Monat: Mai 2021

Schiffsverkehr: Förderprogramm für schadstoffarme Schiffe startet, aus Senat

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1083371.php

Pressemitteilung vom 07.05.2021

Um die #Luftbelastung an Berliner Gewässern durch #Fahrgastschiff-Emissionen zu verringern, startet die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und #Klimaschutz ein Förderprogramm zur Umrüstung auf #schadstoffarme Antriebe. Es hat ein Volumen von knapp einer Million Euro und richtet sich an Berliner Reedereien.

Insbesondere an #Anlegestellen ist die Belastung mit Rußpartikeln und auch Stickstoffdioxid aus den Schiffsdieseln stellenweise sehr hoch. In den Sommermonaten fahren #Ausflugsschiffe teils im Minutentakt über die Spree und andere Flüsse, Kanäle und Seen. Modellierungen zur #Luftbelastung vor Pandemiebeginn ergaben an einigen Uferbereichen, etwa der #Mühlendammschleuse oder dem #Bodemuseum, erhebliche Belastungen durch Stickstoffdioxid. An diesen Ufern halten sich häufig viele Menschen auf, die den Schadstoffen damit unmittelbar ausgesetzt sind. Das Umrüstungsprogramm für Fahrgasschiffe soll dabei helfen, sie künftig besser zu schützen.

Regine #Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz: „Eine Schiffstour auf Berlins Gewässern ist schön – noch schöner ist sie allerdings, wenn sie in klimafreundlichen und sauberen Schiffen stattfindet. Wir bieten Berlins #Reedereien mit dem neuen Förderprogramm einen Anreiz zur Umrüstung auf wirksame Filter und insbesondere Elektromotoren. Bessere Luft und mehr Klimaschutz nützt den Menschen an Bord – und an Land.“

Das Programm für schadstoffarme Schiffe basiert auf den Erfahrungen des Pilotprojektes „Saubere Schiffe“: Im Winter 2018/2019 wurden verschiedene Nachrüstsysteme in drei unterschiedliche Fahrgastschiffe eingebaut und die positive Wirkung durch Messungen des TÜV Hessen am Ende der Saison 2019 nachgewiesen.

Das neu konzipierte #Förderprogramm hat ein Volumen von 950.000 Euro. Neben der #Abgasreinigung für #Dieselmotoren wird auch die Umrüstung auf #Elektroantrieb gefördert, was besonders für kleinere Fahrgastschiffe attraktiv ist. Bis zu 80 Prozent der Umbaukosten werden gefördert. Anträge auf Nachrüstung oder Umrüstung können ab sofort gestellt werden.

Flughäfen: Berliner Flughafen in Insolvenzgefahr Überschuldung des BER nur knapp abgewendet, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-flughafen-in-insolvenzgefahr-ueberschuldung-des-ber-nur-knapp-abgewendet/27171610.html

Der #Geschäftsbericht der #Flughafengesellschaft für 2020 belegt es Schwarz auf Weiß. Es könnte kaum schlimmer stehen: Milliarden fehlen. Es geht ums Überleben.

Die #Finanzen des #BER bleiben ein bedrohliches Problem: Nach dem am Freitag veröffentlichten Geschäftsbericht der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) für 2020 ringt das Unternehmen mit drohender Insolvenz- und Überschuldungsgefahr. Zuvor bestätigte eine Gesellschafterversammlung den Jahresabschluss für 2020, in dem die #FBB wegen der Coronakrise nur 177 Millionen Euro Umsatz (2019: 416) machte.

„In der Gesamtbetrachtung befindet sich die FBB in einer bestandsgefährdenden Krise“, heißt es im 69-Seiten-Bericht, den der scheidende Chefmanager Engelbert Lütke #Daldrup sowie die Geschäftsführer Aletta von #Massenbach (Finanzen) und Michael Halberstadt (Personal) unterzeichneten. Um zu überleben, benötigt die FBB bis 2026 rund 2,4 Milliarden Euro des Steuerzahlers.

Berlin, Brandenburg und der Bund haben zwar den Fortbestand der FBB über Hilfen bis Ende 2022 in einer „#Patronatserklärung“ garantiert. Diese wird jedoch erst mit ausstehenden Genehmigungen durch die Parlamente und der EU – „aufschiebende Bedingung“ – wirksam.

Die FBB-Chefs schätzen dieses Risiko dennoch als „gering“ …

S-Bahn: Parlament beschloss Fahrzeugpool Neue S-Bahnen gehören künftig Berlin, aus Der Tagesspiegel

https://m.tagesspiegel.de/berlin/parlament-beschloss-fahrzeugpool-neue-s-bahnen-gehoeren-kuenftig-berlin/27165526.html

Berlin wird künftig #Eigentümer der neuen #S-Bahn-Wagen sein. Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz erlassen.

Die Einigkeit im Berliner Parlament war selten so groß wie bei diesem Gesetz. Die neuen S-Bahn-Wagen sollen nicht mehr der Bahn oder einem anderen #Verkehrsunternehmen gehören, sondern der Stadt.

Am Donnerstagabend beschloss das Abgeordnetenhaus eine „#Landesanstalt für #Schienenfahrzeuge Berlin“ – per Gesetz. Bei den Beratungen im Vorfeld hatten sich alle Parteien dafür ausgesprochen, lediglich die AfD hatte sich enthalten.

Denn alle Abgeordneten können sich gut an das #Desaster erinnern, das die Deutsche Bahn 2009 durch ihren völlig übertriebenen #Spartrip angerichtet hatte. Wagen wurden verschrottet,# Werkstätten geschlossen, bei der #Wartung geschlampt – bis Behörden einschritten. 75 Prozent der Züge mussten wegen #Sicherheitsmängeln aufs Abstellgleis.

Im Sommer vor zwölf Jahren musste ein #Notfahrplan in Kraft treten, die Berliner S-Bahn war in die größte Krise ihrer Geschichte geraten. Die Folgen sind noch …

Bahnhöfe: Barrierefrei in den Mai Ab dem heutigen Freitag, den 7. Mai 2021, ist der U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz …, aus BVG

Ab dem heutigen Freitag, den 7. Mai 2021, ist der #U-Bahnhof #Sophie-Charlotte-Platz mit seinem zweiten #Aufzug für Fahrgäste der BVG #barrierefrei zugänglichen. Der neue Aufzug verbindet den Bahnsteig der U-Bahnlinie 2 in Richtung #Pankow mit dem Straßenland.

Die #Sanierungsarbeiten am U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz haben im Februar 2019 begonnen. Im Rahmen des barrierefreien Ausbaus und der Teilinstandsetzung des unter #Denkmalschutz stehenden U-Bahnhofs wurden insgesamt zwei Aufzüge eingebaut und zwei Ausgänge komplett erneuert. Der erste Aufzug, der den Bahnsteig in Richtung #Ruhleben mit dem Straßenland verbindet, ist bereits seit Dezember 2020 in den Betrieb gegangen. Zusätzlich wurde der Asphalt erneuert und die Bahnsteigkanten reguliert. Neben dem Einbau eines neuen #Blindenleitsystems wurde auch die Unterführung saniert. Die Außenanlagen werden bis voraussichtlich Mitte Mai vervollständigt. Hierzu zählen neben der Gehwegpflasterung, der Einbau von Fahrradbügeln sowie Verkehrsschutzgittern. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 5,8 Millionen Euro.

Mit freundlichen Grüßen

BVG-Pressestelle

Tel. +49 30 256-27901

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Bahnhöfe: Makeover für Deutsche Oper Der U-Bahnhof Deutsche Oper erhält ein Makeover in Form eines neuen Bodenbelags …, aus BVG

Der #U-Bahnhof #Deutsche Oper erhält ein #Makeover in Form eines neuen #Bodenbelags. Darum kümmern sich die Berliner Verkehrsbetriebe von Montag, den 10. Mai 2021 bis Sonntag, den 6. Juni 2021. Gestartet wird mit Gleis 1. Währenddessen hält die U-Bahnlinie 2 in Richtung Ruhleben nicht am U Deutsche Oper. Fahrgäste, die zum U-Bahnhof Deutsche Oper möchten, fahren bis zum U Bismarckstraße und von dort wieder eine Station zurück.

Im Anschluss werden die Arbeiten am Gleis 2 in Richtung Pankow fortgeführt. Von Donnerstag, den 24. Juni 2021 bis Sonntag, den 8. August 2021 fahren die U-Bahnen erneut ohne Halt am U Deutsche Oper durch.

Mit freundlichen Grüßen

BVG-Pressestelle

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Bahnindustrie: Sigrid Nikutta zum Schienengüterverkehr „Das China-Geschäft von DB Cargo boomt wie nie“, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/sigrid-nikutta-zum-schienengueterverkehr-das-china-geschaeft-von-db-cargo-boomt-wie-nie/27168682.html

Die #Frachttochter der Deutschen Bahn freut sich über mehr Interesse an ihren #China-Transporten. Das hat mit Problemen der #Schifffahrt zu tun und mit Corona.

Das Güterverkehrsgeschäft der Deutschen Bahn (DB) hat von der Blockade des #Suezkanals vom 23. bis 29. März durch die „Ever Given“ profitiert. „Die Suezkanal-Blockade hat gezeigt, wie wichtig es ist, immer Alternativen zu haben“, sagte DB-Cargo-Chefin Sigrid #Nikutta „Tagesspiegel Background“.

Das Interesse an Transporten auf der Schiene sei plötzlich gestiegen. „Und das haben wir natürlich gemerkt“, sagte Nikutta. „Das #China-Geschäft von DB Cargo boomt wie nie.“

Diese Entwicklung habe allerdings schon vor dem Stau im Suezkanal begonnen. „Wir fahren mit doppelt so vielen Zügen nach China wie im letzten Jahr“, sagte die DB Cargo-Chefin.

Auch die Coronakrise hatte für die DB Cargo positive Folgen. Hier sei etwa beim Transport von Schutzausrüstung …

Straßenbahn: Von der BVG aussortiert Tatra-Straßenbahnen fahren letztmalig durch Berlin, aus rbb24

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/05/tatra-bahnen-berlin-barrierefrei-BVG-ukraine.html

Die alten Trams – Modell #Tatra – verschwinden aus dem Berliner Stadtbild. Weil sie nicht #barrierefrei zugänglich sind, kommen neue Fahrzeuge zum Einsatz. Die aussortierten Bahnen dürfen allerdings woanders weiterfahren.

Am Freitag fahren zum letzten Mal #Tatra-Straßenbahnen durch Berlin. Sie sollen auf der Linie #M6 und #M8 im Osten der Stadt unterwegs sein. Das teilten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit.

Die Bahnen sind nicht barrierefrei zugänglich und werden deshalb von den Verkehrsbetrieben aussortiert. Sie wurden erstmals 1976 aus dem tschechischen Tatra-Werk nach Berlin geliefert. Nun verschwinden die Bahnen aus dem Berliner Stadtbild.

Alte Tatras werden weitergenutzt
Die BVG hat angekündigt, in diesem Jahr noch eine große #Verabschiedung feiern zu wollen. Der Termin ist bisher nicht bekannt. Die noch in Berlin befindlichen Tatra-Bahnen, die nach dem höchsten …

Bahnverkehr + Fahrplan: Fernzüge im Halbstundenrhythmus Bundestag stimmt für »Deutschlandtakt«, aus Der Spiegel

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-bundestag-stimmt-fuer-deutschlandtakt-a-f58f9987-63c4-4760-b681-225a832ed1cc

Mehr Fahrten, kurze Umsteigezeiten: Der Bundestag hat den #Grundstein für den geplanten »#Deutschlandtakt« im #Bahnverkehr gelegt. Bald sollen Strecken für die neuen #Fahrplanmodelle ausgewählt werden – zur Probe.

Seit Jahren wird am neuen Fahrplanmodell für die Bahn gearbeitet, durch das Reisende schneller und verlässlicher an ihr Ziel kommen sollen. Der Bundestag hat jetzt ein Gesetz verabschiedet, das entsprechende Pilotprojekte ermöglicht.

Ziele des sogenannten Deutschlandtakts sind mehr Zugfahrten, kurze Umsteigezeiten, verlässliche Fahrpläne. Bis 2030 soll der Bahnverkehr in Deutschland darauf schrittweise umgestellt werden. Wenn der Bundesrat ebenfalls zustimmt, kann das Verkehrsministerium bestimmte Strecken festlegen, auf denen die neuen Modelle der Fahrplanerstellung erprobt werden.

Deutsche Bahn spricht von »metropolenverbindender S-Bahn«
Durch den Deutschlandtakt nach Schweizer Vorbild sollen bis zum Jahr 2030 die Züge zwischen den größten Städten im Halbstundentakt fahren. An zentralen Bahnhöfen sollen die Züge ungefähr gleichzeitig eintreffen und kurz darauf wieder abfahren. Lange Umsteigezeiten von einer halben Stunde und mehr soll es dann nicht mehr geben, Reisezeiten werden …

Schiffsverkehr: Diesel-Stinker auf der Spree III: Gibt es ein Kartell, das umweltfreundliche neue Anbieter von den Anlegestellen in Berlin fernhält?, aus Senat

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www.berlin.de

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1) Treffen Informationen zu, dass das #Landeskartellamt Berlin ein kartellrechtliches
Ermittlungsverfahren gegen die auf der #Innenstadt-Spree aktiven #Reeder bzw. Verbände durchführt
und wie ist hier der aktuelle Stand?
Zu 1.: Die Landeskartellbehörde Berlin nimmt die kartellbehördlichen Aufgaben und
Befugnisse des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in den Fällen wahr, in
denen die Wirkung eines möglicherweise wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens nicht
über das Gebiet des Landes Berlin hinausreicht. Es ist zutreffend, dass die
Landeskartellbehörde Berlin ein Verfahren führt, bei der es um die Wettbewerbssituation
im Innenstadtbereich der Spree geht. Es wird untersucht, ob die #Zugangsmöglichkeiten
für Anbieter von #Schiffsverkehr in den Innenstadtlagen der Spree in wettbewerbswidriger
Weise beschränkt sind. Grundsätzlich werden – mit Ausnahme etwaiger Bestätigungen
bereits aus der Presse bekannter Fakten – keine Auskünfte zum Inhalt von laufenden
Verfahren erteilt.
2) Welche Haltung vertritt der Senat bzw. die Berliner #Wasserbehörde in diesem Kartellverfahren?
Zu 2.: Der Senat nimmt über die Landeskartellbehörde die Aufgabe wahr, die
Wettbewerbsvorschriften im Land Berlin durchzusetzen. Diese erhält zur Erfüllung ihrer
Aufgabe von Unternehmen, Verbänden sowie ggf. Bundesbehörden und
Landesbehörden wie der Berliner Wasserbehörde Auskunft auf ihre für die Ermittlung des
Sachverhalts und die rechtliche Beurteilung erforderlichen Auskunftsverlangen.
3) Ist es richtig, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Interesse
bekundet hat, sich mit der Wasserbehörde des Landes über zukünftig notwendige Vergabekriterien
auszutauschen? Ist es weiterhin richtig, dass die Wasserbehörde ihre Teilnahme dazu abgelehnt hat?
Was sind die Gründe dafür?

  • 2 –
    Zu 3.: Nein, es ist nicht richtig, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur (BMVI) Interesse bekundet hat, sich mit der Wasserbehörde Berlin über
    zukünftig notwendige Vergabekriterien auszutauschen. Es erfolgte eine Anfrage, die
    einen im Genehmigungsverfahren befindlichen Vorgang betraf. Die Terminanfrage für
    den konkreten Einzelfall musste abgelehnt werden, da sich die Anfrage auf das laufende
    Genehmigungsverfahren bezog.
    4) Haben zu diesen Themenbereichen Abstimmungen stattgefunden, wann mit welchen
    Teilnehmer:innen, welchen Inhalten und welchen Ergebnissen?
    Zu 4.: Zu diesen Themenbereichen haben keine Abstimmungen stattgefunden.
    5) Gibt es Pläne, nach Beendigung des Kartellverfahrens die wettbewerbsrelevanten Anlegestege
    (wieder) vom Land verwalten zu lassen?
    Zu 5.: Der Senat plant derzeit nicht, die wettbewerbsrelevanten Anlegestege (wieder)
    vom Land verwalten zu lassen. Konkrete Pläne wären auch verfrüht, solange noch nicht
    klar ist, ob ein Problem beim Zugang zu #Stegflächen vorliegt.
    6) Wann ist voraussichtlich mit einem Abschluss des Kartellverfahrens zu rechnen?
    Zu 6.: Aussagen zur Dauer von Kartellverwaltungsverfahren sind nicht möglich, weil
    diese zum einen nicht fristgebunden sind, zum anderen oft von externen Faktoren wie
    dem – z.B. pandemiebedingt – verzögerten Zugang zu erforderlichen Informationen
    beeinflusst werden.
    7) Wie bewertet der Senat dieses Verfahren und wie will er zukünftig eine umwelt- und klimagerechte
    #Mobilität auf den Berliner Gewässern sicherstellen?
    Zu 7.: Für die nachhaltige und möglichst emissionsarme Nutzung von innerstädtischen
    Häfen, Anlegestellen oder ähnlichen Anlagen in Berliner Gewässern ist es Zielsetzung
    des Senates, eine emissionsarme Schifffahrt zu unterstützen und/oder Einschränkungen
    für hoch emittierende Schiffe durchzusetzen. Die Prüfung zur praktischen Umsetzung ist
    noch nicht abgeschlossen.
    8) Möchte der Senat seinen Ausführungen noch etwas hinzufügen?
    Zu 8.: Der Senat möchte den Ausführungen nichts hinzufügen.
    Berlin, den 6. Mai 2021
    In Vertretung
    Christian R i c k e r t s
    ………………………………………………..
    Senatsverwaltung für Wirtschaft,
    Energie und Betriebe

#u-bahn Typ #hk #1012 in #Pankow

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