Alle #Radverkehrsmaßnahmen, die im Sommer 2023 von Senatorin Schreiner #gestoppt wurden, standen kurz vor der baulichen Umsetzung und sollten entsprechend im Jahr 2023 fertiggestellt werden. Am 20.07.2023 hat SenMVKU mitgeteilt, dass 16 der 19 Bauprojekte von #Radverkehrsanlagen mit teilweise kleineren Anpassungen beauftragt und gebaut werden können. Für 3 weitere Projekte vertiefende geprüft werden.
Wie viele Brände an und in Gebäuden entlang der #Kantstraße in Charlottenburg zwischen Wilmersdorfer Straße und Fasanenstraße sind in den vergangenen 10 Jahren dokumentiert (bitte Angabe pro Jahr)?
Zu 1.:
Eine statistische Auswertung im Sinne der Fragestellung ist mit den #Einsatzdatenbanken der Berliner #Feuerwehr erst ab dem Jahre 2018 möglich. Seit 2018 sind 37 Brandereignisse erfasst:
2018:
7
2019:
4
2020:
5
2021:
5
2022:
6
2023:
4
2024:
6
In wie vielen dieser Brandfälle wurden in diesem Zeitraum und diesem Straßenabschnitt von der Feuerwehr #Drehleitern zur Herstellung eines zweiten Rettungsweges eingesetzt (bitte Angabe pro Jahr)?
Wie viele Male konnte der erforderliche Einsatz von Drehleitern der Feuerwehr an der Kantstraße seit Mai 2020 wg. des neu angelegten PopUp-Radweges nicht erfolgen (AngabeproJahr)?
Zu 2. und 3.:
Eine Auswertung für die Jahre 2018 bis 2023 ist im automatisierten Verfahren nicht möglich, da diese Daten erst ab dem Jahr 2024 erfasst werden. Im Jahre 2024 wurde kein zweiter Rettungsweg im Zuge einer Brandbekämpfung in der Kantstraße hergestellt. Grundsätzlich wird jedoch bei jeder Alarmierung zu einem gemeldeten Gebäudebrand eine Drehleiter entsandt, um im Bedarfsfalle eine Personenrettung einleiten zu können. Zugleich wird damit auch ein alternativer Fluchtweg für die in das Gebäude vorgehenden Einsatzkräfte bei einem möglichen Ausfall des Rückzugweges durch Einsturz oder Brand- oder Rauchausbreitung gesichert.
Welchen #Platzbedarf(Fahrbreite) hat die Feuerwehr für die Anfahrt mit Drehleiterfahrzeugen?
Zu 4.:
Die #Mindestfahrbahnbreite ist im Teil B der StVZO normiert und beträgt 2,75 m. Zu- oder Durchfahrten zu Gebäuden müssen mindestens 3,00 m breit und 3,50 m hoch sein. Wird eine Zu- oder Durchfahrt auf eine Länge von mehr als 12,00 m beidseitig durch Bauteile, Wände oder Pfeiler begrenzt, so muss die lichte Breite mindestens 3,50 m betragen.
Welche Fahrzeugtypen stehen der Feuerwehr in welcher Anzahl zur Verfügung?
Zu 5.:
Die Beantwortung erfolgt mit der nachstehenden Tabelle:
Fahrzeuggruppe
Anzahl
Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeuge
193
Tanklöschfahrzeuge
27
Drehleitern mit Korb
49
Teleskopmast
1
Rettungswagen
238
Notarzteinsatzfahrzeuge
52
Sonstige Rettungsdienstfahrzeuge
29
Katastrophenschutzfahrzeuge
145
Arbeitsmaschinen
6
Boote
44
Einsatzleitwagen / Erkunderfahrzeuge
100
Fernmeldefahrzeuge
3
Kranfahrzeuge
3
Lastkraftwagen
103
Mannschaftstransportfahrzeuge
53
Rüst- und Gerätewagen
20
Wechselladerfahrzeuge
26
Abrollbehälter
53
Sonstige Fahrzeuge
7
Welche Fahrzeugtypen eignen sich für den Einsatz in Straßen mit einspurigem Kfz-Verkehr zur Sicherstellung bei Nutzungseinheiten, die mehr als 8 Meter über der Geländeoberfläche liegend?
Zu 6.:
Bei #Rettungshöhen über 8,00 m aber weniger als 12,00 m sind bei entsprechend vorhandenen Aufstellflächen Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeuge mit tragbaren Schiebleitern geeignet. Bei Rettungshöhen über 12,00 m sind bei entsprechend vorhandenen Aufstellflächen Hubrettungsfahrzeuge (Drehleitern) geeignet.
Je nach Rettungshöhe darf der Abstand vom Anleiterpunkt der Drehleiter bis zur Außenkante der Abstützung nicht mehr als 12,00 m betragen.
Einspurige Straßen müssen – damit sie als Aufstellfläche nutzbar sind – folgende Kriterien erfüllen:
Die einspurige Straße muss mindestens 3,50 m breit sein und es muss zusätzlich ein 2,00 m breiter hindernisfreier Streifen vorhanden sein.
Der Abstand zum Gebäude darf höchstens 9,00 m und bei Brüstungshöhen von mehr als 18,00 m höchstens 6,00 m betragen.
Bei einer Rettungshöhe von bis zu 23,00 m ist eine vollflächig befestigte Aufstellfläche von 5,50 m notwendig und ein Abstand zum Gebäude von maximal 12,00 m notwendig.
Diese Werte gelten für alle Drehleitern der Berliner Feuerwehr.
Welchen Platzbedarf hat die Feuerwehr beim Einsatz von Drehleitern für die Abstützung des Fahrzeugs
(seitlicheGesamtbreiteincl.Stützen– bei den ggf. unterschiedlichen Fahrzeugtypen)?
Zu 7.:
Die Berliner Feuerwehr hat 49 #Drehleiterfahrzeuge verschiedenster Typen und Baujahre im Bestand. Der erforderliche Platzbedarf (Gesamtbreite) variiert je nach Typ zwischen 4,93 m und 5,40 m.
Welche seitlichen Abstände zu Hausfassaden kann die Feuerwehr mit Drehleitern standsicher überbrücken (gemeintistderAbstandvonderFahrzeugmittezurHausfassade in der dritten bis fünften Etage von Gründerzeitaltbauten – bitte Spanne von/ bis in Metern angeben)?
Zu 8.:
Die Abstände zu Hausfassaden werden ab der ausgefahrenen Stütze der Drehleiter gemessen und umfassen eine mögliche Spanne von 3,00 m bis 12,00 m. Die daraus resultierende Rettungshöhe variiert korrelierend mit dem Abstand der Drehleiter zum Gebäude, sodass bei maximal 12,00 m Abstand lediglich noch eine Rettungshöhe von 23,00 m erreicht werden kann. Sofern die fünfte Etage eines Gründerzeitaltbaus die Höhe von 23,00 m nicht überschreitet, ist diese durch eine Drehleiter aus bis zu 12,00 m Abstand zum Haus erreichbar.
Wie stellt die Feuerwehr im Brandfall einen zweiten #Rettungsweg bei hinter der Straßenfront gelegenen Gebäudeteilen (Quergebäude, Hinterhäuser) – insbesondere bei Gründerzeitaltbauten – her, wenn diese
– z.B. mangels Hofdurchfahrten – nicht mit Drehleitern erreicht werden können?
Zu 9.:
Sofern ein Gebäude baulich bedingt keinen zweiten Rettungsweg hat und für den Einsatz einer Drehleiter ungeeignet ist, werden tragbare Leitern bis zu einer Rettungshöhe von ca. 12,00 m eingesetzt.
Wie hat sich der Radverkehr auf der Kantstraße seit 2020 im Abschnitt Wilmersdorfer Str./ Fasanenstraße im Vergleich zu vor 2020 entwickelt (Anzahlder RadfahrendenproRichtungundproTag)?
Zu 10.:
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung ist im automatisierten Verfahren nicht ermittelbar, da diese Daten nicht erhoben werden. Im Abschnitt Schlüterstraße bis Leibnizstraße gab es die in der nachfolgenden Tabelle dargestellten Veränderungen des Radverkehrs:
#Radverkehr Kantstra ße
RichtungO st
RichtungWest
zwischen Schlüterstr. und Leibnizstr.
Fahrräder/ 12h
am 18.09.2017 von 7-19 Uhr
676
622
am 16.09.2020 von 7-19 Uhr
1681
1192
am 05.09.2024 von 7-19 Uhr
1881
1731
Wie hat sich die Anzahl der verunglückten #Radfahrenden zu vor 2020 entwickelt?
Zu 11.:
Die erfragten Daten sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen:
Verkehrsunfall
Jahr
Jahr
Jahr
Jahr
Jahr
gesamt
(VU)-Folge
2016
2017
2018
2019
2020
(ab
(bis
01.05)
30.04)
getötet
0
0
0
0
1
1
schwerverletzt
2
0
3
1
0
6
leichtverletzt
15
12
28
19
7
81
VU- Folge
Jahr
Jahr
Jahr
Jahr
Jahr
gesamt
2020
2021
2022
2023
2024
(ab
(bis
01.05.)
30.04.)
getötet
0
0
0
1
0
1
schwerverletzt
0
6
3
1
0
10
leichtverletzt
17
31
20
32
7
107
VU- Folge
Jahr 2024 31.10.)
(01.05.
bis
gesamt
getötet
0
0
schwerverletzt
3
3
leichtverletzt
11
11
Wie hat sich die Anzahl der Unfälle mit Beteiligung von #Kraftfahrzeugen und Radfahrenden auf der Kantstraße seit 2020 im Vergleich zu vor 2020 entwickelt (bitte Anzahl der Unfälle mit Körperverletzungen bzw. Todesfolge pro Jahr angeben)?
Zu 12.:
Die erfragten Daten sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen:
VU- Kategorie
Jahr
Jahr
Jahr
Jahr
Jahr
gesamt
2016
2017
2018
2019
2020
(ab
(bis
01.05)
30.04.)
Unfall mit Getöteten
0
0
0
0
1
1
Unfall mit Schwerverletzten
2
0
3
1
0
6
Unfall mit Leichtverletzten
14
14
27
19
6
80
ohne Personenschaden
9
10
9
12
1
41
VUKategorie
Jahr
Jahr
Jahr
Jahr
Jahr
gesamt
2020
2021
2022
2023
2024
(ab
(bis
01.05)
30.04.)
Unfall mit Getöteten
0
0
0
1
0
1
Unfall mit Schwerverletzten
0
5
3
1
0
9
Unfall mit Leichtverletzten
17
31
19
32
7
106
ohne Personenschaden
5
8
18
14
1
46
VU- Kategorie
2024(01.05 bis 31.10.)
gesamt
Unfall mit Getöteten
0
0
Unfall mit Schwerverletzten
3
3
Unfall mit Leichtverletzten
10
10
ohne Personenschaden
6
6
Wie viele #Bußgeldbescheide hat das Land Berlin in den Jahren 2020 bis heute wegen #Falschparken auf dem Radweg in der Kantstraße/ Neuen Kantstraße (unterteilt nach Abschnitten Dernburgstraße- Amtsgerichtplatz, Amtsgerichtsplatz-Wilmersdorfer Straße, und Wilmersdorfer Straße-Fasanenstraße – Angaben pro Jahr) ausgestellt?
Zu 13.:
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung ist im automatisierten Verfahren nicht ermittelbar, da solche Daten nicht automatisiert erfasst werden.
Wie viele von diesen Bußgeldbescheiden wurde dabei mit erhöhtem Bußgeld wegen „ mit Gefährdung“ ausgestellt?
Zu 14.:
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung ist im automatisierten Verfahren nicht ermittelbar, da solche Daten nicht automatisiert erfasst werden.
Wie viele Male wurden Fahrzeuge vom Radweg auf der Kantstraße/ Neue Kantstraße wegen Behinderung/ Gefährdung umgesetzt?
Zu 15.:
Eine statistische Erfassung von Daten im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht.
Welchen Einfluss hat der #PopUp-Radweg in der Kantstraße (Abschnitt Wilmersdorfer Str./ Fasanenstraße) auf die Anzahl der im Verkehr verunfallten zu Fuß Gehenden seit 2020 im Vergleich zu vor 2020 (bitte Anzahl der Unfälle getrennt mit Radfahrenden bzw. mit Kraftfahrzeugen pro Jahr unterteilt in Körperverletzungen und Unfälle mit Todesfolge angeben)?
Zu 16.:
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung ist im automatisierten Verfahren nicht ermittelbar, da solche Daten nicht automatisiert erfasst werden.
Eine bauliche Verstetigung der neuen (Pop-Up) Radverkehrsinfrastruktur wurden u.a. in der Bülowstraße und der Kleiststraße in Tempelhof-Schöneberg, der Stromstraße in Mitte, der Hermannstraße in Neukölln und dem Kottbusser Damm, der Kottbusser Straße und der Lichtenberger Straße in Friedrichshain- Kreuzberg vorgenommen. Dort sind Radwege so angelegt wie in der Kantstraße. Welche weiteren Berliner Straßen haben bereits einen hinter geparkten Fahrzeugen liegenden Geschützten Radweg und bei wie vielen weiteren Straßen ist in dieser Legislaturperiode noch die Ausweisung/ Anlage eines solchen Radweges vorgesehen (bittetabellarischeAngabederStraßenmitLängederbetroffenenStraßenabschnitte geordnet nach Stadtbezirken angeben)?
Zu 17.:
Statistische Daten zu der erfragten Verkehrsraumaufteilung liegen nicht vor, so dass keine Gewähr für die Vollständigkeit der nachstehenden Angaben übernommen werden kann.
Nachfolgend sind die bereits fertiggestellten #Radverkehrsmaßnahmen aufgeführt, bei denen vollumfänglich oder in Teilbereichen ein geschützter Radfahrstreifen hinter dem ruhenden Verkehr angelegt ist. Die in der Fragestellung bereits aufgeführten Radverkehrsmaßnahmen sind in dieser Übersicht nicht erneut benannt, da explizit nach den weiteren Berliner Straßen gefragt wurde. Eine genaue Längenangabe der einzeln betroffenen Abschnitte liegt nicht vor.
Bezirk C ha rlottenb urg-Wilmersd orf
Hohenzollerndamm zwischen Sächsische Straße und Uhlandstraße
Blissestraße zwischen Berliner Straße und Uhlandstraße Bezirk Fried richsha in-Kreuzb erg
Hasenheide von Südstern bis Wismannstraße
Schlesische Straße zwischen Schlesisches Tor und Oberer Freiarchenbrücke Bezirk Mitte
Karl-Marx-Allee zwischen Strausberger Platz und Otto-Braun-Straße
Amrumer Straße zwischen Seestraße und Föhrer Straße
Straße des 17. Juni zwischen Klopstockstraße und Großer Stern Bezirk Reinickend orf
Antonienstraße von Kienhorststraße bis Seidelstraße Bezirk Steg litz-Zehlend orf
Kaiser-Wilhelm-Straße zwischen Leonorenstraße und Alt-Lankwitz
Attilastraße zwischen Maulbronner Ufer und Steglitzer Damm Bezirk Temp elhof-Schöneb erg
Kolonnenstraße zwischen Leberstraße und Loewenhardtdamm
Töpchiner Weg von Bezirksgrenze Neukölln bis Potsdamer Straße
Boelckestraße zwischen Dudenstraße und Höppnerstraße
Nachstehend sind die in Planung oder in baulicher Umsetzung befindlichen Radverkehrsmaßnahmen aufgeführt, bei denen ein geschützter Radfahrstreifen hinter dem ruhenden Verkehr vollumfänglich oder in Teilbereichen vorgesehen wird und die voraussichtlich innerhalb der Legislaturperiode fertiggestellt werden.
Bezirk Fried richsha in-Kreuzb erg
Köpenicker Straße/ Schlesische Straße zwischen Schlesisches Tor und Bethaniendamm
Bezirk Ma rza hn-Hellersd orf
Gülzower Straße zwischen Gutenberg Straße und Hellersdorfer Straße Bezirk Mitte
Chausseestraße zwischen Haberbsaathstraße und Liesenstraße Bezirk Neukölln
Hermannstraße zwischen Thomasstraße und Werbellinstraße Bezirk Pa nkow
Neumannstraße zwischen Binzstraße und Wisbyer Straße
Hansastraße zwischen Buschallee und Bezirksgrenze Lichtenberg Bezirk Temp elhof-Schöneb erg
Grunewaldstraße zwischen Bamberger Straße und U-Bhf. Kleistpark
Liegen zur neuen Radverkehrsinfrastruktur Daten zu Unfallopfern und Verletzungen des Fahrrad- und Fußverkehrs vor im Vergleich vor und nach 2020, insbesondere zu den hinter geparkten Fahrzeugen liegenden Geschützten Radwegen? (bitteAnzahlderUnfällegetrenntmitRadfahrenden bzw. mit Kraftfahrzeugen pro Jahr unterteilt in Körperverletzungen und Unfälle mit Todesfolge angeben)
Zu 18.:
Nein, da eine statistische Erfassung von Daten im Sinne der Fragestellung nicht erfolgt.
Bei welchen #bezirklichen#Radverkehrsmaßnahmen (Vorhaben, bei denen das jeweilige Bezirksamt Träger ist/ war) hat die #infraVelo in den Jahren 2020-2024 steuernde und/ oder koordinierende Aufgaben für die zuständigen Bezirksämter übernommen, die über das Einpflegen der Projektdaten in die bezirkliche Projektdatenbank hinausgingen? (Bitte nach Bezirk, und Jahr aufschlüsseln.)
Frage 2:
Haben die Bezirksämter in den Jahren 2020-2024 darüber hinaus Unterstützung durch infraVelo in Anspruch genommen, z.B. bei baulichen Maßnahmen? (Bitte nach Bezirk, Jahr und Maßnahme aufschlüsseln.)
Alle #Radverkehrsmaßnahmen, die im Sommer 2023 von Senatorin Schreiner gestoppt wurden, standen kurz vor der baulichen #Umsetzung und sollten entsprechend im Jahr 2023 fertiggestellt werden. Nach Überprüfung teilte die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt am 20.07.2023 mit, dass 16 der 19 für das Jahr 2023 avisierten #Bauprojekte von #Radverkehrsanlagen mit teilweise kleineren Anpassungen beauftragt und gebaut werden können. Für die 3 Projekte sollten vertiefende Prüfungen für eine Umplanung bis zum Q 1 2024 abgeschlossen werden.
Frage 1:
Wie hat sich der Bearbeitungsstand der durch die sog. #TaskForce#Radverkehr überprüften Maßnahmen seit der Antwort auf S19-17769 geändert – konkret: welche Genehmigungs- und Umsetzungsschritte sind bei den am 20.07.2023 wieder freigegebenen Projekten bereits absolviert bzw. seit der Ankündigung der Freigabe erfolgt?
Alle #Radverkehrsmaßnahmen, die im Sommer 2023 von Senatorin #Schreiner#gestoppt wurden, standen kurz vor der baulichen #Umsetzung und sollten entsprechend im Jahr 2023 fertiggestellt werden. Am 20.07.2023 hat die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt mitgeteilt, dass 16 der 19 für das Jahr 2023 avisierten Bauprojekte von Radverkehrsanlagen mit teilweise kleineren Anpassungen beauftragt und gebaut werden können. Für 3 weitere Projekte sollten vertiefende Prüfungen veranlasst werden.
Frage 1:
Wie ist der #Bearbeitungsstand der Maßnahmen, die nach Überprüfung durch die sog. #TaskForce Radverkehr #umgeplant werden mussten – konkret: welche Genehmigungs- und #Umsetzungsschritte sind bei den am 20.07.2023 wieder freigegebenen Projekten bereits absolviert bzw. seit der Ankündigung der Freigabe erfolgt?
Frage 1:
Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung und wie ist der Fertigstellungszeitraum sämtlicher geplanter #Radverkehrsmaßnahmen in #Marzahn-Hellersdorf?
Antwort zu 1:
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat wie folgt geantwortet:
„a) Bau des #Radwegs von der Hoyerswerdaer Straße bis Sebnitzer Straße:
Ist abgeschlossen.
b) Bau des Radwegs inklusive Querungsstellen und Unterführungssicherung östlich
parallel zur Wuhle:
Teil A steht kurz vor der Abnahme.
Teil B ist abgeschlossen.
c) Sanierung des Radwegs Tangential-Route 7 zwischen Mehrower Allee und
Havemannstraße:
2
Entwicklungskonzept steht, Grundstücksankauf von der BVG noch nicht
abgeschlossen, Vergabe wird vorbereitet.
d) Bau des Radwegs von der Bitterfelder Brücke bis zur Ludwig-Renn-Straße:
Leistungsverzeichnis ist vorbereitet, die Vergabe kann starten, scheitert aber daran,
dass kein Personal zur Verfügung steht.
e) Projekt ZR1, Teil 2 (Parchimer Str. bis Wulkower Straße einschließlich
Anbindungen an Blumberger Damm und Wuhlgartenweg):
Kein neuer Stand, das Leistungsverzeichnis für die Vergabe wird vorbereitet.
f) Bau eines Rad- und Gehwegs im Münsterberger Weg von Myslowitzer Straße bis
Neuenhagener Straße:
Abschnitt West läuft nach Plan.
Abschnitt Ost Baubeginn Ende Oktober 2020
g) Projekt ZR1, Teil 1 (Berliner Straße bis Parchimer Straße):
Kein neuer Stand.
h) Radwegsanierung Rhinstraße – Meeraner Straße (Allee der Kosmonauten):
Bauarbeiten haben begonnen.
i) Planung von Radverkehrsanlagen in der Allee der Kosmonauten zwischen
Eitelstraße und Elisabethstraße.
Leistungsfähigkeitsprüfung ist abgeschlossen, es laufen die Abstimmungen mit der
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) zur
Weiterführung der Planung.
j) Sanierung der Radwege in der Gülzower Straße:
Planungsphase ist abgeschlossen, die Finanzierung in 2021 möglich
k) Planung von Radverkehrsanlagen in der Marzahner Chaussee zwischen
Bezirksgrenze und Allee der Kosmonauten:
Das Entwässerungskonzept wurde mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr
und Klimaschutz abgestimmt, das Projekt wurde auf Eis gelegt wegen zu hoher
Kosten.
l) Erneuerung des Rad- und Gehwegs Menzelstraße parallel zur Ostbahn:
Kein neuer Stand.
m) Ausbau sicherer Radwege auf den Zufahrten zur Märkischen Allee (B1/B5),
3
Kein neuer Stand.
n) Geschützter Fahrradstreifen auf der Märkischen Allee südlich der Brücke über die
Ostbahn:
Kein neuer Stand.“
Frage 2:
Welche Ergebnisse liegen in der Machbarkeitsuntersuchung für die #RSV 9 (Trassenkorridor #Landsberger
Allee-Marzahn / Ost-Route) vor?
Antwort zu 2:
Die Machbarkeitsuntersuchung der Radschnellverbindung (RSV) 9 ist derzeit in der
Finalisierung. Der umfassende Untersuchungsbericht sowie der zusammenfassende
Ergebnisbericht werden bis zum Ende des vierten Quartals veröffentlicht. Aus der
Untersuchung lässt sich jedoch bereits ableiten, dass die RSV 9 grundsätzlich realisierbar
ist. Im Rahmen der Machbarkeitsuntersuchung wurde der Trassenkorridor leicht
abgewandelt – weg von der Landsberger Allee hin zum Stadtteil Helle Mitte.
Die vorläufigen Ergebnisse wurden im Rahmen von zwei Informations- und
Dialogveranstaltungen vorgestellt und diskutiert. Die Präsentationen und Ergebnisse sowie
die Hinweise der Bürgerinnen und Bürger mit den Antworten der Fachplanung sind auf der
Website der GB infraVelo GmbH zu finden (https://www.infravelo.de/projekt/tiergartenlandsberger-allee-marzahn-hellersdorfost-route/).
Frage 3:
Wann soll die nächste Info- und Dialogveranstaltung zur RSV 9 stattfinden?
Antworten zu 3:
Es ist avisiert, dass die nächsten Info- und Dialogveranstaltungen zu den
Radschnellverbindungen nach der geprüften Vorplanung stattfinden, in der auch die
Vorzugsvariante festgelegt wird. Der genaue Zeitpunkt ist abhängig vom Fortschritt der
weiteren Planungen.
Frage 4:
Welchen aktuellen Stand haben die Planungen für den vom Bezirksamt geplanten Radschnellweg entlang
der Märkischen Allee?
Antworten zu 4:
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat wie folgt geantwortet:
„Vattenfall plant zurzeit eine Gashochdruckleitung entlang der Märkischen Allee, erst nach
dem Abschluss dieser Baumaßnahme ist die Umsetzung eines Radschnellweges
möglich.“
4
Frage 5:
Welche Ergebnisse haben die Gespräche auf Fachebene (siehe Antwort zu Drs. 18/22 605) gebracht?
Welches Vorgehen ist verabredet worden?
Antwort zu 5:
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat wie folgt geantwortet:
„Auf Grund der Planungen von Vattenfall wurden die Gespräche vorerst gestoppt.“
Frage 6:
Welche Gespräche hat das Bezirksamt bisher mit Speditionen geführt, deren LKW auf der Märkischen Allee
regelmäßig geparkt werden?
Antwort zu 6:
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat wie folgt geantwortet:
„Da bei den Kontrollen des Ordnungsamtes keine Ordnungswidrigkeiten festgestellt
wurden, sind keine Maßnahmen durchgeführt worden. Abfragen nach Halterdaten sind
aus Datenschutzrechtlichen Gründen ohne Vorliegen eines Rechtsverstoßes verboten.“
Frage 7:
Verfolgt der Bezirk weiterhin den Plan, einen #Radschnellweg entlang der Waldpromenade in Mahlsdorf
einzurichten? Wie begründet der Bezirk die Notwendigkeit, dort einen Radschnellweg zu errichten?
Antwort zu 7:
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat wie folgt geantwortet:
„Zurzeit wird die Möglichkeit zur Einrichtung eines Radschnellweges mit der
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, dem Bezirk Treptow-Köpenick,
dem Umweltschutz und dem Straßen- und Grünflächenamt geprüft.“
Frage 8:
Mit welchen Eingriffen in den Waldbestand ist zu rechnen, um die Qualität eines Radschnellwegs
herzustellen?
Antwort zu 8:
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat wie folgt geantwortet:
„Die Frage kann zurzeit nicht beantwortet werden, siehe auch Antwort zu Frage 7.“
5
Frage 9:
Welche Abstimmungen haben Senat und Bezirk vorgenommen, um der Beschlussfassung der
Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, aus der alten Waldpromenade einen Wanderweg
vom Erpe- bis hin zum #Wuhlewanderweg entstehen zu lassen, nachzukommen?
Antwort zu 9:
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat wie folgt geantwortet:
„Unterlagen dazu in der Anlage. Es gibt dazu keinen neuen Stand.“
Anmerkung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz:
Der Bezirk verweist auf die Anlage zu der Schriftlichen Anfrage mit der
Drucksachennummer 18/22605.
Frage 10:
Haben mittlerweile Gespräche zwischen dem Senat und dem Bezirk bezüglich einer Radschnellverbindung
„#Radbahn U5“ stattgefunden? Falls nicht, kann noch davon gesprochen werden, dass der Bezirk etwaige
Planungen verfolgt?
Antwort zu 10:
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat wie folgt geantwortet:
„Es haben noch keine Gespräche dazu stattgefunden, Planungen werden weiterverfolgt,
Verzögerungen resultieren aus dem Personalmangel.“
Frage 11:
Welche Prüfungen haben in dieser Legislatur bisher zur Einrichtung von #Fahrradstraßen stattgefunden und
welche Ergebnisse liegen hier vor? Welche Fahrradstraßen sollen im Bezirk eingerichtet werden?
Antwort zu 11:
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat wie folgt geantwortet:
„Die Cottbusser Straße als zukünftige Fahrradstraße ist in der Planung.“
Frage 12:
Welche #Grünmarkierungsprojekte sind für das Jahr 2021 vorgesehen?
Antwort zu 12:
Für das Jahr 2021 sind die Grünbeschichtungsprojekte derzeit noch in Prüfung.
Dementsprechend kann hier noch keine konkrete Aussage getroffen werden.
6
Frage 13:
An welchen Standorten wurden 2020 #Radabstellanlagen eingerichtet?
Antwort zu 13:
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat wie folgt geantwortet:
„Bisher wurden 3 Anlagen am S-Bahnhof Mahlsdorf errichtet.
Folgende Anlagen werden in 2020 noch gebaut:
Bruno-Baum-Grünzug,
Kita „Grashüpfer“,
Kita „Tausendfuß“,
Humanistisches Familienhaus Felix,
Kita „Naseweis“,
Kita Eigenbetrieb NordOst, Teupitzer Straße 10-12,
Kita “Galileo“,
Kita „Wuhlehopser“,
Kita „Raupe Nimmersatt“,
Kita „Senfkörner“,
Kita „Spielhaus“,
Dussmann KulturKindergarten,
Kita „Elementa“,
Ernst-Hackel-OS,
Haus „Sonneneck“,
Schule Am Schleipfuhl,
Schule Am Lehnitzplatz,
S-Bahnhof-Marzahn.“
Frage 14:
An welchen Standorten sind 2021 zusätzliche Radabstellanlagen geplant?
Antwort zu 14:
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat wie folgt geantwortet:
„Das kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden, da die Anträge dazu bis Mai
2021 gestellt werden können.“
Frage 15:
Trifft es zu, dass zur Schaffung neuer Fahrradstellplätze der S- und Regionalbahnhof Mahlsdorf geprüft
worden ist? Wenn ja, welche Ergebnisse bzw. Zwischenergebnisse haben die Prüfungen erbracht?
Antwort zu 15:
Im Zuge von Standort- und Potenzialanalysen, die bereits an 160 Bahnhöfen von der
GB infraVelo GmbH durchgeführt wurden, ist auch der S- und Regionalbahnhof Mahlsdorf
7
geprüft worden. Hier gibt es aktuell 260 vorhandene Stellplätze. Bis 2030 wird ein Bedarf
von 609 Stellplätzen prognostiziert. Zudem hat eine Befragung im Umkreis des Bahnhofs
ein deutlich erhöhtes Interesse an gesicherten Stellplätzen ergeben, so dass hier der
Bedarf für ein Fahrradparkhaus gesehen wird. Die Erfahrungen anderer Städte haben
gezeigt, dass Fahrradparkhäuser als qualitativ sehr hochwertige Angebote eine
zusätzliche Nachfrage an Stellplätzen hervorrufen. Deshalb wurde hier mit einem
Zuwachspotenzial von 70 Prozent gerechnet. Daraus folgt also ein erhöhter Bedarf von ca.
1.000 Stellplätzen bis 2030.
Berlin, den 06.11.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz