Gleich mehrere Leser riefen am Montag bei der Berliner Zeitung an: Unweit des #Ostkreuzes standen zwei Container voll mit Aktenordnern zum #Flughafen#BER, darin technische Pläne von #Sprinkleranlagen oder #Fahrtreppen im #Fluggastterminal, frei zugänglich für jeden Passanten. Wer aus erster Hand mehr über das Pannenprojekt BER erfahren will, konnte sein Informationsbedürfnis am Montag unter freiem Himmel stillen. Zwei große offene Container, über den Rand gefüllt mit offiziellen Plänen, Berichten und Verträgen zum neuen Flughafen, zogen in Lichtenberg unweit vom Ostkreuz das Interesse auf sich. Sie standen vor dem Parkhaus des Victoria Centers an der Marktstraße/ Schreiberhauer Straße frei zugänglich auf dem Gehweg. Es war ein Informationsangebot, das gern genutzt wurde. „Einige Passanten haben Akten mitgenommen“, erzählte die Anwohnerin Nina Sch. Sie entdeckte die Absetzmulden, an denen Aufkleber einer Firma für Containerbau und Umwelttechnik aus …
Er ist das am schnellsten wachsende #Verkehrsmittel in Deutschland: Die Betreiber von #Fernbussen bauen ihre Liniennetze rasant aus, nun auch ADAC und Post. Allerdings läuft das Geschäft nicht an allen Tagen gut. #Fernbusse sind beliebt bei Leuten mit wenig Geld und viel Zeit. Die Branche wächst rasant: Seit eineinhalb Jahren gibt es die Alternative zur Bahn. Mit den größten Fernbusbetreibern MeinFernbus, Flixbus, Berlin Linien Bus und ADAC Postbus gibt es mittlerweile schon 40 Unternehmen. Und das Angebot wird angenommen: Im vergangenen Jahr waren Schätzungen zufolge rund neun Millionen Reisende im Fernbus unterwegs. Der Markt ist dennoch hart umkämpft. Die Deutsche Post und der ADAC wollen nun mehr Kunden gewinnen, indem sie sich auf das lukrative Wochenendgeschäft konzentrieren: Ihre gemeinsam betriebenen Busse sollen von Mitte August an 30 neue Städte anfahren. Eine wirkliche Expansion ist das aber nicht. Das Netz des ADAC Postbus wird damit zwar verdoppelt so groß, das gilt aber nicht automatisch auch für die …
Das Land Brandenburg hat das #Vergabeverfahren für den Streckenabschnitt von #Neustadt (Dosse) nach #Pritzwalk und Pritzwalk West nach Meyenburg auf den Regionalbahnlinien 73 und 74 auf den Weg gebracht. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (#VBB) ist beauftragt worden, das Verfahren federführend umzusetzen. Die entsprechende Bekanntmachung wurde im europäischen Amtsblatt veröffentlicht. Die Betriebsaufnahme im Netz Prignitz ist zum Fahrplanwechsel im Dezember 2014 geplant. Die Vertragslaufzeit umfasst zwei Jahre bis zum Dezember 2016. Das Vergabeverfahren wird europaweit als Verhandlungsverfahren durchgeführt. Das Gesamtvolumen an Zugkilometer beträgt etwa 190.000 Zugkm. Das künftige „Netz Prignitz“ umfasst die Regionalstrecken • #RB73 Neustadt (Dosse) – Kyritz – Pritzwalk • #RB74 Pritzwalk West – Meyenburg (Pressemeldung VBB, 23.06.14).
Die schleppende Neuvergabe des S-Bahn-Betriebs stößt bei den Arbeitnehmervertretern der Deutschen Bahn auf scharfe Kritik. „Es wäre nicht das erste Projekt in Berlin, was an Landespolitikern scheitert“, heißt es in einer Stellungnahme des Konzernbetriebsratsvorsitzenden Jens Schwarz. Angesichts neuerlicher Verzögerungen bei der Bestellung dringend benötigter Züge warnt der Gewerkschafter vor einem neuen S-Bahn-Chaos in der Bundeshauptstadt. „Leidtragende eines Versagens sind dann keinesfalls die Dienstwagennutzer des Berliner Senates.“ Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB), der die Ausschreibung von einem Drittel des hauptstädtischen S-Bahn-Verkehrs im Auftrag der Länder organisiert, hat kürzlich die Angebotsfrist um vier Monate bis Ende Februar 2015 verlängert. Zur Begründung hieß es, die Bewerber – darunter die Deutsche Bahn und mehrere private Eisenbahnanbieter – würden mehr …
Aus noch ungeklärter Ursache ist fuhr ein #Fahrgastschiff beim Einfahren in die #Schleusenkammer in Richtung #Charlottenburg gegen das #Schleusentor, bestätigte ein Polizeisprecher am Abend. Verletzt wurde bei dem Zwischenfall niemand. Über den Umfang des Schadens gibt es noch keine Erkenntnisse. Die #Wasserschutzpolizei übernahm die Ermittlungen. Nach Angaben von Augenzeugen soll sich durch die Havarie das westliche Schleusentor verbogen haben. Nach Informationen der Berliner Morgenpost mussten die mehr als 50 Fahrgäste nach Aufforderung des Kapitäns das Schiff der Reederei Riedel verlassen. Nachfolgende Boote und Ausflugsschiffe konnten die Schleuse, deren Betrieb täglich um …
Der neue #Technikchef des Berliner #Flughafen kommt aus dem Hause #Siemens. Der Manager Jörg #Marks übernimmt den schwierigen Posten. Mehdorn hatte erst vor zwei Wochen den Technikchef Jochen Großmann fristlos entlassen. Der Siemens-Manager Jörg Marks wird Technikchef auf der Baustelle des neuen Hauptstadtflughafens. Der 46 Jahre alte Ingenieur übernimmt von August an die Aufgaben des in der Korruptionsaffäre gefeuerten Technikchefs Jochen Großmann, wie der Flughafen am Mittwoch mitteilte. „Herr Marks ist mein absoluter Wunschkandidat“, hob Flughafenchef Hartmut Mehdorn hervor. Er holt seinen neuen Technikchef vom derzeit wichtigsten Auftragnehmer des Flughafens: Als Regionalchef der Gebäudetechnik-Sparte ist Marks seit 2008 für den Siemens-Auftrag auf der …
Der Konzern #versteigert am Mittwoch am Bahnhof #Zoo rund 40 #Fahrräder – alte und auch fast neue. Sie wurden vergessen oder entfernt, weil sie Fluchtwege versperrten. Eine Brille, vielleicht auch eine Tasche oder gar ein Handy. Kann man schon mal liegen lassen; auch im Bus, in der U-, S- oder Straßenbahn. Und an der Haltestelle. Aber ein Fahrrad? Ja, auch das kann beim Aussteigen vergessen werden und setzt seine Fahrt dann allein fort. Oft ist es weg, wenn der Eigentümer merkt, dass was fehlt. Mit Glück landet es vielleicht aber auch im Fundbüro der Bahn oder der BVG. Wird es nicht abgeholt, kommt es später unter den Hammer. Wie am heutigen Mittwoch: Die Bahn lässt 40 Fahrräder versteigern. Vergessene Räder seien aber die Ausnahme, sagt BVG-Sprecher Markus Falkner. Viel häufiger landen Räder ganz gezielt im Fundbüro – weil sie „beschlagnahmt“ worden sind. BVG und Bahn entfernen angekettete Räder, wenn sie offensichtlich nicht mehr benutzt werden und …
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Bezogen auf #Spree, #Landwehrkanal, Berlin- Spandauer #Schifffahrtskanal, #Humboldthafen sowie #Urbanhafen: An welchen Stellen gibt es #Anlegestellen für a) #Fahrgastschiffe b) #Frachtschiffe c) #Sportboote d) Sportboote zur Beförderung von Fahrgästen / Charter? Antwort zu 1: a) Anlegestellen für Fahrgastschiffe gibt es in allen genannten Gewässern, eine Datenbank mit verlässlichen Zahlen über bestehende Anlagen existiert nicht. Hauptsächlich konzentrieren sich die Anlegestellen im Bezirk Mitte und im Treptower Hafen sowie in weiteren touristischen Schwerpunktgebieten. b) Die Zuständigkeit für Anlegestellen für Frachtschiffe liegt beim Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin, der Senat verfügt über keine Angaben dazu. c) und d) Anlegestellen für Sportboote jedweder Art existieren von den genannten Gewässern lediglich in der Spree, hier schwerpunktmäßig in den Bereichen Niederschöneweide, Oberschöneweide, Halbinsel Stralau und Plänterwald. Darüber hinaus liegen dem Senat keine detaillierten Erkenntnisse vor. Frage 2: Wem gehören diese Anlegestellen und wer ist jeweils für den Unterhalt verantwortlich? Antwort zu 2.: Die Anlegestellen befinden sich im Privateigentum. Für den Unterhalt sind die jeweiligen Eigentümer und Eigentümerinnen verantwortlich. Frage 3: Welche Nutzungsvereinbarungen für Dritte bestehen und wie lange gelten diese jeweils? Antwort zu 3.: Inhaberinnen und Inhaber der Anlegestellengenehmigung können Nutzungsvereinbarungen mit Dritten privatrechtlich abschließen. Der Senat hat hierauf keinen Einfluss. Frage 4: Was passiert bei Beendigung von Nutzungsvereinbarungen und nach welchem Verfahren erfolgt ggf. die Anschlussvergabe? Antwort zu 4: Über privatrechtliche Pachtverträge und Vergabemodalitäten liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. Frage 5: Nach welchem Verfahren werden neue Steganlagen geplant und wie erfolgt dann die Nutzungsvergabe? Antwort zu 5: Der Senat selbst plant keine neuen Steganlagen. Neue Steganlagen werden von Privatpersonen oder privaten Unternehmen geplant. Die Genehmigung durch die Wasserbehörde erfolgt auf Antrag, sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind und keine Einwände der am Verfahren zu beteiligenden Behörden bestehen. Zur Nutzungsvergabe vgl. Antwort zu 3. und 4. Frage 6: Welche Bedingungen gibt es für die Betreiber der Steganlagen? Antwort zu 6: Die wasserbehördliche Genehmigung wird für jeden Einzelfall mit örtlich spezifischen Nebenbestimmungen (Auflagen) erteilt. Frage 7: Welche zusätzlichen Anlegestellen sind a) möglich b) im Beantragungsverfahren c) bereits in Planung d) bereits in Ausführung? Antwort zu 7: a) Die Prüfung erfolgt erst nach entsprechender Antragstellung. b) Keine. c) Entzieht sich der Kenntnis des Senats. d) Keine Frage 8: Wo gibt es brachliegende oder noch ungenutzte Anlegestellen? Frage 9: Ist für die o.g. Anlegestellen eine künftige Nutzung geplant? Wenn ja – welche? Wenn nein – warum nicht? Antwort zu 8. und zu 9: Dem Senat liegen hierüber keine Kenntnisse vor. Frage 10: Wer ist für die Zuwegung zu den Anlegestellen verantwortlich? Antwort zu 10: Genehmigungsinhaberinnen und Genehmigungsinhaber müssen die Zuwegung mit landseitigen Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern privatrechtlich klären. Frage 11: Bezogen auf das gesamte Stadtgebiet: – wo gibt es Liegeplätze für Hausboote? – wo ist es geplant, Liegeplätze für Hausboote einzurichten? Antwort zu 11: Der Senat hat keine Liegeplätze für Hausboote ausgewiesen und plant auch nicht, entsprechende Liegeplätze einzurichten oder auszuweisen. Frage 12: Gibt es ein berlinweites Gesamtkonzept für Anlegestellen und wenn ja, wer ist Ansprechpartner für die Umsetzung des Konzepts? Antwort zu 12: Es gibt kein berlinweites Gesamtkonzept explizit für Anlegestellen. Frage 13: Gibt es auf Ebene der betroffenen Bezirke gültige Konzepte und wenn ja, wer ist jeweils Ansprechpartner für die Umsetzung des Konzepts? Antwort zu 13: Das Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg von Berlin hat ein Liegestellenkonzept erstellt. Ansprechpartner ist das Stadtplanungsamt. Frage 14: Wie ist visit Berlin eingebunden in die Planung der Anlegestellen sowie der Liegeplätze für Hausboote? Antwort zu 14: Die Berlin Tourismus Marketing & Kongress GmbH (visitBerlin) ist formal nicht in den Planungsprozess eingebunden. Allerdings gibt visitBerlin aufgrund der touristischen Expertise und der Mitarbeit in diversen Gremien (hier erfolgen Abstimmungen mit der Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK Berlin), den betroffenen Bezirken und den Verbänden) entsprechende Hinweise zur Entwicklung dieses Themas. Weiterhin besteht enger Kontakt zu den führenden Reedereien, um das Thema unter touristischen Aspekten zu begleiten. Frage 15: Gibt es ein aktuell gültiges Wassertourismuskonzept für Berlin und wer ist für die Umsetzung dessen verantwortlich? Antwort zu 15: In Berlin existiert ein Wassertourismuskonzept aus dem Jahr 2003. Das Land Berlin verfügt zudem über ein 2011 vom Senat verabschiedetes Tourismuskonzept. In dieses ist der Wassertourismus integriert. Für das Tourismusmarketing ist die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung zuständig. Anträge auf Errichtung wasserbaulicher Anlagen bearbeiten die Wasserbehörde der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bzw. das örtlich zuständige Bezirksamt. Frage 16: Wenn nein, wann ist geplant ein Wassertourismuskonzept für Berlin zu erarbeiten? Antwort zu 16: Es ist nicht geplant, ein weiteres Wassertourismuskonzept zu erarbeiten. Frage 17: Welchen Stellenwert hat der Wassertourismus für den Berliner Senat in Hinblick auf die gesamte touristische Entwicklung Berlins? Antwort zu 17: Der Wassertourismus ist ein Teil des Berlintourismus, der zwar in absoluten Zahlen (Anzahl der Gäste und Übernachtungen) von begrenzter Bedeutung ist, aber für Berlin eine Imagewirkung entfaltet, die sich positiv auf den gesamten Berlintourismus und dessen weltweite Vermarktung auswirkt. Frage 18: Welche Maßnahmen ergreifen Sie um Nutzungskonflikte zwischen den verschiedenen Teilnehmern auf und am Wasser zu vermeiden und eine faire Teilhabe aller Marktteilnehmer zu gewährleisten? Antwort zu 18: Die schiffbaren Gewässer der Berliner Innenstadt sind bereits heute schon verkehrlich und wasserwirtschaftlich so stark ausgelastet, dass die Zustimmung zu zusätzlichen Anlegestellen seitens der Bundesschifffahrtsverwaltung und der Wasserbehörde nicht zu erwarten ist. Neue Antragstellende müssten daher versuchen, privatrechtliche Verträge mit den Betreibenden bereits vorhandener Anlegestellen über eine Mitnutzung abzuschließen. Die Sicherstellung einer marktwirtschaftlich fairen Teilhabe der einzelnen Antragstellenden am Wassertourismus ist aber nicht Aufgabe des Senats. Berlin, den 05. Juni 2014 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ………………………….. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juni 2014)
Immer wieder #Kostensteigerungen, und ein #Eröffnungstermin ist weit und breit nicht in Sicht. Staatliche #Rechnungsprüfer bemängeln schon länger das #Flughafengroßprojekt#BER. Montagnachmittag tagt erstmals ein Sonderausschuss dazu im Brandenburger Landtag. Kostensteigerungen, unklare Finanzierungskonzepte, mangelnde Kontrolle durch den Aufsichtsrat – kein Wunder, dass das Flughafenprojekt BER immer mehr ins Blickfeld der Rechnungshöfe gerät. Am Montagnachmittag gibt es im Sonderausschuss BER des Brandenburger Landtags in Potsdam erstmals eine Anhörung der staatlichen Rechnungsprüfer. Geladen sind Vertreter des Bundesrechnungshofs, des Rechnungshofs von Berlin und des Landesrechnungshofs Brandenburg. Der Bund und die beiden Länder sind an der Flughafengesellschaft FBB, die für das Projekt in Schönefeld verantwortlich ist, beteiligt. Der Bundesrechnungshof in Bonn hat bereits deutlich gemacht, dass er mit der …
