Kategorie: Straßenverkehr

Straßenverkehr: Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstöße und weitere Ordnungswidrigkeiten im Jahr 2019 in Berlin, aus Senat

www.berlin.de

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

  1. Wie viele #Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2019 in Berlin festgestellt?

Zu 1.:

Im Jahr 2019 wurden in Berlin insgesamt 4.518.772 Verkehrsordnungswidrigkeiten festgestellt.

  1. Welche #Verstoßarten wurden 2019 wie häufig festgestellt?

Zu 2.:

Die Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Tatbestände Häufigkeit
Verstöße im #ruhenden Verkehr 3.103.772
#Geschwindigkeitsverstöße 1.143.186
#Verkehrsunfälle 64.643
#Rotlichtmissachtunq 46.132
#Terminüberschreitunqen  HU 28.704
#Handyverstöße 21.147
#Gurtpflicht 8.844
#Abbiegeverstöße 7.561

 

#Vorfahrtverstöße 2.004
Einnahme #berauschender  Mittel 1.728
#Alkohol im Straßenverkehr 1.061
#Sonstige Verstöße ohne nähere Klassifizierung 89.990
Gesamt 4.518.772

(Stand 31.01.2020)

  1. Wie viele Verkehrsverstöße wurden jeweils in den einzelnen Berliner Bezirken festgestellt?

Zu 3.:

Eine bezirksbezogene Zuordnung kann im Rahmen der Recherchemöglichkeiten lediglich für die Tätigkeiten der bezirklichen Ordnungsämter vorgenommen werden. Die jeweilige Anzahl der Verstöße ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Bezirke Anzahl
Mitte 767.497
Friedrichshain-Kreuzberg 347.682
Pankow 330.275
Charlottenburq-Wi Imersdorf 383.182
Spandau 44.733
Steqlitz-Zehlendorf 137.506
Tempelhof-Schöneberq 158.390
Neukölln 105.625
Treptow-Köpenick 97.271
Marzahn-Hellersdorf 30.185
Lichtenberg 86.955
Reinickendorf 60.303
Gesamt 2.549.604

(Stand 31.01.2020)

  1. Wie erfolgte 2019 die Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeiten untergliedert nach:
    • Verwarnungsgeld
    • Bußgeld
    • Fahrverbote

Zu 4., 4.1., 4.2., und 4.3.:

Die Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Sanktionen Anzahl
Verwarnungsgelder 4.101.932
Bußgelder 332.954
Fahrverbote 17.298

(Stand: 13.01.2020)

  1. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden durch die Bußgeldstelle im Jahr 2019 bearbeitet und wie hoch war die Summe der eingenommenen Verwarn- und Bußgelder?

Zu 5.:

Im Jahr 2019 wurden durch die Bußgeldstelle insgesamt 4.349.247 Verkehrsordnungswidrigkeiten  bearbeitet. Dabei sind Einnahmen in Höhe von 88.667.965 Euro erzielt worden.

  1. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden 2019 wegen des Eintritts der Verjährung eingestellt?

Zu 6.:

Von der Bußgeldstelle sind im Jahr 2019 insgesamt 40.537 Verfahren wegen des Eintritts der Verfolgungsverjährung  eingestellt worden.

  • Welche hauptsächlichen Gründe führten dazu, dass die Verjährung eintreten konnte und wie hoch war die Summe der dadurch nicht eingenommenen Verwarn- und Bußgelder?

Zu 6.1.:

Die Einstellungen sind vorwiegend dem Umstand geschuldet, dass Fahrzeugführende nicht innerhalb der Frist der Verfolgungsverjährung  ermittelt werden konnten. Die Summe der nicht eingenommenen Verwarn- und Bußgelder aus diesen Vorgängen beläuft sich auf 1.830.272,68 Euro.

  1. Wie viele Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen gab es 2019 Berlin?

Zu 7.:

Im Bestand der Polizei Berlin befanden sich zum Stichtag 31. Dezember 2019 insgesamt 31 stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen   (davon 24 kombinierte Rotlicht-/Geschwindigkeitsanlagen).   Darüber hinaus kommen 21 Radarfahrzeuge, zwei Geschwindigkeits-Messanhänger,  23 Videofahrzeuge  und 55 Handlasermessgeräte zum Einsatz.

  1. An welchen Standorten sind im Jahr 2019 stationäre Geschwindigkeits- kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen neu installiert bzw. außer Betrieb genommen worden?
    • Welche Kosten sind für die Einrichtung für welchen Standort entstanden?

Zu 8. und 8.1 . :

Die Standorte und Kosten der im Jahr 2019 neu errichteten stationären Überwachungsanlagen  sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen:

Standort Bemerkungen/Kosten
Tunnel Tiergarten Inbetriebnahme der Geschwindigkeits- überwachungsanlage  erfolgt voraussichtlich im Frühjahr 2020. Die Errichtungskosten betrugen 896.927,31 Euro.
Tunnel Flughafen Tegel Inbetriebnahme der Geschwindigkeits- überwachungsanlage  erfolgt voraussichtlich im Frühjahr 2020. Die Errichtungskosten betrugen 88.835,28 Euro.

Wegen vielfältiger Vandalismusschäden  wurde die kombinierte Geschwindigkeits­ und Rotlichtüberwachungsanlage  am Standort An der Wuhlheide/Rudolf-Rühl-Allee deinstalliert.  Im laufenden Jahr wird ihre Wiedererrichtung am neuen Standort Landsberger Allee/Weißenseer  Weg erfolgen.

  1. Welche Planungen gibt es diesbezüglich im Jahr 2020?

Zu 9.:

Unter Verweis auf die Antwort zu Frage 8 existieren hinsichtlich der Neuerrichtung oder endgültigen Außerbetriebsetzung  von stationären Überwachungsanlagen  keine darüber hinausgehenden Planungen für das laufende Jahr. Die außer Betrieb befindliche Rotlichtüberwachungsanlage  am Standort Oberlandstraße wird im Jahr 2020 durch moderne Messtechnik erneuert.

  1. Wie ist die Auslastung der mobilen Verkehrsüberwachungsgeräte und in welchem Umfang haben sich ihre Einsatzzeiten (bitte monatlich in Stunden anführen und getrennt nach Radarfahrzeugen, Trailern und Handlasern) im Jahr 2019 im Vergleich zu 2018 verändert?

Zu 10.:

Die Auslastungen  in Stunden sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Handlaser Radarfahrzeuge Messanhänger
Monat 2019 2018 2019 2018 2019
Januar 467 435 2.395 1.762 –
Februar 509 407 1.971 1.751 772
März 595 399 2.211 1.798 1.299
April 472 523 2.256 1.887 1.128
Mai 522 525 1.678 1.394 1.226
Juni 454 526 1.560 1.469 1.082
Juli 568 515 2.197 1.700 1.303
August 751 683 1.908 1.396 1.126
September 421 355 1.555 1.188 865
Oktober 525 552 1.290 1.892 1.173
November 357 560 1.312 2.342 696
Dezember 197 176 1.604 2.100 983
Gesamt 5.838 5.656 21.937 20.679 11.653

(Quelle: Stand: 25.02.2020)

  1. Hält der Senat die Einsatzzeiten für ausreichend? Wenn nicht, durch welche Maßnahmen können die Einsatzzeiten der mobilen Verkehrsüberwachungsgeräte erhöht werden? Was plant der Senat dazu?

