Kategorie: Straßenverkehr

www.berlin.de Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Wohnungen befinden sich in den Häusern Beermannstraße 20 und 22 in Alt-Treptow? Antwort zu 1: 89 Wohnungen befinden sich in den Häusern. Frage 2: Wann ist wie vielen Mietparteien in diesen beiden Häusern auf welcher Rechtsgrundlage gekündigt worden? Wie viele Menschen sind davon betroffen? Antwort zu 2: Beginnend im November 2013 wurden in der Beermannstraße 22 acht und in der Beermannstraße 20 fünfunddreißig Mietverträge gekündigt. Allen Mietpar-teien wurde unter Einhaltung individueller Kündigungs-fristen ordentlich gekündigt. Basis hierfür sind die miet-rechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Nach den hier vorliegenden Informationen waren insgesamt 60 Personen betroffen. Frage 3: Wie vielen Mietparteien ist mit Hilfe der Se-natsverwaltung eine andere Wohnung vermittelt worden? Antwort zu 3: 11 Mietparteien wurde eine andere Wohnung vermittelt. Frage 4: Wie viele Mietparteien haben in der näheren Umgebung eine passende Ersatzwohnung gefunden? Wie viele sind in andere Ortsteile von Treptow-Köpenick, wie viele in andere Bezirke umgezogen? Antwort zu 4: Über deren räumliche Verteilung kann anhand der hier vorliegenden Unterlagen keine Aussage getroffen werden. Dies gilt insbesondere auch für diejeni-gen Mieterinnen und Mieter, die aufgrund eigener Initia-tive Ersatzwohnungen gefunden haben. Von den bekann-ten Mietparteien konnte ein Großteil im Bezirk Treptow-Köpenick vermittelt werden. Frage 5: Wie hoch ist der Unterschied in den Miethö-hen zwischen den Wohnungen in der Beermannstraße und den Ersatzwohnungen? Antwort zu 5: Unter Berücksichtigung der Beantwor-tung zu Frage 4 ist keine pauschale Aussage möglich. Frage 6: Ist es zutreffend, dass es in der Beermannstr. 22 Kaltmieten von unter 3,50 Euro gibt und die angebote-nen Ersatzwohnungen im Durchschnitt Kaltmieten von über 5,50 Euro haben? Antwort zu 6: Ja, allerdings sind die niedrigen Be-standsmieten der Beermannstraße 22 auf die beabsichtigte Umnutzung zurückzuführen und den tatsächlichen Zu-stand des Hauses. Der sich aus der Vielzahl an angebote-nen Ersatzwohnungen errechnete Durchschnittswert liegt bei 5,57 €. Frage 7: Stimmen sie mit mir überein, dass die dadurch entstehende Mietdifferenz, am Beispiel einer 60m² Wohnung, von jährlich 1440 Euro eine deutliche Mehrbelastung für die Mieter darstellt und spätestens im zweiten Jahr die pauschal erstatteten Summe der Umzugs- und Mehraufwendungserstattungen übersteigt und damit die größte Belastung für die Mieter durch den erzwunge-nen Umzug aus ihrer bisherigen Wohnung darstellt? Antwort zu 7: Siehe Antwort zu Frage 6. Frage 8: Wie viel mündliche oder schriftliche Anfra-gen bzw. Anträge von Mietern gab es die auf eine Erstat-tung der Mietdifferenz zwischen alter und neuer Woh-nung abzielten? Wie ist mit diesen umgegangen worden? Antwort zu 8: Es gab 10 Anfragen. Sie wurden abge-lehnt. Frage 9: Wie viele Widersprüche gegen die Kündi-gungen gab es? Wie schnell ist auf diese reagiert und wie ist über diese beschieden worden? Antwort zu 9: Es gab 8 Widersprüche, welche schnellstmöglich bearbeitet wurden. Alle wurden abge-lehnt. Frage 10: In welcher Höhe und wie oft sind Kosten für den Umzug und mittelbar anfallende Mehraufwendungen durch den Umzug den Mietern erstattet worden? Wie oft sind dabei die vorgesehenen Pauschalen überschritten worden? Antwort zu 10: In unterschiedlicher Höhe wurden die anerkennbaren Kosten für Umzug und Mehraufwendun-gen erstattet. Die Pauschalen sind in 25 Fällen überschrit-ten worden, in unterschiedlicher Höhe. Frage 11: Gab oder gibt es Härtefälle? Antwort zu 11: Nein. Frage 12: Gab oder gibt es Fälle bei denen mehr als Umzugs- bzw. Mehraufwendungen erstattet wurden oder werden? Antwort zu 12: Nein. Frage 13: Wurden Maßnahmen zur Nichtbenutzbarkeit bzw. Zutrittssicherungen bei den leer gezogenen Woh-nungen durchgeführt? Wenn ja, was wurde in wie vielen Wohnungen mit welchen Kosten pro Wohnung bzw. in Gesamtsumme der beiden Grundstücke durchgeführt? Antwort zu 13: Es wurden keine Maßnahmen zur Nichtbenutzbarkeit veranlasst. Entsprechende Maßnah-men zur Gebäude- bzw. Zutrittssicherung wurden in allen erforderlichen Bereichen durchgeführt. Eine abschließen-de Kostenaufstellung hierzu liegt noch nicht vor, da hier-für mehrere Verwaltungen beauftragt worden sind. Frage14: Wie viele Mietparteien haben bis zum Tag der Fragestellung noch keine Ersatzwohnung gefunden? Antwort zu 14: Insgesamt acht, in sechs dieser Fälle liegt eine Entscheidung über ein vorliegendes Ersatzange-bot noch nicht vor. Frage 15: Ist vorgesehen diese durch eine Zwangs-räumung aus den Wohnungen zu vertreiben? Antwort zu 15: Sämtliche Maßnahmen erfolgen auf Grundlage geltender Gesetzes- und Vorschriftenlage Frage 16: Beabsichtigt der Senat eine vorzeitige Be-sitzeinweisung gegen die Mieter bzw. wurde dies bereits eingeleitet? Antwort zu 16: Ja, soweit tatsächlich erforderlich. Ein Antrag befindet sich in Vorbereitung. Frage 17: Wenn ja, wie begründet der Senat die für die Zulässigkeit eines solchen Verfahrens erforderliche Dringlichkeit? Antwort zu 17: Die Zulässigkeit ist durch höchstrich-terliche Rechtsprechung vom 10.10.2012 abgesichert. Die Dringlichkeit ergibt sich aus den einzuhaltenden Bauzei-ten und terminlichen Zwangspunkten. Frage 18: Welche genauen bauvorbereitenden Maß-nahmen machen den Abriss der Häuser bereits zu dem genannten Zeitpunkt (Januar 2015) notwendig, obwohl die Häuser in der Beermannstraße sich im siebten und letzten Los des 16. Bauabschnitts der A100 befinden dessen Fertigstellung 2022 vorgesehen ist? Antwort zu 18: Die Nummerierung einzelner Baulose lässt keinen Rückschluss zur terminlichen Einordnung zu. Die bereits ausgeschriebenen, bauvorbereitenden Maß-nahmen beinhalten alle Leistungen, welche erst den ei-gentlichen Baubeginn der Bauleistungen 2015/2016 er-möglichen. Hier zählen im Wesentlichen die Ingenieur-baulose 5, 6 und 7. Frage 19: Wie vielen Mietern wurde eine Frist gesetzt bis zum 31.10.2014 ihre Wohnung zu verlassen? Auf welcher Rechtsgrundlage und in welcher Form ist dies geschehen? Wie sind in diesem Zusammenhang die Aus-sagen der Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz, in der Berliner Zeitung vom 31.10.2014 zu verstehen, man habe „den Mietern die Frist gesetzt, bis zum 31. Oktober 2014 die Wohnungen zu verlassen“? Antwort zu 19: Es wurden 4 Mietparteien gesondert aufgefordert, die bereits gekündigten Wohnungen bis zum 31.10.2014 zu verlassen. Parallel wurde ein weiteres Ersatzwohnungsangebot übermittelt. Der genannte Ter-min beruht auf der Tatsache, dass diese Verträge bereits gekündigt wurden und die Nutzung ohne Genehmigung erfolgt. Frage 20: In welcher Höhe stehen in den Jahren 2015, 2016 und in den Folgejahren Gelder zur Verlängerung der A100 zur Verfügung und für welche Baumaßnahmen sind diese vorgesehen? Antwort zu 20: Die Gesamtkosten der Bundesautob-ahn (BAB) A 100, 16. Bauabschnitt (BA) in Höhe von 473 Mio. € sind Bestandteil des Straßenbauplans des Bundeshaushaltes und stehen somit zur Verfügung. Der Abruf erfolgt in den jeweiligen Haushaltsjahren entspre-chend dem Bauablauf. Die Mittel sind für sämtliche Bau-leistungen und dem erforderlichen Grunderwerb vorgese-hen. Frage 21: Entspricht die bisher durchgeführte Entmie-tung insgesamt den Grundsätzen einer sozialen Stadtent-wicklung bzw. sozialdemokratischer Mieterpolitik? Antwort zu 21: Alle Maßnahmen wurden auf Grund-lage eines rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses ergriffen, der die individuellen Belange der Betroffenen einbezogen hat. Den Mieterinnen und Mietern wurden entsprechende Unterstützungsangebote gemacht. Berlin, den 21. November 2014 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ………………………….. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Nov. 2014)

www.berlin.de Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Erkenntnisse aus welchen Quellen liegen dem Senat zur Luftqualität, insbesondere der Feinstaubbelastung, in der Karl-Marx-Allee und Frankfur-ter Allee in den Jahren 2005 – 2014 vor? An wie vielen Tagen wurde die zulässige Höchstgrenze für Feinstaubbe-lastung von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter in diesem Zeitraum überschritten? Bitte aufgliedern nach Jahr und Straße. Antwort zu 1: Die Ergebnisse der Untersuchungen des Senats über Ursachen hoher Konzentration an Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) an Berlin Hauptver-kehrsstraßen, u. a in der Frankfurter Allee und der Karl-Marx Allee, sind in den beiden nachfolgenden Abbildun-gen dargestellt. Sie wurden auf der Basis von Modell-rechnungen gewonnen und geben die Situation im Jahr 2009 wieder. Aktuellere Daten liegen nicht vor. Die pro-zentualen Beiträge der einzelnen Quellen sind jedoch auch auf die momentane Situation übertragbar. Was Feinstaub angeht, stammt bereits etwa 64 % der Gesamtbelastung an Hauptverkehrsstraßen aus Quellen außerhalb Berlins („regionaler Hintergrund“). Dieser Beitrag lässt sich nicht durch Maßnahmen in Berlin beein-flussen. Der hausgemachte, durch Maßnahmen in Berlin reduzierbare Anteil setzt sich zusammen aus dem Beitrag des lokalen Verkehrs, zum Beispiel in der Frankfurter Allee oder Karl Marx Allee, sowie aus dem Beitrag der Quellen im übrigen Stadtgebiet („urbaner Hintergrund“). In der Summe verursacht der Berliner Kfz-Verkehr gut 26 % der gesamten Feinstaubbelastung und ist damit weiter-hin eine bedeutende Quelle. Sein Anteil hat jedoch ge-genüber der vorherigen Analyse aus dem Jahr 2002 um ein Drittel abgenommen. Dies ist vorwiegend auf die Reduzierung der Abgasemissionen (Dieselruß) aufgrund der Umweltzone zurückzuführen. Der Beitrag aus Quellen außerhalb der Stadt spielt bei Stickstoffdioxid eine eher geringe Rolle, während der Straßenverkehr in Berlin den Hauptbeitrag liefert, das meiste aus dem Auspuff von Diesel-Kfz. Andere Berliner Quellen wie Industrie, Kraftwerke und Hausheizung spie-len nur eine untergeordnete Rolle. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Ergebnisse der Luftgütemessungen in der Frankfurter Allee für Stick-stoffdioxid (NO2) und Feinstaub (PM10) seit 2005. In der Karl-Marx-Allee gibt es keine Messstation. Demnach wurden in der Frankfurter Allee in den Jah-ren 2007, 2008, 2012 und 2013 die Grenzwerte für Fein-staub eingehalten. Der Grenzwert für Stickstoffdioxid wird hingegen immer noch, wenn auch geringfügig, über-schritten. Aktuell wird die seit Jahresbeginn erlaubte Zahl von 35 Überschreitungstagen des Tagesgrenzwertes für Fein-staub an mehreren Messstellen, u.a. auch in der Frankfur-ter Allee überschritten. Zurzeit werden 38 Überschrei-tungstage registriert. Ursächlich für die erhöhte Feinstaubbelastung im Vergleich zu den beiden letzten Jahren war eine fast dreiwöchige Episode großräumig erhöhter Luftbelastung von Ende Februar bis Mitte März 1914. Lokale Effekte spielen daher als Ursache für die abermalige Grenzwertüberschreitung keine Rolle. Frage 2: Welche sind die Stellen mit der höchsten Be-lastung der Luftqualität in diesem Bereich? Antwort zu 2: Da Luftgütemessungen nur punktuell vorliegen, kann diese Frage für den gesamten Straßenzug nur auf der Grundlage der für den Luftreinhalteplan 2011-17 durchgeführten Modellrechnungen beantwortet wer-den. In der Frankfurter Allee repräsentiert die dortige Luftgütemessstation bereits den am höchsten belasteten Straßenabschnitt. Was die Karl-Marx-Allee angeht, lie-gen die berechneten Schadstoffkonzentrationen für Fein-staub und Stickstoffdioxid allesamt unter den Grenzwer-ten. Dies liegt an der sehr viel größeren Breite der Karl Marx Allee im Vergleich mit der Frankfurter Allee, was die Ausbreitung der lokal aus dem Straßenverkehr emit-tierten Schadstoffe erleichtert und somit dort bei ähnli-cher Verkehrsbelastung wie in der Frankfurter Allee zu niedrigeren Konzentrationen führt. Frage 3: Welche Maßnahmen wurden in der Karl-Marx-Allee und Frankfurter Allee im genannten Zeitraum getroffen, um die Luftqualität zu verbessern und welche Maßnahmen sind gegebenenfalls noch geplant? Frage 4: Wie beurteilt der Senat die Wirksamkeit eventueller bisher getroffener Maßnahmen zur Verbesse-rung der Luftqualität in diesem Bereich? Antwort zu 3 und 4: Beide Fragen werden wegen ihres engen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zur Reduzierung der Luftbelastung setzt der Senat auf dauerhafte Maßnahmen, wie die Umweltzone, wodurch der Ausstoß krebserregender Dieselrußpartikel u.a. in der Frankfurter Allee um etwa zwei Drittel abgenommen hat. Auch der Stickoxidausstoß aus dem Straßenverkehr hat um fast 20% abgenommen. Der Luftreinhalteplan sieht vor, dass die Ausnahmen vom Fahrverbot bis Ende 2014 weitgehend auslaufen, so dass sich die Emissionen aus dem Kfz-Verkehr weiter vermindern werden. Allein die Umweltzone hat die Feinstaubbelastung in der Frankfurter Allee um fast 10% reduziert und so die Zahl der jährli-chen Überschreitungstage des Tagesgrenzwertes für Fein-staub um 10-15% gesenkt. Auch die auf die Förderung des ÖPNV und des Rad-verkehrs ausgelegte Berliner Verkehrsplanung trägt zur Verbesserung der Luftqualität in Berlin bei. Dies hat sich auch in der Frankfurter Allee und Karl-Marx-Allee posi-tiv ausgewirkt. Das Kfz-Verkehrsaufkommen in dem Straßenzug ist seit 2007 um 9% zurückgegangen und hat zu der Verbesserung der Luftqualität beigetragen. Diese und weitere 30 Maßnahmen des Berliner Luft-reinhalteplans werden den Eigenanteil der Berliner Quel-len an der Luftbelastung weiter vermindern und damit auch zur Verbesserung der Luftqualität in dem genannten Straßenzug beitragen. Dies umfasst beispielsweise auch besondere Anforderungen an die auf öffentlichen Baustel-len eingesetzten Baumaschinen, die die modernste Abgas-stufe oder eine Filternachrüstung verlangen, sodass die Hintergrundbelastung an Feinstaub und insbesondere von krebserregenden Dieselrußpartikeln im gesamten Stadtge-biet weiter vermindert wird. Berlin, den 19. November 2014 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ………………………….. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Nov. 2014)