungsorte trifft der jeweilige Anbieter.
Frage 6:
Ist die Aufstellung von Leihfahrrädern die Jahreszeiten-gebunden/orientiert oder bieten die Anbieter das Angebot über das gesamte Jahr hinweg an (wenn ja, wie viele der Firmen, wie viele nicht)?
Antwort zu 6:
„Deezer Nextbike“ stellt seine Leihfahrräder ganzjährig zur Verfügung. Zu den anderen
Anbietern liegen dem Senat keine Informationen vor.
Frage 7:
Wie ist das Genehmigungsverfahren zur Aufstellung von Leihfahrrädern im Berliner Stadtraum ausgestaltet? Welche Voraussetzungen gelten für die Anbieter?
Antwort zu 7:
Das vereinzelte, maßvolle Abstellen von Leihfahrrädern kann noch als verkehrsüblich angesehen werden. Das gebündelte Abstellen von Leihfahrrädern in „Rückgabezonen“,
„Sammelstellen“ und Ähnlichem stellt dagegen eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat einen Kriterienkatalog zu Hinweisen und Anforderungen für das Abstellen von stationslosen Fahrradverleih- systemen auf öffentlichen Straßen im Land Berlin erstellt und weitere Informationen auf der Internetseite unter dem Link http://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/rad/verleih/ veröffentlicht.
Frage 8:
Wie stellt sich in Berlin das Problem „falsch geparkter Leihräder“ dar? Wie viele Fahrräder mussten aufgrund der Abstellverhältnisse abgeschleppt werden und wer schleppt ab? Welche Kosten sind hierdurch entstanden und wer trägt diese Kosten?
Antwort zu 8:
Dem Senat liegen keine Informationen darüber vor, dass Leihfahrräder abgeschleppt worden sind.
Frage 9:
Wie wird die sachgemäße Aufstellung bzw. das sachgemäße „Parken“ von Leihfahrrädern überprüft? Wer
prüft?
Antwort zu 9:
Dienstkräfte des Allgemeinen Ordnungsdienstes der Ordnungsämter sind für die Sicherstellung der Ordnung auf öffentlichen Straßen zuständig und achten bei ihren allgemeinen Kontrollen auch auf abgestellte Fahrräder.
Frage 10:
Wie bewertet der Senat die bisherige Zusammenarbeit/Kooperation mit „Next Bike“? Welche weiteren
Verträge Kooperationen bestehen und wie sind jeweils die Vertragslaufzeiten?
Antwort zu 10:
Die Zusammenarbeit mit der „nextbike GmbH“ ist vertraglich geregelt und wird auf Grundlage der praktischen Erfahrungen positiv bewertet. Weitere Verträge oder Kooperationen mit Leihfahrrad-Anbietern bestehen nicht.
Frage 11:
Welche Gebühren fallen für die Unternehmen bei Aufstellung der Fahrräder an?
Antwort zu 11:
Sofern eine gebührenpflichtige Sondernutzung vorliegt, sind vom Anbieter Sondernutzungsgebühren sowie Verwaltungsgebühren für die Erlaubniserteilung zu entrichten.
Frage 12:
Ist der Senat bestrebt das Modell des Bike-Sharing bzw. der Bereitstellung von Leihrädern auszuweiten? Wie wird das derzeitige Verhältnis von Angebot und Nachfrage unter Kosten-Nutzen-Aspekten beurteilt? Wie verhält sich hierzu der Aufwand durch die nicht sachgemäße Abstellung der Fahrräder im öffentlichen Straßenland?
Antwort zu 12:
Bike-Sharing kann einen wertvollen Beitrag zur Förderung des Radverkehrs und zur Umsetzung einer Verkehrswende im Sinne einer nachhaltigen urbanen Mobilität leisten. Voraussetzung ist, dass Nutzen und Risiken sorgfältig abgewogen werden, insbesondere bezüglich einer Verträglichkeit der Nutzung des knappen öffentlichen Raums. Kosten- Nutzen können nur bezüglich des öffentlichen Leihfahrradsystems eingeschätzt werden, dessen Aufbau auf die angestrebte finale Größe noch nicht erreicht ist. In diesem Falle ist das Verhältnis als ausgewogen und angemessen zu betrachten. Eine Aussage für das mittlerweile breite Angebot der Anbieter ist nicht möglich, da entsprechende Angaben zu Kosten oder Nutzen nicht zur Verfügung stehen.
Aufwände durch nicht sachgemäßes Abstellen der Leihfahrräder werden statistisch nicht erfasst.
Frage 13:
Sieht der Senat einen Bedarf der Regulierung des Angebots? Wenn ja, mit welchen Anbietern bestehen Verträge/Vereinbarungen und wo kann das Land begrenzende Vorgaben zu Stückzahl etc. überhaupt treffen?
Antwort zu 13:
Ein Vertrag besteht mit dem Anbieter „nextbike GmbH“, dem Betreiber des öffentlichen Fahrradverleihsystems. Eine pauschale, maximale Stückzahlbegrenzung ist nach derzeitiger Einschätzung nicht bestimmbar. Die Bezirksämter von Berlin wurden gebeten, etwaige Missstände zu dokumentieren und im Rahmen ihrer Zuständigkeit gegebenenfalls tätig zu werden. Wie viele abgestellte Leihfahrräder eine Straße bewältigen kann, hängt von der konkreten Örtlichkeit ab. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.
Frage 14:
Wie viele Anbieter von #Car-Sharing gibt es in Berlin? Welche Unternehmen sind dies? Frage 15:
Wie viele #Car-Sharing-Fahrzeuge werden insgesamt bereitgestellt und an welchen Standorten werden diese für die Nutzung bereitgestellt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bezirken und jeweiliger Stückzahl)
Antwort zu 14 und zu 15:
Nach Angaben des Branchenverbands waren mit Stand Herbst 2017 in Berlin folgende stationsgebundene und stationsungebundene Carsharingunternehmen am Markt vertreten:
161 Stellplätze an 103 Standorten in Berlin ausgewiesen. Diese verteilen sich wie folgt:
Bezirk
Anzahlder Stellflächen
Anzahlder Standorte
Charlottenburg-Wilmersdorf
10
10
Friedrichshain-Kreuzberg
43
36
Lichtenberg
keine
Marzahn-Hellersdorf
5
5
Mitte
Keine Angabe
Neukölln
4
4
Pankow
89
38
Reinickendorf
keine
Spandau
keine
Steglitz-Zehlendorf
keine
Tempelhof-Schöneberg
10
10
Treptow-Köpenick
keine
Frage 16:
Wie viele e-CarSharing-Stationen gibt’s es in Berlin und wie viele Ladesäulen gibt es (Bitte auch die Standorte nach Bezirken angeben)?
Frage 17:
Wie ist im Bereich des e-CarSharing das Verhältnis der Anzahl der Ladesäulen zur Anzahl der Fahrzeuge? Wie viele Parkplätze für eCars stehen bereit und wie wird gewährleistet, dass diese zur vorgesehenen Nutzung freigehalten werden?
Antwort zu 16 und zu 17:
Die Fragen 16 und 17 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Grundsätzlich ist die Ladeinfrastruktur, die im öffentlichen Raum errichtet wird, einschließlich der Stellplätze öffentlich zugänglich. Das heißt, sie richtet sich auch an Nutzerinnen und Nutzer elektrisch betriebener Carsharingfahrzeuge. Die im Jahr 2011 erarbeitete und dem europaweiten Vergabeverfahren zugrunde gelegte Standortplanung der Ladeinfrastruktur für die angebotsorientierte Phase des Ladeinfrastrukturaufbaus wurde am Bedarf des Carsharings orientiert.
Angaben zum derzeitigen Bestand an Ladeinfrastruktur auf öffentlichem Straßenland in Berlin liegen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz nur von den im Rahmen des Vertrags mit der Firma Allego errichteten Anlagen vor. Derzeit stehen insgesamt rund 650 Ladepunkte auf öffentlichem Straßenland zur Verfügung.
Wechselstrom-Ladesäulen benötigen zwei Stellplätze, Ladeinfrastruktur an Beleuchtungsmasten einen Stellplatz.
Die ordnungsgemäße Nutzung der Parkplätze für elektrisch betriebene Carsharingfahrzeuge wird im Rahmen der Überwachung des ruhenden Verkehrs durch die bezirklichen Ordnungsämter gewährleistet.
Frage 18:
Wird Car-Sharing nur in bestimmten Regionen Berlins (innerhalb des S-Bahn-Ringes) angeboten oder verteilt über die gesamte Stadt (auch in den Außenbezirken)?
Antwort zu 18:
Die Carsharingstationen sind überwiegend in den hochverdichteten Innenstadtbereichen konzentriert. Die Geschäftsgebiete der stationsunabhängigen Angebote gehen teilweise deutlich darüber hinaus und werden von den Anbietern entsprechend betriebswirtschaft- licher Überlegungen gestaltet.
Frage 19:
Wie bzw. nach welchen Kriterien wird die Wahl der Aufstellungsorte der Fahrzeuge getroffen? Wer trifft die Entscheidung?
Frage 20:
Wie ist das Genehmigungsverfahren zur Aufstellung von Car-Sharing-Fahrzeugen im Berliner Stadtraum ausgestaltet? Welche Voraussetzungen gelten für die Anbieter?
Antwort zu 19 und zu 20:
Die Lokalisierung der Carsharingstationen – im öffentlichen Straßenland oder außerhalb davon – erfolgt durch die Anbieter entsprechend betriebswirtschaftlichen Überlegungen. In Berlin werden Stellplatzflächen für Carsharingfahrzeuge im öffentlichen Straßenland durch Teileinziehung gemäß § 4 Berliner Straßengesetz zur Verfügung gestellt. Für die Teileinziehungsverfahren für Carsharingstellplätze im öffentlichen Straßenraum sind die Bezirksverwaltungen zuständig, die auf der Grundlage von Anträgen der einzelnen Carsharingunternehmen tätig werden.
Frage 21:
Welche Kooperationen hat das Land Berlin mit Car-Sharing-Unternehmen für den Berliner Stadtraum? Welche Vertragslaufzeiten gelten hier und wie bewertet der Senat hier die Zusammenarbeit?
Antwort zu 21:
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz steht im ständigen Austausch mit mehreren Carsharinganbietern. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat keine Vereinbarungen mit Carsharinganbietern geschlossen und strebt keine vertragliche Zusammenarbeit an.
Frage 22:
Ist der Senat bestrebt das Modell des Car-Sharing bzw. der Bereitstellung von Fahrzeugen auszuweiten? Wie wird das derzeitige Verhältnis von Angebot und Nachfrage unter Kosten-Nutzen-Aspekten beurteilt? Wie verhält sich hierzu der Aufwand durch die nicht sachgemäße Abstellung von Fahrzeugen im öffentlichen Straßenland?
Antwort zu 22:
Das Carsharingangebot beziehungsweise die Flotten der stationsbasierten und der stationsunabhängigen Anbieter erreichen in keiner anderen Stadt in Deutschland die Größenordnung wie in Berlin. Vor diesem Hintergrund plant die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Rahmen der Überarbeitung der Strategie Parken Maßnahmen zu erarbeiten, wie das Carsharingangebot in Berlin auf weitere Teilräume der Stadt ausgeweitet und die Planung und Einrichtung von Carsharingstellplätzen auf öffentlichem Straßenland und auf privatem Grund bezirksübergreifend harmonisiert werden kann, und mit welchem Vorgehen und welchen Instrumenten die Unterstützung des Carsharings stärker auf die verkehrspolitischen Ziele ausgerichtet werden kann.
Frage 23:
Sieht der Senat einen Bedarf der Regulierung des Angebots? Wenn ja, mit welchen Anbietern bestehen Verträge/Vereinbarungen und wo kann das Land begrenzende Vorgaben zu Stückzahl von Car-Sharing- Fahrzeugen etc. überhaupt treffen?
Antwort zu 23:
Nein, zurzeit wird kein Bedarf der Regulierung des Angebots gesehen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen.
Einzelne Sperrungen der #RE5 im Mai und Juni • Ab Ende Juli im Zweistundentakt von Rostock nach Berlin mit Umleitung • Fahrgäste aus Richtung Stralsund steigen in Oranienburg um
Wegen der Arbeiten auf der #Großbaustelle #Karower Kreuz kommt es in den Monaten Juni, Juli und August auf der Linie RE 5 zu folgenden Einschränkungen:
Mai und Juni
Wegen #Brückenbauarbeiten auf der Autobahn #A114 kommt es zu Sperrungen der Strecke Oranienburg–Berlin-Gesundbrunnen an nachfolgenden Terminen. Fahrgäste können auf die Züge der S-Bahn-Linie #S1 (20-Minuten-Takt) ausweichen.
– Mo, 28. Mai, und Do, 31. Mai, jeweils 9 bis 15 Uhr
– Sa, 2. Juni, 16 Uhr, bis So, 3. Juni, ganztags
– Sa, 9. Juni, 16 Uhr, bis So, 10. Juni, ganztags
– Sa, 16. Juni, bis Fr, 22. Juni, ganztags
29. Juli bis 29. August
Wegen der bevorstehenden Arbeiten auf der Großbaustelle Nordkreuz–Karow der Deutschen Bahn wird der Abschnitt #Oranienburg–Berlin-Gesundbrunnen erneut gesperrt. Um die Auswirkungen für die Reisenden in diesem Zeitraum zu begrenzen, wurde in Zusammenarbeit mit den Bestellerorganisationen Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH (VBB) und Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH (VMV) nachfolgende Fahrplanänderung erstellt:
Die Züge der Linie RE 5 von Rostock werden über Berlin Hauptbahnhof nach Berlin Südkreuz mit einigen Minuten Fahrzeitverlängerung umgeleitet (Zweistundentakt). Der Halt in Berlin Gesundbrunnen entfällt.
Die Züge der Linie RE 5 aus Richtung Stralsund fahren nur bis Oranienburg. Reisende können dort in die S1 umsteigen. Zwischen Stralsund und Berlin Hbf besteht zudem eine Direktverbindung über Prenzlau mit der Linie RE 3.
Von Süden kommend fahren die Züge der Linie RE5 über Berlin Südkreuz und Berlin Hauptbahnhof bis Berlin-Gesundbrunnen.
Der Fahrplan kann demnächst unter bahn.de oder vbb.de abgerufen werden. Weitere Informationen zu aktuellen Bauarbeiten unter bahn.de/bauarbeiten oder in der App DB Bauarbeiten. Informationen zum Projekt: https://bauprojekte.deutschebahn.com/p/berlin-gesundbrunnen-bernau
Seit knapp drei Jahren sind sie stabil. Doch im Sommer sollen die #Taxifahrpreise in Berlin wieder steigen – und zwar kräftig. Das sieht der #Tarifantrag vor, den die drei größten Branchenverbände beim Senat eingereicht haben. Parallel dazu bereitet die #Flughafengesellschaft Umbauten in #Tegel vor, die zu einer weiteren Verteuerung führen könnten. Im Gespräch ist, den Zuschlag für Fahrten ab Tegel zu vervierfachen. Es klingt paradox – doch von den geplanten Änderungen würden auch die Taxifahrgäste profitieren, hieß es intern.
Die Kosten sind gestiegen, hieß es. Beim Mindestlohn, den viele Fahrer erhalten, zeichnet sich eine weitere Erhöhung ab – von 8,84 auf 9,19 Euro pro Stunde. „Auf diese Entwicklungen müssen wir reagieren“, sagte Leszek Nadolski, Vorsitzender der #Innung des Berliner #Taxigewerbes. Ergebnis war ein Tarifantrag, der mit dem Taxi Verband Berlin Brandenburg (#TVB) und Taxi Deutschland erstellt wurde. Läuft alles wie geplant, gilt der neue Tarif für die mehr als 8100 Berliner Taxis vom Sommer an. #Kartenzahlung bald gebührenfrei
Beantragt wurde unter anderem, den #Kurzstreckentarif anzuheben. Wer ein Taxi auf der Straße anhält und bis zu zwei Kilometer weit fährt, soll statt fünf Euro künftig sechs Euro zahlen. Der Grundpreis, der bei allen anderen Fahrten fällig wird, bleibt bei 3,90 Euro. Dagegen sollen die Kilometerpreise steigen: für die ersten sieben Kilometer von zwei auf 2,20 Euro, ab sieben Kilometer von 1,50 auf 1,65 Euro pro Kilometer.
Die Taxifahrt vom Hauptbahnhof zum Tierpark würde sich von derzeit 26,30 Euro um etwas mehr als zwei Euro verteuern. Vom Fehrbelliner Platz zum Flughafen Tegel kostet es statt …
Auf einer #Fernbahn-Strecke im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg ist es am späten Dienstagvormittag zu einem #Zugunfall gekommen. Zwischen den Bahnhöfen Gesundbrunnen und Schönhauser Allee kollidierte ein #Regionalzug der Verkehrsgesellschaft #Eurobahn mit der Oberleitung und blieb ohne Strom liegen. Wie eine Bahnsprecherin rbb|24 sagte, ist die Ursache noch unklar. Möglicherweise habe es sich um einen Kurzschluss gehandelt. Verletzte habe es nicht gegeben. #Verspätungen im S-Bahn- und Fernverkehr
Kurzzeitig kam es den Angaben zufolge zu Verspätungen der #S-Bahnlinien 41, 42 und 46, da die Züge die Unfallstelle nur langsam passieren konnten. Im Fernverkehr machte sich die Havarie mit leichten Unregelmäßigkeiten bemerkbar, außerdem war der #RE3 zwischen Lichtenberg und Gesundbrunnen vorübergehend unterbrochen. Die Reparatur der Oberleitung des betroffenen Fernverkehrsgleises sollte am Dienstagnachmittag abgeschlossen sein. Der mit der Oberleitung kollidierte Zug sollte demnach abgeschleppt werden.
Zughersteller Stadler forscht nach Unfallursache
Kurz vor den Sommerferien beginnen am #Karower Kreuz, im Norden Berlins, umfangreiche #Bauarbeiten, die vom 26. Juni bis 17. August 2018 andauern. Daher muss in dieser Zeit der #S-Bahnverkehr rund um die Baustelle eingestellt werden. Betroffen sind die S-Bahn-Linien #S2 und #S8.
Stattdessen werden Busse im #Ersatzverkehr fahren, die nach folgendem Schema eingesetzt werden:
S 2 und S 8
Blankenburg – Karow/Birkenwerder
Bauphase 1: vom 26.06. (Di) 4 Uhr bis 16.07. (Mo) 1:30 Uhr
Ersatzverkehr mit Bussen: Pankow-Heinersdorf <> Karow (ohne Halt in Blankenburg) Ersatzverkehr mit Bussen: Pankow-Heinersdorf <> Mühlenbeck-Mönchmühle <> Schönfließ <> Bergfelde <> Hohen Neuendorf <> Birkenwerder
S 2 fährt Blankenfelde <> Blankenburg und Karow <> Bernau (10-Minutentakt: Lichtenrade <> Blankenburg und Karow <> Buch)
S 8 fährt (Zeuthen <>) Grünau <> Blankenburg
S 2 und S8
Blankenburg – Buch/Birkenwerder
Bauphase 2: vom 16.07. (Mo) 4 Uhr bis 23.07. (Mo) 1:30 Uhr
Ersatzverkehr mit Bussen: Pankow-Heinersdorf <> Buch (ohne Halt in Blankenburg) Ersatzverkehr mit Bussen: Pankow-Heinersdorf <> Karow <> Buch Ersatzverkehr mit Bussen: Pankow-Heinersdorf <> Rathaus Pankow <> Mühlenbeck-Mönchmühle <> Schönfließ <> Bergfelde <> Hohen Neuendorf <> Birkenwerder
S 2 fährt Blankenfelde <> Blankenburg und Buch <> Bernau
S 8 fährt (Zeuthen <>) Grünau <> Blankenburg
S 2
Blankenburg – Buch
Bauphase 3: vom 23.07. (Mo) 4 Uhr bis 17.08. (Fr) 1:30 Uhr
Ersatzverkehr mit Bussen: Pankow-Heinersdorf <> Buch (ohne Halt in Blankenburg) Ersatzverkehr mit Bussen: Pankow-Heinersdorf <> Karow <> Buch
S 2 fährt Blankenfelde <> Blankenburg und Buch <> Bernau
Der Bahnhof Blankenburg wird durch die S-Bahn bedient. Eine Anbindung mit Bussen des Ersatzverkehrs ist aufgrund der schwierigen Straßenverkehrsverhältnisse in diesem Bereich leider nicht möglich.
Weitere Einzelheiten finden Sie auf der Homepage der S-Bahn Berlin www.s-bahn-berlin.de.
#Schönefeld. Im Berliner Südosten wird es in den nächsten Tagen etwas lauter. Nicht etwa, weil der noch immer uneröffnete Pannenflughafen #BER in Schönefeld über Nacht seinen Betrieb aufgenommen hat. Vielmehr fliegen zahlreiche Exponate für die Internationale #Luft- und #Raumahrtausstellung (#ILA Berlin) ein, die seit 1992 im Zweijahres-Rhythmus in der Hauptstadt stattfindet. Die rund 4000 Meter lange und seit Jahren weitgehend ungenutzte BER-Südbahn wird dann für knapp eine Woche zum #Laufsteg für die #Giganten der Lüfte.
Darunter ist so manches Fluggerät, von dem die Flughafenbetreiber in Berlin und Brandenburg im Alltag nur träumen können: So werden während der Messe-Tage sowohl das größte Passagierflugzeug der Welt, der Airbus #A380 (von #Emirates), als auch das längste, eine Boeing #747-8 (von #Lufthansa) zu sehen sein. Auch der Airbus "#Beluga", das Flugzeug mit dem größten Transportvolumen, können die Berliner nur während der ILA-Tage bestaunen.
Merkel eröffnet die Schau
Eröffnet wird die diesjährige Schau am Mittwoch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Partnerland ist dieses Mal Frankreich. Berlin und Paris hatten im vergangenen Sommer vereinbart, gemeinsam ein neues Kampfflugzeug zu entwickeln. Die ILA Berlin gilt als Nummer drei unter den europäischen Luftfahrtschauen nach Le #Bourget (Frankreich) und #Farnborough (Großbritannien). Die Veranstalter, der Bundesverband der deutschen Luft- und #Raumfahrtindustrie und die messe Berlin, erwarten bis Sonntag mindestens 150.000 Besucher. Ob das Ziel erreicht oder gar übertroffen wird, hängt erfahrungsgemäß stark vom Wetter an den Publikumstagen ab, in diesem Jahr werden dies der Sonnabend und der Sonntag sein.
Mehr Interessenten als Ausstellungsfläche
Der Ausbau des Bahnverkehrs kostet Kiezbewohner viele Nerven. Am Bahnhof #Lichtenrade gibt es einen #Infopunkt für ihre Fragen. Ein Besuch.
Die häufigste Frage? Peter Schulze von der Bahn muss nicht lange überlegen. „Die Leute wollen wissen, wie lange die #S-Bahn nicht fahren wird.“ Und Schulze, der dieses Mal im Infopunkt auf dem S-Bahnhof mit einem Kollegen für die Auskünfte zuständig ist, kann die Fragesteller beruhigen:
„Zwischen #Priesterweg und #Lichtenrade wird die S-Bahn fast immer fahren. Sie wird nur sporadisch unterbrochen werden, vor allem an Wochenenden.“ Anders sieht es auf dem anschließenden Abschnitt zwischen Lichtenrade und #Blankenfelde aus. Dort ist eine zehnmonatige Sperrung vorgesehen.
#Lärmschutz geht ins Geld
Seit dem vergangenen September gibt es den Infopunkt zum in Lichtenrade umstrittenen Ausbau der #Dresdner Bahn, der mehr als 600 Millionen Euro kosten wird. Anwohner, vertreten durch eine Bürgerinitiative, hatten gefordert, die neuen Gleise für den Fern- und #Regionalverkehr, über die auch der #Airport-Express zum #BER-Flughafen brausen soll, in einen Tunnel zu legen.
Sie wollten vermeiden, dass der beschauliche Ortsteil durch bis zu fünf Meter hohe Lärmschutzwände optisch getrennt wird. Vergeblich. Das #Planfeststellungsverfahren hat dadurch zwar fast 20 Jahre gedauert, am Ende aber hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugunsten der Bahn entschieden. Nun kommen die Wände; zwei bis fünf Meter hoch.
Doch während eines Besuchs im Infopunkt wollte nur eine Frau wissen, wo denn nun die Wände gebaut werden. Kritik daran gab es an diesem Tag nicht mehr. Die Bahn hat auch kleine Zugeständnisse gemacht. Die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf dürfen sich die Farben der Wände aussuchen.