Zu 11.:

Der Senat erachtet die Einsatzzeiten im Hinblick auf das vorhandene Personalkontingent  und die Vielzahl an wahrzunehmenden  Aufgaben als ausreichend.

  1. Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden von den stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen 2019 insgesamt erfasst (bitte Gesamtzahl und Erfassung pro Anlage)?

Zu 12.:

Die jeweilige Anzahl der Überschreitungen ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Standort Überschreitungen
Antonien-/Scharnweberstraße 992
Hermsdorfer Damm/Waidmannsluster  Damm 876
Bornholmer Straße/Schönhauser Allee 5.897
Prenzlauer Promenade/Ostseestraße 1.145
BAB A 111 Schulzendorfer Straße 225.984
Lindauer Allee/Roedernallee 4.451
Bundesallee/Güntzelstraße 1.038
Bundesallee/Nachodstraße 646
Siemensdam m/Nikolaus-Groß-Weg 18.108
Theodor-Heuss-Platz O*
Ernst-Reuter-P latz/Otto-Suhr-AIlee 61
Kaiser-/Messedam m 14.948
Reichpietschufer/G. -C.-Marshall-Brücke 6.411
Großer Stern/Altonaer Straße 193
Seestraße 6.727
Osloer Straße/Koloniestraße 12.001
Mollstraße/Otto-Braun-Straße 12.239
Kurfürstenstraße/An der Urania 323
Schildhorn-/Gritznerstraße 27.402
lnnsbrucker Platz 273
Potsdamer Straße/Bülowstraße O*
Tunnel Ortskern Britz 93.121
Hallesches Ufer/Schöneberger Straße 670
MehrinQdam m/BerQmannstraße 4.636
Buschkrugallee/BAB A 100 2.284
Frankfurter Allee 24.668
Elsenstraße/Puschkinal lee 23.104
Rudolf-Rühl-Allee/An der Wuhlheide 256
Adlergestell/Otto-Franke-Straße 62.280
Gesamt 550.734

(Stand: 25.02.2020)

(*) Die Anlage am Theodor-Heuss-Platz  registriert verkehrsbedingt keine Überschreitungen. Die Anlage Potsdamer Straße/Bülowstraße wurde erst am 25. Februar 2020 in Betrieb genommen.

  • Wie hoch war im Jahr 2019 die Summe der daraus vereinnahmten Bußgelder?

Zu 12.1.:

Im Jahr 2019 wurden im Zusammenhang mit Verwarnungs- und Bußgeldverfahren insgesamt 7.228.813, 18 Euro an Einnahmen aus den Messungen der stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen  erzielt.

  1. Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden von den mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen 2019 insgesamt erfasst?

Zu 13.:

Mit mobiler Geschwindigkeitsüberwachungstechnik  wurden im Jahr 2019 insgesamt 857.912 Geschwindigkeitsüberschreitungen  registriert.

  • Wie hoch war im Jahr 2019 die Summe der daraus vereinnahmten Bußgelder?

Zu 13.1.:

Im Jahr 2019 wurden im Zusammenhang  mit Verwarnungs- und Bußgeldverfahren insgesamt 11.913.354,76 Euro an Einnahmen aus den Messungen der mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen   erzielt.

  1. Wie viele Rotlichtverstöße sind durch die Rotlichtüberwachungsanlagen im Jahr 2019 erfasst worden (bitte Gesamtzahl und Erfassung pro Anlage)?

Zu 14.:

Die jeweilige Anzahl der erfassten Rotlichtverstöße ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Standort Verstöße
Hermsdorfer Damm/Waidmannsluster  Damm 894
Bornholmer Straße/Schönhauser Allee 3.962
Prenzlauer  Promenade/Ostseestraße 1.365
Lindauer Allee/Roedernallee 512
Bundesallee/Nachodstraße 1.456
Siemensdam   m/Nikolaus-Groß-WeQ 3.469
Theodor-Heuss-Platz 1.183
Ernst-Reuter-P latz/Otto-Suhr-AI lee 4.452
Großer Stern/Altonaer Straße 4.414
Osloer Straße/Koloniestraße 8.319
lnnsbrucker Platz 161
Hallesches Ufer/Schöneberger  Straße 507
MehrinQdam m/BerQmannstraße 3.359
Adlergestell/Otto-Franke-Straße 1.529
Gesamt 35.582

(Stand 31.01.2020)

Stationäre Rotlichtüberwachungsanlagen,  die hier nicht aufgeführt sind, waren im Jahr 2019 aus technischen Gründen nicht in Betrieb.

  • Wie hoch war im Jahr 2019 die Summe der daraus vereinnahmten Bußgelder?

Zu 14.1.:

Im Jahr 2019 wurden im Zusammenhang  mit Verwarnungs- und Bußgeldverfahren insgesamt 3.381.069,01  Euro an Einnahmen aus den Messungen der stationären Rotlichtüberwachungsanlagen  erzielt.

  1. Welche Gesamtkosten sind für den Betrieb der Anlagen entstanden?

Zu 15.:

Die Gesamtkosten für den Betrieb aller stationären Verkehrsüberwachungsanlagen beliefen sich im Jahr 2019 auf 334.196,98 Euro.

  1. Wie bewertet der Senat die Erfahrungen mit den „Enforcement Trailern“?

Zu 16.:

Die Geschwindigkeitsmessanhänger  ermöglichen einen sinnvollen einsatztaktischen Lückenschluss zwischen mobiler und stationärer Überwachungstechnik.  Mit der Beschaffung wurde das Portfolio an Messgeräten zielführend erweitert. Mit den Geräten lässt sich die Geschwindigkeitsüberwachung  im Stadtgebiet ressourcenschonend  intensivieren.

  • Wie hoch waren die Leihkosten für die Trailer im Jahr 2019 insgesamt? Wie hoch sind ihre Anschaffungskosten?

Zu 16.1.:

Die Kosten für die gesamte Mietphase vom 15. Januar bis zum 15. Oktober 2019 betrugen für beide Anhänger 91.035 Euro (brutto). Unter Berücksichtigung, dass die Mietkosten beim Kauf angerechnet wurden, betrugen die Beschaffungskosten je Hänger 118.951,21 Euro (brutto).

  • An wie vielen Stunden waren die Geräte an welchen Standorten im Einsatz? Wie viele Geschwindigkeitsverstöße registrierten sie?

Zu 16.2.:

Die Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

 

Standort

 Laufzeit

in Stunden

  

Überschreitungen
Friedrich-0 lbricht-Dam m 92,13 102
Halenseestraße 70,20 2.367
Heckerdamm 12,02 187
Kaiser-Friedrich-Straße 69,72 1.802
Kantstraße 62,35 2.518
Koenigsallee 85,97 626
Königin-Elisabeth-Straße 19,77 233
Krumme Straße 45,37 91
Kurfürstendamm 175,69 529
Otto-Suhr-Allee 42,77 49
Uhlandstraße 165,62 1.022
BAB A 100 437,5 34.355
BAB A 115 23,40 862
Lentzeallee 63,05 376
Bundesallee 211,63 3.893
Lietzenburger Straße 69,20 1.303
Andreasstraße 65,00 1.727
Boxhagener Straße 93,14 401

 

 

Standort

 Laufzeit

in Stunden

  

Überschreitungen
Friedenstraße 23,02 188
Gneisenaustraße 50,23 428
Katzbachstraße 23,50 64
Körtestraße 21, 13 47
Mühlenstraße 90,80 1.062
Persiusstraße 42,20 3.818
Skalitzer Straße 20,65 1.184
Urbanstraße 62,97 1.328
Frankfurter Allee 93,18 510
Ehrlichstraße 23,65 22
Elisabeth-Schiemann-Straße 46,05 334
Hauptstraße 110,08 4.841
Rhinstraße 43,18 211
Alt-Biesdorf 19,48 346
Apollofalterallee 69,38 528
Bitterfelder Straße 46,33 799
Heinrich-Grüber-Straße 44,48 179
Märkische Allee 138,72 5.779
Tiergartenstraße 44,70 11
Köpenicker Straße 94,15 375
Köpenicker Straße 45,68 441
Afrikanische  Straße 20,05 239
Barfusstraße 96,23 818
Beusselstraße 48,15 1.417
Heinrich-Heine-Straße 43,58 103
lnvalidenstraße 94,03 70
Leipziger Straße 134,24 3.510
Müllerstraße 71,48 2.696
Paulstraße 93,98 751
Sophienstraße 19,03 30
Voßstraße 212.45 2.294
Karl-Marx-Allee 93,73 925
An den Achterhöfen 68,38 369
Buckower Damm 89,90 1.801
Emser Straße 21,57 126
Fritz-Erler-Allee 22,18 25
Hermannstraße 19,45 300
Rollberqstraße 41, 13 936
Silbersteinstraße 22,23 249
Stubenrauchstraße 65,67 659
Wutzkyallee 23,72 144
Johannisthaler  Chaussee 82,63 513

 

 

Standort

 Laufzeit

in Stunden

  

Überschreitungen
Sonnenallee 142,82 376
Arnouxstraße 44,57 28
Damerowstraße 96,22 278
Eldenaer Straße 94,93 211
Granitzstraße 56,73 445
Kniprodestraße 165,83 905
Prenzlauer Promenade 69,28 983
Roelckestraße 73,30 1.107
Schivelbeiner Straße 66,67 1.328
Straße vor Schönholz 69,08 75
Wisbyer Straße 69,18 993
Danziger Straße 115,17 1.319
Landsberger Allee 70,87 312
Suermondtstraße 71,88 1.642
Bornholmer Straße 115,62 1.403
Torstraße 136,48 4.686
Antonienstraße 67,65 701
BAB A 111 165,87 2.683
Berliner Straße 46,20 382
Eichborndam m 187,95 1.303
Emmenthaler Straße 92,85 608
Frohnauer Straße 19,58 158
Heiligenseestraße 96,07 203
Kiefheider Weq 67,77 296
Kurt-Schumacher-Damm 94,37 1.565
Senftenberger  Ring 18,00 17
Silberhammerweg 93,3 83
Teichstraße 44,15 238
Kurt-Schumacher-Damm 69,32 1.282
Quickborner Straße 22,93 13
Adamstraße 71,35 603
Altstädter  Ring 209,98 2.781
Nonnendammallee 158,44 5.806
Weinmeisterhornweg 44,33 0
Wilhelmstraße 67,02 1.221
Heerstraße 237,68 5.837
Spandauer Damm 46,07 276
Aro.entinische Allee 66,47 516
BAB A 103 114,95 3.935
Bergstraße 68,90 202
Carstennstraße 205,80 369
Hindenburqdam m 42,33 586

 

 

Standort

 Laufzeit

in Stunden

  

Überschreitungen
Kaiser-Wilhelm-Straße 91, 12 1.376
Königstraße 44,77 462
Nieritzweg 90,92 448
Osdorfer Straße 68,62 1.206
Potsdamer Chaussee 119,46 1.828
Schildhornstraße 73,00 406
Schloßstraße 72,20 58
Spanische Allee 69,87 998
Teltower Damm 44,95 10
Albanstraße 70,98 461
Boelckestraße 69,45 1.211
Eisenacher Straße 120,02 501
Feurigstraße 23,13 66
Grazer Damm 60,64 774
Groß-Ziethener  Straße 23,63 9
Hauptstraße 322,04 6.684
Kirchhainer Damm 118,21 1.321
Manteuffelstraße 381,50 4.605
Mariendorfer Weg 46,73 1.161
Marienfelder Allee 69,50 777
Martin-Luther-Straße 137,18 4.786
Oberlandstraße 28,12 957
Pallasstraße 46,15 89
Rathausstraße 51,43 122
Rixdorfer Straße 46,03 544
Tempelhofer  Damm 281,54 8.418
Westphalweg 43,72 678
Columbiadamm 36,16 331
Lichtenrader Damm 91,87 834
Mariendorfer Damm 43,53 424
Adlergestell 28,55 2.987
Am Treptower Park 85,26 2.966
Fürstenwalder Damm 70,43 540
Glienicker Weg 94,10 2.292
Groß-Berliner Damm 21,97 204
Katharina-Bol  1-Domberger-Straße 46,95 25
Köpenicker Landstraße 163,01 4.364
Schnellerstr. 22,15 881
Spindlersfelder Str. 69,55 857
Wegedornstr. 44,17 403
Gesamt 11.440,02 197.732
  • Gab es Vandalismusschäden, und wenn ja in welchem Umfang?

Zu 16.3.:

An beiden Geschwindigkeitsmessanhängern  wurden im Jahr 2019 insgesamt 27 Sachbeschädigungen  registriert. Ganz überwiegend handelte es sich dabei um Farbschmierereien.  Insgesamt entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 4.100 Euro.

  • Sind die beiden Leihgeräte inzwischen gekauft worden?

Zu 16.4.:

Ja.

  • Beabsichtigt der Senat, weitere Geräte dieser Art anzuschaffen, und wenn ja, wann?

Zu 16.5.:

In den Jahren 2020 und 2021 sollen jeweils zwei weitere Geschwindigkeitsmessanhänger  beschafft werden.

Berlin, den 03. März 2020 In Vertretung

Torsten Akmann

Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Straßenverkehr: Berliner Stadtautobahn überlastet Hunderte Sperrungen wegen Stau auf der A100, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-stadtautobahn-ueberlastet-hunderte-sperrungen-wegen-stau-auf-der-a100/25619362.html

Mehrmals täglich müssen #Spuren auf der #Stadtautobahn #gesperrt werden, um Stau im #Tunnel zu verhindern. Die Probleme werden absehbar noch größer.

Die Berliner Stadtautobahn ist zunehmend #überlastet. Wie die Verkehrsverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Harald Moritz (Grüne) mitteilte, musste der Tunnel Ortsteil #Britz in #Neukölln 2019 wegen zu viel Verkehr 48 Mal voll gesperrt werden, davon 41 Mal stadteinwärts. Das ist mehr als doppelt so oft wie in den Jahren zuvor. Nur 2014 war die Situation schon einmal ähnlich.

Einen neuen Rekord gab es 2019 bei den kurzzeitigen Sperrungen einzelner #Fahrstreifen und #Zufahrten: 842 Mal veranlasste die Verkehrslenkung diese Maßnahme, um Stau im Tunnel zu verhindern. Fast immer war die Fahrtrichtung stadteinwärts betroffen und in aller Regel der morgendliche #Berufsverkehr. Dadurch staute sich der Verkehr auch massiv auf den umliegenden Straßen, die eigentlich als Umleitungsrouten …

Straßenverkehr: Juni bis November: Teile der Friedrichstraße bald autofrei Die Friedrichstraße soll ein halbes Jahr lang für Autos nur eingeschränkt zu nutzen sein, aus Berlin.de

https://www.berlin.de/tourismus/infos/verkehr/nachrichten/6098914-4357821-autofreie-friedrichstrasse.html

Die #Friedrichstraße soll ein halbes Jahr lang für Autos nur #eingeschränkt zu nutzen sein. Die Senatsverwaltung für Verkehr plant einen entsprechenden #Verkehrsversuch, wie die Behörde am 04. März 2020 mitteilte.

Von Anfang Juni bis Ende November ist ein #autofreier Abschnitt zwischen Leipziger Straße und Französischer Straße vorgesehen sowie ein verkehrsberuhigter Bereich am Checkpoint Charlie. Dabei soll herausgefunden werden, welche Auswirkungen das auf den Fuß-, Rad-, Auto- und Lieferverkehr der Gegend habe und was die Nutzerinnen und Nutzer der Friedrichstraße davon haben.
Die Senatsverwaltung wollte Varianten für den neuen Verkehrsversuch am Mittwoch erstmals Anrainern, Gewerbetreibenden und weiteren Interessierten vorstellen. Sie sollen anschließend analysiert und diskutiert werden. Wie die «Berliner Morgenpost» (04. März 2020) berichtete, sollen im Rahmen des Projekts auch die Gehwege doppelt so breit gestaltet werden wie derzeit. Ziel des Verkehrsversuchs ist es laut Senatsverwaltung, die Attraktivität der Friedrichstraße für Berliner und Touristen …

Straßenverkehr: Straßensanierung in Malchow und Umleitungsplanung, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Wie gestaltet sich die Planung der temporären #Umleitung in #Malchow hinsichtlich der grundhaften
#Straßensanierung im Dorf Malchow? Bitte detaillierten Zeitplan angeben.
Frage 2.
Wer ist in die Planung der temporären Umleitung einbezogen und welche Verantwortlichkeiten ergeben sich
für das Bezirksamt Lichtenberg und die beteiligten Ämter?
Antwort zu 1 und 2:
Die Planungen der temporären Umleitung für die grundhafte #Erneuerung der #B2 in der
Dorflage Malchow und die vorlaufenden Arbeiten der Berliner #Wasserbetriebe wurden mit
den entsprechenden Ämtern und den jeweiligen Bezirksstadträten der Bezirke Pankow und
Lichtenberg abgestimmt und sind seit Langem abgeschlossen. Auf Grund anderweitiger
Baumaßnahmen der Berliner Wasserbetriebe im örtlichen Straßennetz konnten die
Baumaßnahmen bisher nicht initiiert werden. Mit der Erneuerung der #A114 bis
voraussichtlich 2023 ist nunmehr eine weitere Verschiebung der Maßnahme verbunden. Zur
Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit werden dem betreffenden Bezirk (Lichtenberg)
jedoch finanzielle Mittel für Maßnahmen der baulichen Unterhaltung zur Verfügung gestellt.
2
Frage 3:
Mit welchen konkreten verkehrlichen Auswirkungen rechnet der Senat im Dorf Malchow, nachdem im Oktober
2020 der Autobahnzubringer in Pankow gesperrt werden wird?
Frage 5:
Welche konkreten Umleitungsregelungen sind ab Oktober 2020, nachdem der Autobahnzubringer Pankow
gesperrt sein wird, für das Dorf Malchow geplant?
Antwort zu 3 und 5:
Es wird für die Beantwortung der Frage davon ausgegangen, dass mit dem
“Autobahnzubringer Pankow“ die A 114 gemeint ist. Diese wird im Rahmen der
Erneuerungsmaßnahme nicht gesperrt. Das Baugeschehen wird jeweils auf einer
Richtungsfahrbahn stattfinden. Somit steht für den Verkehr weiterhin jeweils eine Spur je
Richtung zur Verfügung. In den Tagesspitzenstunden wird es auf der A 114 infolgedessen
zu einer erhöhten #Stauanfälligkeit kommen. Der Verkehr wird sich großräumig sowie auch
kleinräumig umverteilen.
Eine großräumige Umverteilung wird sich über die westlich und östlich der A 114
befindlichen Hauptverkehrswege (A 111, B 96, B 96a, B 2, B 158) einstellen.
Eine kleinräumige Umverteilung wird auf dem westlich der A 114 gelegenen Straßenzug
Schönerlinder Straße – Hauptstraße – Berliner Straße – Pasewalker Straße erwartet. Dieser
Straßenzug wurde hinsichtlich seines baulichen Zustandes und der Möglichkeit von
kapazitätserhöhenden Maßnahmen untersucht und als markante Entlastungsstrecke
definiert. In Zusammenarbeit mit der Verkehrslenkungsbehörde und dem Straßen- und
Grünflächenamt Pankow wurden folgende Maßnahmen im Vorfeld sowie unmittelbar vor
Baubeginn definiert:
Ertüchtigung Hauptstraße (Fahrbahndeckensanierung):
Knotenpunktumbauten zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit (Ergänzung von
Abbiegespuren/Aufweitungen für den Einsatz von provisorischen Lichtsignalanlagen.
Unmittelbar vor Baubeginn auf der A 114 werden weitere Maßnahmen entlang der
Entlastungsstrecke umgesetzt:
Umprogrammierung von vorhandenen Lichtsignalanlagen an Knotenpunkten entlang der
Entlastungsstrecke sowie im Umfeld der A 114,
Errichtung von provisorischen Lichtsignalanlagen mit zugehörigen Markierungsarbeiten.
Diese vorgenannten Maßnahmen entlang der Entlastungsstrecke sowie im Umfeld der A
114 dienen der Erhöhung der verkehrlichen Leistungsfähigkeit. Die Lichtsignalanlagen
werden während des Baugeschehens auf der A 114 in regelmäßigen Abständen kontrolliert
und optimiert.
Für die B 2 in der Ortslage Malchow sind keine Umleitungsregelungen vorgesehen.
3
Frage 4:
Wie gedenkt der Senat mit Blick auf die weitere Zunahme des Durchgangsverkehrs ein Verkehrschaos im Dorf
Malchow zu verhindern?
Antwort zu 4:
Neben der geplanten Erneuerungsmaßnahme wurde der Neubau einer Ortsumgehung im
Rahmen der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans durch das Land Berlin
angemeldet und vom Bund bestätigt.
Berlin, den 27.02.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Bus + Straßenverkehr: Warum die neuen Busspuren so lange auf sich warten lassen Seit Jahren stockt die Erweiterung der Busspuren. , aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/schlechte-strassen-und-laehmende-buerokratie-in-berlin-warum-die-neuen-busspuren-so-lange-auf-sich-warten-lassen/25606422.html

Seit Jahren stockt die Erweiterung der #Busspuren. Senat und Bezirke schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.

20 Kilometer zusätzliche Busspuren erhoffte sich die BVG Anfang des Jahres. Markiert wurde davon fast nichts. Denn für die Anordnung der Busspuren ist der Senat zuständig, das Markieren ist Aufgabe der Bezirke. Und die haben kein Personal, kein Interesse und kein Geld.

Unter diesem #Dilemma leidet die BVG. Die Busse stehen im Stau, das #Durchschnittstempo sinkt immer weiter. Seit vielen Jahren stagniert das Netz der Busspuren bei 100 Kilometern. 2001 meldete die BVG: „Nun ist es soweit: mit den neuen Busspuren in der #Scheidemannstraße und am #Potsdamer Platz verfügt Berlin seit dem 22. Oktober über 100 Kilometer Busspuren“. Dabei blieb es bis 2018, im vergangenen Jahr kamen immerhin 6,1 Kilometer hinzu. Und in den ersten beiden Monaten 2020 genau 400 Meter.

„Planungen können wir nicht liefern“
Der Sprecher der Verkehrsverwaltung, Jan Thomsen, hat die Frage, welche Busspuren als Nächstes markiert werden, so beantwortet: „Zwischenstände zu Anordnungen/Umsetzungen/Planungen können wir nicht liefern. Wir sind noch mitten im Prozess des #Busbeschleunigungsprogramms und werden die Zahlen kommunizieren, wenn für die erste Phase ein mitteilbarer Abschluss vorliegt.“

Die zum Jahreswechsel zur Bahn gewechselte BVG-Chefin Sigrid Nikutta hatte immer wieder gefordert, dass Busse endlich bevorzugt und #beschleunigt …

Taxi: Taxifahrer-Protest in Berlin: Flughafen-Blockade möglich, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article228592347/Taxifahrer-Protest-in-Berlin-Flughafen-Blockade-moeglich.html

Ein #Taxifahrer-Protest dürfte an diesem Dienstag zu Staus in der westlichen Berliner Innenstadt führen. Auch auf der Zufahrt zum #Flughafen #Tegel sind erhebliche Behinderungen möglich. Rund 600 Fahrer wollen mit ihren Fahrzeugen ab 12 Uhr vom Olympiastadion in Charlottenburg zum Saatwinkler Damm fahren, wie eine Sprecherin der Versammlungsbehörde am Montag sagte. Sie bestätigte damit Medienberichte. Die Aktion soll demnach um 15 Uhr enden.

Die Fahrer protestieren gegen den Plan des #Bundesverkehrsministeriums, ihren Markt zugunsten von Konkurrenten wie #Uber stärker zu öffnen. Die Taxi-Innung verbreitete auf ihrer Website einen Aufruf zum „#Citycrash“. Danach treffen sich die Fahrer schon um 11 Uhr auf dem Olympischen Platz. Die Route führt unter anderem über den Kurfürstendamm und den Großen Stern im Tiergarten.

Erst vor zwei Wochen hatte es eine #Protestfahrt der Taxis gegeben. Das Motto soll dieses Mal lauten: „Stoppt den Angriff auf das …

Straßenverkehr + Straßenbahn: Bezirk Mitte fordert kleinere Mühlendammbrücke, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article228587993/Bezirk-Mitte-fordert-kleinere-Muehlendammbruecke.html

Wie eine Autobahn wirkt die #Mühlendammbrücke. Auch nach dem Neubau soll die Dimension beibehalten werden. Gegen den Willen des Bezirks.

Einer Autobahn gleich führt die Mühlendammbrücke durch Berlins Zentrum. Gleich neben dem #Nikolaiviertel, dem historischen Kern, schlägt der #Stahlbetonbau eine 46 Meter breite #Schneise des Verkehrs durch die Stadt. Nicht nur das marode Bauwerk, die ganze Dimension der Konstruktion scheint in die Jahre gekommen zu sein. Ein Relikt des städtebaulichen Ideals einer „#Autogerechten Stadt“.

Rundherum wird sich in Berlins Mitte in den kommenden Jahren vieles ändern: Die Leipziger Straße wird im Zuge des #Trambaus komplett neu konzipiert, am #Molkenmarkt entsteht ein neues Stadtquartier.

Auch am #Rathausforum und Unter den Linden träumen Politiker und Initiativen von weniger Autoverkehr. Nur an den Dimensionen der Mühlendammbrücke wird sich wenig ändern – obwohl das marode Bauwerk in den nächsten Jahren neu errichtet wird. Ist das noch zeitgemäß? Mit seiner Haltung zumindest stößt der Senat auf breite Kritik.

Mühlendammbrücke soll auf 34 Meter verkleinert werden, fordert Baustadtrat Gothe
Die Mühlendammbrücke soll ab 2022 …

Straßenverkehr: Straßenverkehr: Tempolimit auf Autobahnen mindert CO2-Emissionen deutlich, aus Umweltbundesamt

https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/tempolimit-auf-autobahnen-mindert-co2-emissionen

Ein generelles #Tempolimit auf #Bundesautobahnen könnte die #Treibhausgasemissionen jährlich je nach Ausgestaltung um 1,9 bis 5,4 Millionen Tonnen verringern. Das ist das Ergebnis aktueller Berechnungen des Umweltbundesamtes (#UBA). Dirk Messner, Präsident des UBA: „Ein Tempolimit auf Autobahnen hilft uns, die Treibhausgasemissionen des Verkehrs in Deutschland zu senken. Bei Tempo 120 km/h liegen die Einsparungen bei 2,6 Millionen Tonnen jährlich. Selbst ein Tempolimit von 130 km/h reduziert die Emissionen bereits um 1,9 Millionen Tonnen – und zwar sofort und praktisch ohne Mehrkosten.“ Für ein Tempolimit von 100 km/h ergäben sich sogar jährliche Treibhausgasminderungen in Höhe von 5,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalenten. Die Berechnungen des UBA basieren auf aktuellen Verbrauchsdaten von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen. Zudem wurden Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen zu Geschwindigkeiten auf Autobahnen herangezogen.

2018 verursachten Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auf Autobahnen in Deutschland Treibhausgasemissionen in Höhe von rund 39,1 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2-Äquivalente), der gesamte Verkehrssektor 163 Millionen Tonnen. Ein generelles Tempolimit von 120 km/h könnten die Treibhausgasemissionen beispielsweise um 2,6 Millionen CO2-Äquivalente reduzieren – das sind rund 6,6 Prozent der Emissionen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen auf Autobahnen. Dirk Messner: „Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist ein sinnvoller Klimaschutzbeitrag. Denn gerade der Verkehrssektor hat seit 1990 wenig zum Klimaschutz beigetragen. Hier muss jede Möglichkeit genutzt werden, erst recht, wenn diese nahezu kostenlos und sofort umsetzbar ist. Ein Tempolimit auf Autobahnen hilft aber nicht nur dem Klima , sondern senkt auch die Lärm- und Schadstoffemissionen und erhöht die Verkehrssicherheit.“

Im Vergleich zu anderen Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr ist ein Tempolimit besonders effizient: Die auch nach Meinung des UBA sinnvolle Stärkung des #Schienengüterverkehrs und die Modernisierung der Binnenschiffe würde laut Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eine Minderung von um zwei Millionen Tonnen bringen – das allerdings erst im Jahr 2030 in voller Höhe und mit Kosten von mehreren Milliarden Euro. Ein Tempolimit mit vergleichbarem Klimanutzen wäre nahezu kostenlos und sofort umsetzbar.

Weitere Informationen
Als Grundlage für die Berechnungen wurden aktuell verfügbare Daten verwendet: Zum einen die im Jahr 2019 von der Bundesanstalt für Straßenwesen veröffentlichten Daten zu den mittleren Geschwindigkeiten und Geschwindigkeitsverteilungen auf Bundesautobahnen für den so genannten Leichtverkehr, also vor allem für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. Zum anderen wurden für die Berechnungen detaillierte Verbrauchswerte und damit Kohlendioxid-Emissionen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen in Abhängigkeit der Geschwindigkeit mit dem Passenger Car and Heavy Duty Emission Modell (PHEM) ermittelt. PHEM liefert Emissionsdaten für das Handbuch für Emissionsfaktoren des Straßenverkehrs (HBEFA) und ist damit Datengrundlage für die Umweltberichterstattung vieler Länder und Kommunen in Europa.

Bei der Bestimmung der CO2-Minderungswirkungen werden nur die direkten Wirkungen bestimmt und keine weiteren Wirkungen wie beispielsweise Änderung der Verkehrsmittelwahl berücksichtigt. Mittelfristig mögliche Rückwirkungen durch verändertes Kaufverhalten auf die Pkw-Flotten, d. h. beispielsweise die Zunahme leichterer oder geringer motorisierte Fahrzeuge, werden ebenso nicht berücksichtigt. Beide Effekte könnten zusätzlich zum Klimaschutz beitragen.

Straßenverkehr: Sperrungen von Berliner Autobahntunneln 2019, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:

Wie oft mussten 2019 die Berliner #Autobahntunnel #gesperrt werden bzw. einzelne Fahrstreifen oder Zufahrten  beschränkt werden? Bitte die Tunnelsperrungen  nach Fahrtrichtung , unterteilt nach Unfällen, hohem Verkehrsaufkommen  und sonstigen Gründen , auflisten.

Frage 1.1:

Welche Veränderungen  zeigen sich dabei zum Vorjahr?

Antwort zu 1 und 1.1:

Anzahl und Art der Sperrungen sowie die Veränderungen zum Vorjahr können den nachstehenden Tabellen entnommen werden:

 

Sperrungen des Tunnel Ortsteil #Britz – #TOB
 

 

 

 

Jahr

  

 

 

 

Unfall

  

 

 

 

hohes Verkehrsauf- kommen

  

 

 

 

Sonstige

 kurzzeitige Sperrung eines Fahrstreifens \Qr dem Tunnel und ggf. der Zufahrten

Buschkrugallee und Britzer Damm (Zuftusssteuerung)

  

 

 

Sperrung einzelner Fahrstreifen
 

2012

  

7 Nord/ 4 Süd

  

22 Nord/ 2 Süd

 25 Nord/ 12 Süd/ 2 Voll  

481 Nord/ 46 Süd

 214 Nord / 182 Süd
 

2013

  

4 Nord/ 5 Süd

  

37 Nord/ 5 Süd

 10 Nord/ 6 Süd/ 0 Voll  

479 Nord/ 33 Süd

 217 Nord / 196 Süd
 

2014

  

5 Nord/ 6 Süd

  

44 Nord / 7 Süd

 15 Nord/ 12 Süd/ 1 Voll  

508 Nord / 32 Süd

 287 Nord / 210 Süd
 

2015

  

8 Nord/ 5 Süd

  

18 Nord / 8 Süd

 13 Nord/ 15 Süd/ 1 Voll  

464 Nord / 18 Süd

 280 Nord / 176 Süd
 

2016

  

11 Nord/ 7 Süd

  

13 Nord / 1 Süd

 12 Nord/ 17 Süd/ 2 Voll  

559 Nord / 11 Süd

 185 Nord / 195 Süd
 

2017

  

2 Nord/ 4 Süd

  

4 Nord / 5 Süd

 6 Nord/ 8 Süd/ 0 Voll  

270 Nord / 19 Süd

 122 Nord / 106 Süd
2018 1 Nord / 6 Süd 19 Nord / 8 Süd 10 Nord / 16 Süd 686 Nord / 9 Süd 157 Nord / 171 Süd
2019 8 Nord / 10 Süd 41 Nord / 7 Süd 14 Nord / 10 Süd 836 Nord / 6 Süd 182 Nord / 153 Süd

Nord: Fahrtrichtung AK Schöneberg Süd: Fahrtrichtung Dresden

Voll:  Beide Fahrtrichtungen

 

Sperrungen der Tunnel auf der BAB #A113 Tunnel #Alt-Glienicke (#TAG) und Tunnel #Rudower Höhe (#TRH)
 

Jahr

  

Unfall

 hohes Verkehrs auf- kommen  

Sonstige

  

Sperrung einzelner  Fahrstreifen
 

2012

  

8 Nord/ 0 Süd

  

0 Nord/ 0 Süd

  

76 Nord/ 64 Süd/ 1 Voll

  

296 Nord/ 232 Süd
 

2013

  

3 Nord/ 2 Süd

  

0 Nord/ 0 Süd

 137 Nord/ 72 Süd/ 0 Voll  

247 Nord/ 219 Süd
 

2014

  

1 Nord/  1 Süd

  

0 Nord/  0 Süd

 68 Nord/  13 Süd/ O Voll  

184 Nord/ 177 Süd
 

2015

  

5 Nord / 2 Süd

  

0 Nord / 0 Süd

 83 Nord / 16 Süd / 0 Voll  

212 Nord / 198 Süd
 

2016

  

5 Nord / 1 Süd

  

0 Nord / 0 Süd

 86 Nord / 53 Süd / 0 Voll  

252 Nord / 236 Süd
 

2017

  

2 Nord / 1 Süd

  

0 Nord / 2 Süd

 28 Nord / 36 Süd / 0 Voll  

217 Nord / 244 Süd
 

2018

  

4 Nord / 2 Süd

  

0 Nord / 0 Süd

 17 Nord / 21 Süd / 0 Voll  

235 Nord / 237 Süd
 

2019

  

1 Nord / 2 Süd

  

0 Nord / 0 Süd

  

24 Nord / 55 Süd

  

252 Nord / 270 Süd

Nord: Fahrtnchtung AK Schöneberg Süd: Fahrtrichtung Dresden

Voll: Beide Fahrtrichtungen

 

 

Sperrungen des Tunnel Flughafen #Tegel – #TFT
Jahr Unfall hohes Verkehrsauf- kommen Sonstige Sperrung einzelner Fahrstreifen
2012 3 Nord/ 7 Süd 36 Nord/ 77 Süd 23 Nord/ 4 Süd  

nicht erhoben
2013 8 Nord/ 13 Süd 26 Nord/ 155 Süd 15 Nord/ 17 Süd  

nicht erhoben
2014 4 Nord/ 2 Süd 27 Nord/ 143 Süd 19 Nord/ 11 Süd  

nicht erhoben
 

2015

  

15 Nord/  8 Süd

  

17 Nord/ 105 Süd

  

46 Nord/ 24 Süd

  

100 Nord I 123 Süd
2016 6 Nord/  8 Süd 13 Nord/ 47 Süd 52 Nord/ 31 Süd 157 Nord I 154 Süd
2017 3 Nord/ 6 Süd 4 Nord/ 95 Süd 30 Nord/ 15 Süd 142 Nord/ 114 Süd
2018 4 Nord I 10 Süd 15 Nord I 25 Süd 41 Nord I 27 Süd 128 Nord I 133 Süd
2019 3 Nord I 6 Süd 39 Nord I 54 Süd 38 Nord I 25 Süd 197 Nord I 128 Süd

Nord: Fahrtrichtung AK Oranienburg Süd:  Fahrtrichtung AD Charlottenburg Voll:  Beide Fahrtrichtungen

 

Sperrungen des Tunnel Tegel #Ortskern – #TTO
Jahr Unfall hohes Verkehrsauf- kommen Sonstige Sperrung einzelner Fahrstreifen
2012 1 Nord/ 0 Süd 0 Nord/ 0 Süd 0 Nord/ 6 Süd  

nicht erhoben
2013 0 Nord/ 0 Süd 0 Nord/ 0 Süd 1 Nord/ 11 Süd  

nicht erhoben
2014 0 Nord/ 2 Süd 0 Nord/ 3 Süd 3 Nord/ 14 Süd  

nicht erhoben
2015 1 Nord I 1 Süd 0 Nord I 1 Süd 15 Nord I 21 Süd 108 Nord I 117 Süd
2016 0 Nord I 2 Süd 0 Nord I 0 Süd 4 Nord I 13 Süd 98 Nord I 95 Süd
2017 0 Nord I 0 Süd 0 Nord I 1 Süd 4 Nord I 9 Süd 106 Nord I 114 Süd
2018 0 Nord I 2 Süd 0 Nord I 0 Süd 4 Nord I 19 Süd 114 Nord / 118 Süd
2019 1 Nord I 1 Süd 0 Nord I 0 Süd 7 Nord I 15 Süd 84 Nord I 82 Süd

Nord: Fahrtrichtung AK Oranienburg Süd:  Fahrtrichtung AD Charlottenburg Voll:  Beide Fahrtrichtungen

 

 

Sperrung #Einfahrt Siemensdamm, #Zufahrt Antonienstr., TFT hohes VK
Jahr Siemensdamm Antonienstr. TFT
2012 266 451 36 Nord I 77 Süd
2013 355 455 26 Nord / 155 Süd
2014 398 409 27 Nord/ 143 Süd
2015 468 403 17 Nord/ 105 Süd
2016 554 452 13 Nord/ 47 Süd
2017 485 456 4 Nord/ 95 Süd
2018 516 448 15 Nord I 25 Süd
2019 574 507 39 Nord I 54 Süd

 

 

Frage 2:

 

Gibt es bestimmte Wochentage  und Tageszeiten,  in denen sich Sperrungen oder Zufahrtsbeschränkungen häufen? Wenn ja, welche Zeiten, Wochentage  und Fahrtrichtungen sind davon betroffen?

 

Antwort zu 2:

 

Die einzelnen Sperrungen des Tunnels Ortsteil Britz in Fahrtrichtung Nord einschließlich der Zufahrten Britzer Damm und Buschkrugallee sowie die einzelnen Sperrungen des Tunnels Flughafen Tegel in Fahrtrichtung Süd einschließlich der Zufahrt Antonienstraße mussten mehrheitlich werktags zur Verkehrsspitze  in den Morgenstunden durchgeführt werden.  Bei sonstigen Tunnelsperrungen  ist in beiden Fahrtrichtungen keine zeitliche Ausprägung erkennbar.

 

 

Frage 4:

 

Welche umliegenden Straßen sind von den Tunnelsperrungen und Zufahrtsbeschränkungen besonders betroffen? Wie wirken sich die Tunnelsperrungen und Zufahrtsbeschränkungen auf das umliegende Straßennetz aus?

 

Antwort zu 4:

 

Bei Sperrungen bzw. Zufahrtsbeschränkungen  kommen die ausgewiesenen Bedarfsumleitungsstrecken  zum Tragen. Diese sind:

 

Tunnel Tegel Ortskern (TTO):

Bedarfsumleitung U1/2 über AS Holzhauser Str. – Holzhauser Str. – Berliner Str. – Waidmannsluster  Damm – AS Waidmannsluster  Damm

 

Tunnel Flughafen Tegel (TFT):

Bedarfsumleitung U 10/11 über Kurt-Schumacher-Damm  – ehemalige BAB A105

 

Tunnel Ortsteil Britz (TOB):

Bedarfsumleitung U 7/8 über AS Gradestr. – Gradestr. – Blaschkowallee – Späthstr. – AS-Späthstr.

 

Tunnel Alt-Glienicke (TAG) und Tunnel Rudower Höhe (TRH):

Bedarfsumleitung über U 16/17 über AS Adlershof – Ernst-Ruska-Ufer – Köpenicker Str. – Adlergestell – Am Seegraben – BAB A 117

 

In den Spitzenstunden ist davon auszugehen, dass der Verkehr, der auf den Berliner Bundesautobahnen fährt, nicht in vollem Umfang durch die genannten Umleitungstrecken aufgefangen werden kann, da diese schon ausgelastet sind. Bei diesem Zustand beschränken sich die Auswirkungen  nicht nur auf die ausgeschilderten Umleitungsstrecken, sondern durchaus auch auf das weiterführende Straßennetz in der Umgebung. Es kommt in diesen Fällen zu einer Steigerung der Fahrzeiten für die Verkehrsteilnehmenden  und Staus können nicht vermieden werden.

 

In den verkehrsarmen Zeiten hingegen, besonders in den Nachtstunden, können die ausgeschilderten  Umleitungsstrecken den Verkehr normalerweise ohne große Einschränkungen für den Verkehrsfluss  auffangen.  Daher werden Wartungsarbeiten auf den Berliner Bundesautobahnen in dieser Zeit durchgeführt.

 

 

Frage 5:

 

Gibt es Veränderungen  beim Verlauf der Umleitungsstrecken? Wenn ja, wo und was ist dort neu?

 

Antwort zu 5:

 

Nein, es wurden keine neuen oder veränderten Umleitungsstrecken dauerhaft straßenverkehrsbehördlich  angeordnet.

 

Frage 6:

 

Welche Möglichkeiten sieht der Senat Tunnelsperrungen  und Zufahrtsbeschränkungen  zu verhindern oder zumindest zu vermindern •

 

Antwort zu 6:

 

Die zuständige Verkehrslenkung  Berlin hat bezüglich Tunnelsperrungen und Zufahrtsbeschränkungen  die RABT (Richtlinien für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln) anzuwenden. Die aktuell gültige Fassung lässt einen weitergehenden

 

Verzicht auf Sperrungen und Zufahrtsbeschränkungen  als bisher praktiziert nicht zu.

 

 

Berlin, den 24.02.2020 In Vertretung

 

lngmar Streese Senatsverwaltung für

Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Straßenverkehr: Rückbau der Westtangente – (k)eine gute Idee?, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Wie beurteilt der Senat die Umsetzbarkeit dieses Rückbau-Vorschlages?
Antwort zu 1:
Vorrausetzung für die Beurteilung einer Umsetzbarkeit wäre das Vorliegen einer detaillierten
technischen #Machbarkeitsstudie.
In dieser Machbarkeitsstudie wären diverse Parameter zu betrachten wie u.a.:
– Verkehrliche #Umsetzbarkeit/ #Verdrängungsverkehr,
– #Verkehrsführung während der Bauzeit,
– Abstimmungen mit Eigentümern/ #Baulastträgern Bund/ Deutsche Bahn AG (DB AG),
– Spätere Nutzung und sich daraus ergebene Anforderungen zum Beispiel beim
Lärmschutz/ Brandschutz,
– Umgebungsparameter Bebauung/ Abmessungen/ Umwelt,
– Kosten einschl. Unterhaltungsmehraufwendungen der künftigen Baulastträger.
1.1. Mit welchem zeitlichen Horizont wäre der Vorschlag umsetzbar?
Antwort zu 1.1:
Ein zeitlicher Horizont könnte erst nach dem Vorliegen einer belastbaren
Machbarkeitsstudie grob abgeschätzt werden.
2
1.2. Wie hoch wären die Kosten des Umbaus und wer muss diese tragen?
Antwort zu 1.2:
Eine Einschätzung der Kostenhöhe wäre erst nach dem Vorliegen einer belastbaren
Machbarkeitsstudie möglich. Die Kosten der Studie sowie die künftigen Bau- und
Unterhaltungskosten wären nach einem Baulastträgerwechsel vom Land Berlin zu tragen.
3. Wie beurteilt der Senat die Folgen für die Verkehrsströme im Berliner Südwesten?
Antwort zu 1.3:
Ob und in welcher Form es durch einen Rückbau der Bundesautobahn (BAB) 103 zu einer
vierstreifigen Stadtstraße zu Veränderungen von Verkehrsströmen kommt, kann erst im
Rahmen einer verkehrlichen Untersuchung prognostiziert werden. Eine erste Einschätzung
könnte nach dem Vorliegen einer belastbaren Machbarkeitsstudie erfolgen.
Frage 2:
Aktuell trägt der Bund die Kosten für Bau, Unterhalt und Sanierung der #A103, da es sich um eine
Bundesautobahn handelt.
1. Verliert die A103 mit dem Rückbau zu einer Stadtstraße den Status als Bundesautobahn?
Antwort zu 2 und 2.1:
Bei einem #Rückbau der A 103 zu einer Stadtstraße geht der Status dieses
Streckenabschnittes als #Bundesautobahn verloren. Ein #Baulastträgerwechsel zum Land
Berlin wäre die Folge.
2. Wenn ja, ist das Land dann für die Finanzierung von Bau-, Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen
verantwortlich?
Antwort zu 2.2:
Mit der Abstufung der Bundesautobahn BAB A 103 zu einer Stadtstraße und dem damit
verbundenen Baulastträgerwechsel geht das Eigentum an der Straße sowie alle Rechte und
Pflichten, die mit der Straße in Zusammenhang stehen, auf das Land Berlin als neuen
Träger der Straßenbaulast über.
3. Wenn ja, mit Kosten in welcher Höhe ist für das Land Berlin zu rechnen, die bisher vom Bund getragen
worden?
Antwort zu 2.3:
Aufgrund vieler Unwägbarkeiten über die #Restnutzungsdauer der Straße und den zu ihr
gehörenden Anlagen ist keine pauschale Aussage über die Höhe der Kosten möglich.
Der Erhaltungsbedarf für die Fahrbahnen und sonstigen Anlagenteile (ohne Bauwerke)
allein zum Halten des jetzigen Zustandes beträgt sehr zurückhaltend geschätzt jährlich 2
€/m². Hinzu kommen Investitionskosten für die Wiederbeschaffung nach Ablauf der
Restnutzungsdauer, Verwaltung und/oder den Betriebsdienst (z.B. Streckenkontrollfahrten,
Reinigungs- / Winterdienst).
3
Frage 3:
Besteht aktuell Sanierungsbedarf für die #Autobahnbrücke über die #Albrechtstraße?
1. Welche Maßnahmen sind für wann genau geplant?
Antwort zu 3 und 3.1:
An der Brücke über die Albrechtstraße wurde spannungsrisskorrosionsgefährdeter
Spannstahl verbaut. Eine wirtschaftliche Sanierung ist nicht möglich, so dass ein
Ersatzneubau erforderlich wird. Als erste Maßnahme werden an gefährdeten Bereichen
Behelfsabstützungskonstruktionen aus Stahl errichtet. Es ist beabsichtigt, Ende 2020 mit
dem Bau der Behelfskonstruktion zu beginnen. Nachfolgend sind die Erarbeitung der
Planungsunterlagen für den Ersatzneubau angedacht. Ein äußerlich sichtbarer übermäßiger
Sanierungsbedarf besteht für den Straßenbau nicht.
2. Welche Auswirkungen werden die Arbeiten auf die unter der Brücke ansässigen Gewerbetreibenden
haben?
Antwort zu 3.2:
Für einige der ansässigen Gewerbetreibenden wird es vorübergehend Einschränkungen
während der Bauzeit durch den Baustellenbetrieb geben. Andere müssen Ihren Standort
durch die räumliche Ausdehnung der Behelfskonstruktion dauerhaft aufgeben. Allen
unmittelbar Betroffenen ist der Sachverhalt bekannt. Sie sind seit Beginn der Planungen
unmittelbar informiert worden.
3. Wie wird der Zugang zum S-Bahnhof für die Zeit der Bauarbeiten sichergestellt?
Antwort zu 3.3:
Der Zugang zum S-Bahnhof soll weiter sichergestellt werden. Einige Flächen unter der
Brücke werden nicht mehr vollständig zugänglich sein und die Zugänge zum S-Bahnhof
werden durch einen Bauzaun gesichert.
Berlin, den 25.02.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz