– aus diversen Quellen zum Verkehr in Berlin, schauen Sie herein –
…eines Bieters zurückgewiesen hatte, hat dieser nun ’sofortige #Beschwerde‘ beim #Kammergericht eingelegt“. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der BVG und dem französischen Schienenfahrzeughersteller #Alstom über den Auftrag zur Lieferung von…
…#Gerichtsurteil. Das #Kammergericht soll bewerten, ob die Ausschreibung #vergaberechtlich korrekt ist. Die mündliche Verhandlung verschiebt sich nun jedoch: Statt am 26. Januar wird der Termin erst am 23. Februar stattfinden….
…winner is …“, nämlich bekannt geben, welche Firma die neuen Züge bauen darf. Es kam anders. Ziemlich genau ein halbes Jahr später verhandelt das #Kammergericht über die Beschwerde der bei…
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/u-bahn-streit-siemens-feiert-etappensieg—bvg-darf-vorerst-keine-zuege-kaufen-29827810 Berlin – Im Streit um den geplanten Kauf von 80 #U-Bahn-Wagen hat #Siemens einen ersten Erfolg errungen. Das #Kammergericht hat die aufschiebende Frist der Beschwerde, die der Technologiekonzern gegen…
…das #Kammergericht Berlin klar gemacht, dass es den Rechtsstreit um die geplante Auftragsvergabe aller Voraussicht nach zugunsten der BVG entscheiden wird. Wenn das #Gerichtsverfahren tatsächlich so endet, kann der Berliner…
01.03.2024 https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1423578.php #Beschwerdeverfahren: Berlin und Brandenburg werden nötige Korrekturen nach Vorliegen der schriftlichen Entscheidung des Kammergerichts prüfen und umsetzen Die Länder Berlin und Brandenburg haben heute nach intensiver Prüfung die…
Hier stehen alle Schlagwörter nach Alphabet sortiert zur Verfügung. A A00 A05 A1 A2 A3L A3L71 A3L92 A6 A7 A9 A10 A11 A12 A13 A14 A15 A19 A20 A24 A29…
…im März 2020 hatte das Kammergericht endgültig entschieden: Die BVG darf die maximal 1500 Wagen bei Stadler kaufen. Eigentlich sollten die ersten Wagen 2021 geliefert werden, so sah es der…
…nicht entschieden. Die bisherige Vergabekonzeption war vom Bahn-Konzern mit einer sofortigen Beschwerde beanstandet worden. Während die Vergabekammer die Rechtsposition der Länder bestätigte, hat das in zweiter Instanz zuständige Kammergericht in…
…von Vertragslaufzeit und technischem Nutzungszeitraum Rechnung zu tragen. Diese Konzeption ist rechtlich angegriffen worden und ihre Zulässigkeit hätte nach Einschätzung des Berliner Kammergerichts durch Vorlage an den EuGH überprüft werden…