Archiv der Kategorie: Radverkehr

Straßenverkehr + Radverkehr: Schlagloch-Gefahr Darum müssen die Straßen ordentlich instand gesetzt werden, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/schlagloch-gefahr-darum-muessen-die-strassen-ordentlich-instand-gesetzt-werden-31210546?dmcid=nl_20180904_31210546

Den #Polizeibericht lese ich immer sehr aufmerksam. Vor elf Tagen bekam ich dabei einen Riesenschreck. Eine #Radfahrerin (73) war in Steglitz wegen eines Schlaglochs gestürzt und musste mit Kopfverletzungen ins #Krankenhaus.

Das hat mich sehr getroffen, ich bin oft in der Stadt mit dem Rad unterwegs. Und ich leide mit der Dame. Wie kann so etwas geschehen, fragte ich Bezirksstadträtin Maren Schellenberg (Grüne). „Solche Unfälle passieren glücklicherweise eher selten“, antwortete sie. „2017 gab es drei Schadensersatzansprüche durch Unfälle von Radfahrern.“ Insgesamt stellten Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger 31 Schadensersatzansprüche in Steglitz-Zehlendorf. Trotzdem, jeder Unfall ist natürlich einer zu viel.

#Flickschusterei auf #Fahrbahnen

Die Sache ließ mir keine Ruhe, ich ging in die Rothenburgstraße, kurz hinter der Grunewaldstraße. Der Unfall dort geschah an einem Freitag um 15 Uhr – hell, normaler Verkehr, rekonstruierte ich, während ich wütend die tellerförmigen Vertiefungen im Asphalt betrachtete. Es kann überall geschehen, weiß ich, selbst wenn der Bezirk im Rahmen des #Straßeninstandsetzungprogramms in diesem Jahr 2,77 Millionen Euro für großflächige #Fahrbahninstandsetzungen hatte.

Das reicht nicht, kritisiert auch der Allgemeine Deutsche #Fahrradclub (#ADFC). Ein tragischer Unfall. Man solle so etwas unbedingt der …

Radverkehr: Zur Radbahn U5, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Ist dem Senat bekannt, dass ein Fördermittelantrag für die #Radbahn U5 gestellt wurde?
Antwort zu 1:
Nein, dieser Sachverhalt ist der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
nicht bekannt.
Frage 2:
Welche weiteren Möglichkeiten der Finanzierung einer #Machbarkeitsstudie sieht der Senat für das Projekt
Radbahn U5?
Antwort zu 2:
Grundsätzlich können verkehrsplanerische Untersuchungen sowie auch Untersuchungen
auf Machbarkeit für Radverbindungen durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr
und Klimaschutz finanziert werden.
Frage 3:
Ist seitens der BVG eine Untersuchung möglich, wie die bereits bestehende Trasse für Radfahrende
zwischen Tierpark und Biesdorf-Süd erweitert werden könnte?
2
Antwort zu 3:
Planung, Bau und Unterhaltung von Radverkehrsanlagen sind originäre Aufgaben, die
durch die zuständigen bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter bespielt werden und
gehören nicht in das Zuständigkeitsgebiet der BVG.
Die erfragte Untersuchung könnte somit durch den Bezirk ausgelöst und mit Mitteln der
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz finanziert werden (vergleiche
Antwort zu Frage 2).
Frage 4:
In welchem Besitz befinden sich die auf der Strecke Biesdorf-Süd – Elsterwerdaer Platz – Wuhletal –
Kaulsdorf-Nord bis U-Bhf Hönow angrenzenden Flächen und inwiefern sind diese für einen #Rad(schnell)weg
nutzbar?
Antwort zu 4:
Aussagen zum Grundstückseigentum beziehungsweise zu der allgemeinen
Flächenverfügbarkeit können erst im Zuge von konkreten Untersuchungen und
Planungsleistungen ermittelt werden, weshalb auch hierzu derzeit keine weiteren
Aussagen getroffen werden können.
Frage 5:
Wie bewertet der Senat die Möglichkeit einer Erweiterung der Radverbindung von Rummelsburg entlang der
S3 zum Tierpark?
Antwort zu 5:
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bewertet zunächst jede
Erweiterung im Berliner Radwegenetz als sehr positiv. Ob jedoch die planerischen
Gegebenheiten (insbesondere in Bezug auf die Realisierbarkeit) in dieser Wegerelation
auch wirklich vorhanden sind, müsste eine weiterführende Untersuchung zeigen.
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass mit der Südspange (Tangentialroute 4
von Dahlem nach Biesdorf) genau in dieser Wegerelation bereits eine beschilderte
Radverbindung zwischen Rummelsburg und Tierpark besteht. Diese folgt der Zobtener
Straße und dem Hönower Weg, welche parallel zur S-Bahnlinie 3 verlaufen, und erreicht
über den Versatz Friedenhorster Straße – Sewanstraße – Am Tierpark den parallel zur UBahnlinie
5 verlaufenden Geh- und Radweg. Für eine direkte Verbindung zwischen dem
S- und U-Bahn begleitenden Geh- und Radweg unmittelbar parallel zu den Bahnlinien
wäre eine Brücke über die Treskow-Allee bzw. Straße Am Tierpark erforderlich. Wegen
der zu realisierenden Durchfahrtshöhe für die hier verkehrende Straßenbahn von
mindestens 4,70 m und die damit erforderlichen Rampenlängen ist solch eine Brücke als
schwer umsetzbar einzuschätzen.
Frage 6:
Welche Routen werden als Radschnellweg nach Marzahn-Hellersdorf in Betracht gezogen und wie wird der
Bezirk in die Planungen einbezogen?
3
Antwort zu 6:
Zum Thema Radschnellverbindungen in Berlin laufen derzeit die Vorbereitungen zu der
zweiten Ausschreibung durch die Grün Berlin infraVelo GmbH. Die Aufgabenstellung der
Ausschreibung sieht dabei für die jeweilig zu untersuchenden Trassenkorridore
grundlegende Machbarkeitsuntersuchungen sowie die Durchführung von ersten
bauvorbereitenden Planungsleistungen nach der Honorarordnung für Architekten und
Ingenieure vor. Ziel ist es, entsprechende Entwurfsvorschläge für rechtlich, planrechtlich
und verkehrstechnisch machbare Routenverläufe von Radschnellverbindungen in den
jeweiligen Trassenkorridoren darzustellen und damit belastbare Handlungsempfehlungen
für das weitere Vorgehen auszuarbeiten.
Die zweite Ausschreibung beinhaltet dabei alle nach der Potenzialuntersuchung
festgelegten in Ost-West-Richtung verlaufenden Trassenkorridore (vgl.
https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/rad/schnellverbindungen/). Zusätzlich
wird noch ein weiterer Trassenkorridor berücksichtig, der auch im Bezirk Marzahn-
Hellersdorf verlaufen wird. Dabei handelt es sich um Trassenkorridor Nummer 18
(Landsberger Allee – Marzahn) aus der vorherigen Potenzialuntersuchung. Dieser war
zunächst nicht in die engere Auswahl gekommen. Jedoch im Sinne einer guten Anbindung
des Berliner Ostens durch eine Radschnellverbindung und sogar einer eventuellen
Möglichkeit der stadtweiten Durchbindung für den Radverkehr, wurde nachträglich die
Entscheidung getroffen, diesen Trassenkorridor nun doch für die weiteren
Untersuchungen vorzusehen. Ebenso Ausschlaggebend dafür ist das Bewertungsergebnis
zur Infrastruktur (insbesondere in Bezug zur Realisierbarkeit) sowie der im Vergleich zu
den anderen in Richtung Osten verlaufenden Trassenkorridoren möglichen großen
Routenlänge, die somit mit einem hohen Pendlerinnen/Pendler-Potenzial einhergehen
wird.
Nach erfolgreicher Submission werden dann im Zuge des jeweiligen Planungsprozesses
zu den einzelnen Trassenkorridoren Gespräche mit den entsprechenden Bezirken
aufgenommen.
Berlin, den 29.08.2018
In Vertretung
Stefan Tidow
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Radverkehr + Straßenverkehr: GITSCHINER STRASSE Bau des neues Radstreifens in Kreuzberg verzögert sich, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article215201793/Bau-des-neues-Radstreifens-in-Kreuzberg-verzoegert-sich.html

Die Bauarbeiten für den neuen #Radstreifen in der #Gitschiner Straße werden erst #2019 fertig. Grund sind andere Baumaßnahmen.
Eigentlich sollte der Bau des neuen Fahrradstreifens in der Gitschiner Straße zwischen der #Lindenstraße und der #Böcklerstraße in Kreuzberg noch in diesem Jahr fertiggestellt werden, doch die Bauarbeiten verzögern sich nun bis voraussichtlich 2019.

Wie das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg am Dienstag bekanntgab, seien andere Baumaßnahmen in diesem Bereich der Grund für die verspätete Fertigstellung. Die Berliner #Wasserbetriebe (#BWB) müssen westlich der Alexandrinenstraße eine Trinkwasserleitung ersetzen. Auch die #BVG sei davon betroffen.
Zwischen dem Halleschen Tor und dem Schlesischen Tor wird aufgrund eines Wechsels der Gleisanlagen auf dem Viadukt der #U-Bahn-Linien 1 und 3 ein …

Radverkehr: Benutzungspflicht von Radwegen aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Wie hat sich die #Gesamtlänge aller #Radwege und die Länge der davon als #benutzungspflichtig
gekennzeichneten Radwege in Berlin seit 2013 entwickelt (in km, jahresweise)?
Antwort zu 1:
Der Datenbestand zu den Radverkehrsanlagen und der Radwegebenutzungspflicht ist im
FIS-Broker unter https://www.stadtentwicklung.berlin.de/geoinformation/fis-broker/
vorzufinden. Der Datenbestand beinhaltet jedoch keine Angaben zum Zeitpunkt, seit wann
die Radverkehrsanlage angeordnet oder baulich geschaffen bzw. als benutzungspflichtig
ausgewiesen wurde. Daher ist eine jahresweise Angabe nicht möglich.
Die Gesamtlänge von Radverkehrsanlagen inklusive Bussonderfahrstreifen beträgt circa
1.760 Kilometer, davon sind circa 590 Kilometer als benutzungspflichtig ausgewiesen
(Stand vom 10.04.2017).
Frage 2:
Welche Vorgaben sind aktuell zu erfüllen (gesetzlich, durch Verordnungen oder durch die Rechtsprechung
vorgegeben), damit Radwege als benutzungspflichtig gekennzeichnet werden können (z.B. bezüglich ihres
baulichen Zustandes, der Verkehrssicherheit etc.)?
2
Antwort zu 2:
Die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht richtet sich nach § 45 Absatz 1 Satz 1
und Absatz 9 Satz 1, 3 und 4 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Die Anordnung von
benutzungspflichtigen Radfahrstreifen (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295) erfolgt
innerorts dort, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Die
Anordnung einer Benutzungspflicht auf einem baulich angelegten Radweg (Zeichen 237,
240 oder 241) erfordert innerorts zudem eine aufgrund der besonderen örtlichen
Verhältnisse bestehende, über das normale Maß hinausgehende, Gefahrenlage. Weitere
Vorgaben für die Berliner Straßenverkehrsbehörden bestehen insbesondere in der
bundesweit einheitlichen allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO).
Die Straßenverkehrsbehörden nehmen eine Gesamtschau vor und berücksichtigen bei der
Prüfung einer Radwegebenutzungspflicht eine Vielzahl von Aspekten, beispielsweise die
Verkehrsbelastung, den Straßenquerschnitt besonders hinsichtlich der Lage von Gleisen
(Straßenbahn), Unfallzahlen, die Komplexität der Verkehre bzw. Verkehrs-/ Strecken-/
Knoten-Regelungen und Sichtverhältnisse, abweichende Geschwindigkeiten zur
Regelgeschwindigkeit 50 km/h, Breite der Fahrspuren und Zustand/ Aufbau der baulich
angelegten Radwege, aber auch bekannte regelmäßige Einflüsse durch Witterung.
Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Radwegebenutzungspflicht wird
angewendet.
Frage 3:
Welche Zielsetzungen verfolgt der Senat in Bezug auf die Festlegung der Benutzungspflicht für Radwege?
Antwort zu 3:
Die Radwegebenutzungspflicht ist an die bundesgesetzliche Normierung gebunden. Eine
Anordnung erfolgt nur dann, wenn dies aus Gründen der Verkehrssicherheit zwingend
geboten ist. Die Vorgehensweise steht auch im Einklang mit § 10 Berliner Mobilitätsgesetz
(MobG), wonach im Rahmen der Vision Zero durch entsprechende Maßnahmen
Verkehrsunfällen mit schweren Personenschäden vorzubeugen ist.
Frage 4:
Werden derzeit in Berlin alle Radwege, die die genannten Vorgaben erfüllen, als benutzungspflichtig
gekennzeichnet? Wenn nein, warum nicht?
Antwort zu 4:
Ja, die Berliner Straßenverkehrsbehörden setzen die gesetzlichen Vorgaben konsequent
um. Die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht ist entsprechend der oben
genannten Anforderungen allerdings nicht der Regelfall, sondern die Ausnahme im Land
Berlin.
3
Frage 5:
Was unternimmt der Senat, um den baulichen Zustand bestehender Radwege so weit zu verbessern, dass
die baulichen Anforderungen für eine Benutzungspflicht erfüllt werden? Wie viele km bestehende Radwege
sollen in diesem Sinne in den nächsten Jahren saniert werden?
Antwort zu 5:
Der Senat ist bei der Sanierung von Radwegen bestrebt, nicht nur die baulichen
Anforderungen für eine Benutzungspflicht herzustellen, sondern darüber hinaus nach und
nach eine attraktive Radverkehrsinfrastruktur im Sinne des Mobilitätsgesetzes zu schaffen.
In diesem Sinne sollen in den nächsten Jahren je nach den im Rahmen der
Haushaltsbeschlüsse zur Verfügung gestellten personellen und finanziellen Ressourcen
bis zu 100 Kilometer Radwege saniert werden.
Frage 6:
Wie sind für die Sanierung bzw. den Ausbau bestehender Radwege die Zuständigkeiten zwischen den
Bezirken und der GB infraVelo GmbH abgegrenzt?
Antwort zu 6:
Für die Sanierung der Radwege sind die Baulastträger, also in der Regel die jeweiligen
Bezirksämter zuständig. Die GB infraVelo GmbH befindet sich derzeit noch im personellen
Aufbau und kann nach entsprechendem Aufwuchs zukünftig die Bezirksämter bei der
Sanierung von Radwegen unterstützen. Dies muss immer im Einzelfall geprüft werden, da
die GB infraVelo GmbH insbesodnere für größere Radverkehrsinfrastruktur-Vorhaben
eingesetzt werden soll.
Frage 7:
Werden Radwege, die nach der Sanierung die genannten Vorgaben erfüllen, in Zukunft als
benutzungspflichtig gekennzeichnet werden? Wenn nein, warum nicht?
Antwort zu 7:
Ja. Der Zustand baulich angelegter Radwege ist bei der Prüfung zur Anordnung einer
Radwegebenutzungspflicht zu berücksichtigen. Sofern eine Benutzungspflicht nur
aufgrund des verkehrsunsicheren Zustandes eines Radweges nicht angeordnet wurde,
wäre nach Herstellung eines verkehrssicheren Zustandes eine
Radwegebenutzungspflicht, sofern die ursprünglichen (verkehrlichen) Voraussetzungen
sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen unverändert vorliegen, anzuordnen.
Berlin, den 24.08.2018
In Vertretung
Stefan Tidow
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Radverkehr: Wenige Euro pro Kopf Deutsche Großstädte investieren nur wenig in sicheren Radverkehr, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/panorama/wenige-euro-pro-kopf-deutsche-grossstaedte-investieren-nur-wenig-in-sicheren-radverkehr-31180822

Die sechs größten deutschen Städte investieren aus Sicht des Umweltverbandes #Greenpeace viel zu wenig #Geld in sicheren #Radverkehr. Laut einer Greenpeace-Untersuchung gab keine der Städte im Durchschnitt der vergangenen Jahre mehr als 5 Euro pro Kopf und Jahr für den Radverkehr aus – Städte wie Amsterdam und Kopenhagen dagegen investierten seit Jahrzehnten ein Vielfaches dessen. Dort werde deutlich mehr Rad gefahren, gleichzeitig verunglückten Radfahrende etwa zehnmal seltener. Einige der deutschen Städte widersprachen jedoch und nannten andere Zahlen.

Greenpeace hat für die am Dienstag veröffentlichte Untersuchung die öffentlichen Haushalte der Städte Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main und Stuttgart unter die Lupe genommen. Demnach gab im Durchschnitt der vergangenen Jahre Stuttgart 5 Euro pro Kopf und Jahr für den Radverkehr aus, Berlin 4,70 Euro und Frankfurt 4,30 Euro. Danach kommen Hamburg mit 2,90 Euro, Köln mit 2,80 Euro und München mit 2,30 Euro. Zum Vergleich: In Amsterdam sind es laut Greenpeace 11 Euro, in Kopenhagen sogar 35,60 Euro. Für die Berechnungen hat Greenpeace unterschiedliche Zeiträume herangezogen.

Stadt München wehrt sich

Die Stadt München wies die Vorwürfe zurück. Laut einem Sprecher der Stadt stehen pro Jahr 10 Millionen Euro, also weit mehr als 6 Euro pro Kopf, zur Verfügung. Dieses Geld werde komplett investiert. Auf Nachfrage relativierte Greenpeace, dass die für München …

Radverkehr + Bahnhöfe: Fahrradstellplätze an Bahnhöfen aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Welchen Fortschritt gibt es bei der Planung und dem Bau neuer #Fahrradstellplätze?
Antwort zu 1:
Grundsätzlich hat der Senat das Ziel, an allen Zugangsstellen zum öffentlichen
Nahverkehr das Angebot an Fahrradabstellanlagen zu überprüfen und im Rahmen der
Möglichkeiten quantitativ als auch qualitativ zu verbessern.
Zur Erreichung dieses Ziels, welches sich auch in § 47 des Mobilitätsgesetzes findet,
wurde die GB infraVelo GmbH, eine Entwicklungsgesellschaft des Landes Berlin,
gegründet. Diese soll in enger Abstimmung mit dem Senat und den Bezirken neben
anderen Projekten auch Fahrradabstellanlagen planen und baulich umsetzen.
Hierzu führt die GB infraVelo GmbH derzeit eine Standort- und Potenzialanalyse zum
Fahrradparken an 11 Bahnhöfen im Land Berlin durch. Diese Analyse wird voraussichtlich
Ende September 2018 beendet sein. Im Ergebnis der Analyse sollen vorhandene
Planungsbefangenheiten sowie Aus- und Neubaupotentiale ermittelt und konkrete Projekte
initiiert werden.
Eine zweite Tranche, welche die Potenzial- und Standortanalyse von weiteren 22
Bahnhöfen beinhalten soll, befindet sich derzeit in der Vorbereitung.
Frage 2:
Gibt es über den #Bahnhof #Zehlendorf hinaus Standorte für neue Fahrradstellplätze (vgl. S18-15200)?
2
Antwort zu 2:
Ja, die unter Antwort zu 1 genannte erste Tranche der Potenzialanalyse beinhaltet
folgende 11 Standorte in 9 Bezirken:
Treptow-Köpenick:
 Bhf. #Grünau
Friedrichshain-Kreuzberg:
 Bhf. #Warschauer Straße
Charlottenburg-Wilmersdorf:
 Bhf. #Bundesplatz
Mitte:
 Bhf. #Jannowitzbrücke
Spandau:
 Bhf. #Spandau
 Bhf. #Rathaus Spandau
Marzahn-Hellersdorf:
 Bhf. #Mahlsdorf
Pankow:
 Bhf. #Schönhauser Allee
 Bhf. #Senefelder Platz
Lichtenberg:
 Bhf. #Karlshorst
Tempelhof-Schöneberg:
 Bhf. #Priesterweg
Frage 3:
Wie bewertet der Senat die Situation der vorhandenen Fahrradstellplätze an folgenden Bahnhöfen:
Südkreuz, Hauptbahnhof, Ostbahnhof, Ostkreuz und Zoologischer Garten?
Frage 4:
Was plant der Senat, um die Situation an den genannten Bahnhöfen zu verbessern?
Antwort zu 3 und 4:
Wie unter Antwort zu 1 geschildert, besteht das grundsätzliche Ziel, das Fahrradparken an
allen Zugangsstellen zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu verbessern. Das
betrifft sowohl die Abstellkapazitäten als auch die Qualität der Abstellanlagen.
3
Die hierfür notwendigen Potenzialanalysen, die u. a. auch Aufschluss über die vorhandene
Stellplatzsituation sowie die Rahmenbedingungen für einen Ausbau der Anlagen geben
sollen, können auf Grund des Umfangs nur in Tranchen durchgeführt werden.
Da die unter Antwort zu 3 genannten Bahnhöfe bisher noch nicht Gegenstand von
aktuellen Potenzialanalysen sind, ist derzeit keine Bewertung der dort vorhandenen
Situation der Fahrradstellplätze möglich und es können noch keine konkreten Maßnahmen
zu deren Verbesserung benannt werden.
Frage 5:
Wieviel Geld steht dafür zur Verfügung?
Antwort zu 5:
Zur Durchführung der unter 1. und 2. genannten Potenzial- und Standortanalysen sowie
für die Planung und den Bau von Fahrradabstellanlagen sind in den Jahren 2018 und
2019 insgesamt rd. 1,4 Mio. EUR vorgesehen.
Berlin, den 17.08.2018
In Vertretung
Stefan Tidow
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Straßenverkehr: Zur baulichen Verkehrsentwicklung im Bezirk Lichtenberg, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:

Welche geplanten und bereits terminierten #Straßenbaumaßnahmen für Straßen, die in der Straßenbaulast des Bezirks oder des Landes Berlin stehen (inklusive #Gehwege, #Radverkehrsinfrastruktur, #Sanierungsarbeiten am #Kanalsystem sowie Zeithorizont für die Realisierung) sind dem Senat für den Bezirk Lichtenberg im Zeitraum 2017 bis zum Ende der laufenden Wahlperiode bekannt (bitte aufschlüsseln nach Ortsteilen Straßenabschnitten, Art der Baumaßnahmen, betroffene Medien, voraussichtlicher Bauzeitraum, Baulastträger sowie voraussichtlich anfallende Kosten)?

Frage 2:

Welche dauerhaften oder vorübergehenden Einschränkungen bzw. Veränderungen ergeben sich pro Baumaßnahme für voraussichtlich welchen Zeitraum für den fließenden Verkehr, den ruhenden Verkehr, den #Fußgängerverkehr, den #ÖPNV-Verkehr sowie den #Radverkehr, insbesondere

  1. vorübergehender oder dauerhafter Wegfall oder Zunahme von jeweils wie vielen Parkplätzen;
  2. dauerhafter  oder  vorübergehender  Wegfall  oder  Zunahme  von  Fahrstreifen  für  PKW,  ÖPNV  oder Radverkehr;
  3. erforderliche Umleitungen welcher ÖPNV-Linien mit jeweils welchen Auswirkungen auf Haltestellen sowie Fahrpläne und barrierefreien Zugang?

Antwort zu 1 und zu 2:

Zur übersichtlichen Darstellung der Informationen zu den geplanten Baumaßnahmen wurde eine Tabelle, untergliedert nach Baulastträgern bzw. Auftraggebern, angelegt (s. Anlage). In Abhängigkeit vom Vorbereitungsstand wurden die verfügbaren Informationen aufgenommen. Nicht jede angefragte Auswirkung auf die einzelnen Verkehrsarten konnte dabei dargestellt werden. Diese sind insbesondere hinsichtlich temporärer Auswirkungen häufig erst mit Vorliegen der jeweiligen verkehrsbehördlichen Anordnung vor Bauausführung bekannt.

 

Die Anlage gliedert sich wie folgt:

  1. Vorhaben der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
  2. Vorhaben des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin

    1. Maßnahmen der Straßenunterhaltung
    2. Investive Maßnahmen und Maßnahmen Radverkehr
  3. Vorhaben der Berliner Wasserbetriebe (BWB)
  4. Vorhaben der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)

 

 

Frage 3:

 

Welche Maßnahmen werden an welchen Standorten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ergriffen?

 

Antwort zu 3:

 

Die nachstehenden Angaben zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Fußgängerverkehr wurden durch das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin übermittelt:

Nr.

Örtlichkeit

Projekt

Bauzeit

1

Küstriner Straße/Simon-Bolivar-Str.

Gehwegvorstreckungen

2019/20

2

Waldowallee/Marksburgstr.

Fußgängerüberweg (FGÜ)

2018

3

Sewanstr. /Mellenseestr.

Mittelinsel + Bushaltestelle

2019

4

Siegfriedstraße 137

Mittelinsel

2019

5

Volkrad- /Rummelsburger Str.

2 Mittelinseln

2019

6

Egon-Erwin-Kisch-/Deminer Str.

FGÜ

2018

 

7

Ehrenfelsstr. Richard-Wagner- Grundschule

 

Gehwegvorstreckung, Fahrradbügel

 

2018

8

Zingster Straße / Lindencenter

Mittelinsel

2019

9

Fanninger-/Bürgerheimstr.

Gehwegvorstreckung

2018

10

Fanninger-/Hubertusstr.

FGÜ

2018

11

Rosenfelder-/Meta-/Irenenstr.

Gehwegvorstreckung

2019

12

Rosenfelder-/Egmontstr.

Gehwegvorstreckung

2019

13

Lückstraße/Emanuelstr.

Mittelinsel

2018

14

Alfredstr./Fanningerstr.

Gehwegvorstreckung

2017

15

Siegfriedstr./ Rohrdammweg

Mittelinsel

2017

 

Die Maßnahmen für den Radverkehr sind Bestandteil der Auflistung zu Nr. 2 der Anlage.

 

Frage 4:

 

Welche weiteren Informationen, die im Kontext dieser Anfrage zum Verständnis des Sachverhalts nötig sind, gibt es ggf.?

 

Antwort zu 4:

 

Haben Bauleistungen auf Straßenverkehrsanlagen bei temporären Fahrstreifensperrungen auch Behinderungen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) oder den Radverkehr zur Folge, ist dies in Spalte 7 der Anlage (außer der zum Buchstaben K angegebenen Anzahl gesperrter Fahrstreifen Spalte 8) durch zusätzliche Angabe des Buchstabens Ö bzw. R berücksichtigt.

 

Das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin führt Folgendes zu den Maßnahmen der Straßenunterhaltung aus:

„Wegfallende Parkmöglichkeiten für den Individualverkehr wurden und werden nicht statistisch erfasst. Dieses ist auch immer abhängig von der jeweiligen Verkehrssituation, dem technologischen Bauablauf und der verkehrsrechtlichen Anordnung der zuständigen Verkehrsbehörden. Maßnahmen des Fachbereiches Straßenunterhaltung sind nur jährlich planbar und abhängig von den bereitgestellten Haushaltsmitteln.“

 

Angaben für Maßnahmen der Straßenunterhaltung für 2019 sowie den Zeitraum des nächsten Doppelhaushalts (2020/21) wurden nicht übermittelt.

 

 

 

 

Berlin, den 15.08.2018 In Vertretung

 

 

Stefan Tidow Senatsverwaltung für

Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

 

 

 

Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 15 858                                     Baumaßnahmen im Bezirk Lichtenberg von Berlin

 

Maßnahme

Ortsteil

Straße

Abschnitt

Zeit- raum

Verkehrliche Auswirkungen auf

Auswirkungen auf ÖPNV

Kosten

Bemerkungen

Kfz (K) ÖPNV (Ö)

Rad (R)

Anzahl Fahrstreifen

Anzahl Stellplätze

von

bis

Wegfall (w)/ Neu (n)

Wegfall (w) / Neu (n)

(Umleitung; Haltestellen; Barrierefreiheit)

T EUR

temporär

dauerhaft

temporär

dauerhaft

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

1. Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Neubau

Rummelsburg

Hauptstraße

Markgrafendamm

Karlshorster Straße

09/15-

09/18

K, Ö, R

 

n 2

keine

5.600

 

Erneuerung

Malchow

Dorfstraße

Blankenburger Pflasterweg

Ortnitstraße

03/19–

04/22

K, Ö, R

w 1

 

Umleitung Buslinien

6.550

 

2. Meldungen Bezirksamt Lichtenberg von Berlin

2.1 Straßenunterhaltung

Fahrbahnreparaturarbeiten

Karlshorst

Treskowallee

Marksburgstraße

Rheinsteinstraßer

2017

K, R

w 1

 

k. A.

 

keine

123

 

Fahrbahnreparaturarbeiten

Friedrichsfelde

Alt-Friedrichsfelde

Stauraum vor Am Tierpark

 

2017

K

w 1

 

k. A.

 

keine

93

 

Fahrbahnreparaturarbeiten

Lichtenberg

Frankfurter Allee

Schulze-Boysen- Straße

Alfredstraße

2017

K

w 2

 

k. A.

 

keine

117

 

Fahrbahnreparaturarbeiten

Alt- Hohenschönhausen

Indira-Gandhi- Straße

Bezirksgrenze

Chopinstraße

2017

K

w 1

 

k. A.

 

keine

154

 

Deckschichterneuerung

Alt- Hohenschönhausen

Werneuchener Straße

Goeckestraße

Genslerstraße

2017

K, R

w 1

 

k. A.

 

keine

290

 

Fahrbahnreparaturarbeiten

Fennpfuhl

Josef-Orlopp- Straße

Josef-Orlopp-Straße

Herzbergstraße

2017

K

w 1

 

k. A.

 

keine

72

 

Deckschichterneuerung

Alt- Hohenschönhausen

Privatstraße 2

 

 

2017

K, R

w 1

 

k. A.

 

keine

121

 

Fahrbahnreparaturarbeiten

Alt- Hohenschönhausen

Augustastraße

Oberseestraße

Elsastraße

2017

K, R

w 1

 

k. A.

 

keine

58

 

Fahrbahnreparaturarbeiten

Friedrichsfelde

Sewanstraße

Lückstraße

Michiganseestraße

2017

K, R

w 1

 

k. A.

 

keine

55

 

Fahrbahnreparaturarbeiten

Lichtenberg

Frankfurter Allee

Ruschestraße

Rathausstraße

2018

K

w 2

 

k. A.

 

keine

175

Voraussichtliche Kosten

Fahrbahnreparaturarbeiten

Lichtenberg

Frankfurter Allee

Gürtelstraße

Ruschestraße

2018

K

w 2

 

k. A.

 

keine

175

Voraussichtliche Kosten

Fahrbahnreparaturarbeiten

Neu- Hohenschönhausen

Seehausener Straße

Pablo-Picasso- Straße

Vincent-van-Gogh- Straße

2018

K, R

w 1

 

k. A.

 

keine

150

Voraussichtliche Kosten

Fahrbahnreparaturarbeiten

Neu- Hohenschönhausen

Vincent-van- Gogh-Straße

Falkenberger Chaussee

Seehausener Straße

2018

K, R

w 1

 

k. A.

 

keine

70

Voraussichtliche Kosten

Fahrbahnreparaturarbeiten

Lichtenberg

Siegfriedstraße

Gotlindestraße

Herzbergstraße

2018

K, R

w 1

 

k. A.

 

keine

77

 

Fahrbahnreparaturarbeiten

Friedrichsfelde

Robert-Uhrig- Straße

Zachertstraße

Rummelsburger Straße

2018

K, R

w 1

 

k. A.

 

keine

65

Voraussichtliche Kosten

Fahrbahnreparaturarbeiten

Fennpfuhl

Storkower Straße

Franz-Jacob-Straße

Thaerstraße

2018

K, R

w 1

 

k. .A.

 

keine

50

Voraussichtliche Kosten

Fahrbahnreparaturarbeiten

Lichtenberg

Skandinavische Straße

Einbecker Straße

Rosenfelder Straße

2018

K, R

w 1

 

k. A.

 

keine

57

Voraussichtliche Kosten

Fahrbahnreparaturarbeiten

Friedrichsfelde

Alfred-Kowalke- Straße

Alt-Friedrichsfelde

Zachertstraße

2018

K, R

w 1

 

k. A.

 

keine

60

Voraussichtliche Kosten

Fahrbahnreparaturarbeiten

Falkenberg

Dorfstraße

 

 

2018

K

w 1

 

k. A.

 

keine

130

Voraussichtliche Kosten

 

 

 

Maßnahme

Ortsteil

Straße

Abschnitt

Zeit- raum

Verkehrliche Auswirkungen auf

Auswirkungen auf ÖPNV

Kosten

Bemerkungen

Kfz (K) ÖPNV (Ö)

Rad (R)

Anzahl Fahrstreifen

Anzahl Stellplätze

von

bis

Wegfall (w)/ Neu (n)

Wegfall (w) / Neu (n)

(Umleitung; Haltestellen; Barrierefreiheit)

T EUR

temporär

dauerhaft

temporär

dauerhaft

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

Fahrbahnreparaturarbeiten

Alt- Hohenschönhausen

Indira-Gandhi- Straße

Fritz-Lesch-Straße

Hansastraße

2018

K

w 1

 

k. A.

 

keine

59

Voraussichtliche Kosten

Deckschichterneuerung

Alt- Hohenschönhausen

Landsberger Allee

IKEA

Rhinstraße

2018

K

w 1

 

k. A.

 

keine

150

Voraussichtliche Kosten

Gehwegreparaturarbeiten

Fennpfuhl

Landsberger Allee

Nr. 168

Nr. 160

2017

K

w 1

 

k. A.

 

keine

52

 

Gehwegreparaturarbeiten

Karlshorst

Römerweg

Vor Treskowhöfe

 

2017

keine

kein

 

k. A.

 

keine

42

Gehweg einseitig

Gehwegreparaturarbeiten

Alt- Hohenschönhausen

Roedernstraße

Vor Schule

 

2017

K

w 1

 

k. A.

 

keine

28

 

Gehwegreparaturarbeiten

Karlshorst

Junker-Jörg- Straße

Marksburgstraße

Dorotheastraße

2017

K

w 1

 

k. A.

n8

keine

47

 

Gehwegerneuerung

Lichtenberg

Landsberger Allee

Globus Baumarkt

IKEA

2018

K

w 1

 

k. A.

 

keine

80

Voraussichtliche Kosten

Gehwegreparaturarbeiten

Karlshorst

Junker-Jörg- Straße

Marksburgstraße

Hönower Straße

2018

K

w 1

 

k. A.

n24

keine

128

Voraussichtliche Kosten

Gehwegerneuerung

Friedrichsfelde

Sewanstraße Nfb.

Nr. 241

Nr.255

2017/

2018

K

w 1

 

k. A.

n4

Keine

137

 

Gehwegerneuerung

Friedrichsfelde

Zachertstraße

Ribbecker Straße

Nr. 72

2018

K

w 1

 

k. A.

 

Keine

50

Voraussichtliche Kosten

Gehwegerneuerung

Lichtenberg

Münsterlandstraße

Maximilianstraße

Eitelstraße

2018

K

w 1

 

k. A.

 

keine

65

Voraussichtliche Kosten

Gehwegerneuerung

Alt- Hohenschönhausen

Werneuchener Straße

Konrad-Wolf-straße

Große-Leege-Straße

2018

K

w 1

 

k. A.

 

keine

85

Voraussichtliche Kosten

Gehwegerneuerung

Neu- Hohenschönhausen

Vincent-van- Gogh-Straße

Nr. 36

Nr. 38

2018

K

w 1

 

k. A.

 

keine

40

Voraussichtliche Kosten

Gehwegerneuerung

Alt- Hohenschönhausen

Berkenbrücker Steig

Konrad-Wolf-Straße

Mittelstraße

2018

K

w 1

 

k. A.

 

keine

90

Voraussichtliche Kosten

Gehwegerneuerung

Neu- Hohenschönhausen

Rostocker Straße

Nr. 39

Nr. 47

2018

K

w 1

 

k. A.

 

keine

35

Voraussichtliche Kosten

2.2 Investive Vorhaben Fahrbahn und Radverkehr

2.2.1 Fahrbahn

Neubau der westlichen Fahrbahn und KP Frankfurter Allee

 

Lichtenberg

 

Möllendorffstr.

Am Containerbahnhof

 

Frankfurter Allee

06/17–

03/18

K, Ö R

w2

n1

 

 

Verbreiterung der Haltestelleninseln der Straßenbahn

 

165

 

 

Neubau der Treskowallee

 

Karlshorst

 

Treskowallee

 

Godesberger Str

 

Wandlitzstr.

7/17-

12/20

K Ö R

w1

n2

 

n2

 

 

Straßenbahnhaltestelle an Bf.-Zugängen, Barrierefreiheit

 

siehe BVG und BWB

Fahrbahnerneuerung

Alt Hohenschönhausen

Küstriner Str.

Sandinostr.

Reichenberger Str.

04/19-

12/21

K

 

 

 

w 45

keine

1350

 

 

 

 

Stadtplatzerneuerung Bf. Karlshorst

 

 

 

 

Karlshorst

Treskowallee, Nebenfahrbahn

 

Anschluss Dönhoffsttr.

 

Anschluss Am Carlsgarten an Treskowallee

Ehrenfelsstr.

Rheinsteinstr.

 

 

 

04/20-

12/21

K K K

 

 

w 1

 

 

w 1

w 1

 

 

n 1

 

 

n 1

 

w 6

 

 

 

 

keine

 

 

 

 

450

 

Neubau der Erschließungsstraße, des westl. Gehwegs und der Grünfläche

 

Friedrichsfelde

 

Dolgenseestr.

 

Promenade

 

 

04/20-

12/21

 

K

 

 

n 1

 

 

 

keine

 

900

 

 

 

 

Maßnahme

Ortsteil

Straße

Abschnitt

Zeit- raum

Verkehrliche Auswirkungen auf

Auswirkungen auf ÖPNV

Kosten

Bemerkungen

Kfz (K) ÖPNV (Ö)

Rad (R)

Anzahl Fahrstreifen

Anzahl Stellplätze

von

bis

Wegfall (w)/ Neu (n)

Wegfall (w) / Neu (n)

(Umleitung; Haltestellen; Barrierefreiheit)

T EUR

temporär

dauerhaft

temporär

dauerhaft

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

nördl. Fahrbahn grundhafter Ausbau

Fennpfuhl

Landsberger A.

Vulkanstr.

Weißenseer Weg

04/21-

12/22

K

w 1

 

 

 

keine

900

 

2.2.2 Radverkehr

 

Neubau von Radwegen

Fennpfuhl- Lichtenberg

Landsberger Allee,

Nordseite:Oderbruch- str.

Südseite: Vulkanstr.

Rhinstr.

 

Rhinstr.

08/17-

12/18

R

 

R

 

n1

 

n1

 

 

 

keine

 

1600

 

Asphaltierung der Fahrbahn (f. Radverkehr)

Karlshorst

Hegemeisterweg

Rummelsburger Landstraße

Gleyeweg

04/18-

12/18

R

 

 

 

 

keine

600

 

Anlage eines Radweges

Lichtenberg

Möllendorffstr.

 

 

04/20-

12/20

R

 

 

 

 

keine

(150)

geschätzt

 

Markierung einer Fahrradspur Südseite

 

Friedrichsfelde

 

Alt-Friedrichsfelde

 

Robert-Uhrig-Straße

 

Gensinger Straße

in Abstim- mung

K R

 

 

 

w 20

n 5

 

keine

 

k. A.

Vorhaben Infra-Velo

Anlagen von Fahrradspuren

 

Friedrichsfelde

 

Gensinger Str.

 

 

in Abstim- mung

K R

 

 

n2

 

w 135

 

keine

 

k. A.

Vorhaben Infra-Velo

Umbau des SO- Gehwegkopf

Friedrichsfelde

Seddiner Str.

Ecke Rhinstr.

 

2018

 

 

 

 

 

keine

35

Alliander

Anlage eines Radstreifens

Neu- Hohenschönhausen

Falkenberger Ch.

S-Bahnhof HsH

Pablo-Picasso-Straße

2019/20

K R

w 1

 

n1

 

 

keine

150

Alliander

Neubau von Radwegen

Lichtenberg

Karlshorster Straße

Hauptstr.

Marktstr.

voraus. 2019

R

 

 

 

 

keine

270

 

Verbreiterung Radwege

Alt Hohenschönhausen

Rhinstr.

Plauener Straße

Marzahner Straße

2019

R K

 

w 1

 

 

 

keine

600

 

 

Erneuerung von Fahrradspuren

 

Lichtenberg

 

Skandinavische Straße

 

Rosenfelder Straße

 

Irenenstraße

 

2019

R

 

 

 

w 4

(inkl. 3 Nach- rückplätze Taxi)

n 2

 

keine

 

260

 

Radverkehrsanlagen

Lichtenberg

Siegfriedstraße

Bornitzstraße

Rüdigerstraße

2019

K R

 

 

n1

 

w 58

keine

wird ermittelt

 

 

Stellplätze

 

Lichtenberg

 

Rüdigerstraße

 

Siegfriedstraße

 

Hagenstraße

 

2019

 

K

 

 

 

 

n 35

 

keine

 

500

Ausgleich für Stellplatzwegfall in der Siegfriedstraße

3. Meldungen Berliner Wasserbetriebe (BWB)

 

04/17-00604

 

Karlshorst

 

Treskowallee

 

Traberweg

 

Godesberger Straße

10/17-

05/19

K Ö R

w 2

 

w 100

 

Umleitungsstrecke für Bus 396

 

> 5.000

 

 

18/17-00108

 

Lichtenberg

 

Lückstraße

Kreuzung Emanuelstraße

 

09/18-

11/18

K Ö R

 

 

 

 

 

keine

 

< 50

Verkehrskonzept wird noch erstellt

 

16/17-00353

 

Rummelsburg

Alice-und-Hella- Hirsch-Ring

Alice-und-Hella- Hirsch-Ring Nr. 34

 

09/18-

12/18

K

 

 

 

 

 

keine

 

< 100

kein Verkehrskonzept notwendig

 

17/17-00062

 

Friedrichsfelde

 

Sewanstraße

Sewanstraße / Mellenseestraße

 

09/18-

12/18

K Ö R

w 1

 

 

 

eventuell temporäre Haltestellenverlegung BVG Bus

 

< 50

Verkehrskonzept wird noch erstellt

 

16/22-00410

 

Hohenschönhausen

 

Schleizer Straße

 

Arendsweg

 

Grundstück 63

10/18-

12/18

K Ö

w 2

 

w 15

 

 

keine

 

< 500

Verkehrskonzept wird noch erstellt

15/22-00379

Hohenschönhausen

Malchower Weg/ Tamseler Straße

Privatstraße 6

Am Faulen See

10/18-

06/19

K Ö

w 1

 

w 20

 

eventuell Bus- umleitung erforderlich

< 5.000

Verkehrskonzept wird noch erstellt

 

 

 

Maßnahme

Ortsteil

Straße

Abschnitt

Zeit- raum

Verkehrliche Auswirkungen auf

Auswirkungen auf ÖPNV

Kosten

Bemerkungen

Kfz (K) ÖPNV (Ö)

Rad (R)

Anzahl Fahrstreifen

Anzahl Stellplätze

von

bis

Wegfall (w)/ Neu (n)

Wegfall (w) / Neu (n)

(Umleitung; Haltestellen; Barrierefreiheit)

T EUR

temporär

dauerhaft

temporär

dauerhaft

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

17/22-00109

Neu- Hohenschönhausen

Schweriner Ring

Ernst-Barlach-Straße

Ückeritzer Ring

12/18-

04/19

K

w 1

w 0

w 0

w 0

eventuell Haltestellenverlegung

< 500

Verkehrskonzept wird noch erstellt

17/22-00056

Falkenberg

Wohnen am Gehrensee

Am Dörferweg

Ahrensfelder Chaussee

10/18-

12/20

 

 

 

 

 

keine

< 5.000

Verkehrskonzept wird noch erstellt

18/17-00055

Lichtenberg

Stefan-Heym- Platz

Stefan-Heym-Platz / Frankfurter Allee

 

10/18-

01/19

K

w 1

 

w 10

 

keine

< 100

Verkehrskonzept wird noch erstellt

 

07/17-00155

 

Lichtenberg

Huronseestraße / südlich des Grabens

 

Salzmannstraße

 

Huronseestr./Fischerstr.

11/18-

08/19

 

K

 

w 0

 

 

 

 

keine

 

< 5.000

Verkehrskonzept wird noch erstellt

 

14/17-00016

 

Lichtenberg

 

Herzbergstraße

Herzbergstraße 40-

59,104-106 (Straße

15)

Siegfriedstraße 52-64 (Josef-Orlopp-Straße)

11/18-

08/19

 

K

 

w 1

 

 

 

eventuell temporäre Haltestellenverlegung BVG Bus

 

< 5.000

Verkehrskonzept wird noch erstellt

18/17-00208

Karlshorst

Junker-Jörg- Straße

Marksburgstr

Hönower Str.

12/18-

02/19

K

w 1

 

w 3

 

keine

 

 

17/17-00285

Karlshorst

Am Carlsgarten

Am Carlsgarten Fußgängertunnel

 

12/18-

03/19

K

w 1

 

 

 

keine

 

 

15/17-00377

Lichtenberg

Giselastraße

Münsterlandstraße

Lückstraße

02/19-

09/19

K

w 1

 

w 40

 

keine

< 5.000

Verkehrskonzept wird noch erstellt

16/22-00312

Hohenschönhausen

Waldowstraße

Oberseestraße

Scharnweberstraße

02/19-

07/19

K

w 1

 

w 16

 

keine

< 500

Verkehrskonzept wird noch erstellt

18/22-00130

Hohenschönhausen

Wartenberger Straße

Wartenberger Straße

/ 40

 

03/19-

06/19

 

 

 

 

keine

< 1.000

Verkehrskonzept wird noch erstellt

08/22-00246

Hohenschönhausen

Gehrenseestraße

Hauptstraße

Paul-Koenig-Str.

06/19-

03/20

K

w 1

 

 

 

eventuell Haltestellenverlegung

< 1.000

Verkehrskonzept wird noch erstellt

18/22-00152

Falkenberg

Dorfstraße

Dorfstraße / 35

 

07/19-

12/19

 

 

 

 

keine

wird ermittelt

Verkehrskonzept wird noch erstellt

17/22-00430

Falkenberg

Ahrensfelder Chaussee

Georg-Förster-Allee

Dessauer Str. 3

07/19-

03/20

K

w 1

 

 

 

eventuell Haltestellenverlegung

< 5.000

Verkehrskonzept wird noch erstellt

13/22-00093

Malchow

Dorfstraße

Ortnitstraße

Blankenburger Pflasterweg

06/20-

07/22

K

w 2

 

 

 

keine

> 5.000

Verkehrskonzept wird noch erstellt

15/22-00378

Malchow

Wartenberger Weg

Hagenower Ring

bis Bahn

02/21-

07/21

K

w 1

 

 

 

keine

< 500

Verkehrskonzept wird noch erstellt

16/17-00375

Karlshorst

Treskowallee

Traberweg

Godesberger Straße

02/19-

12/20

K Ö

w 2

 

w 100

 

Umleitungsstrecke für Bus 396

> 5.000

Verkehrskonzept wird noch erstellt

07/22-00490

Hohenschönhausen

Birkholzer Weg / nördl. Gebiet

Stadtgrenze

Str. 7

10/16-

08/18

K Ö

 

 

 

 

keine

< 5.000

 

07/22-00491

Hohenschönhausen

Straße 2, Str. 5 bis

8

Stadtgrenze

Str. 7

06/17-

08/18

K

w 1

 

 

 

keine

< 5.000

 

17/17-00404

Lichtenberg

Heringer Straße

Rutnikstraße

Hendrichplatz

03/19-

07/19

K

w 1

 

w 16

 

keine

< 500

Verkehrskonzept wird noch erstellt

16/17-00258

Lichtenberg

Normannenstraße

Rudolf-Reusch- Straße

Gürtelstraße

03/19-

12/19

K

w 1

 

w 23

 

keine

< 5.000

Verkehrskonzept wird noch erstellt

15/17-00393

Lichtenberg

Frankfurter Allee

Weichelstraße

Nr. 142

06/19-

03/20

K

w 1

 

w 12

 

keine

< 1.000

Verkehrskonzept wird noch erstellt

08/17-00045

Lichtenberg

Karlshorster Straße

Türrschmidtstraße

Hauptstraße

07/19-

09/19

K Ö

w 2

 

 

 

Umleitungsstrecke für Bus 194, 240

< 500

Verkehrskonzept wird noch erstellt

16/17-00305

Lichtenberg

Frankfurter Allee

Frankfurter Allee / 192/Magdalenstr

 

07/19-

11/19

K

w 1

 

 

 

keine

< 500

Verkehrskonzept wird noch erstellt

17/17-00124

Karlshorst

Köpenicker Allee

Rheinsteinstraße

Wiesengrundstraße

07/19-

07/20

K

w 1

 

 

 

keine

< 5.000

Verkehrskonzept wird noch erstellt

 

17/17-00190

 

Lichtenberg

 

Möllendorffstraße

Am Containerbahnhof

 

Parkaue

09/19-

02/20

K Ö

w 1

 

w 5

 

Einschränkungen im Bereich der Straßenbahn

 

< 500

Verkehrskonzept wird noch erstellt

18/17-00239

Lichtenberg

Roedeliusplatz

Magdalenenstraße

Schottstraße

10/19-

03/20

K

 

 

 

 

keine

 

 

 

 

 

Maßnahme

Ortsteil

Straße

Abschnitt

Zeit- raum

Verkehrliche Auswirkungen auf

Auswirkungen auf ÖPNV

Kosten

Bemerkungen

Kfz (K) ÖPNV (Ö)

Rad (R)

Anzahl Fahrstreifen

Anzahl Stellplätze

von

bis

Wegfall (w)/ Neu (n)

Wegfall (w) / Neu (n)

(Umleitung; Haltestellen; Barrierefreiheit)

T EUR

temporär

dauerhaft

temporär

dauerhaft

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

12/17-00416

Lichtenberg

Saganer Straße

Hauptstraße

PW-Gelände Fischerstr.

10/19-

03/20

 

 

 

 

 

keine

 

 

16/17-00426

Lichtenberg

Frankfurter Allee

Fanningerstraße

Gundrunstraße

06/20-

05/21

K Ö

w 1

 

w 20

 

Umleitung BVG Bus, punktuell BVG Tram

> 5.000

Verkehrskonzept wird noch erstellt

15/17-00601

Karlshorst

Waldowallee

Trekowallee

Rheinsteinstraße

06/20-

06/21

K

 

 

w 120

 

keine

< 1000

Verkehrskonzept wird noch erstellt

14/17-00156

Rummelsburg

Hauptstr

Kynaststraße

Karlshorster Straße

09/20-

05/21

K

 

 

 

 

keine

< 5000

Verkehrskonzept wird noch erstellt

08/17-00234

Karlshorst

Treskowallee

Rheinsteinstr.

Nr. 30

03/21-

10/21

K Ö

w 1

 

w 20

 

eventuell Haltestellenverlegung

< 5.000

Verkehrskonzept wird noch erstellt

4. Meldungen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)

 

Straßenbahn-Anlagenbau

 

Lichtenberg

 

Möllendorffstraße

Am Containerbahnhof

 

Frankfurter Allee

09/17-

11/17

 

K, Ö, R

 

w 1

 

 

 

Drei Monate Schienenersatzverkehr mit Bussen

960,-

 

Fertig gestellt

 

Straßenbahn-Anlagenbau

 

Lichtenberg

 

Scheffelstraße

 

Paul-Junius-Straße

 

Möllendorffstraße

04/18-

09/18

 

K, Ö, R

 

w 1

 

 

w 50

 

w 50

Fünf Monate Schienenersatzverkehr mit Bussen

Anteilig von 6.495,-

 

Im Bau

 

Straßenbahn-Anlagenbau

 

Karlshorst

 

Treskowallee

Dorothea-

/Godesberger Straße

 

Traberweg

04/19-

12/20

 

K, Ö, R

 

w 1

 

 

 

Fünf Monate Schienenersatzverkehr mit Bussen

11.068,-

 

Im Bau

 

Straßenbahn-Anlagenbau

 

Alt- Hohenschönhausen

 

Wartenberger Straße

 

Paul-König-Straße

 

Hauptstraße

 

07/19-

11/21

 

K, Ö, R

 

w 2

 

 

 

Vier Monate Schienenersatzverkehr mit Bussen

9.100,-

In Erwartung Planfest- stellungs- beschluss

 

Straßenbahn-Anlagenbau

 

Karlshorst

 

Treskowallee

 

Traberweg

Hegemeisterweg (An der Wuhlheide)

07/20-

11/20

 

K, Ö, R

 

w 1

 

 

 

Drei Monate Schienenersatzverkehr mit Bussen

3.200,-

In Vor- entwurfsplanung

 

Straßenbahn-Anlagenbau

 

Karlshorst

 

Ehrlichstraße

 

Blockdammweg

 

Treskowallee

05/21-

11/21

 

K, Ö, R

 

w 1

 

 

w 150

w 150,

n 10

Fünf Monate Schienenersatzverkehr mit Bussen

5.000,-

In Vor- entwurfsplanung

 

Radverkehr: Debatte um Mieträder Deswegen verschärft der größte Anbieter die Abstellregeln, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/debatte-um-mietraeder-deswegen-verschaerft-der-groesste-anbieter-die-abstellregeln-31075530?dmcid=nl_20180808_31075530

Eine Diskussion bewegt Berlin: Stehen zu viele #Mieträder auf Gehwegen und Plätzen herum? Jetzt hat die Deutsche Bahn (DB) darauf reagiert. Für ihren #Mietfahrradanbieter #Call a Bike, der in Berlin die rund 3500 #Lidl Bikes betreibt, gelten von September an neue Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.

Die Liste der Stellen, an denen die Fahrräder nach der Nutzung auf keinen Fall abgestellt werden dürfen, ist erheblich verlängert worden. Ziel ist unter anderem, „die Überlastung des Stadtraums mit Mietfahrrädern zu verhindern“, sagte ein Bahnsprecher.
Hinterhöfe sind tabu

Bereits jetzt sind viele Bereiche für die Mieträder der Bahn tabu – zum Beispiel Grünflächen, Ampeln, Parkscheinautomaten und Anfahrtszonen für die Feuerwehr. Im September wächst die Verbotsliste von 17 auf knapp 40 explizit genannte Bereiche. Verteilerkästen, Bushaltestellen, Denkmäler, Briefkästen, Eingänge von U- und S-Bahnhöfen sowie von anderen Gebäuden, Aufzüge, Zebrastreifen, Mittelinseln, Rollstuhlwege und Blindenleitsysteme zählen dann ebenfalls dazu.

Beim Start von Lidl Bike im März 2017 gab es 73.000 Kunden, bis Juni 2018 stieg die Zahl auf 106.000. Sie und die anderen DB-Mietradnutzer müssen sich weitere #Tabu-Stellen

Radverkehr: Neue Radwege bauen – alte nicht vergessen…, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:

 

Wie bewerten der Senat und die Bezirke den #Zustand der vorhandenen #Radwege Berlins?

 

Antwort zu 1:

 

Derzeit erfolgt in der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die europaweite Ausschreibung für ein #Erhaltungsmanagementsystem, mit dessen Hilfe die #Zustandsbewertung der Fahrbahnen erfolgen wird. Die Bewertung von Rad- und Gehwegen erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt in einer zweiten Stufe. Aktuell können noch keine belastbaren Aussagen zum Gesamtzustand aller Radwege erfolgen.

 

Lichtenberg:

Einige Radwege sind stark erneuerungsbedürftig.

 

Mitte:

Viele der baulich angelegten Radwege sind bereits „in die Jahre gekommen“ und weisen eine Vielzahl von Vorschädigungen auf. Diese werden jedoch im Rahmen der Straßenunterhaltung durch kleinteilige Reparaturen weiter verkehrssicher gehalten und im

 

Rahmen der Möglichkeiten sukzessive durch grundhafte Sanierungen und Umbaumaßnahmen langfristig verbessert.

 

Bereits in den letzten Jahren wurden die Planungen zur Radverkehrsinfrastruktur nach dem jeweils aktuellen Stand geplant und umgesetzt. Hierbei finden die Planungsvorgaben der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie der Verkehrslenkung Berlin Beachtung.

 

Eine geschaffene Verkehrsinfrastruktur weist eine gewisse Lebensdauer auf. Gleichzeitig verändert sich das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung. Dass nicht jede Entwicklung eine zügige Neugestaltung der Verkehrsinfrastruktur zur Folge hat, ist evident. Bekannt ist, dass die Radverkehrsinfrastruktur in vielen Bereichen nicht mehr den aktuellen Anforderungen entspricht. Auch aus diesem Grund, wurde die Radwegebenutzungspflicht (Verkehrszeichenzeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) in vielen Fällen aufgehoben.

 

Pankow:

Der Zustand der vorhandenen Radwege, wie auch des gesamten öffentlichen Straßenlandes im Bezirk Pankow, ist Ausdruck der bisherigen dauerhaften und leider auch weiter anhaltenden Unterfinanzierung der planmäßigen bezirklichen Straßenunterhaltung.

 

Reinickendorf:

Die baulich vorhandenen Radwege entsprechen zum großen Teil nicht den derzeit gültigen technischen Vorschriften und befinden sich teilweise in einem nicht zufrieden stellenden Zustand.

 

Spandau:

Die Radwege in Spandau befinden sich in einem sehr unterschiedlichen Zustand zwischen sehr gut und mangelhaft. Viele Radwege sind allerdings für die heutigen Nutzungsansprüche zu schmal.

 

Tempelhof-Schöneberg:

Die Radwege im Bezirk Tempelhof-Schöneberg befinden sich im unterschiedlichen Zustand. Auf den Fahrbahnen der Hauptverkehrsstraßen angelegte Radverkehrsanlagen sind in der Regel gut ausgebaut. Die Radverkehrsanlagen in den Seitenräumen der Hauptverkehrsstraßen und im untergeordneten Straßennetz entsprechen in ihrer Breite und dem Zustand größtenteils nicht dem gewünschten Fahrkomfort.

 

 

Frage 2:

 

Wer ist für die Beseitigung von Schäden (etwa durch Baumwurzeln) oder anderweitige Behinderungen verantwortlich?

 

Antwort zu 2:

 

Die Zuständigkeit für die Beseitigung von Schäden obliegt dem jeweiligen Straßen- und Grünflächenamt in seiner Funktion als Straßenbaulastträger gem. § 7 Berliner Straßengesetz (BerlStrG).

 

Frage 3:

 

Wie läuft die Schadensfeststellung und die Behebung dieser ab?

Antwort zu 3:  Lichtenberg:

Die Schadensfeststellung erfolgt im Regelfall im Rahmen der regelmäßigen visuellen

Überwachung des Straßenzustandes durch die Straßenbegehenden. Zudem werden Hinweise durch Verkehrsteilnehmer gegeben. Die Instandsetzung erfolgt nach Priorität.

 

Mitte:

Gemäß den Ausführungsvorschriften zu § 7 BerlStrG – Überwachung des baulichen Zustandes der öffentlichen Straßen Berlins (AV Straßenüberwachung) werden die öffentlichen Straßen entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung in Begehungsklassen eingeteilt und zur Überwachung der Verkehrssicherheit durch Bauaufseher/ Straßengeher begangen.

 

Straßen der Begehungsklasse I (Straßen oder Straßenabschnitte mit einer Verkehrsbelastung von werktäglich mehr als 10.000 Kraftfahrtzeugen in 24 Stunden und Straßen und Straßenabschnitte, die von öffentlichen Verkehrsmitteln des Oberflächenverkehrs benutzt werden, sowie Fußgängerbereiche in Geschäftsgebieten) werden zweimal im Monat begangen. Straßen der Begehungsklasse II (alle übrigen Straßen oder Straßenabschnitte) werden einmal in zwei Monaten begangen.

Im Rahmen der Überwachung ist u.a. auf Schäden am Straßenkörper, Verkehrshindernisse, Straßenzubehör, Schäden oder Mängel an Baustellenabsperrungen sowie auf Verkehrsgefährdungen durch Einrichtungen, die als Sondernutzung zugelassen wurden, zu achten.

 

Hierbei werden auch die Radwege kontrolliert. Festgestellte Mängel werden dokumentiert und zur Beseitigung an vertraglich gebundene Firmen weitergeleitet. Im Falle von schwerwiegenden Schäden, welche eine verkehrssichere Nutzung der Radwege nicht mehr ermöglichen, werden Sofortmaßnahmen zur Sicherung und Absperrung eingeleitet. Festgestellte Verkehrsgefährdungen im Zusammenhang mit Sondernutzungen werden an die zuständigen Stellen weitergeleitet und der Sondernutzer aufgefordert, hier umgehend für Abhilfe zu sorgen.

 

Großflächige Schäden und längerfristige Erhaltungsmaßnahmen werden den zuständigen Bezirksingenieur/innen gemeldet, um entsprechende Baumaßnahmen zu planen und auszuschreiben, sowie die entsprechenden Abschnitte in die Investitionsplanung aufzunehmen.

 

Pankow:

Im Rahmen der durch die Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes – Überwachung des baulichen Zustandes der öffentlichen Straßen Berlins – (AV Straßenüberwachung) vorgeschriebenen Straßenbegehungen werden die Radwege als Bestandteil der jeweiligen Straße mit begangen, festgestellte Schäden aufgenommen und einzeln nach Ort, Lage, Art/Form, Befestigungsart, Fläche und Tiefe bewertet. Bei Feststellung bestimmter Kriterien, z. B. die Tiefe eines Straßenschadens, wird dieser als Gefahrenstelle betrachtet. Somit ist erkennbar, dass nicht jeder Straßenschaden auch automatisch eine Gefahrenstelle ist.

 

Werden Gefahrenstellen in Radwegen festgestellt, erfolgt nach Kenntnisnahme dieser die umgehende Beauftragung. Die Beseitigung der Gefahrenstelle erfolgt im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten i.d.R. am nächsten Werktag. Wenn keine dauerhafte Schadensbeseitigung erfolgen kann, wird die Gefahrenstelle gesichert (z. B. mit einer Absperrung) bzw. provisorisch beseitigt (z. B. mit Kaltasphalt).

 

Reinickendorf:

Schäden werden einmal über die Begehung, entsprechend der Ausführungsvorschrift zum Berliner Straßengesetz zur Straßenüberwachung des öffentlichen Straßenlandes, festgestellt. Weiterhin gibt es eine Vielzahl von Meldungen durch Bürger, Polizei und über das Ordnungsamt. Festgestellte Mängel werden in der Regel innerhalb von 14 Tagen, Gefahrenstellen innerhalb von 24 Stunden beseitigt. Ist eine Behebung der Schäden nicht möglich, so wird mit entsprechenden Verkehrszeichen darauf hingewiesen.

 

Spandau:

Die Schäden werden entweder im Rahmen der regelmäßigen Begehung auf Grundlage der AV Straßenüberwachung oder gezielte Überprüfung konkreter Abschnitte festgestellt oder durch Dritte gemeldet. Kleinere Schäden werden umgehend beseitigt. Wenn Baumwurzeln betroffen sind, oder es sich um größere Schäden handelt muss eine Ortsbesichtigung vorgenommen, gegebenenfalls auch eine aufwändigere Planung veranlasst werden.

 

Tempelhof-Schöneberg:

Die Schadensfeststellung erfolgt im Rahmen der regelmäßigen Kontrollen während der Beläufe durch Straßenbegeherinnen und Straßenbegeher. Die Behebung der Gefahrenstellen erfolgt durch vom Bezirksamt beauftragte Baufirmen.

 

 

Frage 4:

 

Wie lange dauert eine Schadensfeststellung und die Behebung im Regelfall in den einzelnen Bezirken?

Antwort zu 4:  Lichtenberg:

Wie bereits erwähnt, werden die Schäden im Zuge der regelmäßigen Straßenbegehungen

festgestellt. Der zeitliche Aufwand (zwischen Erfassung und Instandsetzung) wird statistisch nicht erfasst. Die zeitliche Dauer der Behebung der Schäden ist abhängig vom Umfang, der Wertigkeit und den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln.

 

Mitte:

Kleinteilige Reparaturen werden durch die vertraglich gebundenen Gefahrenstellenfirmen in der Regel innerhalb von drei Tagen nach Feststellung ausgeführt.

Großflächige Unterhaltungsmaßnahmen sowie Investitionsmaßnahmen bedürfen einer längerfristigen Vorbereitung und können einen Vorlauf von mehreren Jahren nach sich ziehen.

 

Pankow:

Die Schadensfeststellung ist vom turnusmäßigen Straßenbegang der in der o.a. Ausführungsvorschrift geregelt ist abhängig (Straßen der Begehungsklasse I – zweimal im Monat, Straßen der Begehungsklasse II – einmal in zwei Monaten). Zur Behebung von Gefahrenstellen siehe Antwort zu Frage 3.

 

Reinickendorf:

Schäden werden einmal über die Begehung, entsprechend der Ausführungsvorschrift zum Berliner Straßengesetz zur Straßenüberwachung des öffentlichen Straßenlandes, festgestellt. Weiterhin gibt es eine Vielzahl von Meldungen durch Bürger, Polizei und über das Ordnungsamt. Festgestellte Mängel werden in der Regel innerhalb von 14 Tagen, Gefahrenstellen innerhalb von 24 Stunden beseitigt. Ist eine Behebung der Schäden nicht möglich, so wird mit entsprechenden Verkehrszeichen darauf hingewiesen.

 

Spandau:

Wegen der unterschiedlichen Schäden und deren Ursachen lässt sich dies nicht pauschal beantworten. Kleinere Schäden werden in der Regel innerhalb weniger Tage, Gefahrenstellen ggf. am selben Tag beseitigt. Sind größere Eingriffe in den Wurzelraum oder umfangreiche Planungen erforderlich, dauert es deutlich länger. Bei dichtem Baumbestand kann unter Umständen gar keine Reparatur erfolgen.

 

Tempelhof-Schöneberg:

Die Hauptstraßen werden nach der AV Straßenbegang zweimal im Monat und die Nebenstraßen einmal in zwei Monaten belaufen. Die Dauer der Behebung hängt von den Ursachen ab und kann sich zwischen unverzüglich bei Gefahrenstellen und längeren Zeiträumen erstrecken, wenn erst noch weitere Prüfungen durchgeführt werden müssen.

 

Frage 5:

 

Reichen die vorhandenen Mittel und das Personal für eine adäquate Schadensfeststellung und Behebung auf den vorhandenen Radwegen Berlins?

Antwort zu 5:  Lichtenberg:

Aus der Sicht des Fachamtes nicht.

 

Mitte:

Hierbei ist zwischen der Schadensfeststellung sowie der kleinteiligen Reparatur und grundhaften Sanierungen von Radwegen zu unterscheiden.

Die vorhandenen Straßenunterhaltungsmittel sowie das Personal reichen aus, um die Schäden festzustellen und umgehende kleinteilige Reparaturen zu veranlassen. Für großflächige Unterhaltungsmaßnahmen sowie grundhafte Verbesserungen der Radwege stehen inzwischen in der Regel ebenfalls ausreichend Haushaltsmittel, nicht zuletzt aus den Sonderprogrammen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) zur Verfügung. Jedoch reichen die personellen Kapazitäten in der Regel nicht aus, um hier die bereitgestellten Mittel zeitnah umzusetzen. Erschwert wird dies durch den Umstand, dass es in der derzeitigen Situation auf dem Arbeitsmarkt trotz Stellenaufwüchsen nur schwer gelingt, geeignetes Fachpersonal zu rekrutieren.

 

Pankow: Nein.

 

Reinickendorf:

Die finanziellen Mittel des Bezirkes, hier der Titel für die Unterhaltung des öffentlichen Straßenlandes, reichen lediglich für die Beseitigung von Gefahrenstellen. Eine grundhafte Instandsetzung ist hiermit nicht möglich. Finanzielle Mittel der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz werden nur bewilligt, wenn die Radwege den geltenden technischen Standards entsprechen. Da aber die meisten Radwege unterdimensioniert sind, erfolgt keine Finanzierung.

 

Spandau:

Für eine Schadensfeststellung entsprechend der AV Straßenüberwachung reicht das vorhandene Personal aus. Soll die Kontrollfrequenz erhöht werden, ist das nicht der Fall. Für eine zügige Planung, Baudurchführung und Konfliktlösung reicht das vorhandene Personal u.a. auch deshalb nicht aus, weil das Land Berlin und hier insbesondere die Bezirke sowohl hinsichtlich der Bezahlung als auch der Arbeitsbedingungen kein attraktiver Arbeitgeber für Bauingenieure ist.

 

Tempelhof-Schöneberg:

Aus Sicht des Bezirksamtes reichen die zur Verfügung stehenden Mittel und das Personal für eine adäquate Schadensfeststellung und -behebung nicht aus.

 

 

Frage 6:

 

Was tut der Senat und was tun die Bezirke, um die Radwege auch zukünftig in Schuss zu halten und zu bringen?

 

Antwort zu 6:

 

Aus dem aufzubauenden Erhaltungsmanagementsystem (siehe Antwort zu Frage 1) sollen Bauprogramme abgeleitet werden, die als Grundlage für die Investitions- und Unterhaltungsplanung der Baulastträger dienen. Diese müssen seitens der Baulastträger mit personellen und finanziellen Mitteln untersetzt werden.

 

Derzeit stellt der Senat den Bezirken zusätzliche finanzielle Mittel aus dem Titel

„Unterhaltung des Straßenlandes – Sonderprogramm Straßensanierung“ (Kapitel 2707, Titel 52130). Neben der Sanierung von Fahrbahnen und Gehwegen werden daraus auch Sanierungsmaßnahmen von Radverkehrsanlagen finanziert. Außerdem werden zweckgebunden Mittel zur Sanierung von Radverkehrsanlagen aus dem Kapitel 0730, Titel 52108 (Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs) den Bezirken zur Verfügung gestellt. Beide Titel wurden in den letzten Jahren sukzessive erhöht.

 

Auch mit dem Ziel der Senkung der Unterhaltungs- und Sanierungskosten werden den Bezirksämtern zusätzliche investive Mittel der Titel 0730 und 2920 72016 (Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr) zur Verfügung gestellt, mit denen die Radverkehrsanlagen in bestimmten Straßenabschnitten komplett oder weitestgehend erneuert werden können.

 

Die entsprechenden Maßnahmen, werden mit den jeweiligen Mitarbeitenden der bezirklichen Straßen- und Grünflächenämtern und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in turnusmäßig stattfindenden Steuerungsrunden besprochen und abgestimmt.

 

Mittel- bis langfristig ist geplant, auch die landeseigene Gesellschaft GB infraVelo GmbH an der Sanierung und dem Erhalt ausgewählter Radverkehrsanlagen zu beteiligen.

 

Lichtenberg:

Ohne Bereitstellung von Sondermitteln zur Verbesserung Radinfrastruktur beschränkt sich die Instandhaltung nur auf Kleinreparaturen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit der Verkehrsanlage.

 

Mitte:

Der Senat stellt mit seinen Titeln Radwegsanierungsprogramm HT 0730 / 521 08, Radverkehrsinfrastrukturprogramm Haushaltstitel 0730 / 720 16 und

Radverkehrsinfrastrukturprogramm Haushaltstitel 2920 / 720 16 (KInvFG1-Mittel) finanzielle Mittel für die Bezirke bereit, damit diese Radverkehrsinfrastrukturmaßnahmen umsetzen können. Die Vorhaben werden in regelmäßig stattfindenden Runden zwischen Senat und Bezirk besprochen.

Zudem wurde die infraVelo GmbH mit dem Ziel gegründet, Projektsteuerungs-, Projektmanagement-, Baumanagement- sowie Bauherrnaufgaben im Zusammenhang mit anstehenden Radverkehrsinfrastrukturmaßnahmen im Land Berlin umzusetzen. Konkrete Projektabsprachen mit dem Bezirk Mitte haben noch nicht stattgefunden.

Durch das Mobilitätsgesetz wurden jedem Bezirk zwei Radverkehrsplaner-Stellen zugeschrieben. Diese konnten im Bezirk Mitte von Berlin, auch nach mehrmaliger Ausschreibung, noch nicht final besetzt werden.

 

Pankow:

Dem Handeln des Bezirkes Pankow sind durch die weitere dauerhafte Unterfinanzierung der bezirklichen Straßenunterhaltung enge Grenzen gesetzt.

Ebenfalls muss betont werden, dass die vorhandenen finanziellen Mittel für das öffentliche Straßenland in seiner Gesamtheit einzusetzen sind. Zu Fuß Gehende, Radfahrende und Autofahrende sind in Bezug auf die Straßenüberwachung gleichberechtigte Verkehrsteilnehmende und ein eventueller Schaden soll von allen gleichermaßen abgewendet werden. Hinzu kommt, dass gerade Radfahrende sämtliche Straßenbestandteile (Gehwege, Radwege und Fahrbahnen) nutzen und teilweise nach § 2 Abs. 4 und 5 StVO auch nutzen dürfen/müssen.

Eine Verbesserung des örtlich anzutreffenden Zustandes kann nur mit mehr Personal und einer bedarfsgerechten Finanzierung erzielt werden.

 

Reinickendorf:

Die finanziellen Mittel des Bezirkes, hier der Titel für die Unterhaltung des öffentlichen Straßenlandes, reichen lediglich für die Beseitigung von Gefahrenstellen. Eine grundhafte Instandsetzung ist hiermit nicht möglich. Finanzielle Mittel der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz werden nur bewilligt, wenn die Radwege den geltenden technischen Standards entsprechen. Da aber die meisten Radwege unterdimensioniert sind, erfolgt keine Finanzierung.

 

Spandau:

Die Bezirke tun alles, was unter den vorhandenen Rahmenbedingungen möglich ist um die Verkehrssicherheit aller Straßenbestandteile für alle Verkehrsteilnehmende sicherzustellen.

 

 

 

1 Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

 

Tempelhof-Schöneberg:

Im Rahmen der Straßenunterhaltung können aufgrund der begrenzten

Mittel durch den Bezirk nur die unmittelbaren Gefahrenstellen beseitigt werden. Im Weiteren ist der Fachbereich Straßen bemüht, mit zusätzlich zur Verfügung stehenden Mitteln – auch von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz – auch Radwegabschnitte instand setzen zu lassen.

 

 

Berlin, den 1. August 2018 In Vertretung

Stefan Tidow

 

Senatsverwaltung für

Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Radverkehr: Bike and Ride, aus Senat

Frage 1:
Wie viele #Fahrradabstellanlagen an Zugangsstellen zum Öffentlichen Nahverkehr im Sinne des „#Bike-and-
Ride-Konzeptes“ gibt es derzeit in Berlin (bitte um Auflistung nach Bezirken)?
Antwort zu 1:
Der Senat fördert zusammen mit der S-Bahn Berlin GmbH und den Berliner
Verkehrsbetrieben Anstalt öffentlichen Rechts (BVG) den Bau von Fahrradabstellanlagen
an Zugangsstellen zum Öffentlichen Nahverkehr. Seit 1999 wurde die Anzahl der
#Fahrradstellplätze von ca. 10.000 auf ca. 29.500 erhöht.
Auf eine Befragung im Mai 2015 teilten die Straßen- und Grünflächenämter der Bezirke
Spandau bzw. Marzahn-Hellersdorf mit, dass ca. 1.180 bzw. 2.830 Fahrradstellplätze an
Zugangsstellen zum Öffentlichen Nahverkehr vorhanden sind.
Eine aktuelle Auflistung über die Anzahl der Fahrradabstellanlagen an Zugangsstellen
zum Öffentlichen Nahverkehr in den jeweiligen Bezirken ist dem Senat nicht bekannt, so
dass eine Gesamtzahl für ganz Berlin nicht genannt werden kann.
Frage 2:
Wie viele Fahrradabstellanlagen wurden in den letzten fünf Jahren in Berlin neu geschaffen und wie viele
Stellplätze für Fahrräder bieten diese jeweils (bitte um Auflistung nach Kalenderjahren und Bezirken)?
Antwort zu 2:
Gemäß dem Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz sind die Bezirke für Maßnahmen des
ruhenden Verkehrs, zu diesen zählen auch die Fahrradabstellanlagen, zuständig. Eine
Zusammenstellung, wie viele Fahrradabstellanlagen in den letzten fünf Jahren in Berlin
2
neu geschaffen wurden und wie viele Stellplätze diese für Fahrräder bieten, aufgelistet
nach Kalenderjahr und Bezirk, liegt dem Senat nicht vor.
Diese Daten sollen perspektivisch durch die GB infraVelo GmbH, eine
Entwicklungsgesellschaft des Landes Berlin, in enger Zusammenarbeit mit den Bezirken
und dem Senat erfasst werden.
Frage 3:
Hat der Senat Kenntnis über die standortkonkrete Auslastung der geschaffenen Fahrradabstellanlagen (falls
ja, bitte unter Angabe der jeweiligen Tageszeit und aufgelistet nach Bezirken)?
Antwort zu 3:
Dem Senat liegen zur standortkonkreten Auslastung der geschaffenen Fahrradabstellanlagen
berlinweit keine Daten vor.
Im Rahmen einer Untersuchung wurden im September 2015 in einem ausgewählten
Modellgebiet je Bezirk die vorhandene Anzahl der Abstellplätze und die abgestellten
Fahrräder im Tages- und Nachtzeitraum ermittelt. Des Weiteren erfolgte eine beispielhafte
Untersuchung an Bahnhöfen zu den Fahrradabstellplätzen.
Frage 4:
Welche Kriterien liegen der Entscheidung für einen Bike-and-Ride-Standort generell zugrunde, fällt diese
Entscheidung jeweils unter Einbeziehung der ansässigen Bürgerinnen und Bürger und wenn ja, in welcher
Form werden die Bürgerinnen und Bürger einbezogen?
Antwort zu 4:
Wie bereits in der Antwort auf die Frage 2 aufgeführt, sind die Bezirke nach dem
Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz für Maßnahmen des ruhenden Verkehrs zuständig. Die
Entscheidung, ob und wenn ja, wie die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidung für
einen Bike-and-Ride Standort einbezogen werden, obliegt somit auch den Bezirken.
Vor der Entscheidung, ob eine Fahrradabstellanlage an einem Bike-and-Ride Standort
errichtet werden soll, ist der derzeitige Bedarf zu prüfen und die zu erwartenden
zukünftigen Bedarfe zu ermitteln.
Für die Standortwahl sind unter anderem folgende Kriterien von Bedeutung:
– Die Abstellflächen für Fahrräder müssen ausreichend groß sein.
– Die Fahrräder am Wohnort müssen leicht zugänglich sein.
– Die Abstellanlagen für Fahrräder am Zielort müssen so nah wie möglich am Eingang
angelegt werden.
– Die Abstellanlagen für Fahrräder müssen leicht zu finden sein.
– Fahrradständer müssen dem Rad einen sicheren Stand geben.
– Fahrräder müssen mit dem Rahmen am Fahrradständer sicher angeschlossen werden
können.
– Fahrradabstellanlagen müssen mit genügend großen Verkehrsflächen konzipiert
werden.
– Fahrradabstellanlagen für längeres Parken sollten wettergeschützt und möglichst
vandalismussicher sein.
– Fahrradabstellanlagen sollten stadtgestalterisch verträglich sein.
3
Frage 5:
Inwiefern sind die innerstädtischen Bike-and-Ride-Plätze als solche gekennzeichnet und in welcher Form
wird für eine Nutzung derselben geworben?
Antwort zu 5:
Dem Senat ist nicht bekannt, ob und wenn ja in welcher Form die innerstädtischen Bikeand-
Ride-Plätze gekennzeichnet sind bzw. in welcher Form für diese geworben wird.
Frage 6:
Plant der Senat die Errichtung weiterer Fahrradabstellanlagen oder gegebenenfalls die Umsetzung anderer
Maßnahmen im Sinne des Bike-and-Ride-Konzeptes (bitte Maßnahmen konkret benennen)?
Antwort zu 6:
Grundsätzlich hat der Senat das Ziel, an Zugangsstellen zum Öffentlichen Nahverkehr das
Angebot an Fahrradabstellanlagen weiter zu verbessern. Dieses Ziel findet sich auch in
§ 47 des Berliner Mobilitätsgesetzes wieder.
Damit Maßnahmen zum Fahrradparken schneller umgesetzt werden können, wurde die
GB infraVelo GmbH, eine Entwicklungsgesellschaft des Landes Berlin, gegründet. Diese
Gesellschaft soll – in enger Absprache mit dem Senat und den Bezirken – Fahrradabstellanlagen
planen und bauen. Derzeit führt die GB infraVelo GmbH eine Standort- und
Potentialanalyse zum Fahrradparken an elf Bahnhöfen im Land Berlin durch. Aussagen zu
Maßnahmen, die sich aus der Standort- und Potentialanalyse ableiten lassen, sind erst
möglich, wenn die Analyse abgeschlossen ist.
Berlin, den 17.07.2018
In Vertretung
Stefan Tidow
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz