Pro #Tram und der ökologische Verkehrsclub #VCD fordern den konsequenten Vorrang für den #Nahverkehr und ein klares Bekenntnis zum Rad.
Der Cottbuser #Bahnhof wird derzeit zu einem modernen Verkehrsknoten umgebaut. In das Projekt fließen Millionen. Doch das größte verkehrspolitische Bauprojekt der Lausitz reicht nicht aus, um die Verkehrswende in #Cottbus voranzubringen. Das kritisieren der ökologische Verkehrsclub VCD Brandenburg und Pro Tram. Das Auto stehe immer noch zu sehr im Fokus. Schuld daran trage nicht die Stadt allein, sondern auch die Politik.
Andere Städte seien längst weiter, stellten Weichen für autofreie Innenstädte, planten den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und wollten den Radfahrer-Anteil erhöhen. In Cottbus fehle dagegen das deutliche Engagement für #Fahrrad, #Bus und #Straßenbahn. Das erklärt Dieter Schuster, Sprecher von Pro Tram und Vorstandsmitglied im VCD Brandenburg.
Zwar bekomme Cottbus demnächst neue Straßenbahnen, und auch der neue Verkehrsknoten am Bahnhof geht in Betrieb. „Aber die Freude darüber wird nicht lang anhalten“, prophezeit Schuster. Der Grund: Der fehlende Vorrang für Straßenbahn und Bus an den Ampeln. „Damit ist die Straßenbahn keine Konkurrenz zum Auto“, sagt Schuster. Er legt eine Rechnung vor: Demnach ist die Linie 2 zwischen Sachsendorf und Sandow insgesamt 23 Minuten unterwegs. „Die Bahn steht aber bis zu elf Minuten an den Kreuzungen“, kritisiert Schuster. „Wenn sie überall wirklich Vorrang hätte, dann würde die Bahn die Strecke sogar in …
Die ersten #Gleise liegen schon – und das seit etlichen Jahren. Bereits unmittelbar nach der deutschen Wiedervereinigung hatte der Berliner Senat die Idee, die #Straßenbahn vom #S-Bahnhof #Warschauer Straße bis zum #Hermannplatz zu verlängern. Und so wurden 1994 bei der Sanierung der #Oberbaumbrücke dort auch gleich #Schienen verlegt.
Nun will die Landesregierung Ernst machen mit dem Projekt. Zu Jahresbeginn suchte die Senatsverkehrsverwaltung per Ausschreibung ein Planungsbüro zur „Grundlagenermittlung“ für das Vorhaben, die #Tram-Linie #M10 von Friedrichshain, über Kreuzberg nach Nord-Neukölln zu verlängern. Bei einer öffentlichen #Informationsveranstaltung will die Behörde dazu gemeinsam mit den beauftragten Verkehrsplanern „erste Überlegungen“ vorstellen.
„Noch stehen die Planungen für die Straßenbahn ganz am Anfang“, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Einladung zu der Veranstaltung. Anders als diese Formulierung suggeriert, geht es dabei eigentlich nicht mehr um das „Ob“, sondern nur noch um das „Wie“. Der Ausbau der Straßenbahn werde eine umsteigefreie Verbindung zwischen dem S- und U-Bahnhof Warschauer Straße und dem U-Bahnhof Hermannplatz ermöglichen und die Anbindung der Stadtquartiere an den öffentlichen Nahverkehr weiter verbessern, so die grundsätzlich positive Bewertung durch den Senat, der das Projekt auch in der „Stadtentwicklungsplanung Verkehr“ verankert hat.
Zwischen #Weißensee, #Heinersdorf und #Pankow soll eine neue #Straßenbahnverbindung entstehen. Erste Vorstellungen von dieser künftigen Verbindung stellt die Senatsverkehrsverwaltung am 7. November auf einer #Bürgerversammlung vor.
Sie findet von 18 bis 21 Uhr im OSZ Max-Bill-Schule in der Gustav-Adolf-Straße 66 statt. Vom jetzigen Endpunkt der Linien #12 und #27 am #Pasedagplatz in Weißensee soll die #Straßenbahn über Heinersdorf nach Pankow verlängert werden. Noch stünden die Planungen für diese #Tangentialstrecke ganz am Anfang, teilt Matthias #Tang, Sprecher der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, mit.
Die Senatsverwaltung untersucht derzeit unterschiedliche Varianten der #Trassenführung. Auf einer Informationsveranstaltung werden diese ersten Überlegungen vorgestellt. Interessierte sind eingeladen, sich mit den Planern über die einzelnen Varianten auszutauschen. So können frühzeitig Fragen und Anregungen von Fahrgästen und Anwohnern in den weiteren Planungsprozess einfließen. Zum geplanten Bau der #Straßenbahntangente Pankow-Heinersdorf-Weißensee sagt Tang: „Der Start für die Planung dieser Verbindung zwischen dem jetzigen Endpunkt am Pasedagplatz in Weißensee und der Anschlussstelle in Pankow ist eine von fünf prioritären Maßnahmen zum Ausbau der Straßenbahn. Die Straßenbahntangente wird die innerbezirklichen Verkehrsbeziehungen zwischen den einzelnen Ortsteilen Pankows verbessern und …
Verkehrte Welt. Ausgerechnet die von den Grünen in den Senat geschickte Verkehrssenatorin Regine #Günther wollte nach Tagesspiegel-Informationen auf der jüngsten Sitzung des #BVG-Aufsichtsrats gegen den Kauf weiterer #Straßenbahnen stimmen. Sie vertrat dort ihren Staatssekretär Jens-Holger Kirchner, der krank ist. Erst nach längeren Vorgesprächen mit der Aufsichtsratsvorsitzenden, der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, und BVG-Chefin Sigrid Evelyn #Nikutta habe sich Günther umstimmen lassen, heißt es in Teilnehmerkreisen.
Günther sagte auf Anfrage, sie habe vor der Sitzung noch Fragen gehabt, die in den Gesprächen vor der Sitzung auch beantwortet worden seien. Danach habe sie dem Kauf zugestimmt. Dem Vernehmen nach störte sich Günther an den Kosten, die ihr zu hoch gewesen sein sollen. Die BVG will für 74,1 Millionen Euro weitere #Flexity-Straßenbahnen bei #Bombardier bestellen. Der abgeschlossene Vertrag sehe dies vor, heißt es. Eine Ausschreibung sei deshalb nicht erforderlich. Bisher hat die BVG aus dem Vertrag von 2006 insgesamt 210 Fahrzeuge bestellt, die letzte Bahn aus diesem Rahmenvertrag soll 2020 geliefert werden.
Auf Unverständnis im Aufsichtsrat stieß Günthers anfängliche Ablehnung auch, weil der von ihrer Verwaltung erarbeitete Nahverkehrsplan den Bau neuer #Straßenbahn-Strecken vorsieht. Und für mehr Gleiskilometer sind auch mehr Bahnen erforderlich. Die bisherigen Bestellungen ersetzten zu einem großen Teil die alten Fahrzeuge aus DDR-Zeiten, die ausgemustert werden mussten.
Auf Zuwachs setzt der Aufsichtsrat auch bei der #U-Bahn. Nach Tagesspiegel-Informationen hat er bei der ersten Lieferung …
#Potsdam – Die Stadtverwaltung lehnt eine Weiterführung der #Straßenbahn von #Fahrland über den Bahnhof #Marquardt zum Bahnhof #Satzkorn ab. Das sei das Ergebnis der von den Stadtverordneten auf Initiative der SPD-Fraktion beauftragten Prüfung, teilte das Rathaus am Donnerstag mit. Im Stadtparlament soll das Ergebnis bei der nächsten Sitzung am 7. November vorgestellt werden. Wie berichtet soll die #Tram in Richtung Norden ab 2025 über die derzeitige Endstation #Jungfernsee hinaus nach #Krampnitz und Fahrland führen.
Kaum Nachfrage aus Marquardt und Satzkorn
Für eine weitere Verlängerung nach Marquardt und Satzkorn werde es aber kaum Nachfrage geben, so das Rathaus. Für den Ortsteil Marquardt wäre die Tram „lediglich ein Zusatzangebot“, die schnelleren und damit auch vorrangig nachgefragten Verbindungen würden aber auch weiterhin der Busverkehr entlang der B 273 sowie der Regionalbahnverkehr bleiben, so die Verwaltung. Auch für Satzkorn würden sich „kaum zusätzliche Nachfragepotenziale ergeben“. Daran werde sich auf absehbare Zeit auch nichts ändern, argumentiert die Stadt. Sie verweist auf die Landesentwicklungsplanung, laut der auch künftig entlang der Straßenbahnstrecke keine Neubaugebiete vorgesehen …
#Cottbus sucht nach Sparmöglichkeiten. Der städtische Finanzchef hat aus seiner Sicht ein goßes Sparpotential entdeckt: die #Straßenbahn. Er will die Linie 1 Richtung Norden durch #Diesel-Busse ersetzen. Damit macht er sich bei vielen unbeliebt.
Der Cottbuser Finanzchef Markus Niggemann (CDU) will umzu sparen die Straßenbahnlinie 1 Richtung Norden durch Busse zu ersetzen. Nach Informationen von rbb|24 hält die Stadt auch erst einmal an der Idee fest, nach der Inbetriebnahme des Cottbuser Hauptbahnhofs müsse darüber nachgedacht werden.
Gegen die Pläne formiert sich Widerstand. Ganz vorn dabei ist die #Bergbaugewerkschaft IG BCE. Sie kritisiert, dass im Kraftwerk Jänschwalde versucht werde, jedes Gramm CO2 einzusparen, doch die Stadt wolle mit Dieselbussen die Luft verpesten.
Deutlich wird auch die Deutsche #Umwelthilfe, die in deutschen Städten gerade reihenweise Fahrverbote durchsetzt. Die Organisation beobachtet Cottbus genau. In einer Stellungnahme hieß es am Dienstag, dass in der Stadt trotz Ausbau der Bahnhofstraße die Feinstaub- und Ozonwerte steigen. Darum bestehe Handlungsbedarf, die Straßenbahn zu erhalten und auszubauen.
An einigen Cottbuser Straßenbahnhaltestellen klebten am Montag Zettel mit Kritik an den Sparplänen. Der Verfasser ist unbekannt. Bemängelt wird vor allem die Aussage "von einigen Stadtverordneten", dass der Streckenast nach #Alt-Schmellwitz von niemanden genutzt werde. Das entspreche nicht den Tatsachen. Vielmehr verfüge Alt-Schmellwitz über ein nicht unerhebliches …
Sie steigt und steigt und steigt – die Zahl der #Fahrgäste bei den Berliner Verkehrsbetrieben (#BVG). „Sie wird in diesem Jahr einen weiteren Rekord erreichen“, sagte die Vorstandsvorsitzende Sigrid Evelyn #Nikutta der Berliner Zeitung. „Im vergangenen Jahr wurden unsere Busse und Bahnen für 1,064 Milliarden Fahrten genutzt, das war schon ein Höchststand. Für dieses Jahr haben wir mit 1,075 Milliarden Fahrten gerechnet, doch so, wie sich die #Nachfrage entwickelt hat, werden es sicher mehr als 1,080 Milliarden sein.“ Nicht alle können die Freude teilen. In ihrem jetzigen Zustand lade die BVG trotz absehbarer Dieselfahrverbote nicht zum Umsteigen ein, hieß es.
In einer kleineren Stadt wären mehr als 15 Millionen zusätzliche Fahrgäste ein sattes Plus, sagte Jens #Wieseke vom Fahrgastverband #IGEB. In Berlin sei diese Zahl prozentual wenig beeindruckend. „Sie dürfte sich im Bereich statistischer Schwankungen bewegen.“ Um einen echten Erfolg vermelden zu können, hätte der Anstieg viel größer ausfallen müssen. „Doch auf immer mehr Strecken ist die #Kapazität erschöpft, dort könnten die #Fahrgastzahlen kaum noch steigen“, so Wieseke. In Stoßzeiten seien viele Fahrzeuge schon voll – für neue Passagiere wäre kaum Platz.
Mit #Dienstplänen der #BVG soll sich jetzt ein Gericht beschäftigen. Der #Personalrat der #Straßenbahn, der wegen der seiner Ansicht nach nicht mehr gewährleisteten Qualität bereits einen „Brandbrief“ verfasste, hat jetzt nach seinen Angaben einen Anwalt beauftragt, alle rechtlich möglichen Mittel auszuschöpfen, damit Dienstpläne wieder wie vorgeschrieben rechtzeitig mitgeteilt werden.
Jeden Tag werden unzählige #Busspuren, #Haltestellen oder #Tramgleise blockiert. Bisher mussten BVG-Mitarbeiter auf die #Polizei oder das #Ordnungsamt warten, die dann #Bußgeldbescheide unter den Scheibenwischer klemmten. Von Montag an verteilt die BVG selbst #Knöllchen.
8700 Falschparker in 2017
Der neue Strafzettel der BVG, der auf eine Anzeige bei der Polizei verweist, ist mit dem Spruch „Sie haben Parkplatzprobleme? Fahren sie doch mal mit uns“ bedruckt. Mittels Kreuzchen wird außerdem das Verkehrsvergehen dokumentiert: Parken im Haltestellenbereich, Halten oder Parken auf Bussonderstreifen, Halten oder Parken im Fahrraum von Schienenfahrzeugen heißt es darauf amtlich.
Ohne eine Priorisierung einzelner Verkehrsmittel vornehmen zu wollen, frage ich den Senat:
Frage 1:
Ist für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens bereits ein entsprechender Partner gefunden
worden und falls ja, um wen handelt es sich dabei?
Frage 2:
Existieren für das #Planfeststellungsverfahren und die erforderliche Beteiligung bereits Terminplanungen und
falls ja, wie sehen diese konkret aus?
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Antwort zu 1 und 2:
Die BVG ist Vorhabenträger der geplanten #Straßenbahnstrecke durch die Leipziger Straße
und wird damit zu gegebener Zeit auch die Planfeststellungsunterlagen einreichen. Derzeit
findet das Vergabeverfahren für die Planungsleistungen (Vorplanung, Entwurfsplanung,
Genehmigungsplanung und Ausführungsplanung) von Seiten der BVG statt. Nach Prüfung
der Angebote wird die entsprechende Beauftragung voraussichtlich im Herbst diesen
Jahres erfolgen. Konkrete Terminplanungen zum Planfeststellungsverfahren bestehen
noch nicht.
Verantwortlich für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens ist die zuständige
Planfeststellungsbehörde.
Frage 3:
Mit welchen Aufgaben sind die bereits seit Anfang Juli in der Leipziger Straße tätigen Vermesser beauftragt?
Antwort zu 3:
Die BVG teilt hierzu mit, dass die im Sommer dort tätigen und von der BVG beauftragten
Vermesser durch die Schaffung eines Festpunktfeldes die Voraussetzungen für ein
digitales Bestandsaufmaß geschaffen haben, welches für die Bearbeitung der Planungen
für die #Neubaustrecke erforderlich wird.
Frage 4:
Welche Planungen oder Festlegungen existieren bezüglich der #Trassenführung der #Straßenbahn im Bereich
der #Leipziger Straße zwischen Spittelmarkt und Charlottenstraße und von dort aus zum #Potsdamer Platz?
Antwort zu 4:
Im Rahmen der Grundlagenermittlung wurde bereits die Vorzugsvariante der
Trassenführung in der Leipziger Straße ermittelt. Weiterführende Untersuchungen zur
Querschnittsaufteilung finden erst in den nächsten Planungsphasen statt.
Frage 5:
Welchen konkreten Wechselwirkungen bestehen zwischen den neu geplanten Trassen Alexanderplatz –
Potsdamer Platz/#Kulturforum und Potsdamer Platz – Rathaus #Steglitz (in der Anlage 3 zum Entwurf des
Nahverkehrsplans 2019-2023 wird im Steckbrief zur Neubaustrecke Potsdamer Platz – Rathaus Steglitz
ausgeführt: "Die Umsetzung der Maßnahme hängt jedoch von der Inbetriebnahme der Neubaustrecke
Alexanderplatz – Potsdamer Platz/Kulturforum ab.")?
Antwort zu 5:
Eine Weiterführung der Straßenbahn nach Steglitz ist nur möglich, wenn der Potsdamer
Platz an das Straßenbahnnetz angeschlossen wird. Ohne diesen Anschluss an das #Bestandsnetz und damit an die #Betriebshofinfrastruktur wäre kein sinnvoller Betrieb
möglich.
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Frage 6:
Inwieweit sind dem Senat die von der Initiative "Fahrradfreundliche Mitte" entworfenen Pläne zur
Trassenführung bekannt (http://leipzigerstrasse.info/data/documents/2018-06-25_Konzeption_Leipziger_
Strasse.pptx.pdf)?
Antwort zu 6:
Die von der Initiative „Fahrradfreundliche Mitte“ entworfenen Pläne wurden der
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz nicht direkt übergeben, sind aber
im Internet frei zugänglich.
Frage 7:
In welcher Form werden die Vorschläge der Initiative "Fahrradfreundliche Mitte" sowie künftige qualifizierte
Anregungen zum Neubau der Trasse Einfluss in die Planungen finden?
Antwort zu 7:
Die Vorschläge der Initiative „Fahrradfreundliche Mitte“ basieren auf der Reduzierung der
Anzahl der Fahrspuren für den fließenden Kfz-Verkehr. Dies ist ein Ansatz, der
grundsätzlich hinsichtlich der Umsetzbarkeit in Bezug auf die Verkehrsabwicklung in der
Innenstadt geprüft werden muss, bevor dazu konkrete Planungen entwickelt werden
können. Im weiteren Planungsprozess werden dazu mehrere Querschnittsvarianten und
Führungsformen untersucht und standardisiert bewertet. Die Forderungen an den
Radverkehr aus dem Mobilitätsgesetz werden bei der Querschnittsgestaltung ebenfalls mit
berücksichtigt und sollen u.a. auf dem breiten Abschnitt der Leipziger Straße in Form von
ausreichend breiten Radwegen angewendet werden.
Frage 8:
Inwieweit wird sichergestellt, dass die Beteiligung der Anwohner im dicht bewohnten Gebiet zwischen
Spittelmarkt und Charlottenstraße sichergestellt wird?
Antwort zu 8:
Bis zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens sollen mindestens zwei
#Bürgerbeteiligungsveranstaltungen, darunter auch die gemäß § 25 Abs. 3
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVerfG) festgelegte „Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“ des
Vorhabenträgers, durchgeführt werden. Während des Planfeststellungsverfahrens erfolgt
die förmliche Anhörung der zuständigen Träger öffentlicher Belange, der Betroffenen
sowie der einschlägigen Verbände, welche ihre Einwände geltend machen können.
Frage 9:
Inwieweit ist seitens des Senates beabsichtigt, auf die Hersteller von Straßenbahnen dahingehend
einzuwirken, dass die Lautstärke der #Türschließ-Signalanlagen an die Lautstärke der Umgebungsgeräusche
angepasst wird?
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Antwort zu 9:
Die Technische Aufsichtsbehörde (#TAB) teilt dazu mit, dass es technisch grundsätzlich
möglich ist neue und bestehende Fahrzeuge mit einer lernfähigen akustischen
Türschließwarnung auszurüsten. Ein diesbezügliches Einwirken auf die Hersteller bzw. die
BVG obliegt der TAB nicht.
Berlin, den 07.10.2018
In Vertretung
Stefan Tidow
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz