www.berlin.de Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Hält der Senat am Ziel des Koalitionsvertrags fest, die #Heidekrautbahn auf der #Stammstrecke wieder in Betrieb zu nehmen? Antwort zu 1: Der Senat hält am Ziel des Koalitionsvertrags fest. Frage 2: Welche Maßnahmen plant der Senat, um dieses Ziel zu erreichen? Wie ist dafür der Zeitplan? Frage 3: Hält der Senat die #Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn auf der Stammstrecke noch in dieser Legislatur nach wie vor für realistisch? Wenn nein, warum nicht? Frage 4: Wie ist der Planungsstand des dafür notwendigen Ausbaus des Abschnittes #Wilhelmsruh– #Gesundbrunnen als Teil der sogenannten ‚#Nordbahn’? Antwort zu 2 bis 4: Eine wichtige Voraussetzung für die Wiederinbetriebnahme der Stammstrecke der Heidekrautbahn mit einer Führung bis Gesundbrunnen ist der Wiederaufbau der Nordbahn im Abschnitt Wilhelmsruh – Gesundbrunnen. Der Wiederaufbau der Nordbahn im Abschnitt Gesundbrunnen – Wilhelmsruh – Hohen Neuendorf für den Fernverkehr ist Bestandteil des aktuell gültigen Bedarfsplan-Projekts „Ausbau Knoten Berlin“. Die zeitliche Einordnung des Teilprojekts „Nordbahn“ ist aber offen. Eine Neubewertung und Überprüfung der Maßnahme erfolgt im Rahmen der derzeitigen Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes 2015 durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Im Rahmen der Projektanmeldung für die Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans hat das Land Berlin einen zweistufigen Ausbau der Nordbahn vorgeschlagen, um ggf. eine frühere Umsetzung des Abschnittes Gesundbrunnen – Wilhelmsruh zu ermöglichen. Eine Entscheidung des BMVI steht noch aus. Daher kann eine konkrete zeitliche Perspektive für den Wiederaufbau der Stammstrecke der Heidekrautbahn mit Durchbindung nach Gesundbrunnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht genannt werden. Frage 5: Inwieweit laufen oder liefen Gespräche mit dem Land Brandenburg über die dann notwendigen neuen Bestellungen für die Stammstrecke der Heidekrautbahn? Wie ist der Stand bzw. welche Ergebnisse gibt und gab es? Antwort zu 5: Der Senat hat Gespräche mit der Brandenburger Landesregierung zur Heidekrautbahn geführt. Aufgrund des derzeit noch ungeklärten Realisierungshorizontes des für die Wiederinbetriebnahme notwendigen Ausbaus des Abschnittes Wilhelmsruh – Gesundbrunnen der Nordbahn wurde abgestimmt, über die Bestellung von Verkehrsleistungen erst nach Klärung des Realisierungshorizontes für den Streckenausbau zu entscheiden. Frage 6: Bis wann ist der 2011 veröffentlichte Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Strecke und den Bahnhof Wilhelmsruh gültig? Wie will der Senat verhindern, dass der Planfeststellungsbeschluss vor Baubeginn abläuft und somit das Projekt in absehbarer Zeit nicht mehr realisiert werden kann? Antwort zu 6: Der Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des Bahnhofs Wilhelmsruh würde am 08.04.2021 außer Kraft treten, wenn bis dann nicht mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen worden ist. Diese Frist kann auf Antrag des Vorhabenträgers nach Anhörung durch die Planfeststellungsbehörde um höchstens fünf Jahre verlängert werden. Als Beginn der Umsetzung gilt jede erstmals nach außen erkennbare Tätigkeit von mehr als nur geringfügiger Bedeutung zur plangemäßen Verwirklichung des Vorhabens. Eine spätere Unterbrechung der Verwirklichung des Vorhabens berührt den Beginn der Durchführung nicht. Für die Realisierung des Vorhabens ist der Vorhabenträger, die Niederbarnimer Eisenbahn AG (NEB) verantwortlich. Berlin, den 24. Februar 2015 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ………………………….. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Mrz. 2015)
Kategorie: Regionalverkehr
Bahnhöfe + S-Bahn + Regionalverkehr + Bahnverkehr: Bahn investiert weiter in Gleisnetz und Stationen 500 Millionen Euro für bestehendes Schienennetz in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern • Neue Schienen für Berliner Stadtbahn • Neues Empfangsgebäude Gesundbrunnen
http://www.deutschebahn.com/presse/berlin/de/aktuell/presseinformationen/8960680/Bahn_investiert_in_Gleisnetz_und_Stationen.html?start=0&itemsPerPage=20 Die Deutsche #Bahn #investiert auch dieses Jahr auf hohem Niveau in ihre #Infrastruktur. Neben den Aus- und Neubauprojekten, die aus dem Bedarfsplan Schiene finanziert sind, sehen die derzeitigen Planungen für Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern bis 2019 unter anderem die Erneuerung von 86 #Brücken, 1.940 Kilometern #Schienen und 780 #Weichen vor. Mit diesem 2,5 Milliarden Euro schweren Maßnahmenpaket sorgt die Bahn eigenverantwortlich für einen dauerhaft sicheren Zugbetrieb. Ingulf #Leuschel, Konzernbevollmächtigter der DB AG für das Land Berlin: „Allein dieses Jahr werden wir mit rund 500 Millionen Euro 540 Kilometer Schienen, 220 Weichen und sieben Brücken erneuern. Für den Neu- Aus- oder Umbau der Stationen stehen Eigen-, Länder- und Bundesmittel ähnlich hoch wie im letzten Jahr bereit.“ Die wichtigsten Vorhaben: Berlin Vom 24. August bis 23. November wird die Berliner #Stadtbahn für den Fern- und Regionalverkehr gesperrt. Grund sind Arbeiten an Brücken und Fahrbahn am Berliner Hauptbahnhof, an Weichen in Friedrichstraße, Zoologischer Garten und Charlottenburg. Das Gleis Zoologischer Garten–Charlottenburg wird erneuert. Noch bis zum 4. Mai wird im #Nord-Süd-Tunnel der #S-Bahn gebaut. Im Juli und August werden die Gleise und Weichen zwischen Halensee und Bundesplatz sowie zwischen Jungfernheide und Westend erneuert. Gleiche Arbeiten werden in Westkreuz sowie zwischen Tempelhof und Neukölln ausgeführt. #Gesundbrunnen hat zum Frühjahr ein neues #Empfangsgebäude. Die Mieter ziehen ab März ein. Einige Restarbeiten sind noch bis zum Sommer geplant. Der Bahnhof Zoo bekommt bis nächstes Frühjahr seine „Zooterrassen“ wieder. Die mehr als einhundert Meter lange Restaurant-Etage im ersten Obergeschoss wird vollständig entkernt und zurückgebaut. Die Freiluft-Terrasse soll wieder dem historischen Vorbild gleichen. In Friedrichstraße ist vom Sommer an das Sanieren der Auflager für die Bahnsteige, ein Aufzugstausch und eine neue Beschallung vorgesehen. Die Arbeiten am Ostkreuz und in Warschauer Straße werden nach den geplanten Baustufen fortgesetzt. Als eine der letzten S-Bahn-Stationen wird die Gehrenseestraße dieses Jahr mit einem Aufzug barrierefrei. Brandenburg Auf der Linie #S1 gehen die Arbeiten im August mit dem Austausch von Gleisen und Weichen zwischen Hohen Neuendorf und Birkenwerder weiter. In Zepernick wird bis zum nächsten Jahr ein Elektronisches Stellwerk errichtet, mit dem zukünftig die S-Bahn-Züge zwischen Karow und Bernau gesteuert werden sollen. Der Streckenabschnitt Strausberg–Hegermühle erhält ab Juli ein zweites Gleis für die S-Bahn. Von Juni bis August wird auf der Strecke Berlin–Cottbus das Gleis zwischen Grünau und Königs Wusterhausen erneuert. Im Sommer ist auch die Gleiserneuerung Lichtenrade/Mahlow–Blankenfelde vorgesehen. Der Umbau Bahnhof Rangsdorf, einschließlich des Brückenbaus, wird fortgesetzt. Eine weitere Baustelle Richtung Dresden, von Rückersdorf bis Elsterwerda, ist dem Aufbau eines Elektronischen Stellwerks geschuldet. Im Rahmen der Modernisierung der Strecke Eberswalde–Frankfurt (Oder) gehen die Bauarbeiten zwischen Bad Freienwalde und Neutrebbin weiter. In den #Stationen Pritzwalk, Elsterwerda und Saarmund werden neue Bahnsteige fertiggestellt, in letzteren einschließlich eines Personentunnels bzw. einer Fußgängerbrücke. Die Aufzüge in Luckenwalde und Fürstenwalde werden erneuert. Die Station Treuenbrietzen Süd wird von Grund auf modernisiert. Mecklenburg-Vorpommern Die Arbeiten für das neue Elektronische Stellwerk Rastow konzentrieren sich auf die Monate Mai bis Juli. In dieser Zeit werden auch fünf Bahnübergänge erneuert und moderne Bahnsteige in Lüblow errichtet. Der Streckenabschnitt Rostock Marienehe–Warnemünde muss ab Oktober bis April nächsten Jahres gesperrt werden, da die Stromgrabenbrücke in Warnemünde erneuert wird. Die Insel Rügen ist vom 16. bis 23. März auf der Schiene nicht zu erreichen, weil in Lietzow und Altefähr Weichen erneuert werden. Der Frankenhafen in Stralsund erhält einen Bahnanschluss. Wegen einer Brückenerneuerung bei Eggesin fahren zwischen Eggesin und Ueckermünde Stadthafen ab 1. September bis zum Ende des Jahres keine Züge. Die Strecke Pasewalk Richtung Staatsgrenze wird im August und September gesperrt. Hier geht, neben Gleis-, Weichen- und Brückenerneuerungen zwischen Zerrenthin und Löcknitz, ein neues Elektronisches Stellwerk in Betrieb. Ende Oktober werden die Bahnhöfe Grischow, Kleeth und Blankenhof an das Elektronische Stellwerk Burg Stargard angeschlossen. Die neuen Bahnsteige in Crivitz und Sagard werden im Mai freigegeben. In Rostock Hauptbahnhof nimmt ab Herbst die umfassend modernisierte Zentrale für Sauberkeit, Service und Sicherheit den Betrieb auf. Die Bauarbeiten haben zum Teil große Auswirkungen auf den Bahnbetrieb. Fahrgäste müssen wegen der Arbeiten an Gleisen, Weichen und Signaltechnik gegebenenfalls auf Busse oder andere Bahnen umsteigen und mit längerer Reisezeit rechnen. In den Fahrplänen sind die Bauarbeiten berücksichtigt. Immer aktuell ist die Internetseite http://bauarbeiten.bahn.de.
S-Bahn + Bahnverkehr + Regionalverkehr: Bahn kündigt Bauarbeiten an Auf diese Sperrungen müssen sich Berliner einstellen, aus Berliner Zeitung
http://www.berliner-zeitung.de/verkehr/bahn-kuendigt-bauarbeiten-an-auf-diese-sperrungen-muessen-sich-berliner-einstellen,10809298,29960896.html Bitte umsteigen: Die #Stadtbahn wird drei Monate lang gesperrt. Und auch an anderen #Schienenstrecken wird gearbeitet. Wir stellen Ihnen die #Bauvorhaben und #Sperrungen im Einzelnen vor. Die gute Nachricht zuerst: So, wie es jetzt aussieht, werden die Bauarbeiter im #S-Bahn-Tunnel in Mitte pünktlich fertig, und am 4. Mai kann dort der Verkehr wieder aufgenommen werden. „Wir liegen absolut im Plan“, sagte Ingulf #Leuschel von der Deutschen Bahn am Dienstag. Aber dafür entstehen woanders neue #Baustellen, die den Schienenverkehr in Berlin 2015 enorm stören werden. Jetzt gab die Bahn bekannt, wo sich die Fahrgäste in diesem Jahr auf Sperrungen gefasst machen müssen. Stadtbahn unterbrochen: Im vergangenen Jahr wurde auf der Strecke, die von Ost nach West durch das Zentrum verläuft, an den S-Bahn-Gleisen gebaut. Nun werden die Anlagen für den Fern- und Regionalverkehr, die im Bahnhof Friedrichstraße beginnen und am Bahnhof Zoo enden, gesperrt: vom Abend des 28. August bis 23. November. Die S-Bahn ist nicht betroffen. Unter anderem lässt die Bahn am Hauptbahnhof Mängel beseitigen. Konstruktionen, die auf dem Viadukt die bei Zugfahrten entstehenden Kräfte ableiten sollen, sind frühzeitig verschlissen. Weil die Station unter dem damaligen DB-Chef Hartmut Mehdorn bis 2006 zügig fertig werden sollte, war auf robuste Sonderkonstruktionen verzichtet worden. Zugausfälle im Westen: Auch auf anderen Strecken können ab Ende August keine ICE-, Intercity- und Regionalzüge mehr fahren. Der Abschnitt Charlottenburg – Spandau ist bis …
Regionalverkehr: Ersatzverkehr auf der Strecke der RE 3 zwischen Doberlug-Kirchhain und Elsterwerda vom 12. bis 14. März
http://www.deutschebahn.com/de/presse/verkehrsmeldungen/8956560/bbmv20150223.html?start=0&c2212428=2207510&itemsPerPage=20&x=1 (Berlin, 23. Februar 2015) Wegen #Bauarbeiten und #Gleisarbeiten in Elsterwerda kommt es ab Donnerstag, 12. März bis Samstag, 14. März zu Einschränkungen auf der Strecke des #RE3 (Stralsund – Elsterwerda). Einige Züge dieser Linie fallen zwischen #Doberlug-Kirchhain und #Elsterwerda aus und werden durch Busse ersetzt. Die Beförderung von Fahrrädern in den Bussen ist nicht möglich. Die Beförderung von Rollstühlen und Kinderwagen ist nur eingeschränkt möglich. Weitere Informationen erhalten Reisende im Internet unter www.bahn.de/bauarbeiten, beim Kundendialog DB Regio Nordost unter: Telefon (0331) 235 6881 oder -6882 sowie an den Aushängen auf den Stationen. Herausgeber: DB Mobility Logistics AG Potsdamer Platz 2, 10785 Berlin, Deutschland Verantwortlich für den Inhalt: Leiter Kommunikation Oliver Schumacher
Regionalverkehr + Bahnverkehr: Umleitung und Ausfall von Halten auf der IRE-Strecke Berlin – Stendal – Hamburg vom 21. bis 28. Februar
http://www.deutschebahn.com/de/presse/verkehrsmeldungen/8939948/bbmv20150219.html?start=0&c2212428=2207510&itemsPerPage=20&x=1 (Berlin, 19. Februar 2015) Wegen Bauarbeiten auf dem Abschnitt Stendal – Uelzen und im Bahnhof Hamburg Hbf kommt es ab Samstag, 21. Februar bis Samstag, 28. Februar zu Einschränkungen auf der Strecke des IRE. Die Züge dieser Linie werden zwischen Stendal und Hamburg Hbf umgeleitet und halten dadurch nicht in Salzwedel, Uelzen, Lüneburg und Hamburg-Harburg. Am 21. Februar sowie vom 23. bis 28. Februar beginnt IRE 18093 erst in Hamburg-Harburg (Abf. 7:15 Uhr). Weitere Informationen erhalten Reisende im Internet unter www.bahn.de/bauarbeiten, beim Kundendialog DB Regio Nordost unter: Telefon (0331) 235 6881 oder -6882 sowie an den Aushängen auf den Stationen. Neu: Regionale Pressestelle der DB jetzt mit eigener Website Aktuelle Presseinformationen, Neuigkeiten zur Verkehrslage, Hintergrundinformationen und Ansprechpartner: www.deutschebahn.com/presse/berlin Herausgeber: DB Mobility Logistics AG Potsdamer Platz 2, 10785 Berlin, Deutschland Verantwortlich für den Inhalt: Leiter Kommunikation Oliver Schumacher
Regionalverkehr + allg.: 100 Tage rot-rote Verkehrspolitik in Brandenburg: Ernsthafte Dialoge mit allen Akteuren sind aus Sicht des Verkehrsministeriums weiterhin nicht notwendig, aus DBV
(13.2.2015, DBV-Landesverband Berlin-Brandenburg) Am 9.2.2015 trafen sich im Brandenburger #Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung auf Wunsch des #DBV-Landesverbandes Berlin-Brandenburg der Landesvorstand mit Ministerin Kathrin #Schneider zu einem ersten Gespräch. Der DBV bedauert, dass es bei Intransparenz und fehlendem Dialog bleiben wird. In den nächsten Jahren wird es immer weniger Geld für den Bahn- und Busverkehr in Brandenburg geben. Da wäre eine breite und frühzeitige #Einbeziehung aller Betroffenen eine Notwendigkeit, um in einem demokratischen Gemeinwesen optimale Kompromisse zu finden. Laut Ministerin Schneider können die Verbände stolz darauf sein, was sie alles erreicht hätten. Sie sieht keine Notwendigkeit, das bisherige Verfahren zu ändern. Der DBV bedauert diesen Standpunkt. Unter anderem kritisiert der DBV neben anderen Verbänden die absolute und strengste Geheimhaltung von der Ideensammlung bis zum Abschluss der Verkehrsverträge. Der Landesvorstand ist sich einig: Wir wollen nicht mit entscheiden, wer den Zuschlag bekommt, sondern mit Abgeordneten und dem Verkehrsministerium darüber sprechen, welche Bedingungen in die Ausschreibungen einfließen. Die Geheimhaltung des Ministeriums ist nicht notwendig, widerspricht demokratischen Gepflogenheiten und verhindert eine breite, öffentliche Diskussion. Schließlich fließen in die Bestellungen von Bahn- und Busverkehren über 400 Millionen Euro pro Jahr und die Öffentlichkeit darf nicht erfahren. Leider verschließt sich die Brandenburger Landesregierung und das Verkehrsministerium ohne verständlichen Gründen einer Diskussion und Mindesttransparenz darum, wofür Steuergeld tatsächlich ausgegeben wird. Pressekontakte: Frank Böhnke, Landesvorsitzender, Ruf 01 77 / 8 93 43 94 oder Michael Hasse, Ruf 01 76 / 62 26 21 49 Über den Deutschen Bahnkunden-Verband (DBV): Der DBV ist der bundesweit tätige Dachverband für Bahnkunden im Personen- und Güterverkehr. Er wurde 1990 in Berlin gegründet und hat heute über 7.500 Mitglieder (incl. Mitgliedsverbände). Er ist parteipolitisch neutral und unabhängig. Seine Mitglieder arbeiten ehrenamtlich.
Straßenverkehr + Regionalverkehr: Wohin mit dem Verkehr nach Schließung des Bahnübergangs Lemkestraße in Mahlsdorf?, aus Senat
www.berlin.de Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Ist dem Senat bekannt, dass der #Bahnübergang #Lemkestraße in Mahlsdorf mit Inbetriebnahme des geplanten #Regionalbahnhofes #Mahlsdorf geschlossen werden muss? Antwort zu 1: Nein. Zur Inbetriebnahme des Regionalbahnhofs Mahlsdorf sind die signaltechnischen Abhängigkeiten des Bahnübergangs (#BÜ) Lemkestraße an die veränderten Gegebenheiten (z.B. haltende #Regionalzüge) anzupassen. Eine Schließung des BÜ im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des Regionalbahnhofs ist nicht vorgesehen. Der BÜ Lemkestraße hat eine wichtige Funktion für die Führung des Linienbusverkehrs sowie der Verbindung zwischen den Gebieten nördlich und südlich der Bahnanlagen. Frage 2: Welche Folgen erwartet der Senat für den ohnehin schon überlasteten Verkehrsknoten an der SBahn- Brücke in der Hönower Straße in Mahlsdorf? Antwort zu 2: Die bestehenden Verkehrsprobleme in der engen Ortslage in Mahlsdorf und die Defizite am Bahnhof Mahlsdorf sind nur durch die von der Senatsverwaltung seit Jahren vorgesehene komplexe Verkehrslösung einschließlich der Verlängerung der Straßenbahn zum Bahnhof Mahlsdorf zu lösen. Frage 3: Wie viele Fahrzeuge queren heute im Durchschnitt täglich den Bahnübergang in der Lemkestraße? Antwort zu 3: Die Verkehrsbelastung im Querschnitt des Bahnüberganges Lemkestraße beträgt gemäß einer Studie der Firma Stadtraum aus dem Jahr 2012 ca.2900 Kfz/24 Stunden. Frage 4: Würde eine alternative Bahn-Unterführung in Mahlsdorf zu einer Entlastung des Nadelöhrs in der Hönower Straße führen? Wenn ja, an welcher Stelle wäre eine solche Bahn-Unterquerung sinnvoll möglich? Antwort zu 4: Hierzu wurden Untersuchungen durchgeführt, z.B. wurde die Möglichkeit einer niveaufreien Querung der Bahnanlagen im Zuge der Landsberger Straße bezüglich einer Machbarkeit und der Entlastungswirkungen für die Hönower Straße untersucht. Diese dann parallel zur Hönower Straße liegende Verbindung könnte ca. 25 bis 35 % des dort geführten Verkehrs aufnehmen. Da die Hönower Straße auch Verkehrsbeziehungen über das Straßennetz südwestlich und nordwestlich des Bahnhofs Mahlsdorf aufnimmt bzw. verteilt und dieser Anteil wegen der Bebauungsdichte und Gebietsstruktur deutlich größer ist gegenüber dem nordöstlich liegenden Siedlungsgebiet der Hönower Straße und dem Ort Hönow, bleibt die Entlastungsfunktion begrenzt. Es gibt Einvernehmen mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, dass eine Führung über die Landsberger Straße einschließlich Brücke eine sinnvolle Netzergänzung wäre. Frage 5: Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht der Senat, die Deutsche Bahn AG für die Finanzierung einer möglichen alternativen Bahn-Unterführung in Mahlsdorf zu verpflichten? Antwort zu 5: Keine, da es hierzu keine Veranlassung durch die DB AG gibt. Frage 6: Welche Möglichkeiten sieht der Senat für das Land Berlin als „Auftraggeber des Regionalbahnhofes“ zur Finanzierung einer möglichen alternativen Bahn- Unterführung in Mahlsdorf beizutragen? Antwort zu 6: Im Zusammenhang mit dem Regionalbahnhof ist keine Finanzierung möglich. Die Straßenbaumaßnahme einer niveaufreien Bahnquerung einschließlich Rampen und Anpassungen im Straßenland müsste durch das Bezirksamt im Rahmen der Investitionsplanung des Landes Berlin angemeldet werden. Frage 7: Welche Möglichkeit sieht der Senat, die Investoren diverser Bauvorhaben in dem Gebiet aufgrund des Anstieges des Verkehrsaufkommens, zur Finanzierung einer möglichen alternativen Bahn-Unterführung in Mahlsdorf zu gewinnen? Antwort zu 7: Keine. Die bereits mit den Investoren abgeschlossenen bzw. noch in Abstimmung befindlichen Verträge durch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf beinhalten bereits Leistungen der Investoren für Erschließungsanlagen und Anpassungen an die vorhandene Infrastruktur. Im Vorfeld einer komplexen Verkehrslösung in Mahlsdorf, die sowohl die Führung der Straßenbahn und des Busverkehrs verbessert und die auch den Anforderungen des Kfz-, Rad- und Fußgängerverkehrs ausreichend gerecht wird, müssen Zwischenlösungen zur Erschließung von Einkaufsmärkten, einer neuen Schule und weiteren Wohnungsbauvorhaben verkehrssicher gestaltet und finanziert werden. Berlin, den 05. Februar 2015 In Vertretung Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup ………………………….. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Feb. 2015)
Regionalverkehr: LG Frankfurt zu RegionalfaktorenBrandenburg verliert Klage gegen Deutsche Bahn, aus lto.de
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-frankfurt-urteil-308o5014-brandenburg-deutsche-bahn-regionalfaktoren/ Im Streit um #Zahlungen für die #Nutzung #regionaler #Strecken hat Brandenburg eine #Millionenklage gegen die Deutsche Bahn verloren. Die Ansprüche seien verjährt, entschied das LG Frankfurt/Main in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil.
Die Bahn hatte 2003 sogenannte Regionalfaktoren für die Nutzung von Strecken in der Region eingeführt. Für weniger befahrene Strecken mussten Anbieter ein höheres Entgelt zahlen als für die Nutzung der Infrastruktur in Ballungsräumen. Da diese Trassen oft von privaten Anbietern genutzt werden, sah die Aufsichtsbehörde Wettbewerbsnachteile und erklärte die Regionalfaktoren im März 2010 für unzulässig. Inzwischen wurden sie wieder abgeschafft. Für den Zeitraum von 2004 bis 2006 hatte Brandenburg von der Bahn insgesamt rund 11,9 Millionen Euro zurück verlangt. Vor dem Landgericht (LG) Frankfurt am Main trat das Land dabei stellvertretend für …
Berliner Speckgürtel: Mehr Pendler – mehr ÖPNV-Angebote?
(3.2.2015) Der #DBV-Landesverband Berlin-Brandenburg nimmt positiv zur Kenntnis, dass die neue Brandenburger #Landesregierung nun doch ernsthaft prüfen wird, wo eine #Verbesserung des #Bahnangebotes im unmittelbaren Berliner Umland sinnvoll ist. Erfreulich ist für den DBV, dass die „Basta-Politik“ des bisherigen Verkehrsministers Vogelsänger damit wohl ein Ende zu haben scheint. In einer unsachlichen und destruktiven Art hatte Vogelsänger bisher alle Forderungen der Umlandgemeinden mit dem Hinweis darauf, dass angeblich kein Geld vorhanden sei, vom Tisch gewischt, wenn diese mit dem Verweis auf steigende Pendlerzahlen einen besseren Bahnanschluss forderten. Nun scheint es unter der neuen Ministerium Kathrin Schneider ein Umdenken zu geben. Sie scheint sich der bereits bestehenden und zukünftigen Verkehrsprobleme in der Hauptstadtregion eher annehmen zu wollen, als es Vogelsänger getan hat, der nie Geld hatte und keine Lösungsansätze bieten konnte. Der DBV begrüßt das Umdenken von Ministerin Schneider. Für den DBV ist klar, dass durch die mögliche Ausweitung des Schienenverkehrs im Berliner Raum auch Mehrkosten entstehen. Nur: auch der ständig steigende Pkw-Verkehr durch Pendler von und nach Berlin verursacht Mehrkosten, die durch ein besseres Bahnangebot aufgefangen werden können. Geld für Investitionen in die Infrastruktur scheint genug vorhanden zu sein. So wird für mindestens 2 Millionen Euro ab Mitte 2016 für 8 Züge an Werktagen in Griebnitzsee ein neuer Regionalbahnsteig gebaut und in Strausberg entsteht ein 2 Kilometer langer Begegnungsabschnitt mit Lärmschutzwänden und Ausgleichsmaßnahmen für ca. 7 Millionen. Für beide Maßnahmen sind keine Nutzen-Kosten-Untersuchungen durchgeführt worden. Pressekontakt: Frank Böhnke, Landesvorsitzender, Ruf 01 77 / 8 93 43 94 Über den Deutschen Bahnkunden-Verband (DBV): Der DBV ist der bundesweit tätige Dachverband für Bahnkunden im Personen- und Güterverkehr. Er wurde 1990 in Berlin gegründet und hat heute über 7.500 Mitglieder (incl. Mitgliedsverbände). Er ist parteipolitisch neutral und unabhängig. Seine Mitglieder arbeiten ehrenamtlich.
VBB besorgt über zukünftige Finanzausstattung für den Nahverkehr in Berlin und Brandenburg Appell an Bundestagsabgeordnete sich beim Bund für auskömmliche Regionalisierungsmittel einzusetzen
http://www.vbb.de/de/article/presse/vbb-besorgt-ueber-zukuenftige-finanzausstattung-fuer-den-nahver-kehr-in-berlin-und-brandenburg/41059.html Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (#VBB) befürchtet, dass die jetzige gute #Qualität des #Nahverkehrs in Berlin und Brandenburg ab 2016 nicht weiter gesichert werden kann. Derzeit ist unklar, in welcher Höhe der Bund den Ländern #finanzielle #Mittel aus dem #Regionalisierungsgesetz für die Bestellung des Nahverkehrs auf der Schiene zur Verfügung stellt. Um weiterhin einen attraktiven und nachhaltigen Öffentlichen Personennahverkehr gewährleisten zu können, fordern die Bundesländer eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf jährlich 8,5 Milliarden Euro sowie eine jährliche Dynamisierung von 2 Prozent. In einem Brief an die Berliner und Brandenburger Bundestagsabgeordneten bittet der VBB, den Gesetzesentwurf der Länder zu unterstützen. VBB-Geschäftsführerin Susanne Henckel: “Da die Verkehrsverträge zwischen den Bestellern und Verkehrsunternehmen mindestens auf 10 Jahre abgeschlossen werden, benötigen wir dringend Planungssicherheit durch eine deutliche Erhöhung und langfristige Sicherung der Regionalisierungsmittel. Es kann nicht sein, dass wir immer höhere Infrastrukturkosten für die Benutzung von Trassen und Stationen zahlen müssen und immer weniger Geld für die Bestellung von Verkehrsleistungen zur Verfügung haben. Die finanzielle Schieflage hat sich bereits drastisch verschärft und darf nicht zu Angebotsverschlechterungen im VBB-Gebiet führen. Die Sicherung der finanziellen Mittel für die Länder Berlin und Brandenburg ist der Schlüssel für eine Zukunft in einer Wachstumsregion, die auf den öffentlichen Verkehr als wichtigen Standortvorteil setzt.“ In Berlin und Brandenburg hat sich der Öffentliche Personennahverkehr in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt: Die Qualität der Verkehrsleistung ist deutlich gestiegen, die Fahrgastzahlen erreichen immer neue Rekordhöhen. In den Jahren 2000 bis 2012 stieg die Zahl der Fahrgäste um fast 22 Prozent, im Jahr 2013 waren rund 1,3 Milliarden Menschen mit Bussen und Bahnen im Gebiet des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg unterwegs. In der wachsenden Hauptstadtregion steigt damit auch der Bedarf nach mehr Verkehrsangeboten. Dabei sind neben den Fahrgeldeinnahmen die Gelder, die die Länder vom Bund als Regionalisierungsmittel erhalten, die wichtigste Finanzierungsquelle. Eine notwendige Ausweitung der Verkehrsleistungen insbesondere im Regionalverkehr ist in der jetzigen Situation weder planbar noch durchführbar. Selbst die Fortführung und Sicherung des jetzigen Angebotes ist durch die derzeit schon zu knappen Regionalisierungsmittel gefährdet. Anstelle einer langfristigen Perspektive zur Sicherung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) hat das Bundeskabinett jetzt einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der ausschließlich für das Jahr 2015 gilt und nur die bisherigen Regionalisierungsmittel um ein weiteres Jahr mit 1,5 Prozent dynamisiert.